Lade Inhalt...

Linksextremismus im deutsch-französischen Vergleich

Programme, Wählerpotentiale, soziopolitischer Kontext

Magisterarbeit 2010 148 Seiten

Romanistik - Französisch - Landeskunde / Kultur

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

III. Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung und aktueller Bezug der Arbeit
1.2. Zielsetzung der Arbeit
1.3. Methodik und Aufbau der Arbeit

2. Forschungsgegenstand und begriffliche Abgrenzung
2.1. Vergleich zwischen deutschem und französischem Parteiensystem
2.2. Definition von Linksextremismus
2.3. Definition von Parteien
2.4. Abgrenzung linksextremer Parteien von anderen Parteien

3. Geschichte linksextremer Parteien in Deutschland und
Frankreich seit 1945
3.1. Deutschland
3.1.1. Kommunistische Partei Deutschlands und Deutsche Kommunistische Partei
3.1.2. Trotzkistische Parteien
3.1.3. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
3.1.4. Maoistische Parteien der ‚Neuen Linken’
3.1.5. Die Linke und ihre Vorgängerorganisationen PDS und WASG
3.2. Frankreich
3.2.1. Parti Communiste Français
3.2.2. Trotzkistische Parteien
3.2.2.1. Lutte Ouvrière
3.2.2.2. Ligue Communiste Révolutionnaire und Nouveau Parti Anticapitaliste
3.2.3. Maoistische Parteien
3.2.4. Parti Socialiste Unifié
3.2.5. Parti de Gauche

4. Grundsatzprogramme aktueller linksextremer Parteien
4.1. Deutschland
4.1.1. Die Linke und ihre Vorgängerorganisationen PDS und WASG
4.1.2. Deutsche Kommunistische Partei
4.1.3. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
4.2. Frankreich
4.2.1. Parti Communiste Français
4.2.2. Trotzkistische Parteien
4.2.2.1. Lutte Ouvrière
4.2.2.2. Nouveau Parti Anticapitaliste und Ligue Communiste Révolutionnaire
4.2.3. Parti de Gauche
4.3. Vergleich der Parteiprogramme linksextremer Parteien in
Deutschland und Frankreich

5. Mitgliederstrukturen und Wählerpotentiale aktueller
linksextremer Parteien
5.1. Deutschland
5.1.1. Die Linke und ihre Vorgängerorganisationen PDS und WASG
5.1.1.1. Die Mitglieder der Linken
5.1.1.2. Die Wähler der Linken
5.1.2. Sonstige Parteien
5.2. Frankreich
5.2.1. Parti Communiste Français
5.2.1.1. Die Mitglieder der Parti Communiste Français
5.2.1.2. Die Wähler der Parti Communiste Français
5.2.2. Trotzkistische Parteien
5.2.2.1. Lutte Ouvrière
5.2.2.2. Ligue Communiste Révolutionnaire und Nouveau Parti Anticapitaliste
5.2.3. Parti de Gauche
5.3. Vergleich der Mitgliederstrukturen und Wählerpotentiale linksextremer
Parteien in Deutschland und Frankreich

6. Soziopolitischer Kontext linksextremer Parteien
6.1. Neue soziale Bewegungen (Antiatomkraftbewegung)
6.2. Antiglobalisierungsproteste
6.3. Proteste gegen Sozialabbau
6.4. Vergleich des soziopolitischen Kontextes linksextremer Parteien in
Deutschland und Frankreich

7. Fazit
7.1. Zusammenfassender Vergleich zwischen deutschen und französischen
linksextremen Parteien

7.2. Ausblick

IV. Bibliographie
IV.1. Sekundärliteratur
IV.2. Primärquellen

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

III. Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Aufbau und Sprache von Programmen linksextremer Parteien, Staats- und Selbstverständnis der Parteien

Tabelle 2: Inhaltliche Themen linksextremer Parteien

Tabelle 3: Wahlergebnisse linksextremer Parteien bei Bundestagswahlen (in % sowie Anzahl der Zweitstimmen)

Tabelle 4: Wahlergebnisse der PCF bei Präsidentschaftswahlen in der V. Republik

Tabelle 5: Wahlergebnisse der PCF bei Parlamentswahlen seit 1945

Tabelle 6: Wahlergebnisse trotzkistischer Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen seit 1969

Tabelle 7: Mitglieder aktueller linksextremer Parteien in Deutschland und Frankreich

Tabelle 8: Wähler aktueller linksextremer Parteien in Deutschland und Frankreich

1. Einleitung

1.1. Problemstellung und aktueller Bezug der Arbeit

Linksextremismus ist ein keineswegs neues Phänomen. Spätestens seit dem Entstehen von Konfliktlinien zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die fortschreitende Industrialisierung spielt der Linksextremismus in vielen Ländern eine wichtige Rolle, und es existieren zahlreiche Parteien, die sich dem linksextremen Spektrum zuordnen lassen. Dennoch ist Linksextremismus ein wenig beachtetes Themenfeld. Extremismustheoretische Untersuchungen erwähnen zumeist lediglich den als größere Bedrohung empfundenen Rechtsextremismus. Linksextremismus wird dagegen deutlich seltener als politische Erscheinungsform wahrgenommen.[1] Somit ist ein Blick auf den linken Rand des Parteienspektrums lohnenswert. Dabei lassen sich durch den Vergleich zwischen deutschem und französischem Parteiensystem zugleich Rückschlüsse auf nationale Ausprägungen des Phänomens Linksextremismus ziehen.

Aktuell sind sowohl in Frankreich als auch in Deutschland interessante Entwicklungen im Bereich des parteipolitischen Linksextremismus zu beobachten. In Deutschland konnte sich in den letzten Jahren mit der Partei Die Linke erstmals eine linksextreme Partei längerfristig im Bundestag etablieren. Dagegen verliert die französische Parti Communiste Français (PCF) zunehmend an politischem Einfluss, während sich u.a. die neu gegründeten Parteien Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und Parti de Gauche (PG) zumindest kurzfristig als ernstzunehmende Konkurrenz positionieren. Diese Entwicklungen entsprechen einem Novum in der Geschichte beider Länder, wie der historische Abriss in Kapitel 3 dieser Arbeit verdeutlicht. Die Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands und Frankreichs werden somit zum Anlass für die vorliegende Untersuchung genommen.

1.2. Zielsetzung der Arbeit

Ziel der Arbeit ist es, anhand des Vergleichs zwischen deutschen und französischen linksextremen Parteien herauszufinden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es zwischen linksextremen Parteien in beiden Ländern gibt und welche Erfolgsfaktoren für linksextreme Parteien existieren. Dabei spielen die Untersuchung der Programmdokumente sowie der Mitglieder- und Wählerpotentiale eine entscheidende Rolle. Erstere dienen der ideologischen und inhaltlichen Verortung der Parteien innerhalb der extremen Linken, während letztere über die Attraktivität der Parteien bei Wählern und Mitgliedern Aufschluss geben. Darüber hinaus zeigt die Untersuchung des soziopolitischen Kontexts und somit der Beteiligung von linksextremen Parteien an außerparlamentarischen Protesten auf, in welchen Zusammenhängen linksextreme Parteien agieren.

Dagegen kann das Ziel der vorliegenden Arbeit nicht sein, eine extremismustheoretische Einordnung der untersuchten Parteien vorzunehmen. Der extremismustheoretische Rahmen dient lediglich zur Abgrenzung der untersuchten Parteien von anderen, nicht jedoch einer Zuordnung der Parteien zum linksextremen Spektrum, wie sie etwa der Verfassungsschutz vornimmt. Dies würde den Rahmen der Arbeit sprengen, da eine Zuordnung ohne fundierte verfassungsrechtliche Begründung hinfällig wäre.

1.3. Methodik und Aufbau der Arbeit

Zur Erreichung der Ziele der Arbeit ist es notwendig, zunächst die Spezifika beider politischer Systeme sowie den Umgang mit extremistischen Tendenzen in beiden untersuchten Ländern zu beschreiben. Zudem sind nur Parteien Untersuchungsgegenstand der Arbeit, da die Literaturlage eine Untersuchung anderer, weniger gut organisierter Formen des Linksextremismus nicht zuließe. Die Festlegung des Untersuchungsrahmens erfolgt in Kapitel 2, um die Analyse der Parteien in den folgenden Kapiteln vorzubereiten. Danach werden im geschichtlichen Teil (Kapitel 3) für jede untersuchte Partei die wichtigsten historischen Ereignisse dargestellt, um die Parteien und ihre heutige Existenz in ihren geschichtlichen Kontext einzuordnen. Darüber hinaus finden auch historisch relevante, heute nicht mehr existente Parteien Erwähnung, um den geschichtlichen Rahmen linksextremer Parteien möglichst vollständig darzustellen.

Im folgenden, für die Arbeit zentralen analytischen Teil werden die linksextremen Parteien zunächst nach Ländern sowie Parteien getrennt untersucht. Die Wahl der Grundsatzprogramme als Untersuchungsgegenstand erfolgt aus dem Grund, dass Programme für Parteien einen internen Referenzrahmen bilden und gleichzeitig der Außendarstellung und Positionierung einer Partei in der politischen Landschaft dienen. Sie können somit als zentral für das Selbstverständnis einer Partei angesehen werden und sind ebenfalls ein Faktor für den Erfolg oder Misserfolg von Parteien bei Wählern und Mitgliedern. Die programmatische Analyse erfolgt dabei in Kapitel 4 auf zwei Ebenen: Zunächst werden sowohl Selbstverständnis als auch Staatsverständnis einer Partei dargestellt, um ihre ideologischen Grundlinien zu analysieren. Danach erfolgt die Darstellung wichtiger inhaltlicher Themen.

Wähler- und Mitgliederpotentiale werden in Kapitel 5 zur Untersuchung herangezogen, um den tatsächlichen Erfolg der linksextremen Parteien hinsichtlich Wählerstimmen und Mitgliederzahlen darstellen zu können. Dabei liegt das Hauptaugenmerk darauf, die aktuelle Situation bezüglich Wählerstimmen und Mitgliedern zu beschreiben. Historische Entwicklungen werden mit einbezogen, um mögliche Konjunkturen von linksextremen Parteien feststellen zu können.

In Kapitel 6 bildet zudem der soziopolitische Kontext als letztes Untersuchungskriterium einen Indikator dafür, inwieweit linksextreme Parteien Bündnisse außerhalb der Parlamente eingehen und inwieweit sie in der Lage sind, diese zu beeinflussen. Dieses Kriterium ist aufgrund der geringen Größe der linksextremen Parteien von Interesse, da es Aufschluss darüber gibt, wie groß der Einfluss linksextremer Parteien auf gesellschaftliche Konflikte unabhängig von ihrer Größe ist. Der Vergleich des soziopolitischen Kontexts erfolgt dabei nach der Art der Bewegung, da dies den direkten Vergleich der Parteien untereinander ermöglicht.

Zur detaillierten Darstellung der Untersuchungsergebnisse wird jedes Analysekapitel durch einen länderübergreifenden Vergleich der vorangegangenen Untersuchung abgeschlossen. Dies soll vor allem der Verdeutlichung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den untersuchten linksextremen Parteien dienen.

Im abschließenden Fazit werden die in den Kapiteln 4 bis 6 erarbeiteten Ergebnisse nochmals zusammenfassend dargestellt. Darüber hinaus erfolgt ein Ausblick auf potentielle zukünftige Entwicklungen im linksextremen Parteienspektrum.

2. Forschungsgegenstand und begriffliche Abgrenzung

2.1. Vergleich zwischen deutschem und französischem Parteiensystem

Französisches und deutsches Parteiensystem scheinen auf den ersten Blick ähnlich aufgebaut. In beiden Ländern wirken die Parteien im Rahmen eines demokratischen Verfassungsstaats, auch viele der Parteienfamilien (z.B. die Sozialdemokratie und die Grünen) sind in beiden Ländern gleichermaßen vertreten. Dennoch weisen beide Parteiensysteme aufgrund ihrer Geschichte und Rechtsnormen deutliche Unterschiede auf. Um einen Vergleich von Parteien beider Länder durchzuführen, ist es daher notwendig, die Bedingungen ihrer Existenz im jeweiligen System zu betrachten.

Französische und deutsche Parteien entstanden zu unterschiedlichen Zeiten. Während in Deutschland die ersten Parteien in den 1860er Jahren entstanden (die Deutsche Fortschrittspartei 1861, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverband 1863), wurden die französischen Parteien erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründet (die Parti radical 1901, die Section Française de l’Internationale Ouvrière 1905). Hüser erklärt das zeitlich versetzte Auftreten der Parteien mit den jeweiligen politischen und historischen Besonderheiten:

- Bereits die Französische Revolution und die ihr folgenden wechselnden Regime hemmten die Parteienbildung, da sich ein Wechsel der Regierung zwischen 1789 und 1870 nicht innerhalb eines Regimes, sondern durch den Sturz des herrschenden Systems vollzog. Für die Entfaltung einer Opposition bot dieses System keinen Raum.[2]
- Durch die stärkere Stellung des Parlaments in der III. Republik nahmen die Parlamentsabgeordneten in Frankreich einen wichtigeren Platz ein als in Deutschland, wo die Bildung von scharf voneinander abgegrenzten Milieuparteien durch die Schwäche des Parlaments in der konstitutionellen Monarchie gefördert wurde.
- Während in Deutschland der Gegensatz zwischen rechten und linken Parteien durch die Dominanz sozio-ökonomischer Themen und die Organisierung der Arbeiterschaft in Gewerkschaften und Parteien dominierte, wurde das frühe französische Parteiensystem eher von den Gegensätzen zwischen Anhängern der Monarchie bzw. der Republik, des Klerikalismus bzw. des Laizismus geprägt. Arbeiterparteien entstanden daher in Frankreich verspätet.
- In Frankreich war der Nation-Building-Prozess verfassungsrechtlich bereits 1870 abgeschlossen. Wirtschaftlich allerdings war das Land nach wie vor lokal organisiert. Neben der staatlichen Ebene spielte sich auch die Politik lokal ab. Dies führte dazu, dass regionale Instanzen in den Parteien kaum ausgebildet waren. Dagegen war in Deutschland durch die Zersplitterung in viele Einzelstaaten eine Vertretung der Parteien auf regionalem Niveau äußerst wichtig und die regionale Ebene der Parteien daher gestärkt.
- Auch das in Frankreich geltende Mehrheitswahlrecht wirkte der Parteienbildung entgegen, da es den direkten Kontakt des Mandatsträgers mit der lokalen Wählerschaft begünstigte und somit Parteien als Mittler weitgehend ausschaltete.[3]

In Frankreich entwickelte sich das Parteiensystem seit Beginn der V. Republik von einem Vielparteiensystem mit starken Gaullisten und Kommunisten über ein System mit vier etwa gleich starken Parteien (Parti Socialiste (PS) und Parti Communiste Français) auf der einen, Union pour la Démocratie Française (UDF) und Rassemblement pour la République (RPR) auf der anderen Seite) in den 70er Jahren zu einem dreigeteilten System seit Mitte der 80er Jahre, bestehend aus extremer Linken, Mitte und extremer Rechten. Mittlerweile wird diese Teilung nach dem konventionellen Links-Rechts-Schema laut Grosse von einer Zweiteilung der Parteienlandschaft durch das Europathema überlagert. Dieses trennt etwa die pro-europäischen Sozialisten von den europakritischen Trotzkisten und der PCF.

In Deutschland erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg und der Neugründung der Parteien ebenfalls eine Konzentrierung der Kräfte im Parlament: Während im ersten Bundestag noch zehn Parteien vertreten waren, erstarkten in der Folge CDU, SPD und FDP, sodass bis Anfang der 80er Jahre von einem Dreiparteiensystem die Rede sein konnte. Seit 1983 entstand durch den Einzug der Grünen in den Bundestag ein Vierparteiensystem. 1990 zog schließlich mit der PDS eine weitere Partei in den Bundestag ein und machte die BRD somit zu einem Fünfparteiensystem mit wesentlich stärkerer Zersplitterung der Stimmenanteile als noch in den 70er und 80er Jahren.[4]

Die Entwicklung der großen Parteien zu Volksparteien erfolgte in Deutschland früher als in Frankreich, jedoch ist in den letzten Jahrzehnten laut von Beyme ein erneuter Wandel von den Volksparteien zu den „professionalisierten Wählerparteien“[5] festzustellen. Bei diesem Wandel handele es sich um eine Professionalisierung und Mediatisierung der Parteien, bei einem gleichzeitigen Rückgang der Mitgliedszahlen und der Wählerbindung.[6]

Neben der Entstehungsgeschichte der Parteien ist auch ihre rechtliche Verankerung in Deutschland und Frankreich verschieden. Das deutsche Grundgesetz stärkt die Parteien, indem es ihnen die Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“[7] zur Aufgabe macht. Im Parteiengesetz werden die Funktionen der Parteien noch weiter präzisiert. In Frankreich dagegen wurden die Parteien erstmals in der Verfassung von 1958 erwähnt, die ihnen als Aufgabe lediglich die Mitwirkung an Wahlen zuschreibt. Auch die Parteienfinanzierung ist in beiden Ländern unterschiedlich reguliert. Während in Deutschland das Parteiengesetz bereits seit 1967 die Finanzierung der Parteien detailliert regelt, gibt es in Frankreich erst seit 1988 ein Gesetz, das die Finanzierung der Parteien konkretisiert und ihnen Rechtspersönlichkeit zugesteht. Die schwache Stellung der Parteien in der französischen Verfassung lässt auf einen ausgeprägten Antiparteienaffekt schließen, der seine Wurzeln bereits im 19. Jahrhundert hat. Die Tatsache, dass französische Parteien es möglichst vermeiden, den Begriff ‚Partei’ im Namen zu tragen, bestätigt den schlechten Ruf von Parteien in Frankreich.[8]

In der Struktur der Parteien lassen sich ebenfalls deutliche Unterschiede erkennen. Während deutsche Parteien trotz der aktuellen Mitgliederverluste weiterhin mitgliederstarke, durchstrukturierte Organisationen sind, blieben französische Parteien personell schwach. Nur etwa ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist in Frankreich in einer politischen Partei organisiert.[9] Entsprechend liegen die Mitgliederzahlen der größten französischen Parteien (einschließlich der Kommunisten) zwischen jeweils 80.000 und 200.000 Mitgliedern, während für die beiden großen deutschen Parteien 750.000 (CDU/CSU) bzw. 600.000 Mitglieder (SPD) zu Buche stehen.[10] Organisation und Parteiführung französischer Parteien werden häufig als instabil und schwach angesehen.[11] Des Weiteren verstanden sich die französischen Parteien lange Zeit als Weltanschauungsparteien, die nicht aufgrund ihres Parteinamens, sondern aufgrund ihrer Persönlichkeiten und Inhalte gewählt wurden. Sie stellten, mit Ausnahme der PCF, keine Massenparteien dar.[12]

Das Wahlrecht spielt ebenfalls eine Rolle für das Wesen der Parteien, da es den juristischen Rahmen für die Rolle der Parteien bei Wahlen bildet. So werden Parteien in Frankreich durch das Mehrheitswahlrecht zu einer größeren Personalisierung gezwungen, während die Parteien in Deutschland durch das Verhältniswahlrecht gegenüber Personen in den Vordergrund rücken. Allerdings spielen die Parteien in Frankreich gerade durch das Mehrheitswahlrecht eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Allianzen für Stichwahlen sowie bei der Aufstellung der Kandidaten für die Präsidentenwahl.[13] Es lässt sich daraus folgern, dass deutsche Parteien zwar eine größere Sichtbarkeit gegenüber dem Wähler erzielen, französische Parteien aber auf taktischer Ebene für eine Wahl ebenso entscheidend sein können wie deutsche.

2.2. Definition von Linksextremismus

Um eine Definition des Begriffes Linksextremismus vorzunehmen, ist es zunächst notwendig, die Herkunft der beiden Teile des Begriffes nachzuvollziehen. Anschließend wird auf den unterschiedlichen Gebrauch des Terminus in Deutschland und Frankreich verwiesen sowie eine Definition vorgestellt, die zur Klassifizierung von Parteien unter den Begriff ‚linksextrem’ dienen soll.

Die Begriffe ‚Rechts’ und ‚Links’ zur Beschreibung von politischen Ideologien sind sowohl in Deutschland als auch in Frankreich fest in der politischen Kultur verwurzelt. Das Begriffspaar entstand durch die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung im Jahr 1789. Dort platzierten sich die Verfechter einer starken Monarchie rechts vom Präsidenten der Versammlung, während sich die Befürworter eines starken Parlaments links von ihm befanden. Diese durch die Sitzverteilung ausgedrückte Divergenz der Interessen beider Gruppen wurde im Frankreich des 19. Jahrhunderts in dreierlei Hinsicht bestätigt: Die Dualismen „Wahrung oder Änderung der Einkommens- und Besitzverhältnisse; […] Wahrung oder Umwandlung der entsprechenden Staatsform (Monarchie vs. Republik); […] Einstellung zur Macht der Kirche“[14] markierten die Trennlinie zwischen beiden Lagern.[15] Auch Winock sieht in der Französischen Revolution den Ursprung einer bis heute fortwährenden Zweiteilung Frankreichs, die es in dieser Stärke in keinem anderen Land gebe.[16]

Der politische Gegensatz zwischen Links und Rechts spielt auch in der Parteienforschung eine wichtige Rolle. So erklären viele Politikwissenschaftler die Entstehung und die Ausprägungen von Parteiensystemen mit einem dichotomen Schema.[17] Eine der bekanntesten Theorien, die eine Zweiteilung des Parteiensystems vornimmt, ist die ‚cleavage-Theorie’ von Lipset und Rokkan. Sie analysiert die Entstehung von Parteien anhand von gesellschaftlichen Konfliktthemen, die zu einer Zweiteilung der Gesellschaft entlang bestimmter Achsen führen. Die aus dem Prozess des ‚Nation-Building’ sowie der industriellen Revolution hervorgegangenen Hauptkonflikte waren vereinfacht ausgedrückt die zwischen Kirche und Staat, städtischen und ländlichen Gebieten, dem Zentrum und der Peripherie sowie zwischen Eigentümern und Arbeiterschaft. Aus der letzten dieser gesellschaftlichen Trennlinien ging die sozialistische Arbeiterbewegung hervor. Nachdem sozialistische und gewerkschaftliche Bewegungen zunächst großem Widerstand gegenüberstanden, erreichten sie durch die Russische Revolution 1917 zunehmend eine gewisse Legitimation und Stärkung. Seit dem Zweiten Weltkrieg schwächten sich die ideologischen Gegensätze jedoch ab. Hierzu trugen vor allem die Steigerung des Lebensstandards, die wachsende Mittelschicht und die Beteiligung kommunistischer Parteien an Regierungen bei.[18]

Die strenge theoretische Zweiteilung eines Parteiensystems in ein linkes und ein rechtes Lager ist heute für die westeuropäischen Staaten weitgehend veraltet. Grosse konstatiert etwa, dass anstelle des Links-Rechts-Gegensatzes heute in den meisten europäischen Ländern eine europapolitische Spaltung des Parteiensystems vorherrscht.[19] Doch auch Versuche, die Parteien in ein anders ausgeformtes Schema einzuordnen, wie es von Beyme vorschlägt, scheinen wenig geeignet, eine länderübergreifende Erklärung für die Entstehung und Existenz von Parteienfamilien zu liefern.[20] Darüber hinaus ist die Einteilung von Parteien in ‚Kapitalinteressen vertretend’ und ‚Arbeiterinteressen verfolgend’ für linksextreme Parteien nach wie vor aktuell, da sich der überwiegende Teil dieser Parteien auf die Vertretung der Arbeiter und Arbeitnehmer konzentriert und sie zu ihrem Hauptziel macht.[21] Für die Entstehung und Existenz linksextremer Parteien und ihre Verortung in Parteiensystemen liefert der Ansatz von Lipset und Rokkan folglich eine schlüssige Begründung.

Der Begriff ‚Extremismus’ wird im Gegensatz zum Begriff der politischen Linken in Deutschland und Frankreich unterschiedlich gebraucht. Es finden sich in beiden Ländern zahlreiche Alternativbegriffe sowie eine Fülle von Definitionen. Diese bleiben jedoch häufig ungenau und eignen sich nur selten für eine genaue Abgrenzung extremer Parteien von solchen, die es nicht sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Parteien sich selten selbst als extrem bezeichnen, da der Begriff eine gewisse Stigmatisierung als ‚außerhalb des Systems befindlich’ mit sich bringt. Die Bezeichnung einer Partei als extrem erfolgt daher meist von außen.[22]

Der Begriff ‚extrem’ wird allgemein auf die lateinischen Begriffe ‚extremus’ bzw. ‚extremitas’ zurückgeführt, die soviel bedeuten wie ‚äußerst’, ‚am weitesten von der Mitte entfernt’. Bereits im griechischen Altertum war das Konzept des Extremen als Gegensatz zur Mitte ein zentrales Konzept.[23] Das Auftreten des Begriffs in Deutschland und Frankreich ist nicht abschließend geklärt. Die erstmalige Verwendung des Begriffes ‚extrémiste’ datiert Backes auf die Erwähnung im Trésor de la Langue Française im Jahr 1915, wobei er die eigentliche Entstehung des Begriffes schon in der Zweiteilung des politischen Systems nach der Französischen Revolution sieht. Für Deutschland wird angenommen, dass der Begriff seit den 1850er Jahren verwendet wurde.[24]

Alternativ zum Begriff ‚Extremismus’ bzw. ‚extrem’ wurde lange Zeit auch der Begriff ‚Radikalismus’ verwendet. Er verlor jedoch in romanischen und anglophonen Ländern bald seine Bedeutung als Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Einstellung und wird bis heute z.B. in Frankreich von liberalen, republikanischen Parteien im Namen geführt. In Deutschland wurde er bis in die 70er Jahre häufig verwendet, um eine Abstufung als ‚zwar extrem, aber sich noch innerhalb des Verfassungsrahmens befindend’ vorzunehmen.[25] Der Begriff eignet sich daher für den Zweck dieser Arbeit nicht zum Vergleich. Auch das Wort ‚Fanatismus’ wurde bereits seit dem 18. Jahrhundert in ähnlicher Bedeutung wie der Begriff Extremismus verwendet. Allerdings bezog sich Fanatismus in der Folge auch im politischen Bereich hauptsächlich auf religiöse Bewegungen, sodass auch dieser Begriff für eine Definition linksextremer Parteien wenig geeignet scheint.[26]

Abzugrenzen ist der Begriff Extremismus von dem mit ihm verwandten Begriff Totalitarismus. Totalitarismus gilt allgemein als politisches System, das mit Gewalt herrscht und oppositionelle Kräfte unterdrückt. Demnach entspricht der Totalitarismus am ehesten einer extremistischen Tendenz, die an die Macht gelangt ist.[27] Die Verwendung dieses Begriffes würde folglich Extremismen in demokratischen Verfassungsstaaten ausschließen. Daher wird im Folgenden der Begriff Extremismus bzw. extrem verwendet. Der Terminus soll sich dabei nur auf den politischen Extremismus beziehen, andere etwaige Bedeutungen werden daher außer Acht gelassen.

Bis heute fehlt für den Begriff des politischen Extremismus eine Definition, die allgemein anerkannt wäre. Ein Kritikpunkt an aktuell existierenden Definitionen ist, dass besonders die deutsche Extremismusforschung in ihren Definitionen Links- und Rechtsextremismus gleichsetzt. Dies werde im Besonderen durch die deutsche Geschichte zu einem problematischen Vergleich, da die Schrecken des Nazi-Regimes zu einer besonders ablehnenden Haltung gegenüber politisch äußerst rechten Einstellungen geführt haben, während dem Linksextremismus nach wie vor mehr Sympathien zuteil werden. Des Weiteren ist zunehmend unklar, inwieweit sich politische Systeme noch in ‚Rechts’ und ‚Links’ einteilen lassen, sodass eine schlüssige Positionierung der Extreme innerhalb dieser Systeme erschwert wird.[28] In Frankreich ist der Begriff ‚extrémisme’ weitgehend ungebräuchlich, hier wird zumeist unterschieden in ‚extrême gauche’ und ‚extrême droite’.[29] Da sich die vorliegende Arbeit nur mit dem politischen Linksextremismus befasst, ist diese begriffliche Divergenz allerdings nicht weiter problematisch.

Eine Schwierigkeit besteht zudem darin, dass es sich bei dem Begriff Extremismus um einen „Abgrenzungsbegriff“[30] handelt, der somit nur in Abhängigkeit von anderen Variablen definiert werden kann. Dies führt dazu, dass in den meisten Fällen die Definition des Extremismus über die Negation von bestimmten Kriterien erfolgt. Die bekannteste Negativdefinition von Backes etwa besteht darin, dass als politischer Extremist angesehen werden kann, wer die Grundwerte einer demokratischen Verfassung ablehnt. Als Grundwerte der Demokratie und somit als Handlungsgrundlagen nennt Backes die Gleichheit der Menschen sowie den während der Französischen Revolution entstandenen Dreiklang aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Weiterhin sieht er Toleranz und Offenheit als wichtige Werte. Die Konzepte der Gewaltenteilung und Repräsentation stellen für ihn die zentralen Institutionen zur Umsetzung dieser Werte dar. Allerdings betont Backes, dass Werte nicht als etwas absolut Gültiges angesehen werden können, sondern der Interpretation und Ausgestaltung unterliegen und somit die Definition des Extremismus von nationalen Unterschieden abhängig ist.[31] Ergänzend dazu führt Jesse an, dass die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates sowohl in der Ablehnung seiner demokratischen Komponente, also der Anerkennung der Repräsentation und der Gleichheit aller Menschen, als auch in der Ablehnung der konstitutionellen Komponente (des Prinzips des Rechtsstaats) begründet liegen kann.[32]

Die Definition des Extremismus als Antithese zur Demokratie scheint zunächst schlüssig, wirft jedoch das Problem auf, dass demokratische Werte immer auch einen Interpretationsspielraum aufweisen und eine klare Abgrenzung, was (noch) als demokratische Praxis gelten kann, oft schwerfällt. Backes selbst führt dazu an: „Die ‚definitio ex negativo’ erweckt den Eindruck, als sei der politische Extremismus etwas Sekundäres, dessen Existenz vom Primärphänomen des demokratischen Verfassungsstaates abhänge.“[33]

Aufgrund der problematischen Handhabung der Negativdefinition erweitert Backes seine Extremismusdefinition um Kriterien, die extremistische Bewegungen gemeinsam haben und gelangt so zu einer Positivdefinition. Die Definition gründet auf der Untersuchung der politischen Doktrinen von Organisationen bzw. Personen, die laut Backes das politische Handeln der Akteure prägen. Die gemeinsamen Merkmale extremistischer Doktrinen sind seiner Ansicht nach offensive bzw. defensive Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus bzw. seine Ablehnung, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus.[34] Diese Definition scheint jedoch wenig geeignet, extreme Parteien von anderen abzugrenzen. Unklar bleibt, inwiefern Abstufungen der oben genannten ideologischen Gemeinsamkeiten ein Herausfallen aus der Definition bedeuten würden und wie sich diese Eigenschaften überhaupt bemerkbar machen bzw. wie ihre Ausprägung zu messen ist. Die lange Liste an Eigenschaften legt den Schluss nahe, dass es sich hierbei nur um eine Kriteriensammlung handelt, die je nach Auslegung entweder zu einer zu großen Menge an extremistischen Parteien (alle Parteien weisen einen Teil der genannten Merkmale auf) oder zu gar keinen extremistischen Parteien (keine Partei weist alle Merkmale auf) führen würde.

Die Positivdefinition von Backes erscheint für eine theoretische Untersuchung von politischen Strömungen geeignet, allerdings liefert sie aufgrund ihrer Komplexität und Ambivalenz keine Grundlage für die praktische Einordnung von Parteien in das extremistische Spektrum. Daher wird im Rahmen dieser Arbeit die Negativdefinition von Backes zur Kategorisierung verwendet. Zwar weist auch diese Definition durch ihre Kopplung an den Begriff ‚Demokratie’ Schwächen auf. Dennoch ist sie zur praktischen Bestimmung von linksextremen Parteien in Deutschland und Frankreich geeignet, da beide Länder demokratische Verfassungsstaaten sind und somit ein nötiges Mindestmaß an Übereinstimmung hinsichtlich des Demokratiebegriffs vorhanden ist.

Für den Umgang mit extremistischen Tendenzen lässt sich ein zentraler Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich feststellen. Canu beschreibt diesen wie folgt: „So wird in Deutschland nach dem Konzept der streitbaren Demokratie ein dezidierter und offensiver Demokratieschutz gelobt, während Frankreich, stolz auf seine freiheitlich-liberale Tradition, sich als liberal gegenüber allen politischen Ideologien gibt.“[35]

Diese unterschiedliche Einstellung zu extremen Parteien findet sich auch in den jeweiligen Verfassungstexten wieder. So erwähnt die französische Verfassung in Artikel 4 die Rolle und Grenzen der Parteien: „Les partis et groupements politiques concourent à l’expression du suffrage. Ils se forment et exercent leurs activités librement. Ils doivent respecter la souveraineté nationale et démocratique.”[36] Neben der Abwehr separatistischer Bewegungen kann der letzte Satz auch als Schutz gegen links- und rechtsextreme Parteien gesehen werden. Allerdings wurde er bislang selten zum Verbot einer Partei genutzt. Lediglich bei unmittelbarer Terrorgefahr wurden bisher Verbote erlassen.[37]

Dahingegen erscheint die deutsche Verfassung hinsichtlich der Parteienverbote deutlich expliziter:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.[38]

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 näher definiert und fand auch beim Verbot der KPD Anwendung.[39] Die konkreten Ausführungen des Gerichts machen deutlich, dass der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik einen besonderen Stellenwert besaß und besitzt. Parteienverbote wurden in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich in der Vergangenheit keineswegs nur bei akuter Bedrohung, sondern bereits aufgrund der Absicht, den Staat zu gefährden, ausgesprochen, wie etwa das Verbot der KPD 1956 zeigt.[40]

2.3. Definition von Parteien

Um zu klären, welche linksextremen Parteien Gegenstand der Betrachtung sein sollen, muss zunächst festgelegt werden, was unter einer Partei zu verstehen ist. Das Wort Partei entstand aus dem lateinischen pars, partis: der Teil. Parteien sind heute ein entscheidendes Merkmal der politischen Landschaft, denn, wie Seiler feststellt, kommt keine der heutzutage existierenden repräsentativen Demokratien ohne Parteien aus.[41] In der Politikwissenschaft gibt es eine Fülle von Definitionen für Parteien. Einige sollen hier vorgestellt und ihre Eignung als Grundlage für die Analyse geprüft werden.

Lapalombara und Weiner nennen in ihrer weithin anerkannten Definition vier Bedingungen, die vorhanden sein müssen, um von einer Partei sprechen zu können: Kontinuität in der Organisation, eine sichtbare und permanente lokale Organisation, die mit der nationalen Ebene der Organisation in Verbindung steht, die Entschlossenheit der Parteiführung, die Entscheidungsmacht zu erlangen und auszuüben und nicht nur die Machtausübung zu beeinflussen und schließlich das Bestreben der Organisation, Anhänger und Wähler zu gewinnen.[42] Hervorzuheben ist bei dieser Definition, dass der Wille zur Übernahme der Macht im Rahmen einer demokratischen Ordnung nicht bei allen linksextremen Parteien als gegeben gesehen werden kann. So nehmen etwa die trotzkistischen Parteien in Frankreich regelmäßig an Wahlen teil, allerdings sehen sie diese nicht in erster Linie als Möglichkeit zur Erlangung von politischer Macht.[43] Auch andere politische Parteien des extremen linken Spektrums verfolgen konsequent eine Oppositionsstrategie und sind nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen. Somit wären sie, nähme man die Definition von Lapalombara und Weiner wörtlich, keine Parteien im engeren Sinne.

Auch Seiler sieht in dem Willen zur politischen Machtausübung ein Hauptmerkmal der Parteien:

On définira donc les partis comme étant des organisations visant à mobiliser des individus dans une action collective menée contre d’autres, pareillement mobilisés, afin d’accéder, seuls ou en coalition, à l’exercice des fonctions de gouvernement. Cette action collective et cette prétention à conduire la marche des affaires publiques sont justifiées par une conception particulière de l’intérêt général.[44]

Diese Definition ergänzt die obige insofern, dass sie als Bedingung für die Existenz von Parteien ein pluralistisches System mit mindestens zwei Parteien voraussetzt.[45] Dies verlangt ein Mindestmaß an demokratischer Verständigung, ohne das politische Parteien nicht existieren können. Gleichzeitig bestätigt die Definition von Seiler, dass Parteien bei ihrer Machtausübung das Gemeinwohl beachten müssen.

Schließlich soll als Drittes die Definition von Alemanns vorgestellt werden. Er beschreibt Parteien wie folgt:

Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu fördern.[46]

Auch diese Definition beschreibt die Parteien als dauerhafte Organisationen, die Mitglieder und Wähler rekrutieren, um politischen Einfluss zu erlangen. Gegenüber den anderen beiden Definitionen sieht sie jedoch nicht die Ausübung politischer Macht als oberstes Ziel. Darüber hinaus beschreibt sie, dass Parteien in ein politisches System eingebunden sind und daraus Wechselwirkungen entstehen. Diese Charakteristika treffen auch auf linksextreme Parteien zu. Damit ist die Definition von von Alemann für die Beschreibung linksextremer Parteien geeignet und wird als Grundlage für die weitere Analyse übernommen.

2.4. Abgrenzung linksextremer Parteien von anderen Parteien

Untersuchungsgegenstand der folgenden Analyse sind lediglich Parteien des linksextremen Spektrums, da über andere Organisationsformen nur wenige konkrete Daten existieren. Darüber hinaus haben Parteien durch ihre relativ starke Organisation sowie ihre recht festgelegten Aufgaben und Funktionen eine größere Sichtbarkeit und Kontinuität als andere Organisationstypen.

Da eine Partei zumindest eine gewisse Größe erreicht haben muss, um wahrgenommen zu werden, wird bei der Analyse von Programmen, Mitgliederstrukturen und Wählerpotentialen sowie dem soziopolitischen Kontext nur auf solche Parteien zurückgegriffen, deren Größe ihnen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht. Eine quantitative Größe im Sinne von bestimmten Prozentzahlen, die eine Partei erreichen muss, um als relevant zu gelten, wird dagegen nicht bestimmt. Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die zahlenmäßig geringe Bedeutung von linksextremen Parteien. Möchte man dieses Phänomen umfassend betrachten, muss man auch verhältnismäßig kleine Organisationen zur Analyse heranziehen. In den drei Analysekapiteln werden nur diejenigen linksextremen Parteien untersucht, die aktuell noch existieren. Im geschichtlichen Teil werden darüber hinaus auch solche Parteien erwähnt, die nicht mehr existieren bzw. deren Existenz sehr marginal ist, die aber historisch gesehen von Relevanz waren. Dies geschieht, um die heutige Existenz linksextremer Parteien in einen möglichst genauen historischen Kontext einordnen zu können.

Wie lässt sich nun erklären, welche Partei linksextrem ist und welche nicht? Den Rahmen für die Einordnung bildet die Extremismusdefinition von Backes. Demnach sind alle Parteien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen, extremistisch. Linksextrem ist allerdings nur der Teil der extremen Parteien, die sich auf einem bipolaren Parteienschema mit der traditionellen Teilung in Links und Rechts auf der äußersten Linken verorten lassen. Der deutsche Verfassungsschutz beschreibt Linksextremismus wie folgt:

Linksextremisten wollen je nach ideologischer Ausrichtung an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ‚herrschaftsfreie’, anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Engagement und Widerstand der Linksextremisten zielen letztendlich in Richtung einer Systemüberwindung.[47]

Die anarchistische Strömung des Linksextremismus wählt selten die Partei als Organisationsform, was auch in ihrer Ablehnung von Herrschaftsstrukturen begründet liegt. Zudem sind diese Gruppierungen zumeist sehr klein, nehmen nicht an Wahlen teil und sind somit für die Untersuchung nicht von Bedeutung. Der größte Teil der untersuchten linksextremen Parteien will folglich eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung herstellen. Dabei ist es für die Definition nicht relevant, ob eine Partei ihre Ziele konkret umsetzen kann, da eine Partei bereits aufgrund der Absicht, eine nicht demokratische Gesellschaftsordnung herzustellen, als extrem gelten kann.

Am schwierigsten gestaltet sich die Abgrenzung linksextremer Parteien von anderen Parteien des linken Spektrums, wie etwa der Sozialdemokratie und den Grünen. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich im Zeitverlauf von der Revolution als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele abgewandt und verfolgen nunmehr eine Reformstrategie, die zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Grenzen führen soll. Eine Systemüberwindung planen die sozialdemokratischen Parteien nicht. Der Wandel zur Reformpartei vollzog sich bei der bundesdeutschen SPD bereits 1959 mit dem Godesberger Programm. Durch die Abkehr vom Konzept der „vorwiegend marxistisch geprägten Klassenpartei“[48] öffnete sich die Partei für neue Wählerschichten und einen gemäßigt linken Kurs.[49] Bei der französischen PS geschah eine ähnliche Umorientierung 1991. In ihrem Programm Horizon 2000 löste sich die Partei von einer alleinigen Bindung an den Marxismus und wandte sich der sozialen Marktwirtschaft zu.[50] Die Grünen werden heute weder in Frankreich noch in Deutschland als linksextrem bezeichnet. Das Hauptmerkmal dieser Parteien ist ihre Entstehung aus der Ökologiebewegung und ihre darauf gründende Ansprache vorwiegend ökologischer Themen; die Verortung der Parteien im Rechts-Links-Schema findet sowohl in Frankreich als auch in Deutschland eher auf der linken Seite statt, ist für die Parteien selbst aber eher nebensächlich. Auch die Grünen zielen mit ihrer Politik nicht auf eine Systemüberwindung.[51]

Somit sind all diejenigen Parteien Gegenstand der Untersuchung, die sich am linken Rand des Parteiensystems verorten lassen und in ihrer Politik deutliche kommunistische bzw. sozialistische Elemente erkennen lassen. Daher wird auch die französische PCF in die Untersuchung mit einbezogen, obwohl sie in Frankreich gängigerweise nicht als extremistisch beschrieben wird (dies geschieht hauptsächlich aufgrund ihrer Rolle in der französischen Geschichte sowie ihrer Präsenz in Regierungen).[52] Bei der Betrachtung ihrer Programme wird allerdings deutlich, dass die PCF in ihrer Ideologie anderen kommunistischen Parteien ähnlich ist. Trotz einer Annäherung an die PS im Laufe der letzten Jahrzehnte und einer deutlich reformistischen Ausrichtung in den letzten Jahren können die Ziele der PCF nach wie vor nicht als demokratisch bezeichnet werden. Sie hat sich weder zur Demokratie bekannt noch sich vom Marxismus-Leninismus abgewandt.[53] Um den Vergleich zwischen deutschen und französischen Parteien herstellen zu können, muss die PCF konsequenterweise Gegenstand der Untersuchung sein.

Auch die Einordnung der Partei Die Linke als linksextrem ist umstritten. So sehen Neugebauer und Stöss in der Partei eine regionale Milieupartei, die die Interessen der ostdeutschen Wähler vertritt, aber keinesfalls extreme Positionen einnimmt und die sich bereits seit Anfang der 90er Jahre im demokratischen System etabliert hat.[54] Moreau und Lang gehen dagegen davon aus, dass die Partei gerade aufgrund ihrer Vergangenheit, von der sie sich nicht endgültig distanziert hat, weiterhin als linksextrem gelten kann. Auch ihre Ziele

seien zum großen Teil wenig demokratisch.[55] Unbestritten ist ein Teil der Partei sozialdemokratisch ausgerichtet und will keineswegs einen revolutionären Umsturz, sondern lediglich umfassende Reformen durchführen. Dies trifft insbesondere auf die ehemalige WASG zu, die als eigenständige Partei nie unter Extremismusverdacht stand. Dennoch bietet Die Linke einer Reihe von Gruppierungen wie etwa der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum eine politische Heimat, die eindeutig linksextrem sind und einen klar kommunistischen Kurs gegen die Sozialdemokratisierung der Partei vertreten.[56] Auch die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz bestätigt, dass in der Partei linksextreme Strömungen vorhanden sind und die Einordnung der Linken als linksextrem berechtigt ist.

Analog zur Linken in Deutschland ist auch die französische Parti de Gauche (PG) als linksextrem anzusehen, da sie sich explizit auf Die Linke als programmatisches Vorbild bezieht und sich in ihrem Programm deutliche Aussagen gegen das französische Regierungssystem finden.[57]

Unstrittig ist die Einordnung von Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD) sowie der trotzkistischen Parteien Frankreichs in das linksextreme Parteienspektrum. Sie werden vom Verfassungsschutz als extrem bezeichnet, daneben sprechen ihre Programme für eine klare Positionierung als kommunistische und damit linksextreme Parteien.

3. Geschichte linksextremer Parteien in Deutschland und Frankreich seit 1945

3.1. Deutschland

3.1.1. Kommunistische Partei Deutschlands und Deutsche Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde 1918 gegründet. Sie ging aus dem Spartakusbund und den Internationalen Kommunisten Deutschlands hervor. Die Partei profilierte sich zunächst als Sprachrohr des Unmuts der von den Reformen enttäuschten Bevölkerung und im Kampf gegen die politische Rechte. Dabei wurde die KPD durch wiederkehrende Verbote (1919/20 sowie von November 1923 bis März 1924) geschwächt. Die KPD war Mitglied der kommunistischen III. Internationalen und in ihrer Ideologie auf die UdSSR ausgerichtet. Seit ihrer Gründung war der demokratische Zentralismus[58] Organisationsprinzip der KPD. Vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten erreichten die Kommunisten im Jahr 1932 ihr bestes Wahlergebnis (16,8 %). Zur gleichen Zeit hatte die Partei 360.000 Mitglieder. Sie war somit fest im Parteiensystem der Weimarer Republik integriert.[59]

Im Mai 1933 wurde die KPD durch das Hitler-Regime verboten. Für den Widerstand gegen Hitler spielte die KPD während des Krieges eine entscheidende Rolle, sie galt als bestorganisierte Untergrundorganisation.[60] Dennoch gelangen auch ihr nur Einzelaktionen in räumlich begrenztem Umfang gegen das Hitlerregime.[61]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die KPD in allen Besatzungszonen erneut gegründet. Anfang 1946 existierte die KPD wieder in allen Teilen Deutschlands. Wie bereits vor dem Krieg bemühte sich die Partei um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der SPD, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) endeten diese Bemühungen am 22. April 1946 in der Fusion von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In den westlichen Besatzungszonen scheiterten die Versuche einer Fusion dagegen am Widerstand der SPD sowie der Besatzungsmächte, die die Eigenständigkeit der Parteien bewahren wollten. Inhaltlich sah sich die KPD als „regionale Gliederung“[62] der ostdeutschen SED, ihre Beschlüsse wurden verbindlich ausgeführt.[63] Erst 1949 erfuhr die KPD eine organisatorische Lösung von der SED. Dennoch beeinflusste die SED die westdeutsche KPD nach wie vor maßgeblich.[64]

Die KPD gewann nach 1945 zunächst an Macht. Innenpolitisch vertrat sie einen strikten Friedenskurs sowie vor 1949 die Ablehnung der Teilung Deutschlands. Die Mitgliederzahlen der KPD stiegen von 40.000 unmittelbar nach dem Krieg auf 324.000 im August 1947. Das Erstarken der KPD wurde von den westlichen Besatzungsmächten kritisch gesehen. 1948 wurde die Partei aus den Landesregierungen, in denen sie vertreten war, ausgeschlossen. Bei den Bundestagswahlen 1949 erhielt die Partei dennoch 5,7 % der Stimmen und 15 Mandate. Durch die Ablehnung eines Bündnisses vonseiten der SPD geriet die KPD allerdings weiter in die politische Isolation. Der Antrag auf Verfassungswidrigkeit durch die Bundesregierung von 1951 markierte die zunehmende Isolierung deutlich. 1953 erhielt die Partei nur noch 2,2 % der Stimmen bei der Bundestagswahl, bis 1956 verließ ein Großteil der Mitglieder die Partei (1956 waren es noch 78.000). Das endgültige Verbot der Partei erfolgte am 17. August 1956. Damit war ein legales Existieren der KPD nicht mehr möglich. Die Angaben zur Mitgliedschaft der illegalen KPD weichen stark voneinander ab, zwischen 700 und 7.000 Mitglieder führten ihre Arbeit in der Illegalität fort.[65] Das Verbot der KPD war zwar juristisch korrekt, wurde aber politisch kontrovers diskutiert. Die Kritik bezog sich vor allem auf die Angst vor der Rückkehr autoritärer Tendenzen sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit.[66]

Gegen Ende der 60er Jahre änderte sich die abweisende Haltung der Politik gegenüber der Neugründung einer orthodoxen kommunistischen Partei in Deutschland. Die Änderung der Ostpolitik sowie die langsame Anerkennung der DDR als eigenständiger Staat ließ die generelle Unzulässigkeit kommunistischer Aktivitäten in Westdeutschland nichtig erscheinen. Die Innenministerkonferenz erklärte 1967, dass eine kommunistische Parteineugründung zulässig, die von den Kommunisten geforderte Aufhebung des KPD-Verbots allerdings nicht möglich sei. Eine Nachfolgepartei der KPD stand folglich vor der Aufgabe, inhaltlich an die KPD anzuknüpfen, ohne die demokratischen Parameter des Parteiengesetzes zu missachten.

Im Herbst 1968 wurde die DKP offiziell gegründet, sie stand ideologisch sowie personell in der Kontinuität der KPD. Noch vor der Verabschiedung der Statuten waren die Parteistrukturen wiederhergestellt. Auch dies zeugt vom großen Einfluss des früheren KPD-Personals auf die Gründung der neuen Partei.[67] An den Universitäten etablierte sich die DKP 1971 durch den Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB-Spartakus), der strikt auf die DKP ausgerichtet war. Auch die orthodoxeren Teile des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) traten in den MSB-Spartakus ein. Der MSB-Spartakus erzielte zum Teil beachtliche Erfolge bei Studentenparlamentswahlen.[68]

Bei Bundestagswahlen konnte die DKP weder zusammen mit der Aktion Demokratischer Fortschritt (1969, 0,3 %) noch alleine (1972 und 1976 0,3 %, 1980 und 1983 0,2 %) und schließlich auch nicht im Rahmen der Friedensliste (1987, nur Wahlkreiskandidaten) überzeugen.[69] Nach dem Auftreten der PDS versuchte die DKP ab 1994 auch mit dieser Wahlbündnisse zu schließen bzw. auf offenen Listen der PDS anzutreten, allerdings war auch diese Strategie auf Bundesebene nicht von Erfolg gekrönt.[70]

Auf ideologischer Ebene orientierte sich die DKP strikt an den Vorgaben der UdSSR und der DDR. Ihre Haltung gegenüber den größeren Bruderparteien war „unkritisch, beinahe devot“[71]. Somit ist es kaum verwunderlich, dass die beginnenden Reformen Gorbatschows die Partei in eine erste Krise stürzten.[72] Der Zusammenbruch des sowjetischen Systems sorgte schließlich für eine existenzielle ideologische wie auch finanzielle Krise, von der sich die DKP bis heute nicht erholte. Auch die Mitgliederzahlen sanken stark und betrugen 1996 nur noch 6.000.[73]

Aktuell gibt der Verfassungsschutz für die DKP eine Mitgliedschaft von 4.200 Personen an. Die Partei hält offiziell nach wie vor am orthodoxen Kurs des Marxismus-Leninismus fest, auch wenn die Traditionalisten innerhalb der Partei Konkurrenz von einer reformistischen Strömung bekommen. Die Partei verharrt nach wie vor in der Marginalität; darüber kann auch das erstmalige Erringen eines Landtagsmandates in Niedersachsen über eine offene Liste der Partei Die Linke im Jahr 2008 nicht hinwegtäuschen.[74]

3.1.2. Trotzkistische Parteien

Der Trotzkismus ist eine relativ alte Strömung des Kommunismus und trotz seiner zahlreichen Spaltungen nach wie vor aktiv. Bereits 1903 stellte sich Leo Trotzki offen gegen Lenin und kritisierte vor allem sein Konzept des demokratischen Zentralismus.[75] Die endgültige Abspaltung des Trotzkismus vom klassischen Kommunismus Moskauer Prägung geht auf die erzwungene Auswanderung Leo Trotzkis aus der UdSSR 1929 sowie die von ihm veranlasste Gründung einer IV. Internationalen 1938 zurück.[76]

Die trotzkistischen Parteien berufen sich in der Folge in Abgrenzung zum Sowjetkommunismus auf drei Prinzipien: Erstens stellte die UdSSR für die meisten trotzkistischen Organisationen weiterhin einen Arbeiterstaat dar, in dem die Produktionsmittel kollektiviert sind. Allerdings wurden die Sowjetstaaten von den Trotzkisten als degeneriert bezeichnet, da die stalinistische Diktatur und Bürokratie die Macht an sich genommen hatten. Zweitens sind die trotzkistischen Parteien strikt leninistisch orientiert und ebenso vom demokratischen Zentralismus geprägt wie die meisten anderen kommunistischen Parteien. Dennoch werden in trotzkistischen Parteien häufig abweichende Tendenzen erlaubt. Dies geht aus der Ablehnung des Stalinismus hervor. Drittens sieht sich der Trotzkismus als eine internationale Bewegung. Trotzkisten lehnen daher den vorrangigen Aufbau des Sozialismus in einem Land ab und wollen eine weltweite Revolution begründen. Dieses Bestreben macht die Wichtigkeit der IV. Internationalen als länderübergreifende Institution für den Trotzkismus deutlich.[77]

Die Geschichte des Trotzkismus ist vor allem die seiner Spaltungen. Aufgrund des Zulassens von Tendenzen innerhalb der Parteien kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten als bei anderen kommunistischen Parteien. Die meisten Abspaltungen scheinen aber nicht auf sachliche Unterschiede, sondern vielmehr auf persönliche Differenzen zurückzugehen.[78]

Trotzkistische Gruppen entstanden in Deutschland bereits vor dem Zweiten Weltkrieg, blieben jedoch zahlenmäßig schwach. Nach dem Krieg versuchten die Trotzkisten durch Entrismus (d.h. heimliche bzw. offene Mitarbeit in einer fremden Partei mit dem Ziel der Unterwanderung der Organisation), innerhalb von anderen Parteien ein revolutionäres Potential aufzubauen. Ende der 60er Jahre stellten die Studentenbewegung und die neuen sozialen Bewegungen die Trotzkisten vor neue gesellschaftliche Phänomene, die sich mit einem trotzkistischen Referenzsystem nur schwerlich erklären ließen. Trotz des Ausbleibens von Erfolgen existieren viele zum Teil sehr kleine trotzkistische Parteien bis heute. Am erfolgreichsten waren historisch gesehen die Gruppierungen, die innerhalb der Sozialdemokratie und neuerdings der Linken agierten, wie etwa die SAG/Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe/Linksruck), die seit 2007 als marx21 innerhalb der Linken organisiert ist[79], und die SAV (Sozialistische Alternative). Dagegen sind Parteien, die eine unabhängige revolutionäre Strategie verfolgen, wie etwa die GIM (Gruppe Internationale Marxisten), nicht mehr existent.[80] Aktuell konstatiert der Verfassungsschutz für die Trotzkisten ein Personenpotential von rund 1.800 Personen.[81] Damit ist der Trotzkismus in Deutschland eine der kleinsten Strömungen innerhalb der extremen Linken.

3.1.3. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Ab Juni 1945 war die Neugründung von Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone erlaubt, noch im selben Monat gründeten sich die KPD und die SPD. Bereits im Juli 1945 bildeten sie mit den übrigen neu gegründeten Parteien einen ‚Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien’. Entscheidungen konnten in diesem Block nur einstimmig getroffen werden. Die Gründung des Blocks kam auf Forderung der sowjetischen Besatzungsmacht zustande, die in der Folge die KPD in ihrer Forderung nach der Führungsrolle unter den Blockparteien unterstützte. Die steigenden Mitgliedszahlen der SPD sowie deren wachsender Machtanspruch führten dazu, dass die KPD mithilfe der Sowjetunion eine Vereinigung mit der SPD unter Vorherrschaft der KPD anstrebte. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED wurde schließlich im April 1946 durchgeführt.[82]

Die SED entwickelte sich schnell zu einer Partei stalinistischen Typs und strebte einen Sozialismus sowjetischer Prägung an. Von Anfang an stand die SED unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Die SED war kaum in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen. An dieser Abhängigkeit änderte sich bis 1989 nichts.[83]

Nur kurze Zeit nach ihrer Gründung vollzog die SED eine Entwicklung zu einer Kaderpartei sowjetischen Vorbilds. Malycha und Winters nennen als Merkmale der SED u.a. folgende Punkte:

- Die Partei war zentralistisch organisiert und strebte eine Beherrschung möglichst aller gesellschaftlichen Entwicklungen an.
- Entscheidungen wurden nur auf zentraler Parteiebene getroffen, staatliche Institutionen setzten diese nur um.
- Gewaltanwendung zum Machterhalt wurde toleriert.
- Die Partei war streng hierarchisch organisiert.
- Das Organisationsprinzip war der demokratische Zentralismus, innerparteiliche Opposition war nicht zugelassen.
- Parteibeitritte wurden von der Partei nach Möglichkeit gesteuert, Mitglieder ständig kontrolliert.[84]

In den Jahren 1947 und 1948 unternahm die Partei unter Einflussnahme der Sowjetunion weitere Anstrengungen zur Konzentration und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft, um diese Bereiche möglichst umfangreich kontrollieren zu können. Auch innerparteilich wurde jegliche Demokratie abgeschafft.[85]

Die SED dominierte nach der Staatsgründung 1949 offen die politische und gesellschaftliche Ordnung der DDR. Zudem wurde ab 1951 eine langfristige Wirtschaftsplanung nach dem Vorbild der Sowjetunion aufgebaut. Der Sozialismus wurde 1952 zum Ziel erklärt, es folgten Verstaatlichungen von Wirtschaft und Industrie sowie die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Gleichschaltung kultureller Bereiche. Gleichzeitig führten das Ausschalten innerparteilicher Opposition sowie die straffe Parteiorganisation zu einer reduzierten Reformfähigkeit.[86]

In den 50er Jahren führte die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der SED zur Auswanderung vieler DDR-Bürger nach Westdeutschland. Aufkommende gesellschaftliche Debatten, die zunächst auf eine Diversifizierung der politischen Landschaft hoffen ließen, wurden ab 1956 durch Repressionen stark eingeschränkt. Der Mauerbau 1961 wurde in der Folge sowohl als Machtbeweis der UdSSR gegenüber den Westmächten als auch als eine Maßnahme der SED, den Bevölkerungsschwund einzudämmen, gesehen.[87]

Ab den späten 60er Jahren stagnierte die SED zunehmend in ihrer Entwicklung. Die Organisationsstrukturen blieben bis 1989 weitgehend gleich, und der in der Verfassung festgeschriebene Anspruch der SED, als Staatspartei die alleinige Herrschaft auszuüben, sicherte der Partei weitgehende Macht. Der 1971 an die Macht gelangte Erich Honecker wurde 1975 neben seinem Amt als Generalsekretär auch Staatschef, was ihm eine fast uneingeschränkte Machtposition sicherte.[88]

In den 80er Jahren war die SED auf 2,3 Millionen Mitglieder angewachsen und hatte sich zu einer Massenpartei entwickelt, die weitgehend in ihrer Entwicklung stagnierte und auf die Forderung nach Veränderungen vonseiten der Bevölkerung nicht eingehen wollte bzw. konnte.[89]

Die SED-Führung verlor zusehends an Rückhalt in der Bevölkerung und an der Parteibasis. Die öffentlich gewordene Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 sowie die weitere Verweigerung der Reisefreiheit brachten die Bevölkerung gegen die Partei auf. Am 17.10.1989 wurde Erich Honecker von Parteigenossen gestürzt, an Honeckers Stelle trat Egon Krenz. Am 7.11.1989 erfolgte nach Streitigkeiten um ein neues Reisegesetz der Rücktritt des Ministerrats und des Politbüros. Während der folgenden, ereignisreichen Tage mit der vorzeitigen Verkündung des neuen Reisegesetzes und der vom Volk erzwungenen Grenzöffnung war die SED folglich personell stark geschwächt. Am 17. und 18.11.1989 wurde die Regierung Modrow eingesetzt, die in der Folge versuchte, Reformen in die Wege zu leiten. Die Regierung war zwar nicht demokratisch gewählt, stand aber auch nicht komplett unter der Macht der SED. Durch Streichung des Passus aus der Verfassung, der die SED zur Staatspartei erklärte, verlor die SED im Dezember 1989 endgültig ihre Vormachtstellung. Anfang Dezember traten Egon Krenz sowie das Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück. Auf einem Parteitag im Dezember 1989 beschloss die SED ihre Umbenennung in SED/PDS.[90]

3.1.4. Maoistische Parteien der ‚Neuen Linken’

Die Gruppen der ‚Neuen Linken’ wurden ab 1968 im Kontext der Studentenrevolte und in Ablehnung des Sowjetkommunismus gegründet. In Deutschland war der größte Teil dieser Gruppen maoistisch, allerdings teilweise nur im entferntesten Sinne.[91] Während in den Jahren 1968 und 1969 der Sozialistische Studentenbund die führende Kraft der Studentenrevolte war, gründeten sich während und nach seiner Auflösung so genannte Rote Zellen, die dezentralisiert und ohne Parteicharakter agierten. Schließlich entstanden ab 1970 neue kommunistische Parteien.[92] Koenen beschreibt die ‚Neue Linke’ in Abgrenzung zu anderen kommunistischen Gruppen wie folgt:

Die Bezeichnung ‚Neue Linke’ (die aus den USA kam und von Marcuse in Europa popularisiert wurde) ist in ihrer Vagheit der Sache insofern angemessen, als es sich durchwegs um stark fluktuierende, sozial oder gar ‚klassenmäßig’ kaum festgelegte und weltanschaulich irisierende Jugendbewegungen handelte, deren plötzliche und spektakuläre Auftritte sich phänomenologisch deutlich von den früheren Gründungen sozialistischer, anarchistischer, kommunistischer oder anderer linksradikaler Gruppierungen, Bünde und Parteien des 19. und 20. Jahrhunderts unterschieden.[93]

Die Gruppen der ‚Neuen Linken’ waren folglich eine völlig neue Erscheinung in der Geschichte des Kommunismus, die hauptsächlich Ausdruck einer Generation von Jugendlichen war. Die Entstehung der ‚Neuen Linken’ lässt sich u.a. aus dem Generationenkonflikt zwischen Kriegs- und Nachkriegsgeneration erklären, wobei die Kinder der Kriegsgeneration indirekt auch die Verbrechen des Dritten Reichs aufarbeiten wollten.[94]

Neben der Abkehr vom Kommunismus sowjetischer Prägung und der Hinwendung zu theoretischen Vorbildern wie Mao Tse-tung und Che Guevara, die neben dem Marxismus-Leninismus zu zentralen Idolen der ‚Neuen Linken’ wurden, prägte die Bewegung ein Hang zu starker Theoretisierung sowie zu straffer Organisation. Zudem konzentrierten sich die Gruppen der ‚Neuen Linken’ nicht mehr hauptsächlich auf die Arbeiterklasse als Kern der Revolution, sondern betonten die Rolle einer intellektuellen Avantgarde für den Regimewechsel.[95]

Die Vielfalt und die ständigen Spaltungen und Neugründungen der ‚Neuen Linken’ während der späten 60er und der 70er Jahre machen eine vollständige Beschreibung aller Gruppen im Rahmen dieser Arbeit unmöglich. Zahlenmäßig lag das Potential der ‚Neuen Linken’ 1968 zwischen 15.000 und 20.000 Aktiven, in den 70er Jahren schätzt Koenen dagegen die organisierten Mitglieder auf 80.000 bis 100.000.[96] Somit lag die Hauptwirkungsphase der ‚Neuen Linken’ keinesfalls im Jahr 1968, sondern erstreckte sich auf die gesamten 70er Jahre.

Zu den erfolgreichsten Parteien der ‚Neuen Linken’ gehörten die 1970 gegründete neue Kommunistische Partei Deutschlands (neue KPD), der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW; gegründet 1973), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK; 1980 vom KBW abgespalten) und die Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten-Leninisten (KPD/ML; gegründet 1968). All diese Organisationen blieben zahlenmäßig relativ klein, sie hatten jeweils nur einige hundert bis tausend Mitglieder. Gemeinsam war den Parteien der ‚Neuen Linken’ eine straffe Organisation nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und die Bezugnahme auf marxistisch-leninistische sowie maoistische Ideologien. Die meisten der kleinen maoistischen Parteien lösten sich Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre auf.[97]

Lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist als Partei maoistischer Prägung aktuell in Deutschland noch von gewisser Relevanz. Die MLPD wurde 1982 gegründet. Damit tritt sie deutlich später auf als die übrigen Gruppen der ‚Neuen Linken’ und kann somit nur aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung als eine Erscheinung der ‚Neuen Linken’ beschrieben werden. Die MLPD bezieht sich wie die übrigen maoistischen Gruppen sowohl auf den Marxismus-Leninismus als auch auf Mao Tse-tung. Auch die MLPD nennt den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip.[98]

Bis Mitte der 90er Jahre blieb die Partei sowohl organisatorisch als auch zahlenmäßig relativ stabil. Die MLPD lehnte den Sowjetkommunismus ab und erlebte somit im Gegensatz zu den sowjetisch ausgerichteten kommunistischen Parteien 1990 keinen Bruch ihrer Ideologie. Die anfangs abgelehnte Ausdehnung der Partei in den Osten Deutschlands wurde ab 1992 als eines der Hauptziele betrieben. Allerdings zeitigten die Bemühungen nur geringe Erfolge. Einer der Gründe für die gescheiterte Ostausdehnung dürfte die Existenz der PDS als sozialistische Partei in Ostdeutschland sein, da dies die Etablierung weiterer kommunistischer Parteien hemmte.[99] Trotz ihrer Marginalität im deutschen Parteiensystem hält sich die MLPD auf konstantem Niveau und nimmt nach wie vor an Bundestagswahlen teil. Sie ist damit eine der konstantesten maoistischen Organisationen in Deutschland.

Ab dem Ende der 70er Jahre verloren die Parteien der ‚Neuen Linken’ an Mitgliedern. Vor allem der Tod Mao Tse-tungs und die darauf folgenden Kämpfe um seine Nachfolge desillusionierten die Anhänger der maoistisch ausgerichteten Parteien. Die aufkommende Umweltbewegung mit ihrer Betonung des Individualismus stellte für viele Mitglieder der ‚Neuen Linken’ eine Alternative zu dem streng organisierten, alle Lebensbereiche einschließenden Konzept der kommunistischen Parteien dar. Auch der Versuch, die diversen maoistischen Parteien durch eine Konferenz zusammenzuführen, scheiterte 1980.[100] Sie verloren somit zunehmend an Einfluss und lösten sich im Laufe der 80er Jahre auf. Als einzige Organisation aus der ‚Neuen Linken’ konnte sich die MLPD, wenngleich auf niedrigem Niveau, im deutschen Parteiensystem behaupten.

3.1.5. Die Linke und ihre Vorgängerorganisationen PDS und WASG

Nach den Ereignissen im November 1989 stellte sich für die SED die Frage nach der Zukunft der vormaligen Staatspartei.[101] Im Dezember 1989, auf dem letzten außerordentlichen Parteitag der SED, setzten sich viele Funktionäre für den Fortbestand der Partei ein. Sie sprachen sich damit gegen jene Reformer aus, die sich einen Neuanfang durch Gründung einer neuen Partei wünschten.[102] Am 17. Dezember 1989 benannte sich die SED in SED/PDS um.[103] Letztlich hatten materielle Gründe (Sicherung des Parteivermögens, Wahrung der Interessen der hauptamtlichen Mitarbeiter) den Ausschlag gegeben, keine neue Partei entstehen zu lassen.[104] Zugleich wandte sich die Partei zumindest offiziell vom System des Stalinismus ab.[105] Bis zum heutigen Zeitpunkt sind eine klare Distanzierung von kommunistischen und sozialistischen Ideologien und eine abschließende Analyse der Politik der SED allerdings nicht erfolgt.[106]

Bereits am 4. Februar 1990 folgte eine weitere Namensänderung: durch Wegfall des Namensteils ‚SED’ entstand die PDS. Dieser Namenswechsel sollte den Wechsel hin zu einem neuen, demokratischen Politikstil symbolisieren.[107] Zudem wurden die Spitzenpositionen mit bisher eher unbekannten und somit auch weniger belasteten Politikern wie Gregor Gysi besetzt, um den starken Mitgliederschwund zu stoppen.[108] Trotz dieser Maßnahmen und der Abkehr vom demokratischen Zentralismus als Organisationskonzept verlor die Partei bis zum Dezember 1991 über zwei Millionen Mitglieder.[109]

Auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag im Februar 1990 präsentierte sich die PDS als ‚Pro-DDR-Partei’, die die Interessen der Ostdeutschen gegen die Vereinnahmung durch den Westen vertreten wollte und gegen eine rasche Wiedervereinigung eintrat.[110] Bei den ersten freien Wahlen der DDR, den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990, konnte die PDS eine relativ starke Position erringen: Sie erhielt 16,4 % der Stimmen und 66 Sitze. Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion wurde Gregor Gysi. Bei den im Mai stattfindenden Kommunalwahlen errang die PDS 305 Bürgermeisterposten.[111]

Im Rahmen der Wiedervereinigung versuchte die PDS zunächst, Wahlbündnisse mit westdeutschen linken Parteien einzugehen und so auch im Westen der Republik präsent zu sein. Diese Praktik wurde allerdings für die Bundestagswahlen 1990 untersagt, woraufhin die PDS auf dem Parteitag im September 1990 beschloss, auch im Westen eigene Landesverbände zu gründen. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 kam die PDS insgesamt auf 2,4 % der Stimmen. Durch ihre guten Ergebnisse im Osten (11,1 %) und die separate Anwendung der 5-Prozent-Sperrklausel errang sie dennoch 17 Bundestagsmandate.[112]

Zum Superwahljahr 1994 setzte die PDS auf offene Listen, auf denen hauptsächlich Kandidaten aus den neuen sozialen Bewegungen und weniger aus anderen linken Parteien aufgenommen wurden. Die PDS zeigte sich damit besonders in Westdeutschland als „linke Sammlungsbewegung“[113]. Dennoch verpasste die PDS mit 4,7 % den Einzug ins Europäische Parlament. Bei den ostdeutschen Kommunalwahlen erzielte sie Ergebnisse zwischen 15,7 und 24,3 % der Stimmen, was ihre starke Stellung im Osten der Republik bestätigte. Im September erhielt die PDS bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 19,9 % der Stimmen.[114] Sie tolerierte fortan die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gelangte somit zu einer gewissen parlamentarischen Macht.[115] Bei den Bundestagswahlen im Oktober 1994 erlangte die PDS schließlich 4,4 %, zog aber dennoch durch ihre vier Berliner Direktmandate in Fraktionsstärke (30 Abgeordnete) ins Parlament ein.[116] Im Osten wurde die PDS mit 19,8 % der Zweitstimmen drittstärkste Kraft.[117]

Nach der Landtagswahl vom September 1998 wurde die PDS Mitglied einer rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und übte somit erstmals Regierungsverantwortung aus.[118] Die Bundestagswahl 1998 markierte für die PDS insofern einen Fortschritt, als die Partei mit 5,1 % der Zweitstimmen erstmals im gesamten Wahlgebiet die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen überwinden konnte. Wie bereits 1994 erhielt sie in Berlin vier Direktmandate. Im Bundestag war sie in der Folge mit einer Fraktion von 35 Abgeordneten vertreten.[119]

2001 gelang der PDS ein Wahlerfolg bei den Wahlen zum Berliner Senat. Sie erreichte 22,6 % der Stimmen, im Osten der Stadt waren es sogar 47,6 %, und bildete fortan mit der SPD eine Regierungskoalition. Dies stimmte die PDS zuversichtlich, auch bei der Bundestagswahl im folgenden Jahr eine Rolle spielen zu können.[120] Bei den Bundestagswahlen 2002 musste die PDS jedoch einen Rückschlag hinnehmen: Sie erreichte bundesweit nur 4 % der Stimmen und verfehlte mit nur zwei Direktmandaten den Einzug in Fraktionsstärke in den Bundestag. Gregor Gysis Rücktritt vom Parteivorsitz stellte ebenfalls einen herben Schlag für die PDS dar.[121] Koß spricht in der Folge dieser Ereignisse und der fortlaufenden Diskussionen um ein neues Programm von einer „existenziellen Krise“[122].

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 sah sich die PDS mit einer neuen linken Partei, der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), konfrontiert, die besonders in Westdeutschland drohte, die dort ohnehin schwache PDS weiter zurückzudrängen. Die WASG ging aus zwei im Frühjahr 2004 formierten Initiativen hervor, der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG) und der Wahlalternative 2006. Während die ASG hauptsächlich aus SPD-nahen Gewerkschaftern bestand, war die Wahlalternative ein Bündnis aus Menschen verschiedener politischer Herkunft, das ehemalige Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS, aber auch ATTAC vereinte. Die zeitgleiche Bildung dieser beiden Initiativen ist auf den Protest gegen die Agenda 2010 zurückzuführen, der in beiden Fällen als Auslöser für die Gründung gelten kann. Im Sommer 2004 wurde die WASG durch die Fusion der beiden Initiativen als Verein gegründet, am 22. Januar 2005 wurde sie zur Partei. Die WASG sah sich als sozialdemokratische Alternative zur SPD und kann nicht als linksextrem bezeichnet werden, da sie rein reformistische Politikansätze verfolgte.[123]

Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen errang die WASG 2,2 % der Stimmen, während die PDS 0,9 % erreichte. Dies machte deutlich, dass keine der beiden Parteien alleine stark genug war, um im Westen den Einzug in die Parlamente zu schaffen. Sowohl PDS als auch WASG strebten also für die Bundestagswahlen nach einem Partner, um die eigenen regionalen Schwächen ausgleichen zu können. Zunächst wurde im Sommer 2005 beschlossen, dass WASG-Kandidaten im Rahmen eines Wahlbündnisses auf den Listen der PDS antreten sollten. Zudem wurde die PDS in Linkspartei.PDS umbenannt, um Assoziationen mit der SED zu vermeiden und somit die Zusammenarbeit mit der WASG zu erleichtern. Das Bundestagswahlergebnis von 8,7 % und 54 Abgeordneten (davon zwölf von der WASG) bestätigte Linkspartei.PDS und WASG in ihren Bestrebungen, eine gemeinsame Partei zu gründen. Nach kontroversen Diskussionen um die zukünftige politische Linie wurde die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei Die Linke auf dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 beschlossen.[124]

Zu den Wahlen des Jahres 2009 trat die Partei durch den Fusionsprozess gestärkt an. Bei den Europawahlen verbesserte sie sich auf 7,5 %. Bei den Landtagswahlen zeigte sich Die Linke im Osten der Republik gewohnt stark und wurde in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft.[125] Auch bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein verbesserte sich die Partei. Im Saarland erhielt Die Linke mit 21,3 % der Zweitstimmen nur etwa 18.000 Stimmen weniger als die SPD,[126] in Schleswig-Holstein zog sie mit 6 % erstmals in den Landtag ein.[127] Die Bundestagswahlen schließlich brachten der Linken einen Zugewinn um 3,2 Prozentpunkte gegenüber 2005 und ein Ergebnis von 11,9 %. Die Linke stellt somit noch vor den Grünen die viertstärkste Fraktion im Bundestag.[128]

Die Ergebnisse des Wahljahres 2009 zeigen, dass Die Linke sich sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bundestag etablieren konnte. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Die Linke in einem westdeutschen Bundesland in einer Regierung mitarbeiten wird. Die kategorische Ablehnung einer Koalition mit der Linken durch die SPD scheint aufgrund deren schwacher Ergebnisse zukünftig unhaltbar. Die Linke steht mittlerweile in fast allen Parlamenten als potenzieller Koalitionspartner zur Verfügung und vergrößert damit das deutsche Parteiensystem endgültig auf ein Fünfparteiensystem.[129] Die Ergebnisse der letzten Wahlen scheinen einen anhaltenden Trend zu bestätigen. Die Linke etabliert sich, besonders seit dem Zusammenschluss mit der WASG, zusehends als gesamtdeutsche Partei. Sie ist somit die einzige linksextreme Partei, die in Deutschland derzeit von Bedeutung ist. Nach eigenen Angaben hatte Die Linke am 31.12.2008 75.968 Mitglieder in 16 Landesverbänden.[130]

3.2. Frankreich

3.2.1. Parti Communiste Français

Die PCF entstand im Jahr 1920 durch Abspaltung von der Section Française de l’Internationale Ouvrière (SFIO). Die Mehrheit der Mitglieder der SFIO sprach sich für einen Beitritt zur III. Internationalen unter dem Namen Section Française de l’Internationale Communiste (SFIC) und somit für die 21 von Lenin aufgestellten Bedingungen aus, die von jeder kommunistischen Partei in der III. Internationalen eingehalten werden mussten. 1921 benannte sie sich in ‚Parti Communiste’ um. Der endgültige Namenswechsel zur Parti Communiste Français erfolgte 1943.[131]

Ein Wahlbündnis mit Sozialisten und Radikalen im Front Populaire brachte den Kommunisten im Jahr 1936 erste vorzeigbare Wahlerfolge ein (15,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 72 Abgeordnete im zweiten Wahlgang).[132] Trotz dieses Erfolgs beteiligte sich die PCF nicht an der Regierung, sondern sagte ihr lediglich ihre Unterstützung zu. Der Vorsitzende der Partei, Maurice Thorez, sah in einer Regierungsbeteiligung das Risiko einer Kompromittierung der kommunistischen Ziele und bevorzugte daher eine indirekte Unterstützung der Regierung.[133]

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die PCF aufgrund ihrer moskautreuen Linie und ihrer Zustimmung zum Hitler-Stalin-Pakt in der Öffentlichkeit stark kritisiert und im Herbst 1939 verboten.[134] In der Illegalität verlor die Partei einen Großteil ihrer Mitglieder.[135] Nach dem Angriff Hitlers auf die UdSSR stellte sich auch die PCF gegen Deutschland. Als verbotene Organisation blieb ihr für den Widerstand nur der Weg in den Untergrund und in die Résistance, in der die Kommunisten eine herausragende Rolle einnahmen.[136]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die PCF sowohl nach Mitgliederzahlen als auch nach Wählerstimmen zur größten Partei Frankreichs. Diese Stellung verlor sie erst 1973 an die PS.[137] Während der IV. Republik konnte die PCF bei Wahlen beachtliche Erfolge erreichen und etablierte sich somit als Teil der von Duverger als „quadrille bipolaire“[138] bezeichneten französischen Parteienlandschaft. 1946 erreichte die PCF 28,2 % der Stimmen und 183 Mandate bei den Wahlen zur Nationalversammlung. Erstmals war die PCF an einer Regierung beteiligt, allerdings verließen die kommunistischen Minister diese bereits im Jahr 1947 wieder, woraufhin sich die PCF trotz guter Wahlergebnisse in den folgenden Jahren auf eine Oppositionsstrategie festlegte.[139] Die Erfolge der PCF während der IV. Republik führt Bréchon vor allem auf folgende Gründe zurück: Die PCF wurde von den französischen Wählern als „bester Verteidiger der Arbeiterkämpfe und der Arbeiterklassen“[140] wahrgenommen, ihre Friedenspolitik und ihre Rolle in der Résistance führten zu einem insgesamt positiven Bild der Partei in der Bevölkerung, und die sozialistischen Ideen übten zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Anziehungskraft auf viele Menschen aus.[141]

In der Anfangszeit der V. Republik büßte die PCF viel von ihrem Einfluss und ihrem Ansehen in der Bevölkerung ein. Der Gründung der V. Republik stand die PCF skeptisch gegenüber. Sie lehnte die neuen Institutionen ab und äußerte die Sorge, dass sie nicht genügend gegen den Faschismus geschützt wären. Zum Referendum 1958 propagierte sie dementsprechend die Ablehnung der Verfassung, während sich ein Großteil der Franzosen für die neue Verfassung aussprach. Die andauernde Popularität von Générale de Gaulle auch bei kommunistischen Wählern sowie das Gutheißen des sowjetischen Einmarsches 1956 in Ungarn brachten der PCF weitere Einbußen in der Wählerschaft.[142] Nach Stalins Tod 1953 ließ die Partei die Chance ungenutzt, sich von ihrem bisherigen stalinistischen Kurs zu distanzieren. 1956 entschied Maurice Thorez, den Bericht Chruschtschows über Stalins Verbrechen nicht zum Anlass zu nehmen, Reformen durchzuführen und sich nicht von den Methoden Stalins zu distanzieren. Somit blieb die PCF auch während der V. Republik zunächst weitgehend auf Moskau fixiert und war eine der orthodoxesten kommunistischen Parteien Europas.[143]

In den 60er Jahren versuchte die PCF, ihren elektoralen Niedergang durch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien zu stoppen. Zu den Präsidentschaftswahlen 1962 trat kein kommunistischer Kandidat an; stattdessen unterstützte die Partei die Kandidatur des Sozialisten François Mitterand. Zu den Wahlen zur Nationalversammlung 1967 schloss die PCF mit der Fédération de la gauche démocrate et socialiste (FGDS) einen ‚accord de désistement’, nach dem der jeweils am besten platzierte Kandidat im zweiten Wahlgang von den übrigen Parteien unterstützt würde. Mit dieser Strategie erreichte die PCF 72 Abgeordnetenmandate und somit ihr bis dahin bestes Ergebnis während der V. Republik.[144] Die Bemühungen der Partei, ihre politische Isolierung zu durchbrechen, mündeten 1972 in der Unterzeichnung eines gemeinsamen Programms von PS, PCF und Mouvement des radicaux de gauche (MRG), dem so genannten ,programme commun’. Das Programm beinhaltete viele der zentralen kommunistischen Forderungen, etwa die Verstaatlichung bestimmter Branchen und den Verzicht auf Nuklearwaffen, und auch sein Stil entsprach eher einem kommunistischen Programm. Allerdings waren die Voraussetzungen, mit denen PCF und PS das Bündnis eingingen, durchaus unterschiedlich: Während Mitterrand im Bündnis mit den Kommunisten lediglich einen Weg sah, an die Macht zu gelangen, gingen die Kommunisten von einer längerfristigen Zusammenarbeit aus, die den Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung ebnen sollte.[145]

Obwohl die Wahlergebnisse die ‚Union de la gauche’ in ihrer Taktik zunächst zu bestätigen schienen (1973 erreichte die PCF bei den Wahlen zur Nationalversammlung 73 Mandate, 1974 erlangte der Einheitskandidat der Linken, François Mitterrand, bei den Präsidentschaftswahlen 49,2 % der Stimmen), fürchtete die PCF, dass sich das Bündnis vor allem zum Vorteil der Sozialisten entwickeln würde. Die guten Ergebnisse, die die Sozialisten 1974 bei Teilwahlen zur Nationalversammlung (législative partielle) zum Nachteil der Kommunisten erreichen konnten, gaben einen ersten Eindruck von den Kräfteverhältnissen innerhalb der Union. Auch die Kommunalwahlen 1977 endeten mit dem Wahlerfolg der linken Kräfte, allerdings wurde erneut die PS stärkste Kraft mit 81 Bürgermeistermandaten im Vergleich zu 72 Mandaten für die PCF. In Vorbereitung auf die Wahlen 1978 forderte die PCF eine Modernisierung des gemeinsamen Programms. Die Verhandlungen wurden wiederum mit unterschiedlichen Vorgaben geführt. Während die PCF von den Partnern Garantien für ihre Politik erwartete, wollten die Sozialisten möglichst viel Spielraum für ihre eigene Politik durchsetzen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Vorstellungen und der Weigerung der PS, weitere Verstaatlichungen in das Programm aufzunehmen, scheiterte die ‚Union de la gauche’ schließlich im Herbst 1977.[146]

Bereits ab 1975 entstand in der PCF eine Tendenz, die sich zumindest teilweise vom Stalinismus und der unbedingten ideologischen Vorherrschaft der UdSSR lösen wollte. Diese von Journalisten ‚Eurokommunismus’ getaufte Bewegung trat zeitgleich auch in anderen kommunistischen Parteien Westeuropas auf. Während sich aber z.B. die italienische Partito Comunista Italiano (PCI) in ihrer Politik relativ stark von Moskau löste,[147] beschränkte sich die PCF in ihrer Kritik an der UdSSR auf einige Politikfelder. So übte die Partei Kritik an Moskaus Umgang mit Dissidenten und räumte erstmals offiziell ihre Kenntnis des Chruschtschow-Reports von 1956 ein. Andererseits unterstützte sie die KPdSU weiterhin in ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik. Jedoch war die zumindest in Teilen kritische Betrachtung der UdSSR in der PCF nur von kurzer Dauer. Bereits 1978/79 ordnete sich die PCF auf Druck Moskaus wieder komplett den Weisungen der KPdSU unter.[148] Compagnon und Thevenin sehen in dieser Rückkehr zum Autoritarismus einen Grund für den Bedeutungsverlust der PCF, da sich junge Menschen eher von den seit Mai ’68 in diesen Generationen vorherrschenden Werten wie Individualismus und Antiautoritarismus angezogen fühlten.[149]

[...]


[1] Vgl. Jesse, Eckhard: „Die unterschiedliche Wahrnehmung von Rechts- und Linksextremismus“. In: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.): Politische Studien. Zweimonatsschrift für Politik und Zeitgeschehen. Themenheft 1/2007; S.8-17.

[2] Vgl. Hüser, Dietmar: „Französische Parteien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert. Aufbruch der Tradition und Grenzen des Wandels“. In: Ruß, Sabine/Schild, Joachim/Schmidt, Jochen/Stephan, Ina (Hrsg.): Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der V. Republik. Opladen, Leske + Budrich, 2000; S.15-33, hier: S.17.

[3] Vgl. Hüser, Dietmar: „Französische Parteien in bundesdeutscher Perspektive – zur politischen Kultur der V. Republik“. In: Lüsebrink, Hans-Jürgen (Hrsg.): Die französische Kultur – interdisziplinäre Annäherungen. Annales Universitatis Saraviensis Band 12. St. Ingbert, Röhrig, 1999; S.213-246, hier: S.219f.

[4] Vgl. Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen, Leske + Budrich, 2003; S.41ff.

[5] Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag, 2000; S.13.

[6] Vgl. ebd., S.13.

[7] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949, Art.21, Abs.1.

[8] Vgl. Hüser: „Französische Parteien in bundesdeutscher Perspektive“; S.19ff.

[9] Vgl. Bréchon, Pierre: „Les partis dans le système politique“. In: Bréchon, Pierre (Hrsg.): Les partis politiques français. Paris, Documentation Française, 2001; S.9-14, hier: S.10.

[10] Vgl. Grosse, Ernst Ulrich: „Zwischen Blockbildung und Divergenz: Die Parteien“. In: Grosse, Ernst Ulrich/Lüger, Heinz-Helmut (Hrsg.): Frankreich verstehen. Eine Einführung mit Vergleichen zu Deutschland. Darmstadt, WBG, 2008; S.49-100, hier: S.55.

[11] Vgl. Pütz, Christine: Parteienwandel in Frankreich. Präsidentschaftswahlen und Parteien zwischen Tradition und Anpassung. Wiesbaden, VS Verlag, 2004; S.44.

[12] Vgl. Hüser: „Französische Parteien in bundesdeutscher Perspektive“; S.21.

[13] Vgl. ebd., S.24f.

[14] Grosse: „Zwischen Blockbildung und Divergenz“; S.62.

[15] Vgl. ebd., S.61f.

[16] Vgl. Winock, Michel: La France politique. XIXe-XXe siècle. Paris, Editions du Seuil, 1999; S.39f.

[17] Vgl. Beyme: Parteien im Wandel; S.64. Als Vertreter des dichotomen Ansatzes nennt von Beyme vor allem Duverger und Stahl.

[18] Vgl. Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein: „Cleavage structures, party systems, and voter alignments: an introduction“. In: Lipset, Seymour M./ Rokkan, Stein (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives. New York, The Free Press, 1967; S.1-64, hier: S.14ff.

[19] Vgl. Grosse: „Zwischen Blockbildung und Divergenz“; S.58.

[20] Von Beyme ordnet die Parteien zehn politischen Familien zu, wobei er zwar die Konflikte, aus denen diese Parteifamilien entstehen, als universell beschreibt, allerdings nicht schlüssig zu begründen vermag, warum nicht in allen Ländern alle Parteifamilien vertreten sind. Vgl. Beyme: Parteien im Wandel; S.70ff.

[21] Vgl. hierzu auch Kap. 4, S.44ff.

[22] Vgl. Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, 1996; S.19.

[23] Vgl. Backes, Uwe: Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart. Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2006; S.27.

[24] Vgl. ebd., S.15f.

[25] Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Politischer Extremismus. Wiesbaden, VS Verlag, 2006; S.17.

[26] Vgl. ebd., S.16ff.

[27] Vgl. Jaschke: Politischer Extremismus; S.35.

[28] Vgl. ebd., S.47.

[29] Vgl. Canu, Isabelle: Der Schutz der Demokratie in Deutschland und Frankreich. Ein Vergleich des Umgangs mit politischem Extremismus vor dem Hintergrund der europäischen Integration. Opladen, Leske + Budrich, 1997. Zugl. Dissertation an der MLU München, 1996; S.30.

[30] Pfahl-Traughber, Armin: „Politischer Extremismus – was ist das überhaupt?“ In: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. Köln u.a., Carl Heymanns, 2000; S.185-211, hier: S.186.

[31] Vgl. Backes, Uwe: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen, Westdeutscher Verlag, 1989; S.94ff.

[32] Vgl. Jesse, Eckhard: „Formen des politischen Extremismus.“ In: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Berlin, 2004; S.7-24, hier: S.9.

[33] Ebd., S.103.

[34] Vgl. Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten; S.298ff.

[35] Canu: Der Schutz der Demokratie in Deutschland und Frankreich; S.14.

[36] Constitution de la République française vom 4.10.1958, Art.4.

[37] Vgl. Grosse: „Zwischen Blockbildung und Divergenz“; S.49.

[38] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949, Art.21, Abs.2.

[39] Vgl. Wilke, Manfred/Müller, Hans-Peter/Brabant, Marion: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Geschichte, Organisation. Politik. Köln, Nottbeck, 1990; S.69. Das Bundesverfassungsgericht interpretierte Artikel 21 des Parteiengesetzes wie folgt: „Die Werte, auf die sie [die Grundordnung, d.Verf.] sich gründet, sind Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteien-Prinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

[40] Vgl. Grosser: „Zwischen Blockbildung und Divergenz“; S.49.

[41] Vgl. Seiler, Daniel-Louis: Les partis politiques. Paris, Armand Colin, 1993; S.27.

[42] Vgl. ebd., S.10f.

[43] Vgl. hierzu auch Kap. 5.2.2, S.97ff.

[44] Seiler: Les partis politiques; S.22. Hervorhebung im Original.

[45] Vgl. ebd., S.21.

[46] Vgl. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland; S.11.

[47] Vgl. Bundesministerium des Innern Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin, 2008; S.128.

[48] Schwan, Alexander/Schwan, Gesine: Sozialdemokratie und Marxismus. Zum Spannungsverhältnis von Godesberger Programm und marxistischer Theorie. Hamburg, Hoffmann und Campe, 1974; S.9.

[49] Vgl. ebd., S.9.

[50] Vgl. Grosse: „Zwischen Blockbildung und Divergenz“; S.80.

[51] Vgl. Heinrich, Gudrun: „Bündnis 90/Die Grünen“. In: Politische Bildung 33/2000: Parteien und Parteiensystem in Deutschland. Hrsg. von Wichard Woyke. Schwalbach, Wochenschau Verlag, 2000; S.18-30, und Hangen, Claudia: „Les Verts“. In: Ruß, Sabine/Schild, Joachim/Schmidt, Jochen/Stephan, Ina (Hrsg.): Parteien in Frankreich. Kontinuität und Wandel in der V. Republik. Opladen, Leske + Budrich, 2000; S.243-266.

[52] Vgl. Canu: Der Schutz der Demokratie; S.31.

[53] Vgl. Courtois, Stéphane: „Kommunismus im Zeitalter des Totalitarismus – eine Jahrhundertbilanz“. In: Backes, Uwe/Courtois, Stéphane: ‚Ein Gespenst geht um in Europa’. Das Erbe kommunistischer Ideologien. Köln u.a., Böhlau, 2002; S.17-58, hier: S.44.

[54] Vgl. Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen, Leske + Budrich, 1996; S.299ff.

[55] Vgl Moreau, Patrick/Lang, Jürgen P.: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn, Bouvier, 1996; S.15ff.

[56] Vgl. Wilke, Manfred/Baron, Udo: „,Die Linke’. Entstehung – Entwicklung – Geschichte“. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Zukunftsforum Politik 94/2008. Sankt Augustin, Berlin, 2008; S.26.

[57] Vgl. hierzu auch Kap. 4.2.3, S.67ff.

[58] Duverger beschreibt den demokratischen Zentralismus als System, bei dem Entscheidungen zentral von der Parteispitze getroffen werden und dann von der Basis umgesetzt werden. Der demokratische Zentralismus kann viele Ausprägungen einnehmen, für die PCF beschreibt Duverger den Entscheidungsprozess als von der Basis ausgehend. Nach Diskussionen der Basis setzt die Parteispitze die Entscheidungen um. Danach ist keine Diskussion an der Basis über die beschlossenen Punkte mehr möglich. Vertreter der Parteispitze überwachen die Umsetzung der Entscheidungen an der Basis. Vgl. Duverger, Maurice: Les partis politiques. Paris, Armand Colin, 1976; S.110ff.

[59] Vgl. Klocksin, Jens Ulrich: Kommunisten im Parlament. Die KPD in Regierungen und Parlamenten der westdeutschen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland (1945-1956). Bonn, Verlag im Hof, 1993; S.13ff.

[60] Vgl. ebd., S.23ff.

[61] Vgl. Kluth, Hans: Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation 1945-1956. Köln, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1959; S.14.

[62] Klocksin: Kommunisten im Parlament; S.36.

[63] Vgl. ebd., S.36.

[64] Vgl. Kluth: Die KPD in der Bundesrepublik; S.25f.

[65] Vgl. Klocksin: Kommunisten im Parlament; S.36ff; Bilstein, Helmut/Binder, Sepp/Elsner, Manfred/Klose, Hans-Ulrich: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. DKP – SDAJ – MSB Spartakus – KPD/KPD (ML)/KBW. Opladen, Leske, 1974; S.12.

[66] Vgl. Wilke, Manfred/Müller, Hans-Peter/Brabant, Marion: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Geschichte, Organisation. Politik. Köln, Nottbeck, 1990; S.70f.

[67] Vgl. ebd., S.71f.

[68] Vgl. Bilstein u.a.: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland; S.46ff.

[69] Vgl. Jesse, Eckhard: „Parteipolitischer Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Von 1949 bis zur Gegenwart.“ In: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Bundesamt für Verfassungsschutz. 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. Köln u.a., Heymanns, 2000; S.263-280, hier: S.268.

[70] Vgl. Moreau/Lang: Linksextremismus; S.261ff.

[71] Bilstein u.a.: Organisierter Kommunismus; S.29.

[72] Vgl. Jesse: „Parteipolitischer Linksextremismus“; S.269.

[73] Vgl. Moreau/Lang: Linksextremismus; S.249.

[74] Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin, 2008; S.153ff.

[75] Vgl. Bourseiller, Christophe: „Doktrinärer Rigorismus und strategischer Pragmatismus – Trotzki und der Trotzkismus“. In: Backes, Uwe/Courtois, Stéphane (Hrsg.): ‚Ein Gespenst geht um in Europa’. Das Erbe kommunistischer Ideologien. Köln u.a., Böhlau, 2002; S.213-228, hier: S.213.

[76] Vgl. Ysmal, Colette: Les partis politiques sous la Ve République. Paris, Montchrestien, 1989; S.65.

[77] Vgl. Bourseiller, Christophe: Les ennemis du système. Enquête sur les mouvements extrémistes en France. Paris, Robert Laffont, 1989; S.30.

[78] Vgl. Ysmal: Les partis politiques; S.67.

[79] Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin, 2008; S.161.

[80] Vgl. Nitzsche, Frank: „Der Trotzkismus als revolutionärer Marxismus – Ein Atavismus des 20. Jahrhunderts?“. In: Bellers, Jürgen (Hrsg.): Marx heute. Rote Reihe. Schriftenreihe des Faches Politikwissenschaft, hrsg. von der Editha-Kraus-Stiftung, Siegen 2006; S.50-77, hier: S.53ff.

[81] Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008; S.161.

[82] Vgl. Malycha, Andreas/Winters, Peter Jochen: Geschichte der SED. Von der Gründung bis zur Linkspartei. Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, 2009; S.16ff.

[83] Vgl. ebd., S.38ff.

[84] Vgl. ebd., S.57ff.

[85] Vgl. ebd., S.61ff.

[86] Vgl. ebd., S.112ff.

[87] Vgl. ebd., S.125ff.

[88] Vgl. ebd., S.189ff.

[89] Vgl. ebd., S.287ff.

[90] Vgl. ebd., S.312ff.

[91] Vgl. Jesse: „Parteipolitischer Linksextremismus“; S.267.

[92] Vgl. Langguth, Gerd: Protestbewegung. Entwicklung. Niedergang. Renaissance. Die Neue Linke seit 1968. Köln, Nottbeck, 1983; S.33ff.

[93] Koenen, Gerd: „Phantasmagorien einer Weltrevolution – Die ‚Neue Linke’ von 1968“. In: Backes, Uwe/Courtois, Stéphane (Hrsg.): ‚Ein Gespenst geht um in Europa’. Das Erbe kommunistischer Ideologien. Köln u.a., Böhlau, 2002; S.285-323, hier: S.285.

[94] Vgl. ebd., S.292.

[95] Vgl. ebd., S.290ff.

[96] Vgl. ebd., S.321.

[97] Vgl. Bilstein u,a.: Organisierter Kommunismus; S.97ff.; Langguth: Protestbewegung; S.34ff.; Koenen: „Phantasmagorien einer Weltrevolution“; S.285ff.

[98] Vgl. Moreau/Lang: Linksextremismus; S.290ff.

[99] Vgl. ebd.; S.293ff.

[100] Vgl. Langguth: Protestbewegung; S.33f.

[101] Vgl. Lang, Jürgen: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung. Baden-Baden, Nomos, 2003. Zugl. Diss. an der TU Chemnitz, 2003; S.15.

[102] Vgl. ebd., S.17f.

[103] Vgl. Hough, Dan: The fall and rise of the PDS in eastern Germany. Birmingham, University Press, 2001; S.6.

[104] Vgl. Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen, Leske + Budrich, 1996; S.36f.

[105] Vgl. Sturm, Eva : ‚Und der Zukunft zugewandt’? Eine Untersuchung zur ‚Politikfähigkeit’ der PDS. Opladen, Leske + Budrich, 2000. Zugl. Diss. an der Universität Augsburg, 1999; S.101.

[106] Vgl. hierzu auch Kap. 4.1.1, S.46ff.

[107] Vgl. Hough: The fall and rise of the PDS; S.6.

[108] Vgl. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei; S.16.

[109] Vgl. Hough: The fall and rise of the PDS; S.6.

[110] Vgl. Neugebauer/Stöss: Die PDS; S.42f.

[111] Vgl. Moreau/Lang: Linksextremismus; S.25.

[112] Vgl. ebd., S.25.

[113] Neugebauer/Stöss: Die PDS; S.65.

[114] Vgl. ebd., S.66.

[115] Vgl. Probst, Lothar: Die PDS – von der Staats- zur Regierungspartei. Eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg, Kovač, 2000; S.13.

[116] Vgl. ebd., S.27.

[117] Vgl. Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: „Nach der Bundestagswahl: Die PDS in stabiler Seitenlage?“ In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998. Opladen, Leske + Budrich, 1999; S.119-140; hier: S.120.

[118] Vgl. Probst: Die PDS – von der Staats- zur Regierungspartei; S.13f.

[119] Vgl. Neugebauer/Stöss: „Nach der Bundestagswahl“; S.119.

[120] Vgl. Moreau, Patrick: Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität? Sonderausgabe Politische Studien, München, Hanns-Seidel-Stiftung, 2002; S.38f.

[121] Vgl. Roth, Dieter/Jung, Matthias: „Ablösung der Regierung vertagt: eine Analyse der Bundestagswahl 2002“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 49-50 (2002); S.3-17.

[122] Koß, Michael: „Durch die Krise zum Erfolg? Die PDS und ihr langer Weg nach Westen“. In: Spier, Tim/Butzlaff, Felix/Micus, Matthias/Walter, Franz (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?. Wiesbaden, VS, 2007; S.117-153, hier: S.147.

[123] Vgl. Nachtwey, Oliver: „Im Westen was Neues. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. In: Spier, Tim/Butzlaff, Felix/Micus, Matthias/Walter, Franz (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Wiesbaden, VS, 2007; S.155-184, hier: S.173ff.

[124] Vgl. Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: „Die Partei die Linke. Nach der Gründung in des Kaisers neuen Kleidern? Eine politische Bedarfsgemeinschaft als neue Partei im deutschen Parteiensystem“. In: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden, VS, 2008; S.151-199, hier: S.156ff.

[125] Vgl. Thüringer Landesamt für Statistik: Wahlen im Freistaat Thüringen. http://www.wahlen.thueringen.de/wahlseite.asp?aktiv=LW01&startbei=landtagswahlen/LW_wahlergebnisse.asp [abgerufen am 30.09.2009]; Freistaat Sachsen, Landeswahlleiterin: Pressemitteilung Nr.47/2009. Endgültiges amtliches Wahlergebnis der Landtagswahl 2009 im Freistaat Sachsen. 11.09.2009. http://www.statistik.sachsen.de/12/pressearchiv/archiv2009/LWL04709.htm [abgerufen am 30.09.2009]; Land Brandenburg, der Landeswahlleiter: Landtagswahl 2009. http://www.wahlergebnis.brandenburg.de/ltw09/frameset.php5?file=status_karte&wahl=3&frame=true [abgerufen am 30.09.2009]. Die Ergebnisse für Die Linke im Einzelnen: Thüringen 27,4 %, Sachsen 20,6 %, Brandenburg 27,2 %.

[126] Vgl. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland: Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009. http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2009/internet_saar/LT_SL_09/landesergebnisse/ [abgerufen am 30.09.2009].

[127] Vgl. Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein: Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009. 28.09.2009. http://www.statistik-sh.de/WSD09/LW09/Download/LW09_Bericht_LWL.pdf [abgerufen am 30.09.2009].

[128] Vgl. Der Bundeswahlleiter: Bundesergebnis. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ [abgerufen am 30.09.2009].

[129] Vgl. Pappi, Franz Urban/Shikano, Susumu: „Regierungsabwahl ohne Regierungsneuwahl“. In: Politische Vierteljahresschrift, Heft 4 (2005); S. 513-526, hier: S. 521ff.

[130] Vgl. Die Linke: Mitgliederzahlen Dezember 2008. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_dezember_2008/ [Stand: 28.08.2009]. Zur genaueren Analyse der Mitgliedschaft und des Wählerpotentials der Linken vgl. Kap. 5.1.1, S.77ff.

[131] Vgl. Jäger, Wolfgang: „Sozialistische und kommunistische Partei Frankreichs“. In: Oberndörfer, Dieter (Hrsg.): Sozialistische und kommunistische Parteien in Westeuropa. Band 1: Südländer. Opladen, Leske + Budrich, 1978; S.35-132, hier: S.39.

[132] Vgl. Courtois, Stéphane/Lazar, Marc: Histoire du Parti communiste français. Paris, Presses Universitaires de France, 1995; S.135f.

[133] Vgl. ebd., S.147ff.

[134] Vgl. Bréchon, Pierre: La France aux urnes. Soixante ans d’histoire électorale. Paris, Documentation Française, 2004; S.180.

[135] Vgl. Dreyfus, Michel: PCF. Crises et dissidences. De 1920 à nos jours. Paris, Editions Complexe, 1990; S.73. Der Autor geht davon aus, dass die PCF im Jahr 1940 nur noch 5.500 Mitglieder hatte; 1939 waren es noch 280.000.

[136] Vgl. ebd., S.93.

[137] Vgl. Ysmal, Colette: „Les partis politiques aujourd’hui“. In: Crucifix, Isabelle/Rigo, Mathieu/Coutant, Dominique (Hrsg.): Institutions et vie politique. Paris, Documentation Française, 2004; S.99-110, hier: S.100.

[138] Duverger, Maurice: Le système politique français. Paris, Presses universitaires de France, 1985; S.468.

[139] Vgl. Bréchon: La France aux urnes; S.181.

[140] Ebd., S.182. Zitat im Original: „meilleur défenseur des luttes et des classes populaires“.

[141] Vgl. ebd., S.182.

[142] Vgl. ebd., S.183f.

[143] Vgl. Dreyfus: PCF. Crises et dissidences; S.115ff.

[144] Vgl. Bréchon: La France aux urnes; S.186.

[145] Vgl. Courtois/Lazar: Histoire du Parti Communiste Français; S.351f.

[146] Vgl. Bréchon: La France aux urnes; S.189ff.

[147] Vgl. Kimmel, Adolf: „Der Eurokommunismus – Realität oder Fiktion?“. In: Kimmel, Adolf (Hrsg.): Eurokommunismus. Köln, Böhlau, 1977; S.1-38, hier: S.13ff.

[148] Vgl. Courtois/Lazar: Histoire du Parti communiste français; S.363ff.

[149] Vgl. Compagnon, Béatrice/Thevenin, Anne: Les Français et leurs partis politiques (1944-1993). Paris, Hatier, 1993; S.66.

Details

Seiten
148
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640848102
ISBN (Buch)
9783640843602
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v167893
Institution / Hochschule
Universität des Saarlandes
Note
1,3
Schlagworte
Linkspartei französische Parteien linke Parteien DKP Die Linke PCF NPA Parti de Gauche

Autor

Zurück

Titel: Linksextremismus im deutsch-französischen Vergleich