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Die Haftung des Geschäftsfühers für insolvenznahes Handeln - nach MoMiG

Insolvenzverschleppungs-, Massesicherungs-, und Insolvenzverursachungshaftung im neuen § 15a InsO und § 64 GmbHG

Seminararbeit 2009 35 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

I. Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Insolvenzreife
I. Die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO
a) Der Wortlaut des § 17 InsO
b) Die Anforderungen des § 15a InsO
c) Die Anforderungen der InsO
II. Die Überschuldung, § 19 InsO
a) Der alte und zukünftige Tatbestand
b) Der momentane Tatbestand
c) Rangrücktrittsvereinbarungen

C. Die Insolvenzantragspflicht, § 15a InsO
I. Der Tatbestand
a) Der Wortlaut des § 15a InsO
b) Der Zweck des Transfers in die InsO
c) Der Schutzgesetzcharakter
d) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
1) Die Position des BGH
aa) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
bb) Das Fernhalten vom Markt als Schutzzweck
cc) Das negative Interesse als haftungsausfüllende
Kausalität
dd) Zusammenfassung
2) Die Position des BGH
aa) Kritische Würdigung
bb) Anforderungen durch MoMiG
3) Die Position des BGH
e) Der Zeitpunkt des Neugläubigerstatus
1) Neugläubiger ab Begründung einer Verbindlichkeit
2) Neugläubiger ab Vorleistung
3) Stellungnahme
II. Alternative Haftungsnormen
a) § 43 II GmbHG
b) § 311 III BGB
c) § 823 II BGB iVm § 263 StGB
d) § 826 BGB
1) Sittenwidrigkeit
2) Unterlassen
3) Vorsatz
4) Schaden
III. Ergebnis

D. Die Massesicherungspflicht, § 64 S. 1 GmbHG
I. Das System des BGH
II. Das System von Holger Altmeppen
III. Kritische Würdigung
a) Der Zahlungsbegriff
1) Schadensersatzanspruch
2) Erstattungsanspruch
3) Stellungnahme
b) Der Erstattungsanspruch eigener Art
c) Die Feststellung der Überschuldung
d) Die Zahlung auf debitorische Konten
e) Die Weiterleitung von Geldern
f) Der Sorgfaltsmaßstab

E. Die Insolvenzverursachungshaftung
a) Der Wortlaut des § 64 S. 3 GmbHG
b) Das Kausalitätserfordernis
c) Die Verknüpfung mit dem Sorgfaltsmaßstab

F. Fazit

II. Literaturverzeichnis

I. Kommentare

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Aufsätze

Altmeppen, Holger

Insolvenzverschleppungshaftung Stand 2001

in: ZIP 2001, S. 2201 ff.

zitiert als: Altmeppen, ZIP 01, S.

Burger, Anton / Schellberg, Bernhard

Die Auslösetatbestände im neuen Insolvenzrecht

in: BB 1995, S. 261 ff.

zitiert als: Burger / Schellberg, BB 95, S.

Dahl, Michael / Schmitz, Jan

Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus § 64 II GmbHG bei Begleichung von

Drittverbindlichkeiten mit zuvor von verbundenen Konzerngesellschaften zur

Verfügung gestellten Mitteln

in: NZG 2008, 532 ff.

zitiert als: Dahl / Schmitz, NZG 08, S.

Groß, Werner

Deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers

in: ZGR 1998, S. 551-569

zitiert als: Groß, ZGR 1998, S.

Haas, Ulrich

Der Erstattungsanspruch nach § 64 II GmbHG

in: NZG 2004, S. 737 ff.

zitiert als: Haas, NZG 04, S.

Himmelsbach, Rainer / Thonfeld, Henning

Gegen die Verschärfung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II InsO

in: NZI 2001, S. 11 ff.

zitiert als: Himmelsbach / Thonfeld, NZI 01, S.

Möhlmann-Mahlau, Thomas / Schmitt, Jens

Der „vorübergehende“ Begriff der Überschuldung

in: NZI 2009, S. 19 ff.

zitiert als: Möhlmann-Mahlau / Schmitt, NZI 09, S.

Poertzgen, Christoph

Die künftige Insolvenzverschleppungshaftung nach dem MoMiG

in: NZI 2007, S. 15 ff.

zitiert als: Poertzgen, NZI 07, S.

Poertzgen, Christoph

Die künftige Insolvenzverschleppungshaftung nach dem MoMiG

in: GmbHR 2007, S. 1258 ff.

zitiert als: Poertzgen, GmbhR 07, S.

Schmidt, Karsten

Verbotene Zahlungen in der Krise von Handelsgesellschaften und die daraus

resultierenden Ersatzpflichten

in ZHR 168 (2004), S. 637 ff.

zitiert als: Schmidt, ZHR 04, S.

Schmidt, Karsten

Reform der Kapitalsicherung und Haftung in der Krise nach dem Regierungsentwurf des MoMiG

Sechs Leitsätze zu § 30 GmbHG-E, § 64 GmbhG-E und § 15a InsO-E

in: GmbHR 2007, S. 1072

zitiert als: Schmidt, GmbHR 07, S.

Thonfeld, Henning

der instabile Überschuldungsbegriff des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

in: NZI 2009, S. 15 ff.

zitiert als: Thonfeld, NZI 09, S.

Ulmer, Peter

Zur persönlichen Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus

culpa in contrahendo und zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei

Verletzung der Konkursantragspflicht.

in: ZIP 1993, 769 ff.

zitiert als: Ulmer, ZIP 93, S.

Wagner, Gerhard

Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers für Insolvenzgeld

in: ZInsO 2009, S. 622 ff.

zitiert als: Wagner, ZinsO 09, S.
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für insolvenznahes Handeln

A. Einleitung

Insolvenznahes Handeln ist mit dem Begriff des „wrongful-trading“[1] aus dem UK-Limited-Recht vergleichbar. Demzufolge umfasst es die Insolvenzverschleppungshaftung aus § 823 II iVm § 15a InsO, die Haftung wegen Masseschmälerung aus § 64 S. 1 GmbHG und die neu eingeführte Insolvenzverursachungshaftung aus § 64 S. 3 GmbHG.[2] Die dazu ergangene Rechtsprechung steht seit jeher unter starker Kritik und wird im folgenden Beitrag nochmals aufgeworfen, zusammengefasst und analysiert. Die dazu gewonnenen Ergebnisse sollen danach im Lichte des MoMiG nochmals untersucht werden, um die Bestandskraft des bisherigen Meinungsstands zu überprüfen. Abschließend soll der neue § 64 S. 3 erläutert und untersucht werden, inwiefern er sich in das System des insolvenznahen Handels einfügt.

B. Die Insolvenzreife

Die §§ 15a InsO und § 64 GmbHG setzen jeweils den Eintritt der sog. Insolvenzreife voraus. Das ist der Zeitpunkt ab dem der Geschäftsführer verpflichtet ist die Insolvenz zu beantragen und richtet sich nach den §§ 17 und 19 InsO.

I. Die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO

a) Der Wortlaut des § 17

Gemäß § 17 II S. 1 InsO liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dessen Satz 2 lässt diese Voraussetzung vermuten, wenn Zahlungen eingestellt wurden.

Dieser Tatbestand wurde mit der InsO am 1.1.1999 eingeführt. Gegenüber der alten Regelung des § 102 KO wurde allerdings auf den Begriff einer „dauerhaften“ Illiquidiät verzichtet. Ebenso verlangt § 17 II S. 1 InsO gegenüber § 102 KO auch nicht mehr, dass die Fähigkeit eingeschränkt sein muss, seine Zahlungsverpflichtungen im „Wesentlichen“ nicht mehr erfüllen zu können. Der neu eingeführte § 17 II S. 1 InsO stellt damit auf eine kurzfristigere Phase der Zahlungsunfähigkeit ab und nimmt keine Unterscheidung hinsichtlich „wesentlicher“ Verpflichtungen vor.[3] Eine absolute Antragspflicht daraus zu folgern, würde allerdings bedeuten, dass auch kurzfristige Vermögensverschiebungen zur Insolvenz führen könnten, obwohl deren Befriedigung nicht ausgeschlossen ist. Auch die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass nicht jede temporäre Zahlungsunfähigkeit die Antragspflicht auslösen soll[4]. Bei bloßen Zahlungsstockungen soll demzufolge noch keine Insolvenzantragspflicht ausgelöst werden.[5] Daraus ergibt sich allerdings das Erfordernis den notwendigen Zeitraum der Zahlungsunfähigkeit zu umreißen.

b) Die Anforderungen des § 15a InsO

§ 15a InsO eröffnet eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers ab, wenn er nicht ohne schuldhaftes Zögern oder spätestens nach drei Wochen die Insolvenz beantragt hat. Dass keine sofortige Antragspflicht ausgelöst wird, ist dem Umstand geschuldet, dass dem Geschäftsführer die Möglichkeit zustehen soll, die Lage der Gesellschaft detailliert zu untersuchen und zu erörtern, ob mit Aufnahme eines Kredits die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung überbrückt werden kann[6]. Wenn aber auch erst dann die Haftung ausgelöst wird, lässt sich daraus auf den notwendigen Zeitraum der Illiquidität schließen.[7] Demzufolge liegt die Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nach drei Wochen vor[8].

c) Die Anforderungen der InsO

Die InsO verkörpert in § 1 I S. 1 unter anderem den Grundsatz der Unternehmensfortführung. Die Auseinandersetzung im Insolvenzverfahren und der Erhalt einer verringerten Quote, ist für den Gläubiger nicht wünschenswert. Die Unternehmensfortführung kann ihn davor bewahren, weshalb die Abwendung des Insolvenzverfahrens im Vordergrund steht. Allerdings nur insoweit die Verringerung der Insolvenzmasse nicht riskiert wird. Aus diesem Grundsatz lässt sich folgern, dass eine bloße Zahlungsstockung auch nach dem Zeitraum von drei Wochen bestehen kann, wenn die Wiedererlangung der vollen Liquidität zu erwarten ist.[9] Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine starre Grenzsetzung der begrifflichen Klarheit und dem Interesse der Rechtssicherheit dient.[10] Eine solche Grenze hatte der Gesetzgeber aber lediglich in § 64 I GmbHG aF eingefügt. Damit wird es aber noch nicht Voraussetzung einer Vorschrift aus der InsO. Durch das MoMiG wurde diese Vorschrift zwar in die InsO transferiert und könnte demzufolge aus systematischen Gesichtspunkten verbindlich für § 17 InsO sein, das ändert jedoch nichts an dem in Insolvenzrecht geltenden Grundsatz der Unternehmensfortführung. Dieser bleibt für § 17 II S. 1 InsO maßgebend und schließt die Zahlungsunfähigkeit bei hoher Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung immer noch aus. Der Verzicht auf eine feste Grenze soll demzufolge der Rechtsanwendung eine gewisse Flexibilität ermöglichen.[11] Wann eine Unternehmensfortführung gerechtfertigt erscheint, lässt sich aber dem Gesetz nicht entnehmen. Um zumindest ein gewisses Maß an Klarheit zu gewinnen, darf dabei aber nur auf objektive Umstände abgestellt werden.[12] Folglich muss auch unbeachtlich bleiben, ob einer der Gläubiger auf die Einforderung seiner fälligen Forderung verzichtet.[13]

Der BGH legt einen Schwellenwert von 10 % zu Grunde.[14] Liegt die Unterdeckung gegenüber dem Vermögen der Gesellschaft darunter, soll die Unternehmensfortführung als wahrscheinlich gelten.

Daraus ergibt sich eine teleologische Reduktion bei bloßen Zahlungsstockungen. Es bedeutet nur, dass keine Zahlungsunfähigkeit bei dieser Ausnahme vorliegt. Würde die Zahlungsstockung von dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich unterschieden, würde es bedeuten, dass erst nach der Zahlungsstockung Zahlungsunfähigkeit eintreten könnte. Dann wäre der Zeitraum in § 15a InsO aber um drei Wochen nochmals erweitert.

II. Die Überschuldung, § 19 InsO

Diese Vorschrift löst nur für juristische Personen eine Insolvenzantragspflicht aus. Das ist dem Umstand geschuldet, dass keine natürliche Person persönlich haftet und bei Fortführung des Unternehmens demzufolge auch kein eigenes Risiko übernommen wird.[15] Wie auch § 17 zielt § 19 darauf ab, dass eine möglichst hohe Befriedigung der Insolvenzgläubiger erreicht wird. Eine Insolvenzantragspflicht darf sich deshalb nur dann ergeben, wenn die Befriedigung gefährdet erscheint. Folglich ist eine Zahlungsunfähigkeitsprognose zu Grunde zu legen.[16] Durch das FMStG[17] gilt ein Interims-Modell um finanzielle Engpässe am Markt und vor allem hinsichtlich der Darlehensvergabe durch Banken zu überbrücken.[18] Danach wird wieder der alte Tatbestand eingeführt.

a) Der alte und zukünftige Tatbestand

Es wird eine Fortbestehungsprognose an den Anfang der Prüfung gesetzt. Es ist zu erörtern, ob die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass die Gesellschaft mittelfristig einen Einnahmeüberschuss erzielen wird.[19] Diese Prüfung entscheidet darüber, ob danach Liquidations- oder Fortbestehungswerte zu Grunde gelegt werden.[20] Unterdecken diese die bestehenden Verbindlichkeiten liegt eine Überschuldung nach § 19 II S. 1 InsO vor.

b) Der momentane Tatbestand / Rückkehr zum sog. modifizierten zweistufigen Begriff

Es soll der Liquidationsstatus zu Grunde gelegt werden.[21] Dass sind solche Werte, die im Falle der Liquidation noch zu Geld transformiert werden können.[22] Ergibt sich dabei, dass die Liquidationswerte über den bestehenden Verbindlichkeiten liegen, resultiert daraus, dass es zu einer vollen Befriedigung der Gläubigerforderungen kommen würde. Eine Insolvenzantragspflicht ergibt sich dann nicht. Auf der anderen Seite, soll aber auch keine Insolvenzantragspflicht ausgelöst werden, wenn der künftige Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unwahrscheinlich ist[23] (sog. Lebensfähigkeitsprognose). Erst bei deren Negierung liegt eine rechtliche – und nicht nur eine rechnerische[24] – Überschuldung vor.

c) Rangrücktrittsvereinbarungen

Nicht zu passivieren sollen allerdings solche Darlehen nicht sein, bei welchen der Gesellschafter eine ausdrückliche Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen hat.[25] Erklärt er, dass seine Forderung erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger und nach Abwendung der Krise befriedigt werden soll, hat er der Gesellschaft „Quasi-Kapital“ zugeführt.[26] Umstritten war zuvor, ob auch Kapitalersetzende Darlehen von der Passivierungspflicht ausgeschlossen werden sollen. Der BGH verneinte, mit der Begründung dass ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 30 aF noch nicht bedeutet, dass die Forderung tatsächlich auch nicht geltend gemacht wird. Des Weiteren führe auch nur die Rücktrittsvereinbarung zu einem Rücktritt gegenüber anderen kapitalgebenden Gesellschaftern.[27] Nach anderer Auffassung geht schließlich schon der Begriff von Eigenkapitalersatz von der Zuführung von „Quasi-Kapital“ aus. Diese Qualifizierung führt nach § 39 I Nr. 5 InsO aF zu einer letztrangigen Befriedigung und ist damit auch von der Passivierungspflicht befreit.[28]

Durch das MoMiG ist eine Entscheidung obsolet geworden. Den Begriff des Eigenkapitalersatzes gibt es nicht mehr. Nunmehr sind alle Gesellschafterforderungen nach § 39 I Nr. 5 InsO nachrangig. Sie alle von der Passivierungspflicht zu entbinden, würde eine Überschuldung nach § 19 II InsO praktisch ausschließen. Es verbleibt damit nur die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rangrücktrittsvereinbarung.

C. Die Insolvenzantragspflicht, § 15a InsO

I. Der Tatbestand

Nach hM wird § 15a InsO iVm § 823 II BGB angewandt und stellt eine Haftung der Gläubiger für die Verringerung der Insolvenzmasse dar.[29] Im nachfolgenden Beitrag sollen die dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechungen kritisch untersucht und auf ihre dogmatische Bestandskraft auch nach Transfer in die InsO durch das MoMiG untersucht werden.

a) Der Wortlaut des § 15a InsO

Gemäß § 15a I InsO sind die Geschäftsführer der GmbH zum Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung verpflichtet. Zu beachten ist dabei, dass mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit schon die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit gemeint ist.[30] Der Verschuldensmaßstab zuvor wird schon durch die Voraussetzungen des ohne schuldhaften Zögerns eingegrenzt. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands genügt wegen § 823 II BGB Fahrlässigkeit.

b) Der Zweck des Transfers in die InsO

Der Zweck des Transfers der Insolvenzverschleppungshaftung in die InsO besteht laut der Gesetzesbegründung nur darin eine rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht zu kodifizieren.[31] Damit sind nicht nur GmbH und AG betroffen, sondern auch beispielsweise die englische Limited. Eine Änderung der Insolvenzverschleppungshaftung sollte ausweichlich der Gesetzesbegründung nicht herbeigeführt werden.[32] Trotzdem bleibt zu erörtern, ob sich der Transfer nicht auf die Rechtsprechung zu § 64 I aF auswirkt.

c) Der Schutzgesetzcharakter

§ 15a InsO sieht keine Ausgleichspflicht des Geschäftsführers vor. Die Insolvenzantragspflicht könnte damit lediglich Ausdruck einer besonderen Geschäftsführerpflicht sein und damit zu einer Haftung nach § 43 II GmbHG führen.[33] Damit wäre aber nur die Gesellschaft geschützt. § 15a InsO sieht aber schon nach seinem Wortlaut den Schutz der Gläubiger vor.[34] Das wird nunmehr durch den Transfer in die InsO unterstrichen.[35] Deren Regelungen legen ebenso den Schutz der Gläubiger zu Grunde. Eine anderweitige Haftung ergibt sich demzufolge nicht. Vor dem MoMiG wurde auch eingewandt, dass die Insolvenzantragspflicht seit 1861 bestand und damit nicht über den später eingeführten § 823 II BGB Entfaltung erfahren sollte.[36] In der Gesetzesbegründung zum MoMiG wird aber der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers mitgeteilt, dass hinsichtlich der Interpretation eines Schutzgesetzcharakters nichts geändert werden soll. Der Wille des Gesetzgebers darf allerdings nicht über dem Gesetz stehen. Folglich muss § 15a InsO auch den Anforderungen des § 823 II BGB entsprechen. Nach dieser Vorschrift hat ein Gesetz Schutzgesetzcharakter, wenn es - zumindest auch[37] - dem Schutz des Betroffenen dient. Der Schutz der Gläubiger wird spätestens mit dem Transfer in die InsO bezweckt, entspricht daneben aber auch dem Wortlaut.

Festzuhalten bleibt damit, dass die Rechtsprechung des BGH zum Schutzgesetzcharakter richtig ist und auch den Anforderungen durch den Transfer in die InsO standhält.

d) Die Unterscheidung zwischen Neu- und Altgläubigern

In einem Urteil vom 16.12.1958 hat der BGH entschieden, dass der Wortlaut des § 64 I GmbHG aF eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern nicht zulässt.[38] Altgläubiger sind hierbei diejenigen, die schon vor Eintritt der Insolvenzreife Gläubiger der Gesellschaft sind. Neugläubiger sollen grundsätzlich diejenigen sein, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife Gläubiger werden. Die Altgläubiger können über § 823 II BGB nur einen Schadensersatz hinsichtlich der Verringerung ihrer Insolvenzquote geltend machen, sog. Quotenschaden.[39] Dieser ist gemäß § 92 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.[40]

Hingegen sollen nach dem BGH die Neugläubiger ihr volles negatives Interesse ersetzt bekommen.[41] Dieser Anspruch soll auch nicht vom Insolvenzverwalter, sondern von den Neugläubigern selbst geltend gemacht werden.[42] Dafür erhält der Geschäftsführer den Anspruch auf den Quotenschaden, den er wiederum selbst gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen kann.[43] Davon ausgenommen sollen aber deliktische und andere Gläubiger sein, die nicht auf Grund des Vertrauens in die Bonität der Gesellschaft zu Gläubigern geworden sind.[44]

[...]


[1] Insolvency Act 1986.

[2] Schmidt, GmbHR 07, S. 1073.

[3] BT-Drucks. 12/2443 S. 114

[4] BT-Drucks. 12/2443 S. 114

[5] BGH NJW 2005, 3064.

[6] Burger / Schellberg; BB 1995, S. 261 (263).

[7] Heidelberger Kommentar – Kirchhof, § 17 Rn. 19.

[8] Baumbach/Hück – Schulze-Osterloh; GmbHG, § 64 Rn. 5.

[9] Himmelsbach / Thonfeld; NZI 2001, S. 11 (15).

[10] BGH NJW 2005, 3064 f.

[11] BGH NJW 2005, 3065.

[12] Heidelberger Kommentar – Kirchhof; § 17 Rn. 19.

[13] Baumbach / Hueck – Schulze-Osterloh; GmbHG; § 64 Rn. 6.

[14] BGH NJW 2005, 3066.

[15] Möhlmann-Mahlau / Schmitt, NZI 09, S. 23.

[16] Baumbach / Hueck – Schulze – Osterloh, § 64 Rn. 13.

[17] Finanzmarktstabilisierungsgesetz

[18] NZI 2008, 729 (Gesetzesbegründung).

[19] Baumbach / Hueck – Schulze-Osterloh, § 64 Rn. 13.

[20] Thonfeld, NZI 09, 16.

[21] BGH NJW 1992, 2891.

[22] Möhlmann-Mahlau / Schmitt, NZI 09, S. 22.

[23] Thonfeld, NZI 09, S. 15.

[24] Möhlmann-Mahlau / Schmitt, NZI 09, S. 14.

[25] BGH NJW 2001, S. 1280.

[26] Thonfeld, NZI 09, S. 18.

[27] BGH NJW 2001, S. 1282.

[28] Baumbach / Hueck – Schulze-Osterloh, § 64 Rn. 24.

[29] BGH NJW 1959, S. 623, BGH NJW 1994, S. 2200, BGH DStR 2009, 1385.

[30] s. S. 2 zur Abgrenzung mit bloßen Zahlungsstockungen.

[31] Reg-E MoMiG vom 23.5.2007, S. 127.

[32] Reg-E MoMiG vom 23.5.2007, S. 127.

[33] Schmidt, GmbHR 07, 1077.

[34] BGH NJW 1959, S. 264.

[35] Reg-E MoMiG vom 23.5.2007, S. 127.

[36] Altmeppen, ZIP 01, S. 2201.

[37] Palandt-Sprau, § 823 Rn. 57.

[38] BGH NJW 1959, S. 633.

[39] BGH NJW 1959, S. 634.

[40] BGH NJW 1998, 2667.

[41] BGH NJW 1994, S. 2220.

[42] BGH NJW 1998, 2667.

[43] BGH NJW 1998, 2667.

[44] BGH ZIP 2003, 1713 ; BGH ZInsO 2008, S. 384.

Details

Seiten
35
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640869091
ISBN (Buch)
9783640869411
Dateigröße
645 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v168724
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Note
12
Schlagworte
haftung geschäftsfühers handeln momig insolvenzverschleppungs- massesicherungs- insolvenzverursachungshaftung inso gmbhg

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Titel: Die Haftung des Geschäftsfühers für insolvenznahes Handeln - nach MoMiG