Lade Inhalt...

Die Einflussmöglichkeiten der Verbände im Gesetzgebungsprozess

Hausarbeit 2011 21 Seiten

BWL - Unternehmensführung, Management, Organisation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Themeneinführung
1.2 Zielstellung und Aufbau der Arbeit

2 Definitionen und Begriffserklärungen
2.1 Demokratie
2.2 Parlamentarische Demokratie
2.3 Verbände
2.4 Lobbyismus

3 Der Gesetzgebungsprozess in der BRD
3.1 Das Einleitungsverfahren
3.2 Das Hauptverfahren
3.3 Das Abschlussverfahren

4 Die Einflussmöglichkeiten der Verbände
4.1 In der Ministerialbürokratie
4.2 Auf Bundestagsabgeordnete

5 Fazit

Literaturliste

1 Einleitung

1.1 Themeneinführung

„Als einzig direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan ist der Deutsche Bundestag der zentrale Ort der politischen Entscheidungsfindung in Deutsch-land“[1]. Norbert Lammert verortete „Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht.“[2] In der Bundesrepublik Deutschland herrscht die Staatsform der parlamentarischen Demokratie: Bundestagsabgeordnete werden direkt vom Volk in das Parlament gewählt und repräsentieren es. Im Parlament werden Kanzler gewählt, Gesetze verabschiedet und über Themen entschieden, die die Bevölkerung in Deutschland betreffen.[3]

In der Realität verfügen politische Akteure jedoch selten über einen vollstän-digen Sachverstand aller Themen und so kam es in der Vergangenheit immer häufiger dazu, dass Experten, sogenannte Lobbyisten, aus der Praxis zu bestimmten Themenfeldern befragt wurden und ihr Fachwissen bereitstellten. Diese Experten können aus Verbänden, Gewerkschaften oder auch größeren Unternehmen hervorgehen. In der Folge könnte der Eindruck entstehen, dass eine Beeinflussung der Sachkundigen, beispielsweise aus einem Verband kommend - durch die Bereitstellung ihres Fachwissens - nicht immer der breiten Gesellschaft dienen könnte, wie es eine Demokratie jedoch verlangt. Denn oben genannte Experten vertreten in der Regel nur Partikularinteressen . „Wenn Lobbyisten so professionell agieren, wenn sie vor allem die Macht „der Wirtschaft“ hinter sich vereinen und diese repräsentieren, wenn sie zur 5. Gewalt im Staate avancieren[…]“[4], kann eine gemeinwohlorientierte Politik ausgeübt werden?

1.2 Zielstellung und Aufbau der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verbandsarbeit, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, zu identifizieren und auszuführen. Im Folgenden werden zunächst im zweiten Kapitel wichtige Begriffe definiert bzw. näher erläutert und im dritten Kapitel die Institutionen vorgestellt, die in der Bundesrepublik Deutschland das Initiativrecht besitzen, um einen Entwurf in den Bundestag einzubringen. Anschließend wird das Hauptverfahren näher beschrieben, den der Entwurf durchlaufen muss, um schlussendlich im Abschlussverfahren verabschiedet zu werden. Nachdem alle erforderlichen Prozesse der Gesetzgebung erläutert wurden, wird die Arbeit im Anschluss im vierten Kapitel ausschließlich auf Einflussmöglichkeiten in der Ministerial-bürokratie und auf Bundestagsabgeordnete eingehen, da weitere Ansätze aus Platzgründen nicht behandelt werden können. Im fünften und letzten Kapitel wird ein Fazit gezogen. In dieser Arbeit werden die Termini Verbandsarbeit und Lobbyismus sinngemäß gleichgesetzt.

2 Definitionen und Begriffserklärungen

In diesem Abschnitt werden jene Begriffe definiert bzw. erklärt, die im weiteren Verlauf für die Arbeit von Bedeutung sind.

2.1 Demokratie

= demos („Volk) und kratein („herrschen“)[5]

„Demokratie ist ein Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen. Sie ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie

a) die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht,
b) die individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert sowie Minder-heiten schützt,
c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d.h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt.“[6]

Das Prinzip der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) wird als Bestandteil jeder Demokratie verstanden, um einen Missbrauch von (staatlich-er) Macht zu verhindern.

2.2 Parlamentarische Demokratie

„Dem Deutschen Bundestag kommt im Parlamentarischen System der Bundes-republik Deutschland eine wichtige Rolle zu: Das Parlament soll garantieren, dass gemeinwohlorientierte politische Entscheidungen demokratisch legitimiert zustande kommen.“[7]

2.3 Verbände

Verbände übernehmen folgende Funktionen:

- Aggregation von Interessen: „Innerhalb eines Verbandes werden häufig vielfältige, auseinanderstrebende Interessen zusammengefasst, verein-heitlicht und gebündelt, sodass relativ klar und präzise formulierte For-derungen und Ziele nach außen vertreten werden können.“
- Artikulation von Interessen: „Die in einem Verband aggregierten Inter-essen werden nach außen gerichtet und in der Öffentlichkeit artikuliert sowie an die zu beeinflussenden Stellen im politischen System adressiert. Dadurch werden latente gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen artikuliert und wahrgenommen, wird auf mögliche Problem-lagen aufmerksam gemacht.“
- Politische Mitwirkung: „Verbände wirken also an der politischen Willensbildung mit. Sie werden zu Lobbyisten, die den Gang der Gesetz-gebung, die Durchführung […] von Gesetzen […] bzw. in einigen Fällen auch politische Personalentscheidungen zu beeinflussen suchen. Verbände bringen ihre Interessen in den Prozess der politischen Willens-bildung ein,
- Generalfunktiion: „Verbände sind Vermittler zwischen Gesellschaft, Wirt-schaft und Politik, und sie können zur Legitimation des politischen Sys-tems beitragen.“[8]

2.4 Lobbyismus

„Lobbying ist vor allem der politische Kommunikationsprozess, der sich zwischen Akteuren gesellschaftlicher Organisationen (Unternehmen, Verbän-den, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, NPOs etc.) und politischen Akteuren (Abgeordneten, Referenten, etc.) abspielt, mit dem primären Ziel, unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess zu nehmen. Lobbying arbeitet mit spezifischen Kommunikationsinstrumenten und ist in demokratischen Systemen an rechtliche und moralische Normen gebunden, d.h. bestimmte Verfahren (wie bspw. Bestechung) werden normativ ausgeschlossen. Einen Sonderfall stellen Lobbying Prozesse zwischen poli-tischen Akteuren dar.“[9]

3 Der Gesetzgebungsprozess in der BRD

Hinter jedem Gesetz steht zunächst eine Idee. Der Weg von dieser Idee bis zur Inkraftsetzung des endgültigen Gesetzes ist relativ kompliziert, denn im Grund-gesetz ist genau festgesetzt, welche Schritte auf Bundesebene unternommen werden müssen.

Das Verfahren beginnt mit der Gesetzesinitiative und endet mit der Ausfertigung des Gesetzes sowie der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetzge-bungsverfahren ist in drei Stufen gegliedert:

- Einleitungsverfahren (Artikel 76 im Grundgesetz)
- Hauptverfahren (Artikel 77-81 im Grundgesetz)
- Abschlussverfahren (Artikel 82 im Grundgesetz)

In den 16 Wahlperioden zwischen den Jahren 1949 und 2009 wurden rund 11.000 Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht, allerdings nur rund 7.000 (64 Prozent) von ihnen wurden verabschiedet.

3.1 Das Einleitungsverfahren

Ideen, die vorerst zu Gesetzesinitiativen werden, können verschiedene Ursprünge haben. Beispielsweise das Regierungsprogramm zu Beginn einer Wahlperiode, Veränderungen in der politischen Gesamtsituation oder auch durch andere gesellschaftliche Gruppen. Anstöße können unter anderem auch von einzelnen Bürgern oder Verbänden in Form von Petitionen ins Leben gerufen werden und von anderen gesellschaftlichen Gruppen, oder auch von Interessenverbänden kommen. Über das Initiativrecht auf Bundesebene verfügen nach Artikel 76 des Grundgesetzes allerdings nur die Bundes-regierung, der Bundesrat und der Bundestag.[10]

Die Bundesregierung konnte mehr als die Hälfte der Gesetzgebungsvorhaben in den Bundestag einbringen und verabschiedet mit 75 Prozent am häufigsten Gesetze. Der Grund für den Erfolg der Exekutive liegt darin, dass sie mit ihren Ministerien über die besten sachlichen und personellen Voraussetzungen zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen verfügt.[11] Sie ist fachlich nach den wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen gegliedert, sodass für jedes größere Aufgabengebiet ein Ministerium zuständig ist. In den Ministerien sind einzelne Aufgabenbereich in Abteilungen, Unterabteilungen und Referate gegliedert. In der Regel wird ein Gesetzesentwurf der Regierung im Fachreferat des zuständigen Ministeriums durch Mitarbeiter (Referenten) als Referenten-entwurf erstellt.[12] Wenn die Bundesregierung den Bedarf für ein neues Gesetz sieht, arbeitet ein zuständiges Ministerium den Referentenentwurf aus. Der Prozess beginnt mit der Informationssammlung. Das entsprechende Material findet sich beispielsweise in den Ministerien, in Behörden, in der Wissenschaft oder auch in den Bundesländern. Das gesammelte Material und die Vorschläge werden anschließend im Fachreferat des Ministeriums zusammengetragen und in den Referentenentwurf eingearbeitet. Der Entwurf wird im Laufe des Prozesses immer wieder verändert und mit verschiedenen Stellen abgestimmt. Beispielsweise werden andere Referate des federführenden Ministeriums oder auch weitere Bundesministerien beteiligt. Aber nicht nur Ministerien sind in dieser frühen Phase des Gesetzes an der Ausarbeitung beteiligt: Fraktionen, Abgeordnete, kommunale Spitzenverbände und andere Interessenverbände werden ebenfalls miteinbezogen. Anschließend wird aus dem Referenten-entwurf eine Kabinettsvorlage. Beschließt das Kabinett, nach einer Besprechung, zugunsten des Entwurfs, macht sie ihn zu einem förmlichen Regierungsentwurf. Im Anschluss wird die Kabinettsvorlage zur Stellungnahme an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat kann nun innerhalb von sechs Wochen zur Regierungsvorlage Stellung nehmen – im „Ersten Durchgang“.[13]

Der Bundesrat hat auf Bundesebene ebenfalls das Recht, Initiativen in den Bundestag einzubringen. Im Durchschnitt brachte er neun Prozent aller Gesetzesinitiativen ein, allerdings erlangten davon nur rund 50 Prozent Gesetzeskraft. Die Voraussetzung für die Einbringung eines Entwurfs erfordert die Mehrheit in der Länderkammer, denn einzelnen Ländern steht das Initiativrecht nicht zu. Bevor der Bundestag die Vorlage zur Abstimmung erhält, wird sie der Bundesregierung, im Konkreten dem Bundeskanzleramt, zur Stellungnahme zugeleitet. Die Bundesregierung hat unter Darlegung der Regierungsauffassung ebenfalls sechs Wochen lang Zeit, die Vorlage an den Bundestag weiterzuleiten.[14]

Die dritte Institution, die das Initiativrecht besitzt kommt aus der „Mitte des Bundestages“. Fraktionen oder einzelne Bundestagsabgeordnete können somit ebenfalls einen Gesetzesentwurf einbringen, jedoch unter der Prämisse der Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass fünf Prozent aller aktuell 622 Abgeordneten, also 31, den Entwurf unterstützen müssen. Die Hürde umfasst die Mindestgröße einer Fraktion und stellt damit die Arbeits- und Funktions-fähigkeit des Parlaments sicher. Damit wird verhindert, dass der Parlaments-betrieb durch unzählige und aussichtslose Initiativen einzelner Abgeordneter verlangsamt wird.[15]

[...]


[1] Holzapfel (2010), S. 11f.

[2] Vgl. ebenda.

[3] Vgl. ebenda.

[4] Lösche (2007), S. 120.

[5] Vgl. www.bpb.de.

[6] Schubert, Klein (2006).

[7] Parlamentarische Demokratie (2007), Internetquelle.

[8] Lösche (2007), S. 15f.

[9] Bentele (2003), S. 14.

[10] Vgl. Heyer (2010), S. 12ff.

[11] Ebenda, S. 22.

[12] Ebenda.

[13] Ebenda, S. 26f.

[14] Vgl. Heyer (2010), S. 28.

[15] Ebenda, S. 29.

Details

Seiten
21
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783668284708
ISBN (Buch)
9783668284715
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v169411
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
Schlagworte
Gesetzgebungsprozess Gesetzgebung Verband Verbände Lobbyismus Lobbying Verbandsarbeit 5. Gewalt Interessenvertretung Interessensvertretung

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Einflussmöglichkeiten der Verbände im Gesetzgebungsprozess