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Europäische Präsenz in Zentralasien

Die EU als Akteur im Vergleich zur Volksrepublik China

Seminararbeit 2010 23 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das „Great Game“ in Zentralasien

3. China und die EU als Akteure im Vergleich
3.1. Chinesisches Engagement in Zentralasien
3.2. Europäisches Engagement in Zentralasien

4. Fazit

5. Grafiken und Tabellen

6. Quellenverzeichnis

Tabellen und Grafiken

Nr. 1: Akteure in Zentralasien

Nr. 2: Chinas Handel mit SCO-Mitgliedern

Nr. 3: Energieabhängigkeit der EU

Nr. 4: Ausländische Direktinvestitionen in Kasachstan und Aserbaidschan

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit untersucht die Zentralasienpolitik der Europäischen Union hinsichtlich der Frage, ob die EU als politischer Akteur in dieser Region „hinreichend“ präsent ist. Um dies beurteilen zu können, wird dem Engagement der EU jenes der Volkrepublik China gegenüber gestellt werden.

Der Begriff Zentralasien ist in der Politikwissenschaft nicht eindeutig definiert (Warkotsch 2006: 1). Das rührt daher, dass der zentralasiatische Raum geographisch nicht klar abzugren- zen ist. In der Regel bezeichnet der Begriff jedoch die Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turk- menistan, Tadschikistan, Kirgistan sowie die chinesischen Provinzen Xinjiang und Tibet (ebd.). Im Zuge dieser Arbeit soll der Begriff ebenfalls den sogenannten Südkaukasus berück- sichtigen. Der Raum Zentralasien bezeichnet daher ebenso die Staaten Aserbaidschan, Arme- nien und Georgien.

Dies wird notwendig, da untersucht werden soll, welche Rolle die EU im Ringen um die zent- ralasiatischen Rohstoffe einnimmt. Aserbaidschan mit seinen Erdöl- und Erdgaslagerstätten sowie Armenien und Georgien als mögliche Transitländer für den Rohstofftransport aus der Region heraus Richtung Westen dürfen in der Betrachtung folglich nicht unberücksichtigt bleiben.

Zentralasien wurde in der europäischen Politikwissenschaft sowie in der Außenpolitik der Europäischen Union lange Zeit vernachlässigt. Erst seit Beginn des letzten Jahrzehnts rückt es immer stärker in den internationalen und auch europäischen Fokus. Die gesamte Region war nahezu das gesamte 20. Jahrhundert hindurch Bestandteil der UdSSR. Erst 1990/91 bildeten sich die unabhängigen Staaten, wie wir sie heute auf der Landkarte finden können (vgl. Sadyrbek 2009: 3f.). Doch eine internationale politische Bedeutung wie beispielsweise noch zu Zeiten der alten Seidenstraße wurde der Region in den 1990er Jahren nicht zugestanden. Dies änderte sich schlagartig mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, in deren Folge Afghanistan von den USA als eine Brutstätte des internationalen Terrorismus ausge- macht wurde. Afghanistan grenzt an Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan und somit an den zentralasiatischen Raum. Hier errichteten die USA in der Folge der Mission „Enduring Freedom“ Militärstützpunkte, um gegen den Terrorismus agieren zu können und die Region zu stabilisieren. Die Präsenz der US-Truppen in Zentralasien ist Russland und auch China allerdings ein Dorn im Auge, da sie die NATO damit in ihren „Hinterhof“ eindringen sehen (vgl. Kleveman 2002: o. S.).

Auch die EU verfolgt aufgrund der wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus sicher- heitspolitische Ziele in Zentralasien. Durch die Osterweiterung ist die europäische Staatenge- meinschaft 2004 sehr viel näher an die Region herangerückt und hat spätestens seitdem ver- stärktes Interesse daran, dort für Stabilität zu sorgen (Sadyrbek 2009: 4). Ein weiterer Faktor für das steigende Engagement der Union und anderer Akteure ist außer- dem der Rohstoffreichtum der Staaten am Kaspischen Meer. Die Rohstoffvorkommen Zent- ralasiens sind noch nicht vollständig erforscht und nur wenig erschlossen. Schätzungen zufol- ge liegen hier ein Zehntel der Menge an Erdöl, über welche die OPEC verfügt und ein Fünftel jener Menge an Erdgas. „Überraschungen“ sind bei intensiver Erkundung eventueller Lager- stätten zudem noch möglich (Warkotsch 2006: 60). Damit reicht das kaspische Becken zwar nicht an die Rohstoffmenge der OPEC heran, besitzt jedoch mit einem geschätzten Wert von 2-4 Billionen US-Dollar (Stand 2003) immense Vorkommen (Amineh 2003: 65). Die EU wie auch China und die USA streben nach einer Diversifizierung ihrer Energieversor- gung. Darüber hinaus möchte Russland als mögliches Transitland für benötigte Pipelines ebenfalls präsent sein, wenn an seiner südlichen Flanke aus den ehemaligen Sowjetrepubliken eine große Zulieferregion für fossile Brennstoffe erwächst. Oft ist daher schon vom „New Great Game“ (Warkotsch 2006) die Rede. Dabei wird Bezug genommen auf die Rivalität zwischen Russland und England im 19. Jahrhundert, als sich die englische Kolonialmacht von Süden her über das Zentrum des Eurasischen Kontinents ausbreitete und mit Russland um die Vormachtstellung kämpfte. Dieser Betrachtung liegt ein realistisches Politikdenken zugrunde, welches heutzutage durch die USA und Russland mit ihren geostrategischen Interessen im postsowjetischen Raum gefördert wird (ebd.: 95f.).

In diesem „neuen großen Spiel“ um Einfluss und Rohstoffe hat die EU nach Ansicht von Experten und Journalisten keine besonders guten Karten, da sie mit ihren Forderungen nach der Einhaltung von Menschenrechten kaum auf Gehör stößt und mit keiner (gesamteuropäischen) Armee vor Ort Präsenz zeigen kann (Vgl. ebd.: 177). Außerdem sei die EU „zu spät dran“, da sich Russland, China, Indien und multinationale Energiekonzerne dort bereits „in Stellung gebracht“ hätten (Scinexx 2009: o. S.).

Ziel der vorliegenden Arbeit wird es sein, diese These einer Prüfung zu unterziehen. Nach einer genaueren Vorstellung der Region und den dort agierenden „Spielern“ wird das Enga- gement der EU und Chinas in Zentralasien detailliert dargelegt und anschließend miteinander verglichen werden.

Im letzten Teil der Arbeit werden die Ergebnisse zusammengefasst. Es wird darüber entschieden werden, inwieweit die zu untersuchende These der Wahrheit entspricht.

2. Das „Great Game“ in Zentralasien

An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa gelegen, vor den Toren Russlands, Chinas, der EU und an der Grenze zum Iran und Afghanistan, prallen in Zentralasien verschiedenste Interessen aufeinander. In diesem Abschnitt sollen kurz die wichtigsten Akteure vor Ort und die regionalen Gegebenheiten vorgestellt werden.

Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Georgien und Armenien sind junge Staaten, die sich erst im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR gründeten. Vor der Besetzung durch Russland und der Entstehung der UdSSR bestanden in Zentralasien jedoch keinesfalls Nationalstaaten, die sich nach dem Fall des Eisernen Vor- hangs hätten restituieren können. Vielmehr war die Region ein Spielball der Kolonialmächte Frankreich, England und des zaristischen Russland. Sie wurde als Einheit verstanden und war als Turkistan bekannt ( vgl. Amineh 2003: 34 ff.). Erst als Teil der Sowjetunion wurde Zent- ralasien in Verwaltungseinheiten bzw. Sowjetrepubliken eingeteilt. Auf dieser Grundlage bil- deten sich 1990/91 unabhängige Staaten. Die Auswirkungen dessen sind bis heute von Rele- vanz. Denn statt gewachsener Nationalstaaten mit gefestigten Strukturen herrscht in der Regi- on wenig Staatlichkeit. Terroristen, Separatisten, radikale Islamisten und der Drogenschmug- gel destabilisieren die Staaten enorm. Die Machthaber sind korrupt, es bestehen oligarchische Strukturen (Soghomonyan 2007: 43). Laut einer Studie der Organisation „Freedom House“ ist keiner der Staaten in der Region als „free“ einzustufen. Nur Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind zumindest als „partly free“ bewertet (Freedom House 2010).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb diese instabile Region von der internatio- nalen Politik zunächst unberücksichtigt. Erst nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 wurde sie aufgrund ihrer Nähe zu Afghanistan und der Taliban, den defizitären demo- kratischen Strukturen und der mangelhaften menschenrechtlichen Standards international zur „Krisenregion“ erklärt (Vgl. Sadyrbek 2009: 4) und rückte damit in den Fokus der Großmäch- te.

Die Vereinigten Staaten von Amerika entwickelten in der Folge der Terroranschläge die „Operation Enduring Freedom“, die vor allem darauf abzielt, den Terrorismus in dessen Keimzelle Afghanistan zu bekämpfen (Auswärtiges Amt 2009). Die USA errichteten daher Militärbasen in Georgien, Usbekistan und Kirgistan (Mellenthin 2004: o. S.). Die Vereinigten Staaten wollen die Region stabilisieren und für Staatlichkeit sorgen, sodass der Terrorismus dort keinen Nährboden mehr finden kann. Langfristig strebt Washington folglich nach einer Festigung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen.

Kurz- und mittelfristig jedoch besteht das Ziel vornehmlich darin, die eigene Sicherheit zu gewährleisten und den russischen Einfluss auf die zentralasiatischen Staaten zu mindern. Aus diesem Grund bekunden die Amerikaner regelmäßig ihr Interesse daran, dass Georgien und die Ukraine baldmöglichst der NATO und die Türkei der EU beitreten (Tagesspiegel 2008). Diese amerikanische Geopolitik steht dem russischen Streben nach Einfluss gegenüber. Putins Russlands sieht sich als eigenständige Macht zwischen Ost und West und strebt danach, seine hegemoniale Stellung in der Region zu festigen und auszubauen. Der Theorie der Eurasisten nach muss Russland seinen Einfluss in der südlichen Nachbarregion sichern, bevor es Mächte wie China oder die NATO tun (vgl. Amineh 2003: 74). Russland besitzt noch immer, auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR, eine Monopolstellung in Zentralasien. Es beherrscht Teile von Wirtschaft und Infrastruktur und pflegt enge Kontakte zu den Machteliten der ehe- maligen Sowjetrepubliken (Vgl. ebd.: 237). Neben den politischen Kontakten kommt Russ- land vor allem zugute, dass die rohstoffreichen Staaten um das Kaspische Meer herum noch auf Russlands Infrastruktur angewiesen sind, um ihre Ressourcen auf dem Weltmarkt anbie- ten zu können. Die Infrastruktur im kaspischen Becken verbindet vornehmlich Nord und Süd, nicht Ost und West, was auf die vergangene Herrschaft der Sowjetunion zurückzuführen ist. Schließlich importierte die Sowjetrepublik Russland seine benötigten Rohstoffe aus Zentral- asien Richtung Norden, bevor die Vorkommen in Sibirien erschlossen wurden (vgl. Ahmadova 2006: 160f.). Das Land sichert sich außerdem Einfluss, in dem es als Kreditgeber für die wirtschaftlich schwachen Staaten auftritt. Allein 2001 gab Russland 5,5 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten an Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan aus (Vgl. Amineh 2003: 77).

Russland ist zudem ein Mitglied der Shanghai Cooperation Organisation, welche im Folgenden noch detaillierter betrachtet werden wird.

Neben den Großmächten haben auch „kleinere“ Akteure Interessen in Zentralasien. Sei es, weil sie ihre Grenzen gegen Separatisten und Terroristen sichern oder weil auch sie sich am abzeichnenden Rohstoffboom beteiligen wollen.

Zu nennen ist beispielsweise die Türkei, welche für die EU ein wichtiges Transitland für zent- ralasiatisches Erdöl und Erdgas mit Verbindung zum Mittelmeer darstellt. So verlaufen bei- spielsweise 1070 Km der 1730 Km langen „Main Export Pipeline“ durch die Türkei. Die Pipeline verläuft von Baku in Aserbaidschan über Tiflis nach Ceyhan, einem türkischen Mit- telmeerhafen von wo aus das Öl in europäische Häfen verschifft wird. Es ist die erste große Pipeline Richtung Westen, die nicht auf russischem Boden verläuft. Der Einfluss Russlands in Zentralasien ist damit bereits erheblich gesunken (vgl. ebd.: 197). Weitere kleinere Akteure sind die Anrainerstaaten Afghanistan und Indien sowie Pakistan (siehe Grafik Nr. 1).

Die EU und die Volksrepublik China sind ebenfalls zwei Akteure, die nicht in der Art geopo- litische Ziele auf dem „Eurasischen Schachbrett“1 verfolgen, wie es Russland und die USA tun.

3. China und die EU als Akteure im Vergleich

Im Folgenden sollen die Volkrepublik China und die Europäische Union hinsichtlich ihrer Zentralasienpolitik und ihrem Einfluss vor Ort verglichen werden. Beide Akteure sind in der Region erst seit kurzem aktiv und besitzen andere Motivationen als die beiden Großmächte Russland und die USA. Wo unterschiedliche Interessen bestehen und wo es zu Überschneidungen kommt, soll nun erörtert werden.

3.1 Das Engagement Chinas in Zentralasien

Die Volksrepublik China tritt zunehmend als wichtiger Akteur vor Ort auf und wirkt als auf- strebende Wirtschaftsmacht Russlands Rolle als Monopolisten in Zentralasien entgegen. Vor allem im Handel mit den rohstoffreichen Staaten „ist es nicht auszuschließen, dass die Volk- republik China Russland in absehbarer Zeit überflügeln wird.“ (Godehardt 2008: 1) Der starke Zuwachs im Handel mit den zentralasiatischen Republiken ist in erster Linie von den energiepolitischen Interessen Chinas verursacht. Die Volksrepublik meldet seit Jahren Wachstumsraten von nahezu 10 Prozent. Sie hat daher einen enormen „Energiehunger“, den sie nicht selbst stillen kann. Bisher bezieht der heranwachsende Riese sein Erdöl und Erdgas zu 40 Prozent aus dem instabilen Mittleren Osten (vgl. Warkotsch 2006: 120) und ebenfalls zu einem Großteil aus dem Persischen Golf, der jedoch stark von den Amerikanern beeinflusst wird (Vgl. Amineh 2003: 105). Eine Diversifizierung der Energieversorgung liegt daher in Chinas Interesse.

Doch obwohl China direkt an das rohstoffreiche Kasachstan - dessen Hauptstadt Astana wird bereits als das „zweite Dubai“ bezeichnet (Wallstreet online 2007) - sowie an Kirgistan und Tadschikistan grenzt, ist der boomende chinesische Osten zwischen Peking und Hong Kong von den Lagerstätten im Kaspischen Becken weit entfernt. Zwar besteht seit 2006 eine Pipe- line vom kasachischen Atasu in den Nordwesten Chinas, das dadurch erstmals durch eine längere Röhre mit dem Ausland verbunden wurde (Vgl. Bejing Rundschau 2009). Doch be- stehen Zweifel daran, ob China dazu in der Lage sein wird, weitere Pipelines in Zentralasien zu verlegen, da diese durch die benötigte Länge enorme Kosten verursachen würden (Vgl. Warkotsch 2006: 142).

Das derzeit starke Engagement Chinas im zentralasiatischen Rohstoffsektor widerlegt aller- dings diese Zweifel. Denn neben dem Pipeline-Projekt mit Kasachstan kauften sich chinesi- sche Unternehmen außerdem verstärkt in dessen Energiewirtschaft ein. So kaufte die CNCP (Chinas National Petroleum Corporation) die Mehrheit an MangistauMunaiGaz, dem viertgrößten kasachischen Ölproduzenten (Vgl. Jackson 2009). Hinzukommend kooperiert die CNPC mit der KazMunaiGaz. Die chinesische Sinopec kann ebenfalls auf mehrere Vertrags- abschlüsse im Erdölgeschäft Kasachstans zurückblicken. Die chinesischen Firmen haben sich bereits Beteiligungen an der Förderung verschiedener Erdölvorkommen in dem Land gesi- chert. Zudem strebt China nach der Errichtung einer „panasiatischen Energiebrücke“, woru n- ter ein chinesisch-russisch-iranisches Pipelinenetzwerk zu verstehen ist (vgl. Warkotsch 2006: 120).

Die Volksrepublik verfolgt westlich ihrer Grenzen nicht nur energiepolitische Ziele. Peking ist sehr viel daran gelegen, die Region zu stabilisieren, grenzt sie doch direkt an die eigene Provinz Xinjiang. Diese ist Heimat der Uiguren und anderen Minderheiten, welche zusammengenommen 60 Prozent der dortigen Bevölkerung ausmachen und allesamt türkischislamische statt chinesische Wurzeln haben. Peking versucht zwar, durch die Ansiedlung von Han-Chinesen aus den östlichen Teilen Chinas („Go West“-Kampagne) das Gebiet zu assimilieren. Doch gerade die Uiguren, welche sich politisch unterdrückt und von den ansässigen Han-Chinesen diskriminiert fühlen, sorgen stetig für Destabilisierung (vgl. Amineh 2003: 101 ff.). So wurden zwischen 1991 und 2001 in der Provinz 200 Terroranschläge registriert, denen 162 Menschen zum Opfer fielen (Warkotsch 2006: 118).

[...]


1 So hatte einst Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Carter, die amerikanische Strategie weltweit und vor allem auf dem Eurasischen Kontinent beschrieben. Aus realistischem Politikverständ- nis heraus vertrat er die Meinung, dass nach dem Scheitern der UdSSR nur in Eurasien ein Gegner der neuen, globalen Vorherrschaft der USA entstehen könnte, was diese durch geschickte Machtpolitik vermeiden müsse (Alizada 2005: 58f.).

Details

Seiten
23
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640878109
ISBN (Buch)
9783640878727
Dateigröße
625 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169430
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
1,0-1,3
Schlagworte
Energiepolitik der EU New Great Game China in Zentralasien zentralasiatische Rohstoffe

Autor

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