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Das materielle Völkerstrafrecht

Grundlagen und Inhalte

Seminararbeit 2006 28 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitende Bemerkungen

B. Die Aufgabe des Völkerstrafrechts

C. Die Natur der völkerstrafrechtlichen Regelungen
I. Das Grundprinzip des Völkerrechts
II. Das Grundprinzip des Strafrechts
III. Die Vereinbarkeit völkerrechtlicher und strafrechtlicher Elemente

D. Die Entwicklung des Völkerstrafrechts
I. Vorbemerkung
II. Die drei Meilensteine der Entwicklung
1. Der Zweite Weltkrieg
2. Der Kalte Krieg
3. Das Römische Statut
III. Zusammenfassende Bemerkungen

E. Die Entwicklung der individuellen Verantwortlichkeit
I. Voraussetzungen für die Zugehörigkeit einer Norm zum Völkerstrafrecht
II. Die Stellung des Individuums im Völkerstrafrecht
1. Das Individuum als Objekt des Völkerrechts
2. Die Entwicklung der Stellung des Individuums zum Adressat des modernen
Völkerrechts
a) Der Einfluss des Zweiten Weltkrieges
b) Die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes
3. Zusammenfassende Bemerkungen
III. Das Problem der Makrokriminalität
1. Der Begriff der Makrokriminalität
2. Die individuelle Verantwortlichkeit bei Makrogeschehnissen

F. Die Quellen des Völkerstrafrechts
I. Die Rechtsquellen
1. Das Völkervertragsrecht
a) Definition
b) Entstehung
c) Bewertung und praktische Bedeutung
aa) Das Fehlen des Unmittelbarkeitserfordernisses
bb) Die Entfaltung der Rechtswirkung inter partes
cc) Die Kodifikation gewohnheitsrechtlicher Normen durch Völker-vertragsrecht
2. Das Gewohnheitsrecht
a) Definition
b) Entstehung
aa) Die objektive Komponente
bb) Die subjektive Komponente
c) Bewertung und praktische Bedeutung
aa) Der Verstoß gegen den Nullum crimen-Grundsatz
bb) Das Gewohnheitsrecht als Auffangfunktion
3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
a) Definition
b) Entstehung
c) Bewertung und praktische Bedeutung
II. Die Rechtserkenntnisquellen
III. Das nationale Recht
IV. Die Bedeutung des ius cogens für das Völkerstrafrecht

G. Völkerstrafrecht und Menschenrechtschutz
I. Das Völkerstrafrecht als Instrument des Menschenrechtsschutzes
II. Die völkerstrafrechtslimitierende Funktion der Menschenrechte

H. Die Straftatbestände des Völkerstrafrechts
I. Die vier Kernverbrechen
1. Völkermord
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VgM)
3. Kriegsverbrechen
4. Das Verbrechen der Aggression
II. Völkervertragsgestützte Delikte

I. Die Durchsetzbarkeit und praktische Bedeutung des Völkerstrafrechts
I. Die Möglichkeiten der völkerstrafrechtlichen Rechtsdurchsetzung
II. Die Staatenhaltung zum Völkerstrafrecht in der Praxis
III. Die ablehnende Haltung der USA
1. Gründe
2. Fazit
3. Zukunftsaussichten

J. Schlusswort mit Lösungsansätzen

A. Einleitende Bemerkungen

Das Völkerstrafrecht hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung durchlaufen. Während noch zu Beginn der neunziger Jahre seine Existenz teilweise bezweifelt worden ist, sind heute die Ausgangspositionen klar: Das Völkerstrafrecht ist geltendes Recht und kein bloßes Recht im Werden.[1] Spätestens seit seiner Kodifikation im Römischen Statut 2002 ist es allgemein als internationales, im Sinne eines völkerrechtlich supranationalen Strafrechts anerkannt.[2]

Dass es bis zu diesem Punkt eines langen Prozesses bedurfte, hat viele Faktoren. Die sich nur schwer zu vereinbarenden Grundsätze des Völkerrechts und Strafrechts, insbesondere die Abwendung von der staatszentrierten hin zur individuellen Verantwortlichkeit oder auch seine teilweise ungeschriebenen Quellen sind nur einige davon. Trotz des enormen Fortschritts durch die Kodifikation völkerrechtlicher Regelungen und der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs als Durchsetzungsorgan in Den Haag, steht das Völkerstrafrecht dennoch vor Problemen und erfährt Kritik. Die folgende Arbeit setzt sich mit genau diesen Punkten auseinander.

So befasst sich der erste Abschnitt mit den Aufgaben und der Notwendigkeit eines Völkerstrafrechts. Im weiteren Verlauf wird die Natur des Völkerstrafrechts, die damit verbundene Überwindung des Widerspruchs zwischen den strafrechtlichen und völkerrechtlichen Elementen, sowie die Abkehr vom Staat zum Individuum als Völkerrechtssubjekt an Hand der geschichtlichen Entwicklungslinien näher erläutert.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit den wichtigsten Rechtsquellen der völkerrechtlichen Normen. Auch der Zusammenhang von Völkerstrafrecht und Menschenrechtsschutz wird erwähnt und an den vier völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen deutlich gemacht.

Der letzte Abschnitt setzt sich sodann mit der Praxis des Völkerstrafrechts, d.h. mit den Möglichkeiten seiner Durchsetzbarkeit und seiner Anwendung durch die Staaten auseinander. Genauer wird hier auch auf die USA und ihre Abwehrhaltung zum Rom-Statut eingegangen. Die daraus resultierenden Auswirkungen und allgemeine Kritikpunkte am Völkerstrafrecht werden auch behandelt. Eine Abrundung findet die Arbeit durch ein persönliches Schlusswort, verbunden mit eventuellen Lösungsansätzen für die vorher angesprochenen Konfliktpunkte.

B. Die Aufgabe des Völkerstrafrechts

Die Intention des Völkerstrafrechts liegt darin, international geschützte Rechtsgüter durch den Einsatz völkerrechtlicher Strafnormen zu wahren. Dabei ist ebenso wie im Bereich des nationalen Strafrechts zwischen dem Schutz der Rechtsgüter der Allgemeinheit und denen des einzelnen zu unterscheiden, deren Wahrung das Völkerstrafrecht vor allem dient.[3] Die grundlegenden Individualrechtsgüter, insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und die Wahrung der menschlichen Würde auf internationaler Ebene zu schützen, wird damit begründet, dass der Schutz dieser Rechtsgüter unabhängig von den staatlichen Interessen gewährleistet werden soll. Dies ist vor allem dann erforderlich, wenn der Staat aktiv oder passiv selbst an der Rechtsgutverletzung beteiligt ist. Dem Völkerstrafrecht kommt dabei eine Kontrollfunktion zu, indem diese international geschützten Individualrechte notfalls durch strafrechtliche Sanktionsmaßnahmen und deren Einhaltung überwacht werden sollen.[4] Damit wird es auch als wichtige Aufgabe des Völkerstrafrechts gesehen, die faktische Strafbarkeitslücke, die durch die weltweite Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverletzungen entsteht, zu schließen oder zumindest zu verkleinern und somit der Sicherung des Rechtsfriedens ein Stück näher zu kommen.[5]

C. Die Natur völkerstrafrechtlicher Regelungen

Das Völkerstrafrechts setzt sich aus völkerrechtlichen und strafrechtlichen Elementen zusammen. Die Etablierung völkerrechtlicher Normen stellt damit aus rechtsdogmatischer Sicht alles andere als eine Selbstverständlichkeit dar, denn die Prinzipien des Völkerrechts sind mit denen des formellen Strafrechts kaum in Einklang zu bringen.[6]

I. Das Grundprinzip des Völkerrechts

Das klassische Völkerrecht gilt als ein vereinbartes Koordinationsrecht zwischen gleichrangigen Staaten. Es beruht auf der formalen Gleichheit der Rechtssubjekte, die im internationalen System auf der nationalstaatlichen Souveränität der Staaten basiert und als Grundpfeiler der Völkerrechtsordnung auch in der UN-Charta verankert ist.[7]

II. Das Grundprinzip des Strafrechts

Das Strafrecht hingegen ist durch eine grundsätzlich andere Natur gekennzeichnet. Strafe setzt eine – notfalls auch zu erzwingende – Unterordnung des Täters unter gemeinschaftliche Normen voraus. Sinn und Zweck der Sanktion ist dabei der Schutz der Rechtsgüter, auf deren Geltung das Gemeinwesen aufgebaut ist.[8]

III. Die Vereinbarkeit völkerrechtlicher und strafrechtlicher Elemente

Der Widerspruch zwischen den völkerrechtlichen und strafrechtlichen Prinzipien ist klar ersichtlich. Strafrecht ist von einer übergeordneten Instanz geschaffenes und mit Durchsetzungsmacht versehenes vertikales Recht. Völkerrecht ist von gleichrangigen Rechtssubjekten geschaffenes horizontales Recht, dessen Durchsetzung auf freiwilliger Basis basiert.[9]

In Realität jedoch schließen sich Völkerrecht und Strafe nicht aus. Die strafrechtliche Behandlung der Kriegsverbrechen in der Vergangenheit und die im Folgenden näher dargestellte Entwicklung des Völkerstrafrechts machen dies deutlich.

D. Die Entwicklung des Völkerstrafrechts

I. Vorbemerkung

Der Gedanke eines universell geltenden und weltweit durchsetzbaren Strafrechts geht weit in die Vergangenheit zurück. Wurzeln finden sich bereits in der Frühgeschichte, dem Mittelalter und dem 18. und 19. Jahrhundert. Aber erst im 20. Jahrhundert kam es zur Verrechtlichung der Überlegungen. Im langen Prozess der völkerstrafrechtlichen Entwicklung und der damit einbegriffenen Begründung einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, waren zu allererst zwei wichtige Hürden zu nehmen: Zum einen war dies die Anerkennung der Völkerrechtssubjektivität des Individuums und zum anderen die Überwindung der im absoluten Souveränitätsgedanken verankerten Abwehrposition der Staaten gegen jede „Einmischung“ von außen.[10]

II. Die drei Meilensteine der Entwicklung

Von der Überwindung dieser Hindernisse bis hin zur Kodifikation völkerrechtlicher Normen sind die Entwicklungslinien des Völkerstrafrechts

durch drei Meilensteine gekennzeichnet:[11]

1. Der Zweite Weltkrieg

Größere Bedeutung erlangte das Völkerstrafrecht zum ersten Mal nach den Greueltaten des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Dimension und Ungeheuerlichkeit der begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg waren ausschlaggebend für den Konsens der Staaten, die begangenen Taten als internationale Verbrechen zu ächten und einer Strafe zu unterwerfen. Die Siegermächte reagierten mit der Errichtung internationaler Gerichtshöfe in Nürnberg und Tokio. Seine erste Gestalt fand das Völkerstrafrecht damit in den Statuten für die Gerichtshöfe. Es wurde durch die beiden Internationalen Militärgerichtshöfe angewendet und durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt.[12]

2. Der Kalte Krieg

Nach Ende des Kalten Krieges haben sich die Vereinten Nationen unter dem Eindruck der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda dazu entschlossen, die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda zu errichten. Die Praxis der ad hoc-Strafgerichtshöfe bekräftigt seit den 90er Jahren die völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Völkerstrafrechts.[13]

3. Das Römische Statut

Den Höhepunkt des Völkerstrafrechts verkörpert das 2002 in Kraft getretene Römische Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof. Mit dem Römischen Statut liegt die erste umfassende Kodifikation der völkerstrafrechtlichen Regeln vor.[14]

III. Zusammenfassende Bemerkungen

Die Entstehung des Völkerstrafrechts ist somit Resultat besonders dunkler Kapitel der Menschheitsgeschichte. Wie schon die Vergangenheit deutlich gemacht hat, werden Völkerrechtsverbrechen in der Praxis fast ausschließlich durch einen Staat selbst oder zumindest mit seinem stillschweigenden Einverständnis begangen. Hier hat die Entwicklung des Völkerstrafrechts angesetzt und – im Unterschied zum Völkerrecht – trägt das Völkerstrafrecht dazu bei, staatliches Handeln einem internationalen Recht zu unterwerfen, durch welches der Einzelmensch in den Mittelpunkt gestellt wird. Es bietet die Möglichkeit Kriegsverbrecher einzeln zur Rechenschaft, damit sich diese nicht mehr hinter rechtlich gedeckter Souveränität von Staaten verstecken können. Der Immunität von Staatsvertretern werden so völkerrechtliche Grenzen gesetzt.[15]

E. Die Entwicklung der individuellen Verantwortlichkeit

I. Voraussetzungen für die Zugehörigkeit einer Norm zum Völkerstrafrecht

Nach einer heute im deutschen Schrifttum herrschenden Definition umfasst das materielle Völkerstrafrecht die aus den Völkerrechtsquellen entstandenen Normen, die unmittelbar (d. h. ohne Vermittlung durch staatliches Gesetz) die Strafbarkeit natürlicher Personen wegen international geschützter Rechtsgüter begründen.[16]

Danach sind für die Zugehörigkeit einer Norm zum Völkerstrafrecht drei Voraussetzungen zu erfüllen:

- Die Norm muss zum einen individuell vorwerfbares Unrecht beschreiben und als Rechtsfolge Strafe androhen.
- Sie muss Teil der Völkerrechtsordnung sein und
- die Strafbarkeit muss unabhängig von der Transformation des Tatbestandes in die staatliche Rechtsordnung bestehen.[17]

Hauptproblem stellte dabei die Überwindung der ursprünglich alleinigen Anerkennung staatlicher Souveränität im Völkerrecht hin zur individuellen Verantwortlichkeit dar.

II. Die Stellung des Individuums im Völkerstrafrecht

Rechtssubjektivität ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Völkerrechtssubjektivität bedeutet daher, die Fähigkeit, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein.[18] Das Völkerstrafrecht setzt nach der obigen Definition eine unmittelbare strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen voraus. Es geht somit davon aus, dass auch Einzelmenschen Völkerrechtssubjekte und damit Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind.

1. Das Individuum als Objekt des Völkerrechts

Das war nicht immer so. Im klassischen Völkerrecht galt diese Fähigkeit nur souveränen Staaten. Der Mensch wurde nach der so genannten Objekttheorie als bloßes Objekt des Völkerrechts gesehen. Ihre Bestätigung fand diese Theorie in der vom Dualismus vorgegebenen strikten Trennung von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht. Damit war für eine, den einzelnen Menschen betreffende völkerrechtliche Regelung, eine Transformation in innerstaatliches Recht erforderlich. Das Individuum war mediatisiert, d. h. nur über das Medium des Staates mit dem Völkerrecht verbunden, ohne selbst dessen Subjekt zu sein.[19]

2. Die Entwicklung der Stellung des Individuums zum Adressat des modernen Völkerrechts

Die Lehre der Objekttheorie war schon zur damaligen Zeit nicht in allen Rechtskreisen überzeugend. So war zumindest im angelsächsischen Bereich die unmittelbare völkerrechtliche Anerkennung des Piraten anerkannt und auch um die Jahrhundertwende setzte sich die Überzeugung durch, dass das Kriegsvölkerrecht unmittelbar an Individuen adressierte Rechte festsetzt. An dieser Überzeugung festhaltend, wurde nach dem ersten Weltkrieg zum ersten Mal versucht, einer strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen aufgrund völkerrechtlicher Tatbestände nachzukommen. Der Versuch scheiterte allerdings und die h. M. dieser Zeit hielt an einer ausschließlichen Völkerrechtssubjektivität der Staaten fest.[20]

a) Der Einfluss des Zweiten Weltkrieges

Erst mit dem Zweiten Weltkrieg fand ein plötzlicher grundlegender Meinungswechsel statt. Im Hinblick auf die Behandlung der Kriegsverbrechen in den Nürnberger Prozessen fand eine unmittelbare völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Einzelpersonen fast einhellige Zustimmung. Die Kritik der Völkerrechtssubjektivität des Individuums verschwand beinahe über Nacht und nur einzelne Verteidiger sprachen dagegen. Somit wurde die Völkerrechtssubjektivität des Individuums auch im überwiegenden Teil der Nachkriegsliteratur anerkannt und wird heute kaum mehr bestritten.[21] Die allgemeine Anerkennung ist durch Art. 25 ICC-Statut festgelegt.

b) Die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes

Auch die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes hat zur Entstehung der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Einzelnen beigetragen. Die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, betonen den Schutz des Individuums und somit auch die individuellen Rechte des Einzelnen. Die Argumentation, es handele sich bei den Menschenrechten nicht um eigenständige Rechte des Individuums, da diese nicht einklagbar seien, ist überholt. Auf internationaler Ebene räumt das 1. Fakultativprotokoll Individuen das Recht ein wegen einer Verletzung der Garantie des Paktes Beschwerde an den Ausschuss für Menschenrechte zu richten. Auf regionaler Ebene sieht die EMRK eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Doch auch entgegen der verbreiteten Meinung kommt es ohnehin nicht darauf an, ob die dem Einzelnen gewährten Rechte auch prozessual durchsetzbar sind, denn damit würde an die Rechtssubjektivität der Individuen höhere Anforderungen gestellt als an die Staaten. Mangels einer obligatorischen Gerichtsbarkeit im Völkerrecht, verfügen auch die Staaten häufig nicht über die Möglichkeit der prozessualen Durchsetzung ihrer völkerrechtlichen Ansprüche, sondern sind auf das Mittel der Selbsthilfe angewiesen.[22]

3. Zusammenfassende Bemerkungen

Das Völkerstrafrecht weist Individuen eine eingeschränkte Rechtssubjektivität zu, indem es sie mit unmittelbaren Pflichten ausstattet. Diese bilden das Gegenstück zu den Menschenrechten. Da Individuen kein Völkerrecht setzen können und nur mangelhaft mit direkten Möglichkeiten ausgestattet sind, ihre Rechte geltend zu machen, räumt ihnen das Völkerrecht lediglich eine partielle oder passive Völkerrechtssubjektivität ein. Es beschränkt jedoch die Rechte der Staaten zum Schutz der grundlegenden Rechte der Einzelmenschen. Somit ist der Einzelmensch partielles Völkerrechtssubjekt und auch Hauptschutzobjekt des Völkerrechts.[23]

III. Das Problem der Makrokriminalität

1. Der Begriff der Makrokriminalität

Im Zusammenhang von Gewalttaten in Kriegen, bei bewaffneten politischen, ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen und im Zusammenhang mit staatlichem Terror in Diktaturen und totalitären Systemen, wurde 1988 der Begriff der „Makrokriminalität“ eingeführt. Der Begriff umfasst großformatige Kriminalitätsphänomene und soll dann verwendet werden, „wenn sich die kollektiven Taten als Teilakte gesamtgesellschaftlicher Konflikte und Prozesse darstellen, Staat und Gesellschaft also durch ihre auslösende Bedeutung unmittelbar in die kriminellen Ereignisse involviert sind“.[24] Hauptbeispiele dafür sind der Völkermord, Kriegsverbrechen, nukleare Massenvernichtung und Staatsterrorismus.

2. Die individuelle Verantwortlichkeit bei Makrogeschehnissen

In diesen Erscheinungsformen der Kriminalität – die durch politische Zustände in Staat und Gesellschaft ausgelöst wurden – wird häufig kritisiert, dass das individuelle Handeln nicht als isolierte Tat und punktuelles Ereignis, sondern nur als Teil eines kollektiven Gesamtzusammenhangs erfasst werden kann. Daher sei es nicht sinnvoll, ein Verhalten dem unmittelbar Tatausführenden zuzurechnen, denn oft handele dieser nur angepasst und als „Verkörperung“ oder „Handlanger“ des jeweiligen kriminellen Systems.[25] Viele Kritiker fordern hier die Möglichkeit einer Kollektivschuld. Dies stellt sich jedoch als problematisch dar.

Schon nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Differenzierung der Schuld aller Staatsbürger für die Folgen staatlicher Handlungen im Bezug auf Verbrechen, die die Staatsbürger im Namen des Staates begangen haben, schwer zu bestimmen.[26] Dennoch hat sich im Völkerstrafrecht die Bestrafung des einzelnen durchgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass für die Begehung eines Verbrechens nur Einzelne bestraft werden können, da ein Verbrecher immer nur der Einzelne sein kann und es sinnwidrig wäre, ein ganzes Volk eines Verbrechens zu beschuldigen. Auch im Falle einer Verstrickung eines Volkes in ein kriminelles politisches System könne nur jedes einzelne Individuum nach dem Maß seines persönlichen Verschuldens strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.[27] Auch wenn die Situation zwiespältig ist, da der Tatausführende häufig nur „Werkzeug“ eines Staates ist, scheint es die einzig richtige Lösung zu sein, den unmittelbar Handelnden zur Verantwortung zu ziehen. Denn, wenn man den Staat zur Verantwortung ziehen will, fällt man notgedrungen auf die Menschen, aus denen er sich zusammensetzt, zurück. Und auch wenn das Verhalten eines einzelnen häufig durch staatliche Politik veranlasst wurde, wäre es nicht sinnvoll dies als Schuldminderungsgrund zu sehen. Das würde gegebenenfalls rückläufig dazu führen, dass die Begehung von Straftaten begünstigt würde.[28]

F. Die Quellen des Völkerstrafrechts

Das Völkerstrafrecht ist formell Teil des Völkerrechts und kann sich als solches der klassischen Rechtsquellen des Artikel 38 IGH-Statut bedienen. Der IStGH wendet jedoch primär den speziellen Artikel 21 an, welcher eine Hierarchie des anwendbaren Rechts vorsieht und sich an den klassischen Völkerrechtsquellen orientiert. Danach sind an erster Stelle das Statut, die Verbrechenselemente und die Verfahrensregeln heranzuziehen. An zweiter Stelle sollen Verträge und die Grundsätze und Regeln des Völkerrechts angewendet werden.[29] Sollte sich auch daraus keine Lösung für eine bestimmte Rechtsfrage ergeben, kann auch auf die allgemeinen Grundsätze des nationalen Rechts zurückgegriffen werden, wenn diese mit dem Statut und Völkerrecht zu vereinbaren sind. Möglich ist auch, eine Berufung des Gerichts auf vorherige Entscheidungen. Jedoch darf die Rechtsanwendung nicht durch nationale, rassische, politische oder andere ursachliche Kriterien bestimmt werden.[30]

I. Die Rechtsquellen

Grundlage der völkerrechtlichen Normen bilden die Rechtsquellen der Völkerrechtsordnung, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um geschriebenes oder ungeschriebenes Völkerrecht handelt.[31] Daher zählen die völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu den allgemein anerkannten, in Art. 38 Abs. 1 lit. a – c IGH-Statut aufgeführten Rechtsquellen.[32]

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die drei genannten Rechtsquellen gleichwertig sind.[33] Dennoch sind sie in ihrer praktischen Bedeutung unterschiedlich und so empfiehlt es sich, die einzelnen Völkerrechtsquellen differenziert zu untersuchen.

1. Das Völkervertragsrecht

a) Definition

Unter einem völkerrechtlichen Vertrag versteht man „jede, zwischen zwei oder mehreren Staaten bzw. anderen vertragsfähigen Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt“.[34]

b) Entstehung und praktische Bedeutung

Jedoch können völkervertragliche Bestimmungen nur unter drei Voraussetzungen völkerstrafrechtliche Tatbestände kodifizieren: Sie müssen erstens ein eindeutiges Ge- oder Verbot enthalten, zweitens muss es sich ausdrücklich oder inzident aus dem Vertrag ergeben, dass sich die Bestimmungen unmittelbar an das Individuum richten und drittens muss ihre Verletzung die Strafbarkeit des Individuums zur Folge haben.[35]

c) Bewertung und praktische Bedeutung
aa) Das Fehlen des Unmittelbarkeitserfordernisses

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge ist umstritten. In der Praxis erfüllen nur wenige völkerrechtliche Verträge die oben genannten Voraussetzungen. Häufig richten sie sich weder unmittelbar an Individuen, noch bestimmen sie die Strafbarkeit des Einzelnen, sondern berechtigen oder verpflichten lediglich die Staaten als Vertragsparteien zur Strafverfolgung. Eine Ausnahme findet sich im Zusatzprotokoll I der Genfer Abkommen vom 12. August 1949. Dieses erklärt in Art. 85 Abs. 5 alle schweren Verletzungen – einschließlich der in den Genfer Abkommen geregelten – zu unmittelbar strafbaren Kriegsverbrechen.[36]

bb) Die Entfaltung der Rechtswirkung inter partes

Des Weiteren ist das Recht, das ein völkerrechtlicher Vertrag zur Entstehung bringt, lediglich partikuläres Völkerrecht, denn völkerrechtliche Verträge entfalten eine Rechtswirkung nur inter partes. Da das Recht nur für die Vertragspartner gilt, kann das Vertragsrecht nur zum universellen Völkerrecht werden, wenn einem Vertrag alle Staaten der Erde beigetreten sind. Dies ist jedoch nur rein theoretisch möglich. Auch wenn bei wichtigen internationalen Konventionen, wie der UN-Charta oder den beiden Menschenrechtspakten von 1966 eine große Zahl von Staaten Vertragspartner wurden, ist es in der Praxis noch nie gelungen, ausnahmslos alle Staaten zum Beitritt zu einem Vertrag zu bewegen.[37]

cc) Die Kodifikation gewohnheitsrechtlicher Normen durch Völkervertragsrecht

Häufig lässt sich eine enge Verbindung zwischen vertragsrechtlichen und gewohnheitsrechtlichen Regelungen feststellen. Zahlreiche Verträge kodifizieren Gewohnheitsrecht, was jedoch als positiv anzusehen ist, da die gewohnheitsrechtlich anerkannten Normen als geschriebenes Recht einer höher entwickelten Rechtsordnung besser gerecht werden und außerdem so Probleme im Bereich des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots gelöst werden können.[38] Bis zum Inkrafttreten des IStGH-Statuts waren völkerrechtliche Verträge nur in einzelnen Teilbereichen von Bedeutung. Heute gelten sie mit als zentrale Rechtsquelle des Völkerstrafrechts.[39]

[...]


[1] Ähnlich in Werle, VölkerstrR, S. V.

[2] Vgl. Ambos, Internat. StrR, §5, Rn. 1.

[3] Vgl. Triffterer, Menschenrechte, S. 61.

[4] Vgl. Bremer, Nat. Strafverfolgung, S. 47.

[5] So Ambos, AT des Völkerstrafrechts, S. 39.

[6] Ähnlich in Stempel, IStGH, S. 8.

[7] Vgl. Bothe, Völkerrecht, S. 6, Rn. 4.

[8] Vgl. Wessels/Beulke, StrR, §1, Rn. 6.

[9] So auch in Stempel, IStGH, S. 9.

[10] Siehe Ambos, Internat. StrR, §6, Rn. 1f.

[11] So Osten, Völkerstrafrecht, http://www.tokyo-jura kongress2005.de/_documents/ osten_de.pdf

[12] Ähnlich in Bremer, Nat. Strafverfolgung, S. 76f.

[13] Auch in Ipsen, Völkerrecht, S. 673, Rn. 35f.

[14] Vgl. Borchmann, Bundesgesetzgebung, NJW 2002, S. 342.

[15] Ähnlich in Stempel, IStGH, S. 26, 62.

[16] Siehe Ipsen, Völkerrecht, S. 661, Rn. 1.

[17] Vgl. Werle, VölkerstrR, Rn. 72.

[18] Hobe/Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, S. 71.

[19] Vgl. Ipsen, Völkerrecht, S.95, Rn. 1.

[20] Siehe König, Völkerrechtliche Legitimation, S. 200f.

[21] Ähnlich Werle, VölkerstrR, Rn.14.

[22] Vgl. König, Völkerrechtliche Legitimation, S. 203f.

[23] Siehe Stempel, IStGH, S. 30.

[24] Manske, VgM, S. 309.

[25] Vgl. Ambos, Internat. StrR, §7, Rn. 10.

[26] Ähnlich auch Roellecke, VölkerstrR, auf http://www.buecher.de/verteiler.asp?site=artikel_faz.asp&wea=1100485&artikelnummer=0000013577736.

[27] Vgl. Manske, VgM, S. 314.

[28] Siehe Manske, VgM, S.315f.

[29] Ähnlich in Ambos, Internat. StrR, §5, Rn. 4.

[30] So Ambos, Internat. StrR, §5, Rn. 4.

[31] Vgl. König, Völkerrechtliche Legitimation, S. 208.

[32] So auch in Werle, VölkerstrR, S. 126f.

[33] Vgl. Hobe/Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, S. 175.

[34] Ipsen, Völkerrecht, §3 Rn. 1.

[35] Vgl. König, Völkerrechtliche Legitimation, S. 209.

[36] Siehe König, Völkerrechtliche Legitimation, S. 209.

[37] Ähnlich in Hobe/Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, S. 173.

[38] So auch Ipsen, Völkerrecht, §3 Rn. 4.

[39] Vgl. Werle, VölkerstrR, Rn. 126.

Details

Seiten
28
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640817528
ISBN (Buch)
9783640821235
Dateigröße
675 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165734
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
13 Punkte (gut)
Schlagworte
völkerstrafrecht grundlagen inhalte punkte

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