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Ist das Europäische Sozialmodell ein gedankliches Konstrukt?

Studienarbeit 2010 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Annäherung an den wichtigsten Begriff
2.1 Geschichte des ESM
2.2 Definitionsversuch des ESM
2.3 Theoretischer Rahmen und Inkrementalismus

3. Untersuchung der Bekanntheit/Akzeptanz des Europäischen Sozialmodells in der europäischen Öffentlichkeit

4. Untersuchung der Möglichkeit, ein kohärentes ESM zu formen
4.1. Typologie europäischer Wohlfahrtstaaten
4.1.1 Typologisierung nach Esping-Andersen
4.1.2 Weitere Typologisierung
4.1.3 Untersuchung nach sozio-ökonomischen Kriterien
4.2 Erwartungen europäischer Staaten an ein Europäisches
4.3 Beurteilung der Modellbildung

5. Untersuchung der konkreten Instrumente zur Bildung eines ESM
5.1 Mindeststandard-/Harmonisierungsmodell
5.2 Korridor-Konvergenz-Modell
5.3 Offene Methodeder Koordinierung (OMK)

6. Fazit: Das Wesen des ESM

7. Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Typologie der Wohlfahrtsstaaten nach Esping-Andersen

(Quelle: Mau, S. / Verwiebe, R., a.a.O., S.57., eigene Modifikation)

Tabelle 2: Weitere Typologisierung

(Quelle: Mau, S. / Verwiebe, R., a.a.O., S.57., eigene Modifikation)

Tabelle 3: Umverteilungskonflikte zwischen

europäischen Wohlfahrtsstaaten

(Quelle: Busemeyer, M. et al, a.a.O., S.142 f .)

1. Einleitung

Als José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, im März 2009 kurz vor dem Weltfinanzgipfel in London betonte, wie stolz die EU auf ihr Europäisches Sozialmodell sei und dass es als Inspiration für Staatenlenker aus aller Welt diene, unterstrich er zum einen die Existenz und zum anderen die besondere Wichtigkeit des Modells.[1]

Doch was genau ist dieses Modell eigentlich? Was steckt hinter dem Begriff „Europäisches Sozialmodell“?

Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass Europäische Sozialpolitik keinesfalls ein Anfangsziel der europäischen Integration von 1950 war. Erst ab Ende der 1980er Jahre nahm der soziale Aspekt der europäischen Integration stärkere Konturen an, als Jaques Delors, damaliger Kommissionspräsident, die Vision einer gemeinsamen Sozialpolitik im Rahmen des Binnenmarktprojektes suggerierte.[2] Man ging davon aus, dass das Binnenmarktprojekt die „Europäisierung des Arbeitsmarktes“[3] nach sich zöge – und so wurde das Konzept eines „europäischen Sozialraums“ aufgeworfen.[4] Dieses Konzept trägt die Bezeichnung „Europäisches Sozialmodell“ (ESM).

Eine genaue Definition des ESM fällt allerdings schwer, so findet man in der Literatur die unterschiedlichsten Erklärungen, die aber weitgehend die geringe Greifbarkeit des Modells unterstreichen. Wolfram Lamping beispielsweise kam zu dem Schluss, dass die Suche nach dem ESM der „Jagd nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum“[5] gleichkomme. Die Europäische Kommission hingegen konkretisierte das Modell, indem sie von gemeinsamen Werten und Zielvorgaben sprach.[6]

Zwar wurde viel über das ESM publiziert, dennoch blieb die Frage nach dem genauen Wesen des Modells offen: Es lässt sich in der Literatur keine übereinstimmende Begriffsbestimmung finden. Vom Charakter eines konkreten Modells mit tatsächlichen Zielen bis zum Charakter eines rein normativen Entwurfs, also eines gedankliches Konstrukts, ist alles anzutreffen. Ein gedankliches Konstrukt ist mit einer „Leitidee“[7] gleichzusetzen. Es stellt keinesfalls ein „reales Phänomen“[8] dar, sondern kann auch mit „Fiktion und Illusion“[9] umschrieben werden.

Angesichts dieser Forschungslücke stellt sich die Frage nach dem Wesen des ESM. Es gilt zu untersuchen, ob es nicht eher ein gedankliches Konstrukt als ein reales Modell ist. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Fragestellung.

In einem ersten Schritt wird der wichtigste Begriff definiert, der in dieser Arbeit vorkommt: Der des europäischen Sozialmodells. Zudem wird ein kurzer Exkurs in eine Integrationstheorie unternommen, sowie Inkrementalismus angesprochen.

In einem zweiten Schritt wird versucht, das Wesen des ESM zu klären.

Hierfür werden die Bekanntheit/Akzeptanz des ESM in der europäischen Bevölkerung geklärt, die Charakteristika der europäischen Wohlfahrtsstaaten untersucht, daraus die Möglichkeit einer Modellbildung hinterfragt und letztlich noch auf wichtige Instrumente europäischer Sozialpolitik eingegangen.

Schließlich wird ein Fazit gezogen und die Frage, ausgehend von den Resultaten aus dem Hauptteil, beantwortet.

2. Annäherung an den wichtigsten Begriff

2.1 Geschichte des ESM

Wie oben angedeutet, war eine europäische Sozialpolitik kein Grundziel aus den Anfängen der Integration, sondern wurde erst im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum Thema innerhalb der EU. Zwar verfasste die Europäische Kommission ab den 1960er Jahren Berichte über die soziale Lage und 1968 wurde eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Sozialen Europa“ herausgegeben.[10] In den 1970ern einigten sich die Mitgliedstaaten sogar auf eine künftige gemeinsame Abstimmung ihrer jeweiligen Sozialpolitiken – es wurde ein Programm aufgestellt, das umfangreiche sozialpolitische Aktivitäten festschrieb, so beispielsweise Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder der Ausbau von Bildung.[11] Doch eine feste Struktur einer eigenen sozialen Komponente fehlte noch, und so plante man in Folge, die Europäische Union zu einer sozialen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.[12] Doch erst ab den 1980er Jahren konkretisierte sich das Unternehmen der Sozialgemeinschaft, als Jaques Delors 1988 von einer „sozialen Dimension des Binnenmarktes“[13] sprach. Er zielte darauf ab, das Binnenmarktprojekt mit einer sozialen Komponente zu versehen.[14] Negative Auswirkungen des Binnenmarktprojekts und der Wirtschafts- und Währungsunion sollten durch europäische Sozialpolitik ausgeglichen werden. Somit nahm europäische Sozialpolitik eine Reparaturfunktion ein. In den 1990er Jahren brachte Delors dann den Begriff „Europäisches Sozialmodell“ ein.[15] – und gab dem Projekt damit einen konkreten Namen.

2.2 Definitionsversuch des ESM

Will man sich dem ESM annähern, so geschieht dies am besten durch eine Definition. Aber bereits hier zu Anfang der Untersuchung wird der Schluss nahegelegt, dass das ESM ein bloßes gedankliches Konstrukt – und nicht mehr – ist, denn es lässt sich keine einheitliche Definition finden.

Anthony Giddens meinte einst zum ESM: „Es wird oft als Juwel in der Krone betrachtet – vielleicht als das wichtigste Merkmal, das die besondere Qualität der Gesellschaften Europas ausmacht“[16].

Glombowski definiert das ESM als „Integrationsmodell“[17] – das ESM dient also

der zunehmenden Europäisierung der europäischen Wohlfahrtsstaaten.

Meyer und Schubert beschreiben das ESM als Weg, „sozialpolitische Einzelinteressen der EU- Mitgliedstaaten zu überwinden“[18], um einheitliches Agieren in der Sozialpolitik zu gewährleisten. Soziale Standards sollen auf ein einheitliches, europäisches Niveau gebracht werden.[19] Laut Kowalsky stellt das Europäische Sozialmodell keinesfalls eine Realitätsbeschreibung dar, sondern ist eher als „eine permanente normative Verpflichtung“[20] zu betrachten, der die europäischen Mitgliedsstaaten unterliegen. Das ESM hat also Vorbildcharakter für eine EU-Sozialpolitik.

Ulrike Haß, Sprachwissenschaftlerin, sieht in dem Begriff „Europäisches Sozialmodell“ am ehesten ein sogenanntes „Schalenwort“. Ein Schalenwort umgrenze laut Haß ein Thema oder ein Ziel, das diskutiert wird und werden soll.[21]

Betrachtet man diese Begriffsbestimmungen genauer, so kommt man zu dem Schluss, dass das Europäische Sozialmodell zwar begrifflich existiert – aber dessen genaues Wesen nicht ausreichend beschrieben wird oder beschrieben werden kann.

Eine genauere Definition eines ESM scheint daher am ehesten in der Abgrenzung nach außen zu finden sein, da es aus der Distanz homogener erscheint, als „von innen“ – bedingt durch die unterschiedlichen Typen europäischer Wohlfahrtsstaaten.

So setzt man das ESM dem amerikanischen, bzw. angelsächsischen bzw. liberalen Kapitalismus gegenüber, das ESM ist also klar als Gegenmodell zu verstehen.[22]

Dieser Gegenentwurf stellt die positiven Züge des europäischen Modells im Kontrast zum amerikanischen Modell heraus, die in der „umfassenderen Absicherung des Existenzminimums, im stärker auf Angleichung ausgerichteten Steuersystem, im umfassenderen sozialen Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sowie in stärker korporatistischen Beziehungen zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie den staatlichen Instanzen liegen“[23].

Doch die Gegenüberstellung zum amerikanischen Modell definiert das ESM nicht eindeutig, weil durch die Superlative letztendlich nur Vorzüge geklärt werden, aber nicht genau herausgestellt wird, was das ESM ist. Schubert et al sprechen daher von einer „ negativen Definition“[24], die nicht genau erklären kann, was das Europäische Sozialmodell eigentlich ist.[25]

Anzumerken ist auch, dass die genannten Attribute zwar das ESM existent erscheinen lassen, aber die europäischen Wohlfahrtsstaaten sich in ihrer Sozialpolitik so deutlich – wie ab Seite 10 gezeigt wird – unterscheiden, dass es gewagt erscheint, sie auf ein paar oberflächliche Merkmale vereinen zu wollen.

Neben der Abgrenzung zu anderen Sozialmodellen der Erde kann man zur Begriffsbestimmung die Historie heranziehen. So ist das ESM als ein Sozialmodell zu betrachten, das sich auf Gemeinsamkeiten unter den europäischen Staaten gründet. So gibt es Ähnlichkeiten beim Stellenwert der Familie, beim Erwerb, bei der besonderen Art der Urbanisierung in Europa und der Abneigung gegen jegliche Form des Massenkonsums. Hinzu kommen konkrete Erfahrungen der europäischen Geschichte, beispielsweise die Vielzahl der Kriege in Europa, die dazu führten, dass nach jeweiligem Kriegsende soziale Leistungen angehoben wurden.[26] Somit bildete sich ein spezifisches europäisches Wohlfahrtsmodell heraus, bedingt durch europäische Staaten, die sich auf Grund der gemeinsamen europäischen Wurzeln annäherten.

Doch auch die historische Abgrenzung scheitert – denn auch wenn die europäischen Wohlfahrtsstaaten gemeinsame historische Wurzeln haben, sind sie in ihren jeweiligen Politiken weit voneinander entfernt und können daher kaum ein Modell bilden.

Von der Ebene der Definitionen aus betrachtet, erscheint das ESM also als bloße Fiktion, als gedankliches Konstrukt. Der kleinste gemeinsame Nenner aller Ansätze stellt wohl folgende, „magere“ Definition dar: Das ESM versteht sich als ein Sozialmodell für alle Europäer. Die genaue Ausgestaltung ist aber umstritten.

2.3 Theoretischer Rahmen und Inkrementalismus

Angemerkt sei, dass sich die folgende argumentative Beantwortung der Frage in einem rein theoretischen Rahmen bewegt.

Gemäß des Neofunktionalismus‘ entspricht die Ausweitung der Integration auf neue Politikfelder einer funktionalen Eigendynamik – dem Spill-Over.[27]

Angesichts dieser Theorie kann man daher sicherlich von einem Spill-Over-Effekt sprechen, der zur Ausbildung eines Europäischen Sozialmodells führte. So kam es nämlich durch die Einrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zu eindeutigen Spill-Overs im Bereich der Sozialpolitik, beispielsweise bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichstellung von Mann und Frau. Aber die Bildung eines ESM kann nicht gänzlich theoretisch erklärt werden, die Theorie nähert sich nur an. Pierson und Leibfried sprechen daher von einem moderaten Neofunktionalismus, da sie nicht davon ausgehen, dass ein europäischer Sozialstaat – der den klassischen Wohlfahrtstaat auf europäischer Ebene ersetzt – jemals existieren wird. Sie gehen also schon von Spill-Over-Prozessen aus, aber sind sich der Schwierigkeiten europäischer Sozialpolitik bewusst.[28]

Beschäftigt man sich mit der europäischen Integration und deren Vertiefung, so darf man den Inkrementalismus nicht übergehen: „Die politische Führung wurstelt sich durch“[29], und „hangelt“[30] sich durch eine konsensorientierte Politikführung langsam von Entscheidung zu Entscheidung. Auf europäische Sozialpolitik und damit auch ein mögliches Europäisches Sozialmodell bezogen, bedeutet das, dass die EU Initiativen nur langsam einbringt, um eine sorgfältige Anpassung zu gewährleisten. Die Entwicklung des ESM wächst mit der Entwicklung der EU und kann damit nicht schnell von statten gehen.

3. Untersuchung der Bekanntheit/Akzeptanz des Europäischen Sozialmodells in der europäischen Öffentlichkeit

Die Untersuchung der Bekanntheit/Akzeptanz des ESM in der europäischen Öffentlichkeit führt in die Fragestellung ein, ob das ESM nur ein gedankliches Konstrukt ist. Gewählt wurde dieser Ansatz, da eine große Bekanntheit jenes „Europäischen Sozialmodells“ darauf schließen lässt, dass es doch mehr als ein Leitbild ist. Eurobarometer, also Umfragen, die von der Europäischen Kommission bzw. vom Europäischen Parlament in den europäischen Mitgliedstaaten halbjährlich durchgeführt werden, dienten der Untersuchung:

[...]


[1] Vgl. Barroso, José, Manuel, http://www.sueddeutsche.de/politik/777/461403/text/, zuletzt aufgerufen am 24.02.2010.

[2] Vgl. Eichenhofer, Eberhard, Geschichte des Sozialstaats in Europa: Von der „sozialen Frage“ zur Globalisierung, Verlag Beck, München, 2007, S.81.

[3] Ebd., S.95.

[4] Vgl. Ebd.

[5] Lamping, Wolfram, Die Sozialpolitik der Europäischen Union, in: Schubert, Klaus / Hegelich, Simon / Bazant, Ursula (Hrsg.), Europäische Wohlfahrtsysteme, ein Handbuch, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, S.611.

[6] Vgl. Ribhegge, Herrmann, Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Springer Verlag, Berlin, 2007, S.278.

[7] Benz, Arthur, Der moderne Staat, Grundlagen der politologischen Analyse, Oldenbourg Verlag, München, 2001, S.61.

[8] Ebd.

[9] Budde, Jürgen, Hegemonie und Transformation- Theoretische Einsichten und methodische Fragen kritischer Männlichkeitsforschung, in: Harders, Cilja / Kahlert, Heike / Schindler, Delja (Hrsg.), Forschungsfeld Politik, Geschlechtskategoriale Einführung in die Sozialwissenschaften, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2005, S.87.

[10] Vgl. Eichenhofer, Eberhard, a.a.O., S.75.

[11] Vgl. Eichenhofer, Eberhard, a.a.O., S.76.

[12] Vgl. Ebd., S.78.

[13] Delors, Jaques, zitiert nach Ebd., S.81.

[14] Vgl. Glombowski, Jörg, Erweiterung und Integration der EU, Eine Rechnung mit vielen Unbekannten, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2004, S.127.

[15] Vgl. Ostner, Illona, Zur Konvergenz und Divergenz EU-europäischer Wohlfahrtsstaaten, in: Holtmann, Dieter / Riemer, Peter (Hrsg.), Europa, Einheit und Vielfalt, eine interdisziplinäre Betrachtung, Reihe Region-Nation-Europa, Band 10, LIT-Verlag, Münster, 2001, S.319.

[16] Giddens, Anthony, zitiert nach Meyer, Hendrik / Schubert, Klaus, Vom nationalen Wohlfahrtsstaat zum europäischen Sozialmodell?, in: Bandelow, Nils / Bleek, Wilhelm (Hrsg.),Einzelinteressen und kollektives Handeln in modernen Demokratien, Festschrift für Ulrich Widmaier, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007, S.36.

[17] Glombowski, J., a.a.O., S.126.

[18] Meyer, Hendrik / Schubert, Klaus, a.a.O., S.29.

[19] Vgl. Meyer, Hendrik / Schubert, Klaus, a.a.O., S.29.

[20] Kowalsky, Wolfgang, Europäische Sozialpolitik, Ausgangsbedingungen, Antriebskräfte und Entwicklungspotentiale, Leske+Budrich, Opladen, 1999, S.337.

[21] Vgl. Haß, Ulrike, Europäisches Sozialmodell, 2006, http://www.linse.uni-due.de/linse/publikationen/Hass/UHass_Sozialmodell.pdf, zuletzt aufgerufen am 24.02.2010.

[22] Vgl. Ebbinghaus, Bernhard / Kittel, Bernhard, Europäische Sozialmodelle à la carte, Gibt es institutionelle Wahlverwandtschaften zwischen Wohlfahrtsstaat und Arbeitsbeziehungen?, in: Beckert, Jens / Ebbinghaus, Bernhard / Hassel, Anke, u.a. (Hrsg.), Transformationen des Kapitalismus, Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln, Bd. 57, Campus Verlag, Frankfurt/Main, 2006, S.223.

[23] Ribhegge, H., a.a.O., S. 277.

[24] Schubert, Klaus / Hegelich, Simone / Bazant, Ursula, Europäische Wohlfahrtsysteme: Stand der Forschung – theoretisch-methodische Überlegungen, in: Schubert, Klaus, a.a.O., S.33.

[25] Vgl. Ebd.

[26] Vgl. Ostner, I., a.a.O., S.320 f.

[27] Vgl. Faber, Anne, Europäische Integration und politikwissenschaftliche Theoriebildung, Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus in der Analyse, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2005, S.44 ff.

[28] Vgl. Puetter, Uwe, Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, UTB-Verlag, Stuttgart, 2007, S.230.

[29] Eberl, Matthias, Verfassung und Richterspruch, rechtspolitische Grundlegungen zu Souveränität, Justiziabilität und Legitimität der Verfassungsgerichtbarkeit, Verlag de Gryter, Berlin, 2006, S.178.

[30] Ebd.

Details

Seiten
28
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640899609
ISBN (Buch)
9783640899241
Dateigröße
628 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170881
Institution / Hochschule
Universität Passau – Lehrstuhl für Politikwissenschaft I
Note
1,7
Schlagworte
Europäisches Sozialmodell Europäische Sozialpolitik

Autor

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