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Haftung bei Sturzfällen im Pflegeheim

Hausarbeit 2010 37 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Stürze von pflegebedürftigen Menschen als juristische Besonderheit

III. Pflegeurteile des Bundesgerichtshof
1. Berliner Fall
2. Dresden Fall

IV. Anspruchsgrundlage
1. Vertraglicher Anspruch
2. Gesetzlicher Anspruch
3. Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X

V. Obhutspflichten
1. Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand
2. Expertenstandards zur Sturzprophylaxe
3. Das MDK-Gutachten
4. Die Pflegedokumentation

VI. Beweislast

VII. Freiheitsentziehende Maßnahme

VIII. Zusammenfassung

IX. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit haftungsrechtlichen Fragen auseinander, die durch Sturzverletzung eines pflegebedürftigen oder älteren Menschen, der in einem Alten- oder Pflegeheim betreut wird, entstehen können. Vorwiegend soll die Frage untersucht werden, unter welchen Umständen der Heimträger für die Stürze seiner Bewohner haftbar gemacht werden kann und wie er sich im Vorfeld dagegen absichern kann, da es in den letzen Jahren vermehrt zu Klagen gegen Pflegeheime gekommen ist. Die Gerichte sehen sich zum Teil mit Fällen konfrontiert, die schon viele Jahre zurückliegen. Man kann sagen, dass die gesetzliche Krankenkasse auf diesem Gebiert ziemlich aktiv ist. Aber wie kommt das und was ist der Hintergrund für diese Prozessflut?

Der Hintergrund dieser Prozessflut sind gescheiterte Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Haftpflichtversicherern der Alten- und Pflegeheime. Als sich beide zusammen an einen Tisch gesetzt haben, sollte die komplizierte und aufwendige Einzelfallprüfung durch ein Teilungsabkommen vereinfacht werden und es wurde eine pauschale Aufteilung der Kosten geplant, die durch Stürze von Heimbewohnern entstanden waren. Das Ziel war, eine außergerichtliche Klärung zu finden. Jedoch scheiterte eine einvernehmliche Regelung und bereits abgeschlossene Abkommen wurden von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgelöst. Die unerfreuliche Konsequenz aus den gescheiterten Verhandlungen ist die jetzige Häufung der Klagen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.[1]

Um die eingangs erwähnte Haftungsfrage der Pflegeheime zu untersuchen, wurde die Arbeit wie folgt aufgebaut:

Im ersten Kapitel sollen die juristischen Besonderheiten beleuchtet werden, die sich durch Sturzunfälle ergeben. Im anschließenden zweiten Kapitel dieser Arbeit werden zwei Pflegeurteile des Bundesgerichtshofes vorgestellt, die sich in Form eines „roten Fadens“ durch den weiteren Verlauf der Arbeit ziehen. Im dritten Teil werden die Anspruchsgrundlagen dargestellt, die sich aus den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen ergeben. Im folgenden vierten Kapitel soll geklärt werden, was Obhutspflichten sind und welche Rolle den Expertenstandards sowie den Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zukommt. Im fünften Kapitel soll erörtert werden, welche Partei die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt. Im letzen und sechsten Kapitel steht die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen einem pflegebedürftigen Menschen die Freiheit entzogen werden kann, um ihn vor einer möglichen Sturzgefahr zu schützen. Am Ende dieser Arbeit werden die zusammengetragenen Ergebnisse noch einmal in Form einer kurzen Zusammenfassung dargestellt.

Ahnatal, den 20.09.2010 Andreas Jordan

II. Stürze in Pflegeheimen als juristische Besonderheit

Die Zahl der Stürze von alten und pflegebedürftigen Menschen in Heimen ist außergewöhnlich hoch, so dass eine (juristische) Klärung dringend notwendig erscheint. Stürze, Stolpern, Ausrutscher und Unfälle von pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind nach Rheine eine juristische Besonderheit, da die rechtlichen Grundlagen lange Zeit umstritten waren.[2]

Die Ursachen der Stürze sind vielseitig und ziemlich komplex. Neben Unachtsamkeit und Einschränkungen der Sinnesorgane sind es vor allem Krankheiten, die großen Einfluss auf den Bewegungsapparat haben. Ungefähr ein Drittel der Menschen über 65 Jahre stürzt mindestens ein Mal im Jahr. Das Risiko von Stürzen mit schwerem oder tödlichem Ausgang steigt bei den 70 bis 74-jährigen Menschen um das Doppelte. Bei der Altersgruppe der 75 bis 79-Jährigen steigt die Gefahr sogar auf das Dreifache und bei den 80 bis 84-Jährigen auf das Sechsfache. Betrachtet man die Gruppe der Menschen über 84 Jahren, so verzehnfacht sich das Risiko, an der Sturzverletzung zu sterben. Im Jahr 2002 kamen in Rheinland-Pfalz 254 Menschen durch Stürze ums Leben. Von ihnen waren 70% über 64 Jahre.[3]

Stürze von älteren Menschen sind für Dörr ein Phänomen, das mit persönlichen und großen wirtschaftlichen Folgen verbunden ist. Eine Sturzverletzung bedeutet immer den Verlust von Lebensqualität und ist mit erheblichen Kosten für die Krankenversicherung verbunden.[4] Nach Schultze-Zeu belaufen sich die Operations- und Behandlungskosten bundesweit auf eine Milliarde Euro pro Jahr, wobei jeder Sturz eine Rehabilitation unmöglich machen kann.[5] Es ist also kein Wunder, dass vermehrt die Haftung der Pflegheime in den Blick gerät. Die Haftungsfragen beschäftigen sich allerdings weniger mit Schmerzensgeldansprüchen. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen steht vielmehr der Ersatz für aufgewendete Krankenhauskosten durch die Krankenkassen.[6]

Mittlerweile stehen sich in der Rechtsprechung Begriffe wie Eigen- und Fremdverschulden, aber auch die Sorgfalts- mit Aufsichtspflicht gegenüber, wobei Jorzig den Standpunkt vertritt, der Sorgfaltsanforderung komme eine besondere Bedeutung zu.[7] Dennoch räumt sie große Schwierigkeiten bei der Rekonstruktion der Umstände des Sturzereignisses ein, da die verhandelten Fälle zum Zeitpunkt der Klageerhebung oft schon viele Jahre zurückliegen. Vor den Gerichten müssen vermehrt Streitfragen zwischen Pflegeheimträgern, Pflegepersonal, Heimbewohnern und der gesetzlichen Krankenkasse geklärt werden, da es infolge von Stürzen in Heimen vermehrt zu Klagen kommt. Jedoch erscheint Rheine die Frage nach der Verschuldung gerade in Pflegeheimen schwierig. Verletzt ein junger Mensch oder ein Mensch in den mittleren Jahren seine Sorgfaltspflicht, hat dies Auswirkungen und Folgen auf Haftungsfragen. Demgegenüber steht ein alter und pflegebedürftiger Mensch, der körperlich und geistig gebrechlich ist. Rheine fragt sich zu Recht, ob hier derselbe Maßstab angelegt werden kann wie bei jungen Menschen. In Pflegeheimen ist es erforderlich, dass sich das Pflegepersonal um die Sicherheit und den Schutz von alten Menschen kümmert, wobei zum Teil verlorengegangene Eigenverantwortlichkeit mit übernommen werden muss. Die Besonderheit besteht nach Rheine darin, dass das Pflegepersonal einerseits die Verantwortung für seine Bewohner übernimmt und andererseits für entstandene Schäden herangezogen werden kann.[8]

III. Pflegeurteile des Bundesgerichtshofes

Nach langer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Sturzereignisse musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2005 gleich zwei Sturzfälle entscheiden, die sich in zwei unterschiedlichen Pflegeheimen zugetragen haben. Die Richter des BGH mussten sich mit Fragen der Haftung der Pflegeheime auseinandersetzen und über den Ersatz von aufgewendeten Krankenhauskosten von zwei Geschädigten entscheiden, die aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X entstanden sind.[9] Zum Überblick sollen im Folgenden die beiden Sachverhalte dargestellt werden, die im weiteren Verlauf der Arbeit nur noch der „Berliner Fall“ und der „Dresdener Fall“ genannt werden.

1. Berliner Fall

Der Berliner Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Die Klägerin war die gesetzliche Krankenkasse einer 85-jährigen Frau, die 1997 in einem Pflegeheim aufgenommen wurde. Bevor sie in das Pflegeheim kam, hatte sie 1994 einen folgenschweren Sturz, bei dem sie sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, so dass sie von diesem Zeitpunkt an zur Fortbewegung auf eine Gehstütze angewiesen war. Kurz vor der Aufnahme in das Pflegeheim hatte sie einen weiteren Sturz, dessen Folge ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades war. Ein Jahr nach ihrer Aufnahme in der Pflegeeinrichtung hatte sie einen erneuten Sturz, bei dem sie sich wie zuvor ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen hat. Dieses Mal jedoch zweiten Grades. Aus dem Pflegegutachten ging hervor, dass die Frau hochgradig sehbehindert und zeitweise desorientiert und verwirrt war. Ihr Gang wirkte unsicher. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse hat der Frau die Pflegestufe III zugeordnet. Im Heim bewohnte sie ein Dreibettzimmer. Mit Hilfe einer Klingel, die sich neben ihrem Bett befand hatte die Frau jederzeit die Möglichkeit, Hilfe von dem Pflegepersonal anzufordern. Zusätzlich kontrollierte das Pflegepersonal jede Stunde das Zimmer, um nach der Frau zu sehen. Am 27.06.2001 fand eine Kontrolle um 13 Uhr statt. Als das Pflegepersonal eine Stunde später das Zimmer betrat, fanden sie die Frau vor ihrem Bett, aus dem sie herausgefallen war, so dass sie stationär aufgrund eines Oberschenkelhalsbruches in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Krankenkasse vertrat die Ansicht, dass der Unfall eine Pflichtverletzung aus dem Heimvertrag war und verlange Ersatz der von ihr getragenen Heilbehandlungskosten.[10]

[...]


[1] Jorzig, PflR 2003, 379 (379).

[2] Rheine, Sozialrecht aktuell, 2005, 211 (211).

[3] Roßbruch, Schmerzensgeldanspruch des Ehepartners aus übergegangenem Recht nach Sturz mit Todesfolge, 1. Zugriff am 30. Oktober 2010 unter

http://www.htw-saarland.de/Members/robert.rossbruch/aktuelle-rechsprechung/haftungsrecht/schmerzensgeldanspruch_des_ehepartners_aus_uebergegangenem_recht_nach_sturz_mit_todesfolge_in_pflegeeinrichtung.pdf.

[4] Dörr, PflR, 2006, 353 (353).

[5] Schultze-Zeu, Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- und Pflegeheimen unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos, S. 2. Zugriff am 28. Oktober 2010 unter

http://www.ratgeber-arzthaftung.de/pdf/Vortrag_Sturzfaelle.pdf.

[6] Dörr, PflR, 2006, 353 (353).

[7] Jorzig, PflR 2003, 379 (379).

[8] Rheine, Sozialrecht aktuell, 2005, 211 (211).

[9] Dörr, PflR, 2006, 353 (353).

[10] BGH, Urt. v. 28.4.2005 – III ZR 399/04 (KG), NJW 2005, 1937 (1937).

Details

Seiten
37
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640814299
ISBN (Buch)
9783640814244
Dateigröße
516 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v165593
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,00
Schlagworte
haftung sturzfällen pflegeheim

Autor

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