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Internationale politische Ökonomie

Ideologisches und opportunistisches Verhalten in den Wahlzyklen

Hausarbeit 2009 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

1 EINLEITUNG

2 WELCHEN EINFLUSS HAT INSTITUTIONELL GESTEUERTER WOHLSTAND AUF DAS WÄHLERVERHALTEN?
2.1 WELCHE FUNKTION KOMMT DEM WÄHLER BEI ERFOLGREICHER ODER ERFOLGLOSER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZU?

3 DIE ABHÄNGIGKEIT DER POLITIK VON DER STIMMUNG DER WÄHLER
3.1 DAS NORDHAUS-MODELL ALS MÖGLICHKEIT DER POLITISCHEN ERFOLGSMESSUNG
3.2 DAS NORDHAUS-MODELL ALS MÖGLICHKEIT DER DARSTELLUNG DER PRÄFERENZEN KONSERVATIVER UND SOZIALISTISCHER PARTEIEN
3.3 WELCHE BEDEUTUNG HABEN DIE ERWARTUNGEN DER WÄHLER IN BEZUG AUF ÖKONOMISCHE KOMPETENZEN DER POLITIK?

4 WELCHEN EINFLUSS HAT OPPORTUNISTISCHES HANDELN DER POLITIKER?

5 IN WELCHEM WECHSELVERHÄLTNIS STEHEN WAHLEN UND PARTEIENDIFFERENZ?
5.1 INWIEWEIT SIND PROGRAMMATISCHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN PARTEIEN NOCH MÖGLICH?

6 FAZIT

7 LITERATURVERZEICHNIS

8 ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 Einleitung

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Politik, insbesondere der Amtsinhaber, haben nach Meinung vieler Ökonomen einen mehr oder minderen Einfluss auf das Verhalten der Wähler. Ebenso ist, wenn man einigen Wissenschaftlern glauben schenkt, in dieser Frage eine Wechselwirkung zwischen Wählern und Politikern zu beobachten. Hierbei wird oftmals vorangestellt, dass sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den wirtschaftlichen Outcomes widerspiegelt. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob und inwieweit diese Statistiken Aussagekraft über tatsächliche politische Aktionen haben und welche politischen Möglichkeiten überhaupt zur Beeinflussung von Wachstum und Beschäftigung bestehen. Hierbei kommen auch die Wechselwirkungen zwischen politischen Amtsinhabern und Amtsbewerbern auf der einen Seite und den Wählern auf der anderen Seite zu tragen. Der Wähler ist schließlich die Kontrollinstanz für das Handeln der Politik, jedoch auch nur in einem bestimmten Maße.

Dennoch ist der Wähler derjenige, der bestimmt, wer die Richtung vorgeben soll. Somit ist der Amtsinhaber abhängig von der Stimmung der Wähler und greift dabei auf verschiedene Mittel zurück, um seine Macht zu erhalten. Der aktuelle Forschungsstand zu diesem Thema gestaltet sich als recht umfassend. So sind insbesondere in diesem Zusammenhang als themenrelevantes Material Alan Drazen mit seinem Buch Political Economy in Macroeconomics (2000), William Keech mit seinem Buch Economic Policies - The Costs of Democacy (1995) und das von Obinger, Wagschal und Kittel herausgegebene Buch Politische Ö konomie (2003) zu nennen, aus denen diese Hausarbeit ihre hauptsächlichen Thesen bezieht. Ebenso ist in Zeiten der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Impacts sowie in der Bundesrepublik Deutschland bevorstehenden Bundestagswahlen, ein aktueller Bezug zu diesem Thema gegeben. Jedoch werden die bevorstehenden Bundestagswahlen nicht thematisch behandelt, da diese Hausarbeit nicht auf Prognosen gestützt werden soll.

Es soll in dieser Hausarbeit die Frage geklärt werden, inwieweit sich anhand ökonomischer Wahlzyklen opportunistisches oder ideologisches Handeln politischer Akteure feststellen lässt. Hierbei wird empirisch ein Vergleich zwischen einerseits wirtschaftsliberaler und andererseits linker Ausrichtung in der Frage nach den Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Wirtschaft angestellt.

In dieser Hausarbeit wird kein wirtschaftspolitischer Vergleich zwischen demokratischen und diktatorischen Systemen durchgeführt, da aus normativer Sicht in einer Diktatur Wahlen kein Faktor zur Beeinflussung der Politik sind.

2 Welchen Einfluss hat institutionell gesteuerter Wohlstand auf das Wählerverhalten?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Politik nur wenige Mittel zur Beeinflussung der Wirtschaft hat. Eine Möglichkeit ist hierbei die Senkung der Steuern, was einen Markteingriff zugunsten des Einkommensempfängers bedeutet. Die zweite Möglichkeit ist eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben. Ein Mehr an staatlichen Ausgaben ist jedoch in der Regel mit einer Erhöhung der Steuern verbunden, wenn nicht gerade ein anderes staatliches Budget gekürzt wird (vgl. Plümper 2003, S. 19). In Bezug auf die Regulierung des Arbeitsmarktes, hat der Staat auch die Möglichkeit, Lohnkosten und damit zugleich die Belastungen für den Arbeitgeber zu senken. Dies hat den Zweck, dass dadurch mehr Mittel für Investitionen der Unternehmen zur Verfügung stehen und im Idealfall auch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der daraus resultierende steigende Wohlstand führt zu einer Erhöhung des Konsums. Dies trägt schließlich zum wirtschaftlichen Wachstum bei (vgl. Armingeon 2003, S. 152).

Somit lässt sich in dieser Frage schlicht sagen, dass erhöhter Wohlstand immer zu Wachstum führt und somit für den Amtsinhaber vorteilhaft ist (vgl. Franzese 2000, S. 380).

2.1 Welche Funktion kommt dem Wähler bei erfolgreicher oder erfolgloser Wirtschaftspolitik der Regierung zu?

Wahlen dienen dazu, Amtsinhaber für verfehlte Politik zur Verantwortung zu ziehen und sie eventuell auch zu disziplinieren. Wahlen erlauben es dem Wähler, den Kandidaten selektieren, welchen sie als den Bestgeeigneten für ein Amt erachten. Ein wesentlicher Grund für die Wahl eines Kandidaten kann auch seine ideologische Ausrichtung sein, soweit sie mit den Präferenzen des Wählers übereinstimmt. Dem Wähler kommt die Aufgabe zu, das Verhalten des politischen Akteurs zu überwachen. Nötigenfalls kann dem Politiker mit seiner Abwahl gedroht werden (vgl. Drazen 2000, S. 223).

Der Wähler hat die Möglichkeit erfolgreiche Beschäftigungspolitik und Wachstum des Wohlstandes zu belohnen. Ebenso hat er auch die Möglichkeit steigende Arbeitslosigkeit, Stagnation und Rezession des Wachstums zu bestrafen. Das Mittel der Sanktion ist hierbei die Möglichkeit zur Abwahl des Amtsinhabers (vgl. Keech 1995, S. 48).

Auch der positive Outcome findet seine Belohnung durch den Wähler. Somit ist ein Prozent Wachstum zugleich ein Prozent mehr Zustimmung zur Politik des Amtsinhabers (vgl. Drazen 2000, S. 230). In erster Linie stellt die Arbeitslosigkeit eine Belastung für den Staat dar, da Mittel aus einem Budget aufgewendet werden müssen, um den Unterhalt der Erwerbslosen zu sichern. Um diese Belastung für den abgabenfinanzierten Staathaushalt zu senken, treten die Amtsbewerber mit dem Versprechen an, Beschäftigung zu regulieren. Bei erfolgreicher Senkung der Arbeitslosenzahlen weiß der Wähler dies zu honorieren, indem er den Amtsinhaber wiederwählt. Stagnierende oder gestiegene Arbeitslosenzahlen werden hingegen als politisches Versagen der Amtsinhaber interpretiert und entsprechend bestraft (vgl. Armingeon 2003, S. 151). Für einen Amtsinhaber sind jene Wähler vorteilhaft, welche nicht weiter als bis zum vorhergehenden Haushaltsjahr urteilen können (vgl. Drazen 2000, S. 230). Des Weiteren bewertet der Wähler in der Regel weniger die Gesamtergebnisse. Die individuelle wirtschaftliche Situation ist hierbei ausschlaggebend. Anhand dieser bewertet der Wähler auch die Politik des Amtsinhabers (vgl. Drazen 2000, S. 227).

3 Die Abhängigkeit der Politik von der Stimmung der Wähler

Modelle dienen der vereinfachten abstrakten Darstellung von Informationen, welche sich in einem bestimmten Prozess widerspiegeln. Die einfachste Form der Darstellung des Regierung-Wähler- Verhältnisses beinhaltet eine horizontale Trennung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Keech beschreibt anhand dieses Modells dreierlei Formen der Interaktion. Die erste Interaktionsform gestaltet sich als jene, in welcher die Regierung jede Möglichkeit auszuschöpfen bereit ist, um die nächste Wahl für sich zu entscheiden - unabhängig davon, welcher Aufwand dafür betrieben werden muss. Die zweite Form der Interaktion basiert auf der Betrachtungsweise des Wählers. Der Wähler orientiert sich in der Frage der eventuellen Wiederwahl des Amtsinhabers nach den persönlichen Vorteilen, die er aus der bisherigen Amtszeit ziehen konnte und bei einer weiteren Amtszeit des Regierenden erwarten kann. In der dritten Variante der Interaktionen schöpft der Amtsinhaber seine fiskal- und geldpolitischen Möglichkeiten aus, um wirtschaftliche Outcomes zu beeinflussen (vgl. Keech 1995, S. 51f.). Insbesondere vor Wahlen ist ein erhöhtes Maß an Regierungsaktivität in Bezug auf Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Dies bestärkt den Betrachter in der Vermutung, dass Amtsinhaber gewillt sind, anhand wirtschaftspolitischer Themen, beziehungsweise anhand der Beeinflussung ökonomischer Outcomes, die kommenden Wahlen zu gewinnen (vgl. Franzese 2002, S. 370).

3.1 Das Nordhaus-Modell als Möglichkeit der politischen Erfolgsmessung

Das Nordhaus-Modell geht von einer repräsentativen Demokratie aus, in der zwei Parteien die politische Landschaft dom]inieren. In regelmäßigen Abständen treten diese Parteien auch gegeneinander in Wahlen an. Anhand des Nordhaus-Modells kann festgestellt werden, in welcher Weise Wahlen zu einer zyklischen Beeinflussung politischen Handelns in der Fiskal- und Geldpolitik führen.

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Details

Seiten
14
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640881437
ISBN (Buch)
9783640881642
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169748
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – OSI
Note
2,0
Schlagworte
Politische Ökonomie wahlzyklen Phillipskurve

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