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Die Osterweiterung der NATO

Hausarbeit (Hauptseminar) 2001 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2 Die NATO vor 1990
2.1 Grundgedanke der NATO
2.2 Die völkerrechtliche Grundlage der NATO
2.3 Erweiterung der NATO

3 Die NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
3.1 Die Idee einer Osterweiterung der NATO

4 Vorbehalte Russlands

5 Die Etappen der NATO-Osterweiterung
5.1 Das neue strategische Konzept der NATO
5.2 Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR)
5.3 Die "Partnerschaft für den Frieden" (PFP)
5.3.1 Die Reaktionen Russlands auf das PFP-Programm
5.4 Die Clinton- Administration
5.5 The enlargement study
5.6 Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit
5.7 Gipfeltreffen in Madrid
5.8 Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns
5.9 Washingtoner Beschlüsse
5.10 Gegenwärtige Treffen

6 Die Interessenslagen der mittel- uns osteuropäischen Staaten
6.1 Die Tschechische Republik
6.2 Polen
6.3 Ungarn
6.4 Slowakei
6.5 baltische Staaten
6.6 Rumänien
6.7 Bulgarien

7 Fazit

8 Bibliographie
8.1 Monographien
8.2 Zeitschriftenaufsätze
8.3 Zeitungsartikel
8.4 Elektronische Dokumente (Internet/World Wide Web (WWW))
8.4.1 WWW-Zeitschriftenartikel
8.4.2 Sonstige WWW-Dokumente

1 Einleitung

Der Nordatlantikpakt, N orth A tlantic T reaty O rganization (NATO), wurde am 4.4.1949 in Washington D.C. gegründet. USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Italien, Portugal Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg schlossen sich zur Verteidigung Europas zusammen. Man wollte sich hauptsächlich gegen das sich immer stärker ausdehnende, kommunistische Russland schützen, denn Russland erweiterte den eigenen Machtbereich bis zur DDR. Während des darauffolgenden Kalten Krieges standen sich das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, und die kommunistische Militärallianz, der Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Im Warschauer Pakt waren die Länder Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und Ungarn verbündet. Die eigentlichen Gegner des Kalten Krieges waren jedoch die Weltmächte USA, das stärkste und einflussreichste Mitglied der NATO, und Russland, der mächtigste Verbündete im Warschauer Pakt. Im heutigen Deutschland, an der Grenze zwischen ehemaliger Bundesrepublik und DDR trafen NATO und Warschauer Pakt aufeinander. Die ehemalige Bundesrepublik bildete die Ostgrenze der NATO und die DDR die Westgrenze des Warschauer Paktes.

Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts endeten die Spannungen des Kalten Krieges. Es stellte sich zunehmend die Frage, ob die NATO mit ihrer bis dahin definierten Aufgabe als Schutzallianz vor dem sowjetischen Imperiums noch Legitimation findet. Gleichzeitig war ein enormer Westkurs der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts erkennbar. Länder wie Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Rumänien und den baltischen Staaten, die sich von den russischen Einflüssen lösen konnten, strebten nach Anerkennung des Westens und suchten neue Bündnispartner auf verschiedenen Ebenen. Sowohl Wirtschaftsbündnisse als auch politische oder militärische wurden in der folgenden Zeit aufgenommen. Die Aufnahme in der NATO galt und gilt immer noch für viele dieser Länder als sicherheitspolitisches Muss. Ab 1991 sind mehrere Etappen erkennbar, durch die die NATO versucht, ehemalige Ostblockstaaten einzugliedern. Durch die Erneuerung des Strategischen Konzeptes, der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates und der Partnerschaft für den Frieden bis hin zu den Washingtoner Beschlüsse konnten bereits Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der NATO beitreten. Anderen Länder wurde der Weg für eine Aufnahme geebnet. Bei diesen Prozessen der Erweiterung der NATO dringt die Allianz allerdings deutlich in den ehemaligen Einflussbereich Russlands ein. Russland, das sich von seinen militärischen Bündnispartnern lösen musste, gerät immer mehr in militärischer Isolation während sich der Machtbereich des ehemaligen Gegners immer weiter vergrößert. Daher stößt die Diskussion der Osterweiterung der NATO bei Russland auch auf viel Widerspruch und Gegenwehr. Die russische Sicht auf die Osterweiterung findet deshalb auch im Rahmen dieser Bearbeitung einen hohen Stellenwert. Desweiteren werden in dieser Bearbeitung die Interessen der von der Osterweiterung betroffenen Staaten, die entweder bereits durch diese Vergrößerung in die Allianz aufgenommen wurden oder auf einer Mitgliedschaft hoffen ausgearbeitet.

2 Die NATO vor 1990

2.1 Grundgedanke der NATO

Hauptzweck der NATO war, ein Militärbündnis zu schaffen, durch welches sich die Mitgliedsstaaten im Falle eines Angriffs von außen gegenseitige militärische Unterstützung gewähren wollen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Kollektive Militäreinsätze der Bündnispartner sind ausschließlich zu Verteidigungszwecken bestimmt. Kollektive Angriffe wären nach dem Grundgedanke der NATO nicht legitim.

Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen. Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.[1]

Das Militärbündnis verfolgt das Ziel durch militärische Größe einen möglichen Krieg von Westeuropa fernzuhalten. Die westeuropäischen Staaten und die USA fürchteten das sowjetische Vormachtstreben und die Ausdehnung des Kommunismus gegen die sie sich zu schützen versuchten. Dieses Ziel ist der NATO geglückt und Europa wiegt sich in einer der längsten Friedensperioden, die es je erlebte.

2.2 Die völkerrechtliche Grundlage der NATO

Die NATO ist ein Bündnis zur kollektiven Selbstverteidigung im Sinnen des Art. 51[2] der Charta der Vereinten Nationen. Diese gesteht den Vertragsparteien das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung zu.

2.3 Erweiterung der NATO

Die NATO besitzt durch den Artikel 10 des Gründungsvertrages vom 4. April 1949 die juristische Berechtigung für eine Erweiterungen der Allianz: Dieser besagt, dass

"die Parteien durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen können."[3]

Die Osterweiterung ist nicht die erste Erweiterung der NATO. Schon im Jahre 1952 traten Griechenland und die Türkei zu den Gründungsstaaten USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Italien, Portugal Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg, 1955 kam die Bundesrepublik Deutschland und 1982 Spanien hinzu. Spanien sollte das vorerst letzte neue Mitglied der NATO sein, bis 1990 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine völlig neue Situation entstanden war.

3 Die NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung der Sowjetunion ging die ursprüngliche Legitimation verloren. Der ehemalige große Gegner war keine akute militärische Bedrohung mehr. Die NATO musste sich neue Aufgabenfelder und Ziele suchen, um ihre Existenz zu berechtigen.

3.1 Die Idee einer Osterweiterung der NATO

Auf dem Gipfeltreffen in Rom 1991 waren sich alle Mitgliedstaaten einig, dass die Existenz der NATO immer noch notwendig sei[4]. Man kam unter anderem zu dem Schluss, dass den ehemaligen Ost-Block-Ländern ebenfalls die Chance gegeben werden müsse, in ein Westbündnis eintreten zu können. Später sagte Generalsekretär Solana: ,,Wenn Staaten an unsere Tür klopfen, dann werden wir sie auch hereinlassen"[5]. Diese Politik der „Offenen Tür“ wurde zunächst sehr stark eingeschränkt durchgeführt. Die Osteuropäischen Staaten, die eine solche Aufnahme befürworteten, wurden durch eine abwartende Haltung der NATO enttäuscht. So hieß es noch im November 1993 von Seiten der NATO, dass eine NATO-Osterweiterung ein Sicherheitsrisiko[6] für die Allianz sei. Sehr umstritten war, ob eine Osterweiterung der NATO negative Folgen auf das Verhältnis zu Russland und den Mitgliedsstaaten der Allianz haben würde. Die NATO-Mitgliedsstaaten suchten nach Perspektiven, die zum einen die Ausdehnung der Verteidigungsallianz nach Osten ermöglichten, zum anderen ein konstruktives und entspanntes Verhältnis zu Russland hervorbrachten.

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedsländer im Januar 1994 in Brüssel wurde die Offenheit zu einer Erweiterung bekräftigt und die NATO-Osterweiterung als ein Teil eines evolutionären Prozesses begrüßt. Geoffrey Lee Williams beschreibt drei Vorteile die eine Allianz mit den Oststaaten mit sich bringen würde[7]: Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit einem demokratischen Russland; Unterstützung und Garantien für die Unabhängigkeit von Osteuropa und die Integration der zentraleuropäischen Staaten in den Westen.[8]

Bei der Frage, wer die Beitrittsaspiranten sein können, hatten die Visegrad-Staaten[9] erste Priorität. Problematisch war nicht nur eine Aufnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) sondern auch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, da eine Ausdehnung des NATO-Bündnisses auf diese Länder aufgrund ihrer geographischen Nähe zu Russland die russischen Sicherheitsinteressen verletzen könnte. Sie könnten erst in einer zweiten, späteren Phase einer NATO-Osterweiterung aufgenommen werden. Unstimmigkeiten gab es auch bei den Bündnispartner, da einzelne NATO-Mitgliedsländer Präferenzen für bestimmte Beitrittskandidaten hatten, wie Beispielsweise Italiens Wunsch der Aufnahme von Slowenien. Deshalb konnte bei diesem Gipfeltreffen weder Aufnahmedatum noch die konkreten Länder bestimmt werden. Ebenfalls gab es auch unter den Mitgliedern Bedenken, wie Russland auf eine Osterweiterung der NATO reagiert.

4 Vorbehalte Russlands

Russland hatte viele Einwende gegen das Weiterexistieren der NATO nach Beendigung des Kalten Krieges und infolge dessen war es auch gegen eine Osterweiterung.

Die NATO wurde aus russischer Sicht auch nach dem Ende des Ost-West Konfliktes als ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg angesehen. Die NATO wurde als Antipode zum Warschauer Pakt empfunden, der bereits aufgelöst wurde. Die NATO stelle somit eine militärische Macht dar, die immer noch gegen Russland gestellt sei. Durch eine Osterweiterung und einer Isolierung Russlands sah man aus russischer Sicht das militärisch-strategische Gleichgewicht in Europa gestört. Ein weiteres militär-strategisches Problem sah Russland in der Möglichkeit, dass dem Gebiet dieser neuen NATO-Mitgliedsstaaten eventuell Atomwaffen gegen Russland stationiert werden könnten. Diese Atomwaffen, an der Grenze zu Russland positioniert, würden eine erhöhte Gefahr für Russland darstellen. Ähnlich wie die 1962 in Kuba stationierten russischen atomaren Kurzstreckenraketen, könnten diese einen Angriff durchführen, noch bevor eine Reaktion möglich wäre. Dadurch wäre international das atomare Gleichgewicht gestört, denn die NATO- Staaten hätten dann eine realistische Möglichkeit gehabt einen atomaren Krieg ohne starke Gegenwehr führen zu können. Nach russischer Auffassung würde eine Osterweiterung der NATO internationale Abrüstungsverträgen wie beispielsweise dem Vertrag über Konventionelle Abrüstung in Europa wiedersprechen. Auch nach der Aufnahme Polens Ungarns und der Tschechischen Republik blieb die stark ablehnende Haltung Russlands zur Osterweiterung. Präsident Putin erklärt die GUS Staaten als Tabuzone für die NATO. Die „red line“ stelle die Grenze der NATO dar, die nicht überschritten werden dürfe.[10]

5 Die Etappen der NATO-Osterweiterung

Im folgenden Kapitel werden die jeweiligen Etappen, die zu einer Osterweiterung der NATO geführt haben und künftige Erweiterungen ermöglichen aufgelistet und kommentiert. Dabei wird auch auf die jeweilige Reaktion Russlands eingegangen.

5.1 Das neue strategische Konzept der NATO

Die NATO leitete nach dem Ende des Ost-West-Konflikts einen Prozess der inneren Erneuerung ein. Nach eigener Darstellung sollte das Bündnis nicht nur militärischen Zwecken dienen, sondern auch politische und ökonomische. Daher wurde 1991 ein neues "Strategisches Konzept der NATO[11] " ausgearbeitet. Dieses Konzept der NATO sollte den Gründungsvertrag von Washington erneuern.[12] Die NATO nannte als Globalziele des strategischen Konzepts die Aufrechterhaltung von Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlergehen in Europa. Diese Erneuerung der Ziele der NATO diente der Rechtfertigung des Erhalts der Organisation.
In dem Konzept werden vier Aufgaben formuliert, denen sich die NATO zukünftig verstärkt widmen wolle:[13] Zum einem "bietet sie (die NATO) eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa,... "[14]. Zweitens solle die NATO unter den Verbündeten als transatlantisches Forum der Konsultation über sicherheitspolitische Fragen dienen. Drittens bleibe die NATO ein Verteidigungsbündnis, dass jeden Angriff auf das Hoheitsgebiet eines NATO-Mitglieds abwehren wird. Als vierte Prämisse wünschte die NATO, dass das strategische Gleichgewicht in Europa gewahrt werden soll.

Trotz dieser Umorientierung solle die militärische Stärke des Bündnisses ein wesentlicher Faktor bleiben[15]. Auf das Prinzip der kollektiven Verteidigung[16] wollte die NATO auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht verzichten. Deshalb wurde die Notwendigkeit nuklearer und konventioneller Streitkräfte in Europa bejaht, zugleich aber auch die defensive Ausrichtung der Organisation betont. Unter „defensiv“ versteht die NATO nicht nur den Einsatz im Falle eines direkten Angriffes, sondern auch schon bei Gefährdungen und Krisen aktiv zu werden. Nach dem "flow of vital resources" Konzept geschieht diese Verteidigung nicht nur auf NATO-Hoheitsgebiet, sondern auch Länder die keine Mitgliedsstaaten sind, können militärische Verteidigung durch die NATO erhalten. Nach 1991 definierte sich das Einsatzgebiet der NATO neu. Zusätzlich zu den Verteidigungsmöglichkeiten des Militärbündnis kamen sogenannte out of area -Einsätze, wie Beispielsweise der Kosovo- Einsatz. Durch diese Erweiterung des Macht- und Eingriffsbereich der NATO wurde die russische Wahrnehmung der NATO-Erweiterung nicht unerheblich beeinflusst, denn der Einsatzbereich dehnte sich von Verteidigungsaufträgen auf militärischen Interventionen auf Gebieten von Nicht-Mitgliedsstaaten aus.

5.2 Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR)

Nach der Erklärung des "neuen strategischen Konzepts" der NATO in Rom im November 1991 erfolgte im Dezember desselben Jahres die Gründung des NAKR.[17] Vorausgegangen war im Juli 1990 ein Gipfeltreffen in London, auf dem die NATO der Regierung der UdSSR und anderen osteuropäischer Staaten[18] anbot, ständige diplomatische Verbindung mit der NATO aufzunehmen. Der NAKR setzt sich aus den Außenministern von 24 Staaten Ost- und Mitteleuropas[19] inklusive Russlands zusammen, die zu denen der 16 Mitgliedsstaaten hinzukommen. Am 20. Dezember 1991 fanden sich die Vertreter der Staaten zu einem konstituierenden Treffen zusammen,. Am gleichen Tag löste sich die UdSSR auf. Die anschließend gegründete GUS wurde mit allen ihren Staaten Mitglied im NAKR. Der NAKR trifft sich mindestens einmal im Jahr. Nach Bedarf können auch weitere Treffen stattfinden. Im NAKR finden hauptsächlich Konsultationen über politische und sicherheitspolitische Fragen statt. Ferner stehen ökonomische Themen, Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftliche und umweltpolitische Themen, militärische Kooperation zur Debatte.[20] Das Ziel der Gründung der NAKR war eine stärkere Bindung der MOE-Staaten[21] an den Westen. Die Mitgliedsstaaten der NAKR wurden als NATO- Partner (auch NATO Verbündete) bezeichnet.

[...]


[1] Bonner NATO- Erklärung vom 10.06.1982.

[2] Artikel 51: Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

[3] NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO-Handbuch, Brüssel, 1995, S. 251.

[4] NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO 2000 - Transatlantische Sicherheit im Wandel, Brüssel,

1995, Seite 55.

[5] Spiegel 11/96: Seite 34.

[6] Spiegel 43/93: Seite 30.

[7] Vgl. Geoffrey Lee Williams, "NATO´s Expansion: The Big Debate", 1995, Kapitel "How and Why?".

[8] Siehe ebd.

[9] Bei einer Erklärung vom 15.2.1991 von den Präsidenten Havel, Walesa und Antall entstand erstmals der

Begriff der Visegrad- Staaten, da die Unterzeichnung dieser Erklärung auf der Burg Visegrad in Ungarn

erfolgte. Gemeint sind damit die Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn. Auch Visegrad 4 (V4)

genannt.

[10] Vgl. Jüri Luik, "The Estonian Way Ahead", 2001, S. 75.

[11] unter: www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065e.htm

[12] Vereinbart von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Nordatlantikrates am 7. und 8. November 1991 in Rom; abgedruckt in: NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO-Handbuch, 1995, S. 253ff.

[13] Vgl Ludger Kühnhardt, "Die NATO im Prozeß der inneren und äußeren Veränderung", 1996, S. 16.

[14] Ebd.

[15] Vgl. NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO-Handbuch, 1995, S. 44.

[16] Artikel 5 des NATO-Vertrages von 1949

[17] Vgl. North Atlantic Cooperation Council (NACC), 1996, Paragraph 1. unter: www.nato.int/docu/facts/fs1.html

[18] Siehe NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO-Handbuch, 1995, S. 47.

[19] Vgl. NATO Presse- und Informationsdienst (Hg.), NATO-Handbuch, 1995, S. 51-55.

[20] Vgl. Berthold Meyer, "Die Ost-Erweiterung der NATO - Weg zur Einheit oder zur neuen Spaltung Europas?

Frankfurt a. M.", 1995, S. 21ff.

[21] M ittel- O st- E uropäischen-Staaten

Details

Seiten
28
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638213745
Dateigröße
574 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v16550
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Politisches Seminar
Note
1,3
Schlagworte
Osterweiterung NATO Ausgewählte Probleme Sicherheitspolitik

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