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E-Government in Frankreich

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 20 Seiten

Organisation und Verwaltung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Verwaltungsstruktur

3 E-Government
3.1 Definition
3.2 Aufkommen und Entwicklungsweg

4 E-Government auf der nationalen Ebene
4.1 Programme der Regierung
4.2 Das Verwaltungsportal service-public.fr

5 E-Government auf der dezentralen Ebene
5.1 Präfekturen
5.2 Issy-les-Moulineaux: die „cyber-cité“ Frankreichs

6 Fazit

7 Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Was will der Staat im Web?“ Mit diesem Titel ihres Buches will Alessia C. Neuroni die Rolle und Reichweite des Internets bei staatlichen Angelegenheiten (E-Government) in der Schweiz, in Italien und in Frankreich aufzeigen und miteinander vergleichen.

Ich werde mich in dieser vorliegenden Hausarbeit auch mit dieser Frage auseinandersetzen, jedoch in Bezug auf die staatlichen Anschauungen und Entwicklungen in puncto E-Government (die Abkürzung für Electronic Government) in Frankreich.

Denn: „Auch im speziellen Bereich des E-Government wird eine globale 'Revolution' erkannt und werden die Anstrengungen der Regierungen aller Kontinente in Tabellen gelistet“ (Zink 2005: 1). Es gibt unterschiedliche internationale Benchmark-Studien (Rankings) als Fortschrittsmessung hinsichtlich E-Government-Services und -nutzung in den ausgewählten Ländern, zum Beispiel bei Accenture, einer US-amerikanischen Unternehmensberatung. Diese besagte in den letzten Jahren in ihrer jährlichen E-Government-Studie über mehr als 20 Länder, dass Frankreich nicht zu den Vorreitern (leaders) im E-Government-Service gehörte und somit wurde es ins gute Mittelfeld eingeordnet. Der Höhepunkt der Leistungsfähigkeit in diesem Bereich wurde also noch nicht erreicht (vgl. ebda. S. 120).

Die Untersuchungsebenen dieser Arbeit sind die Regierungsaktivitäten bzw. -anstrengungen sowie auf der nationalen Ebene, als auch auf der dezentralen Ebene mit E-Government als Gegenstandsbereich (mit jeweils einem empirischen Beispiel auf jeder Ebene). Hier sollen anhand der Beispiele die Vorstellungen und Zielsetzungen der verschiedenen Programme erläutert werden, nämlich auch in Bezug auf deren Gestaltung und Umsetzung.

Den Weg dafür ebnet zunächst eine allgemeine Darstellung der französischen Verwaltungsorganisation mit den einzelnen Ebenen. Daraufhin beschäftige ich mich mit grundlegenden Fragestellungen des Electronic Government, nämlich mit der Definition des Begriffs und dessen Aufkommen und Entwicklungsweg in Frankreich, sowie des Internets als das Hauptkommunikationsmittel der virtuellen Verwaltung. Die Ursachen des Erscheinens der jungen webbasierten Kommunikation werden ebenso kurz mit angeschnitten. In einem gesonderten Kapitel erfolgt die Schilderung der E-Government-Aktivitäten auf der nationalen und auf der dezentralen Ebene (bei der letzteren allerdings lediglich mit Anführen von Beispielen).

Im Rahmen dieser Hausarbeit arbeite ich folglich darauf hin, an den Leser die Grundzüge des E-Government in Frankreich als neue Form der Verwaltungskommunikation heranzubringen und gleichzeitig einen aktuellen und historischen Überblick des Konzepts zu liefern. Im Schlussteil werden die gewonnen Erkenntnisse noch einmal kurz zusammengefasst und mit einem Blick auf die Zukunft interpretiert.

2. Verwaltungsstruktur

Was die Stellung der öffentlichen Verwaltung im modernen und demokratischen Staat angeht, so werden ihre Aufgaben auch in Frankreich erweitert. Sie ist nicht mehr lediglich durch und durch eine Vollzugsinstitution oder anders gesagt ein klassischer Verwaltungsapparat, sondern immer mehr auch ein Werkzeug zur Mobilisierung von politischen Prozessen.

Im Folgenden werde ich die wichtigsten Kernelemente der Verwaltungsstruktur Frankreichs kurz umreißen.

In Frankreich herrscht das Prinzip der Dekonzentration. Das bedeutet, dass „die in den kleinen Territorien tätigen Verwaltungen vollständig den Weisungen der Zentrale unterliegen“ (Benz 2001: 143).

Eine ganze Weile wurde alle Verantwortung und alle Befugnisse durch die Zentralisierung gebündelt: „'Dezentralisierung' ist die Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf die gewählten Vertreter der Gebietskörperschaften“ (http://www.botschaft-frankreich.de/IMG/Prafekt.pdf S.2, besucht am 08.09.2009). Die Anfänge der Dezentralisierung in Frankreich konnte man bereits in den frühen Achtzigern beobachten. Die zentralstaatliche Steuerung wurde immer mehr in Frage gestellt und ein Verlangen „nach einer stärkeren Autonomie oder doch zumindest Aufwertung dezentraler Gebietskörperschaften“ (Benz/ Hesse 1988: 21) nahm zu. Die Selbstverwaltungsbefugnisse der régions, d épartements und der communes wurden also relativ erweitert (Les Lois Deferre).

Die negativen Folgen der Dezentralisierung sind jedoch unter anderem, dass es zu einer zunehmenden Verflechtung der Zuständigkeiten zwischen lokalen Gebietskörperschaften untereinander und zwischen ihnen und dem zentralistischen Staat kommt. „Allein die staatlichen und kommunalen Handlungsträger summieren sich auf 54.000 Akteure“ (Wollmann 2008: 46).

Die französische Verwaltung als staatlicher Akteur unter anderen wird der Exekutiven zugeordnet und aus folgenden vier Ebenen aufgebaut: zentrale Staatsverwaltung (administration d´ Etat) und die drei vollwertigen Gebietskörperschaften régions, d épartements und c ommunes, die eigene Zuständigkeitsbereiche haben. Intern sind die Verwaltungsebenen fest hierarchisch strukturiert und parallel gruppiert. Das bedeutet, dass offiziell eine klare Aufgaben- und Kompetenztrennung vorherrscht und keine Verwaltungsebene „über“ der anderen steht.

In Paris befindet sich der Sitz der Regierung mit dem Premierminister (Regierungschef) und den restlichen Ministern, die alle jeweils die Verantwortung für ihren persönlichen Aufgabenbereich tragen (Ressortprinzip) und dazu berechtigt sind, den nachfolgenden Dienststellen unter sich Anordnungen zu geben (vgl. Zink 2005: 55). Die Staatsverwaltung erstreckt sich über das ganze Land bis auf die lokale Ebene und wird daher nicht von ihrer Mitverantwortung an den Aufgaben und Entscheidungen freigesprochen (Verwaltungsvertikale). Die nationale und die lokale Ebene sind enger aneinander gekoppelt als in Deutschland.

Eine spezifische Errungenschaft in der französischen Verwaltung ist das Amt des Präfekten (préfet), der den Staat bzw. die Regierung jeweils sowohl in jeder région, als auch in jedem département als Rechtsaufsicht vertritt. Er vertritt ebenso die lokalen Interessen nach „oben“.

Der région (insgesamt 26, davon 22 im Mutterland (régions métropolitaines) und vier in den Überseegebieten (régions d' outre-mer)) wurde der Status einer autonomen Gebietskörperschaft im Jahre 1982 verliehen. Sie ist somit die jüngste Gebietskörperschaft, auf die Zuständigkeiten übertragen wurden. Jede région hat einen Regionalrat (c onseil régional), der sie vertritt und für folgende Aufgaben zuständig ist: „[...] Koordinierung der wirtschaftlichen Entwicklung als auch Aufgaben im Bereich der Gesundheitspolitik sowie bildungspolitische Entscheidungen und die Finanzierung bestimmer Schulen“ (http://www.frankreich.org/regionen.html, besucht am 12.09.2009). Den Kopf der Verwaltung auf regionaler Ebene bildet der Präsident des Regionalrats, der die Gewalt über die Exekutive hat.

Die régions sind unterteilt in départements. Alle zusammengerechnet sind es 100 (96 in Kontinentalfrankreich und vier im Ausland). Die einzelnen departementalen Aufgabenfelder sind folgende: Soziale Dienstleistungen, Sozialhilfe (Geldleistungen), Abfallbeseitigung und partiell die Arbeitsmarktpolitik (vgl. Wollmann 2008: 97).

Kennzeichnend für die lokale Ebene (collectivités locales) ist die hochgradige Fragmentierung der Gemeinden. Es sind rund 36.800 aufzufinden (im Vergleich zu Deutschland: rund 13.300). Den communes obliegen folgende Kompetenzen: Personalwesen, Standesamt, Örtliche Planung, Baugenehmigungen, teilweise Polizeiangelegenheiten und die Wirtschaftsförderung. Auch auf Schulen haben sie einen minimalen Einfluss, nehmen sie doch zumindest „sächliche“ Aufgaben wahr (Bau und Unterhalt der Gebäude, technisches Personal etc.) (vgl. ebda. 97).

Da Frankreich verwaltungswissenschaftlich gesehen zu der klassisch-kontinentaleuropäischen Ländergruppe gehört, wird ihr „herkömmlich eine Inkompabilität mit manageriell orientierten Reformen zugeschrieben [...]“ (Kuhlmann 2009: 61). Frankreich tendiert somit dazu, Reformen im Bereich des Managements (auch des New Public Managements) geschlossen oder besser gesagt skeptisch gegenüberzustehen.

3. E-Government

Im Folgenden wird der Leser mit den Grundzügen des französischen E-Government vertraut gemacht.

3.1 Definition

E-Government bedeutet, dass der Staat (hauptsächlich) das Internet (als neues kommunikations-, informations- und transaktionstechnisches Massenmedium und als Möglichkeit der persönlichen Interaktion), für sich als eine neue Herausforderung betrachtet und diese zu Verwirklichen sucht. Einher geht eine Reform der gesamten Regierung und Verwaltung, anlässlich des Bedürfnisses der öffentlichen Hand immer mehr über das Internet zu kommunizieren. Genau genommen heißt E-Government die Verrichtung staatlicher Aktivitäten und Dienstleistungen (Government) mit elektronischen Hilfsmitteln (Electronic) durch und in Bezug auf die öffentliche Verwaltung. „Dieser zusätzliche Nutzen kann sich in Beschleunigung, Service- und Qualitätsverbesserung, Organisationsverbesserungen, Kostenreduktion sowie in einer durch Transparenz und Leistungsfähigkeit verbesserten Legitimation des öffentlichen Handelns niederschlagen“ (http://www.foev-speyer.de/ruvii/SP-EGov.pdf Abschnitt V., besucht am 05.09.2009).

Da dem E-Government-Programm ein gewisser „Service“-Gedanke anhaftet, ist noch zu betonen, dass auch ein Austausch zwischen Staat und Bürger und der allgemeinen Öffentlichkeit stattfindet und der Bürger dadurch animiert werden soll, seine Anliegen via Online-Medien an die Politik heranzutragen (Förderung der E-Partizipation und E-Democracy). Es soll dem Bürger also die Möglichkeit gegeben werden, sich den Gang zur Behörde und weitere Verwaltungsformalitäten zu ersparen und vom heimischen PC aus per Mausklick beispielsweise seine Adresse zu ändern (so wie es seit diesem Jahr in Frankreich der Fall ist). Aber nicht nur der Bürger, sondern auch Unternehmen, die Politik und die Behörden untereinander profitieren von E-Government.

[...]

Details

Seiten
20
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640816255
ISBN (Buch)
9783640815845
Dateigröße
477 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165671
Institution / Hochschule
Universität Konstanz
Note
2,3
Schlagworte
e-government frankreich

Autor

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Titel: E-Government in Frankreich