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Vermittlung. Außergerichtliche Konfliktschlichtung in der Europäischen Union, Albanien und Kosovo

Alternative Formen der Konfliktschlichtung

Projektarbeit 2011 19 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhalt

1. Geschichte der Konfliktlösung

2. Das Harvard-Konzept

3. Sechs Regeln zur Anwendung eines kostengünstigen Systems zur Konfliktlösung

4. Ziel der Vermittlung bei der außergerichtlichen Konfliktlösung

5. Vermittlungsmechanismen in der Europäischen Union

6. Gegenstand der Vermittlung

7. Mögliche Konfliktvarianten, die Gegenstand des Vermittlungsverfahrens sind

8. Vermittlung im Verbraucherrecht in der EU

9. Bedingungen, die im Verbraucherrecht der EU für die Vermittlung erfüllt sein müssen

10. Verfahren der Antragstellung auf Vermittlung im Verbraucherrecht der EU

11. Gründe für eine derartige Vermittlung

12. Praktisches Bespiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Konfliktlösung zwischen EU-Staaten

13. Einige Worte bezüglich der Vermittlung als Form der außergerichtlichen Konfliktlösung in Albanien

14. Praktisches Bespiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Konfliktlösung in Albanien - Schlichtung bei Handelsstreitigkeiten

15. Lösung außergerichtlicher Konflikte im Kosovo

16. Vorschlag des Autors zur Schlichtung im Kosovo

17. Literatur

"Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zur Anwendung kommen, wohl aber, welche im übernächsten: Pfeil und Bogen"!

Albert Einstein

1. Geschichte der Konfliktlösung

In der Menscheitsgeschichte sind aufgrund des Auftretens von Meinungs-verschiedenheiten und Konflikten, die zwischen Individuen, Gruppen, Parteien und auch zwischen Staaten entstanden sind, viele Vermittlungen durchgeführt worden. So gibt es nach Duss-von Werdt Angaben aus der Geschichte, dass diese Form der Schlichtung bereits 2500 Jahre vor unserer Zeit im Ägypten der Pharaone ebenso praktiziert worden ist wie in anderen Staaten des Ostens[1].

Die Schlichtung ist bereits bei den alten Völkern bekannt. Normalerweise kam sie zum Zug, wenn es um die Ermordung von Mitgliedern einer Gruppe ging, wo die Täter mittels dieses Vermittlungsverfahrens zur Erzielung einer Aussöhnung gezwungen wurden, die Frau des Opfers zu heiraten. Dies geschah, um die Arbeitskraft im Falle ihres Verlustes zu ersetzen, und um das Gleichgewicht wiederherzustellen und auch, damit die Feinseligkeiten und die Gefahr neuer Verbrechen zwischen den Familien des Täters und des Opfers unterbrochen werden.[2].

Später wurde die Schlichtung auch im antiken Griechenland praktiziert, wo als erster Vermittler im Jahr 594 Solon erwähnt wird, der als erster Schlichter und Versöhner gewählt worden war und als Archon - Vermittler und Versöhner - bezeichnet wird. Seine Plattform für die Lösung von Konflikten war die isonomia – gleiches Recht für alle, eunomia – die Bestimmung des Wohlgeordnetheit der Gesellschaft sowie die dike – Gerechtigkeit[3]. Ebenso war in Griechenland die Schlichtung bekannt, die in Konflikten zwischen den Städten praktiziert wurde. Diese Konflikte wurden durch Vermittlungen gelöst, die den anderen Städten angeboten wurden. So besaßen sowohl die kleinen Städte derartige Einrichtungen zur Schlichtung und Versöhnung, die solche Vermittlerdienste anboten, als auch große Städte wie Sparta und Athen.

Diese Form der Schlichtung zur Lösung von Konflikten kannte man auch in Rom, sie hieß amicabilis[4], später haben sie auch die Vertreter der Kirche und der Religion praktiziert, von denen man weiß, dass sie oft an der Lösung von Konflikten beteiligt gewesen sind. In der Bibel finden sich eine Vielzahl von Ratschlägen und Fakten als Wegweiser zur Konfliktlösung durch eine dritte Partei. Es ist davon auszugehen, dass die Kirche in Westeuropa im Mittelalter als Organisation zur Lösung von Konflikten die Hauptrolle gespielt hat. Kleriker haben bei aufgetretenen familiärem Konflikten, bei Verbrechen wie auch bei diplomatischen Kontroversen vermittelt[5].

In Europa traten Elemente einer Form der Vermittlung bei der Lösung von Konflikten ab der Zeit des Mittelalters auf.

Darauf trifft man z.B. beim Bemühen zur Erreichung des Westfälischen Friedens von 1648 zur Beendigung des Dreissigjährigen Krieges, wo Alvise Contarin als Vermittler (Mediator) ausdrücklich Erwähnung findet[6]. Aussöhnung und Vermittlung waren auch im Gewohnheitsrecht der Albaner bekannt, wo insbesondere der Kanun des Lek Dukagjini[7] mit seinen §§ 668 und 682 hervorzuheben ist, weiter findet man sie im Kanun des Skanderbeg[8] in den §§ 2366 und 2377, ebenfalls im Kanun der Laberia[9] im § 671 sowie in anderen Kanunen, die in albanischen Siedlungsgebieten jahrhundertelang Anwendung fanden.

Diese Erscheinung fand man auch bei den in Europa lebenden Rabbinern, die ihre Konflikte im Rahmen ihrer Rabbinergemeinschaft lösten. Sie haben sie mit dem Ziel der Wahrung ihrer kulturellen und relogiösen Identität verwirklicht, und gleichzeitig haben sie diese Form der Vermittlung und Versöhnung praktiziert, da sie aus der Gemeinschaft der anderen Religionsgemeinschaften ausgeschlossen waren.

Die Haager Friedenskonferenz hatte am 18. Oktober 1907 eine Konvention über die friedliche Konfliktlösung verabschiedet[10], die jedoch niemals in die Praxis umgesetzt wurde.

Im Jahr 1945 ist in der Charta der Organisation der Vereinten Nationen in Artikel 33 die Vermittlung als Möglichkeit der Konfliktlösung vorgesehen. Dieses Recht kann insbesondere von Staaten, aber auch von Organisationen ausgeübt werden. Diese Möglichkeit ist in zahlreichen Fällen genutzt worden, um die Eskalation einer angespannten Lage zu verhindern, wenn der Friede und die Sicherheit zwischen Staaten bedroht waren[11].

Im alten China ist die Vermittlung insbesondere in Fällen familiärer Konflikte angewendet worden, wo es heute als Schande angesehen wird, derartige Probleme zur Verhandlung vor staatliche Gerichtsorgane zu bringen[12]. Was die Japaner anbelangt, so ist das System der Schlichtung zwischen Wirtschaftsunternehmen hervorzuheben, das am häufigsten in der außergerichtlichen Form praktiziert wird. Die japanische Kultur geht von dem Prinzip aus, dass es "besser sei, einen Freund zu behalten, als einen Sieg zu erringen". Diese alten Phänomene bewahren die chinesischen und japanischen Emigranten während ihrer Emigration in den USA und wenden sie im Falle von Konflikten untereinander an[13]. Diese Erscheinung der Konfliktlösungen in außergerichtlicher Form durch Vermittler wurde zu einem Phänomen, das auch bei den übrigen Bewohnern der USA zur Anwendung kam. Daher heißt es zu Recht, dass die Mediation in den USA ihre Wurzeln bei den chinesischen und japanischen Einwanderern hat.

Die bekannteste Anwendung der Institution der Schlichtung ist die im Zusammenhang mit dem so genannten "Arbeitskampf".Im Jahr 1947 war in den USA zu diesem Zweck die so genannte “Federal Mediation and Conciliation Service” gegründet worden[14], die auch unter den Begriffen Mediation oder Schlichtung bekannt war.

Das Konzept der Schlichtung, wie es heute bekannt ist, ist seit den sechziger Jahren zu einer solchen Form entwickelt worden. In den siebziger Jahren war das Netz der Schlichtungsorganisationen auch auf die kommunale Ebene ausgeweitet worden, dort hießen sie “Neighborhood Justice Centers” (NJC). Diese Vermittlungsdienste wurden unentgeltlich oder zu sehr geringen Kosten ausgeübt und bei Problemen folgenden Charakters angewandt: bei Problemen zwischen Mietern und Vermietern, bei Familien- und Ehekonflikten, Nachbarschaftsauseinandersetzungen, Gewaltkonflikten, Vandalismus, usw.[15].

Unter den am häufigsten praktizierten Konzepten der außergerichtlichen Konfliktlösung ist das Harvard-Konzept hervorzuheben[16], welches eine Strategie für das Kommunikationsverfahren während des Schlichtungsverfahrens ausgearbeitet hat.

2. Das Harvard-Konzept

"Es gibt drei Hauptarten der Konfliktlösung: den Interessensausgleich, die Bestimmung von Rechtspositionen und die Bestimmung von Machtpositionen.

Verhandlungen zur Problemlösung stellen die auf die Interessen der Konfliktpartner orientierete Linie in den Mittelpunkt; die Vermittlung durch Gerichte vertritt in exemplarischer Weise die auf die Rechtspositionen orientierte Linie; Streiks und Kriege stellen die auf Machtpositionen orientierte Methode dar.

Hier gehen wir von der Tatsache aus, dass eine Methode, die auf einen Interessensausgleich abzielt, geringe Kosten verursacht, sie also effektiver ist als eine Gerichtssache, die dennoch mit weniger Kosten verbunden ist als ein Aufeinanderprallen von Machtpositionen.

3. Sechs Regeln zur Anwendung eines kostengünstigen Systems zur Konfliktschlichtung

1. Stellen sie die Interessen der Konfliktparteien in den Mittelpunkt der Gespräche.
2. Entwickeln Sie Methoden, die die Konfliktparteien ermutigen, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen.
3. Planen Sie möglichst kostengünstige Methoden, die sich auf das Recht oder die Macht stützen, falls die von Ihnen entwickelten Methoden scheitern.
4. Beraten Sie die betroffenen Personen und geben Sie ihnen ein Feedback, um so langfristige Konflikte zu vermeiden.
5. Stellen Sie eine Rangfolge der verschiedenen Methoden nach den Kosten auf, die sie verursachen, beginnend bei den höchsten bis hin zu den niedrigsten.
6. Achten Sie auf die Motivierung der Teilnehmer, deren Fähigkeiten und die Mittel, die Ihnen für diese Methode zur Verfügung stehen."[17].

In den USA gab es ab den neunziger Jahren mehr als 700 Schlichtungszentren.

Ein großer Teil von ihnen arbeitet mit den Gerichten zusammen, die übrigen sind unabhängig, sie entwickeln alternative Projekte neben dem staatlichen Rechtssystem. Diese Tätigkeit wurde vor allem auf dem Gebiet familiärer Konflikte, und dort insbesondere in den zahlreich vorkommenden Fällen von Scheidungen, äußerst wichtig.Daher haben diese Schlichtungskommission einen großen Beitrag zur Vereinfachung der zahlreichen durch die ordentlichen staatlichen Gerichte geführten Prozesse geleistet[18].

Die wiederherstellende Gerechtigkeit ist eine relativ neue Annäherung an das Problem und ein Konzept, das während des letzten Jahrzehnts vom Europarat[19] wie auch der UNO gutgeheißen worden ist. In den grundlegenden Prinzipien der UNO ist die Art und Weise der Lösung von Konflikten durch Vermittlung oder die so genannte wiederherstellende Gerechtigkeit in Strafsachen festgelegt. In ihnen wird über die Anwendung von Programmen des Wiederherstellen der Gerechtigkeit in Strafsachen gesprochen, wo diese als eine Annäherung definiert wird, in denen das Opfer und der Täter sowie in einigen Fällen auch Dritte von dem Verbrechen betroffene Personen "aktiv an der Lösung der Angelegenheiten, die aus dem Verbrechen resultieren, im allgemeinen mit der Unterstützung eines Vermittlers, teilnehmen.[20].

4. Ziel der Vermittlung bei der außergerichtlichen Konfliktlösung

Ein auf außergerichtlichem Weg erzieltes Übereinkommen bringt den Parteien, die Meinungsverschiedeneheiten oder Konflikte haben, zahlreiche Vorteile und großen Nutzen. Der Hauptnutzen liegt darin, dass die Meinungsverschiedenheit oder der Konflikt im Allgemeinen beendet werden und dabei das Problem beendet wird, während auf gerichtlichem Wege häufig die Sache gelöst wird, nicht jedoch der Konflikt. Als weiterer Nutzen lassen sich auch die geringeren Kosten als die für ein Verfahren vor staatlichen Gerichten erwähnen.[21].

Es besteht die Überzeugung, dass es, solange die Menschheit lebt, auch Konflikte geben wird, die auf Unstimmigkeiten zwischen den Menschen beruhen. Wir können jedoch nicht sagen, dass: jeder Konflikt notwendigerweise schlecht ist oder zum Schlechten führt, sondern es kommt auch vor, dass der Konflikt zwischen Individuen zum Beispiel zu einer positiven Konkurrenz führt, aus der sich großer Nutzen ergibt. Das gleiche können wir auch über Konflikte zwischen Gruppen bis hin zu weltweiten Konflikten sagen.

5. Vermittlungsmechanismen in der Europäischen Union

Ein besonderer Schwerpunkt beim Schutz, bei der Verwirklichung und Respektierung der Menschenrechte und menschlichen Freiheiten vor den Gerichtsorganen in der EU ist diesen auch durch die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahr 1999 gewidmet Im Kapitel VI Art. 47 ist dort dezidiert das Recht auf Schutz der Rechte vor einem Gericht definiert, das gesetzlich festgelegt, unabhängig, neutral, öffentlich sowie unparteiisch ist[22].

Die Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung[23] werden durch die positiven Gesetzgebungen der jeweiligen Länder festgelegt. Diesen Verfahren gemeinsam ist der freiwillige Charakter des Systems, wenn die Konfliktparteien eine der bestehenden Alternativen, die zu ihrem Vorteil gereichen, wählen. Derartige gesetzliche Regelungen zur Schlichtung (auf dem Gebiet des Zivilrechts ebenso wie auf dem des Strafrechts) bestehen grundsätzlich im internationalen Kontext, so zum Beispiel für die europäischen Staaten: Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz, Holland und ebenso in Spanien (Galicien, Katalonien) sowie in der Slowakei[24].

[...]


[1] .Duss-von Werdt, Joseph: Mediation und Macht. Zeitschrift für Konfliktmanagement 3, 1, 2000, S. 119.

[2] Pollitz, Paul: Strafe und Verbrechen, Leipzig 1910, S. 41 – 42.

[3] Vgl. URL:http://www.adr-blog.de/wp-content/uploads/2008/06/zeittafel-mediation.pdf [06.07.2010].

[4] Vgl. URL:http://www.bonolaw.ch/PDFs/Konflikte-erfolgreich-loesen.pdf [05.07.2010].

[5] Vgl. URL:http://www.mediation-goebel.de/Geschichte_der_Mediation/geschichte_der_mediation.html [03.07.2010].

[6] Vgl. URL:http://himev.de1.cc/wp-content/themes/th_himev/pdf/Ein_Beitrag_zur_Geschichte_der_Mediation_in_Europa.pdf http://himev.de1.cc/wp-content/themes/th_himev/pdf/Ein_Beitrag_zur_Geschichte_der_ Mediation_in_Europa.pdf [05.07.2010].

[7] Gjeqovi, Shtjefën: Kanuni i Lek Dukagjinit, 2001.

[8] Ilia, Dom Frano: Kanuni i Skendërbeut, 1993.

[9] Elezi, Ismet: Kanuni i Laberise, Tirana 2005.

[10] Bach, Ulrike: Feminismus und Mediation: Zentrale Werte der Mediation aus weiblicher Sicht - Betrachtungen zur Geschlechterdifferenz, Norderstedt 2010, S.30.

[11] Art 33 ff der Satzung der Vereinten Nationen (SVN), BGBl 120/1956 i.d.F. BGBl III 29/2001.

[12] Luhmann, Nichlas: Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1993, S.167.

[13] Polman, Nina: Neue Wege der Mediation, Norderstedt 2009, S.5.

[14] Mayer, Helene, Claude-Helene: Trainingshandbuch interkulturelle Mediation und Konfliktlösung: Didaktische Materialien zum Kompetenzerwerb, 2. Auflage, Münster 2008, S.84.

[15] Vgl. URL: http://www.justice.vic.gov.au/wps/wcm/connect/DOJ+Internet/Home/The+Justice+System/Neighbourhood+Justice/ [19.10.2010

http://www.justice.vic.gov.au/wps/wcm/connect/DOJ+Internet/Home/The+Justice+System/ Neighbourhood+Justice/ [19.10.2010].

[16] William L. Ury, Jeanne M. Brett, Stephen B. Goldberg: Konfliktmanagement. Wirksame Strategien für den sachgerechten Interessenausgleich. Frankfurt/New York 1991, S. 13, S. 35, S. 95]. Fisher, Roger/ William,Ury/Bruce Patton: Das Harvard-Konzept, Der Klassiker der Verhandlungstechnik, Frankfurt/Main 2004.

[17] William L. Ury, Jeanne M. Brett, Stephen B. Goldberg: Konfliktmanagement. Wirksame Strategien für den sachgerechten Interessenausgleich. Frankfurt/New York 1991, S. 13, S. 35, S. 95]. Fisher, Roger/ William,Ury/Bruce Patton: Das Harvard-Konzept, Der Klassiker der Verhandlungstechnik, Frankfurt/Main 2004.

[18] Bessemer, Christoph: Mediation, Die Kunst der Vermittlung in Konflikten, 2009, S.150- 153.

[19] Empfehlung Nr. R (99) 19 des Ministerrates bezüglich der Vermittlung in Strafsachen, Europarat.

[20] Council of Europe Committee of Ministers Recommendation No. R (99) 19 concerning Mediation in Penal Matters;UN Basic Principles on the Use of Restorative Justice Programmes in Criminal Matters, ECOSOC Resol.2002/12.

[21] Vgl. URL: http://www.anwalt.de/rechtstipps/mediation-neue-eu-richtlinie-tritt-in-kraft_001890.html [26.12.2010].

[22] Vgl. URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF [26.12.2010], CHART0A DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION.

[23] Der Begriff Konflikt (lat. Conflictus) besagt, dass etwas im Widerspruch oder Antagonismus ist.

[24] Pelikan, Christa /Trenczek, Thomas:Victim Offender Mediation and Restorative Justice - the European landscape, in Sullivan, D./Tifft, L. (eds.) Handbook of Restorative Justice; London 2006, S. 63 ff.

Details

Seiten
19
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640841233
ISBN (Buch)
9783640840588
Dateigröße
670 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v167429
Institution / Hochschule
Universität Wien – Strafrecht und Kriminologie
Note
Schlagworte
Mediation Vermittlung Ältestenrat Konfliktschlichtung Europäische Union Albanien Kosovo TOA ATA ADR

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