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Kompetenzverlust nationaler Parlamente in Folge von Europäisierung und europäischer Integration am Beispiel des Deutschen Bundestages

Hausarbeit 2011 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konzeptionen von Integration und Europäisierung

3. Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages
3.1 Abgabe von Kompetenzen im europäischen Mehrebenen-system
3.2 Quantifizierung des Europäisierungsgrades deutscher Rechtsnormen
3.3 Auswirkungen der Kompetenzverschiebung auf die nationalen politischen Institutionen

4. Reaktion und Gegenstrategien
4.1 Einbindung nationaler Parlamente durch Primärrecht
4.2 Institutionelle Europäisierung des Bundestages
4.3 Der Einfluss des Bundestag auf die europäische Rechtssetzung

5. Demokratietheoretische Bewertung und Einordnung

6. Fazit

7. Abkürzungsverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Deutsche Bundestag ist als zentrales Legitimations- und Repräsentativorgan der "institutionelle Sitz des demokratischen Prinzips" (Helms 2007, S. 136). Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen ist einem erkennbaren Erosionsprozess ausgesetzt, der neue Nahrung erhielte, wenn mit dem Bundestag eine Schlüsselinstitution des politischen Systems seine gestalterischen Gesetzgebungskapazitäten einbüßte. Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit der Deutsche Bundestag im Kontext von europäischer Integration und Europäisierung seiner Legitimationsfunktion gerecht werden und seiner institutionellen Rolle als maßgebliche Gesetzgebungsinstanz nachkommen kann. Nach einer Klärung der dieser Arbeit zu Grunde liegenden Begriffe wird die Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene dargestellt und ihre Auswirkung auf den Deutschen Bundestag analysiert. Das folgende Kapitel 4 widmet sich den formellen Gegenstrategien, die zur Abmilderungen des Einflussverlustes nationaler Parlamente Anwendung fanden. Es werden die Stellung nationaler Parlamente im europäischen Primärrecht und die institutionellen Anpassungen in der Arbeitsweise des Bundestages und deren Bedeutung in der parlamentarischen Praxis erläutert. Abschließend werden rechts- und politikwissenschaftliche Positionen verglichen, die sich demokratietheoretisch mit den Auswirkungen von Integration und Europäisierung auf den Bundestag befassen.

2. Konzeptionen von Integration und Europäisierung

Mit der kontinuierlich zunehmenden politischen Bedeutung der Europäischen Union (EU) ist eine breitere politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen, Dynamiken und Implikationen eines zusammenwachsenden Europas zu verzeichnen, was eine Vielzahl unterschiedlicher theoretischer Ansätze und Konzepte des Verständnisses der Europäischen Union im Zusammenspiel mit ihren Mitgliedsstaaten hervorbrachte (vgl. Tömmel 2008). Jedoch "gibt es bislang keine umfassende Europäisierungstheorie, sondern allenfalls theoretische Fragmente, die an unterschiedlichen analytischen Aspekten ansetzen" (Holzinger 2005, S. 157). Ebenso wenig klar bestimmt ist die begriffliche Unterscheidung zwischen europäischer Integration und Europäisierung, weswegen diese Begrifflichkeiten mitunter, so auch durch die Europäische Kommission, synonym verwendet werden (Beichelt 2009, S. 21).

Diese Arbeit folgt bei der Verwendung des Integrationsbegriffes dem Verständnis von Goetz und Hix als bottom-up-Prozess:

European integration comprises two inter-related processes: the delegation of policy competences to the supranational level to achieve particular policy outcomes; and the establishment of a new set of political institutions, with executive, legislative and judicial power (Goetz und Hix 2001, S. 3).

Politik im europäischen Kontext ist hingegen von einer komplexen Wechselwirkung zwischen nationaler und supranationaler Ebene geprägt. Der Begriff der Europäisierung geht im Vergleich zur europäischen Integration bei Goetz und Hix von der gegensätzlichen Wirkungsrichtung aus und dient als Konzept, Prozesse zu untersuchen, „die eine von der europäischen Ebene kommende Diffusion implizieren" (Beichelt 2009, S. 21).

Dem hier verwendeten Europäisierungsbegriff liegt die Definition von Claudio Radelli zu Grunde:

Europeanisation consists of processes of (a) construction, (b) diffusion and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, 'ways of doing things', and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the EU policy process and then incorporated in the logic of domesticdiscourse, political structures and public policies (Featherstone 2009, S. 30).

Insofern werden im Folgenden sowohl die vom Nationalstaat ausgehende und gewollte Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene als auch dessen Rückwirkung auf die nationalstaatliche Ebene sowie dessen Institutionen analysiert.

3. Kompetenzverlust des Deutschen Bundestages

3.1 Abgabe von Kompetenzen im europäischen Mehrebenen-system

Die europäische Integration findet ihren Ausgangspunkt in den Verträgen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie in der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einige Jahre später, die einen gemeinsamen sowie einheitlichen Wirtschaftsraum vorsahen und beispielsweise die Steuerung von Markt- und Preisentwicklung in der Montanindustrie auf eine europäische Hohe Behörde übertrugen (zur Geschichte der Integration vgl. Pollak und Slominski 2008). Im Zuge der fortschreitenden europäischen Vertragsentwicklung bis zum momentan gültigen Vertrag von Lissabon (LV) übertrugen die Nationalstaaten sukzessive weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene. Augenscheinlichstes Beispiel der Kompetenzübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene war die mit der Einführung des Euro verbundene Aufgabe einer eigenständigen nationalen Währung sowie der damit einhergehenden autonomen Geldpolitik. Beides wurde zuvor noch als konstitutives Merkmale souveräner Staatlichkeit angesehen und ist nunmehr der direkten Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten entzogen.

Die Triebfeder sowohl der europäischen Integration wie auch der Europäisierung der politischen Systeme der Nationalstaaten und deren Wirtschaftsgefüge ist die Schaffung eines gemeinsamen, einheitlich aus Brüssel regulierten Binnenmarktes. Dadurch wird der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr sichergestellt und vornehmlich das Ziel der Beseitigung der Binnengrenzen im europäischen Binnenmarkt (negative Integration) verfolgt, während der Aufbau eines gemeinsamen Ordnungsrahmens (positive Integration) noch weniger fortgeschritten ist. Mittlerweile haben sich die Mitgliedsstaaten neben dem Gemeinsamen Binnenmarkt zudem in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Zollunion und der Regionalförderung "als Hauptregisseure verabschiedet" (Hartmann 2009, S. 35). Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedsländer und denen der EU besteht jedoch nicht, die Einführung eines abschließenden Kompetenzkataloges fand auf dem Europäischen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa keine Mehrheit. Daher sind auch in Zukunft Versuche einer schleichenden Kompetenzaneignung durch die Organe der EU zu Lasten der Mitgliedsstaaten zu erwarten (zur Zentralisierungstendenz Herzog 2007).

3.2 Quantifizierung des Europäisierungsgrades deutscher Rechtsnormen

Bisher wurde noch keine verlässliche Methode gefunden, mit welcher der Einfluss der EU auf die heute geltenden Rechtsnormen oder die sich im Gesetzgebungsprozess befindlichen Gesetzesvorhaben messbar sind. Die in den bisherigen Untersuchen angewandten Methoden sind in Bezug auf ihre Reliabilität und Validität umstritten. Ihre Ergebnisse gehen weit auseinander und können lediglich eine vage Vorstellung des Einflusses der EU auf die bundesdeutsche Gesetzgebung vermitteln (zur Methodik siehe Töller 2008).

Die vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Valéry Giscard d´Estaing 1988 gewagte Prognose, nach der innerhalb einer Dekade „80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“ werde (zit. nach Töller 2009), wirkt noch bis heute nach. Wenngleich es sich um eine Prognose handelte, findet sich diese Zahl noch heute als Tatsachenbehauptung in vielen Zeitungsartikeln wieder. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog leistete der Annahme, vier von fünf Rechtsakten fänden ihren Ursprung in Brüssel, Vorschub, indem er sich in einem viel beachteten Zeitungsbeitrag (Herzog 2007) auf eine angebliche Untersuchung des Bundesjustizministeriums berief, nach der mittlerweile sogar 84% der Rechtsakte aus Brüssel stammten. Das Bundesjustizministerium bestreitet jedoch die Zulässigkeit dieses Schlusses aus den von ihnen ermittelten Zahlen, die lediglich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dienten (Lammert 2007).

Zwar deuten auch wissenschaftliche Untersuchungen auf einen derart hohen Europäisierungsgrad hin (Hölscheidt / Hoppe 2010), ein Anteil von knapp 40% erscheint jedoch realistischer (Töller 2009, S. 81). Zwischen den einzelnen Politikbereichen sind deutliche Differenzen zu verzeichnen. So gehen laut Informationssystem des Deutschen Bundestages in der 15. Wahlperiode des Bundestages nur 12,9% der Gesetzgebung in der Innen- und 15,6% in der Arbeits- und Sozialpolitik auf einen europäischen Impuls zurück, im Feld der Umweltpolitik dagegen über 80%. Im diachron Vergleich ist eine stetige Zunahme europäisierter Gesetze zu verzeichnen und liegt heute im Durchschnitt aller Ressorts bei 39,1% (Töller 2009, S. 80).

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Details

Seiten
16
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640899654
ISBN (Buch)
9783640899265
Dateigröße
557 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170908
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,3
Schlagworte
EU Europa Bundestag Politik Entparlamentarisierung Herzog Maurer Schüttemeyer Töller Demokratie

Autor

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