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Kinderpornografie und Internet

Schutz vs. Kontrolle

Seminararbeit 2008 24 Seiten

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung
0.1 Begriffsdefinitionen
0.1.1 Kinderpornografie:
0.1.2 Internet:

1. Kinderpornographie
1.1 Österreich
1.2 Deutschland

2. Das Internet und seine Gefahren
2.1 Rechtliche Regelungen

3. Schutz vor Kinderpornographie vs. Kontrolle des Individuums
3.1 Herausforderungen rechtlicher Maßnahmen
3.2 Internationale Bestrebungen
3.3 Grenzen der rechtlichen Regelungen

4. Resumé

5. Anhang: Gesetzestexte (Auszüge)
5.1 Österreich:
5.2 Deutschland:

6. Literaturverzeichnis
6.1 Online-Literatur

0.Einleitung

Am 2. Jänner 2008 waren die Nachrichten voll mit folgendem Ereignis: „Der Polizei ist wieder ein Schlag gegen Konsumenten von Kinderpornografie geglückt. In einer international konzertierten Aktion konnten weltweit 2.500 Menschen ausgeforscht werden, die sich Bilder und Videos heruntergeladen haben, auf denen der Missbrauch junger Mädchen gezeigt wird. […] Die Operation "Orangebill" nahm ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten. Dabei stellten die US-Behörden die finanziellen Aspekte bei der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in den Vordergrund. Es wurden gezielt Personen ins Visier genommen, die Abrechnungsdienste für Kinderpornografie-Websites anboten oder vom finanziellen Erlös profitierten. […] In Österreich konnten 107 Tatverdächtige männliche Österreicher zwischen 22 und 78 Jahren ermittelt werden“.. (Die Presse 2008 [Online]).

Gleichzeitig häufen sich solche und ähnliche Berichte:

„Dank des im vergangenen Dezember beschlossenen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) dürfen Ermittler nun auch ohne Sanktus eines Richters auf sensible Daten zugreifen (z.B. IP-Adressen ausheben - Anbieter von Onlinediensten müssen preisgeben, welche IP-Adresse hinter einem bestimmten Mail oder einem Zugriff auf eine bestimmte Website steckt). […] Das geheime Ausspähen eines PCs mittels amtlichen Spionageprogramms (Bundestrojaner) ist in Österreich noch nicht erlaubt, aber geplant“. (Der Standard 2008 [Online]).

Dieser etwas drastische Einstieg soll zeigen, wie aktuell die in dieser Seminararbeit behandelte Thematik Kinderpornografie im Zusammenhang mit dem Medium Internet ist. Da sich hierbei die Themen Schutz vor Kriminalität und Schutz vor staatlicher Totalkontrolle einander gegenüberstehen, soll eine differenzierte Auseinandersetzung mit oben genanntem Thema die Problematik verdeutlichen. Die Forschungsfrage lautet demzufolge: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Kinderpornografie und dem Internet? Weiters wird folgende Subfragestellung behandelt: Kann es gelingen, Schutz vor Kinderpornografie zu gewährleisten, bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die individuelle Freiheit des Einzelnen?

Nach einer kurzen Begriffsdefinition, die dem Leser die Bedeutung der hier verwendeten Termini näher bringt, werden diese im Folgenden mittels Literaturanalyse einer ausführlicheren Betrachtung unterzogen. Hierzu wird Geschichtliches ebenso wie die aktuelle rechtliche Situation in den Blick genommen, um einen möglichst umfassenden Überblick zu erhalten. In meinen Ausführungen beschränke ich mich jedoch hauptsächlich auf die Länder Österreich und Deutschland, da eine Behandlung aller Länder den Rahmen der Seminararbeit sprengen würde. In Kapitel 3 wird anschließend die Problematik der Verbindung von Schutz vor Internetkriminalität und staatlichen Eingriffen in die Freiheit des Einzelnen herausgearbeitet. Ein prägnantes Resumé dient der Zusammenfassung der wesentlichsten aufgezeigten Erkenntnisse sowie einen kurzen Ausblick auf noch offen gebliebene Fragen zu diesem Thema.

Das Ergebnis dieser Seminararbeit soll, angelehnt an das Thema des Seminares - Disziplinierungsökonomien der Moderne - die häufig in den westlichen Industriegebieten herrschende Problematik der oftmals haarscharfen Grenze zwischen Schutz und Kontrolle der Obrigkeiten am Beispiel von Kinderpornografie im Internet beleuchten.

0.1 Begriffsdefinitionen

0.1.1 Kinderpornografie:

Ausgehend von österreichischem Recht (§ 207a (4)), wird Kinderpornographie als

„1. wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen

Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier,

2. wirklichkeitsnahe Abbildungen eines Geschehens mit einer unmündigen [unter 14 Jahre;, Anm. d. Verf.] Person, dessen Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um eine geschlechtliche Handlung an der unmündigen Person oder der unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier handelt,

3. wirklichkeitsnahe Abbildungen
a) einer geschlechtlichen Handlung im Sinne der Z 1 oder eines Geschehens im Sinne der Z 2, jedoch mit mündigen Minderjährigen, oder
b) der Genitalien oder der Schamgegend Minderjähriger, soweit es sich um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen;

4. bildliche Darstellungen, deren Betrachtung – zufolge Veränderung einer Abbildung oder ohne Verwendung einer solchen – nach den Umständen den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Abbildung nach den Z 1 bis 3.“ verstanden. (RIS 2008 [Online]).

Ihre Herstellung, Verbreitung und Besitz sind nach österreichischem Recht strafbar (RIS 2008 [Online]).

0.1.2 Internet:

Der Begriff des Internets entstand 1969 in den USA unter der Bezeichnung ARPANET und diente ursprünglich militärischen Aufgaben. Mittlerweile handelt es sich um ein weltweites Computernetzwerk, um Daten untereinander auszutauschen. Die gemeinsame Basis bildet die Verständigung über TCP/IP Protokolle (Freund 1998, 5ff.).

In dieser Seminararbeit werden die Begriffe Internet und World Wide Web synonym verwendet, da die meisten Menschen alltagssprachlich das WWW mit dem Internet assoziieren bzw. diese Anwendung am häufigsten nützen, sowie zweitens oft auch keine klaren Abgrenzungen in der hier verwendeten Literatur vorgenommen wurde. Genau genommen stellt das World Wide Web (WWW) jedoch lediglich eine Anwendung des Internets dar.

Wichtig ist, sich trotzdem vor Augen zu halten, dass die unterschiedlichen Internet-Dienste unterschiedliche Funktionen haben, und sich auch von Vertreibern und Konsumenten von Kinderpornografie dementsprechend nutzen lassen.

1.Kinderpornographie

Was versteht man nun unter Kinderpornographie und welche rechtliche Regelung dient dem Schutz vor Herstellung, Verbreitung und Besitz?

1.1 Österreich

Geschichtlich betrachtet gab es im österreichischen Rechtswesen und der Gesellschaft mehrere (Bewusstseins-) Schritte, bis die Problematik offiziell anerkannt, und in einem eigenen Gesetz unter Strafe gestellt wurde.

Am 31. März 1950 trat das Pornographiegesetz, Langtitel Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, in Kraft. Dieses ging jedoch auf den Tatbestand der Kinderpornografie noch nicht ein, sondern verbot lediglich „die Verbreitung unzüchtiger Gegenstände und Schriften in gewinnsüchtiger Absicht“ (RIS 2008 [Online]). Mit keinem Wort war zu dieser Zeit in diesem Gesetz also noch von Kinderpornografie die Rede, jedoch fiel auch diese unter das Sittlichkeitsempfinden der Allgemeinheit. Auf Anregung der Bundesministerin Ruth Feldgrill-Zankel, wurde 1992 die Studie Kennwort: „Knospe: Kinderpornographie in Österreich“ durchgeführt. Das Ergebnis dieser Studie war eine Dokumentation über die Existenz und den Handel mit Kinderpornografie auf kommerzieller und privater Ebene. In der Folge kam es noch im selben Jahr zu einer Entschließung des Nationalrats, die die damalige Bundesregierung dazu aufforderte, „ alle notwendigen und insbesondere rechtlichen Schritte zur Verhinderung und Sanktionierung von „Kinderpornographie“ zu unternehmen“ (Republik Österreich Parlament 2008 [Online]). Das Thema wurde somit erstmal öffentlich gemacht, und ein Bewusstsein für diese Problematik in der Gesellschaft geschaffen. König führt in ihrer Studie Gründe für den Meinungsumschwung in der Politik und Gesellschaft an. Der Begriff Jugendschutz wurde immer bedeutender, da man in der Jugend die Zukunft der (besseren) Gesellschaft sah, und man sie somit vor Fehlentwicklungen zu schützen versuchte. Dies könnte sich beispielsweise durch Persönlichkeits- und Beziehungsstörungen oder einen Hang zur Kriminalität zeigen. Zusätzlich dazu war der Schutz der Jugend jedoch auch ein geeignetes Mittel, um Normalität zu suggerieren (König 2004, 55f). Das „kontrollieren“ von Gesellschaftsschichten spielte demzufolge immer schon eine gewisse Rolle auch für die Schaffung von Gesetzen, die in erster Linie den Anschein erwecken, bloß dem Schutz von Personen zu dienen. Vergleichbar ist dies mit den beiden, in den Jahren 1971 und 1985 durchgeführten Reformen des Jugendschutzgesetzes. Ausschlaggebend waren auch hier jeweils die gesellschaftlichen Ansichten darüber, wovor Kinder und Jugendliche in der aktuellen gesellschaftlichen Situation geschützt werden müssten (Neubauer 1989, 76). Auch hierbei wird indirekt Kontrolle über eine bestimmte Gesellschaftsschicht ausgeübt, da sie dazu angewiesen sind, sich fremden Regeln zu unterwerfen, die jederzeit auch Interessen des Staates dienen können.

Am 16. Juli 1994 beschloss der Nationalrat schließlich eine spezifische gesetzliche Bestimmung, den Paragraphen 207a StGB – Pornographische Darstellungen mit Unmündigen - um die Entstehung und Ausbreitung eines Marktes für Kinderpornografie zu unterbinden. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 2004, wurde die Definition von Kinderpornografie insofern erweitert, dass in der geltenden Fassung einerseits alle Personen bis 18 Jahre erfasst worden sind, andererseits auch eine Verschärfung der Bestimmungen bezüglich der Herstellung der Pornografie stattgefunden hat (Bsp. „wirklichkeitsnahe Abbildungen“, siehe dazu Kapitel 3.1) (Kinderrechte 1996, 116f. [Online]).

Privatpersonen, die über Kinderpornografie im Internet stolpern haben in Österreich unterschiedliche Möglichkeiten, dies (bei Bedarf auch anonym) zu melden. An die 1997 gegründete offizielle Meldestelle des Bundesministeriums für Inneres kann man schriftlich, per Telefax oder per E-Mail seine potentiellen kinderpornografischen Funde schicken BM.I Bundesministerium für Inneres 2008 [Online]).

1.2 Deutschland

In den frühen 90er Jahren, kam es hier erstmals zu einer intensiven öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderpornografie, vor allem auch in Bezug auf das Gewahr werden der Gefahren, die von dem neuen Medium Internet ausgehen. Außerdem wurde auch in Deutschland der Schutz vor sexuellem Missbrauch (und dessen kommerzieller Verbreitung mit Hilfe des Internets) als immer wichtiger angesehen (Kuhnen 2007, 263). Bestimmungen zum Jugendschutz wurden erweitert und es kam zu einer Debatte um die Frage, ob es wirklich reicht, lediglich Herstellung und Vertrieb von Kinderpornographie unter Strafe zu stellen (Drewes 1995, 20). Der Paragraph 184 StGB, in dem die Verbreitung pornographischer Schriften geregelt ist, erfuhr demzufolge im Laufe der Jahre einige Veränderungen. So wurde beispielsweise am 1. September, im Rahmen des 27. Strafrechtsänderungsgesetzes, der Strafrahmen für die Verbreitung von kinderpornografischem Material erhöht und der Besitz unter Strafe gestellt. Nach deutschem Strafrecht gehört Kinderpornografie zur sogenannten harten oder qualifizierten Pornografie. Dieser Tatbestand unterliegt einem umfassenden Verbot, da das Gesetz in der geltenden Fassung die Herstellung, Verbreitung sowie den Besitz von Kinderpornografie verbietet (Kuhnen 2007, 5). Man geht davon aus, dass jemand, der diese Art von pornografischem Material besitzt dieses entweder selbst hergestellt hat, oder von einem Hersteller übernommen hat, und somit indirekt sexuellen Missbrauch unterstützt bzw. gefördert hat (König 2004, 62f.). Im Unterschied zu österreichischem Recht bezieht sich das Gesetz jedoch nur auf Pornografie mit Kindern, also Personen unter 14 Jahren. Diese rechtliche „Schwachstelle“ ist jedoch bereits Gegenstand politischer Diskussionen. Der Bundesrat verlangt eine Erhöhung des Schutzalters auf 16 Jahre, jedoch kam es bis jetzt noch zu keiner rechtlichen Umsetzung (König 2004, 105).

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Details

Seiten
24
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640884193
ISBN (Buch)
9783640884025
Dateigröße
593 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169917
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
1,00
Schlagworte
Kinderpornografie Kinderpornographie Internet Schutz Kontrolle Daten Internetgefahren pornografie kinder Sicherheitspolizeigesetz Freiheit Datenspeicherung WWW

Autor

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Titel: Kinderpornografie und Internet