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Der Verantwortungszusammenhang zwischen den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union und den Bürgern der Mitgliedstaaten

Ein Beitrag zur Prüfung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union

Bachelorarbeit 2009 51 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit

B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung
1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft
2. Legitimationsstrategien für Nationalstaaten
a. Subjektive Legitimation
b. Legitimation durch Identität/Homogenität
c. Legitimation durch Verfahren
d. Diskurstheorie
e. Legitimation durch Grundwerte
f. In- und Output-Legitimation
3. Zwischenergebnis - Zwei Ebenen der Legitimation

C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU
1. Gestalt der Europäischen Union
2. Die Frage nach der Finalität
3. Folgen von Finalität und Gestalt auf den Legitimationsprozess

D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Grundrechte und Rechtsschutz
b. Effektivität bei den Entscheidungen
c. Messbarkeitskriterien inhaltlicher Legitimation
2. Prozedurale Legitimation
a. Volkssouveränität
b. Staatsform der Repräsentativen Demokratie
c. Die Legitimationskette
d. Messbarkeitskriterien prozeduraler Legitimation

E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Inhaltliche Legitimation durch Grundrechte und Rechtsschutz
b. Inhaltliche Legitimation durch eine effektive Umsetzung von Zielbestimmungen
2. Prozedurale Legitimation der Europäischen Union
a. Legitimationsobjekt
b. Legitimitätssubjekt
c. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon
d. Das Bestellungs- und Rückführbarkeitsprinzip
α. Die Bestellung der Herrschenden durch die nationalen Parlamente
β. Die Bestellung der Herrschenden im Europäischen Parlament
γ. Rückkopplung europäischer Herrschaftsmacht durch die nationalen Parlamente

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Rechtssprechungsverzeichnis

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit

Das Regieren hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Bisher war der Staat ein Korsett für Herrschaft und Verwaltung. Entscheidungen von Regierungen wurden für das Kollektiv getroffen und von diesem auch, sofern demokratisch, in Wahlen und Abstimmung dafür legitimiert. Nun gibt es zwar noch Staaten und die dazugehörigen Regierungen, aber das Umfeld hat sich verändert. Regieren findet inzwischen immer häufiger auf internationaler Ebene statt und damit hat sich die Komplexität der Akteure vermehrt.[1] Selbst in der Begrifflichkeit tendiert eine Vielzahl von Forschern zu „Governance“ oder „Global Governance“ als Beschreibung dessen, was Regieren in internationaler Verantwortung bedeutet. Die Europäische Union (EU) als ein Mehrebenensystem, in gewisser Hinsicht über den Staaten Europas, ist eine institutionalisierte Form dieses neuen Herrschens. Globale Probleme, so wird zuweilen betont, können in einem geeinten Europa besser gelöst werden.[2]

Eine ganz allgemeine Frage die sich dabei allerdings aufdrängt ist, ob eine Neuausrichtung der Herrschaft und die sich damit verändernden Parameter auch die normativen Anforderungen an ein politisches System umformen? Ist es angebracht einer neuen Form des Regierens normative Freizügigkeit zu gewähren?

Die demokratische Legitimation des Regierens auf supranationaler Ebene wird nicht, wie vielleicht anzunehmen, von multinationalen Unternehmen im Zuge des Globalisierungsprozesses bedroht. Vielmehr befinden sich die Regierungen selbst in einem globalen System von Problemlösungen, die sich bei grenzüberschreitenden Zusammenkünften oftmals der gesellschaftlichen Kontrolle entzieht. Die Regierungen sind in der Lage diesen Umstand auszunutzen und entziehen sich so oftmals parlamentarischer Kontrolle.[3] Je mehr Steuerungsprozesse losgelöst von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität des Regierungshandelns.

Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europäische Union (EU) dürfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Problemlösung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den Bürger. Es handelt sich hier um ein überstaatliches Herrschaftssystem.

Alexis de Tocqueville schrieb 1835: „die auswärtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen“[1] Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler Bühne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum für außenpolitische Entscheidungen belassen. Je stärker allerdings außenpolitische Entscheidungen auf den einzelnen Bürger zurückwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Träger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenzübertragung auf das Gebilde der Europäischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und übergibt diese den Organen der Europäischen Union. Diese Kompetenzübertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL, unmittelbar auf die Bürger in den Mitgliedstaaten aus.[2]

Aus der unmittelbaren Geltung europäischer Herrschaftsgewalt auf den Einzelnen leitet sich meine Forschungsfrage ab: “Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?“ Die zu überprüfende Hypothese soll lauten: „Die Europäische Union bedarf einer weiteren Legitimation.“

Die Forschungsmethode, der ich mich zur Beantwortung der Forschungsfrage bediene, ist die Hermeneutik. Die Arbeit wird zunächst mit der Erläuterung einiger wichtiger Begriffe beginnen. Anschließend wird auf eine Reihe von Legitimationsstrategien eingegangen. Ziel ist es, anhand dieser Strategien das eigene Legitimationskonzept herauszuarbeiten. Die Frage nach der Gestalt und Finalität der Europäischen Union ist für das dann folgende Erstellen der expliziten Messbarkeitskriterien von Bedeutung. Es macht für die Bearbeitung einen Unterschied, ob die EU einem Staat oder doch eher einer einfachen internationalen Organisation gleicht. Im darauffolgenden Abschnitt werden die zuvor erarbeiteten Kriterien am System der Europäischen Union angelegt und gemessen. Dieser Teil der Arbeit bildet den Kern der Argumentation und soll der letzte notwendige Schritt sein, um die Forschungsfrage hinreichend beantworten zu können.

B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung

In diesem ersten Abschnitt der Arbeit sollen zum einen die wichtigsten Begriffe erläutert und zum anderen das Legitimationskonzept hergeleitet werden. Die Herleitung erfolgt anhand der Vorstellung einiger wichtiger Legitimationsstrategien für Nationalstaaten. Aus deren Argumentationsmuster werden die bedeutsamsten Merkmale herausgearbeitet. In einem weiteren Schritt bilden diese Eigenschaften das Grundgerüst für das Legitimationskonzept.

1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft

Ein erster Ansatz zur Beantwortung der Forschungsfrage ist es, den Begriff der Legitimation zu beleuchten und verständlich zu machen. Oft werden Legitimität und Legitimation miteinander vermengt. Dabei sollte man die Begriffe genau trennen. Legitimation steht für einen währenden Prozess, wohingegen Legitimität nur das Ergebnis dieses Prozesses ausdrückt.[1] Der Prozess der Legitimation ist ein Hervorbringungsprozess von Zustimmungen, bei dem das zu Legitimierende als „rechtens“ oder „gültig“ erachtet wird (lat. legitimas = Rechtmäßigkeit).[2] Wie allerdings wird ein Legitimitätsnachweis geführt? Grundsätzlich müssen Handlungen, Sachverhalte oder Ansprüche klar auf Geltungsgründe rückführbar sein. Als Geltungsgrößen oder auch Legitimationsquellen kommen etwa soziale Größen wie das Volk, das Individuum oder auch einzelne Personen von besonderer Autorität in Frage. Möglich ist indes aber auch eine Legitimation durch nachvollziehbar, logische Argumentation. Der in Frage stehende Vorgang, Sachverhalt oder Anspruch rückt mit einer respektablen Begründbarkeit ins Recht, gleichsam dessen Bestreitung ins Unrecht.[1] Einfach ausgedrückt ist Legitimität damit ein Kriterium von Recht und Unrecht.

In diesem Zusammenhang soll auch kurz auf den Begriff der Herrschaft eingegangen werden. Herrschaft ist nichts weiter als Macht, also Durchsetzungsvermögen, unter dem Gesichtspunkt von Hierarchieverhältnissen. Diese Hierarchieverhältnisse werden durch den Prozess der Legitimation stabilisiert und sind das soziale Band zwischen Herrscher und Beherrschten. Herrschaft muss mit bestimmten Grundprinzipien ausgeübt werden, um anerkennenswert und damit stabil zu sein. Diese Grundprinzipien sind in den westlichen Demokratien das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und die Herrschaftsform der Demokratie.[2] Vereinfacht ist Rechtstaatlichkeit die Ausübung von Herrschaftsmacht nach Maßgabe einer geltenden Rechtsordnung und Demokratie die auf den Volkswillen rückführbare Ausübung von Herrschaftsmacht.

2. Legitimationsstrategien für Nationalstaaten

Nach den begrifflichen Grundlagen sollen nun die wesentlichen Merkmale staatlicher Legitimation erarbeitet werden. Dabei kann hier nicht die ganze Palette an Legitimationsmuster abgearbeitet werden, sondern nur die, die für das Mehrebenensystem der Europäischen Union besonders relevant sind.

a. Subjektive Legitimation

Ohne die Grundlagen Webers zu staatlicher Herrschaft ist das heutige Legitimationsverständnis nicht zu erfassen. Nach dessen Logik beruht jede Herrschaft auf die legitimierende Kraft von drei unterschiedlichen Legitimationsquellen: dem rationalen Glauben an eine legal verfasste Legitimationsquelle, dem charismatischen Glauben an einen Führer und dem eingelebten Glauben an eine Tradition, die sich unter Umständen bewährt hat.[1] Die Legitimation muss sich dabei immer auf alle drei Kräfte beziehen, wobei die Gewichtung unterschiedlich ausfallen kann.[2]

Ähnlich aber doch etwas moderner legitimiert Wilhelm Hennis die Formen der Herrschaft. Nach ihm muss es vor allem einen autoritären Herrscher geben. Dazu muss die Herrschaft durch die Kraft der Aufgabe und durch Strukturen legitimiert werden. Diese Legitimitätsfaktoren können wie bei Weber in unterschiedlicher Ausprägung vorkommen und sich demnach kompensieren. Je nach politischer Situation kann entweder die Person, die Aufgabe oder die limitierende Struktur der öffentlichen Ordnung der temporär wichtigste Faktor sein. Hennis schränkt aber die legitimatorischen Möglichkeiten von Herrschaft gleichzeitig auch ein. Er setzt voraus, dass es ein homogenes Volk geben muss, um Herrschaft nach seinem Konzept zu legitimieren.[3]

b. Legitimation durch Identität/Homogenität

Ein weiterer Vertreter der Legitimitätstheorie war Carl Schmitt. Seine Arbeiten befassten sich vor allem mit dem Zusammengehen von Legitimität und Legalität. Schmitt entwickelt ein Legitimitätsprinzip, welches sich in einer Art plebiszitären Legitimität widerspiegelt. Legalität ist für Schmitt ein in seiner Anwendung nur inhaltsleerer und funktioneller Wert, den man sich durch positive Rechtsveränderungen zurechtschneidern kann. Diesen Umformungen des Rechts will Schmitt damit begegnen, indem er der politischen Ordnung neben dem Parlament, das Volk als einen höheren Gesetzgeber stellt. Das Plebiszit ist für Schmitt eben das Mittel, welches „einen politischen Konflikt höchster Staatsbehörden zu entscheiden hat [..]. Hier handelt das Volk über die gesetzlich normierte verfassungsgesetzliche Zuständigkeit hinaus als Souverän.“[4] Schmitt zieht damit die direkte Demokratie der mittelbaren vor. Zugleich verweist er auch auf das Problem des Plebiszits, dass die Formulierung der Frage und die Auswertung, sowie die daraus resultierenden Maßnahmen von einer unabhängigen und nur dem Volk verantwortlichen Person durchgeführt werden muss. Deshalb plädiert Schmitt für einen Führer, der wie der Reichspräsident in der Weimarer Republik, direkt vom Volk gewählt und in gewisser Weise dadurch auch entpolitisiert ist.[1] Festzuhalten bleibt, dass Schmitt eine Führungsrolle in einer repräsentierenden Person vorsieht und dieser Legitimität verleihen will, indem durch Plebiszite ein Bezugspunkt hergestellt wird, der von allen anerkannt ist.

c. Legitimation durch Verfahren

Carl Schmitt hat Legitimation in Form eines prozeduralen Verfahrens immer abgelehnt. Legitimation sollte nicht auf den Stellenwert des positiven Rechtes herabgestuft werden. Das Gegenteil dazu vermittelt Niklas Luhmann, der Legitimation als: „die generalisierte Bereitschaft, inhaltlich noch unbestimmte Entscheidungen innerhalb gewisser Toleranzgrenzen hinzunehmen“[2] definiert. Diese Bereitschaft stützt sich auf die Akzeptanz eines ganz bestimmten Verfahrens. Ein standardisiertes Verfahren, dass durch die Ungewissheit seines Ausgangs und die Offenheit seiner Alternativen gekennzeichnet ist. „Die Ungewissheit“, so Luhmann, „ ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor.“[3] Während Weber noch von Anerkennung durch persönliche Überzeugung spricht, ist Luhmann von Anerkennung ohne Motivation aber durch Institutionalisierung überzeugt. Dabei soll es vor allem darauf ankommen, dass überhaupt eine Entscheidung herbeigeführt wird, nicht jedoch wie diese Entscheidung aussieht. Luhmann geht also von einem rein prozeduralen Charakter aus. Schuldig bleibt dieser aber wie dieses Verfahren selbst legitimiert wird.[4]

d. Diskurstheorie

Weg vom empirischen Legitimationsbegriff Luhmanns und Webers orientiert sich Jürgen Habermas, der sich für eine normative Perspektive entscheidet. Eine motivlose Anerkennung von Herrschaft reicht Habermas schon deshalb nicht aus, weil es keine Wahrheits- und Gerechtigkeitsgrundlage besitzt.[1] Eine politische Ordnung ist Habermas zufolge nur dann legitim, wenn die Verfahren und Institutionen auf Normen beruhen, über deren Geltungsanspruch ein Diskurs stattgefunden hat.[2] Dieser „Habermassche Diskurs“ erzeugt erst die so wichtige Anerkennung der Ordnung. Zu beachten ist dabei allerdings, dass alle möglichen Ausgänge offen bleiben müssen. Was legitim ist und was nicht, entscheidet nur der vorherige Diskurs. Damit schränkt auch Habermas, wie schon Luhmann, dass Ergebnis nicht ein. Der Fortschritt den Habermas nun Luhmann gegenüber bietet, ist die Antwort auf die Frage, wie das Verfahren zur Legitimation selbst legitimiert wird. Nämlich durch einen Diskurs, der nach Habermas lediglich genug Zeit braucht, um zu einem Konsens zu gelangen.[3] Das Diskursverfahren selbst kann aber ebenso fehlerhaft, wie manipuliert oder zerfahren sein, dass es zu keiner bzw. einer „falschen“ Einigung kommt. Das allgemeine Problem bei dieser Theorie ist wohl auch die empirischen Überprüfbarkeit. So kritisierte Hennis vor allem die fehlenden operationalisierenden Maßstäbe.[4]

e. Legitimation durch Grundwerte

Eine Rechtfertigung der Herrschaft allein durch die Zustimmung der Bevölkerung zum politischen System, wie es etwa bei Luhmann durch Verfahren geschieht, lehnt z.B. Ulrich Matz ab. Nach der Vorstellung von Matz kommt es explizit auf ein Werteportfolio an, das sich überhaupt aus der Grundlage des Zusammenlebens einer Gemeinschaft begründet. Für ihn existiert ein Wertesystem, dass sich u.a. in der Parteienkonkurrenz und im Sozialstaatsprinzip herausbildet und institutionalisiert. Matz formuliert allerdings auch klare Grenzen für dieses System. Unauslöschlich ist für ihn das Rechtstaatsprinzip, das das Handeln politischer Institutionen vorhersehbar macht und den Wertepluralismus bewahrt. Anders als bei Habermas und Luhmann legt Matz Wert auf die Werte und nicht auf den Entstehungsprozess. Seine Legitimationsstrategie ist demnach eine inhaltliche.[5]

f. In- und Output-Legitimation

Der Vertreter einer sehr vielschichtigen Legitimationstheorie ist Fritz W. Scharpf. Beruhend auf seiner Systemforschung besteht die politische Ordnung aus In- und Outputs. Die politischen Systeme nehmen etwas von ihrer Umwelt auf und verarbeiten diese anschließend zu Entscheidungen. Wichtig ist es sowohl die Input-, als auch die Outputseite in die Analyse einzubeziehen. Dabei soll die Outputorientierung als effektiv für das Volk stehen und die Inputlegitimierung betont die Herrschaft mittels des Volkes. Die komplexe Demokratietheorie vereint diese Formen in einem möglichst optimalen Mischungsverhältnis.[1] Im Folgenden wird etwas genauer auf die beiden Formen eingegangen.

Aus dem Verständnis der Output-Legitimität heraus gelten politische Entscheidungen als legitim, wenn sie a) effizient sind und b) dem Gemeinwohl dienen. Einem Effekt dem das outputorientierte System unterliegt, ist die Praxis, ausgewählte politische Entscheidungen dem direkten Einfluss von Amtsinhabern zu entziehen und Experten, pluralistischen Verbänden oder korporatistischen Systemen zu überlassen. Der Überlegung liegt zu Grunde, dass solche Gremien dem öffentlichen Interesse deutlich näher liegen. Bedingungen für dieses System sind laut Scharpf eine politische Einheit mit einem gemeinsamen Interesse und einem festgelegten Mitgliederkreis.[2]

Ganz anders präsentiert sich die Inputlegitimation, deren Ziel die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ist. Dabei ist nicht wie bei der Outputlegitimation die Qualität der Entscheidung von Bedeutung, sondern allein wie diese zustande kommt. Die Entscheidung sollte bestenfalls durch die gleiche Teilhabe Aller entstehen. Voraussetzung eines solchen Entscheidungsmechanismus ist ein Verfahren, das eine sogenannte Willensäußerung hervorbringen kann. Ein vorausgegangener Konsens und die Partizipationsmöglichkeit allein sind aber nicht genug. Nach Scharpf bedarf es einer kollektiven Identität.[3] Eben jener Kollektivität, die das BVerfG in dem Lissabon-Urteil als strukturelles Demokratiedefizit der Union zu erkennen glaubt.[1] Diese soziopsychologische Grundlage greift auf eine kollektive Geschichte, Sprache oder Kultur zurück, deren verbindendes Element ein Vertrauen in die Entscheidung anderer Mitglieder ermöglicht. Konkret würde das bedeuten, dass ein Bürger bei Überstimmung durch die Mehrheit vor allem deswegen das Ergebnis akzeptiert, weil die Präferenzen der anderen auf einem gleichen Wertemuster erfolgen und er annehmen kann, dass dadurch auch die Wohlfahrt aller in die Entscheidung einfließt.[2] Scharpf ist folglich der Begründer einer inzwischen außerordentlich bekannten zweidimensionalen Legitimationsstrategie.

3. Zwischenergebnis - Zwei Ebenen der Legitimation

Jede der im Punkt 2.2 aufgeführten Strategien zur Legitimation hat eine eigene Gültigkeit und einen besonderen Ansatz. Die größte Schwierigkeit ist die Vereinbarkeit von Theorie mit der komplexeren Wirklichkeit. Auch wenn Theorien dazu geschaffen sind eine vielschichtige Realität vereinfacht abzubilden, stützt sich doch ihre Geltung auf die Möglichkeit einer realitätsnahen Illustration.

Blickt man auf die Strategien zurück, sind es Weber, Schmitt, Hennis und vor allem Scharpf die eine mehrdimensionale Theorie entwickelt haben. Bei Luhmann warf die Legitimation seines Verfahrens selbst Fragen auf, die mit dem Ansatz von Habermas zwar erweitert, zugleich aber auch zunehmend abstrahiert wurde. Wie bei Weber schon erwähnt, steht hier der Glaube an eine legitime Ordnung im Vordergrund. Diese Betrachtungsweise fällt somit aus der Merkmalssuche heraus, weil nur die Vorstellung, also eine Illusion, den Ansprüchen einer modernen Legitimation nicht genügt. Bei Schmitt findet sich beides wieder - Verfahren und Werte. Durch seine starke Gewichtung zugunsten der inhaltlichen Legitimation wirkt die Theorie Schmitts jedoch noch nicht abschließend. Gegen eine zu stark prozedurale Sichtweise argumentiert auch Hennis, dem eine Gewichtung der beiden Dimensionen nicht vorschwebt. Bei ihm gab es allerdings die Forderung nach Homogenität als strenge Voraussetzung. Dem ist bei Scharpf nicht so. Zwar müssen die Herrschaftsuntergebenen die Ordnung anerkennen und auch eine gemeinsame Identität leben, eine hohe Homogenität ist dabei aber keine Voraussetzung.

Zuweilen wird in diesem Zusammenhang auch eine dritte Säule mit in die Betrachtung demokratischer Legitimation eingebunden. Die Rede ist von der sogenannten „strukturellen“ Legitimation.[1] Ich möchte diese Art der Legitimation in die Betrachtung der Arbeit nicht mit einbeziehen. Sicherlich behalten alle diejenigen recht, die bei diesen Voraussetzungen von einem Bestandteil der Legitimation der Europäischen Union reden und dort diverse Defizite erkennen. Doch ich halte es wegen der geringen Auswirkungen auf den eigentlichen Legitimationsvorgang für vernachlässigbar.[2] Eine Identität existiert bereits - wenn auch nicht so ausgeprägt wie in einem Nationalstaat[3] - und kann, so auch Luhmann, gerade durch eine Legitimation der Inhalte und der Verfahren schneller wachsen.[4] Nur wenn sich alle in einem Verantwortungszusammenhang wiederfinden, gedeiht ein Bewusstsein für den Prozess und damit ein Stückweit auch europäische Identität[5] Oft wird auch die Sprache als eine unüberwindbare Klippe dargestellt.[6] Führt man sich das System der Schweiz vor Augen, kann die Hürde nicht so unüberwindbar sein. Dort existieren landesweite Medien mit einer lebhaften Demokratie trotz einer Mehrzahl an (Mutter-)Sprachen.

Bei der Betrachtung der bisherigen Legitimationsstrategien ist es gerade Scharpfs moderne Methode, die besonders hervortritt. Durch einen stark komplexitätsreduzierenden und zugleich perspektivisch neuen Ansatz ist es möglich, auch außerhalb des Staates Legitimität durch In- und Outputs zu bestimmen, sowie eventuelle Defizite aufzuzeigen. Es lassen sich besonders zwei Arten von Legitimation hervorheben. Zum einen ist das die prozedurale Legitimation, die der Outputlegitimation von Scharpf nahe steht. Zum anderen dreht sich ein Großteil der Argumentation der oben aufgeführten Autoren um die inhaltliche Komponente politischer Herrschaftsausübung. Dabei meint prozedural, vor allem die für die Legitimation relevanten Verfahren. Bei der inhaltlichen Legitimation hingegen kommt es schlicht auf den Inhalt der Entscheidung an, nicht auf die Entstehung. Wie sich die zunächst einfach klingenden Legitimationswege in tatsächlichen Eigenschaften widerspiegeln wird etwas später behandelt.

Der Schwerpunkt meiner Konzeption liegt klar auf dem prozeduralen Teil der Legitimation. Der Grund ist folgender: Die Vorteile effektiver Problemlösung, bei Scharpf das hauptsächliche Outputkriterium, können nur dann legitimierend wirken, wenn Einigkeit darüber herrscht, was eine effektive Lösung ist. Wer aber, so argumentiert Abromeit, entscheidet, ob die Lösung gut oder richtig (effektiv) ist. Häufig lassen sich keine eindeutigen Lösungen finden und selbst Sachverständige kommen oft zu unterschiedlichen Urteilen. Die Beurteilung hängt immer von bestimmten Zielvorstellungen und fortwährend differierenden Interessensperspektiven ab.[1] Demnach stellt der Prozess der Entscheidungsfindung den wichtigsten Legitimationsstrang dar. Das Legitimationskonzept, welches im Folgenden angewandt wird, besitzt demzufolge eine inhaltliche und eine prozedurale Ebene. Bevor ich allerdings auf die expliziten Kriterien für die beiden Stränge der Legitimation komme, soll die Frage nach der Form und Finalität ins Blickfeld rücken.

C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU

Für die Betrachtung der Legitimität der EU müssen vorher zwei Dinge betrachtet werden; zum einen, was die Union ist und zum anderen, was sie werden soll. Kurzum, die Frage nach dem politischen System und der Finalität. Der Unionsvertrag beschreibt in der Präambel einen Prozess, der die Unionsvölker immer enger zusammenzuführen versucht.[2] Demnach ist die Union in einem andauernden dynamischen Prozess.

[...]


[1] Eine Vielzahl von internationalen Organisationen und sogar privaten Akteuren nehmen an international getroffenen Entscheidungen teil und üben damit auch einen Einfluss aus. Vgl. dazu auch Pinzani, A., An den Wurzeln moderner Demokratie, 2009, S. 354.

[2] Vgl. Merkel, A., Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007, S. 7.

[3] Vgl. Wolf, K-D., Die Neue Staatsräson, 2000, S. 79.

[4] Tocqueville, A., Über die Demokratie in Amerika, 1959, S. 263.

[5] Siehe in Harryvan, A. G., Documents on European Union, 1997, S. 143 f.

[6] Vgl. Fischer, A.-K., Legitimation der Europäischen Union durch eine Verfassung, 2004, S. 14; einen Überblick gibt u.a. Schliesky, U., Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004, S. 150 f.

[7] Vgl. Schröder, W. M., Volkssouveränität zwischen demokratischen und republikanischem Prinzip, 2007, S. 52.

[8] Vgl. Schröder, W. M., Volkssouveränität zwischen demokratischen und republikanischem Prinzip, 2007,

S. 53.

[9] Vgl. Kohler-Koch, B. / Conzelmann, T., Europäische Integration - Europäisches Regieren, 2004, S. 193.

[10] Vgl. Schmitt, C., Verfassungslehre, 1993, S. 116 ff.

[11] Vgl. Heidorn, J., Legitimität und Regierbarkeit, 1982, S. 64 ff.

[12] Vgl. Fischer, A.-K., Legitimation der Europäischen Union durch eine Verfassung, S. 30.

[13] Schmitt, C., Verfassungslehre, 1993, S. 268.

[14] So interpretiert von Fischer, A.-K., Legitimation der Europäischen Union durch eine Verfassung, 2004,

S. 22.

[15] Luhmann, N., Legitimation durch Verfahren, 1993, S. 28.

[16] Ebd., S. 116.

[17] Vgl. Schliesky, U., Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004, S. 155.

[18] Vgl. Habermas, J., Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1975, S. 133 ff.

[19] Vgl. ebd., S. 39.

[20] Vgl. ebd., S. 148.

[21] Vgl. Hennis, W., Legitimität - zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, 1976, S. 15.

[22] Vgl. Fischer, A.-K., Legitimation der Europäischen Union durch eine Verfassung, 2004, S. 33.

[23] Vgl. Scharpf, F., Regieren in Europa, 1999, S. 20 ff.

[24] Vgl. ebd., S. 21.

[25] Vgl. ebd., S. 18 f.

[26] BVerfG, 2 BvE 2/08, NJW 2009, S. 2267, L. Rn. 249.

[27] Vgl. Scharpf, F., Regieren in Europa, 1999, S. 21.

[28] Bei Scharpf auch ein Kriterium für Legitimation; dazu u.a. Fischer, A.-K., Legitimation der Europäischen Union durch eine Verfassung, 2004, S. 47.

[29] Dieser Argumentation nicht zustimmend; u.a. Schröder, W. M., Volkssouveränität zwischen demokratischem und republikanischem Prinzip, 2007, S. 59 ff. Für Schröder wiegt das strukturelle Defizit weitaus schwerer.

[30] Dazu umfassend Quenzel, G., Konstruktionen von Europa, 2005, S. 128 ff; auch Maurer, A., Mehr Demokratie?, 2004, S. 100 f.

[31] Vgl. dazu Luhmann, N., Legitimation durch Verfahren, 1993, S. 116ff; so auch in Ansätzen Schmidt, M. G., Demokratietheorien, 2008, S. 408 f.

[32] Als Beispiele sind zu nennen: europaweite Bauernaufstände, europäische Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände oder auch länderübergreifende wohltätige Vereine.

[33] So etwa die Auffassung des BVerfG, 2 BvE 2/08, NJW 2009, S. 2267, L. Rn. 249

[34] Vgl. Abromeit, H., Wozu braucht man Demokratie?, 2002, S. 18 ff; dieser Argumentation folgt auch Wolf, K. D., Wie legitim kann grenzüberschreitendes Regieren sein?, 2005, S. 270.

[35] Siehe Präambel des Vertrages über die Europäische Union (EUV).

Details

Seiten
51
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640887569
ISBN (Buch)
9783640887460
Dateigröße
702 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v170108
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
1,0
Schlagworte
Lissabonvertrag Legitimation Europäische Union Europäische Kommission Europäisches Parlament Institutionen der EU EU-Gesetzgebung Vertrag von Lissabon

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Titel: Der Verantwortungszusammenhang zwischen den  Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union und den  Bürgern der Mitgliedstaaten