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Fallstudie zum Interneteinsatz im Petitionswesen des Deutschen Bundestags

Seminararbeit 2011 32 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsklärung
2.1. Definition Petition und E-Petition
2.2. Typen und Formen von Petitionen

3. Historische und theoretische Einordnung
3.1. Historische Entwicklung
3.2. Deliberative Demokratietheorie
3.2.1. Öffentlichkeit und Diskurs
3.2.2. Verortung von öffentlichen Petitionen

4. Analyse
4.1. Vorstellung des Analyserasters
4.2. Politischer und institutioneller Kontext
4.2.1. Kontext und Zielsetzung des Petitionssystems
4.2.2. Einführung in das Petitionssystem
4.2.3. Kriterien für die technische Entwicklung des E-Petitionssystems
4.3. Das E-Petitionssystem des deutschen Bundestags: Verfahren und Technik
4.3.1. Formale Bestimmung
4.3.2. Prozedere
4.3.3. Struktur und Funktionalität des E-Petitionssystems
4.4. Einschätzung der Nutzung, Akzeptanz und Einfluss auf politische Willensbildung
4.4.1. Evaluation des deutschen Petitionssystems
4.4.2. Zufriedenheit und Akzeptanz des Petitionssystems
4.4.3. Vorschläge zur Verbesserung des Systems

5. Diskussion

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Petition als Möglichkeit eines Bürgers sich mit einer Eingabe direkt an einen Herrscher zu wenden war bereits in der Antike bekannt und wurde im Verlauf der Geschichte bis in die heutige Zeit hinein immer wieder den geänderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Der Kern des Petitionswesens war dabei immer die Vertrauensbildung zwischen Staat und Bürger durch direkte Kommunikation und damit die Erhöhung der Legitimität des gesamten politischen Systems. Auch in modernen demokratischen Staaten hat das Petitionswesen davon nichts eingebüßt. So beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2005 eine Reform mit dem Ziel der Modernisierung des Petitionswesens in Hinblick auf die Implementation moderner elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Reform hatte zur Folge, dass das Petitionsangebot des Bundestags auf das Internet erweitert wurde. Petitionen können seitdem im Internet öffentlich zugänglich gemacht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Hierdurch sollten Transparenz und eine größere Teilhabe durch die Bevölkerung erreicht werden. Das elektronische Petitionssystem stellt damit eine Plattform für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs dar, welcher gerade aus deliberativer Perspektive beachtenswert ist.

Die vorliegende Arbeit ist eine Betrachtung der Auswirkungen dieser Änderungen des Petitionswesens beim Bundestag. Die Forschungsfrage lautet hierbei, ob das Reformziel einer Steigerung der Partizipation erreicht wurde.

Hierfür wird zunächst eine Einführung in die verschiedenen Typen von Petitionen gegeben, sowie die historische Entwicklung des Petitionswesens in Deutschland skizziert. Anschließend werden, aufgrund der hohen deliberativen Erwartungen der Reform, Verknüpfungen mit Habermas Ansatz eines deliberativen Demokratiemodells vorgenommen. Die Analyse des elektronischen Petitionssystems erfolgt auf der Grundlage eines Rasters, welches im Zuge der Evaluierung der Reform von Riehm und Blümel aufgestellt worden ist. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse mit den deliberativen Vorstellungen Habermas verknüpft und diskutiert, um ein umfassendes Fazit ziehen zu können.

2. Begriffsklärung

Der Begriff der Petition lässt sich ganz allgemein als die Übermittlung einer Bitte oder Beschwerde einer oder mehrerer Personen an eine Institution erfassen, welche gesetzlich mit der Annahme und Bearbeitung einer Petition betraut wurde.[1] Es lassen sich hierbei eine Vielzahl verschiedener Formen und Typen von Petitionen ausmachen, welche im Folgenden betrachtet werden.[2]

2.1. Definition Petition und E-Petition

Wie bereits beschrieben, werden Petitionen definiert als formelle Aufforderungen oder Bitten an eine Befehlsgewalt, zumeist eine staatliche Institution.[3] Das Petitionswesen erfüllt für den Petenten zwei wesentliche Funktionen: Diese sind der „individuelle Rechts- und Interessenschutz, sowie die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an staatlichen und politischen Entscheidungen.“[4] Aber auch für den Petitionsadressaten erfüllen Petitionen verschiedene Funktionen: Hierzu gehört die Informations- und Kontrollfunktion, sowie die Stärkung und Ausweitung der eigenen Macht und Kompetenzen.[5] Für das politische System insgesamt dient das Petitionswesen der Vertrauensbildung[6] und erfüllt darüber hinaus eine Integrations- und Legitimationsfunktion.[7] Die Ausprägungen des Petitionswesens sind äußerst vielfältig und werden im staatlichen Bereich zwischen Exekutive und Legislative aufgeteilt.[8] Die folgende Analyse beschränkt sich auf das Angebot der Legislative, da das Angebot des Deutschen Bundestags betrachtet wird.

In Deutschland stellt die Einreichung einer Petition ein Bürgerrecht dar, welches im Grundgesetz in Artikel 17 fest verankert ist und sowohl persönlich, postalisch oder neuerdings auch über das Internet eingebracht werden kann. Erfolgt die Übergabe der Petition persönlich oder postalisch, so wird sie im Folgenden als klassische Petition bezeichnet.

Die Behandlung einer Petition obliegt in der Bundesrepublik Deutschland einem bestellten Petitionsausschuss, welcher ebenfalls im Grundgesetz verankert ist.[9] Der Einreicher einer Petition wird in Deutschland Petent genannt. Eine Petition kann entweder durch eine Einzelperson, oder aber auch durch einen Zusammenschluss von mehreren Personen eingebracht werden. Die Einreichung einer Petition hat schriftlich zu erfolgen und der Absender muss erkennbar sein. Eine eingegebene Petition muss entgegengenommen und über sie beschieden werden. Dem Petenten muss lediglich das Ergebnis des Verfahrens mitgeteilt werden, einen Anspruch auf Begründung besteht nicht.[10] Darüber hinaus kann eine Petition, über die bereits einmal beschieden wurde, nicht ein zweites Mal eingebracht werden.

Im Falle der Einbringung einer Petition über das Internet wird sie als Online-Petition, oder auch elektronische Petition (E-Petition), bezeichnet. Hierbei handelt es sich um die technische Adaption einer bereits bestehenden Partizipationsform.[11] Dies ist seit 2005 beim Deutschen Bundestag möglich. Eine E-Petition unterscheidet sich zunächst inhaltlich nicht von einer klassischen Petition. Die Besonderheiten liegen darin, dass sie via E-Mail, oder über ein Web-Interface eingebracht und einem breitem Publikum zugänglich gemacht werden kann. Durch eine solche Petition soll größere Transparenz über die Inhalte und Verfahren hergestellt werden. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit stärker einbezogen werden und das Petitionswesen modernisiert werden, indem demokratische Prozesse unter Einsatz des Internets gefördert werden.[12]

Eine Petition, welche über das Internet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht wird, wird im Folgenden als öffentliche Petition[13] bezeichnet. Die verschiedenen Typen und Formen von Petitionen werden im Folgenden skizziert.

2.2. Typen und Formen von Petitionen

Bei Petitionen kann grundsätzlich zwischen zwei Arten unterschieden werden:

1. Ersuchen (res publica)
2. Beschwerden (res privata)

Ein Ersuch zielt auf die Regelung eines allgemeinen, politischen Gegenstands ab. Dies kann beispielsweise der Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament sein, oder aber die Änderung der Verfahrensweise einer Behörde. Eine Beschwerde wiederum beschäftigt sich mit individuell erfahrenem Unrecht, so beispielweise bei einer als Unrecht empfundenen Behördenentscheidung. Eine Petition kann somit sowohl privates Interesse (res privata), als auch auf öffentliches Interesse (res publica) abzielen.[14]

Weiterführend unterscheidet der Deutsche Bundestag vier Petitionsformen, welche in der folgenden Tabelle dargestellt sind:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Übersicht „Die vier Petitionsformen des Deutschen Bundestags

Die in Tabelle 1 dargestellte vierte Form der Petition, die sogenannte öffentliche Petition, ist diejenige, welche in der Literatur und in den Medien zumeist als E-Petition beschrieben wird und im weiteren Verlauf der Arbeit die Grundlage bilden soll.

Mosca und Santucci haben den Typus der E-Petition weiterführend in formelle und informelle Petitionen untergliedert. Die formelle E-Petition bezieht sich auf das Petitionsangebot des Deutschen Bundestags, also einer staatlichen Stelle, im Internet. Informelle E-Petitionen hingegen werden durch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) oder private Organisationen angeboten und etabliert, auch wenn diese Petitionen zumeist darauf abzielen an öffentliche Stellen übergeben zu werden.[19] Informelle E-Petitionen finden sich zudem häufig im Rahmen von politischen Kampagnen.

Die Untersuchung der vorliegenden Arbeit beschränkt sich auf die Möglichkeit der Einreichung einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag und ist somit der formellen Art der E-Petition zuzuordnen. Aus diesem Grund lohnt eine nähere Betrachtung der von Lindner und Riehm getroffenen Weiterentwicklung aus dem Jahr 2009. Sie definieren drei Typen der formellen E-Petition.

1. Petitions submitted electronically: Dies sind Petitionen, welche elektronisch, beispielsweise via E-Mail, eingereicht werden können. Die Petition wird nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht, sondern auf dem klassischen Weg im Petitionsausschuss behandelt. Sie ist somit der klassischen Einzel-, oder Sammelpetition zuzuordnen.[20]
2. Public e-petitions: Die Petition wird elektronisch eingereicht und der Petitionstext wird zur Einsicht im Internet veröffentlicht, sowie zusätzliche Hintergrundinformationen angegeben werden können.[21]
3. Public e-petitions with additional participatory elements: Die Petition wird im Internet veröffentlicht, es können Zusatzinformationen angegeben werden, sowie weitere partizipatorische Elemente existieren. So besteht beispielweise die Möglichkeit der Mitzeichnung. Häufig gibt es hier auch das Angebot der offenen Diskussion über die Petition durch interessierte Personen.[22] Dieser Typus der formellen E-Petition entspricht dem Angebot des Deutschen Bundestags und gleicht somit dem Verständnis der öffentlichen Petition.

3. Historische und theoretische Einordnung

Das Petitionswesen verfügt in Deutschland über eine lange historische Tradition. Aus diesem Grund wird im Folgendem ein kurzer Überblick über die Geschichte des deutschen Petitionswesens gegeben. Anschließend wird auf die demokratietheoretische Bedeutung im Sinne Jürgen Habermas Vorstellung eines deliberativen Demokratiemodells verwiesen.

3.1. Historische Entwicklung

Bereits seit der Antike bestehen verschiedene Formen des Petitionswesens und es konnte seitdem ein steter Wandel der politischen Bedeutung von Petitionen diagnostiziert werden.[23]

Zur Zeit des römischen Reichs waren Petitionen unter dem Begriff Supplikation (lat.: flehentlich bitten) bekannt und wurden, auch wenn gesetzlich nicht verankert, häufig angewendet.

Das schriftlich fixierte Petitionswesen entwickelte sich erst ab dem 9. Jahrhundert und wurde im 13. Jahrhundert spezifiziert. Zu dieser Zeit waren in Deutschland schriftliche Bitten an den König trotzdem eher die Ausnahme.[24] Erst im Mittelalter wurde unter Friedrich III eine Formalisierung des Verfahrens vorgenommen. Hier wurden auf Reichstagen für die Bittsteller schriftliche Bescheide erarbeitet und übermittelt.[25]

Im 16. Jahrhundert wandten sich die Bittsteller, oder auch Supplikanten genannt, an den ständischen Reichstag. Der Reichstag richtete einen Supplikationsausschuss ein, welcher sich sowohl mit Bitten, als auch Beschwerden der Bevölkerung befasste. Man konnte sich somit sowohl an den Kaiser, als auch an den Reichstag wenden. Inhaltlich beschäftigten sich die Anliegen zumeist mit Interessenstreitigkeiten unter Landsherren, beispielsweise der Höhe und Verwendung von Steuern.[26]

Die Herausbildung des fürstlichen Absolutismus im 17. Jahrhundert und die damit einhergehende Entmachtung der Stände machte es möglich, dass Gesuche sowohl an den König, als auch die Behörden gerichtet werden konnten. Anliegen, welche an den König gerichtet wurden, beschäftigten sich herbei häufig mit der Vergabe von Titeln und Ämtern. Beschwerden über Behörden konnten direkt an die Behörden gestellt werden. Das Spektrum an Themen stieg stetig an und so wuchs die Anzahl der Supplikationen im 18. Jahrhundert dermaßen an, dass das Supplizieren durch Verbote versucht wurde einzudämmen. Nur wenige Jahre später wurde unter Friedrich II das Gegenteil praktiziert. Dieser garantierte die intensive Behandlung von Eingaben durch jede Person.[27]

Durch Inkrafttreten des Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) im Jahr 1794 stand es jeder Person frei, Einwände gegen Gesetze und Anordnungen, sowie Vorschläge der Regierungsstelle oder dem Regenten direkt vorzutragen. Der Vortrag, die Anhörung und die Bearbeitung eines Anliegens wurden somit zu einem festgesetzten Recht. Der Begriff der Petition wurde darüber hinaus zum ersten Mal verankert.[28] Durch dieses Petitionsrecht erlangte auch der Herrscher Vorteile, da er sich über die öffentliche Meinung stets informieren konnte. Dieses Petitionsrecht wurde später jedoch durch die preußischen Könige wieder drastisch eingeschränkt und erfuhr erst ab 1848 einen Aufschwung. Petitionen wurden in öffentlichen Versammlungen debattiert und wurden auch von der Presse wahrgenommen. Die Anliegen beschäftigten sich zumeist mit der Liberalisierung der Wirtschaft und der Industrialisierung. Somit behandelten die Anliegen zumeist die Interessen der Allgemeinheit und wurden als Mittel zur Mitsprache des Volkes betrachtet. Ebenfalls eingerichtet wurde 1848 zum ersten Mal ein Ausschuss für die Priorität der Anträge und Petitionen, welcher die Aufgabe hatte, das Plenum über die eingegangenen Petitionen zu unterrichten.[29]

Im deutschen Kaiserreich nach 1871 erfuhr das Petitionswesen erneut einen Rückschritt. Die Reichsverfassung sprach einem Petenten kein eindeutiges Recht mehr zu, auch auf die Formulierung eines Grundrechtkatalogs wurde verzichtet.

Das individualrechtliche Petitionsrecht wurde erst durch die Weimarer Verfassung garantiert.[30]

Durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde das Petitionsrecht faktisch erneut abgeschafft. Theoretisch gab es zwar nach wie vor ein Eingaberecht an Petitionen, doch konnte dies für die Bevölkerung mitunter gefährlich werden, da Petenten häufig in Schutzhaft genommen wurden.[31] Nach Beendigung der nationalsozialistischen Diktatur wurde das Petitionsrecht erneut in den Rang eines Grundrechts erhoben.[32] Das Petitionsrecht war somit nach seiner Wiedereinführung zwingendes Recht und wurde neben dem Grundgesetz auch in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt. In den 1940er und 1950er Jahren kann das deutsche Petitionswesen jedoch kaum als politisch bezeichnet werden. Die Anzahl der Einreichung von Petitionen war äußerst gering und sie beschäftigten sich in den meisten Fällen mit individuellen Anliegen. Der Gesellschaftswandel zwischen 1960 und 1980 führte jedoch zu einem erneuten Wandel des Charakters von Petitionen. Die Eingabe von Massenpetitionen nahm stetig zu. Die Akzeptanz für Konflikte war gewachsen und führte zu einem Wandel der politischen Kultur, in welcher die Bevölkerung selbstbewusst die Interessen und Rechte wahrnahm.[33] Insbesondere die Reform des Petitionsrechts im Jahr 1975 hat tiefgreifende Veränderungen geschaffen. So wurden die Befugnisse des Petitionsausschusses aufgewertet, indem dieser ein Zuständigkeitsmonopol erlangte[34]. Die Anliegen der Bevölkerung können somit effizienter bearbeitet werden.[35] Die letzte große Reform des Petitionsrechts fand zwischen 2005 und 2007 statt. Diese Reform ermöglicht die Einbringung von Anliegen in Form einer öffentlichen Petition auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestags.

Es lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die Geschichte des Petitionswesens in Deutschland durch wiederholt tiefgreifende Veränderungen, sowie Reformen bestimmt ist und in ihrer Bedeutung dekadenweise als relativ schwach eingeordnet werden kann. Doch gerade zu Zeiten von Revolutionen und politischem, sowie gesellschaftlichen Wandel, war die Petition ein häufig genutztes Instrument der Bevölkerung, um mit der Staatsspitze in Kontakt zu treten.

[...]


[1] vgl.: GG Art. 17.

[2] vgl.: Mosca; Santucci (2009): 124.

[3] vgl.: Lindner; Riehm (2010): 5.

[4] Riehm; Coenen; Lindner; Blümel (2009): 41.

[5] vgl.: Riehm; Coenen; Lindner; Blümel (2008): 36.

[6] vgl.: ebd.: 37.

[7] vgl.: Lindner; Riehm (2009b): 499.

[8] vgl.: Riehm; Coenen; Lindner; Blümel (2008): 8.

[9] vgl.: GG Art. 45c.

[10] vgl.: Riehm; Coenen; Lindner; Blümel (2008): 38.

[11] vgl.: Riehm; Coenen; Lindner; Blümel (2009): 111.

[12] vgl.: ebd.: 15; 17.

[13] siehe Tabelle 1 „öffentliche Petition“.

[14] vgl.: Tümmers; Roschitz (2010): 11.

[15] vgl.: Deutscher Bundestag (2010): 25.

[16] vgl.: ebd.: 26.

[17] vgl.: ebd.: 26.

[18] vgl.: ebd.: 27f.

[19] vgl.: Mosca; Santucci (2009): 124.

[20] vgl.: Lindner; Riehm (2010): 6.

[21] vgl.: ebd.: 6.

[22] vgl.: ebd.: 6.

[23] vgl.: Martinsen, Kühn (2008): 7.

[24] vgl.: Bresslau (1973): 26.

[25] vgl.: Schick (1996): 13.

[26] vgl.: ebd.: 14.

[27] vgl.: Martinsen; Kühn (2008): 13f.

[28] vgl.: ebd.: 15.

[29] vgl.: Schick (1996): 18. Lindner; Riehm (2009b): 501.

[30] vgl.: Reichard (1991): 20.

[31] vgl.: Deutscher Bundestag (2010): 16f.

[32] vgl.: Martinsen; Kühn (2008): 19.

[33] vgl.: Rucht (2003): 10.

[34] vgl.: Lippa; Kubicek; Bröchler (2009): 23.

[35] vgl.: Martinsen; Kühn (2008): 25f.

Details

Seiten
32
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640900251
ISBN (Buch)
9783640900299
Dateigröße
3.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170985
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
fallstudie interneteinsatz petitionswesen deutschen bundestags

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