Lade Inhalt...

Good Governance als Krisenprävention

Seminararbeit 2009 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abstract

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen
2.1 Definition des Begriffes Krisenpravention
2.2 Good Governance aus der Sicht ausgewahlter Organisationen
Die Weltbank
Vereinte Nationen
BMZ und GTZ
OECD und DAC

3. Die Kernelemente von Good Governance als Krisenpravention
3.1 Die Forderung von Rechtsstaatlichkeit
3.2 Die Forderung der Menschenrechte
3.3 Demokratieforderung
3.4 Antikorruption und Transparenz

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abstract

Gewalt, schwere Menschenrechtsverletzungen und humanitare Katastrophen gehoren in vie- len Teilen der Erde noch immer zum Alltag. Sie bedeuten grofies Leid far die Bevolkerung - und gefahrden den Frieden in der Staatengemeinschaft. Krisen sollten deshalb gar nicht erst ausbrechen. Ein effizientes und nachhaltiges Konzept, sie zu verhindern, ist Good Gover­nance. Die „gute Regierungsfuhrung“ baut auf vier Grundpfeilern, die ineinander greifen: Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung fur Demokratie und sozialen Frieden, Forderung der Menschenrechte als Grundlage fur ein stabiles und sicheres Zusammenleben, Demokratie als das Kernelement erfolgreicher Krisenpravention sowie Antikorruption und Transparenz, die dazu beitragen, Armut zu reduzieren. Konkrete Beispiele der Implementierung sowie die Standpunkte der Bundesregierung vermitteln einen tieferen Einblick in die Thematik. Zudem werden Probleme aufgezeigt, die bei der Implementierung des Good Governance-Konzeptes in den vier Bereichen entstehen konnen.

1. Einleitung

Die Entwicklungs- und Aufienpolitik sieht sich einer hohen Anzahl von Krisen gegenuber, die durch den Zerfall gesellschaftlicher Strukturen Eskalationspotential besitzen und den Frieden in der Staatengemeinschaft gefahrden. Daher ist Krisenpravention ein wichtiger Bestandteil einer vernunftigen Politik, da ein reaktiv-kurativer Umgang mit Konflikten inhuman, ineffi- zient und, okonomisch betrachtet, kostenintensiver ist. Um eine effektive Krisenpravention leisten zu konnen, muss eine koharente Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilen Ak- teuren sowie internationalen Organisationen koordiniert werden (vgl. Debiel u.a. 1999: S. 2f). Die Vorstellung, dass sich allein durch Wirtschaftswachstum Armut abschaffen lasst und sich durch die Zielsetzungen des Washington Consensus ausreichend gesellschaftliche Wohlfahrt generieren lieBe, haben sich als ungeeignet erwiesen. Die Strategic von „Weniger Staat ist mehr“ ist gescheitert (vgl. Klemp/Poeschke 2005: S. 2). Es besteht mittlerweile grofie Uber- einstimmung daruber, dass eine gute Regierungsfuhrung der einzige nachhaltige Weg ist, Probleme in Entwicklungs- und Transformationslandern anzugehen, da diese oftmals instabile politische Verhaltnisse und eine geringe Handlungsfahigkeit aufweisen (poor performers). Ei­ne gute und starke politische Aktivitat wird in der Milleniumserklarung explizit als Instrument zur Erreichung ihrer Ziele aufgefuhrt und es gibt kaum einen bi- oder multilateralen Geber, der diese Art der Regierungsforderung nicht fordert (vgl. Klemp/Poeschke 2005: S. 2f). State building und institution building, das heifit der Aufbau eines funktionsfahigen Staatsapparats und professioneller Strukturen, sind die wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaft, da fra­gile Staaten nicht fahig sind, ihre gesellschaftlichen Krisen und Konflikte auf einem fried- lichen und demokratischen Weg zu entspannen (vgl. Fukuyama 2004: S. 7).

In dieser Arbeit wird der Beitrag von Good Governance als Mittel der Krisenpravention unter- sucht. In Kapitel 2 wird zunachst der Begriff Krisenpravention naher erortert. Anschliefiend werden Definitionen des Good Governance-Konzeptes einiger ausgewahlter Organisationen beleuchtet. Problematisch ist die fehlende einheitliche Definition des Ausdrucks. Folgend werden vier Kernelemente von Good Governance, die sich uberschneidend in allen Begriffs- bestimmungen finden, dargestellt. Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der Kernelemente Demokratieforderung, Forderung der Menschenrechte, Forderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionspravention, um Krisen vorzubeugen und Konflikte zu vermeiden. Auf diese As- pekte geht Kapitel 3 ein und bezieht hier auch besonders die Positionen der Bundesregierung sowie Beispiele der Verwirklichung in der Entwicklungszusammenarbeit mit ein. Die Arbeit schliefit mit einem Fazit.

2. Begriffsbestimmungen

Zunachst erfolgt eine Definition des Begriffs Krisenpravention. Daran schliefit sich eine ge- nauere Bestimmung des Ausdrucks Good Governance an, so wie verschiedene Organisationen ihn fassen.

2.1 Definition des Begriffes Krisenpravention

Der Begriff Krisenpravention leidet vor allem an einer „Krise des Krisenbegriffes“ (Smutek- Riemer 1995 zit. in Matthies 2000: S. 31) und verkommt zunehmend zu einer inhaltslosen Worthulse. Er hat an analytischer Scharfe verloren und unterliegt im Sprachgebrauch einer gewissen Inflationierung. Betrachtet man empirische Untersuchungen, die in den 90er Jahren mit dem Praventionsanliegen als Krisen wahrgenommen wurden, wird erkennbar, dass es sich uberwiegend um gewaltsam ausgetragene Massenkonflikte handelte, welche schwere Men- schenrechtsverletzungen und humanitare Katastrophen mit sich brachten (vgl. Matthies 2000: S. 31f). Es geht nicht um die Vermeidung sozialer Konflikte, sofern sie nicht als negativ- destruktive Storungselemente gesellschaftlicher Entwicklung wahrgenommen werden. Eine solche Vermeidung wurde zu Konservierung und Stabilisierung bestehender sozialer Struk- turen und Machtverhaltnisse fuhren. Krisenpravention will einen friedlichen Wandel gesell­schaftlicher Strukturen befordern und zur Transformation gewalttrachtiger Verhaltnisse im Sinne von peace building beitragen. Praventive Mafinahmen sollten sich auf sozial-disruptive Krisen und Konflikte beziehen, deren Pravention nicht der Stabilisierung herrschender repres- siver Machtverhaltnisse dient, sondern die konstruktive Umformung des Staates in eine fle- xiblere Struktur forciert (vgl. Matthies 2000: S. 29f). Strukturelle Stabilitat umschreibt ein Oberziel krisenpraventiver Politik. Faktoren, welche einen friedlichen Wandel ermoglichen, sollen gestarkt werden. Es ist ein dynamischer Zustand, der Anpassung an sich verandernde Strukturen in einer Gesellschaft erlaubt. Dies lasst sich durch nachhaltige okonomische Ent­wicklung, Wahrung der Menschenrechte, ein funktionierendes politisches und soziales Sys­tem und eine gesunde Umweltpolitik erreichen. All diese Aspekte sind miteinander verzahnt und fur eine krisenpraventive Politik substanziell. Das Grundkonzept der Pravention kann un- terteilt werden in eine kurzfristige, operative Pravention, welche Eskalationsprozesse ver- hindern soll, und eine mittel- bis langerfristige strukturelle Pravention, welche sich den Ursa- chen der Krise widmet. Erstere Form zeichnet sich durch eine praventive Diplomatie aus, welche sich sowohl auf intensives, indikatorengestutztes Monitoring und fruhes Handeln stutzt als auch auf okonomische Erzwingungsmafinahmen wie zum Beispiel Sanktionen, unter denen die Opfer der Krise am wenigsten zu leiden haben. Strukturelle Prevention oder auch peace building zielt auf eine nachhaltige Gewahrleistung von Sicherheit zwischen und inner- halb von Staaten ab. Soziale Gerechtigkeit sowie politische Partizipation, gekoppelt mit intra- und intergouvernementalen Aspekten des Rechts, spielen hier ebenfalls eine Rolle. Der Ent- wicklung von Krisen liegen bestimmte, im Kontext der Fruhwarnung beobachtbare, Beding- ungen zugrunde: Tiefere Ursachen (Background Conditions) wie ein dramatischer wirtschaft- licher Niedergang und eine krasse Disparitat zwischen sozialen Gruppen konnen durch ein globales Monitoring und Trendanalysen, welche durch okonomische, soziale und demogra- phische Kennzahlen gepragt sind, prognostiziert werden. Der Entstehung von Spannungen kann bereits an dieser Stelle vorgebeugt werden. Accelerating Factors wie beispielsweise die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Waffenimporte und/oder eine exklusive und diskriminie- rende Politik beschleunigen Krisenausbruche, die dann durch Trigger Incidents wie einen ge- waltsamen Umsturz der politischen Fuhrung oder externe Einmischung ausgelost werden konnen. An diesen Punkten sind Situationsanalysen und ein intensiviertes Monitoring uner- lasslich (vgl. Matthies 2000: S. 140ff).

Es lasst sich abschlieBend feststellen, dass unter dem Begriff Krisenpravention die voraus- schauende, zielgerichtete Verhutung der Eskalation von Konflikten und Krisen verstanden werden kann. Krisenpravention zielt auf die Forderung sozialer Gerechtigkeit und Demo- kratie, die Forderung von Menschenrechten, Reduzierung von groBer Armut, eine gesunde Umwelt ab und wirkt so den Auslosern von Gewalt und Krieg entgegen (vgl. Albrecht/Volger 1997: S. 425). Dies ist eine ganzheitliche Aufgabe aller relevanten Politiken sowie aller Akteursgruppen (vgl. Matthies 2000: S. 91). Somit fuhrt eine solche Prevention auch zu einer Reduktion des Risikos von Umwelt-, Wirtschafts- und Wahrungskrisen, welche sich wechsel- seitig bedingen konnen. Es treten aber weiterhin Schwierigkeiten bei der Beurteilung dessen auf, was als Krise angesehen werden kann, wie groB die jeweilige Eskalationsgefahr ist, wel­che Interventionen deeskalierend wirken konnten und wie solche Interventionen den weiteren Verlauf der Krise beeinflussen. Es lassen sich keine generellen Patentrezepte formulieren, da jede Einschatzung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist und Annahmen uber die Zu- kunft voraussetzt, die nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Ein politisches Di­lemma der Krisenpravention besteht zudem darin, dass mit erfolgreicher ziviler Krisenpraven- tion keine Aufmerksamkeit zu erzielen ist, denn der „Erfolg besteht im Nicht-Ereignis“ - so ist es nicht leicht, zusatzliche Ressourcen fur diesen Bereich zu erstreiten (vgl. Weller 2007: S. 4f).

2.2 Good Governance aus der Sicht ausgewahlter Organisationen

Die Weltbank

Anlasslich der schlechten wirtschaftlichen Lage in den Subsahara-Regionen setzte sich zual- lererst die Weltbank in einer Studie aus dem Jahr 1989 mit dem Begriff Governance ausei- nander. Diese Studie beinhaltete eine Bestandsaufnahme der Einflussfaktoren, welche eine positive wirtschaftliche Entwicklung behindern - insbesondere aus dem Umfeld von Staat und Verwaltung. Die Weltbank umschrieb Governance zunachst als „the exercise of political power to manage a nation’s affairs” (World Bank 1989 zit. in: Konig/Adam 2002: S. 36). Aufgrund fehlender mafigeblicher Strukturen wie der Achtung der Menschenrechte, unab- hangiger Gerichte und Rechtstaatlichkeit konnen Korruption und Intransparenz frei walten und begunstigen das Rentendenken vieler Staatseliten in Entwicklungslandern. Solch ein Um­feld kann eine dynamische Okonomie nicht effizient stutzen (vgl. Konig/Adam 2002: S. 39ff). Im weiteren Verlauf der Thematisierung dieser Problematiken wurde von der Weltbank in der Umkehrung festgestellter Mangel die positive Strategie der Good Governance vorgestellt. Der Begriff der Good Governance ist eine normative Auslegung des im strengen Sinne politisch neutralen Governance-Konzeptes und mithin eine unter anderen Governance-Spielarten (vgl. Adam 2000). Die Kernelemente von Good Governance sind der Weltbank zufolge Public Sector Management, Verantwortlichkeit von Staats- und Verwaltungshandeln (accountability), was seinerseits Information und Transparenz voraussetzt, sowie der recht- liche Rahmen (rule of law) fur den Entwicklungsprozess (vgl. Konig/Adam 2002: S. 43). Die Weltbank empfahl weiterhin die Respektierung der Menschenrechte und eine unabhangige of- fentliche Rechnungsprufung. 1994 wurde der Begriff Governance von der Weltbank als „the manner in which power is exercised in the management of a country's economic and social re­sources for development” (World Bank 1994 zit. in Adam 2000) neu definiert. Die Weltbank- definition wurde so um weitaus informellere Arten der Regierungsfuhrung und Entschei- dungsprozesse, welche auch aufierhalb staatlicher Institutionen im zivilgesellschaftlichen Be- reich stattfinden konnen, erweitert (vgl. Adam 2000).

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen (VN) lehnen sich in ihrer Definition des Begriffes Governance an die Weltbankdefinition an, fassen ihn aber deutlich weiter. Governance wird definiert als Ent- scheidungsfindungs- und Implementierungsprozess, welcher auch andere Beteiligte als die Regierung und das Militar umfassen soil. Einflussreiche Grundbesitzer und Clanchefs sollen ebenso in politische Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden wie NGOs, religiose Fuhrer, Verbande, Forschungsinstitute, die Medien, Lobbyisten und die internationale Geber- gemeinschaft. Good Governance hat den VN zufolge acht Hauptcharakteristika. Partizipation als Grundpfeiler des Good Governance-Konzeptes kann direkt oder durch zwischengeschalte- te Institutionen und Reprasentativen wie zum Beispiel NGOs erfolgen. Vereinigungsfreiheit und politische Teilhabe werden hier besonders hervorgehoben. Effektivitat und Effizienz be- deutet, dass Ergebnisse politischen und gesellschaftlichen Handelns nachhaltig und unter Be- achtung der Bedurfnisse der Gesellschaft und mit der besten Nutzung ihrer Ressourcen getrof- fen werden. Unter Konsensusorientierung wird die Vermittlung der verschiedenen gesell­schaftlichen Interessen durch die Regierung verstanden, um moglichst nachhaltige und somit langfristig gultige Entscheidungen zu fallen. Eng mit dieser Idee ist der Punkt Inklusivitat und Gerechtigkeit verbunden, welche die Teilhabe kleiner, benachteiligter Gruppen sichern und ihnen eine Integration in die Gesellschaft ermoglichen soll. Ein weiterer zentraler Aspekt wird in der Rechenschaftspflicht gesehen. Diese bezieht sich nicht nur auf das Regierungshandeln, sondern auch auf die Zivilgesellschaft und den Privatsektor und muss immer dann gelten, wenn durch Entscheidungen oder Handlungen dieser Organisationen oder Institutionen andere betroffen sind. Voraussetzung hierfur ist das Konzept der Transparenz und der Rechtsstaat- lichkeit. Transparenz bedeutet, dass Entscheidungen und ihre Durchfuhrungen aufgrund von Regeln und Regulierungen erfolgen. Diese mussen jedem in einer angemessenen Weise ver- standlich und zuganglich gemacht werden und sollen speziell der Korruption Einhalt gebieten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit definiert sich durch einen unparteiischen juristischen Rah- men, welcher die Menschenrechte achtet, insbesondere die von Minderheiten. Schlussendlich fordert Responsivitat ein Handeln aller Organisationen und Institutionen, welches den Akteu- ren in einem angemessenen Zeitrahmen dienlich ist. Die VN betonen, dass Good Governance lediglich ein Ideal und in seiner Gesamtheit nur von einigen wenigen Staaten nahezu erreicht worden ist (vgl. UNESCAP 2009).

[...]

Details

Seiten
29
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640846658
ISBN (Buch)
9783640842735
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v167676
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1.7
Schlagworte
good governance krisenprävention

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Good Governance als Krisenprävention