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Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsreform 2007

Ein Fallbeispiel anhand der Vetospielertheorie

Seminararbeit 2010 22 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsre- form 2007 - Ein Fallbeispiel anhand der Vetospielertheorie
I. Grundlagen zur empirischen Analyse
I.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis und ihre Erweiterung
I.2 Die politische Ausgangslage 2007 - Diskussion und Meinungsfindung in der Großen Koalition
II. Vetospieler im politischen System der BRD
III. Akteure und Interessen der Gesundheitsreform 2007 und ihr Einfluss (Vetomacht) auf den Gesetzgebungsprozess und die Anwendbarkeit der Vetospielertheorie
III.1 Das Bundesministerium für Gesundheit
III.2 Die Bundesländer
III.3 Konflikte in der Großen Koalition (SPD vs CDU/ CSU) und innerhalb der Koalitionspartner
III.4 Kurzer Überblick der „Sonstigen Vetospieler“ - Verbände, Interessengruppen und die Opposition im Bundestag

C Zusammenfassung und Ausblick

D Literaturverzeichnis

A Die Reform nach der Reform als gesundheitspolitische Konstante

„Ich glaube, das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen[...]“1 Mit diesen Worten verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 03.07.2006 in Berlin die Eckpunkte der Gesundheitsreform, auf die sich die Regierungsparteien aus SPD, CDU und CSU zuvor in zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Auch die damals amtie-rende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich euphorisch: "Mit der Ge- sundheitsreform werden wir Strukturen im System aufbrechen.“2 Die Kritik war allerdings auch nicht zu überhören. Bei den Krankenkassen und der Opposition im Bundestag, bei Ärztevereinigungen bis hin zu Pharmaunternehmen wurde der Vorstoßeher negativ be- wertet. Selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wurde verstärkt Kritik geäußert. So beschwerte sich beispielsweise der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in einem Spiegel-Interview: „Ich war nie überzeugt.“3 Desweiteren bezeichnete er den Gesundheits- fonds, den zentralen Kern der Reform, als „überflüssig“.4 Obwohl ein Gesetz selten schon bei seiner Entstehung dermaßen kritisiert wurde, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) am 2. Februar 2007, dem daraufhin auch der Bundesrat am 16. Februar 2007 zustimmte. Die meisten Änderungen des GKV-WSG traten am 01.04.2007 in Kraft, der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt.5 Natürlich ist die Gesundheitspolitik ein nicht enden wollender Zankapfel, bei dem die „Reform nach der Reform“ mittlerweile keinen Ausnahmefall mehr darstellt. Auch die derzeitige Debatte, angestoßen durch den jetzigen Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP), um die Einführung einer sogenannten Kopfpauschale, birgt ebenfalls enormen politischen Sprengstoff. So finden sich auf der Homepage des Bundestags fast wöchentlich neue Petitionen von Bürgern, die ihre eigenen Vorschläge in die Debatte ein- bringen möchten.6

Ziel dieser Arbeit ist es, das Zustandekommen der Gesundheitsreform 2007 im Hinblick auf die Durchsetzung der verschiedenen Interessen der Beteiligten zu untersuchen. Dabei wird es weniger um Inhalte der Reform an sich, sondern um Prozesse, Institutionen und Akteure gehen, die einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess deutlich machen konnten. Diese Arbeit wird die auftretenden Machtkonstellationen anhand der sogenannten Vetospielertheorie von George Tsebelis beleuchten, die im ersten Teil kurz vorgestellt wird. Dabei soll auch geklärt werden, inwiefern dieser theoretische Ansatz Stärken und Schwächen bei der empirischen Anwendung offenbart. Wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem speziellen Thema sind aufgrund der Aktualität natürlich noch nicht viele durch- geführt worden. Hinzuweisen ist allerdings auf den Sammelband „Gesundheitsreform 2007“ von Wolfgang Schroeder und Robert Paquet, in welchem mehrere Autoren zu ver- schiedenen Aspekten der Reform Stellung nehmen. Zur Vetospielertheorie gibt es dagegen eine große Anzahl an Debatten und Autoren, die beispielsweise eine Modifizierung dieser Theorie vorschlagen. Darauf wird die Arbeit im theoretischen Teil eingehen.

B Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsreform 2007 - Ein Fallbeispiel anhand der Vetospielertheorie

I. Grundlagen zur empirischen Analyse

I.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis und ihre Erweiterung

„Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo.“7

Tsebelis bezeichnet also all jene Akteure, die politische Reformen durch ihr Handeln direkt beeinflussen oder die Steuerungsfähigkeit des Systems einschränken können, als soge- nannte Vetospieler. Mit seinem komplexen Ansatz möchte er die Steuerungsfähigkeit poli- tischer Systeme einordbar und vergleichbar machen.8 Schon an diesem ersten Beispiel zeigt sich, dass sein mikropolitisches Modell stark empirisch orientiert ist und im Gegen- satz zur klassischen Regierungslehre, die dichotome Einteilungen politischer Systeme bevorzugt (z.B. unitarisch vs. föderal, etc.), alle institutionellen Arrangements und Wettbewerbskonstellationen als „funktional äquivalent“9 betrachtet.

Tsebelis unterscheidet zunächst zwischen individuellen und kollektiven Vetospielern. Dabei stehen die Vetospieler im engeren Sinne definitiv im Mittelpunkt: Wenn die Veto- spieler einen festgelegten starren Status und formale Vetorechte besitzen, die durch die Verfassung definiert sind, handelt es sich um institutionelle Vetospieler. Als Beispiele sei- en hier der Präsident, das Repräsentantenhaus und der Senat im Regierungssystem der USA genannt. Die parteipolitischen Vetospieler ergeben sich dagegen aus der Verfas- sungswirklichkeit und der Dynamik des politischen Prozesses; ihr Status kann sich also ändern. Ein einleuchtendes Beispiel wären hierfür die Mitglieder einer Regierungskoalition in einem parlamentarischen Vielparteien-System.10 Parteipolitische Vetospieler können sich also auch innerhalb von institutionellen Vetospielern bilden. Zu beachten ist deshalb außerdem, dass institutionelle Vetospieler durch parteipolitische Vetospieler absorbiert werden können, wenn letztere die Kontrolle über erstere ausüben und wenn ihre ideologi- sche Distanz zum Agenda-Setter geringer ist, als diejenige eines anderen Vetospielers.

Tsebelis verbindet diese Vereinfachung nun mit einemräumlichen Politikmodell, welches hier aufgrund von Platzgründen nur in groben Zügen wiedergegeben werden kann. Jeder Vetospieler handelt entsprechend seiner Policy-Präferenzen und möchte Entscheidungen herbeiführen, die seiner idealen Politik möglichst nahe kommen. Tsebelis definiert einen sogenannten „core“ als die Menge von Punkten, die nicht geändert werden können und in denen Policy-Stabilität besteht. Das „winset“ enthält jene Politikvorschläge, die sich ge- genüber dem Status Quo durchsetzen können. Nimmt man dies als Grundlage, lassen sich drei Hypothesen über die Stabilität bzw. die Veränderbarkeit des Status quo ableiten:

1. Die Policy-Stabilität ist umso größe r, je mehr Vetospieler beteiligt sind.
2. Die Policy-Stabilität ist umso größer, je weiter die Idealpunkte der Vetospieler voneinander entfernt liegen, d.h. je geringer die Kongruenz zwischen den Positionen der Vetospielern ist.
3. Für kollektive Vetospieler gilt, dass ihre internen Entscheidungsverfahren und die Homogenität der intern vertretenen „idealen policies“ berücksichtigt werden müssen. Je größe r die interne Kohä- sion (der innere Zusammenhalt) der kollektiven Vetospieler ist, desto besser können sie ihr potentielles Veto gegen die Veränderung des Status Quo durchsetzen; desto geringer ist also die Wahr- scheinlichkeit, dass einreformbereiter Agenda-Setter seine Reformpläne durchsetzen kann.11 Eine auf der Vetospielertheorie aufbauende Analyse, wie sie hier für die Gesundheitsre- form 2007 erfolgen soll, muss demzufolge diese Punkte aufgreifen und überprüfen:

1. Identifizierung und Zählung der Vetospieler
2. Überprüfung der Absorptionsregel
3. Überprüfung der Kongruenz der Vetospieler
4. Überprüfung der Kohäsion der kollektiven Vetospieler

Tsebelis Theorie berücksichtigt allerdings keine weiteren „Kategorien“ von Vetospielern, die plausibel erscheinen würden, wie z.B. mächtige Interessengruppen, Gerichte, die Zent-ralbank, lokale Regierungen, das Volk bei Referenden, die Armee, etc.12 Es gelingt also nicht, Grundlagen und Einschränkungsmöglichkeiten politischer Führung ausreichend zu erfassen. Michael Stoiber führt deshalb beispielsweise noch situative Veto- spieler ein, die über Quasi-Blockademöglichkeiten verfügen.13 Dazu zählen u.a. Akteure, die in Gremien berufen werden, welchen Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt wurden. Sie können sogar selbst zu Agenda-Settern werden, wenn sie an Streitpunkten der Ausar- beitung neue Politikvorschläge erarbeiten und durchsetzen können. Außerdem gibt es noch Vorschläge für die Differenzierung nach gestaltenden Vetospielern und jenen, die erst nachträglich über ein Veto verfügen sowie zwischen bedingten und fallabhängigen Veto- spielern.14 Zu beachten ist zudem die Tatsache, dass Vetospieler trotz politischen Konsen- sen ihr Vetorecht nutzen könnten, um der Regierung zu schaden und sich selbst bessere Wahlchancen zu verschaffen.

In Fallstudien fällt die Einbeziehung von „verdeckten“ Vetospielern, die im strikten Sinne eigentlich keine sind, allerdings wesentlich leichter, als in dem allgemeinen theoretischanalytischen Rahmen, den Tsebelis Modell darstellt.

[...]


1 Merkel, Angela (2006): Das ist ein wirklicher Durchbruch - Erklärung im Wortlaut. Online verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Pressekonferenzen/2006/07/2006-07-03-merkel- das-ist-ein-wirklicher-durchbruch.html (zuletzt geprüft am 12.03.2010)

2 Bundesministerium für Gesundheit (2006): Pressemitteilung vom 07.06.2006. Online verfügbar unter: http://www.bmg.bund.de/cln_178/nn_1168258/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/pm-7-7- 06.html?__nnn=true (zuletzt geprüft am 12.03.2010)

3 Fleischhauer, Jan und Neubacher, Alexander (2006): Reformen - Ich war nie überzeugt. Interview mit Karl Lauterbach im Magazin Der Spiegel (39/2006). Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-48990480.html (zuletzt geprüft am 12.03.2010)

4 Ebd.

5 Marburger, Horst (2007): SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung vor und nach der Gesundheitsreform 2007. Richard Boorberg Verlag, S.7

6 Deutscher Bundestag (2010): Petitionen. Online verfügbar unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php (zuletzt geprüft am 17.03.2010)

7 Tsebelis, George (2002): Vetoplayers: How political institutions work. Princeton, S. 19

8 Vgl. Strohmeier, Gerd (2003): Vetospielertheorie (nach George Tsebelis). In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 51/2003. S.18-22

9 Kaiser, André (2007): George Tsebelis, Veto Players: How political institutions work. Princeton 2002. In: Kailitz, Steffen: Schlüsselwerke der Politikwissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. S. 464 - 486

10 Vgl.: Strohmeier, Gerd (2005): Vetospieler - Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Nomos. Baden-Baden.

11 Vgl.: Kaiser, André (2007): George Tsebelis, Veto Players: How political institutions work. Princeton 2002. In: Kailitz, Steffen: Schlüsselwerke der Politikwissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. S. 464 - 486

12 Strohmeier Gerd (2005): Vetospieler - Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des Reformstaus. Nomos. Baden-Baden. S. 14

13 Stoiber, Michael (2008): Politische Führung und Vetospieler: Einschränkungen exekutiver Regierungsmacht. In: Holtmann, Everhard und Patzelt, Werner (2008): Führen Regierungen tatsächlich? - Zur Praxis gouvernementalen Handelns. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. S. 40-57

14 Ebd.

Details

Seiten
22
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640895656
ISBN (Buch)
9783640896196
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170687
Institution / Hochschule
Universität Passau
Note
2,3
Schlagworte
Gesundheitsreform Gesundheitsreform 2007 Vetospieler Vetospielertheorie George Tsebelis Systemanalyse Gesundheitswesen Politikwissenschaft Politik Große Koalition Veto Vetomacht Große Koalition 2005-2009 Akteure Interessen Interessenpolitik Institutionen Institutionenanalyse Politologie Tsebelis Gesundheitssystem Governance

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