Lade Inhalt...

Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Deutschland

Workshop-Ausarbeitung

von Jan Sakris (Autor) Dirk Poetschlag (Autor)

Hausarbeit 2009 32 Seiten

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Die Europäische Union

2 Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

3 Sozialpolitik der Europäischen Union

4 Deutschland - eine kurze Übersicht
4.1 Zusammensetzung der Bevölkerung
4.2 Wirtschaft und Arbeitsmarkt

5 Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Deutschland
5.1 Auswirkungen auf Migration
5.2 Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt

6 Politische Reaktionen auf die neuen Herausforderungen

7 Zusammenfassung und Ausblick

8 Literaturverzeichnis

1. Die Europäische Union

Es existieren einige Definitionen über die Europäische Union (EU), welche jeweils mit ausführlich vielen Zahlen und Statistiken ausgeschmückt werden. Die EU mit ihren seit 2007 nunmehr 27 Staaten, in welchen ca. 492 Mio. Menschen leben und ca. 20 verschiedene Sprachen gesprochen werden, ist aber viel mehr als das. Denn wie die Zahlen schon erahnen lassen, treffen in der EU zahlreiche Sprachen, Kulturen, Lebensstile, Politiken und Wirtschaftsräume aufeinander. Daher ist die EU ohne Zweifel ungewöhnlich reich - reich nicht nur an Kapital und Einkommen - sondern auch an Bildung, Kultur und Vielfalt.

Politisch gesehen haben die Staaten einige Gemeinsamkeiten, aber untereinander auch unterschiedliche politische Systeme. Zwar haben sie alle eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, aber, und das ist das wichtigste, keine einheitliche Sozialpolitik. In Europa spricht man von drei (Prof. Dr. Opielka sogar von vier) welfare-state-systems, diese sind Fürsorge, Versorgung, Sozialversicherung und Bürgerversicherung. Diese sind die verschiedenen Sozialsicherungssysteme. Vor allem an diesen Systemen und ihren charakteristischen Merkmalen erkennt man die Diversifizierungen und Disparitäten der EU. Stellt sich nur hier die Frage, inwieweit der Europäischen Sozialpolitik Partizipationsmöglichkeiten in Bezug auf Schaffung und Erhalt der sozialen Sicherung im vereinigten Europa eingeräumt werden. Freilich ist das Thema Sozialpolitik in einem so großen disparitativen Kultur- und Wirtschaftsraum wie Europa eher in einem ambivalenten Kontext zu sehen, doch möchte eben diese Sozialpolitik auch hier vor dem europäischen Liberalisierungsgedanke keinen Halt machen. Sozialpolitik ist auf der einen Seite machen. Sozialpolitik ist auf der einen Seit1 zu verstehen.

Das vereinigte Europa als gewollte Konsequenz der Globalisierung, mit einem einheitlichen Binnenmarkt und keinen Zollschranken, führt zur Aufhebung von bestehenden Grenzen. Und hier ist zu erkennen, dass die Sozialpolitik sich zwangsweise den Gesetzen der Globalisierung zu unterwerfen, und mit diesem Prozess ganz neuen Aufgaben, Herausforderungen und Problemen zu widmen hat.

2. Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

Durch die EU-Osterweiterung ist der Radius des unmittelbaren Einflusses der EU-Politik zweifelsohne größer geworden. Grundstein für die EU-Osterweiterung waren natürlich die in den letzten über 50 Jahren abgeschlossenen Verträge zwischen den Staaten innerhalb Europas, angefangen mit der Gründung der Montanunion 1951 über Schaffung der Euratom (1957), der Nord- (1973) und Süderweiterung (1981/82) bis hin zur dritten Erweiterung 1995, welche insgesamt 15 Mitgliedstaaten der EU angehörten. Das eigentliche Gründungsdatum wird mit dem 1992 geschlossenen Maastricht Kontrakt festgemacht. Dieser bildet die vertragliche Grundlage fur die Grundung der EU. Das „Gemeinschaftssystem" erstreckt sich seitdem auch auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten auf den Gebieten „Gemeinsame Auften- und Sicherheitspolitik" sowie ,,Justiz und Inneres". Mit dem Vertrag von Nizza bereitet sich die Europäische Union auf die Aufnahme von zehn weiteren Beitrittsländern vor und sieht neue Regeln für die Organe der Europäischen Union und ihre Funktionsweise vor. Mit der Osterweiterung 2004, sowie durch den Vertrag von Lissabon 2007, sind 25 Mitgliedsstaaten in der EU beheimatet. Dieser stellt die EU auf eine neue vertragliche Grundlage und soll sie demokratischer, transparenter und effizienter machen und sieht tief greifende Reformen vor.

Die Verwirklichung und der Ausbau des Europäischen Binnenmarktes führte letztendlich zu einer Beschleunigung der europäischen Integration. Durch die neue Konstellation 2007 innerhalb der EU haben sich auch neue Motivationen und Ziele für eben diese ergeben. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips haben die Mitgliedsstaaten gemeinsame Ziele und Aufgaben formuliert. Diese wären eine Wirtschaftsunion, eine vollständige wirtschaftliche Integration (einheitliche Währung), die Reisefreiheit für alle Bürger der EU, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, eine Gewährung der Sicherheit und den weiteren Ausbau des Friedens.

Im Zuge des Liberalisierungs- und Integrationsprozesses wurde den wirtschaftlichen Interessen der Industrie und Wirtschaftspolitik weitgehend entsprochen, um letztendlich der immer weiter fortschreitenden Globalisierung eine Konkurrenzfähigkeit des Europäischen Staatenbundes gegenüber den USA und anderen Weltmächten zu gewährleisten.

Schließlich war Europa die wirtschaftlich stärkste Region der Erde bis zu Beginn des zweiten Weltkrieges. Um jedem EU-Bürger eine Möglichkeit zu geben, eine für seine jeweiligen Verhältnisse adäquate Beschäftigung zu finden, wurden also die Voraussetzungen geschaffen. Jeder Bürger der EU kann also nun auch aufterhalb seines Heimatlandes ohne grofte burokratische Hurden „sein Schicksal selbst in die Hand nehmen". Was aber die Verantwortlichen Politiker nicht bedacht haben, ist, dass der ganze Gedanke nur eine Zielbestimmung sein kann, denn eine Garantie kann diese freie Beschäftigungssuche nicht bieten, wie auch die Realität zeigt. Längst hat die Öffnung bürokratischer Barrieren zu einem Anstieg des vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder noch favorisierten so genannten Billiglohnsektors geführt. Ganz im Gegenteil: Die Distanz zwischen Armen, von Armut Betroffenen Menschen und wohlhabenden Bürgern der EU erweitert sich ständig und unaufhaltsam. Dieses Marktversagen ruft nun eine Politik auf, welche im Konzept der Verantwortlichen Liberalisten keine Rolle gespielt zu haben schien: Die Sozialpolitik. Diese regelt in Bezug auf die EU z. B. die Einwanderungspolitik, hat regionale Unterschiede zum Thema oder beschäftigt sich mit schrumpfenden Wirtschaftssektoren (z. B. primärer Sektor).Die Autoren verschiedener Fachbücher sind sich nicht einig darüber, ob eine einheitliche Sozialpolitik in Europa vorhanden ist. Der souveräne Nationalstaat erlaube es der EU nicht, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen. Dadurch würde die Sozialpolitik den einzelnen Staaten überlassen.2 Andere Fachleute sehen zwar die einzelnen Länder als primäre Gestalter ihrer Sozialpolitik, ,,jedoch im Rahmen eines politischen Mehrebenen-Systems, das diese Sozialpolitiken immer starker ,einbindet'.

3. Sozialpolitik der Europäischen Union

Wie bereits angesprochen und beschrieben standen bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wirtschaftliche Interesse im Vordergrund. „Sozialpolitik hatte in den ersten Jahren der heutigen EU mehr instrumentalen Charakter. Sie sollte in erster Linie dazu dienen, die ökonomische Effizienz zu erhöhen.3 Echte sozialpolitische Zielsetzungen waren spärlich im EWG-Vertrag vorhanden und beschränkten sich im Wesentlichen auf den Titel VIII des Vertrages: ..Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend". So findet man im EWG-Vertrag das Recht auf gleiches Entgelt fur Manner und Frauen sowie das Recht auf bezahlte Arbeit."4 Aber was versteht man uberhaupt unter Sozialpolitik? ,,Der Begriff Sozialpolitik bezeichnet zugleich eine wissenschaftliche Disziplin wie ein Politikfeld („policy")."5 „Es gibt sehr enge Definitionen der Sozialpolitik, bei denen sie auf ihren Kernbereich, der Sozialversicherung in Form der Alters- und Kranken- sowie der Arbeitslosenversicherung, beschränkt wird. In diesem Bereich der Sozialpolitik dominiert das Ziel der Sozialen Sicherung. Ein zweites Ziel der Sozialpolitik, das der sozialen Gerechtigkeit, findet auch in der Sozialen Sicherung seinen Niederschlag, es hat aber eine zentralen Stellenwert in den vielen und nicht zu vernachlässigenden speziellen Politikbereichen der Sozialpolitik: Sozialhilfe, Wohnungs-, Familienpolitik, Jugendhilfe und Vermögenspolitik, um nur einige Bereiche zu nennen."6

An dem Versuch der Definition zeigt sich wie immens schwierig es ist diesen speziellen Politikbereich, auf nationaler Ebene kurz und präzise, darzustellen. Mit Blick auf die Europäische Union scheint es unrealisierbar sich mehreren oder gar allen nationalen Ausgestaltungen dieser Politikbereiche zu zuwenden.

Denn die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten unterscheiden sich gravierend zum einem aufgrund der historischen Entwicklungen und zum anderen aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.7

Außerdem unterscheiden sich die nationalstaatlichen Sozialsysteme nicht nur in ihrer institutionellen Ausgestaltung, ihrem Leistungsniveau, in ihrer Effizienz und ihren Zielsetzungen, sondern sie differenzieren sich weiter aus. Insbesondere ist keine Konvergenz der Sozialsysteme in der EU festzustellen.8

Wichtig für die Sozialpolitik innerhalb der EU war der Maastricht-Vertrag 1992. Aber er zeigt auch wie schwierig es ist eine einheitliche Sozialpolitik in der Gemeinschaft zu verwirklichen. ,,Schon 1989 hatten die Mitgliedsstaaten aufter Großbritannien der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer zugestimmt. Aber mit dem Maastricht-Vertrag gelang keine EUweite Umsetzung der Charta. Es wurde mit der Verabschiedung des Protokolls über die Sozialpolitik, das dann im Abkommen über die Sozialpolitik umgesetzt wurde, eine Ausweitung der sozialpolitischen Kompetenzen der EU vereinbart, die aber nicht fur Groftbritannien und Irland gultig war."9

Diese zwei Geschwindigkeiten in der Sozialpolitik der Gemeinschaft wurden mit dem Vertrag von Amsterdam beendet, mit dem Großbritannien das Sozialabkommen übernahm. Bedeutsam aus sozialpolitischer Sicht sind insbesondere zwei Aspekte des Maastricht-Vertrages. ,,Zum einem wurde im Vertrag das Subsidiaritätsprinzip verankert. Nach diesem Prinzip ist Sozialpolitik in erster Linie Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Nur wenn diese nicht in der Lage sind, ihre sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen, soll die Gemeinschaft aktiv werden. Zum anderen schlug sich dieses Prinzip in den Entscheidungsregeln der Gemeinschaft zur Sozialpolitik nieder.

Ausgangspunkt bildet dabei die Auffassung, dass der Vielfalt der einzelstaatlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik Rechnung zu tragen sei, so dass der nationale Spielraum in den Staaten der Gemeinschaft auch nach dem Vertrag von Maastricht sehr groft ist."10

Die Europäische Gemeinschaft hat sich mit der Entscheidung für eine Koordination der Sozialsysteme im Sinne des Subsidiaritätsprinzip für eine dezentrales System Sozialer Sicherung ausgesprochen.

Aktuelle Entwicklungen stellen dieses System bezogen auf die Nachhaltigkeit und Uberlebensfahigkeit in Frage. Deswegen haben wir uns im Rahmen der Studentischen Fachtagung ,,Armutsfreies Europa - Eine Utopie?" mit der EUOsterweiterung beschaftigt und auseinandergesetzt.

Denn mit der Aufnahme der 12 neuen Mitglieder durch die Osterweiterung kommt hinzu dass der wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstand zwischen den EU15 und den neuen Mitgliedern stark divergiert und sich neue Herausforderungen für die EU bei dem Ziel der wirtschaftlichen und Sozialen Kohäsion stellt. Von daher stellt sich mit der EU-Osterweiterung umso dringender die Frage wie die Sozialpolitik dieser Herausforderung begegnen soil."11

Wir haben diese Fragestellung mit unserem Workshop „Auswirkungen der EUOsterweiterung auf Deutschland" versucht aufzugreifen. Unser Ansatz ist darzustellen welche konkreten Auswirkungen die Osterweiterung der Europaischen Union in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration und Sozialpolitik auf Deutschland hat.

4. Deutschland - eine kurze Übersicht

Als einer der ältesten Mitgliedsstaaten (ausgenommen ehem. DDR) genießt Deutschland eine ganz besondere Rolle innerhalb der EU. Mit seinen ca. 82,3 Mio. Einwohnern ist Deutschland der größte und wichtigste Markt der EU.

Deutschland gilt als einer der Motoren der europäischen Integration und ist der attraktivste Wirtschaftsraum Europas. In einer Studie von 2007 hat die Prüfungsund Beratungsgesellschaft Ernst & Young die Attraktivität des Wirtschaftsraums Europa untersucht. Demnach kann sich Deutschland aus Sicht ausländischer Manager als führender Standort in Europa behaupten. Durch seine geographisch günstige Zentrallage in Europa, dürften die Politiker ein besonderes Interesse zur Integration Deutschlands in Europa gehabt haben.

Im politischen Bereich bringt das Grundgesetz Freiheit und Stabilität. Es gelten der Vorrang der Grundrechte, die Festschreibung der Prinzipien des demokratischen und sozialen Bundesstaats und die Etablierung eines höchsten Gerichts das über die Einhaltung der Verfassung wacht. Im Gesamtpaket sind dies die Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Schließlich definiert das Grundgesetz Deutschland als einen Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip, als eine der Staatszielbestimmungen, verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit unter dem Aspekt der Achtung der Menschenwürde zu sorgen, und u. a. erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen. Verpflichtet ist der Staat, z. B. soziale Ungleichheiten auszugleichen, jedem mittellosen Bürger ein durch Sozialleistungen abgesichertes Existenzminimum zu sichern und schwächeren Mitbürgern zu helfen, welche sich nicht selbst helfen können. In Bezug auf den Zuzug von Migranten ist zu sagen, dass Deutschland als demokratischer Rechtsstaat vor allem auch die Aufgabe hat, Minderheiten zu schützen und somit Migranten ein Mitbestimmungsrecht in Entscheidungen einzuräumen.

4.1 Zusammensetzung der Bevölkerung

Aus sozio-kultureller Sicht betrachtet, leben in Deutschland nach Daten des Mikrozensus 15,1 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund (18,4 % der Gesamtbevölkerung)12.

[...]


1 Opielka, Michael: Sozialpolitik, 2008, S.221

2 vgl. Lange (1992) und De Swaan (1992, 1994) in Stephan Leibfried, Paul Pierson: Standort Europa, Europäische Sozialpolitik, S. 58

3 Leibfried, Stephan / Pierson, Paul: Standort Europa, Europäische Sozialpolitik, S. 59

4 Ribhegge, Hermann; Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 259

5 Opielka, Michael; Sozialpolitik; 2008; S. 10

6 Ribhegge, Hermann; Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 257

7 vgl. ebd. Europaische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 257

8 vgl. ebd. Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 262

9 ebd. Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 259 und 260

10 Ribhegge, Hermann; Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 260

11 ebd. Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2007; S. 262

12 Bundeszentrale für politische Bildung, Datenreport 2008, S. 200

Details

Seiten
32
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640832224
ISBN (Buch)
9783640832873
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v164356
Institution / Hochschule
Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena
Note
1,3
Schlagworte
auswirkungen eu-osterweiterung deutschland workshop-ausarbeitung

Autoren

Teilen

Zurück

Titel: Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Deutschland