Lobbyismus in der Energiepolitik

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problematik: Wachsender Energiebedarf und Klimawandel
1.2 Die Fragestellung
1.3 Forschungsstand
1.4 Methode und Aufbau der Arbeit

2 Die etzwerkanalyse in der Policy-Forschung
2.1 Die Politikfeldanalyse
2.2 Der Advocacy-Koalitionsansatz

3 Begriffserklärungen und Rahmenbedingungen
3.1 Etablierte Energiewirtschaften
3.2 Erneuerbare Energien
3.3 Das Stromversorgungssystem in Deutschland
3.4 Energiepolitik und Klimaschutzziele

4 Akteure der Stromversorgung in Deutschland
4.1 Die Bundesregierung
4.2 Politische Parteien
4.3 Energieversorgungsunternehmen
4.3.1 Stromerzeugung
4.3.2 Stromübertragung
4.3.3 Stromvertrieb
4.4 Branchenverbände
4.5 Gewerkschaften
4.6 Umweltschutzverbände
4.7 Bürgerinitiativen
4.8 Stromverbraucher und Verbraucherschutzverbände

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Der idealtypische Policy-Cycle

Abbildung 2: Diagramm des Advocacy-Koalitionsansatzes

Abbildung 3: Struktur der Bruttostromerzeugung 2009 in Prozent

Abbildung 4: Regelzonen der deutschen Übertragungsnetzbetreiber 2008 und 2010

Abbildung 5: Einstellung zum Umstieg auf erneuerbare Energien

Abbildung 6: Einspeisevergütung in ct/kWh für PV-Analgen bis 30 KW

Abbildung 7: Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Prozent

Abbildung 8: Skizze einer möglichen Infrastruktur für eine nachhaltige Stromversorgung in Europa, dem Nahen Osten und Nord-Afrika (EU-MENA)

Abbildung 9: Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung nach Förderbereichen und Förderschwerpunkten (in Mio. Euro)

Abbildung 10: Durchschnittliche Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte

Abbildung 11: Belief Systeme in der deutschen Erneuerbare-Energien-Politik

Anhang

Abbildung A-1: Energieverbrauch pro Kopf in GJ im internationalen Vergleich

Abbildung A-2: Kernkraftwerke in Deutschland

Abbildung A-3: Geplante Kohlekraftwerke in Deutschland

Abbildung A-4: Werbekampagne Deutsches Atomforum e.V

Abbildung A-5: Werbekampagne des Deutschen Braunkohle-Industrie-Vereins e.V

Abbildung A-6: Bahrain World Trade Center

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Bundesministerien mit Zuständigkeit im Bereich Energie

Tabelle 2: Stromgestehungskosten der verschiedenen Energieträger in ct/kWh

Tabelle 3: Durchschnittliche Kenngrößen thermischer Kraftwerke

Tabelle A-1: Anteil erneuerbarer Energien und nationale Gesamtziele der EU- Mitgliedstaaten (in % des Bruttoenergieverbrauchs)

Tabelle A-2: Szenarien zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland

1 Einleitung

1.1 Problematik: Wachsender Energiebedarf und Klimawandel

Wie selbstverständlich beziehen wir jeden Tag Strom aus der Steckdose, drehen bei Kälte die Heizung auf und tanken Benzin aus den Zapfsäulen¹. Mit wachsender Bevölkerungs- zahl² und verstärkter Technisierung steigt der Energiebedarf kontinuierlich. Mehr als 80 Prozent der Weltenergie beziehen wir dabei gegenwärtig aus fossilen Energieträgern (Rhiel 2009: 39).

Unser Energiehunger hat deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe wird Kohlenstoffdioxid (CO2) frei, welches für den anthropogenen Treibhauseffekt³ mitverantwortlich gemacht wird (Matthes 2008: 21). Viele Studien⁴ wei- sen auf eine drastische Veränderung des Weltklimas hin, wenn kein baldiges Umlenken gelingen sollte. Die Erwärmung der Erde um nur wenige Grad hat für das ganze Ökosys- tem schwerwiegende Konsequenzen (s. Gore 2006). Sie führt zum Abschmelzen der Glet- scher, wodurch wiederum der Meeresspiegel ansteigen wird. Dies kann für Küstenregionen und Inselstaaten ein Versinken im Meer zur Folge haben. Mehr als 40 Prozent der Treib- hausgasemissionen in Deutschland sind dabei auf die Stromerzeugung zurückzuführen (Klaus et al. 2010: 9).

Bei der Betrachtung des Energieverbrauchs pro Kopf im internationalen Vergleich wird ein extrem starkes Gefälle zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern deut- lich (s. Abb. A-1 i.A.). „18 % der Weltbevölkerung in den OECD-Ländern verfügen über 81 % des weltweiten Bruttosozialprodukts und sind für mehr als die Hälfte des weltweiten Primärenergieverbrauchs und der globalen CO2-Emissionen verantwortlich“ (BMU 2009a: 16). Ein US-Amerikaner verbraucht durchschnittlich rund zwölfmal so viel Energie wie ein Bewohner Afrikas oder Asiens. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch auch, dass gerade die Schwellenländer einen starken Anstieg ihres Energieverbrauchs zu ver- zeichnen haben (BMU 2009a: 14). Denn nicht mehr nur die Industrieländer benötigen ste- tig mehr Energie, auch bei aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China oder Indien nimmt die Nachfrage zu. Der Anteil der Weltbevölkerung allein von China (1331,4 Mio.) und Indien (1171,0 Mio.) lag 2009 bei rund 37 Prozent (Haub/Mederios-Kent 2009: 2). Mit steigender Industrialisierung wird daher der weltweite Energiebedarf deutlich wachsen. 2008 war das Jahr, in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer erstmalig mehr Energie verbraucht haben als alle Industriestaaten (OECD-Staaten) zusammen (BP 2009: 2).

Bei steigendem Bedarf und allmählich zurückgehenden Ressourcen und Reserven von Öl, Kohle und Erdgas stellt sich die Frage, wie die Energieversorgung in Zukunft gesichert werden kann. Ein Wandel im Energiesystem ist nicht nur im Hinblick auf die Klimaprob- lematik zu begrüßen. Das bisherige Energiesystem birgt weitere nicht zu unterschätzende Risiken, ökologische Folgeschäden und soziale Belastungen in sich. Im Folgenden werden nur einige der bedeutendsten Risiken im Bereich der Stromerzeugung benannt.

Neben fossilen Energieträgern spielt die Atomkraft für die Stromerzeugung eine tragende Rolle. Bei der Kernenergie traten in der Vergangenheit immer wieder gravierende Sicher- heitsmängel auf. Durch Katastrophen, wie dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986, wurde die Gefahr, die durch die radioaktive Strahlung ausgeht, deutlich. Diesbezüglich bergen vor allem die alten Atomkraftwerke (AKWs), mit Blick auf den Terroranschlag vom 11. September, sicherheitspolitische Risiken (Kemfert 2008: 171). Was ein Flugzeugabsturz in ein solches Kraftwerk zu Folge hat, ist bisher nicht abzuschätzen (Gründinger 2006: 88- 89). Zudem können Umweltkatastrophen wie die diesjährigen großflächigen Waldbrände in Russland eine Gefahr für nahegelegene Anlagen darstellen (Kruse 2010).

Letztendlich stellt die Energiebeschaffung der letzten Jahrzehnte eine schwerwiegende Herausforderung für nachfolgende Generationen dar. Die Kohle-, Erdöl-, Erdgas- sowie Uranvorräte⁵ werden früher oder später verbraucht sein. Der Tagebau führt durch kilome- terlange und mehrere hundert Meter tiefe Gruben zu einer Verödung großflächiger Land- schaften (Hensen 1997: 12). Auch die noch ungelöste Frage der Endlagerung des nuklea- ren Mülls bei der Kernkraft wird späteren Generationen übertragen. Es scheint an der Zeit zu sein, eine Wende im Energiesystem zu bestreiten. Eine Lösung könnte hier der Ausbau der erneuerbaren Energien bieten.

1.2 Die Fragestellung

Inwieweit erneuerbare Energiequellen⁶ von den Akteuren der Energiewirtschaft als Alternative wahrgenommen und umgesetzt werden, ist Bestandteil der vorliegenden Arbeit. Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Feld der Energieversorgung zu den etablierten Akteuren mit dem Einzug der erneuerbaren Energien viele neue Akteure auf den Markt getreten sind. Die regenerativen Energien entwickeln sich teilweise unabhängig, also ohne Beteiligung der etablierten Energiewirtschaft (Hirschl 2008: 21). Die meist zentralen Großkraftwerke auf Basis von Kohle und Atomkraft bekommen durch viele, zum Teil kleine Marktakteure Konkurrenz. Abgesehen von einigen Großprojekten (s. 6.2) gestaltet sich die regenerative Stromversorgung überwiegend dezentral.

Diese Konkurrenzsituation soll nun Gegenstand der vorliegenden Analyse sein. Durch das Aufkommen regenerativer Energien, welche seit 2000 durch das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG)⁷ Vorrang bei der Einspeisung in das Stromnetz genießen, werden die kon- ventionellen Energien schrittweise zurückgedrängt. Der sich anbahnende Strukturwandel in der Energiewirtschaft zieht somit auch einen „Wechsel von Marktanteilen“ mit sich (Fechner 2009). Die großen Energieversorger wie E.O$, RWE und Vattenfall sind aufge- fordert, viele Milliarden in die umweltfreundlichen Technologien zu investieren. Doch die alten Technologien beginnen gerade rentabel zu werden. Die meisten Kraftwerke sind be- reits abgeschrieben und bringen gute Gewinne ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran, jedoch verhältnismäßig langsam. Offenbar besteht ein Konflikt zwischen den „trägen Grundlastkraftwerken (Atom- und Kohlekraftwerke) und den flexiblen, schwankenden Ökostromquellen“ (Uschtrin 2010). Während die einen für längere Laufzei- ten der bestehenden Atomkraftwerke und den Bau neuer Kohlekraftwerke kämpfen, agie- ren die anderen gegen eine massive Kürzung der Solarförderung. Es scheint so, als existie- ren zwei rivalisierende Seiten, welche um die Stromversorgungen der Zukunft wetteifern.

Die Untersuchung soll folgende Leitfragen beantworten:

- Welche Akteure treiben die Entwicklung der erneuerbaren Energien voran?
- Gibt es Gegner der neuen Energiequellen und können diese auf deren Entwicklung einwirken?
- Wer wirkt an Entscheidungen bezüglich der Umstrukturierung des Energiesystems mit und wie können die Beteiligten ihre Interessen im Entscheidungsprozess einbringen und durchsetzen?
- Wie groß ist die Bedeutung der staatlichen Akteure?

Die Energieversorgung untergliedert sich in die Bereiche der Strom-, Wärme- und Kraft- stoffversorgung. Während Strom derzeit überwiegend mittels Kohle- und Atomkraftwerke erzeugt wird, sind Gaskraftwerke für den Wärmebedarf in Deutschland elementar. Der Verkehrssektor basiert, abgesehen vom Schienenverkehr fast ausschließlich auf Erdöl. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch belief sich 2009 auf 16,1 Pro- zent im Stromsektor, auf 8,4 Prozent im Wärmesektor, und der Anteil der Biokraftstoffe am gesamten Kraftstoffverbrauch lag bei 5,5 Prozent (BMU 2010). Mit genauer Betrach- tung der Sektoren wird deutlich, dass sich der Strommarkt hinsichtlich der Energieträger und somit auch der Marktakteure deutlich vom Wärme- und Kraftstoffmarkt unterscheidet. In der vorliegenden Akteur-Analyse liegt der Fokus auf dem Stromsektor, wobei vorder- gründig die „3 Säulen“ (BMWi/BMU 2006: 50) Kernenergie, Braun- und Steinkohle im Blickpunkt der Untersuchung stehen. Das Konkurrenzverhältnis gliedert sich somit in die Atom- und Kohlelobby auf der einen und die Vertreter der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite.

Grundlegend ist die Analyse auf die nationale Ebene beschränkt. Allerdings werden etwai- ge Verflechtungen mit der supranationalen Ebene (vor allem mit der Europäischen Union), die bedeutende Auswirkungen auf das deutsche Stromversorgungssystem haben, einge- bunden.

1.3 Forschungsstand

Wie sich im Verlauf der Arbeit noch zeigen wird, gibt es eine Vielzahl an Forschungsbe- richten zur Thematik der erneuerbaren Energien. Vor allem die Potentiale und die Kosten stehen immer wieder im Mittelpunkt vieler Studien. Hermann Scheer verdeutlicht in sei- nem Buch Energieautonomie, dass eine baldige Energieversorgung auf Basis der erneuer- baren Energien und überwiegend ohne die großen Energiekonzerne möglich ist. In dem Buch Weltmacht Energie stellen Peter Hennicke⁸ und Michael Müller⁹ zwei Alternativen, den sanften und den harten Pfad der Energieversorgung dar. Mit unterschiedlichen Wenndann-Szenarien stellen die Experten die Konsequenzen falscher Entscheidungen in den Vordergrund. Beide Bücher machen die Macht der Energiewirtschaft deutlich und die Gefahr, die damit verbunden ist.

Eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Akteure in der Energieversorgung wur- de u. a. von Reiche (2004), Hirschl (2008) und Dagger (2009) vorgenommen. Wie auch Hennicke/Müller stellt Danyel Reiche unterschiedliche Pfadentscheidungen in den Vorder- grund seiner Analysen. In einer politikwissenschaftlichen Restriktionsanalyse stellt er ein breites Spektrum an Einflussfaktoren auf den Ausbau erneuerbarer Energien dar. Die Mul- ti-Level Policy-Analyse von Bernd Hirschl konzentriert sich überwiegend auf den deut- schen Strommarkt. In seinem umfassenden Werk von fast 600 Seiten untersucht er u. a. die Wechselwirkungen der europäischen und internationalen Ebene auf die deutsche EE- Politik und macht die zunehmende europaweite Vernetzung der Akteure deutlich. Steffen B. Dagger analysiert in seiner Dissertation über die Novellierung des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009, inwieweit die verschiedenen Akteure im Politikfeld Energie auf die Gestaltung des Gesetzes einwirkten.

Während Dagger seine Politikfeldanalyse ausschließlich auf die Novellierung des EEGs bezieht, soll der Einfluss der Akteure in der vorliegenden Arbeit auf das ganze Politikfeld der erneuerbaren Energien generalisiert dargestellt werden. In der Arbeit wird der Frage nachgegangen, inwieweit die etablierte Energiewirtschaft (Kohle- und Atomindustrie) eine Barriere für die erneuerbaren Energien darstellen kann.

1.4 Methode und Aufbau der Arbeit

Um bestimmte politische Entscheidungsprozesse zu erklären, wird im Folgenden ausgehend von der Politikfeldanalyse auf das Konzept des Policy-Netzwerkes zurückgegriffen, welches den „interaktiven Zusammenhang von Akteuren und Institutionen“ analysiert (Pesendorfer 2007: 30). Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Untersuchung politischer Prozesse im Feld der deutschen Stromversorgung.

In der Einleitung wurde auf die Probleme, welche die Energieversorgung mit sich führt hingewiesen (Kap. 1.1, 1.2). Im Fokus der Arbeit steht die Entwicklung bestimmter ener- giepolitischer Entscheidungen, wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der Neubau von Kohlekraftwerken und die Kürzung der Solarsubventionen. Als theoretische Grundlage dient die Netzwerkanalyse in der Policy-Forschung (Kap. 2). Der Advocacy- Koalitionsansatz von Paul Sabatier wird zur Erklärung bestimmter Entscheidungen und der Einflussmöglichkeiten unterschiedlicher Akteure im Politikprozess herangezogen. Nach einigen Begriffserläuterungen und der Darstellung bedeutender Rahmenbedingungen (Kap. 3) werden im vierten Kapitel die am Politikformulierungsprozess maßgeblich beteiligten Akteure mit ihren jeweiligen Positionen und Interessen aufgezeigt. Eine Einordnung der Akteure in bestimmte Untergruppen erfolgt im fünften Kapitel auf der Grundlage des Ad- vocacy-Koalitionsmodells. Da vermutet wird, dass die etablierte Energiewirtschaft die Ab- sicht hat, einem Wandel im Energiesystem entgegenzuwirken, werden die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft zu Beginn des fünften Kapitels noch einmal isoliert be- trachtet und die möglichen Mittel zur Einflussnahme untersucht. Es soll der Frage nachge- gangen werden, ob die etablierten Energieversorger aus Angst vor einem Machtverlust die aufstrebenden EE-Marktakteure am Entwicklungsprozess behindern. Im sechsten Kapitel wird die Idee der individuellen und unabhängigen Stromversorgung aufgezeigt und der Kampf der Stromkonzerne um den Erhalt der zentralen Energieerzeugungsstruktur be- leuchtet. Schrittweise beginnen auch die etablierten Stromkonzerne erneuerbare Energien auszubauen. Auch hier sind wieder zwei gegensätzliche Strategien zu erkennen, welche unter Berücksichtigung des Advocacy-Koalitionsmodells hervorgehoben werden. Ab- schließend soll betrachtet werden, welche Aufgabe dem Staat im Bereich der Stromversor- gung zukommt (Kap. 7). Es wird die Frage aufgeworfen, ob durch eine unklare politische Positionierung und eine fehlgeleitete Förderpolitik die erneuerbaren Energien in ihrer Ent- wicklung behindert werden.

2 Die etzwerkanalyse in der Policy-Forschung

„Politik wird von Menschen gemacht. Menschen mit Interessen und Zielen, Menschen in Ämtern und Positionen“ (Schubert/Bandelow 2009: 1).

2.1 Die Politikfeldanalyse

In der vorliegenden Arbeit soll die Wirkung von Akteur-Netzwerken (hauptsächlich der etablierten Energiewirtschaft) auf den Politikprozess untersucht werden. Die Politikfeld- analyse geht der Frage nach, wie politische Ereignisse in einem bestimmten Politikfeld (hier: Energiepolitik, Umweltpolitik) zustande kommen. „Policy analysis is finding out what governments do, why they do it, and what difference it makes” (Dye 1972: 1). Dabei werden drei unterschiedliche Dimensionen von Politik betrachtet: Polity, Politics und Poli- cy. Der Begriff Policy stellt die inhaltliche Dimension, also die Ziele und konkreten Inhalte der Politik dar (Schneider/Janning 2006: 15). Policy spiegelt das Resultat, in Form von Gesetzen, Verordnungen, Programmen (hier z. B. Energieprogramme) wider, welches auf- grund bestimmter politischer Aktivitäten entstanden ist (Dagger 2009: 25). Das Politiker- gebnis wird durch den politischen Entscheidungsprozess (politics) und das politische Institutionengefüge (polity) beeinflusst (Schneider/Janning 2006: 15). Der Prozess der Po- litikgestaltung ist oft konfliktbeladen, weil verschiedene Akteure mit teilweise gegensätzli- chen Positionen und Interessen versuchen, durch Interaktionen darauf Einfluss zu nehmen (Schubert/Bandelow 2009: 4; Lang/Leifeld 2008: 223).

Mit Hilfe des sog. Policy-Cycles, welcher weitgehend auf Arbeiten von David Easton (1965) und Harold Lasswell (1951) beruht, wird der Politikprozess in unterschiedliche Phasen untergliedert (s. Abb. 1). Der erste Schritt umfasst die Problemwahrnehmung und die Notwendigkeit politischen Handelns zur Problemlösung. Daraufhin wird das Problem genauer definiert und auf die „politische Tagesordnung“ gesetzt (Jann/Wegrich 2009: 83). In der Phase der Problemdefinition und des Agenda Settings stellt sich die oftmals poli- tisch umstrittene Frage, wann und wo der Staat intervenieren soll. Inwieweit die Energie- versorgung eine Aufgabe des Staates ist, wird im siebten Kapitel dargestellt. Ist es be- stimmten Akteuren gelungen ein Thema auf die Agenda zu setzen, folgt die Politikformu- lierung und damit die Konkretisierung bestimmter Vorstellungen zu einem politischen Programm. Ein wichtiger Aspekt bei der Ausgestaltung eines politischen Programms ist die wissenschaftliche Unterstützung und Beratung, da die Politik in einem gewissen Um- fang von Experten abhängig ist (Jann/Wegrich 2009: 87-88). Somit spielt der Einfluss der unterschiedlichen Akteure auf den Politikprozess eine zentrale Rolle. Ist ein politisches Programm beschlossen worden, folgt die Phase der Durchführung und Umsetzung durch die zuständigen Institutionen (Implementationsphase). In diesem Schritt wird die Entschei- dung bzgl. der aufgeworfenen Problemstellung getroffen, worauf hin z. B. ein neues Ge- setz verabschiedet wird. Zum Zweck des politischen Lernens dient das Element der Poli- tikevaluierung, welche den Abschluss des Prozesses zur Folge haben kann. Es ist aber auch durchaus möglich, dass sich weitere Policy-Cycle anschließen (Schneider/Janning 2006: 62).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Der idealtypische Policy-Cycle

Quelle: Eigene Darstellung nach Jann/Wegrich 2009: 82

2.2 Der Advocacy-Koalitionsansatz

Aufbauend auf dem Phasenmodell entwickelte Paul Sabatier den Advocacy- Koalitionsansatz, welcher die Rolle der Akteure verstärkt in den Untersuchungsfokus rückt. Das Modell beschreibt „die Existenz von mehreren Programmkoalitionen in einem Politikfeld, ihre Stellung zueinander und die Veränderungen in ihrem Kräfteverhältnis“ (Schneider/Janning 2006: 194). Dabei werden „Policy-Subsysteme“ betrachtet, d.h. die Interaktion der Akteure, welche zielgerichtet ihre Interessen und Forderungen in den politi- schen Prozess einbringen (Sabatier 1993: 120). Es wird angenommen, dass sich Advocacy- Koalitionen (s. Abb. 2) aus Personen unterschiedlicher Positionen zusammensetzen, wel- che ein spezifisches „belief system“, beruhend auf gemeinsamen Wertvorstellungen, politi- schen Grundüberzeugungen und Zielen, teilen (Sabatier 2007: 196). Dies können Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein, wie z. B. Parteien, wirtschaft- liche Interessengruppen, Bürgerinitiativen, Journalisten und Wissenschaftler.

Das jeweilige belief system besteht aus drei Ebenen, welche sich grundlegend in ihrer Ver- änderbarkeit unterscheiden (Sabatier 2007: 194 ff; Schneider/Janning 2006: 195 f). Der sog. „deep core“ (Hauptkern) steht an oberster Stelle und umfasst grundlegende normative Überzeugungen, welche über verschiedene Policy-Systeme hinausgehen und für eine Viel- zahl von Politikfeldern gültig sind. Der Hauptkern ist nur sehr schwer veränderbar. Die wesentlichen Positionen und Strategien zur Umsetzung zentraler Wertvorstellungen sind auf der mittleren Ebene, dem „policy core“ (Politikkern) angeordnet. Der Politikkern ist nur bei schweren Umbrüchen im Politikfeld beeinflussbar. Auf der untersten Ebene befin- den sich die „secondary beliefs“ (Sekundäraspekte), welche i.d.R. nur Teilbereiche des Policy-Subsystems abdecken. Sie bestehen aus instrumentellen Überlegungen oder Takti- ken und sind daher vergleichsweise leicht zu ändern.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Diagramm des Advocacy-Koalitionsansatzes

Quelle: Sabatier 1993: 122

Der Ansatz befasst sich explizit mit der Rolle des Policy-Lernens während des gesamten Policy-Prozesses, wonach es gemäß Sabatier zwei Faktoren gibt, die für einen Policy- Wandel ausschlaggebend sind (Sabatier 2007: 198). Zum einen kann Politikwandel als Ergebnis einer Auseinandersetzung konkurrierender Akteure innerhalb eines Subsystems angesehen werden. Der Lernprozess wird dabei als die Aufnahme und Verarbeitung neuen Wissens innerhalb und zwischen den Interessenkoalitionen verstanden, wodurch sich die Wertvorstellungen der Koalitionsmitglieder verändern können (Lang/Leifeld 2008: 228). Zudem macht Sabatier aber deutlich, dass ein Wandel auch durch externe (außerhalb des Politikfeldes) Ereignisse, Störungen oder Veränderungen bewirkt wird. Gemäß Reiche spielen im Politikfeld Energie technologische (z. B. Entwicklungstand der EE- Technologien), ökonomische (z. B. Öl- und Gaspreise), kognitive (z. B. öffentliche Ein- stellung zu oder Kenntnisse über erneuerbare Energien), politische (z. B. internationale Verpflichtungen) und geografische Faktoren (z. B. Sonnen- und Windintensität) eine be- deutende Rolle (Reiche 2004: 17). Dabei ist zwischen stabilen und dynamischen Parame- tern zu differenzieren. Während z. B. wesentliche soziokulturelle Wertvorstellungen oder die grundlegende Rechtsstruktur als relativ stabil angesehen werden können, ist der Wan- del der öffentlichen Meinung oder ein Regierungswechsel ein vergleichsweise dynami- scher Parameter (s. Abb.2).

In der vorliegenden Untersuchung soll anhand dieses Modells untersucht werden, welche Koalitionen beim Politikfeld Energie vorliegen und wie ihr jeweiliges belief system zu identifizieren ist, um die Entwicklung des Politikfeldes verdeutlichen zu können. Etwaige externe Faktoren und Rahmenbedingungen (linke Seite der Abb. 2) spielen in der Untersu- chung eine eher untergeordnete, jedoch nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Auseinan- dersetzungen zwischen den Interessenkoalitionen und die Macht- und Einflussverteilung stehen im Vordergrund. Jedoch sind zur Ausübung von Einfluss auch bestimmte Ressour- cen notwendig, welche oftmals wieder von strukturellen Faktoren abhängig sind (s. 5.2.1).

3 Begriffserklärungen und Rahmenbedingungen

3.1 Etablierte Energiewirtschaften

Die Entdeckung von Elektrizität liegt nicht einmal 150 Jahre zurück (Bardt 2005: 5). Noch bis zum 18. Jahrhundert wurde die Energieversorgung größtenteils mit Hilfe von tierischer Muskelkraft, durch Brennholz sowie Wasser- und Windmühlen bewerkstelligt (Quaschning 2008: 14-15). Mit dem Rückgang der Holzreserven und die durch den Abbau bedingte Verödung ganzer Landstriche gewann die Kohle als Energielieferant an Bedeutung (Reiche 2005: 15). Fortan galt Kohle viele Jahre als wichtigster Rohstoff der Industrieländer und der Bergbau als einer der bedeutendsten Industriezweige gerade auch in der alten Bundesrepublik (Hensen 1997: 51). Bis heute spielt die Braun- und Steinkohle zur Stromgewinnung in Deutschland eine erhebliche Rolle.

Seit 1957, mit Inbetriebnahme des ersten deutschen Kernreaktors Garchinger Atomei, ist die Atomspaltung zur Gewinnung von Strom Teil der Energieversorgung in Deutschland (DAtF 2009: 2). Aktuell sind in Deutschland 17 Atomkraftwerke in Betrieb, welche voll- ständig im Besitz der vier größten deutschen Energiekonzerne E.O$, RWE, EnBW und Vattenfall sind (s. Abb. A-2 i.A.). Die friedliche Nutzung der Kernenergie war von Beginn an umstritten, und knapp 50 Jahre nach der Genehmigung wurde am 14. Juni 2000 der Atomausstieg zwischen den Energieversorgern und der damaligen rot-grünen Bundesregie- rung beschlossen.¹⁰ Seit dem Regierungswechsel 2009 stehen die vereinbarten Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke aktuell wieder in der Diskussion, und es ist noch un- klar, wann es zur Abschaltung des letzten Atommeilers kommen wird.

Die Verwendung von Erdgas zur Energiegewinnung hat ihren Ursprung Mitte der 1960er Jahre, zuvor wurde es oft bei der Erdölförderung als Abfallprodukt ungenutzt abgebrannt (Morris 2005: 91). Deutschland deckt den Großteil des Bedarfs durch Importe aus den Niederlanden, Norwegen und Russland (Quaschning 2008: 21). Erdgas setzt bei der Ver- brennung deutlich weniger Kohlenstoffdioxid frei als Kohle, weshalb es zunehmend an Attraktivität für den Stromsektor gewinnt (Beckerverdersandforth 2000: 91-92).

Erdöl spielt im Stromsektor eine zu vernachlässigende Rolle. Dies kann zum einen daran liegen, dass Erdöl auch ein wichtiger Rohstoff für den Auto- und Flugverkehr sowie zahl- reiche Industriezweige (z.B. chemische Industrie) ist. Außerdem besteht die Vermutung, dass aufgrund des Ölpreisschocks von 1973 auf die Erdöl-basierte Stromgewinnung verzichtet wird (Bardt 2005: 13-14).

Die Stromversorgung wurde rückblickend hauptsächlich durch einen Mix aus Braun- und Steinkohle sowie atomaren Energieträgern sichergestellt. In der vorliegenden Arbeit dient der Begriff ‚etablierte Energiewirtschaften‘ somit als Sammelbezeichnung für die traditionell dominierenden Energieträger im Stromsektor: Braunkohle, Steinkohle und Uran mit den dazugehörigen Interessengruppen. 2009 entfielen in Deutschland 42,8 Prozent der Bruttostromerzeugung auf Stein- und Braunkohle, 22,6 Prozent auf die Kernenergie, und die erneuerbaren Energien lieferten rund 15,6 Prozent (s. Abb. 3).

Abbildung 3: Struktur der Bruttostromerzeugung 2009 in Prozent

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: AG Energiebilanzen 2010

3.2 Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien „sind Energiequellen, die nach den Zeitmaßstäben des Menschen unendlich lange zur Verfügung stehen“ (BMU 2009a: 134). Hierzu zählt zum einen die direkte Sonnenstrahlung oder die indirekte Nutzung der Sonnenenergie durch Wasserkraft, Windkraft und Biomasse oder die Erdwärme (Geothermie). Wie bereits angemerkt, hat die Wasser- und Windkraftnutzung eine lange Tradition und fand schon vor den fossilen Ener- gieträgern Anwendung. Allerdings liegen zwischen den Techniken von damals und den heutigen Anlagen enorme Fortschritte (Quaschning 2008: 16). Ein großes Potential steckt in der Modernisierung oder dem Austausch (Repowering) der alten Wind- und Wasser- kraftanlagen (AEE 2010b: 10-13, 47-52). Die Windenergie hat eine Führungsrolle einge- nommen und liefert in Deutschland den bedeutendsten Anteil erneuerbaren Stroms. In den letzten Jahren erfreuten sich die Techniken eines starken Leistungszuwachses und durch Offshore-Windenergie-Projekte soll in Zukunft auch die Windkraft in Küstennähe ver- mehrt genutzt werden (s. 6.2.1). Die direkte Sonnenstrahlung kann mit Hilfe von Photovol- taik-Modulen und Solarthermie-Kollektoren sowie durch solarthermische Kraftwerke zur Strom- wie auch zur Wärmegewinnung genutzt werden.¹¹ Üblich sind dezentrale Solaran- lagen auf Dächern, aber auch die Errichtung großer Solarparks gewinnt vermehrt an Be- deutung (vgl. 6.2.2). Biomasse in Form von gezielt angebauten Energiepflanzen (z. B. Raps und Mais), Holz oder organischen Abfällen (z. B. Biomüll) ist gespeicherte Sonnen- energie (Wollny 2006: 145). Sie liefert nicht nur Strom und Wärme, sondern kann auch als Treibstoff genutzt werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass Biomasse kontinuierlich zur Ver- fügung steht und sich somit zur Deckung der Grundlast eignet (Dagger 2009: 40). Die Erdwärme hat bislang noch einen sehr geringen Anteil an der Energieversorgung in Deutschland. Geothermische Anlagen fördern die gespeicherte Wärme der Erdkruste nach oben, welche dann zur Beheizung von Gebäuden, zur Warmwasserversorgung, aber auch zur Stromerzeugung genutzt werden kann (BMU 2009a: 117).

3.3 Das Stromversorgungssystem in Deutschland

Zum besseren Verständnis wird im Folgenden die Struktur des deutschen Stromversor- gungssystems in ihren Grundzügen erläutert. Die derzeitige Stromversorgung basiert auf einem Verbundsystem, welches einen Ausgleich zwischen der erzeugten Energie der Stromkonzerne und dem zu erwartenden Energiebedarf ermöglicht. Die Stromverteilung vom Kraftwerk zum Verbraucher erfolgt über vier Spannungsebenen: dem Höchstspan- nungsnetz, dem Hochspannungsnetz, dem Mittelspannungsnetz und dem Niederspan- nungsnetz. Mit 380 Kilovolt wird der Strom mittels Höchstspannungsleitungen über weite Entfernungen transportiert und hat dabei den geringsten Leitungsverlust. Durch das Hoch- spannungsnetz (110 kV) werden Regionen, Ballungszentren und die Großindustrie ver- sorgt. Das Mittelspannungsnetz (meistens 20 oder 10 kV) verteilt den Strom an Ortsnetz- transformatoren, welche dann die privaten Haushalte, Industrie, Gewerbe und Verwaltun- gen mit elektrischer Energie von 400 oder 230 Volt aus dem Niederspannungsnetz versorgen (s. Leuschner 2007; HEA 2002).

Eine Speicherung¹² von Strom im großen Rahmen ist bisweilen nicht möglich, so dass die Stromproduktion und der Verbrauch parallel verlaufen müssen (Melzer 2007: 5). Der Strombedarf gliedert sich dabei in die Grund-, Mittel- und Spitzenlast (Leuschner 2007; Laumanns 2005: 54-55). Die kontinuierlich benötigte Leistung im Stromversorgungssys- tem (Grundbedarf) wird dabei als Grundlast bezeichnet und derzeit hauptsächlich durch Braunkohle- und Atomkraftwerke produziert, welche ununterbrochen in Betrieb sind. Bei vorhersehbaren Erhöhungen des Strombedarfs, wie etwa in den Morgenstunden, spricht man von der Mittellast, welche in Deutschland überwiegend durch Steinkohlekraftwerke getragen wird. Für unerwartete Belastungsspitzen stehen Pumpspeicher- und Gasturbinen- kraftwerke zur Verfügung.

Ein Großteil der für die deutsche Stromversorgung benötigten Rohstoffe wird importiert. Neben den erneuerbaren Energien stammt die Braunkohle als alleiniger Energieträger nahezu vollständig aus heimischen Vorräten. Steinkohle dagegen wird zu 57 Prozent, Erdgas zu 80 Prozent aus dem Ausland eingekauft, und das für die Atomspaltung benötigte Uran muss vollständig importiert werden (Kahle 2009: 49).

Die Übertragungs- und Verteilernetze für Strom haben ein „natürliches Monopol“, da es nicht sinnvoll erscheint, eine parallele Netzinfrastruktur aufzubauen (Kahle 2007: 44 f). Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)¹³ führte 1998 allerdings zu einer Liberalisierung des deutschen Strommarktes und zur Abschaffung des Gebietsmonopols (Müller-Kraenner 2007: 122). Infolgedessen muss Dritten der ungehinderte Zugang zu den Versorgungsnetzen ermöglicht werden. Damit setzte Deutschland die EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt¹⁴ in nationales Recht um, welche einen erhöhten Wettbewerb unter den Energieanbietern und damit sinkende Preise beabsichtigte (Bardt 2005: 34-35). Die Energieversorgung ist somit größtenteils privatwirtschaftlich organisiert, und der Staat hat nur die Möglichkeit, durch Gesetze und Verordnungen regulierend einzugreifen (Kahle 2009: 40). Inwieweit die Stromversorgung in der Politik verankert ist, wird im folgenden Kapitel dargestellt.

3.4 Energiepolitik und Klimaschutzziele

Die vorliegende Arbeit ist primär in das Feld der Energiepolitik einzuordnen, welche sich durch die „wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, die zur Bereitstellung, Verteilung und Sicherung der Energieversorgung getroffen werden“, auszeichnet (Schubert/Klein 2006: 87). Zudem setzt sie sich verstärkt mit erneuerbaren Energien auseinander, welche Bestandteil der Umwelt- und Klimapolitik sind. Die Verknüpfung vieler Politikfelder ist bei der Energiethematik sehr ausgeprägt (Hirschl 2008: 87). Es gibt Querverbindungen in die Wirtschaftspolitik wie auch in die Sozial- und Technologiepolitik. Durch die Liberali- sierung des Energiemarktes 1998 und den dadurch entstandenen freien Wettbewerb der Energieanbieter ist die Energieversorgung grundlegend in der Wirtschaftspolitik verankert. Eine Vielzahl der neuen Techniken steht noch in ihren Anfängen, so dass die Forschung eine zentrale Rolle für die Entwicklung neuer Energieformen und damit für die Zukunft der Energieversorgung spielt (Bardt 2008: 40). Durch Im- und Exporte von Energieres- sourcen und auch durch den prognostizierten Klimawandel, der über alle Grenzen hinweg zum Tragen kommen wird, ist die Energieversorgung in der Innen-, der Außen- und der internationalen Politik vertreten (Brauch 1997: 7).

Mit der Klimarahmenkonvention im Juni 1992 in Rio de Janeiro wurde der Klima- und Umweltschutz erstmals international als politisches Ziel formuliert (Flavin/Engelman 2009: 39). Das auf dem Weltklimagipfel 1997 in Kyoto (Japan) beschlossene Kyoto- Protokoll legte völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für die Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 (Vergleichsjahr 1990) fest (Matthes 2008: 27). Die Europäische Union verpflichtete sich, ihre Emissionen um acht Prozent zu senken und hat dementsprechend für jeden EU-Mitgliedsstaat bestimmte Reduktionsziele¹⁵ (Deutschland: 21 Prozent) vorgeschrieben (Burden Sharing Abkommen). Die letzte Kli- makonferenz fand 2009, begleitet von zahlreichen Protesten und Demonstrationen in Ko- penhagen statt. Im Abschlussdokument, dem Copenhagen Accord¹⁶, einigten sich die Mit- gliedsstaaten auf das rechtlich nicht bindende sog. „Zwei-Grad-Ziel“¹⁷, welches eine Be- grenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius vorsieht. Die unverbindli- chen Ziele wurden von vielen Seiten stark kritisiert (Endres 2009; Traufetter 2009), und Forderungen nach einem gerechten und ehrgeizigen internationalen Klimaabkommen kamen auf (Die Klima-Allianz 2009).

Der Europäische Rat hat im März 2007 das verbindliche Ziel verabschiedet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch der EU zu steigern (Rat der Europäischen Union 2007: 21). Diesbezüglich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, mindestens 18 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs bis 2020 auf Basis der erneuerbaren Energien zu realisieren (BMU 2009b: 48). Grundlage hierfür bildet das Eu- ropäische Klima- und Energiepaket, welches für jeden EU-Mitgliedsstaat nationale Ziel- vorgaben zwischen 10 Prozent (Malta) und 49 Prozent (Schweden) vorsieht (s. Tab. A-1 i.A.). Die nationale Energiepolitik wird somit auch durch internationale und globale Ent- scheidungen mitbestimmt. Die Grundlage einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland bildet das „integrierte Energie- und Klimaprogramm“¹⁸ der Bundesregierung.

4 Akteure der Stromversorgung in Deutschland

Im Folgenden werden die an der Stromversorgung in Deutschland maßgeblich beteiligten Akteure aufgezeigt. Die Darstellung hat allerdings, aufgrund der Vielschichtigkeit des Stromversorgungssystems, keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

4.1 Die Bundesregierung

Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ausdrücklich den Ausbau der erneuerbaren Energien (Merkel 2009). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt das Ziel der Nachhaltigkeit an die oberste Stelle: „Es gibt ein überragendes, übergreifendes Ordnungsprinzip des Marktes, und das heißt Nachhaltigkeit“ (REGIERUNGonline 2009). Im August 2007 wurde das integrierte Energie- und Klimapaket von der Bundesregierung verabschiedet, welches 29 Maßnahmen, u. a. den „Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich“ und die För- derung von „CO2-armen Kraftwerkstechnologien“ beinhaltet (BMU 2007). Gerade bezüg- lich des vereinbarten Atomausstiegs herrschen gegenwärtig starke Uneinigkeiten. CDU und FDP sehen durch den baldigen Ausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet und plä- dieren auf Atomenergie als „Brücken- bzw. Übergangstechnologie“ (REGIERUNGonline 2010a). Dem Neubau von „leistungsfähigen Kohlekraftwerken“ steht die Bundesregierung positiv gegenüber (REGIERUNGonline 2008). Bundesweit sind ca. 25 neue Kohlekraft- werke in Planung oder schon im Bau (s. Abb. A-3 i.A.). Die ]Bundesregierung setzt somit auf einen Mix aus regenerativen Energien und den etablierten Energieformen. „Wir brau- chen die fossilen Energieträger, wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien“ (REGIERUNGonline 2008). Am 6. September 2010 legte die schwarz-gelbe Koalition die erste Fassung eines neuen Energiekonzepts vor, welches u. a. eine Verlängerung der Lauf- zeiten für die 17 bestehenden Atomkraftwerke auf 8 (für ältere AKWs) und 14 (für neue AKWs) Jahre vorsieht (neue Laufzeiten s. Abb. A-2 i.A.).

Auf bundespolitischer Ebene sind mehrere Ministerien und Institutionen dem Thema Stromversorgung zugehörig (s. Tab. 1). Die Energiepolitik ist grundlegend dem Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unter Leitung der Bundeswirtschaftsmi- nisters Rainer Brüderle zugeordnet. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie die „Förderung von neuen Technologien und Innovationen zur Erhaltung der Wettbewerbs- fähigkeit der Wirtschaft“ zählt zu einer der Hauptaufgaben dieser Institution (BMWi 2010a). Dem Geschäftsbereich des BMWi sind sechs Behörden untergeordnet, wobei für den Stromsektor vor allem das Bundeskartellamt (BKartA), die Bundesnetzagentur (B$etzA) sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Bedeu- tung sind. Das BKartA dient dem Schutz des Wettbewerbs, wozu auch der freie und vor allem gleichberechtigte Wettbewerb unter den Stromanbietern zählt (BKartA 2009). Die Stromnetze sind Eigentum gebietsbezogener Netzbetreiber (s. 4.3.2). Damit diese ihre Mo- nopolstellung nicht ausnutzen, dient die B$etzA als Regulierungsbehörde, welche den fai- ren Zugang zu den Netzen sichert. Der Aufgabenbereich liegt somit in der „Überwachung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen“ und der „Kontrolle und Genehmigung der Netznutzungsentgelte“ (BNetzA 2009). Das BAFA ist im Stromsektor insbesondere für die Umsetzung von Beihilfen für den deutschen Steinkohlebergbau, die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zuständig (BAFA 2010).

Das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung ist dem Bundesministerium für Umwelt, $aturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unter der Leitung des Bundesumwelt- ministers Dr. Norbert Röttgen zugeordnet. Der Geschäftsbereich des BMU untergliedert sich in drei Bundesämter: das Bundesamt für $aturschutz (Bf$), das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Das Bf$ ist zuständig für den nationa- len und internationalen Naturschutz, betreut Bundesförderprogramme sowie betreibt selb- ständig Forschung (BfN 2010). Die Abwicklung von Umweltgesetzen und die Aufklärung der Öffentlichkeit im Bereich Umweltschutz gehören zum Aufgabenbereich des UBA (UBA 2010). Die Kernenergie ist dem BfS untergeordnet, dessen Aufgabe der sichere Um- gang mit der radioaktiven Strahlung ist (BfS 2003). Zudem dienen die drei Gremien der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung.

Ein weiteres Beratungsgremium ist der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), welcher als „Ideengeber für die deutsche und europäische Umweltpolitik“ fungiert (SRU 2010a). Im Mai 2010 erklärte der Vorsitzende des SRU, Prof. Dr. Martin Faulstich, dass eine vollständige Stromversorgung auf Basis der regenerativen Energien bis 2050 realisierbar ist. Ein Übergang mit Hilfe der Kern- und Kohlekraftwerke ist dabei laut Prof. Dr. Olav Hohmeyer (Energieexperte des Rates) nicht von Nöten (SRU 2010b).

Da gerade das Feld der erneuerbaren Energien, aber auch neue Kraftwerkstechnologien verstärkter Forschung bedürfen, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine bedeutungsvolle staatliche Einrichtung für den Stromsektor. Technischer Fortschritt bei Energietechnologien ist von großer Bedeutung für die Zukunft des Energie- systems.

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¹ Zitat aus dem Dokumentarfilm „DIE 4. REVOLUTION - ENERGY AUTONOMY“, in dem die Vision einer Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen dargestellt wird. Hermann Scheer ist Vor- sitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE), Vorsit- zender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien, Mitglied des Deutschen Bundes- tags, wissenschaftlicher Publizist und Autor. Profil einzusehen auf: www.hermannscheer.de.

² Gegenwärtig leben rund 6,9 Milliarden Menschen auf der Erde. Nach Schätzungen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist die Bevölkerung im Jahre 2011 auf sieben Milliarden und 2024 auf acht Milliarden Menschen angewachsen (DSW 2010: 3).

³ Dies meint den künstlichen oder vom Menschen verursachten Treibhauseffekt (Zunahme der Treibhausgase), dem gegenüber steht der natürliche „atmosphärische“ Treibhauseffekt (s. Matthes 2008: 21-22).

⁴ Zur Übersicht: Klimaberichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC); Forschungsberichte des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK); $icholas Stern analysierte in seiner Studie „The Economics of Climate Change” die Kosten des Klimawandels.

⁵ Bei dem gegenwärtigen Verbrauch sind die Reserven von Erdöl in ca. 42-58 Jahren, die von Erdgas in ca. 63-70 Jahren und die von Uran in etwa 20-30 Jahren erschöpft. Kohle steht hingegen wahrscheinlich noch die nächsten 200 Jahre zur Verfügung. Diese Werte können durch eine Veränderung des Energieverbrauchs und die Entdeckung heute noch unbekannter neuer Lagerstätten stark variieren (BMU 2009a: 10; Bölke 2006: 63 ff).

⁶ Erneuerbare Energien werden auch als alternative, regenerative oder grüne Energie bezeichnet. Im Folgenden werden alle diese Bezeichnungen synonym verwendet. Bei zusammengesetzten Begriffen wird auch die Abkürzung EE verwendet. Eine detaillierte Beschreibung des Begriffs ist unter Kap. 3.2 zu finden.

⁷ In Deutschland fördert das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) die Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen in das öffentliche Stromnetz, mit auf 20 Jahre hinaus gesicherten Abnahmeverpflichtungen und garantierten Einspeisetarifen. Das Gesetz ist auf der Homepage des BMU einzusehen, unter: http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/erneuerbare-energien-gesetz/doc/40508.php.

⁸ Peter Hennicke arbeitete viele Jahre als Professor an der Fachhochschule Darmstadt und war von 2000 bis 2008 Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie.

⁹ Der SPD-Abgeordnete Michael Müller war von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim BMU und setzt sich seit langem für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Atomausstieg ein.

¹⁰ Die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ ist auf der Homepage des BMU abrufbar, unter: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/atomkonsens.pdf.

¹¹ Photovoltaik-Module dienen der Erzeugung elektrischer Energie, während durch die Solarthermie-Technik die Sonnenenergie in nutzbare Wärmeenergie umgewandelt wird. In solarthermischen Kraftwerken werden die Sonnenstrahlen mittels Sonnenkollektoren oder Spiegel gebündelt. Die Strahlen erhitzen ein Wärmeträ- germedium (z. B. Wasser, Öl), und es entsteht Dampf, der zur Stromerzeugung genutzt wird. Eine ausführli- che Beschreibung aller Techniken bietet die Broschüre vom Bundesministerium für Umwelt, $aturschutz und Reaktorsicherheit (Juni 2009): Erneuerbare Energie - Innovationen für eine nachhaltige Energiezukunft.

¹² Strom ist im Allgemeinen nicht speicherbar. Allerdings kann man Pumpspeicher- und Gasturbinenkraftwerke als Stromspeicher (eigentlich Umwandlung von Strom) verstehen. Gerade im Falle der schwankenden Energieproduktion bei Wind- und Sonnenkraft wäre die verlustarme, großvolumige Stromspeicherung ein großer Erfolg für die erneuerbaren Energien.

¹³ Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist auf der Homepage des BMWi einzusehen: www.bmwi.de.

¹⁴ Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996.

¹⁵ Die Verpflichtungen zur Emissionsminderung der jeweiligen Länder sowie das verabschiedete Kyoto- Protokoll sind auf der Homepage des BMU einzusehen unter: www.bmu.de.

¹⁶ Einzusehen auf der United $ation-Website unter: www.un.org.

¹⁷ Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass zur Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klima- wandels die globale Erwärmung auf durchschnittlich zwei Grad Celsius begrenzt werden muss. Klimafor- scher vermuten, dass ein Überschreiten dieses Grenzwertes unumkehrbare Klimaschäden zur Folge hat (siehe z. B. PIK 2008).

¹⁸ Einzusehen auf der Homepage des BMU, unter: www.bmu.de.