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Die Rechtsgeschichte von 1951 bis 1976, konkretisiert an der Aufführung der einzelnen Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik

Hausarbeit 2010 18 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Die Verfassung von 1949
I. Die Auflösung der Länder
II. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung
III. Die Zeit bis zur zweiten Verfassung der DDR

B. Die „sozialistische Verfassung“ von 1968
I. Die Zeit bis zur dritten Verfassung der DDR

C. Die revidierte Verfassung von 1974

D. Zeitstrahl 1951 bis 1976

E. Fazit

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

Einführung

Die hier vorliegende Hausarbeit soll zunächst einen Überblick über das Projekt „Jurameter“ in den Jahren 1951 bis 1976 aufzeigen. In diesem Zeitraum hat Deutschland allein im Hinblick auf die rechtshistorische Entwicklung wesentliche Veränderungen unter Anderen in der BRD z.B. mit dem vom Bundestag am 30. Mai 1968 beschlossenen Notstandsgesetze erfahren.1 Dabei liegt das Augenmerk bei dieser Arbeit auf die Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik von 1949, die „Sozialistische“ Verfassung von 1968 und die zuletzt in Kraft getretene, revidierte Verfassung der DDR von 1974.

Desweiteren wird in dieser Arbeit ein weiteres Augenmerk auf das Einheitsrecht, zu dieser Zeit, getrennten, deutschen Staaten, sowie auf das Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.

Sodann wird ein kurzer Einblick in das Arbeitsrecht gewährt, insbesondere im Hinblick auf Haftungsfragen bei Arbeitnehmern in der Deutschen Demokratischen Republik.

Mit dieser Arbeit soll ein kurzer Überblick über die oben aufgeführten Sachverhalte geschaffen werden.

A. Die Verfassung von 1949

Am 18.3.1948 tagte der zweite Deutsche Volkskongress und wählte Vertreter für den Deutschen Volksrat, deren Aufgabe darin bestand, einen Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik auszuarbeiten. Infolge dessen bestätigte ein in der Sowjetzone gewählter dritter Volkskongress am 30.5.1949 den ausgearbeiteten Verfassungsentwurf. Sodann bestimmte der Volkskongress einen neuen Volksrat, der die Volkskammer ersetze und die Verfassung am 7.10.1949 in Absprache mit der sowjetischen Militäradministration (SMAD) in Kraft treten lies. Die SMAD wurde ferner in eine Kontrollkommission umgewandelt. Die Verfassung der DDR lehnte sich dabei äußerlich, als auch im Inneren in groben Zügen an die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 an, wobei die erste Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von einem „[…] marxistisch-leninistischem Staatsdenken [...]“2 dominiert war. Der realsozialistische Staat ging nach dem von Wladimir Iljitsch Lenin erschienenen Schrift „Was tun?“ von 1902 und deren Theorie der „Avantgarde des Proletariats“ sowie der deduzierten Maxime des demokratischen Zentralismus aus. Hierbei werden Lenin die Animosität zur Gewaltenteilung, die Intention, einen unitarischen Staat zu verwirklichen, sowie dem Rätesystem angerechnet. Die Versammlung von Deputierten sollte nicht durch die Gewaltenteilung paralysiert sein, da dies die Bürokratie erstarken ließe und das Volk beschränken würde. Konventional war die höchste Instanz durch das Rätesystem bei der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Inkongruent lag allerdings die Autorität bei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Machtstellung der SED wurde durch ein Blockwahlsystem sichergestellt, „[…] das die politische Opposition bei der Wahl der Volksvertretung und der Regierungsbildung gleichschaltete. […]“3.4

Durch die Berliner Blockade am 24. Juni 1948 reagierten die sowjetischen Truppen auf die bereits durchgeführte Währungsreform der Westmächte vom 20. Juni 1948. Sie wollten so die geplante Gründung eines westdeutschen Staates torpedieren.5 Die Blockade führte letzten Endes zur Schaffung des Grundgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland, das am 23. Mai 1949 ausgefertigt und am 24. Mai 1949 in Kraft trat.6

Die Verfassung der BRD beinhaltete 146 Artikel, sowie eine Präambel, die den Wunsch auf Wiedervereinigung hegte.7

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 beinhaltete 144 Artikel, sowie eine Präambel, die „[…] das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit anderen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, […]“8 aufzeigt. Im Gegensatz zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 beinhaltete die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik keinerlei Anzeichen für eine Wiedervereinigung Deutschlands in seiner Präambel.9 Sie hatte eine opulente Zusammenstellung von Grundrechten in Ihrer Verfassung zum Inhalt, die allerdings in der Realität weder durchsetzbar, noch von einem autarken Gericht hätte eingeklagt werden können - sichergestellt wurde dies mit Artikel 6 Absatz 2:10

„[…] „(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische

Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“[…]11

Insbesondere ist hierbei folgender Passus hervorzuheben, welcher „[…] die Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen […]“ aufführt - wie bereits oben erwähnt. Der Regierung der Deutsche Demokratischen Republik wurde es somit ermöglicht, gegen oppositionelle Kräfte jeglicher Art, die eine Beanstandung gegen das Regime, insbesondere gegen die Sozialistische

Einheitspartei Deutschlands und dem DDR-Staat vorzubringen hatten, vorzugehen.

Man versuchte mit den Entscheidungen des Ordnungsbehördengesetzes der DDR, DtZ 1990, 31 und 283 die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten.12 Es war bereits durch Artikel 50 der Verfassung der DDR aufgeführt, dass das höchste Organ der Republik die Volkskammer ist.13 Die Gewaltenteilung wurde de Facto abgeschafft und lag somit einzig und allein bei der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die Kompetenzen waren dabei nicht nur bei der Regierungsbildung angelegt, sondern auch bei den Grundsätzen der Regierungspolitik und deren Durchführung, die in Artikel 63 der Verfassung der DDR von 1949 explizit erörtert worden sind. Mit Artikel 66 wurde die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie die Entscheidungsbefugnis über Verfassungsstreitigkeiten, die von den Ländern ausgingen, über einen Verfassungsausschuss der Volkskammer abgewickelt. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies über Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geregelt. Hierbei wird das Bundesverfassungsgericht aktiv und eine Gewaltenteilung ist somit gewährleistet.14

1949 wird Wilhelm Pick Präsident der DDR, Otto Grotewohl Ministerpräsident und Walter Ulbricht stellvertretender Vorsitzender im Ministerrat. Ulbricht wird 1950 zum Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ernannt, deren Posten er bis 1971 inne hält. Die Deutsche Demokratische Republik fokussierte sich nach dem Leitbild der Sowjetunion auf die Schwerindustrie. Andere Bereiche, wie z.B. die Feinmechanik wurden außer Acht gelassen.15

I. Die Auflösung der Länder

Am 23. Juli 1952 führte das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR“ (GBl. DDR, S.613f.) zur Auflösung der Länder. Außerdem wurde die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft. Die Landtage der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen diesbezüglich entsprechende Gesetze und beendeten ihre Tätigkeiten.16

II. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung

Durch eine Anweisung aus dem Ministerium- dem kommunistischen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Sowjetzone, das am 2. Oktober 1952 in Kraft trat,17 wurden die Verwaltungsgerichte annulliert.18 In Verbindung mit der neuen Strafprozessordnung, die am selben Tag in Kraft trat und dem späteren Strafgesetzbuch der DDR19 wurde das Recht in Deutschland in zwei Teile parzelliert. Einem „[…] Verfahren vor einem Gericht in Kassel wird künftig einem Prozeß in Montevideo ähnlicher sein als einem Verfahren im benachbarten Eisenach […]“.20 Auf Befehl der zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 wurden die Gesetzestexte im „Eiltempo“ angefertigt und beschlossen. Die Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik schmälerte die Rechte des Angeklagten sowie die Möglichkeit einer Verteidigung. Ein im Dritten Reich eingeführter § 8a fand wieder Verwendung, in dem die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes aufgeführt wurde. Demnach kann auch das Gericht zuständig sein, „[…]"in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist"[…]“.21 Der Staatssicherheitsdienst, kurz SSD wurde als staatliches Organ bzw. Untersuchungsorgan tituliert. Eine weitreichende Veränderung, welche die „neue“ Strafprozessordnung der DDR nach sich zog, war der § 207 StPO. Hierbei konnte die Vernehmung eines Zeugens „[…] durch Verlesung des Protokolls über seine frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan, einen Staatsanwalt oder einen Richter ersetzt werden ..., wenn das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes unzweckmäßig ist." In diesem Falle "dürfen auch Niederschriften über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene schriftliche Äußerungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten verlesen werden."[…]“.22 Ferner wurde mit dem § 209 der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik ermöglicht, „[…]Erklärungen <eines> Angeklagten, insbesondere ein Geständnis, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind,… zum Zwecke <der Beweise> verlesen werden, soweit es erforderlich ist."[…].23

[...]


1 Vgl. URL 1.

2 Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte- Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart 1994, S.154.

3 Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte- Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart 1994, S.155.

4 Vgl. Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte- Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart 1994, S.155.

5 Vgl. URL 2.

6 Vgl. Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte- Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart 1994, S.154.

7 Vgl. URL 3.

8 URL 4.

9 Vgl. dazu URL 3 und URL 4.

10 Vgl. Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte 2003, S.402. 11 URL 4.

12 Vgl. Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte 2003, S. 405. 13 Vgl. URL 4.

14 Vgl. Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte 2003, S. 404, 405.

15 Vgl. Wesel, Uwe: Geschichte des Rechts- Von den Frühformen bis zur Gegenwart 2006, S. 515, 516.

16 Vgl. Wesel, Uwe: Geschichte des Rechts- Von den Frühformen bis zur Gegenwart 2006, S. 519.

17 Vgl. URL 5.

18 Vgl. Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte 2003, S. 405. 19 Vgl. URL 6.

20 URL 5.

21 URL 5. 22 URL 5.

23 URL 5 Anmerkung durch Verf.

Details

Seiten
18
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640891696
ISBN (Buch)
9783640891399
Dateigröße
510 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170354
Institution / Hochschule
Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden – Fakultät Wirtschaftsrecht
Note
1,3
Schlagworte
rechtsgeschichte aufführung verfassungen deutschen demokratischen republik

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