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Der (Sozial-) Konstruktivismus in der EU-Erweiterungstheorie

Am Beispiel des Beitritts von Griechenland

Essay 2010 8 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Fragestellung und Aufbau des Essays

2. Konstruktivismus und soziologische Erklärungsansätze in Bezug auf IB

3. Bewerber - Mitglieder - EU

4. Gründe für die Süderweiterung der EG

5. Politische Identität: Demokratie in den Römischen Verträgen

6. Vom Assoziierungsabkommen bis zum EG-Beitritt Griechenlands

7. Fazit: Der EG-Beitritt Griechenlands aus moderat konstruktivistischer Perspektive

8. Quellen

1. Fragestellung und Aufbau des Essays

In diesem Essay soll analysiert werden, inwieweit der griechische Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG)1 mit der Theorie des (Sozial)Konstruktivismus erklärt werden kann. Dazu werden erst die Begriffe Konstruktivismus und Sozialkonstruktivismus in internationalen Beziehungen (IB) definiert. Danach werden auf die verschiedenen Dimensionen, die bei EU-Erweiterungen jeweils eine Rolle spiel(t)en eingegangen, d.h. welche Rolle dabei den Bewerbern, den bestehenden Mitgliedern sowie der Europäischen Union (EU) selbst zukommt. Um die eingangs gestellte Frage beantworten zu können, soll dann der Beitritt Griechenlands unter konstruktivistischer Perspektive betrachtet werden.

2. Konstruktivismus und soziologische Erklärungsansätze in Bezug auf IB

Der Konstruktivismus ist eine Meta-Theorie der IB, d.h. es geht um ontologische und epistemologische Grundannahmen und nicht um fundierte theoretische Aussagen. Eine konstruktivistische Perspektive vermag deshalb keine direkten Aussagen über die Organisation, den Verlauf und das Ergebnis von IB zu machen (Schwellnus 2006: 322f). Die ontologische Grundannahme in Bezug auf IB ist, dass die Wirklichkeit idealistisch und sozial konstruiert ist. Bei der epistemologischen Grundannahme geht es darum, wie die Erkenntnis oder das Wissen über die Beschaffenheit der Welt gewonnen wird. Diese Wissensgenerierung kann in Bezug auf die IB entweder moderat und positivistisch oder radikal und interpretativ gedeutet werden (Ulbert 2005a: 1). In diesem Essay soll nun auf den moderaten, positivistischen Konstruktivismus von IB eingegangen werden.

Der moderate oder auch als konventionell bezeichnete Konstruktivismus wird auch als Sozialkonstruktivismus bezeichnet (Ulbert 2005b: 12f). Beim Sozialkonstruktivismus geht es insbesondere um die Frage, wie gesellschaftliche Ordnung entsteht. Allgemein wird die These vertreten, dass die Gesellschaftsordnung ein Produkt von Menschen ist, die ständig neu produziert wird. Dabei geht es um die Beschreibung von Institutionen oder auch um die Beschreibung des Handelns solcher Institutionen und nicht um die Untersuchung von Ursachen und Wirkungen (Weller 2005: 47). Die positivistische Position der Erkenntnisgewinnung geht davon aus, dass die (politische) Welt unabhängig von wissenschaftlichen Theorien existiert, aber sie sich mithilfe objektiver (meta-theoretischer) Kriterien erklären lässt (Hänggi 1998: 5). Weil man den moderaten Konstruktivismus eben auch Sozialkonstruktivismus nennt, werde ich im weiteren Verlauf Der (Sozial)Konstruktivismus in der EU-Erweiterungstheorie - Am Beispiel des Beitritts von Griechenland des Essays von Konstruktivismus sprechen. Dabei ist immer ausschliesslich der Sozialkonstruktivismus in IB gemeint.

Der Konstruktivismus setzt voraus, dass IB soziale Konstruktionen sind, d. h. sie funktionieren auf der Basis von Entscheidungen, die von einer Gruppe von Menschen getroffen werden und sie sind deshalb immateriell. Der Idealtyp des Konstruktivismus ist geprägt von einer sozialen und einer ideellen Ontologie. Dabei werden die IB als eine soziale Konstruktion von Strukturen und Akteuren angesehen. Die Akteure handeln aus der Logik der Angemessenheit und des Argumentierens. Angemessen ist, was als soziale Normen und Werte festgelegt wurde. Die Normen und Werte sind aber auf keinen Fall statisch und können mit der Zeit von der Gemeinschaft verändert werden. In einer konstruktivistischen Perspektive gestalten die beteiligten Institutionen die Identitäten und Interessen der Akteure. Sie fördern die Bedeutung von Rechten und Pflichten in der Gemeinschaft. Die einzelnen Akteure passen sich dem institutionell vorgeschriebenen Verhalten, im Rahmen von normativen Verpflichtungen und Gewohnheiten an und die internationale Organisation bildet und repräsentiert die Gemeinschaft (Schimmelfennig&Sedelmeier 2005: 10f).

3. Bewerber - Mitglieder - EU

Erweiterungsprozesse sind immer mehrdimensional. Im Fall einer EU-Erweiterung werden die Erweiterungspolitiken der Bewerber, der Mitgliedstaaten sowie der EU selber beachtet (Schimmelfennig&Sedelmeier 2002: 504). Bei der Erweiterungspolitik der Bewerber stehen die Fragen, warum und unter welchen Bedingungen Nichtmitglieder Anschluss an regionale Organisationen suchen im Zentrum. Die zentrale Frage, die bei der Erweiterungspolitik der Mitglieder besteht, ist, unter welchen Voraussetzungen sie der Erweiterung auf einen bestimmten Staat zustimmen oder diese ablehnen. Und bei der Erweiterungspolitik der EU geht es schliesslich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die regionale Organisation neue Mitglieder zulässt oder ob sie die institutionellen Beziehungen mit Nichtmitgliedern ändert (ibid.: 504f).

Die Hypothesen für eine soziologische Erklärung von Erweiterung beginnen auf organisatorischer Ebene. Die Bewerber und Mitglieder konstruieren sich und die gemeinsame Beziehung auf der Basis von Ideen, Identitäten und Normen, die von der Gemeinschaft durch Interaktion und Kommunikation definiert werden und die später durch die internationale Organisation repräsentiert werden (Schimmelfennig&Sedelmeier 2005: 14; Schwellnus 2006: 324). Ob die Bewerber- und Mitgliederstaaten eine Erweiterung anstreben, hängt davon ab, wie hoch der Grad an Gemeinschaft zwischen ihnen ist. Die konstruktivistische Perspektive ist, in Bezug auf eine Erweiterung regionaler Organisationen wie der EU, für die bestehenden Mitglieder meist einfacher als für die Bewerber. Denn der Beitritt zu einer bereits bestehenden Organisation erfordert vom Bewerberstaat oft eine enorme politische Umorientierung. Für die Mitglieder bedeutet die Erweiterung lediglich den Fortbestand der bestehenden Politik. Mitgliedstaaten haben oft sehr homogene Erweiterungspräferenzen, an die sich Bewerber anpassen müssen. Bei der Entscheidungsfindung, ob eine Erweiterung durchgeführt wird, wird unter konstruktivistischer Perspektive nicht verhandelt, sondern argumentiert. Wichtig ist dabei die gemeinschaftsbasierte Entscheidung, welches das beste Argument ist (Schimmelfennig&Sedelmeier 2005: 14ff).

4. Gründe für die Süderweiterung der EG

Bei der zweiten EU-Erweiterung, der so genannten Süderweiterung, ging es der EG insbesondere darum, die politische Trennlinie zwischen dem demokratischen Westeuropa und dem autoritär-diktatorischem Süden zu überwinden (Lippert 2007: 424). Wobei es bei der ersten EU-Erweiterung, der Norderweiterung, vielmehr um wirtschaftspolitische Gründe ging. Der Wunsch der Bewerber der EG beizutreten und auch die Zustimmung der bestehenden Mitglieder, war verbunden mit dem Ziel die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Beitrittsmotive des europäischen Südens (Griechenland, Spanien und Portugal), waren anfangs auch in erster Linie materiell bedingt. Die drei Staaten verfolgten v.a. das Ziel den eigenen Staat zu modernisieren und dafür Finanztransfers zu erhalten. Griechenland ging es zudem um eine Positionsverbesserung im regionalen Sicherheitsraum. Vor allem wollten sie einen Vorsprung gegenüber der Türkei realisieren. Als sich Griechenland dann aber in den Siebziger Jahren als Vollmitglied bewarb, bekam der Stärkung der jungen Demokratie eine ganz besondere Rolle zu. An der nicht nur Griechenland, sondern auch die EG sehr interessiert war (ibid.: 426f). Darauf wird bei der Analyse des EG-Beitritts von Griechenland weiter unten näher eingegangen.

5. Politische Identität: Demokratie in den Römischen Verträgen

Die Römischen Verträge, die 1958 in Kraft traten, enthielten bis in die Siebziger Jahre noch kaum grundrechtliche Standards. Die EG hatte damals keine politischen Ziele wie Demokratie oder Menschenrechte. Die einzige internationale Rolle, die die Gemeinschaft damals hatte, war die Verpflichtung, die ökonomischen Interessen der Mitgliedstaaten sowie den freien Welthandel zu fördern (Lerch 2004: 87). 1973 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten mit dem „Dokument über die europäische Identität“ erstmals grundlegende Menschenrechte zu bewahren. Die Achtung der Menschenrechte wurde künftig als ein Grundelement der europäischen Identität erachtet. 1977 verpflichteten sich das Europäische Parlament (EP), der Rat und die Kommission die Menschenrechte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse sowie der Verfolgung der Ziele der EG zu berücksichtigen. Zudem wurde ein Jahr später eine vom EP initiierte Erklärung zur Demokratie angenommen und in den Römischen Verträgen festgehalten. So wurde die Achtung der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte offiziell zu einem wesentlichen Element der Zugehörigkeit zur EG. Dies beeinflusste dann auch die Süderweiterung2 (ibid.: 88).

[...]


1 Hier wird die EU (Europäische Union) noch als EG (Europäische Gemeinschaft) bezeichnet, da dies 1981, beim Beitritt Griechenlands, die damals verwendete Bezeichnung für die heutige EU war. Erst 1992 wurde die EG zur EU, als die Aufgabenstellung der Gemeinschaft erweitert wurde.

2 Griechenland, Portugal und Spanien wurden erst in den Achtziger Jahren zu Vollmitgliedern der heutigen EU, als die Länder den Demokratisierungsprozess durchlaufen hatten.

Details

Seiten
8
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640816781
ISBN (Buch)
9783656483229
Dateigröße
399 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165886
Institution / Hochschule
Universität Basel – Departement Gesellschaftswissenschaften und Philosophie
Note
Schlagworte
EU EU-Erweiterung Griechenland Süderweiterung Konstruktivismus

Autor

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