Kommunalwahlen und Wählerverhalten in der Türkei vom 29. März 2009

Inhaltsverzeichnis

Local elections and voter preferences in Turkey on March 29, 2009

Einführung

1 Kommunalwahlen in der Türkei nach 1960

2 Wahlpropaganda der politischen Parteien

3 Rechtlicher Rahmen der Kommunalwahlen

4 Die Feld-Studien vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März 2009

5 Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009

6 Schlussfolgerung

7 Literaturverzeichnis

Local elections and voter preferences in Turkey on March 29, 2009

The government party for justice and development (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti) of the Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan has won the local elections by a wide margin against the other parties, held on March 29, 2009. Some predictions also pointed out that the AK Party could raise its percentage of votes than the local elections 2004 with more than 40 % and of the parliamentary elections 2007, where the party received 47 % of the votes, but in the final analysis, it did not realize.

For this reason, this article will analyze the process of the local elections in Turkey after 1960 in the context of election propaganda of political parties. It mainly concentrates on the voter’s preferences and political inclination of the Turkish citizens in depth, and it is aimed to enlighten, whether the proportion of votes at the local elections 2009 has been changed in comparison with the last local elections 2004.

Einführung

Die demokratische Staatsform lebt von der Vorstellung einer unmittelbaren Teilnahme der Bürger/-innen am politischen Prozess und am Prozess der Machtzuteilung.^[1] Das Wahlrecht ist eines der wichtigen verfassungsmäßigen Rechte der Bürger/-innen. Somit nehmen die Bürger/-innen mit ihrer Wahlentscheidung eine wichtige Rolle im politischen Geschehen im eigenen Land ein.^[2] Wahlen sind im westlich-liberalen Grundverständnis für eine demokratische Willensbildung unverzichtbar, denn Wahlen und Demokratie hängen sehr eng miteinander zusammen. Ohne demokratische Wahlen, ohne einen offenen Wettbewerb gesellschaftlicher Kräfte und politischer Gruppen um die politische Herrschaft, gäbe es keine funktionierende Demokratie.^[3] Nach dem allgemeinen Grundsatz des Wahlrechts sind freie, gleiche, allgemeine, geheime, persönliche und unmittelbare Wahlen ein wichtiger Indikator, um demokratische von nichtdemokratischen politischen Systemen abzugrenzen.^[4] Wahlen, Parteikandidat(inn)en und deren Images geben Anlass, über die Politik zu reden, zu informieren und zu unterhalten.^[5] Sie ermöglichen einen bestimmten Grad der institutionalisierten Kommunikation zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten. Besonders in Wahlkämpfen versuchen Parteien/Kandidaten dem wahlberechtigten Bürger zu schildern, was in der vergangenen Legislaturperiode gut bzw. negativ lief, welche Vorhaben in Zukunft geplant sind, und warum dieser für ihn stimmen soll. Vor allem Wahlkämpfe sollen Bürger zum Urnengang motivieren, Meinungsumfragen werden von den Parteien strategisch verwendet, um eine Spannung zu konstatieren. Obwohl Wahlkämpfe sowohl von der Politik als auch von den Medien besonders dramatisiert werden, können sie trotzdem davon profitieren. Höhere Einschaltquoten, Erzeugung von Aufmerksamkeit und höhere Mobilisierung des politischen Systems sorgen für eine steigende Partizipationsbereitschaft der Wähler/-innen.^[6]

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März 2009, die zugleich auch als ein politischer Stimmungstest für die AK-Partei galt, gewann die Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Abstand die Wahl vor der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP). Einige Prognosen deuteten auch darauf hin, dass die AK-Partei ihr Ergebnis von den Kommunalwahlen 2004 mit mehr als 40 % und von den Parlamentswahlen 2007, als sie 47 % der Stimmen erhielt, noch um einige Prozentpunkte steigern könnte, was im Endeffekt nicht der Fall war.^[7]

Aus diesem gegebenen Anlass möchten wir in diesem Aufsatz versuchen, die Wählerpräferenz und politische Neigung der türkischen Bürger/-innen annähernd zu analysieren und herauszukristallisieren, ob bei diesen Kommunalwahlen am 29. März 2009 die Stimmenverhältnisse im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 2004 gleich geblieben sind oder ob doch eine sichtbare Veränderung der Wählerbasis zu erkennen ist.

1 Kommunalwahlen in der Türkei nach 1960

Nach der Revolution am 27. Mai 1960 wurde die Demokratische Partei (Demokrat Parti, DP) geschlossen, die im Parteiensystem teilweise zum Zusammenbruch geführt hat. Nach der Akzeptierung der Verfassung von 1961 konnten politische Parteien nach der Aufhebung des Parteienverbots ihre politischen Tätigkeiten fortsetzen. Im Rahmen des neuen Wahlgesetzes wurden erstmals im Jahr 1963 Kommunalwahlen abgehalten, die für das politische Leben der Türkei gleichzeitig ein Beginn einer Wahlperiode bedeuteten. In den Jahren 1968, 1973 und 1977 folgten weitere Kommunalwahlen. Im Zeitraum 1961-1980 erfolgten vier weitere Kommunalwahlen, bei denen die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) und die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) die höchsten Stimmenanteile hatten. Im Jahr 1963 nahmen die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP), die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), die Nationale Partei der Republikanischen Bauern (Cumhuriyetci Köylü Millet Partisi, CKMP), die Nationale Partei (Millet Partisi, MP), die Partei der Neuen Türkei (Yeni Türkiye Partisi, YTP), die türkische Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) und Unabhängige an den Kommunalwahlen teil. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 1968 nahmen, neben den oben aufgelisteten Parteien von 1963, zusätzlich die Türkische Einheitspartei (Türkiye Birlik Partei, TBP) und die Vertrauenspartei (Güven Partisi, GP) teil.

Im Jahr 1973 nahmen an den abgehaltenen Kommunalwahlen bislang alle Parteien, wie zuvor im Jahr 1968, teil. Neu an dieser Kommunalwahl war allerdings, dass zum ersten Mal die Demokratische Partei (Demokratik Parti DP) und die Nationale Heilpartei (Milli Selamet Partisi, MSP) zu dieser Wahl antraten.

In diesem Zeitraum erlebten politische Parteien eine Transformation. Dies führte dazu, dass die Nationale Partei der Republikanischen Bauern (CMKP) in die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) und die Einheitspartei (Birlik Partisi, BP) in die türkische Einheitspartei (Türkiye Birlik Partei, TBP) umbenannt wurden. In dieser Zeit vereinten sich sowohl die Vertrauenspartei (Güven Partisi, GP) als auch die Republikanische Partei unter dem Namen „Republikanische Vertrauenspartei“ (Cumhuriyetci Güven Partisi, CGP).

Im Hinblick auf die neue Entwicklungen in der Türkei kam es zur Schließung der türkischen Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) und zum Rückzug der Partei der Neuen Türkei (Yeni Türkiye Partisi, YTP) aus der Politik. Bei den Kommunalwahlen 1977 verzichtete die Nationale Partei (MP) auf die Teilnahme, neue Parteien wie die Sozialistische Revolutionäre Partei (Sosyalist Devrim Partisi, SDP), die Türkische Sozialistische Arbeiterpartei (Türkiye Sosyalist İşçi Partisi, TİP) und die Türkische Arbeiterpartei (Türkiye İşçi Partisi, TİP) nahmen zum ersten Mal an den Kommunalwahlen 1977 teil.^[8]

Bei den Kommunalwahlen 1963 erhielt die Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) mit 45,97 % die meisten Stimmen, während die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) auf 35,69 % der Stimmen kam.^[9]

Trotz der mangelnden Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Jahr 1968 erhielt die AP 46,61 % der Stimmen, die CHP belegte mit 30,75 % Stimmenanteil den zweiten Platz.^[10]

Ein charakteristisches Merkmal der Kommunalwahlen von 1973 war, dass die AP ihre Identität als Großpartei verlor und bei diesen Wahlen den ersten Rang der CHP überlassen musste.

Bei diesen Wahlen ging der Stimmenanteil der AP auf 33,93 % zurück, wobei sich ein Großteil der Stimmen auf die DP und auf die MSP verteilte. Bei den Bürgermeisterwahlen erhielt die AP 33,93 % und bei den Gemeinderatswahlen kam die AP auf 35,43% der Stimmen, doch bei den Generalratswahlen der Provinz reduzierten sich die Stimmen auf 32,32 %.

Die CHP erlangte bei den Bürgermeisterwahlen mit 39,31 % den ersten Platz, bei den Gemeinderatswahlen erhielt die CHP 41,62 % der Stimmen und bei den Bezirksverwaltungsausschusswahlen stieg der Stimmenanteil auf 37,09 %.^[11]

Bei den Kommunalwahlen 1977 erhielten die stärksten Parteien folgende Stimmenanteile: CHP 46,14 %, AP 37,63 %, MSP 4,86 %, MHP 3,86 % und Unabhängige 5,93 %.^[12]

Im Zeitraum zwischen 1984-1999, als sich die rechtliche und die politische Parteienebene ausdifferenziert hat, wurden Kommunalwahlen in den Jahren 1984, 1989, 1994 und 1999 abgehalten.

Im Jahr 1982 wurden im rechtlichen Rahmen eine neue Verfassung, ein neues Wahlgesetz im lokalen Verwaltungsbereich und bezüglich der Gründung großer Verwaltungsbezirke Rechtsverordnungen erlassen.

Mit der Führung der ANAP bei den Kommunalwahlen im Jahr 1984 nahmen die Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP), die Partei des Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP), die Volkspartei (Halkçı Parti, HP), die Nationale Demokratische Partei (Milliyetçi Demokrasi Partisi, MDP), die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) und die Sozialdemokratische Partei (Sosyal Demokrasi Partisi, SODEP) an den Wahlen teil.^[13] Bei den Kommunalwahlen, die im Jahr 1984 stattfanden, erhielt die ANAP 43,24 % der Stimmen, SODEP 24,86 %, DYP 11,80 %, HP 7,78 %, MDP 5,45 %, RP 3,74 %, Unabhängige 3,14 %.^[14]

[...]

^[1] Oskar Niedermayer: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2005, S. 192 Markus Rhomberg: Politische Kommunikation, Paderborn 2009, S. 196

^[2] Wichard Woyke: Stichwort: Wahlen. Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten, 11., aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2005, S. 13

^[3] Dieter Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, 5., Auflage, Opladen & FarmingtonHills: Verlag BarbaraBudrich 2007, S. 27

^[4] Erwin Czerwick: Systemtheorie der Demokratie. Begriffe und Strukturen im Werk Luhmanns, Wiesbaden 2008, S. 116

^[5] Sieglinde Rosenberger/Gilg Seeber: Wählen, Wien 2008, S. 7

^[6] Rhomberg 2009, S. 196-198

^[7] Vgl. http://www.faz.net, 31.03.2009

^[8] Oya Çitçi: Yerel Seçimler Coğrafyası 1963-1999 Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No: 329 Yerel Yönetimler Araştırma ve Eğitim Merkezi No:18, Ankara 2005, S. 39. Oya Çitçi (ed.): Yerel Seçimler Panaroması 1963-1999, Türkiye ve Orta Doğu Amme İdaresi Enstitüsü Yayını No: 306 Yerel Yönetimler Araştırma ve Eğitim Merkezi No:14, Ankara 2001, S. 7 Ali Eşref Turan: Türkiye’de Yerel Seçimler, İstanbul 2008, S. 103-184

^[9] Oya Çitçi, 2005, S. 47

^[10] Ebenda, S. 92-93

^[11] Ebenda, S. 143-144

^[12] Ebenda, S. 195-196

^[13] Ebenda, S. 124

^[14] Oya Çitçi, 2005, S. 251