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Der Einfluss nicht-staatlicher Akteure auf die Deutsche Außenpolitik

Organisierte Interessen in der Deutschen Außenpolitik

von Johann Friedrich (Autor)

Hausarbeit 2010 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Nicht-staatliche Akteure
2.1 Gesellschaftliche Interessengruppen
2.1.1 Verbände
2.1.2 Nichtregierungsorganisationen

3. Einfluss nicht-staatlicher Akteure auf die deutsche Außenpolitik
3.1 Einfluss gesellschaftlicher Interessengruppen
3.2 Funktion organisierter Interessen
3.3 Lobbyismus

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss nicht-staatlicher Akteure auf die Deutsche Außenpolitik unter besonderer Betrachtung der orga­nisierten Interessen. Nicht-staatliche Akteure sind gesellschaftliche Interessen­gruppen. Sie unterscheiden sich in zwei Arten, die klassischen Verbände und die Nichtregierungsorganisationen.1

Zu Beginn werden die verschiedenen Akteure detailliert dargestellt. Es wird aufgeführt, was die einzelnen gesellschaftliche Interessengruppen auszeichnet und wie sie sich voneinander unterscheiden. Im weiteren Verlauf werden die Fragen geklärt, wie gesellschaftliche Interessengruppen Einfluss auf die deut­sche Außenpolitik nehmen und welchen Einfluss sie dabei haben. In diesem Themenbereich wird auch die Pluralismustheorie kurz erläutert.

Nicht-staatliche Organisationen, die Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen, vertreten die organisierten Interessen ihrer Mitglieder und spiegeln somit einen Teil der Gesellschaft wieder. Diese gesellschaftlichen Interessen­gruppen haben vier Hauptaufgaben, die Aggregation, die Selektion, die Artiku­lation und die Integration von Interessen. Diese vier Aufgaben werden im wei­teren Verlauf genauer Definiert.

Ein entscheidender Faktor der Einflussnahme auf die deutsche Außenpolitik ist die Lobbyarbeit. Anders als die klassischen Verbände üben sie keinen Druck von außen aus, sondern versuchen die politischen Institutionen von innen zu beeinflussen. Wie das genau funktioniert, wird dem Leser am Ende dieser Hausarbeit dargelegt.

Private Akteure gewinnen durch die Vergesellschaftung des Regierens bezie­hungsweise durch die Privatisierung der Weltpolitik immer mehr Einfluss auf die internationale Politik2. Trotzdem finden einzelne Interessen in der Politik so gut wie kein Gehör. Da sich die vorliegende Hausarbeit mit dem Einfluss organisierter Interessen auf die Deutsche Außenpolitik beschäftigt, wird auf die Privaten Akteure nicht näher eingegangen.

2 Nicht-staatliche Akteure

2.1 Gesellschaftliche Interessengruppen

Es gibt drei Kategorien nicht-staatlicher Akteure, die auf die Gestaltung der auswärtigen Beziehung Deutschlands Einfluss nehmen. Die Wirtschaftsinteres­senten, die Vertreter der Medien und die verschiedenen Interessenverbände. Auf Grund der starken Vermischung kann man sie allerdings auf lediglich zwei Kategorien reduzieren. Das wären die Wirtschaftsinteressen und die Humanitä­ren Interessen.3

Nicht-staatliche Akteure, die auf die deutsche Außenpolitik Einfluss nehmen, nennt man gesellschaftliche Interessengruppen. Zusammenfassend kann man sagen, dass das einheitliche Handeln für gemeinsame Interessen und das Be­reitstellen öffentlicher Güter, wie saubere Luft oder aber auch ein funktions­tüchtiges Straßennetz, die Aufgaben von gesellschaftlichen Interessengruppen sind.4

Interessengruppen (beziehungsweise auch Interessenverbände genannt) werden definiert als „dauerhaft organisierte, i. d. R. auf freiwilliger Mitgliedschaft ba­sierende Zusammenschlüsse wirtschaftl. Gruppen mit dem Zweck, nach außen gemeinsam Interessen zu artikulieren und direkt oder indirekt auf polit. Ent­scheidungsprozesse Einfluss zu nehmen sowie nach innen die u.U. divergie­renden Einzelinteressen ihrer Mitglieder zu koordinieren und zusammenzufas- sen.“5

In den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begannen die ge­sellschaftlichen Interessengruppen ihre Aktivitäten auf die europäische Bühne auszuweiten. Anfangs nur durch direkte Kontakte zu Politikern oder anderen Interessengruppen, ab den 70er und 80er Jahren auch unter gemeinsamen euro­päischen Dachverbänden.6

Das Grundgesetz benennt nur die politischen Parteien als Mittler bei der politi­schen Willensbildung des Volkes (vgl. Art. 21 GG), doch in Wirklichkeit sind weitaus mehr Akteure an diesem wichtigen Prozess beteilig, als es das Grund­gesetz dafür vorsieht. Verbände und Vereine nehmen ebenso wie große Unter­nehmen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.7 Organisati­onen, die die Außenpolitik beeinflussen sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Bauernverband (DBV), Greenpeace, Amnesty International und ebenso Religionsgemeinschaften.

Im Kontext mit Verbänden wird der Begriff des Interesses nur als allgemeiner Ausdruck für alle möglichen Wünsche und Präferenzen, die sich auf die Ge­sellschaft und die Politik richten, verwendet.8 Der Verband hingegen definiert sich nach Max Weber (von 1964) hauptsächlich durch die formale Organisati­on und die Freiwilligkeit des Eintritts.9

Es lassen sich drei verschiedene Grundtypen von Interessengruppen unterscheiden, die spontane, die informelle und die formelle Interessengruppe. Die spontanen Interessengruppen sind sehr kurzlebig. Nach dem Erreichen oder Nichterreichen ihres Ziels lösen sie sich wieder auf. Es ist aber auch möglich, dass spontane Interessengruppen auf Grund von Mitgliederzuwachs weiter bestand haben und sich dadurch zu einer formellen Interessengruppe weiter entwickeln. Informelle Interessengruppen verfolgen dauerhaft ein gemeinsames Ziel, ohne dabei eine strukturierte Organisationsform aufzubauen. Die formellen Interessengruppen besitzen eine Satzung, erheben Mitgliedsbeiträge und wählen einen Vorstand.10

Gesellschaftliche Interessengruppen sind für die Funktionsfähigkeit politischer Systeme unverzichtbar.11 Trotzdem sollte man ihren Einfluss nicht überbewerten.

Es gibt zwei verschiedene Arten von gesellschaftlichen Interessengruppen, die klassischen Verbände und die Nichtregierungsorganisationen12. Auf diese Bei­den wird in den nachfolgenden Kapiteln näher eingegangen.

2.1.1 Verbände

Ein Verband ist ein organisierter Zusammenschluss gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Gruppen, die versuchen, auf politische Entscheidungen Ein­fluss zunehmen. Sie sind grundsätzlich auf Dauer angelegt und haben eine feste Mitgliedschaft.

Interessenverbände unterscheiden sich von Parteien durch ihre Organisation und in ihre Funktion. Organisatorische Unterschiede können Ziele, Mittel, Pro­gramme oder auch die Anzahl an Mitgliedern sein. Außerdem gab und gibt es immer eine deutlich höhere Zahl an Verbänden, als es Parteien gibt. Funkti­onsunterschiede in der politischen Interessenvermittlung bedeutet, dass sich Verbände mehr mit lokalen Themenfelder beschäftigen können und näher an dem gesellschaftlichen Fundament liegen. Parteien dagegen orientieren sich an dem Entscheidungsfunktionen des politischen Systems.13 Ein weiterer Unter­schied zu Parteien ist, dass Verbände sich nicht für Wahlämter Bewerben und spezifische Interessen ihrer Mitglieder vertreten.14 Verbände arbeiten nicht willkürlich nach den Vorstellungen weniger Personen, sondern sie repräsentie­ren die Interessen einer ganzen Gruppe von der Gesellschaft.15 Im vorletzten Jahrhundert bildeten sich zuerst landwirtschaftliche Verbände und Handwerkervereinigungen. Erst später stießen die Industrieverbände dazu (im Verlauf der Industrialisierung). Nach dem zweiten Weltkrieg wurde, teil­weise in neuen Organisationsformen, an die alte Verbandsstruktur ange­knüpft.16 Bereits am Anfang des Grundgesetzes wurde das Recht zur freien Bildung von Verbänden festgehalten (vgl. Art. 9 (1) GG). Verboten sind nur solche Vereine, deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverstän­digung richten.

Einerseits haben die Verbände mit dem stetigen Rückgang der Mitgliederzahl zu kämpfen, andererseits nimmt die Zahl an Lobbyisten in Deutschland immer mehr zu. Ein Grund hierfür ist, dass immer häufiger Unternehmen die Vertre­tung und Durchsetzung ihrer Interessen in die Hände der Lobbyisten legen, anstatt sie wie gehabt den Verbänden zu überlassen. Die Lobbyisten können speziellen Interessen nachgehen, währenddessen die Verbände ein breites Spektrum abdecken müssen, welches ein Kompromiss aus den vielen unter­schiedlichen Interessen der Mitglieder bildet.17

Der Bereich der organisierten Interessen ist in Deutschland äußerst unüber­schaubar. Es gibt nicht einmal eine zuverlässige Zahl über existierenden Ver­bänden. Einen groben Überblick liefert die Europäische Kommission, bei der sich nationale Verbände selbst registrieren können. Im Jahre 2004 waren dort für Deutschland fast 1000 Verbände eingetragen.18

Verbände, die Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen, sind der Bun­desverband der Deutschen Industrie, der Allgemeiner Deutscher Automobil­club und der Deutscher Gewerkschaftsbund.

2.1.2 Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen sind nicht-staatliche Akteure, die hauptsächlich international tätig sind und sich für allgemeine Anliegen (Umweltschutz, etc.) oder für die Interessen benachteiligter Gruppen (Frauenrechte, etc.) einsetzen.19 Sie besitzen eine Neigung dazu, ähnlich wie die Verbände, Interessen zu ver­treten.

Nichtregierungsorganisationen werden oft mit NGO abgekürzt, dass steht für ihre englische Bezeichnung „Non-Governmental-Organisation“. Wenn NGOs durch ihre Aufgaben oder Finanzierung stark in die staatliche Politik eingebun­den sind, spricht man von QUANGOs (quasi-NGos).20

Nichtregierungsorganisationen sind nicht gewinnorientierte, gewaltlose, orga­nisierte Gruppe von Menschen, die keine Regierungsämter anstreben.21 Bei­spiele für Nichtregierungsorganisationen sind Amnesty International, Terre des Hommes und Greenpeace.

Der Unterschied von NGOs zu den Verbänden ist der Gesellschaftliche Kon­text und die Art der Interessen. NGOs verfolgen öffentliche Interessen und stehen im Zusammenhang mit den „Neuen sozialen Bewegungen“ (=Umwelt-, Frauen, Friedensbewegung).22

Nichtregierungsorganisationen sind heute in vielen Lebensbereichen vorzufinden und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Ihre Tätigkeiten reichen über nationale Ländergrenzen hinweg. Vor allem in den 1990er Jahren haben sich NGOs auf der internationalen Bühne der Politik etabliert. Sie nahmen an Weltkonferenzen teil und Organisationen wie die UNO oder die EU haben sich stark für eine Zusammenarbeit mit ihnen geöffnet.23

Organisationen lassen sich generell in drei Sektoren unterscheiden. Der erste Sektor ist der Staat, zu ihm gehören zum Beispiel die Institutionen des politischen Systems. Der zweite Sektor ist die Wirtschaft, zu ihr zählen multinationale Großkonzerne wie zum Beispiel Coca Cola. Der dritte und letzte Sektor umfasst alle Organisationen, Handlungszusammenhänge und Aktionen, die nicht dem primär gewinnmaximierenden Bereich zuzuordnen sind.24 Zu diesem Sektor werden auch die Nichtregierungsorganisationen zugerechnet.

[...]


1 Vgl. Hellmann, Peter, Deutsche Außenpolitik. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S.154.

2 Vgl. Hellmann, Außenpolitik, S.153.

3 Vgl. von Bredow, Wilfried, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S.53

4 Vgl. Teuber, Jörg, Interessenverbände und Lobbying in der Europäischen Union, Frankfurt am Main 2001, S.66.

5 Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theo­rien, Methoden, Begriffe, Band 1, München 2002, S.371.

6 Vgl. Teuber, Interessenverbände und Lobbying, S.100.

7 Vgl. Westphalen, Graf von, Parlamentslehre, 2. durchgesehene Aufl., München 1996, S.154.

8 Vgl. Winter/Willems, Interessenverbände in Deutschland, S.19.

9 Vgl. Winter/Willems, Interessenverbände in Deutschland, S.21.

10 Vgl. Sebald, Martin/Straßner, Alexander, Verbände in der Bundesrepublik Deutsch­land. Eine Einführung, Berlin 2004, S.26-27.

11 Vgl. Sebald/Straßner, Verbände in der Bundesrepublik, S.15.

12 Vgl. Hellmann, Außenpolitik, S.154.

13 Vgl. Winter/Willems, Interessenverbände in Deutschland, S.440.

14 Vgl. Hellmann, Außenpolitik, S.154-155.

15 Vgl. Schreiner, Hermann/Linn, Susanne, So arbeitet der Deutsche Bundestag. 16. Wahlperiode, Rheinbreitbach 2007, S.81.

16 Vgl. Westphalen, Parlamentslehre, S.155.

17 Vgl. Kleinfeld, Ralf/Zimmer, Annette/Willems, Ulrich (Hrsg.), Lobbying. Strukturen. Akteure. Strategien, Wiesbaden 2007, S.41.

18 Vgl. Winter/Willems, Interessenverbände in Deutschland, S.87.

19 Vgl. Winter/Willems, Interessenverbände in Deutschland, S.395.

20 Vgl. Hellmann, Außenpolitik S.156.

21 Vgl. Hellmann, Außenpolitik S.156.

22 Vgl. Hellmann, Außenpolitik, S.156-157.

23 Vgl. Frantz, Christiane/Martens, Kerstin, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wiesbaden 2006, S.16-17.

24 Vgl. Frantz/Martens, Nichtregierungsorganisationen, S.18.

Details

Seiten
16
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640799886
ISBN (Buch)
9783640800049
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v164852
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Deutsche Außenpolitik Organisierte Interessen nicht-staatliche Akteure Interessengruppen Lobbyismus

Autor

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