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Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Russische Gesundheitspolitik - Eine Einfuhrung

2. Ausgangssituation
2.1. Das „Soziale“ in der russischen Verfassung
2.2. Merkmale der russischen Gesellschaft
2.3. Soziale Tradition im Gesundheitswesen
2.4. Foderale Strukturen im Gesundheitswesen
2.5. Wirtschaftliche Ausgangssituation zur Jahrtausendwende
2.6. Gesundheitszustand der Bevolkerung

3. Gesundheitspolitik unter Putin
3.1. Erste Amtszeit
3.2. Zweite Amtszeit

4. Resumee

5. Literatur

1. Russische Gesundheitspolitik - Eine Einfuhrung

„Unter Gesundheitspolitik versteht man alle MaBnahmen zur Gesundheitsversorgung der Bevolkerung, die sich auf die Gesundheitvorsorgung, die Krankheitsbehandlung und die Krankheitsfolgen beziehen. In ihrerjeweiligen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Ausformung bestimmen sie die Struktur des Gesundheitswesens.1

Gesundheitspolitik beinhaltet daher normative Aspekte, die eine umfassende Versorgung der Bevolkerung unabhangig von sozialen Milieus gewahrleisten soll. Daneben Aspekte der medizinische Ebene, d.h. Sicherstellung der bestmoglichen Qualitat unter Wahrung menschlicher Wurde und die okonomisch Komponente, die auf eine effektive und kosteneffiziente Finanzierung des Gesundheitssystems abzielt. Diese drei Ebenen der Gesundheitspolitik stehen miteinander im Konflikt, eine ausgeglichen Balance ist Ziel einerjeden Gesundheitspolitik 2 Eine Betrachtung der Putinschen Gesundheitspolitik hat sich zunachst mit der Ausgangssitutation zu beschaftigen: Welche verfassungsrechtlichen Normen sind zu berucksichtigen? Welche Werte sind in der russischen Gesellschaft verankert und mussen beachtet werden? Wie sehen die traditionellen Strukturen des russischen Gesundheitswesens aus? Wie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fur Reformen und wie stellt sich der Gesundheitszustand der Bevolkerung dar? Wenn diese Ausgangsuberlegungen angestellt sind, stellen sich die Fragen der konkreten Umsetzung der Gesundheitspolitik: Welche Konzeption steckt hinter der Politik Putins? Welche MaBnahmen wurden konkret umgesetzt? Ist eine in sich geschlossene Struktur der Reformen zu erkennen?

AbschlieBend ist zu beurteilen, ob die Gesundheitspolitik in der Regierungszeit Putins ihren normativen, medizinischen und okonomischen Zielsetzungen gerecht geworden ist.

2. Ausgangssituation

Als Putin zum Jahreswechsel 1999/2000 an die Macht kam, hatte die russische Wirtschaft ein turbulentes Jahrzehnt hinter sich.3 Neben okonomischen Faktoren spielen aber auch verfassungrechtliche und gesellschaftlich tradierte Normen eine Rolle in der russischen Gesundheitspolitik.

2.1. Das „Soziale“ in der russischen Verfassung

Im Artikel 7 der russlandischen Verfassung wird die Russische Foderation als Sozialstaat ausgewiesen. Die Hilfe far Familie, Mutter- und Vaterschaft, Kinder, Behinderte und Alte ist Verfassungsauftrag, der Schutz der Gesundheit der Bevolkerung ist Staatsziel. Im Artikel 38 wird daneben die Sozialfarsorge far Kranke erwahnt. Der Artikel 41 ist explizit dem Gesundheitswesen gewidmet. Demnach ist eine kostenlose Gesundheitsfarsorge und arztliche Hilfe in Einrichtungen des Staates und der Gemeinden garantiert. Medizinische Dienstleistungen werden aus Versicherungsbeitragen, dem foderalen Haushalt und den regionalen Haushalten und anderen Einnahmen finanziert.4 Aus der Verfassung ergibt sich die foderale Struktur des Gesundheitswesen. Drei Ebenen sind involviert, wobei die Verfassungspflichten zwischen der foderalen Ebene und der Ebene der Subjekte aufgeteilt sind. Die Verfassung schweigt, abgesehen von den erwahnten medizinischen Gemeindeeinrichtungen, zu sozialen Kompetenzen und der finanziellen und wirtschaftlichen Basis der lokalen Ebene. Die Sonderkompetenzen der foderalen Regierung beinhalten die Festlegung der Grundlagen der Sozial- und damit der Gesundheitspolitik. Daruber hinaus ist die Zentralregierung far Sozialentwicklungsprogramme verantwortlich. Zu den Gemeinschaftaufgaben der Subjekte und der foderalen Ebene gehort die soziale Sicherheit bestimmter Bevolkerungsklassen.Dennoch zeichnet sich die Verfassung durch die Unbestimmheit der sozialen Verantwortung aus. Die Pflichten des Staates sind klar definiert (kostenlose medizinische Versorgung), jedoch sind genaue Kompetenzzuweisungen nicht exsistent, daher weist die Machtstruktur keine organische Einheit des Sozialstaates auf. Kompetenzen kreuzen sich und der Umfang von Verantwortung und die zur Verfagung stehenden Ressourcen entsprechen sich nicht. Zudem werden die Finanzmittel aus dem zweckgebunden Haushaltstransfers in den Regionen oft frei verwendet, daher sind Gesundheitsleistung regional unterschiedlich ausgepragt.5 Die mangelnde Ausgestaltung der Gesundheitspolitik in der Verfassung und die strukturellen Unzulanglichkeiten aus dem foderalen Aufbau des Gesundheitswesen sind einer durchdachten, in sich geschlossenen Gesundheitspolitik sicherlich nicht zutraglich.

2.2. Merkmale der russischen Gesellschaft

Die russische Soziokultur besticht durch eine gewichtige Rolle des Geistigen, dagegen ist der Materialismus in der Gesellschaft weniger verbreitet. Die Neigung zum Paternalismus bestarkt den Hang zum Kollektivismus der sich z.B. in einer starken Ablehnung sozialer Ungerechtigkeit aufiert. Diese soziokulturen Faktoren besitzen sozialokonomische Folgen, die Russland charakterisieren. An westlichen Mafistaben gemessen ist ein geringes wirtschaftlich rationales Verhalten der Russen auszumachen. Kollektive Eigentums- und Wirtschaftsformen sind auch Jahre nach dem Systemwechsel weitverbreitet. Die grofie Rolle des Staates in der Sozial- und Wirtschaftspolitk hat diesen Wandel ebenfalls uberlebt.6 Uberhaupt wird der Staat nicht nur als Verwaltungsorgan gesehen, sondern auch unter dem Blickwinkel geistiger, sozialer und okonomischer Werte. Das in der Bevolkerung weit verbreitete Rollenbild von ,,Vater Staat“ ist demnach stark vom bereits erwahnten Paternalismus gepragt.7

2.3. Soziale Tradition im Gesundheitswesen

Die Sowjetunion war der erste Staat der Welt mit allgemeinen Sozialleistungen fur die Bevolkerung. Darin inbegriffen war eine unentgeltliche Gesundheitsfursorge. Zudem zeichnete sich das Gesundheitswesen durch die hohe Quantitat akademisch ausgebildeten Personals aus, von diesem Vorrat zehrt das System bis heute.8 9 Jedoch war durch die Planwirtschaft auch keine okonomisch rationale Gesundheitspolitik moglich, dieser systembedingte Mangel an Marktbeziehungen sturzte den Gesundheitssektor nach der Transformation in eine schwere Krise, die in den 1990er Jahren durch eine hohe Korruptionrate und chronische Unterfinanzierung und dem daraus resultierenden Substanzverlust gekennzeichnet war/ Daneben hat das sowjetische System eine Kultur des „Schmarotzertums“10 befordert, die Wohlstandsgewinnung des Einzelnen auf Kosten Fremder begunstigte. Diese tradierte Versorgungsmentalitat durch den Staat macht auch heutige liberale Reformen kompliziert.

Die Geschichte des neuen Russlands in den 1990er Jahren ist durch einen inoffiziellen „Sozialpakt“ gekennzeichnet, d.h. durch die prekare Wirtschaftssitution war es dem Staat gar nicht moglich eine angemessene Gesundheitsfursorge zu leisten, die Bevolkerung war daher zur Selbstversorgung gezwungen. Der Staat verzichtet dafur auf Steuererhebungen von den Burgern.11

2.4. Foderale Strukturen im Gesundheitswesen

Im staatlichen Gesundheitswesen spiegelt sich die foderale Struktur des russischen Regierungssystem wieder. Auf der foderalen Ebene besitzt das Ministerium fur Gesundheit und Soziales die Kompetenz die Grundlagen der Gesundheitspolitik festzulegen. Auf der Bundesebene finden sich auch foderale Gesundheitseinrichtungen wieder, darunter Forschungseinrichtungen. Die regionalen Behorden sind fur die Koordination der Gesundheitspolitik auf der Ebene der Subjekte zustandig, in deren Aufgabenbereich fallt auch die Unterhaltung der regionalen Versorgungseinrichtungen. Die lokalen Gesundheitsbehorden verwalten die kommunalen Gesundheitseinrichtungen, die dem Subsidaritatsprinzip entsprechend den grofiten Teil der medizinischen Versorgung ubernehmen.12 Die Aufgaben der lokalen Ebene und deren finanziellen Ressourcen und die verfassungsrechtliche Befugnisse der kommunalen Gesundheitsverwaltungen widersprechen sichjedoch enorm.

2.5. Wirtschaftliche Ausgangssituation zur Jahrtausendwende

Die russische Wirtschaft kollabierte in den 1990er Jahren zweimal. 1992 durch die Hyperinflation als Folge der radikalen Preisfreigabe und 1998 in Folge der Asienkrise und der katastrophalen Staatsverschuldung. Durch die nicht vorhanden Staatseinnahmen war in dieser wilden Phase des Kapitalismus keine geordnete Sozialpolitik moglich. Korruption und die starke Ausbildung eines grauen

[...]


1 Murswieck, Axel, Gesundheitspolitik, in: Nohlen, Dieter/ Grotz, Florian (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, 4. akt. Aufl., Bonn 2008, S. 181.

2 Vgl. Murswieck, Gesundheitspolitik, S. 181.

3 Vgl. Trawin, Dimitrij, Wladimir Putins Sozialpolitik, in: Russlandanalysen 21/2004, S. 5.

4 Vgl. Verfassung der Russischen Foderation 1993.

5 Vgl. Antropov, Vladislav / Bossent, Albrecht, Die soziale Komponente in der Wirtschaftsordnung der Russischen Foderation, 2005, S. 11-12.

6 Vgl. Antropov, Die soziale Komponente, S. 2-3.

7 Vgl. Bubbe, Matthes, Die russische Sozialpolitik im Spiegel der offentlichen Meinung, in Russlandanalysen 107/2006, S. 9.

8 In Russland kommt ein Arzt auf 232 Einwohner, damit liegt das Land weltweit auf Platz 6 in der Arztdichte (vgl. The Economist. Pocket World in Figures, London 2009, S. 86.)

9 Vgl. Antropov, Die Soziale Komponente, S. 18.

10 Antropov, Die soziale Komponente, S. 3.

11 Vgl. Rahr, Alexander, Die notwendige Modernisierung des Sozialstaates in Russland und Deutschland, Bad Boll 2006, S. 3.

12 Vgl. Tragakes, Ellie / Lessof, Suszy, Healt Care Systems in Transition. Russian Federation, Copenhagen 2003, S. 27f.

Details

Seiten
14
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640814978
ISBN (Buch)
9783640815012
Dateigröße
442 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165789
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut der Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Gesundheitspolitik Sozialpolitik Russland Putin

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Titel: Gesundheitspolitik unter Putin