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State-Building Prozesse nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit in Somalia

Bachelorarbeit 2010 54 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1. Theorieteil
1.1 State Failure
1.2 State-Building und Nation-Building
1.3 Weitere Definitionen

2. Grunddaten zu Somalia
2.1 Gesellschaftsordnung
2.2 Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen

3. Historischer Überblick
3.1 Kolonialzeit
3.2 Unabhängigkeit und Wiedervereinigung
3.3 Diktatur Barres und Zusammenbruch der Staatlichkeit

4. State-Building Prozesse
4.1 Somaliland
4.1.1 Akteure auf staatlicher Ebene
4.1.2 Traditionelle Akteure
4.1.3 Externe Akteure
4.1.4 Zivilgesellschaft
4.1.5 Zwischenfazit
4.2 Somalia
4.2.1 Externe Akteure
4.2.2 Islamisten
4.2.3 Zivilgesellschaft
4.2.4 Zwischenfazit

5. Aktuelle Situation
5.1 Gefährdung der Stabilität Somalilands
5.2 Gefährdung der Internationalen Sicherheit

6.Sind die Erfahrungen Somalilands auf den Süden übertragbar?

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Anhang

Literaturverzeichnis

Einleitung

1991 brachen alle staatlichen Strukturen in Somalia zusammen. Seitdem versinkt das Land im Bürgerkrieg. Die Lage ist so dramatisch, dass sich nicht einmal die neu gewählte Regierung in die Hauptstadt Mogadischu wagt und stattdessen im Nachbarland Kenia residiert“ (Sheikh 2010: 9).

Dieses Zitat spiegelt die Lage in dem ostafrikanischen Land sehr gut wieder. Somalia gilt als klassisches Beispiel eines sogenannten failed state, eines Staates, in dem jedwede Funktionen von Staatlichkeit zusammengebrochen sind. Das Land befindet sich seit 20 Jahren in einem Bürgerkrieg bzw. in bürgerkriegsähnlichen Zuständen und ist in Einflusszonen von ‚Warlords„ aufgeteilt. Der Konflikt ist sehr komplex und ständigen Transformationen ausgesetzt. Bis heute zeigt sich das Land resistent gegenüber Versuchen, die staatlichen Funktionen wieder aufzubauen. Dennoch kann man nicht von einem Zustand kompletter Anarchie sprechen. Es gibt verschiedene regionale State-Building Prozesse von unterschiedlichen Akteuren, die durchgeführt werden um das Machtvakuum zu füllen und Ordnung zu etablieren. Auch ist es der sich für unabhängig erklärten Region Somaliland im Norden Somalias gelungen, Staatlichkeit und Stabilität größtenteils wieder herzustellen.

Diese verschiedenen Prozesse, die nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit 1991 abliefen, sollen in dieser Arbeit untersucht werden. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die unterschiedlichen Entwicklungen in Somaliland auf der einen Seite und Süd- und Zentralsomalia auf der anderen Seite. Am Ende der Arbeit soll die Frage beantwortet werden, wie es Somaliland gelang, einen funktionierenden Staat mit einer zentralen Regierung wieder aufzubauen und warum die bisherigen Versuche im Süden des Landes scheiterten. Weiterhin soll eine Bewertung der verschiedenen Versuche auf Grundlage der Theorien von State-Failure und State-Building geschehen und überprüft werden, inwiefern die Erfahrungen Somalilands auf den Rest des Landes übertragen werden können.

Die dieser Arbeit zugrunde liegende These soll in Anlehnung an eine Bemerkung von Georg-Sebastian Holzer über die Entwicklung Somalilands formuliert werden:

Die mangelnde internationale Unterstützung war paradoxerweise vielleicht eines der entscheidenden Elemente für den Erfolg der Konferenzen1. Internationale Hilfe und das damit verbundene Geld hätte im vollkommen zerstörten Somaliland der ersten Hälfte der 1990er Jahre falsche oder problematische Anreizstrukturen geschafft. Friede und Stabilität als wichtiges, zu erreichendes Gut wären wohl, wie dies im Süden Somalias der Fall war, dem Streben nach finanzieller Bereicherung an den Ressourcen der internationalen Entwicklungshilfe gewichen. Nachdem Somaliland aus eigenen Kräften Frieden und Stabilität hergestellt hatte, kam es dann durchaus zu einem wachsenden Engagement internationaler Hilfsorganisationen“ (Holzer 2009: 119).

Dementsprechend lautet die These dieser Arbeit wie folgt:

Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit in Somalia haben internationale Bemühungen die Konfliktparteien in Süd- und Zentralsomalia gestärkt und damit State- Building-Prozesse behindert oder gar ausgehöhlt, während Somaliland durch seine weitgehende Isolation dazu gezwungen war, durch die Mobilisierung eigener Ressourcen einen Staat zu konsolidieren, was den Erfolg dieses State-Building Ansatzes ausmachte.

Zunächst muss aber geklärt werden, welche Regionen in dieser Arbeit gemeint sind, wenn von „Somaliland“ bzw. „Somalia“ die Rede ist. „Somaliland“ wird sich hier auf den nördlichen Teil des Landes am Golf von Aden beziehen, mit den Grenzen des ehemaligen Britisch-Somaliland, in denen sich Somaliland auch für unabhängig erklärt hat. Auch die Regionen Sool und Sanaag werden dort miteinbezogen, obwohl es über diese Konflikte mit Puntland gibt. Mit „Somalia“ ist der Teil des Staates gemeint, der südlich von Puntland liegt, d.h. in dem sich auch die Hauptstadt Mogadischu befindet (vgl. Anhang 1). Puntland, eine autonome Region im Nordosten, soll in dieser Arbeit nicht erwähnt werden, da sie sich nicht für unabhängig erklärt hat und daher nicht dieselben Ansprüche an Staatlichkeit wie Somaliland erfüllen muss. Außerdem wird es als nicht so stabil angesehen wie Somaliland, dessen Entwicklung oft als Erfolgsgeschichte bezeichnet wird. Diese Arbeit beschränkt sich darauf, die beiden sehr konträren Entwicklungen, also die Extrembeispiele, zu untersuchen.

Um die Frage zu beantworten, ob externe Akteure wirklich einen negativen Einfluss auf State-Building-Prozesse in Somalia hatten, gliedert sich diese Arbeit in verschiedene Unterfragen, die in den einzelnen Kapiteln beantwortet werden sollen. Im ersten Teil der Arbeit werden die grundlegenden Theorien beschrieben, um zu prüfen, welche Faktoren zu einem Zusammenbruch eines Staates führen können und welche Möglichkeiten es gibt, um diesen danach wieder aufzubauen.

Im darauffolgenden Teil soll auf somalische Besonderheiten eingegangen werden, da diese sowohl für das Verständnis des Konfliktes als auch für die Bewertung der Lösungsversuche und der Staatsaufbauversuche wichtig sind. Hier soll herausgefunden werden, welche Konsolidierungsmaßnahmen die somalische Kultur begünstigt. Nach diesen grundlegenden Daten sollen die wichtigsten historischen Ereignisse, die zu dem Zusammenbruch des Staates geführt haben, beschrieben werden. Dies soll aber möglichst kurz und nur im Hinblick auf die wirklich relevanten Ereignisse geschehen, vor deren Hintergrund das Staatsversagen zu erklären ist.

Anschließend folgt der Hauptteil mit der Analyse der verschiedenen Prozesse, sowohl in Somaliland als auch in Somalia. Diese wird akteursbezogen erfolgen, um die Rolle externer Akteure herausfiltern zu können. Danach werden aktuelle Probleme und Trends diskutiert, die die State-Building Prozesse in beiden Teilen Somalias gefährden können. Im Anschluss daran, wird die Frage beantwortet, ob Somalilands Erfahrungen auf den Rest des Landes übertragen werden können.

1.Theorieteil

An dieser Stelle sollen die theoretischen Grundlagen dieser Arbeit erläutert werden. Dies beinhaltet eine definitorische Klärung verschiedener Begriffe sowie das genaue Verständnis von Staatsversagen und State-Building, das den Hintergrund dieser Arbeit bildet. Dies wird hauptsächlich auf den Theorien Ulrich Schneckeners basieren, da sich ein Großteil der wissenschaftlichen Fachliteratur zu Somalia auf seine Ausführungen stützt. Dieses Kapitel ist unterteilt in einen Teil zum Thema State Failure, einen zum State-Building und einen letzten, in dem weitere wichtige Definitionen der Arbeit erläutert werden sollen.

1.1 State Failure

State Failure und die Kategorisierung eines Staates als ‚failed state‘ meint einen „Staat, der seine Funktionen nicht erfüllt bzw. erfüllen kann“ (Nohlen 2004: 234). Die grundlegende Frage hier ist jedoch, welche Funktionen ein Staat zunächst einmal erfüllen muss, um als solcher anerkannt zu werden; folglich, welche fehlenden Funktionen dazu führen, dass ein Staat ‚versagt„.

Laut Max Weber ist die wichtigste Grundlage von Staatlichkeit das „Monopol des legitimen physischen Zwangs“ (Weber zitiert in: Schneckener 2006: 17). Dies stellt die absolute Minimalfunktion dar. Schneckener unterscheidet allerdings zwischen zwei Dimensionen von Staatlichkeit, der De-facto-Staatlichkeit und der De-jure-Staatlichkeit. Beide sind mindestens gleichwertig, wenn es um die Anerkennung von Staaten geht. Die De-facto-Staatlichkeit bezieht sich auf die drei grundlegenden Dimensionen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Über diese kommt Schneckener zu folgender Definition:

…der moderne Staat konstruiert sich durch den Anspruch einer Zentralgewalt und ihres Apparats auf politisch-institutionelle Kontrolle über ein spezifisches, abgrenzbares Territorium und die dort lebende Bevölkerung“ (Schneckener 2006: 17).

Die De-jure-Staatlichkeit bezieht sich auf die internationale Anerkennung von Staaten. Diese stellt die Grundlage für die Unterhaltung eines Staates dar, denn durch sie können diplomatische Beziehungen eingegangen und Staaten Mitglied in Internationalen Organisationen werden (vgl. ebd.: 18).

Diese Dimensionen von Staatlichkeit bilden die Minimalanforderungen. Mittlerweile hat sich aber ein weitergehendes Verständnis von Staatsfunktionen durchgesetzt, welches sich unter anderem auf Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit bezieht. Allerdings ist laut Schneckener auch die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Staat“ und „Staatlichkeit“ von Bedeutung. Während der Begriff Staat sich auf einen Akteur, also eine Regierung mit einem bürokratischen Apparat, bezieht, meint Staatlichkeit eher die Erfüllung bestimmter Funktionen und Aufgaben, die oben erwähnt wurden (vgl. ebd.: 18-19). Dies spielt für diese Arbeit eine große Rolle, da hier offensichtlich wird, dass auch nicht-staatliche Akteure zur Staatlichkeit beitragen können und diese nicht nur durch Regierungen erfüllt werden kann. Dies wird an anderer Stelle am Beispiel Somalias gezeigt.

Um fragile Staatlichkeit, also den Verlust von Steuerungsfähigkeiten durch staatliche Institutionen, zu erklären, greift Schneckener in seiner Analyse auf drei Funktionen zurück. In Bezug auf die Sicherheitsfunktion, also die Grundlage nach Weber, analysiert er, inwiefern ein Staat mithilfe seines Gewaltmonopols die Kontrolle über ein Territorium besitzt. Bei der Wohlfahrtsfunktion geht es ihm um staatliche Dienstleistungen sowie die Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen, finanziert durch Einnahmen wie Zölle oder Steuern. Die dritte Funktion - die Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion - bezieht sich auf die Qualität der öffentlichen Verwaltung, des Justizwesens sowie die Möglichkeiten der politischen Partizipation (vgl. ebd.: 22). Für die Entwicklung und Einordnung von Staaten in eine Typologie ist die Erfüllung der Sicherheitsfunktion das zentrale Kriterium, denn „ohne ein einigermaßen sicheres Umfeld [besteht, J.B.] in den beiden anderen Bereichen keine oder keine dauerhafte Entwicklungsperspektive“ (ebd.: 23).

Schneckeners Ergebnis ist eine Typologie, die von vier Grundtypen von Staatlichkeit ausgeht: Eine konsolidierte bzw. sich konsolidierende Staatlichkeit, bei der alle drei Funktionen intakt sind; eine schwache Staatlichkeit (sog. weak states), bei der das Gewaltmonopol noch existiert, die aber in den anderen Bereichen Defizite aufweist; die versagende bzw. verfallende Staatlichkeit (sog. failing states), die sich dadurch auszeichnet, dass das Gewaltmonopol versagt, aber die in den anderen Bereichen noch Kapazitäten aufweist, und die gescheiterte bzw. versagende Staatlichkeit (sog. failed/collapsed states), bei der keine der Funktionen mehr vorhanden ist. Hier hat sich eine andere Ordnung etabliert, die zumeist auf Gewalt gründet und von nichtstaatlichen Akteuren bestimmt wird (vgl. ebd.: 24-25 & vgl. Anhang 2). Diese vier Typen von Staatlichkeit bilden auch die Grundlage für die Arbeit von anderen Autoren.

In diesem Zusammenhang muss noch erwähnt werden, dass es durch Staatsversagen zu einer Staatsgründung kommen kann. Diese sogenannten „States-within-States“ sind aufgrund der Rolle Somalilands hier von Bedeutung, denn diese sind „politische Gebilde, die die empirischen Kategorien von Staatlichkeit nach Weber erfüllen, jedoch nicht als Staaten anerkannt sind“ (Lambach 2008: 53). Dies trifft auf Somalilands Status zu.

Nach Schneckeners Typologie ist Somalia ein failed bzw. collapsed state, denn keine der staatlichen Funktionen ist mehr vorhanden; vielmehr hat sich das Land in die Einflusszonen von ‚Warlords„ aufgeteilt, die jeweils ihre eigene Ordnung etabliert haben. Die aktuelle Regierung hat kein Gewaltmonopol, es gibt keine Staatseinnahmen und kein Rechtssystem. Somaliland hingegen besitzt das staatliche Gewaltmonopol und hat ein funktionierendes Rechtssystem. Weiterhin hat es durch Zölle und Steuern Staatseinnahmen und es gibt die Möglichkeit der politischen Partizipation. Auch wenn es Defizite zwischen verfassungsmäßiger Theorie und politischer Praxis gibt, werden diese Funktionen zumindest teilweise erfüllt. Schwer einzuschätzen ist, ob dies nach Schneckeners Kategorien ‚leidlich„ oder nur ‚ansatzweise„2 der Fall ist. Nach einer persönlichen Einschätzung würde die Autorin Somaliland dennoch in die Kategorie der „weak states“ in Anlehnung an Schneckeners Typologie einordnen.

1.2 State-Building und Nation-Building

Während State-Failure also eine Entmonopolisierung der staatlichen Gewalt darstellt, ist State-Building das genaue Gegenteil. State-Building bezeichnet die Herausbildung eines Staates durch die Schaffung eines Gewaltmonopols, d.h. den Aufbau bzw. die Etablierung von öffentlichen Verwaltungsstrukturen, die „das Zusammenleben eines Staatsvolkes innerhalb eines bestimmten Territoriums ermöglichen sowie […] die Erfüllung der Staatsaufgaben gewährleisten“ (Leininger 2004: 966 & vgl. Lambach 2008: 54). Ziel von State-Building ist dementsprechend die nachhaltige Stärkung staatlicher Strukturen und Institutionen sowie deren Steuerungskapazitäten (vgl. Schneckener 2006: 33). Man muss allerdings State-Building von Nation-Building unterscheiden, denn „[w]ährend sich Statebuilding primär auf die staatliche Ebene und politischen Akteure konzentriert, wird unter Nationbuilding oftmals in umfassender Weise die gesellschaftliche Entwicklung als Ganzes verstanden, vor allem die Herausbildung einer wie auch immer verstandenen nationalen Identität“ (ebd.: 34).

Insbesondere bei externen State-Building Versuchen ist es wichtig, diese beiden Begriffe voneinander abzugrenzen, denn lediglich „Staaten lassen sich nach Plan konstruieren. Wenn daraus eine Nation entsteht ist das eher Glück als Planung“ (Fukuyama 2004: 141). Dennoch gehören beide Prozesse letztlich zusammen, da zwischen ihnen Wechselwirkungen bestehen. Der Prozess des Nation-Building wird oft dem des State-Building nachgeordnet, aber viele Autoren sehen im State-Building auch einen Aspekt des Nation-Building. Hippler beispielsweise sieht Nation-Building als ein Konzept mit drei Bestandteilen. Einer ist eine integrative Ideologie (wie Nationalismus), ein weiterer die Integration einer Gesellschaft aus den zuvor losen Gruppen und der dritte das State-Building. Er bezeichnet den Staat als Zentrum des Nation-Building Prozesses, denn dieser wird von ihm als entscheidender Akteur angesehen. Ein funktionsfähiger Staatsapparat impliziert, dass die Gesellschaft als eine politische Einheit fungiert (vgl. Hippler 2004: 23). Weiterhin kann sich staatliche Macht dadurch legitimieren, dass sie im Namen einer Gemeinschaft ausgeübt wird, d.h. wenn sie eine Nation repräsentiert (vgl. Bürger 2007: 15).

In diesem Kontext ist es auch wichtig, zu erwähnen, dass eine Nation das Ergebnis des bewussten Handelns politischer Akteure ist und nicht aufgrund eines natürlichen Prozesses entsteht, wie oft angenommen wird. Dennoch müssen einige verbindende Merkmale in einer Gesellschaft gegeben sein (vgl. ebd.: 16). Daher können externe Akteure Nation-Building nicht erzwingen, wenn es nicht bereits den Willen dazu innerhalb der Bevölkerung gibt (vgl. Hippler 2004: 23). State-Building und Nation- Building können nur erfolgreich sein, wenn diese Prozesse ineinandergreifen. Zeitlich gesehen verlaufen sie nicht nacheinander, sondern oftmals parallel. Doch selbst wenn es innerhalb einer Bevölkerung bereits einen Nationsbildungsprozess gibt, kann das State- Building noch Konflikte schüren:

Die Durchsetzung einer Zentralregierung, wo es zuvor vielleicht nur regionale oder lokale Machthaber oder weitgehend autonome dörfliche Gemeinschaften gab, die bürokratische Verregelung eines politischen Systems, das früher auf personalen Bindungen, Klientelbeziehungen oder charismatischer Herrschaft beruhte, stellen nicht einfach Elemente einer eher technischen ‚Modernisierung„ gesellschaftlicher Strukturen dar, sondern eine Machtumverteilung, die von manchen Gruppen als positiv, von anderen als bedrohlich empfunden wird“ (Hippler 2004: 27-28).

Diese sich bedroht fühlenden Gruppen werden gemeinhin als ‚Spoiler‘ oder ‚Störer„ bezeichnet und spielen auch bei State-Building-Prozessen in Somalia eine Rolle. Spoiler sind die Akteure, „die aktiv beschlossene bzw. beabsichtigte Reformen zur Stärkung der Staatlichkeit stören oder sabotieren mit dem Ziel, den Prozess zu verzögern oder gänzlich zum Abbruch zu bringen“ (Schneckener 2006: 32). Diese Akteure sind daran interessiert, ihre Macht auszubauen oder profitieren durch kriminelle Aktivitäten von der fragilen Situation des Staates; daher gehören zu dieser Gruppe meist nichtstaatliche Gewaltakteure. Aber auch traditionelle Autoritäten oder externe Akteure können als Spoiler auftreten, wenn sie sich in ihrer Position bedroht fühlen (vgl. ebd.: 33).

Schneckener versteht State-Building als einen eher externen Prozess. Externe Akteure haben beim State-Building generell mehr Erfolgsaussichten als beim Nation-Building. Es muss aber darauf geachtet werden, die Bereitschaft lokaler Akteure an der Beteiligung des politischen Wesens zu fördern sowie ihre Eigenständigkeit zur Stärkung der Staatlichkeit zu verbessern (vgl. ebd.: 34). Die Rolle externer Akteure beim State- Building ist es daher, ein Mindestmaß an Sicherheit herzustellen, wichtige Handelswege abzusichern und die Minimalfunktionen eines Staates zu etablieren (vgl. Bürger 2007: 27).

Schneckener unterscheidet zwischen drei Stufen von externem State-Building (vgl. Anhang 3). Die erste ist die Stabilisierung der staatlichen Strukturen. Hier sollen lokale Eliten bei der Beseitigung von Missständen unterstützt werden. Diese Maßnahmen werden in Staaten geleistet, die sich gerade in einem Demokratisierungsprozess befinden. Die zweite Stufe ist die der Reform. Diese Reform zielt auf eine Veränderung der Institutionen und die Transformation bereits bestehender staatlicher Strukturen in fragilen Staaten, bei denen noch kein Demokratisierungsprozess begonnen hat. Die dritte Form ist der (Wieder-)Aufbau staatlicher Strukturen. Hier müssen sowohl staatliche Strukturen, als auch Institutionen aufgebaut und gegründet werden, die entweder nicht oder nicht ausreichend existierten. Staaten, in denen diese Maßnahmen angewendet werden, sind Nachkriegsgesellschaften, in denen die Strukturen aufgrund eines Konflikts zusammengebrochen sind (vgl. Schneckener 2006: 34f). Diese letzte Form des State-Building ist die, die laut Schneckeners Theorien von externen Akteuren auf Somalia angewendet werden müsste. Im vierten Kapitel wird überprüft, ob und wie diese Akteure dies versuchten, auf welche Art und mit welchem Erfolg.

Eine weitere Unterscheidung sind verschiedene Strategien bzw. Ansätze von StateBuilding. Das Kriterium hierbei ist, was dem externen Akteur am wichtigsten erscheint (vgl. Anhang 3). Die Liberalization First Strategie zielt auf politische und ökonomische Freiheiten. Daher ist ihr erstes Ziel, die Demokratie und eine Marktwirtschaft in einem Staat einzuführen. Die Security First Strategie fokussiert sich darauf, das staatliche Gewaltmonopol wieder aufzubauen, um die physische Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Institutionalization First Strategie hingegen setzt auf die „Stärkung legitimer und effektiver Institutionen sowohl auf gesamtstaatlicher als auch lokaler Ebene“ (ebd.: 377) und die Civil Society First Strategie zielt auf eine Förderung der Zivilgesellschaft, damit der Staat mitsamt seinen Institutionen von der Gesellschaft getragen wird und „von unten“ wachsen kann (vgl. ebd.: 376f).

Auch wenn Schneckener State-Building vorrangig als einen von externen Akteuren gestalteten Prozess ansieht, soll der Begriff in dieser Arbeit weiter gefasst werden, denn wenn man die umfassendere Definition nimmt, die davon ausgeht, dass State-Building „einen Prozess der Monopolisierung von Gewalt, Recht und Abgaben darstellt“ (Lambach 2008: 54), dann kann dies auch durch interne Akteure geschehen. Wie auch die „Civil-Society-First“-Strategie impliziert, kann es auch State-Building durch die Gesellschaft geben. Dies ist für Somalia besonders wichtig, wie sich im Laufe der Arbeit noch zeigen wird.

Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Zivilgesellschaft State-Building-Prozesse initiieren und antreiben kann, dann sind auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als bedeutendste Vertreter der Zivilgesellschaft fragiler Staaten von Bedeutung. NGOs tragen zum Nation-Building bei, indem sie durch ihre Arbeit eine soziale und auch politische Integration fördern. In failed states sind es die NGOs, die „vorrangig eine Basisversorgung bereit[stellen, J.B.], solange staatliche Strukturen oder Marktmechanismen dazu noch nicht in der Lage sind“ (Schade 2004: 182). Dementsprechend sind sie eine Alternative, die die Funktionen von Staatlichkeit implementieren und das Vakuum, das durch einen Zusammenbruch des Staates entsteht, ausfüllen. Allerdings sind sie auch auf die Unterstützung lokaler Autoritäten wie ‚Warlords„ angewiesen und müssen mit ihnen kooperieren. Sind sie also für die Bevölkerung und einen Teil des Nation-Building Prozesses eine wichtige Komponente, so können sie andererseits auch sich neu etablierende Regierungen schwächen. Der Grund dafür ist, dass sie mit schwachen Regierungen um internationale Hilfsgelder und -güter sowie Personal konkurrieren und durch Projekte auch indirekt die Positionen von nichtstaatlichen Gewaltakteuren fördern können, da sie an lokale Machthaber wie ‚Warlords„ Abgaben zahlen müssen, durch welche diese wiederum ihren Einfluss stabilisieren können (vgl. ebd.: 185ff). Dennoch sind sie prinzipiell unverzichtbar, denn ein neuer Staat benötigt auch eine aktive Zivilgesellschaft, um sich langfristig etablieren zu können.

1.3 Weitere Definitionen

Zwei weitere Definitionen und insbesondere ihre Unterscheidungen sind für diese Arbeit wichtig, nämlich die der Zivilgesellschaft und die der NGOs.

Der Begriff Zivilgesellschaft „bezeichnet eine Sphäre kollektiven Handelns […] die zwischen Privatbereich und Staat wirksam ist“ (Thiery 2004: 1175). Die Zivilgesellschaft ist autonom und organisiert sich selbstständig, um ihre Interessen in der Gesellschaft zu kommunizieren und zu vertreten. Der Begriff umfasst Verbände, Bürgerinitiativen, religiöse Vereinigungen sowie Interessengruppen. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, politische „mter zu bekleiden (vgl. ebd.: 1175).

Non-governmental Organisations (NGOs), also Nichtregierungsorganisationen, sind an die Zivilgesellschaft angebunden. Sie sind, wie der Name schon sagt, nicht von einer Regierung abhängig, sondern autonom und arbeiten profitunabhängig. Sie unterscheiden sich von Bürgerinitiativen und Sozialen Bewegungen dadurch, dass sie konkrete Organisationsstrukturen besitzen (vgl. Nohlen 2005: 614).

2.Grunddaten zu Somalia

In Somalia herrschen gesellschaftliche Verhältnisse, denen eine besondere Bedeutung in State-Building Prozessen zukommen muss. Aufgrund der traditionell nomadischen Lebensweise ist es seit jeher problematisch, Somalia durch eine Zentralregierung staatlich zu organisieren. Andererseits gibt es in der somalischen Gesellschaftsordnung bestimmte Konfliktlösungsmechanismen, die State-Building Prozesse unterstützen können, wie später das Beispiel Somalilands zeigen wird. Hier sollen nun die zum Verständnis relevanten Besonderheiten erläutert werden.

2.1 Gesellschaftsordnung

Somalia stellt eine ethnisch weitgehend homogene Gesellschaft dar, die auch durch dieselbe Religionszugehörigkeit zum Sunni Islam geprägt ist. Damit stellt das Land eine große Ausnahme am Horn von Afrika dar. Die somalische Gesellschaftsordnung ist hauptsächlich geprägt von ihrer Zugehörigkeit zum Islam, ihrem Nationalismus, der in ihrer Geschichte begründet liegt, und dem Klansystem (vgl. Spilker 2008: 10f).

Dieses Klansystem bildet die sogenannte ‚segmentäre Gesellschaftsordnung„, die definiert wird als „eine gesellschaftliche Organisationsform, die aus durch Abstammungslinien bestimmten, weitgehend gleichartigen Segmenten (Klans) besteht. Diese Segmente teilen sich auf in Sub-Segmente unterschiedlicher Größe und Bedeutung, auf die neben Abstammung auch andere Faktoren (u.a. lokale und wirtschaftliche) Einfluss nehmen können“ (Spikler 2008: 12).

Dieses System ist sehr komplex in seinem Aufbau. Mehrere Familien bilden einen Subklan, mehrere Subklans einen Klan und mehrere Klans verbinden sich zu Klanfamilien. Dieses System wird auch als „Lineage“-System bezeichnet und ist einer stetigen Veränderung unterworfen (vgl. ebd.: 12 & vgl. Anhang 4). Die kleinste Einheit der Gesellschaftsordnung bilden die „diya-paying groups“. Sie sind sozusagen das Fundament der somalischen Gesellschaft, da sie politische und rechtliche Relevanz haben und ihren Mitgliedern auch politische Rechte bieten können (vgl. Glavitza 2006: 12).

In Somalia gibt es vier große Klanfamilien, die Dir, Isaaq, Hawiye und Darod (vgl. Anhang 5), die sich regional unterschiedlich verteilen; die Isaaq bilden die Mehrheit in Somaliland, während die Klanfamilien in Süd- und Zentralsomalia regional gemischter verteilt sind (vgl. Holzer 2009: 37 & Anhang 5).

Somalia wird also durchaus von einer Nation bewohnt, die aber sozial stark fragmentiert ist und nicht als politische Handlungseinheit auftritt. In der wissenschaftlichen Debatte wird aufgrund dieser extremen Fragmentierung mittlerweile bezweifelt, ob es sich bei den Somalis wirklich um eine Nation handelt. Eben diese Fragmentierung stellt eine große Herausforderung für eine mögliche Staatsbildung dar.

2.2 Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen

Historisch gesehen, haben die somalischen Klans und Subklans untereinander oft Konflikte gehabt, die sich meistens um die Nutzung bestimmter, lebenswichtiger Ressourcen wie Land oder Wasserstellen drehten (vgl. Dehérez 2009: 7). Damit es keine offenen Kriegshandlungen gab, wurden verschiedene Lösungsmechanismen entwickelt.

Hier wird die „diya-paying group“ wichtig, denn auf dieser Ebene werden die Blutgeldzahlungen ausgetragen. Wenn ein Mitglied dieser Gruppe ein Verbrechen begeht, muss dieses Segment Blutgeld, z.B. in Form von Vieh, leisten bzw. darf es empfangen. Generell werden hier die Gewohnheitsrechte („Xeers“) ausgetragen (vgl. Gärtner 2008: 74).

Die Xeers sind eine weitere Komponente der Konfliktlösung. Diese sind gewohnheitsrechtliche Verträge, die nicht festgeschrieben, sondern nur von Generation zu Generation weitergegeben werden. Mit diesen werden oft klanübergreifende Konflikte gelöst und Friedensvereinbarungen bekräftigt (vgl. Holzer 2009: 39).

Weiterhin von Bedeutung sind Versammlungen, die sogenannten Shir, die von traditionellen oder religiösen Autoritäten geführt werden und in denen Verträge zwischen territorial benachbarten Klans vereinbart werden.

[...]


1 Gemeint sind hier Konferenzen, die in Somaliland zur Friedenskonsolidierung und zum Staatsaufbau abgehalten wurden.

2 Schneckeners Unterscheidung von ‚leidlich„ bzw. ‚einigermaßen„ und ‚ansatzweise‟ stellt eine weitere Einschränkung dar. Schneckener versteht ‚leidlich„ als eine Kategorie, in der der Staat weiter ausgeprägte Staatlichkeitsfunktionen besitzt (vgl. Schneckener 2006: 23).

Details

Seiten
54
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640852871
ISBN (Buch)
9783640852901
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v168257
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,9
Schlagworte
state-building prozesse zusammenbruch staatlichkeit somalia

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Titel: State-Building Prozesse nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit in Somalia