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Beziehung zwischen Staat und islamistischer Bewegung in Jordanien

Ein Hemmnis für eine Demokratisierung?

Hausarbeit 2009 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Der jordanische Staat
II.1. Kurzer Abriss der historischen und politischen Entwicklung
II.2. Politisches System und demokratische Züge

III. Die islamistische Bewegung
III.1. Kurzer historischer Abriss
III.2. Wirken in Politik und Gesellschaft

IV. Beziehung zwischen Staat und Islamisten
IV.1. Gegenseitige Abhängigkeit
IV.2. Zusammenhang zwischen Wirken der IAF und politischen Reformen
IV.3. König Abdallah II. - Trend zum Autoritarismus?
IV.4. Die Bedeutung externer Akteure für den Staat
IV.5. Trends

V. Fazit

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

„Nichts verändert sich. Jordanien tut so, als wäre es eine Demokratie, aber das ist nicht der Fall“ (Lenner 2007 online). - Dieses Zitat spiegelt - laut Lenner - die Meinungen vieler Jordanier wider; und das in einem Land, in dem es Wahlen und ein Parteiensystem gibt. Die Frage, die sich stellt, ist nun, ob diese Einschätzung berechtigt ist und ob Jordanien wirklich eine funktionierende Demokratie ist. Interessant ist hierbei die Rolle der islamistischen Bewegung.

In den westlichen Staaten wird oftmals davon gesprochen, die islamistischen Bewegungen in den arabischen Ländern seien ein Hindernis und eine Gefahr für eine Demokratisierung. Diese Hausarbeit versucht nun, dieser These nachzugehen. Besonders berücksichtigt werden die Beziehungen zwischen dem jordanischen Staat und der islamistischen Bewegung der Moslembruderschaft sowie ihrem politischen Teil, der IAF (Islamic Action Front). Es soll festgestellt werden, ob die Islamisten durch ihre Beziehung zum Staat und insbesondere zum Königshaus, ein Hindernis für eine Demokratisierung darstellen oder ob sie eventuell sogar ein fördernder Faktor von Demokratie sind, als was sie sich selbst gerne sehen.

Für die Analyse liegen dieser Arbeit folgende Definitionen zugrunde:

Um das Maß an Demokratie zu messen, werden die drei demokratischen Kernelemente „Schutz, Partizipation und Inklusion“ (Schultze 2005: 129) verwendet. Das bedeutet, Demokratie in diesem Sinne beruht auf der Volkssouveränität und Gleichheit unabhängig von Geschlecht, Religion, etc. Weiterhin ist Rechtsstaatlichkeit hierfür von Bedeutung, d.h. es müssen Grundrechte bestehen und jeder Bürger muss vor staatlicher Willkür geschützt sein. Für den Teil der Partizipation sind hier die allgemeinen und gleichen Wahlen, sowie die Möglichkeiten, durch Parteien und Verbände seine Interessen durchzusetzen von Bedeutung (vgl. ebd.: 129).

Unter Demokratisierung wird hier folgende Definition von Demokratieförderung verstanden: „Demokratieförderung umfaßt die von staatl. und nichtstaatl. Akteuren durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung polit. und gesellschaftl. Demokratisierungsprozesse in Transitionsgesellschaften“ (Leininger 2005: 132). Wenn auch die meiste Demokratieförderung von externen Akteuren unternommen wird, wird in dieser Arbeit jedoch das Hauptaugenmerk auf die inneren

Demokratisierungstendenzen gelegt und das Wirken von Äußeren nur am Rande erwähnt.

Im Folgenden sollen nun zunächst einmal für das Verständnis wichtige historische Entwicklungen sowohl vom Staat als auch von der islamistischen Bewegung nachvollzogen werden.

II. Der jordanische Staat

II.1. Kurzer Abriss der historischen und politischen Entwicklung

Jordanien existiert als Staat seit dem Jahr 1921 (vgl. Dieterich 2007: 116). Die Familie der Haschemiten bekam die Herrschaft durch die Briten und stand vor der schwierigen Aufgabe, in diesem neuen Staat zwei unterschiedliche Gruppen zu integrieren; auf der einen Seite die Beduinen und auf der anderen Seite die oftmals palästinensische und syrische Stadtbevölkerung (vgl. ebd.: 104/105). Das Hauptproblem aber waren die Beduinenstämme, die „die neue Zentralgewalt nur widerwillig akzeptierten“ (ebd.: 105). Der Haschemite Abdallah versuchte, dieses Problem durch eine Art „Befriedungspolitik“ zu lösen, d.h. er versuchte, die Beduinen in die Sicherheitskräfte des Landes einzubinden, um sich ihre Loyalität zu sichern. Dies ist bis heute ein wichtiges Anliegen des jordanischen Königshauses; d.h. die Institutionen, die der neue Staat geschaffen hatte, haben die vorliegende tribale Gesellschaftsstruktur in sich integriert. Deswegen ist der Tribalismus noch immer „ein wichtiger Faktor in der Machtbalance“ (ebd.); unter dieser Bezeichnung versteht man das „Denken und Handeln in Stammeskategorien“ (Hartmann 2005: 1041).

1946 wurde Jordanien von den Briten unabhängig und das Haschemitische Königreich Jordanien entstand; d.h. der schon erwähnte Abdallah wurde zum König gekrönt (vgl. Dieterich 2007: 105).

Im Rahmen des ersten Arabisch-Israelischen Krieges 1948-1949 besetzte Jordanien das Westjordanland, was u.a. zur Folge hatte, dass hunderttausende Palästinenser nach Jordanien flohen (vgl. ebd.). Diese Flüchtlingswelle spielt ebenfalls bis heute eine wichtige Rolle zum Verständnis der aktuellen politischen Situation des Landes. In den folgenden Jahrzehnten gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit Palästina und den in Jordanien lebenden Palästinensern, die unter anderem in einer „Jordanisierungswelle“ im Staatsapparat gipfelten, in der in den 70er Jahren Palästinenser von wichtigen Positionen entfernt wurden (vgl. ebd.: 107).

Die erste Parlamentswahl fand 1951 statt; weitere folgten 1954 und 1956, aber nach einem Putschversuch 1957 wurden alle Parteien verboten (vgl. ebd.: 106). Die ersten Wahlen danach gab es erst wieder 1989; in diesen Wahlen konnte die islamistische Bewegung mehr als ein Drittel der Parlamentssitze für sich gewinnen (vgl. ebd.: 108).

Ein weiteres für diese Hausarbeit relevantes Jahr war das Jahr 1994, in dem Jordanien ein Friedensabkommen mit Israel schloss (vgl. Dieterich 2007: 108). Dieses wurde von der Bevölkerung allerdings nicht positiv aufgenommen, was zu innerstaatlichen Problemen führte.

II.2. Politisches System und demokratische Züge

Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie, in der der König über viele Rechte verfügt. Es gibt die Nationalversammlung, die aus zwei Kammern besteht: dem Parlament als Unterhaus und dem Senat als Oberhaus (vgl. Dieterich 2007: 109). Der Senat wird für vier Jahre vom König ernannt und das Parlament wird von der wahlberechtigten Bevölkerung ebenfalls für vier Jahre gewählt (vgl. ebd. & Freedomhouse 2008 online). Für diese Wahlen gibt es 45 Wahlbezirke (vgl. Freedomhouse 2008 online). Nach einer bereits erwähnten Änderung des Wahlgesetzes herrscht in Jordanien seit 1993 das „one man one vote“-Prinzip, d.h. Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Stimme für einen Kandidaten abgeben, auch wenn in seinem Wahlbezirk mehrere Sitze zu vergeben sind (vgl. Atilgan 2003: 40). Dies steht in einem starken Gegensatz zu dem vorherigen Mehrstimmenwahlrecht und fördert in hohen Maße Tribalismus und Clanzusammenhalt; auch, da keine Listen gewählt werden, sondern direkt die Personen (vgl. Freedomhouse 2008 online). Dabei wählt jeder Wahlberechtigte am liebsten, wenn möglich, eine Person aus seiner Familie/seinem Stamm, die seine Interessen vertritt, anstatt eine Partei wegen ihres Programmes (vgl. Atilgan 2003).

Generell muss man sagen, dass bei Parlamentswahlen in Jordanien das Prinzip des Stimmengleichgewichts nicht immer eingehalten wird, da es im Interesse des Regimes steht, die königstreuen, eher ländlichen Regionen des Staates als Unterstützung zu bekommen; dementsprechend werden die Stimmen aus diesen Bereichen zum Teil stärker gewichtet als die Stimmen aus urbanen, kritischeren Regionen (vgl. Atilgan 2003: 41). Das heißt, die Wahlen in Jordanien sind zwar frei und geheim, aber eben nicht gleich, was allerdings ein wichtiges demokratisches Grundprinzip ist.

Im Parlament gibt es 110 Sitze, wobei sechs davon für weibliche Abgeordnete „reserviert“ sind, um eine Frauenquote zu schaffen (vgl. Dieterich 2007: 110). Es kann Gesetzesvorschlägen von Seiten des Kabinetts zustimmen, ablehnen oder diese ändern. Allerdings kann es keine Gesetze verabschieden ohne die Zustimmung des Senates und seinen 55 Mitgliedern (vgl. Freedomhouse 2008 online). Ebenfalls darf das Parlament keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen (vgl. Lenner 2007 online).

Der König ernennt den Premierminister und das Kabinett ebenso wie den Senat. Er hat weiterhin das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen und das Kabinett zu entlassen (vgl. Freedomhouse 2008 online). Er hat in allen Gesetzen ein Vetorecht (vgl. Atilgan 2003: 40) und genießt Immunität, d.h. er kann für sein politisches Verhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden und somit auch nicht vom Rechtsstaat kontrolliert werden (vgl. Dieterich 2007: 109). Ebenfalls darf er temporäre Gesetze erlassen ohne das Parlament einzubinden, was in der Vergangenheit bereits des öfteren der Fall war und in der Bevölkerung als Demokratiedefizit aufgefasst wird (vgl. Atilgan 2003: 45).

In Jordanien gibt es ca. 30 verschiedene Parteien, die man alle in die drei großen Bewegungen des Landes einordnen kann; entweder Islamisten, Zentristen/Nationalisten oder Linke (vgl. ebd.: 42). Bei all diesen Parteien allerdings ist die Islamic Action Front (IAF) die einzige mit einem richtigen Programm (vgl. ebd.: 43), worauf später noch näher eingegangen wird.

Seit 2007 gibt es allerdings auch ein neues Parteiengesetz, indem die Mindestanzahl der Mitglieder für Parteien von 50 auf 500 hochgesetzt wurde (vgl. Freedomhouse 2008 online); dies führt dazu, dass es für Parteien schwieriger ist, politisch zu agieren und somit wird dieses Gesetz sowohl von den Parteien als auch von der Bevölkerung als restriktiv wahrgenommen. Scheinbar soll dies nur eine bessere Kontrolle des Staates über die Opposition gewährleisten (vgl. Lenner 2007 online).

Ebenfalls wird versucht, die Gesellschaft und insbesondere Frauen und Jugendliche zur Partizipation zu bewegen, allerdings sind gerade Frauen noch lange nicht gleichberechtigt; hauptsächlich da es „vom konservativ dominierten Parlament, das sich in diesem Punkt in Übereinstimmung mit den Islamisten befindet, konterkariert“ wird (vgl. Wünsch 2005: 119).

Die in Jordanien als gering einzuschätzende Zivilgesellschaft wird vom Staat kontrolliert. Zwar gibt es Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Verbände, die aber dürfen sich nicht politisch engagieren und sich auch nur mit einem speziellen Thema befassen (vgl. ebd.: 120). Es gibt mehr als 800 Vereine, aber viele davon sind sogenannte MoNGOs (My own NGO), d.h. von bekannten Persönlichkeiten gegründet, die einige ihrer Anhänger in diesen MoNGOs mobilisieren (vgl. Mutius 2004 online). Auch gibt es noch RiNGOs, welche die royalen, unter der königlichen Familie stehenden NGOs sind (vgl. ebd.). Für alle NROs - außer den royalen - gelten viele Auflagen: sie müssen sich registrieren lassen und werden einem bestimmten Ministerium zugeordnet, kontrolliert, oftmals auch einfach verboten oder aufgelöst und müssen alle Aktivitäten anmelden (vgl. ebd.).

Die Rechtsstaatlichkeit ist weitgehend gegeben; die Gerichte sind größtenteils unabhängig und man kann gegen Urteile Berufung einlegen. Außerdem wird das Justizwesen mittlerweile weiter reformiert (vgl. Wünsch 2005: 121). Betreffend der Menschenrechte ist zu erwähnen, dass Jordanien viele internationale Abkommen und auch die Konvention zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten unterschrieben hat; allerdings existiert die Todesstrafe und auch Fälle von Folterung tauchen immer wieder auf (vgl. ebd.: 121f).

Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen den neuen Restriktionen, auf die im Laufe der Arbeit noch eingegangen wird und auch die Versammlungsfreiheit wird häufig eingeschränkt. Aber obwohl die Staatsreligion der Islam ist, können andere Religionen frei ausgeübt werden, d.h. es herrscht eine Art Glaubensfreiheit (vgl. ebd.: 122f). Generell gibt es in Jordanien sehr viele und strenge Kontrollmaßnahmen geknüpft mit einer restriktiven Gesetzgebung, was zur Folge hat, dass es schwierig ist, zwischen Meinungsfreiheit und Gesetzesbruch zu unterscheiden, denn dies ist an die staatliche Auslegung geknüpft (vgl. Dieterich 2007: 111).

In der Verfassung sind also die westlich-liberalen demokratischen Freiheiten sowie die Gewaltenteilung verankert, aber in der Praxis gibt es sehr viele Verstöße gegen diese.

III. Die islamistische Bewegung

III.1. Kurzer historischer Abriss

Die wichtigste islamistische Bewegung in Jordanien ist die Moslembruderschaft. Diese ist international organisiert und wurde 1928 in Ägypten gegründet (vgl. Dieterich 2007: 110). Der jordanische Teil dieser Bewegung wurde 1945 von Abdul Latif Abu Qura gegründet (vgl. Wiktorowicz 1999a online). Von Anfang an unterstützte sie das Regime, d.h. sie war loyal, aber trotzdem immer kritisch (vgl. ebd.). Trotzdem wollte das jordanische Königshaus die Bruderschaft nie verbieten oder unterdrücken, aber es behielt sie durchaus im Auge (vgl. Brown 2006 online).

Die Moslembruderschaft begann mit einem sozialen Fokus, aber erweiterte ihr Themengebiet schnell um internationale Themen, insbesondere das von Palästina (vgl. ebd.). Seit den 50er Jahren schickte die Moslembruderschaft ihre eigenen Kandidaten ins Rennen für die Parlamentswahlen, war aber nicht sehr erfolgreich (vgl. ebd.).

Aufgrund ihrer Regimetreue und ihres sozialen Charakters durfte die Moslembruderschaft als einzige nach 1956 weiter agieren, obwohl politische Parteien verboten waren (vgl. Sahliyeh 2005 online). Im Zeitraum dieses Verbotes erweiterte die Moslembruderschaft ihren Tätigkeitsbereich: sie gründete mehrere zivile NGOs, u.a. 1965 die Islamic Center Society (vgl. Brown 2006 online) und während der 70er und 80er Jahre errichtete sie ein islamisches Krankenhaus, islamische Schulen, Universitäten, u.ä. (vgl. Sahliyeh 2005 online).

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Details

Seiten
25
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640908301
ISBN (Buch)
9783640908370
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v171433
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
1,1
Schlagworte
beziehung staat bewegung jordanien hemmnis demokratisierung

Autor

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Titel: Beziehung zwischen Staat und islamistischer Bewegung in Jordanien