Russland als autoritärer Staat

Inhaltsverzeichnis

I.Einleitung

II.Definitorischer Teil
II.l.Definition „autoritäres Regime“ nach J. Linz
II.2.Abgrenzung zu „Demokratie“ und „Totalitarismus“
II.3. Weitere Definitionen

III.Systemanalyse Russland
III.l.Politischer Pluralismus
III.2. Politische Partizipation & Mobilisierung
III.3.Legitimation des Systems

IV.Fazit

Literaturverzeichnis

I.Einleitung

Laut der Organisation Freedom House fällt die Russische Föderation im Jahre 2008 unter die Kategorie „not free“. In der Begründung heißt es unter anderem, dass Russland keine Wahldemokratie sei (vgl. freedom house 2008 online). Auch in der wissenschaftlichen Debatte fällt Russland oft unter die autoritären Systeme, aus verschiedenen Gründen. In der vorliegenden Arbeit soll nun untersucht werden, ob Russland tatsächlich ein autoritäres Regime ist. Die dieser Arbeit zugrunde liegende Definition von autoritären Systemen ist die von Juan Linz, der eine der wichtigsten Autoritarismusdefinitionen der Forschung entwickelt hat.

Autoritarismus nach Linz kann man mithilfe von drei Kategorien messen: der Ausprägung des politischen Pluralismus, der politischen Mobilisierung seitens des Staates sowie der Art der Legitimation. In dieser Arbeit soll genau dieses am Beispiel Russlands getan werden, um festzustellen, ob Russland ein autoritärer Staat im Sinne Linz' ist.

Im folgenden soll aber zunächst noch einmal ausführlich die Definition von Autoritarismus nach Linz erläutert werden.

II. Definitorischer Teil

II.1. Definition „autoritäres Regime“ nach J.Linz

Wie oben bereits erwähnt liegt dieser Arbeit die Autoritarismusdefinition von Juan Linz zugrunde. Dieser definiert Autoritarismus über vier Punkte: das Vorhandensein eines begrenzten politischen Pluralismus, die Abwesenheit einer elaborierten Ideologie, die Abwesenheit einer politischen Mobilisierung sowie der Machtausübung einer Person oder einer Gruppe in unklar definierten Limits, die allerdings vorhersagbar sind (vgl. Brooker 2009: 26).

Laut Linz, seien autoritäre Systeme solche, „die einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal ein e kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt“ (Linz zitiert in Lauth 2006: l00).

Linz geht davon aus, dass in einigen autoritären Regimen eine Partei eine recht wichtige Komponente des begrenzten Pluralismus sein kann. Diese Partei kann dann seiner Meinung nach auch politische Mobilisierung ausüben (vgl. Linz 2000: l6lff).

Mit „Mentalitäten“ meint er, die Art zu Denken und Fühlen, die er als eher emotional und weniger rational bezeichnet und die eine nicht festgelgte Reaktion auf bestimmte Situationen zur Folge haben (vgl. Linz 2000: l62). Dies ist für das russische Demokratieverständnis von Bedeutung, worauf später eingegangen werden wird.

Linz selbst entwickelte noch weitere Subsysteme für Ausnahmefälle hauptsächlich bezüglich der Abwesenheit von Mobilisierung, die hier allerdings nicht näher erläutert werden sollen.

In dieser Arbeit sollen hauptsächlich drei Kriterien der Definition untersucht werden; der Pluralismus, die Partizipation als Folge von Mobilisierung sowie die Legitimation des politischen Systems, weil diese die wichtigsten Punkte der Definition darstellen.

Zum weiteren Verständnis der Definition soll im Folgenden Linz' Begriff „Autoritarismus“ von den Begriffen „Demokratie“ sowie „Totalitarismus“ kurz abgegrenzt werden.

II.2. Abgrenzung zu „Demokratie“ und „Totalitarismus“

Linz' Begriff des Autoritarismus lässt sich gegenüber den Definitionen zu „Demokratie“ und „Totalitarismus“ grob insofern abgrenzen, als das man die Bedingungen die Linz zu Autoritarismus entwickelt hat den anderen Begriffen gegenüberstellt. Politische Freiheit, Gleichheit sowie Kontrolle sind in totalitären Regimen nicht gegeben, in demokratischen aber schon und das ohne Einschränkungen. Die autoritären Systeme stehen sozusagen dazwischen, da die Kriterien dort partiell gegeben sind; daher können sich autoritäre Regime aber auch im Grenzbereich zu demokratischen oder totalitären Systemen befinden (Lauth 2006: l0l). Letzteres erklärt, warum Linz und auch andere Forscher verschiedene Subsysteme für autoritäre Systeme entwickelt haben, die versuchen, genau diese Grenzbereiche abzudecken. Im Gegensatz zu Totalitarismus und Demokratie, welche beide klar definiert sind, ist der Autoritartismusbegriff allerdings recht umstritten und es existieren viele unterschiedliche Theorien. Linz' Definition grenzt dabei den Autoritarismus hauptsächlich gegenüber des Totalitarismus ab.

Seine oben erwähnte Definition kann aber auch auf prä- und posttotalitäre Regime zutreffen, da die Grenzen zwischen diesen und den autoritären Regimen fließend sind (vgl. Linz 2000: l59).

II.3. Weitere Definitionen

Für diese Arbeit sind noch drei weitere Begriffsdefinitionen relevant: Pluralismus, Partizipation und Legitimation.

Pluralismus „kennzeichnet zum einen die Existenz gesellschaftl. Interessens- und Organisations- (Gruppen-, Verbands-) Vielfalt sowie deren Einwirkung auf die polit. Prozesse demokratisch verfaßter Gemeinwesen“ (Eisfeld 2005: 689).

Dementsprechend analysiert diese Arbeit, inwieweit Interessenverbände in Russland existieren bzw. welche Einflussmöglichkeiten sie auf die Politik haben und zwar einerseits wie es in der Verfassung geregelt ist und andererseits wie es in der politischen Praxis aussieht.

Partizipation meint „Beteiligung [im Sinne] von Teilnahme wie Teilhabe, wobei […] ein instrumentelles und ein normatives Verständnis von [politischer Partizipation] unterschieden werden kann“ (Schultze 2005: 675). Es muss angemerkt werden, dass es verschiedene Formen von politischer Partizipation gibt, z.B. Wahlen oder zivilen Ungehorsam (vgl. Schultze 2005: 676). In dieser Arbeit fällt unter den Begriff der Partizipation hauptsächlich der Aspekt der freien, gleichen und geheimen Wahlen und inwiefern diese in der politischen Praxis der Russischen Föderation gegeben sind.

Der letzte wichtige Begriff, der dieser Arbeit zugrunde liegt, ist der der Legitimität. Dieser Begriff bezeichnet „die Rechtmäßigkeit einer polit. Ordnung, in der die Verwirklichung bestimmter Prinzipien […] garantiert sind“ (Nohlen 2005: 5ll). Das heißt, das System muss die in der Verfassung garantierten Standards, Freiheiten, o.ä. auch in der Praxis durchsetzen und garantieren. Dies soll in dieser Arbeit ebenfalls überprüft werden.

III. Systemanalyse Russland

Russland bezeichnet sich in seiner Verfassung als einen „demokratisch föderative[n] Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ (Verfassung: Art. l,l online). Die Verfassung trat am l2. Dezember l993 in Kraft (vgl. Verfassung). Sie versteht das politische System Russlands als ähnlich mit dem semipräsidentiellen Modell der Fünften Französischen Republik (vgl. Mommsen 2007: 236). Für die politische Elite ist sie das Argument, mit dem sie ihre Macht legitimieren (vgl. Meyer 2006: 90).

Allerdings muss schon hier angemerkt werden, dass die Verfassung auf einer schwachen Basis legitimiert wurde, da sie in einer konstituierenden Versammlung von nicht in freien Wahlen gewählten Mitgliedern verabschiedet wurde (vgl. Beichelt/Eicher 2006: 30l). Dementsprechend gibt es schon hier ein enormes Problem die Legitimation betreffend, worauf noch später näher eingegangen wird. Vorab muss noch das in der russischen Bevölkerung herrschende Demokratieverständnis erwähnt werden, um das Gesamtverständnis sowie die Stellung der Verfassung in der Bevölkerung herzustellen:

Der Großteil der russischen Bevölkerung versteht Demokratie als ein System von legaler und sozialer Gleichheit und nicht als ein System, das das Volk in die Ausführung von Macht miteinbezieht (vgl. Meyer 2006: 90).

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