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Das NPD-Verbotsverfahren

Verfahrensverlauf im Jahre 2003 und Schwierigkeiten eines erneuten Verfahrens

Seminararbeit 2010 20 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wie kam es zum NPD-Verbotsverfahren?

3. Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens in den Jahren 2000-2003

4. Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und die darauf folgenden politischen Reaktionen

5. Wiederkehr der Debatte um ein Verbotsverfahren der NPD (Jahr 2005-2008)

6. Schwierigkeiten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens

7. Resümee

Literaturangaben

1. Einleitung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien Deutschlands.

Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie (exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen Gedankengut zu begründen.

Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf.

Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten. Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren, weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debatten um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen.

Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuzeigen.

2. Wie kam es zum NPD-Verbotsverfahren?

Die NPD-Verbotsdebatte wurde durch mehrere Ereignisse im Jahr 2000 ausgelöst, denen rechtsextreme Hintergründe zugeschrieben werden konnten bzw. von denen angenommen wurde, dass es sich um rechtsextreme Taten handelte.

Durch ihre erfolgreiche Demonstration am Brandenburger Tor, mit der zugrunde liegenden Parole „Wir sind wieder da“, geriet die NPD zu Beginn des Jahres 2000 nach längerer medialer Abstinenz erstmals wieder in den Fokus der Öffentlichkeit (vgl. Lang (2008): 30). Im Juni des selben Jahres wurde in Dessau der Mosambikaner Alberto Adriano von Rechtsextremisten zu Tode getreten. Bereits einen Monat später verübten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof, bei dem neun jüdische Aussiedler aus Russland verletzt wurden. Trotz vieler Hinweise, die die Täter in einem rechtsradikalen Umfeld vermuten lassen, ist bis zum heutigen Tage jedoch nicht bekannt, ob dieser Anschlag in der Tat von Rechtsextremisten ausgeübt wurde. Zu Jahresende verübten vorerst Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge. Auch wenn sich später herausstellte, dass der Anschlag von zwei Arabern verübt wurde, ist zum damaligen Zeitpunkt recht deutlich geworden, dass eine stetige Annahme rechtsextremer Gewalt und Gedankenguts zu verzeichnen ist.

Dies wird vor allem auch durch die bis Ende Juli insgesamt 394 bei der Polizei registrierten Gewalttaten deutlich, „die möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund aufwiesen“ (vgl. Wolf (2006): 1).

Die Debatte um das Verbotsverfahren der NPD im Jahr 2000 brachte der NPD viel Aufmerksamkeit, obwohl ihre gesellschaftliche und politische Bedeutung bis zu diesem Zeitpunkt stark abgenommen hatte. Die Erfolge der NPD Mitte der 60er-Jahre, wie die Präsenz ab 1966 in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten (vgl. NPD (2009): 1), lagen schon lange zurück. Das Scheitern sowie der allmähliche Absturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit begann mit der missglückten Bundestagswahl 1969. Sie verschwand aus allen Landtagen und spielte von dort an keine Rolle mehr als Wahlpartei. Dies verdeutlicht auch der Rückgang der Mitgliedszahlen von (im Jahr 1966) 30.000 auf 2.800 Mitglieder im Jahr 1995 (vgl. Flemming (2007)).

Erst durch den neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt erlebte die Partei 1996 wieder einen Aufschwung und den damit einhergehenden ideologischen Kurswechsel. Neben einer intensiven Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kameradschaften, Skinhead-Gruppierungen und anderen neonazistischen Elementen (vgl. Lang (2008): 12f.) gab die Partei öffentlich zu, eine verfassungsfeindliche Haltung zu haben. Durch das gezielt propagierte neue „Drei-Säulen-Konzept“, zu dem der „Kampf um die Straße“, der „Kampf um die Köpfe“ sowie der „Kampf um die Wähler“ gehörte, gelang es der NPD neue rechtsextreme Anhänger zu gewinnen. Dabei kam der NPD das Verbot einiger rechtsextremer Organisationen sehr gelegen, denn die nun vielmehr „freien“ Anhänger konnten leicht geworben werden. Durch diese Möglichkeit der „Gewinnung von Gleichgesinnten“ stieg die Mitgliederzahl bis zum Jahr 2000 auf 6.500. Auf Wahlebene blieb die NPD jedoch weiterhin erfolglos (vgl. Flemming (2007)).

Auf politischer Ebene brachte der ehemalige Innenminister Bayerns, Günther Beckstein (CSU), die Diskussion um ein NPD Verbot erstmals auf. Seine Forderung Anfang August 2000 gegenüber der Bundesregierung lautete, „die notwendigen Schritte für die Vorbereitung eines Verbotsantrags einzuleiten“ (Wolf (2006): 1).

Beckstein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut gefördert wird.“ (ebd.)

Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stimmte der Forderung Becksteins zu und forderte Konsens von Bundestag und Bundesrat für einen gemeinsamen Verbotsantrag. Seine Argumentation verlief ähnlich wie Becksteins. Er rief zum „Aufstand der Anständigen“ auf (Lang (2008): 32).

Nachdem Anfang Oktober 2000 entsprechende Unterlagen des bayrischen Verfassungsschutzes ausgewertet waren, sah der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) den richtigen Zeitpunkt, den Verbotsantrag zu stellen. Er erklärte als erstes Mitglied der Bundesregierung, dass die Auswertungen inzwischen genügend Anhaltspunkte hervorgebracht hätten, die deutlich zeigen würden, dass die NPD verfassungswidrig sei (vgl. Wolf (2006): 1).

In einem Interview sprach sich Ende Oktober 2000 ebenfalls Wolfgang Clement (damaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens) für ein Verbot der NPD aus:

„Was gegen die NPD spricht ist die wachsende Neigung zur Gewalttätigkeit. Es ist ja bezeichnend, dass Waffenfunde bei Mitgliedern der NPD sich häufen, die Gewaltneigung steigt. Was gegen die NPD spricht ist, dass sie Rechtsbruch fördert aus ihren Reihen heraus, dass bei ihren Demonstrationen Skinheads, Gewalttäter und Neonazis eine herausragende Rolle spielen. Das alles spricht gegen die NPD oder spricht dafür, diese Partei, die in meinen Augen keine ist, zu verbieten.“ (ebd.)

Nach der Vorreiterposition Schilys, stimmten auch die meisten LänderMinisterpräsidenten dem Verbotsverfahren zu. Durch den Stimmzuwachs von SPD, den Grünen und der PDS, befürwortete somit auch „der Bundestag als drittes Verfassungsorgan“, neben der Bundesregierung und dem Bundesrat, das Verbotsverfahren (vgl. ebd.).

Zwar stimmte die Mehrheit im Bundestag für ein NPD-Verbot, jedoch gab es zu dieser Zeit auch Stimmen, die sich gegen ein solches Verbot aussprachen. Einzelne Politiker von CDU, FDP und den Grünen hatten die Befürchtung, dass „ein solches Verbot andere rechtsextreme Parteien aufwerten würde“ (ebd.). Guido Westerwelle (FDP) gab zu bedenken, dass die NPD durch ein Verbot als „Märtyrer“ der rechtsextremen Szene gelten könne. Auch der Grüne-Politiker Volker Beck äußerte Kritik. Seiner Meinung nach würde ein verbot zwar einzelne Parteien treffen, jedoch nicht die Ideologie. Für ihn liegt das Problem vielmehr in der doch weiten Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts (vgl. ebd.). Diesem Einwand stimmten auch weitere Kritiker (bspw. Renate Künast) zu, denn allgemein gefasst würde das Verbot nur eine „vorübergehende Entsorgung des Problems“ sein (ebd.).

An dieser Stelle muss darauf verwiesen werden, dass in dem Verfassungs- schutzbericht des Jahres 1999 weder von einer Wesensverwandtschaft der

NPD mit der NSDAP die Rede ist, noch die NPD eine „aktiv-kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ habe (vgl. Lang (2008): 33).

Die Debatte über ein angestrebtes NPD-Verbotsverfahren war nicht zuletzt durch Hysterie und der damit verbundenen schnell entwickelten Eigendynamik charakterisiert, in welcher sich letzten Endes die Befürworter eines Verbotsverfahrens durchsetzten (vgl. Lang (2008): 31).

3. Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens in den Jahren 2000-2003

Zum Jahresende 2000 waren sich SPD, CDU, Grüne und PDS einig, einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Annelie Buntenbach, die zu dieser Zeit Bundestagsabgeordnete für die Grünen war, erläuterte diese Forderung wie folgt:

„Die AntragstellerInnen sind mehrheitlich der Auffassung, dass das von den Verfassungsschutzbehörden gesammelte Material für den Nachweis ausreiche, die NPD sei mit der NSDAP 'wesensverwandt' und sei nach 'ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger' auf 'aktiv-kämpferische, aggressive' Weise darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden." (Wolf (2006): 2)

Dagegen lehnte die FDP weiterhin ein Verbotsverfahren geschlossen ab.

Die Bundesregierung reichte ihren Antrag am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht ein. Zwei Monate später, am 30. März 2001 folgten dann die fehlenden Anträge von Bundesrat und Bundestag (vgl. ebd.). Einen Tag vor Einreichung der Anträge von Bundesrat und Bundestag, verdeutlichte Otto Schily die Aggressivität der NPD bei der Vorstellung des Verfassungs- schutzberichtes 2000 erneut und das sie offensiv den „Kampf um die Straße“ fortführen werden (vgl. ebd.).

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Details

Seiten
20
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640900916
ISBN (Buch)
9783640900961
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v171078
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen – Politikwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
NPD Verbotsverfahren Politikwissenschaften Politik Politische Institutionen Verfahren Schwierigkeiten Partei Parteisystem Parteiensystem

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