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Die deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag und die heutige Finanzierungspraxis der Parteien, speziell im Hinblick auf Parteispenden

Seminararbeit 2010 65 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die Finanzierung deutscher Parteien

3. Die Christlich Demokratische Union - CDU
3.1 Gründung
3.2 Regierungsbeteiligungen der CDU im DeutschenBundestag und deren Bedeutung für die innen- und außenpolitische Entwicklung Deutschlands von 1949 bis 2010
3.3 Mitglieder
3.4 Aktuelle politische Ausrichtung

4. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
4.1 Gründung
4.2 Entwicklung der Sozialdemokratie von 1875 bis 1949
4.3 Regierungsbeteiligungen der SPD im DeutschenBundestag und deren Bedeutung für die innen- und außenpolitische Entwicklung Deutschlands von 1949 bis 2010
4.4 Mitglieder
4.5 Aktuelle politische Ausrichtung

5. Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
5.1 Finanzierung durch Spenden
5.2 Finanzierung aus öffentlichen Mitteln

6. Lobbyismus
6.1 Die Flick-Parteispendenaffäre als Sinnbild des Vertrauensverlusts der Gesellschaft in die Politik

Resümee

Anhangverzeichnis

Internetquellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Aktuelles Logo der CDU

Abb. 2: Mitgliederzusammensetzung der CDU

Abb. 3: Aktuelles Logo der SPD

Abb. 4: Mitgliederzusammensetzung der SPD

Abb. 5: Parteispenden 2008

Abb. 6: Spenden über 50.000,00€ 2008

Abb. 7: Großspenden 2008

Abb. 8: Übersicht über die staatlichen Mittel 2008 und 2009

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland soll in dieser Seminararbeit als oberstes Organ der „Verwaltung“ gelten. An der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland waren bisher immer mindestens eine der sog. Volksparteien CDU/CSU und SPD beteiligt.

Als erstes wird in dieser Seminararbeit die Stellung der Parteien in der Bundesrepublik erläutert. Dazu wird in einem historischen Abriss die Entstehung, Entwicklung und die Regierungsbeteiligungen mit innen- und außenpolitischen Bedeutungen auf die „Verwaltung“ der Bundesrepublik Deutschland dargestellt.

Im Anschluss wird die Finanzierung beider Volksparteien analysiert. Hauptaugenmerk liegt dort bei den Spenden juristischer Personen. Hier wird die Schnittstelle zwischen „Unternehmen und Verwaltung“ gesehen.

In der Folge wird auf die Parteienfinanzierung durch staatliche Mittel eingegangen.

Zum Abschluss wird ein Resümee über die Parteienfinanzierung und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gezogen.

2. Überblick über die Finanzierung deutscher Parteien

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 I 1 GG.

Zur Finanzierung ihrer Arbeit und der Wahlkämpfe benötigen sie Geld, welches sie im Wesentlichen durch die drei Säulen Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel beziehen. Zusätzlich werden Mitglieder, welche öffentliche Ämter innehaben, von ihren Parteien zu Abgaben aus ihren Einkünften verpflichtet.1

Über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und über das Vermögen der Partei müssen sie öffentlich Rechenschaft ablegen, Art. 21 I 4 GG. Dem kommen alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien durch die in §§ 23 ff. PartG geforderten Rechenschaftsberichte nach, welche jeden Februar für das vorletzte Jahr durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. So wurde der Deutsche Bundestag am 02.02.2010 unter der Drucksache 17/630 durch Dr. Norbert Lammert über die „Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2008“, als ersten Teil, unterrichtet.2

Einen Teil der Einnahmen machen Spenden von natürlichen und juristischen Personen aus. Spenden von natürlichen Personen und von Personengesellschaften sind in § 34g EstG steuerlich ermäßigt, da 50 %, höchstens aber 825,00 € (bzw. 1.650,00 € bei Zusammenveranlagung), von der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden können. Weiterhin kann der die Steuerermäßigung übersteigende Betrag bis zu einer Höchstgrenze von 1.650,00 €, (bzw. 3.300,00 € bei Zusammenveranlagung) als Sonderausgaben geltend gemacht werden, § 10b II EStG. Bei Kapitalgesellschaften sind Spenden an politische Parteien hingegen bei der Körperschaftssteuer nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.3

Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es kleinere und größere Spendenaffären, welche dem Ansehen der Politik in der Bevölkerung schädlich waren. Die aktuelle sog. „Mövenpick- Spendenaffäre“, bei welcher Spendengelder der Substantia AG an die FDP flossen und diese im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU eine Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen vereinbarte und bereits umsetzte, löste erneut eine Diskussion über die „Käuflichkeit von Parteien“ aus. Die Substantia AG ist ein Unternehmen des Firmenkonglomerats von August Baron von Finck, einem Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, mit 14 Hotels in Deutschland.4

In § 25 II Nr. 7 PartG wird ausgeschlossen, dass Parteien Spenden annehmen, wenn erkennbar ist, dass Erwartungen oder als Gegenleistung ein wirtschaftlicher oder politischer Vorteil gewährt wird. Am 10.02.2010 stellten Bündnis 90 / Grüne den Antrag (17/547), Parteispenden jährlich auf 100.000,00 € zu begrenzen. Die LINKE forderte ein generelles Verbot für Spenden (17/651).5

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung hat.6

Parteien, vor allem aber die Volksparteien, sind in der Gesellschaft verankert und lt. § 1 I 1 PartG notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die Christlich Demokratische Union - CDU

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Aktuelles Logo der CDU, Quelle: URL 5

3.1 Gründung

Kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden 1945 in vielen deutschen Städten unabhängig voneinander christliche Parteigruppierungen. Katholiken, welche vor 1933 der Zentrumspartei und Protestanten, welche deutschnationalen Parteien angehörten und Anhänger liberaler und konservativer Parteien fanden sich in der „Union“ zusammen.7

Bei den ersten Landtagswahlen 1946/47 erzielten sie in den Westsektoren zwischen 20 und 56% der Stimmen.8

Die CDU in dem sowjetischen Sektor geriet von Seiten der SED unter Druck zur Anpassung, welche Ende 1947 Jakob Kaiser und Ernst Lemmer als CDU-Vorsitzende absetzte.9

Im Mai 1950 gründeten die Landesvorsitzenden die CDU-Bundespartei, ohne CSU, unter dem Vorsitz Adenauers. Der erste Bundesparteitag der CDU fand vom 20.-22.10.1950 in Goslar statt, bei dem der programmatische Leitgedanke der CDU dargelegt wurde. Aufgabe Deutschlands sei es, in Europa einen Damm gegen den Bolschewismus zu errichten und Frieden in Freiheit zu schaffen.10

2.2 Regierungsbeteiligungen der CDU im Deutschen Bundestag und deren Bedeutung für die innen- und außenpolitische Entwicklung Deutschlands von 1949 bis 2010

Die CDU und CSU (in Bayern) gewann bei der ersten Bundestagswahl am 14.08.1949 31 % der Stimmen.11 Die Wahlbeteiligung lag bei 78,5 %.12 Konrad Adenauer wurde von der Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und DP zum ersten deutschen Bundeskanzler gewählt.13 Innenpolitisch wird die soziale Marktwirtschaft eingeführt,14 als außenpolitisch wichtiger Schritt ist die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18.04.1951 zu nennen.15

Bei der Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag am 06.09.1953 erlangten die Unionsparteien bei einer Wahlbeteiligung von 86,0 % 45,2 % der Stimmen.16 CDU/CSU bildeten eine Koalition mit der FDP, DP und GB/BHE und Konrad Adenauer wurde als Bundeskanzler wiedergewählt.17 Bedeutend für diese Regierungsperiode ist innenpolitisch die Rentenreform mit Einführung der dynamischen Rente und außenpolitisch der Abschluss der Römischen Verträge am 25.03.1957 über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.18

Die Wahl zum dritten Deutschen Bundestag fand am 15.09.1957 mit einer Wahlbeteiligung von 87,8 % statt.19 Dabei holten CDU/CSU 50,2 % der Stimmen und damit das bisher einzige mal in der Geschichte die absolute Mehrheit und Adenauer wurde erneut Bundeskanzler.20

1959 plante er aber dieses Amt für einen Nachfolger frei zu machen, indem er sich zunächst zur Bundespräsidentenkandidatur bereit erklärte; da er das Amt des Bundeskanzlers seinen potenziellen Nachfolgern aber nicht zutraute, zog er seine Bundespräsidentenkandidatur zurück. Der Bau der Berliner Mauer am 13.08.1961 erschwerte seine Deutschlandpolitik und die Kritik an seiner Person nahm zu.21

Dennoch wurde er nach der vierten Bundestagswahl am 17.09.1961, bei der die CDU/CSU 45,3 % erlangten (Wahlbeteiligung: 87,7 %), erneut durch eine Koalition mit der FDP und damit zum vierten Mal zum Bundeskanzler gewählt.22

Am 15.10.1963 trat er nach zwei Kabinettsumbildungen, einem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Gesetz zum Aufbau eines Regierungsfernsehens und der Spiegel-Affäre zurück. Ludwig Erhard wurde neuer Bundeskanzler. Für diese Regierungsperiode außenpolitisch von Bedeutung ist der Vertrag über die DeutschFranzösische Freundschaft.23

Die Koalition von CDU/CSU und FDP konnte nach der Wahl zum fünften Deutschen Bundestag am 19.09.1965 (Wahlbeteiligung: 86,8 %), bei dem die Unionsparteien 47,6 % erzielten, unter Ludwig Erhard zunächst fortgesetzt werden.24

Eine durch Rezession ausgelöste Regierungskrise25 führte allerdings am 27.10.1966 zum Bruch der Koalition und zur ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Der CDUPolitiker Kurt Georg Kiesinger wurde am 01.12.1966 dritter, und durch seine ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft nicht unumstrittener, Bundeskanzler. Innenpolitische Bedeutung haben die Notstandsgesetze26, außenpolitisch ist 1967-69 eine Verbesserung der Ostkontakte mit Rumänien, der CSSR und Jugoslawien zu nennen.27

Nach der Wahl zum sechsten Deutschen Bundestag am 28.09.1969, bei der die CDU/CSU 46,1 % der Stimmen holten (Wahlbeteiligung: 86,7 %), kam es zur Bildung einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP und somit waren die Unionsparteien erstmals nicht an der Regierung beteiligt.28 Dabei blieb es auch nach den Wahlen am 19.11.1972 (CDU/CSU 45,8 % bei 91,1 % Wahlbeteiligung)29 und 03.10.1976 (CDU/CSU 48,6 % bei 90,7 % Wahlbeteiligung)30 und zunächst auch 05.10.1980 (CDU/CSU 44,5 % bei 88,6 % Wahlbeteiligung).31

Am 20.09.1982 nehmen CDU/CSU Koalitionsgespräche mit der FDP auf, welche sich zu der Zeit in der sozialliberalen Koalition befindet. Diese Koalition wird am 01.10.1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) von CDU/CSU und FDP beendet. Es kommt zur Koalition zwischen den Unionsparteien und der FDP und Helmut Kohl wird zum Bundeskanzler gewählt. In einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Vertrauensfrage erhält Kohl am 17.12.1982, nach vorheriger Absprache, keine Mehrheit und es kam zu Neuwahlen.32

Am 06.03.1983 erzielten CDU/CSU 48,8 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 89,1 %; die Koalition aus CDU/CSU und der FDP wurde fortgesetzt und Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt.33

Die innenpolitische Gesetzgebung beschäftigte sich in dieser Regierungsperiode hauptsächlich mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Die Katastrophe von Tschernobyl am 26.04.1986 verstärkte die Debatte über eine bessere Umweltgesetzgebung. Außenpolitisch wurde der NATO- Doppelbeschluss34 umgesetzt. Gleichzeitig wurde die Entspannungspolitik mit der DDR vorangetrieben.35

Mit der Wahl zum elften Deutschen Bundestag am 25.01.1987 erlitten die Volkparteien ihre bis dahin größten Verluste, während FDP und Grüne höhere Stimmenanteile verzeichnen konnten. Bei einer Wahlbeteiligung von 84,3 % kamen die Unionsparteien auf 44,3 % der Stimmen. Damit blieb Helmut Kohl, unter der Fortführung der christlich-liberalen Koalition, Bundeskanzler.36

Innenpolitisch ist das Gesundheitsreform-Gesetz von 1989 zu nennen, bei der versucht wurde, eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen zu etablieren und Stabilität der Beitragssätze zu erreichen, was aber nicht gelang.37 Sowohl innen-, wie auch außenpolitisch führte der Fall der Berliner Mauer zu zahlreichen Gesetzesänderungen (z.B. zum Zehn-Punkte Programm38 ), hin zum Einigungsprozess und zur Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR (durch den Einigungsvertrag vom 03.10.1990).39

Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl vom 02.12.1990 mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 % kamen die Unionsparteien auf 43,8 % der Stimmen. Helmut Kohl wurde von einer erneuten Koalition von CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt.40

Um den Bundeshaushalt zu stabilisieren und die Kosten der Wiedervereinigung tragen zu können, wurde der Solidaritätszuschlag (Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 I Nr. 6 GG) eingeführt.41 Am 14.01.1994 wurde der Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin bis spätestens 2000 vereinbart. In der deutschen Außenpolitik beschloss der Deutsche Bundestag am 15.07.1992 die Teilnahme der Bundesmarine an der Überwachung des Embargos gegen Restjugoslawien.42 Ein weiterer Einsatz der Bundeswehr bei der UNOFriedensaktion in Somalia wurde am 02.07.1993 gebilligt.43

Helmut Kohl wurde nach der zweiten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland am 16.10.1994 (CDU/CSU: 41,4 %, Wahlbeteiligung: 79,0 %), unter Fortführung der christlich- liberalen Koalition, zum fünften Mal Bundeskanzler und damit so oft, wie kein anderer vor ihm.44

Hauptaugenmerke sind innenpolitisch mit dem Aufbau Ost wirtschaftspolitische Maßnahmen und Anstrengungen, die das Ziel haben, die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern an den Westen der Bundesrepublik anzupassen. Dazu gehören der Ausbau der überregionalen Straßen und Schienenwege, die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen, der Bau von Büro- und Industriegebäuden sowie die Sanierung, Modernisierung oder der Neubau von Wohnungen.45

Weiterhin kam es 1997 zu einer Rentenreform, in welcher Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten neu geregelt wurden, der Bundeszuschusses zur „kurzfristigen Beitragsentlastung“ erhöht wurde und die längere Lebenserwartung in die Rentenformel eingebaut wurde, was zu einem niedrigeren Rentenniveau führte. Außenpolitisch von Bedeutung war sowohl die Zustimmung zum Vertrag von Amsterdam, welcher die EU nach der Osterweiterung handlungsfähig halten sollte46, als auch die geplante Einführung des Euro.47

Bei der Bundestagswahl am 27.09.1998 kamen die Unionsparteien auf 35,1 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 82,2 %.48 Die Sozialdemokraten bildeten, auch nach der nächsten Bundestagswahl am 22.09.2002 (CDU/CSU: 38,5 %, Wahlbeteiligung: 79,1 %)49, die neue Regierung und die CDU/CSU geriet in die Opposition.

Mit der Wahl zum sechszehnten Deutschen Bundestag am 18.09.2005 erlangten die CDU/CSU 35,2 % der Stimmen (Wahlbeteiligung: 77,7 %) und bildeten mit der SPD die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin und damit erste Frau in diesem Amt wurde Angela Merkel.50

Die Föderalismusreformen und die Konjunkturpakete waren innenpolitische Schwerpunkte der Regierung. So wurden 2006 die Gesetzgebungskompetenzen und der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen durch den Bundesrat und 2009 Neuregelung von Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neugeregelt. Außerdem wurde in Art. 115 I S. 2 GG eine sog. „Schuldenbremse“ aufgenommen.51

Mit der Bundestagwahl vom 27.09.2009 erhielten die Unionsparteien 33,8 % der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 %. Es kam zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP und Angela Merkel wurde erneut Bundeskanzlerin.52

Bis dato kam es zu noch keinen bedeutenden innen- und außenpolitischen Gesetzgebungsverfahren, wobei eine Reform der Krankenversicherung erkennbar ist.53

3.3 Mitglieder

Obwohl sich die CDU als „Volkspartei der Mitte“ versteht und allen gesellschaftlichen Gruppen offen steht, ist ihre Mitgliederstruktur sehr heterogen. Den größten Zuspruch erfährt sie in der katholischen Bevölkerung, unter Selbständigen und auf dem Land. Die geringste Zustimmung dagegen bei gewerkschaftlich organisierten protestantischen Arbeitern. In den 1950er- und 1960er-Jahren hatte die CDU relativ wenige Mitglieder, deren Zahl sich jedoch von 1970 bis 1977 von ca. 330.000 auf ca. 660.000 verdoppelt hat. Den bisherigen Höchststand von 789.609 Mitgliedern erreichte die CDU durch den Beitritt der fünf ostdeutschen Landesverbände zur West-CDU im Oktober 1990. Seitdem ist die Mitgliederzahl rückläufig.54 Ende des Jahres 2009 waren in der CDU etwa 522.944 Personen organisiert55, was etwa dem Niveau der 1970er-Jahre entspricht.56 Diese Rückläufigkeit liegt vor allem auch an der demografischen Zusammensetzung der Partei. Der Anteil der über 60- Jährigen ist u.a. in der CDU stetig gestiegen. 2007 betrug er 48 %. Seit Juni 2008 ist die CDU dennoch mitgliederstärkste Partei in Deutschland, da die Altersstruktur der SPD ähnlich ist und bei beiden Volksparteien die Todesfälle bisher nicht durch neue und junge Mitglieder ersetzt werden können.57

Der Frauenanteil in der CDU hat zugenommen und sich von 13,1 % (1969) auf 25,4 % (2007) fast verdoppelt. Knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder (48 %) zählt zur mittleren Mittelschicht und knapp über die Hälfte (55 %) sind katholisch, wie die nächste Abbildung zeigt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Mitgliederzusammensetzung der CDU 2007, Quelle: URL 16

3.4 Aktuelle politische Ausrichtung

Auf dem 21. Parteitag der Bundes-CDU am 03.12.2007 wurde nach 1978 und 1994 das dritte Grundsatzprogramm der Partei verabschiedet. Es soll die CDU für die nächsten 15 bis 20 Jahre inhaltlich ausrichten. „Die CDU definiert sich in ihrem neuen Parteiprogramm als „Volkspartei der Mitte“ und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Orientierungsmaßstab ist das christliche Menschenbild und davon ausgehend die drei Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Gesellschaftliches Ziel der CDU ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.“58 Die CDU vereint programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. In Hamburg gilt sie als liberal, in Nordrhein-Westfalen sozial und in Hessen als konservativ. Sie bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Ordnung mit sozialem Ausgleich verbindet. Sozialpolitisch setzt die CDU auf Eigenverantwortung, wobei Familien jedoch gefördert werden sollen. Merkmale ihrer Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die europäische Einigung. Verteidigungspolitisch tritt sie für die Wehrpflicht und Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, innenpolitisch für schärfere Kontrollmaßnahmen. Kulturpolitisch steht die CDU für ein gegliederten Schulsystems, den konfessionellen Religionsunterricht und Studiengebühren. In der Umweltpolitik spricht die CDU sich für einen „ausgewogenen Energiemix“ aus, wobei sie mittelfristig an der Kernenergie festhält.59

4. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Aktuelles Logo der SPD; Quelle: URL 57

4.1 Gründung

Durch die Industrialisierung und das hohe Bevölkerungswachstum des 19. Jahrhunderts wurden in den Staaten des Deutschen Bundes Massenverelendung und tiefe Strukturveränderungen in der Wirtschaft ausgelöst. Während der Revolution von 1848/49 entstanden erste Gewerkschaften, es formierten sich zwei organisierte Strömungen oppositioneller, demokratischer Arbeiterbewegungen: der Bund der Kommunisten (Karl Marx, Friedrich Engels) und die Arbeiterverbrüderung (Stephan Born). Die Revolution scheitert und die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung wurden unterdrückt. Das Volk verlangte aber nach nationaler Einheit und nach Demokratie.60

So wurde 1863 in Leipzig der Allgemeine deutsche Arbeiterverein und 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (August Bebel, Wilhelm Liebknecht) gegründet, welche sich 1875 auf dem Gothaer Kongress zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) vereinigten.61

4.2 Entwicklung der Sozialdemokratie von 1875 bis 1949

Nach der Gründung des Deutschen Reiches am 18.01.1871 kam es zu einem enormen Wirtschaftswachstum einerseits und zu einem Beleben der Gewerkschaftsbewegung andererseits. Diese und die Arbeiterparteien wurden teils koordiniert durch die konservative Reichsleitung, die Regierungen der Bundesstaaten und weite Kreise der Unternehmerschaft unterdrückt. Am 19.10.1878 wurde die sog. Sozialistengesetze beschlossen, durch welche sozialistische und freigewerkschaftliche Bestrebungen verboten wurden.62

Da die Arbeiterschaft aber weiterhin rasch zunahm, blieb die Sozialdemokratie eine politische Bewegung, die Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung fand. Um sie zu schwächen wurde 1883 die gesetzliche Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Alters- und Invaliditätsversicherung eingeführt. Die deutsche Sozialgesetzgebung wurde von den Sozialdemokraten als unzureichend kritisiert, wenngleich sie weltweit als vorbildlich galt.63

Kaiser Wilhelm II. suchte nach seiner Thronbesteigung am 15.06.1888 einen Ausgleich mit der Arbeiterbewegung.64

So durfte die neugegründete SPD 1890 bei den Reichstagswahlen wieder teilnehmen, wo sie mit 19,7 % der Stimmen den höchsten Wähleranteil gewann. 1912 bildete sie mit 34,8 % die stärkste Fraktion im Reichstag.65

Auf dem Erfurter Parteitag vom 14.-20.10.1891 wendet sich die SPD mit dem „Erfurter Programm“ hin zu marxistischen Annahmen und fordert unverzügliche, tiefgreifende Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.66

Die SPD übernahm 1889 beim Zusammenschluss der sozialistischen Parteien Europas (der sog. „II. Internationale“) eine Führungsrolle.67

Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges am 28.07.1914 entschied die SPD, die militärische Auseinandersetzung des Reichs zu unterstützen, indem sie u.a. Kriegskrediten zugestimmte. Mitglieder der Partei, die diesen sog. „Burgfrieden“ nicht mittragen wollten, gründeten 04.08.1914 den Spartakusbund und am 08.04.1917 die USPD. Fortan gab es mit der verbliebenen MSPD zwei sozialistische Massenparteien.

[...]


1 Vgl. Schulze, URL 1.

2 Siehe Anhang 1 - 6.

3 Vgl. Höhl, URL 2.

4 Vgl. Lohre, URL 3.

5 Vgl. URL 4.

6 Vgl. BVerfGE 85, 264, siehe Anhang 7.

7 Vgl. Wiemeyer, URL 6.

8 Vgl. URL 7; URL 8; Zicht / Fehndrich / Cantow / Wilke, URL 9.

9 Vgl. Prießnitz, URL 10.

10 Vgl. Küsters, URL 11.

11 Vgl. Moehl, URL 17.

12 Vgl. Moehl, URL 17.

13 Vgl. URL 18.

14 Wirtschaftliche Freiheit und zugleich Regulierungs- und Kontrollfunktion des Staates, um unsoziale Auswirkungen zu verhindern und „Wohlstand für alle“ zu schaffen; vgl. URL 19.

15 Vgl. URL 20.

16 Vgl. Moehl, URL 21.

17 Vgl. URL 22.

18 Vgl. Küsters, URL 23.

19 Vgl. Moehl, URL 24.

20 Vgl. Moehl, URL 24.

21 Vgl. Küsters, URL 23.

22 Vgl. Moehl, URL 25.

23 Vgl. Küsters, URL 23.

24 Vgl. Moehl, URL 26.

25 Streit über die Bundesfinanzen.

26 Sie weiten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie seine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus und erlauben die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie den Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes bei Unruhen im Inneren; vgl. URL27.

27 Vgl. URL 28.

28 Vgl. Moehl, URL 29.

29 Vgl. Moehl, URL 30.

30 Vgl. Moehl, URL 31.

31 Vgl. Moehl, URL 32.

32 Vgl. URL 33.

33 Vgl. Moehl, URL 34.

34 1979 von der sozialliberalen Regierung angetriebene Abrüstungsverhandlung mit der Sowjetunion und nach deren Scheitern die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen; Vgl. URL 35.

35 Vgl. URL 33.

36 Vgl. Moehl, URL 36

37 Vgl. URL 37.

38 Vgl. URL 38.

39 Vgl. Budde, URL 39; URL 40.

40 Vgl. Moehl, URL 41.

41 Vgl. URL 42; Utecht / von Baczko / Eichhorn, URL 43.

42 Vgl. URL 44.

43 Vgl. URL 33.

44 Vgl. Moehl, URL 45.

45 Vgl. URL 46.

46 Vgl. URL 47.

47 Vgl. URL 46.

48 Vgl. Moehl, URL 48.

49 Vgl. Moehl, URL 49.

50 Vgl. Moehl, URL 50.

51 Vgl. URL 51.

52 Vgl. Moehl, URL 52.

53 Vgl. URL 53.

54 Siehe Anhang 8.

55 Vgl. URL 12.

56 Vgl. Schneiker, URL 13.

57 Vgl. URL 14.

58 Vgl. URL 54; URL 55.

59 Vgl. Bösch, URL 56.

60 Vgl. URL 58.

61 Vgl. URL 59, URL 60, URL 61.

62 Vgl. URL 62.

63 Vgl. URL 63, URL 64.

64 Vgl. Müller / Siegert, URL 65.

65 Vgl. URL 63, URL 66.

66 Vgl. URL 67.

67 Vgl. URL 66.

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Titel: Die deutschen Volksparteien CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag und die heutige Finanzierungspraxis der Parteien, speziell im Hinblick auf Parteispenden