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Menschenrechte in Simbabwe

Eine soziologische Analyse aus systemtheoretischer Perspektive

Masterarbeit 2009 278 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Gesellschaftliche Differenzierung
2.1 Theorie der (Welt-)Gesellschaft
2.2 Indikatoren für die segmentäre Differenzierung
2.2.1 Wirtschaft
2.2.2 Politik
2.2.3 Schulwesen & Infrastruktur
2.3 Indikatoren für die stratifikatorische Differenzierung
2.3.1 Wirtschaft
2.3.2 Politik
2.4 Funktionale Differenzierung
2.4.1 Menschenrechte als Bedingung funktionaler Differenzierung
2.4.2 Indikatoren für die Funktionale Differenzierung
2.4.3 Indikatoren für die Gefährdung der funktionalen Differenzierung

3 Menschenrechte
3.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN / Verfassung von Simbabwe
3.2 Wirtschaft: Zur Situation von weißen Landbesitzern in Simbabwe
3.3 Politik: Zur Situation von Oppositionsmitgliedern in Simbabwe
3.4 Medien: Zur Situation von Journalisten in Simbabwe

4 Menschenrechte in Simbabwe - Zwischenfazit

5 Methodik
5.1 Qualitative Inhaltsanalyse
5.2 Daten

6 Auswertung
6.1 Auswertung Kategorie I - Die untersuchten Fälle
6.2 Auswertung Kategorie II - Wirtschaft: Farmer, Chiadzwa
6.3 Auswertung Kategorie III - Politik: Opposition
6.4 Auswertung Kategorie IV - Medien: Unabhängige Zeitungen und Journalisten

7 Interpretation
7.1 Interpretation Kategorie II - Wirtschaft: Farmer, Chiadzwa
7.2 Interpretation Kategorie III - Politik: Opposition
7.3 Interpretation Kategorie IV - Medien: Unabhängige Zeitungen und Journalisten

8 Menschenrechte in Simbabwe - Fazit
8.1 Kritische Würdigung des Forschungsprozesses
8.2 In Simbabwe sind die Menschenrechte institutionalisiert - Eine Überprüfung
8.3 Simbabwe ist funktional differenziert - Eine Überprüfung
8.4 Institutionalisierte Menschenrechte weisen auf eine funktional differenzierte Gesellschaft hin - Eine Überprüfung
8.5 Schlussfolgerungen für die Sozialwissenschaften

9 Literaturverzeichnis

10 Anlagenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zum Zusammenhang zwischen der funktionalen Differenzierung und institutionalisierten Menschenrechten

Abbildung 2: Untersuchte europäische und einheimische Presse

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

In den vergangenen Jahren rückten Sozialwissenschaftler die Untersuchung ei­nes möglichen Zusammenhangs zwischen der Emergenz von Menschenrechten und der funktionalen Differenzierung moderner Gesellschaften in den Blickpunkt ihres Interesses.

Die Theorie der funktionalen Differenzierung beschreibt nach Luhmann die vor­herrschende Struktur moderner Gesellschaften (vgl. Luhmann 1998 b: 743). Menschenrechten[1] kommt darin der Status sozialer Institutionen zu, die innerhalb einer funktional differenzierten Gesellschaft dazu dienen, eigene Strukturen vor selbstzerstörerischen Tendenzen zu bewahren. Ihre Etablierung und die struktu­rellen Bedingungen in einer Gesellschaft bedingen sich nach Luhmann wechsel­seitig (vgl. Luhmann 1974: 186 f.). Anders gesagt, funktionale Ausdifferenzierung kann nur mithilfe institutionalisierter Menschenrechte gelingen und die Wahrung der Menschenrechte hängt von der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung ab. Anschließend an Luhmann hat sich auch Gert Verschraegen mit der Einbettung der Menschenrechte in die Systemtheorie beschäftigt. In seinem Aufsatz „Human Rights and Modern Society: A Sociological Analysis from the Perspective of Sys­tem Theory“ hat er sich mit den Fragen auseinandergesetzt, wie die moderne Bedeutung der Menschenrechte mit einer speziellen strukturellen gesellschaftli­chen Transformation zusammenhängt und welche sozialen Funktionen Men­schenrechte erfüllen.

Diese Masterarbeit überprüft den Wahrheitsgehalt von Luhmanns festgestelltem Zusammenhang zwischen der Etablierung von Menschenrechten in einer Gesell­schaft und ihren strukturellen Bedingungen am Beispiel von Simbabwe.

Der im südlichen Afrika gelegene Binnenstaat erlangte unter Präsident Mugabe traurige Berühmtheit als diktatorisch regiertes Land mit einer stark gebeutelten Bevölkerung.

Neben der Kolonisation sowie extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Aids- und Choleraepedemien, Dürreperioden und bürgerkriegsähnlichen Unruhen wur­den immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung um Muga­be bekannt.

-ollte in dieser Untersuchung deutlich werden, dass in Simbabwe Menschen­rechtsverletzungen stattfinden oder stattgefunden haben und keine funktionale Differenzierung vorliegt, wäre das eine Bestätigung für Luhmanns Theorie. Demgegenüber wäre das Vorliegen der funktionalen Differenzierung in Verbin­dung mit Menschenrechtsverletzungen ein Beleg für Unstimmigkeiten in Luh­manns Konzept. Auch für den Fall, dass in Simbabwe keine Menschenrechtsver­letzungen nachzuweisen sind, kann diese Arbeit durch die Untersuchung der Gesellschaftsform von Simbabwe eine Aussage über den von Luhmann gezeich­neten Zusammenhang machen. Eine nicht funktional differenzierte Gesellschaft, in der Menschenrechte institutionalisiert sind, spricht ebenfalls gegen einen posi­tiven Zusammenhang[2] von etablierten Menschenrechten und einer funktional differenzierten Gesellschaftsstruktur, wie Luhmann ihn sieht.

Da sich die Gesellschaftsform und Menschenrechtslage in Simbabwe seit den Wahlen 2008[3] verändert hat, ist es interessant zu untersuchen, ob für die Zeit vor und nach der Bildung der Einheitsregierung verschiedene Ergebnisse ersicht­lich werden.

-ich unterscheidende Ergebnisse würden einen direkten Vergleich mehrerer Kombinationen aus institutionalisierten und fehlenden Menschenrechten sowie verschiedenen strukturellen Bedingungen zulassen.

1.2 Aufbau der Arbeit

Der erste Teil der Arbeit gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Differen­zierungsformen und legt Indikatoren für und wider der funktionalen Differenzie­rung fest. Obwohl die Autorin nicht per se von einer funktional differenzierten Gesellschaft in Simbabwe ausgeht, werden andere Differenzierungsformen in dieser Darstellung nur am Rande berücksichtigt und erst im Fazit wieder aufge­griffen.

Im zweiten Abschnitt findet sich neben einer Darstellung der Menschenrechtsla­ge in Simbabwe und der Forschungshypothesen die Analyse der Frage, inwie­fern die funktionale Differenzierung einer Gesellschaft Voraussetzung für die Wahrung der Menschenrechte in derselben ist. Die Forschungsfrage nimmt dabei Bezug auf die Annahme Luhmanns, dass die funktionale Ausdifferenzierung ei­ner Gesellschaft von institutionalisierten Grundrechten geschützt wird und diese gleichzeitig hervorbringt (vgl. Luhmann 1974: 186 f.).

Aus Gründen der Lesbarkeit und Vereinfachung wurde auf die weibliche Schrift­form verzichtet. Gemeint sind jedoch immer beide Geschlechter.

2 Gesellschaftliche Differenzierung

2.1 Theorie der (Welt-)Gesellschaft

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die funktionale Differenzie­rung einer Gesellschaft Voraussetzung dafür ist, dass in ihr Menschenrechte ge­wahrt werden.

Die Annäherung an das Thema geschieht in diesem Unterkapitel zunächst durch eine Beschreibung von Luhmanns Gesellschaftstheorie. Später werden die Theo­rien der segmentären und stratifikatorischen Differenzierungen gegen Luhmanns Vorstellung von der funktionalen Differenzierung abgegrenzt und die Rolle der Menschenrechte als Indikatoren für das Vorliegen, beziehungsweise Fehlen der funktionalen Differenzierungsform dargestellt.

Luhmann betrachtet die Gesellschaft als System. Er postuliert, dass sich das umfassende Gesellschaftssystem der Moderne in verschiedene Funktionssyste­me ausdifferenziert. Solche Untersysteme sind beispielsweise die Wirtschaft, Politik, Massenmedien, Familien und alle sozialen Kontakte. Luhmann erklärt, dass sich soziale Systeme ausschließlich aus Kommunikationen konstituieren, eine andere soziale Operationsweise gibt es daneben nicht (vgl. Berghaus 2004:21).

Luhmann grenzt sich bewusst von einem regionalen Gesellschaftsbegriff ab und verwendet stattdessen den der Weltgesellschaft im Sinne eines globalen Sys­tems. Er erkennt, dass alle Teilsysteme dazu tendieren, weltweit zu operieren und Strukturen zu bilden. Die Grenzen von Funktionssystemen lassen sich dem­nach nicht mit lokalen Schranken darstellen. Einzig das Rechts- und Politiksys­tem kennt regionale Grenzen.

Einen wichtigen Grund dafür sieht Luhmann in der Gegebenheit, dass es sich in der Politik mit demokratischen Mitteln als sehr schwierig erweist, einen weltwei­ten Konsens zu finden. Das Rechtssystem kennt zwar innerhalb des national­staatlichen Rechts „eine interne Anerkennung externer Rechtssetzung und ex­terner Rechtsentscheidung“ (Luhmann 2005: 72), doch liegt dem Rechtssystem primär eine staatliche Rechtsordnung zugrunde (vgl. Luhmann 2005: 73).

Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, vor der Beurteilung der Menschenrechts­lage in Simbabwe den Maßstab für deren Bewertung darzulegen.

Die Überlegung, die dem zugrundeliegt ist, ob die Aufnahme der Menschenrech­te in die Verfassung ausreicht, um die Bedingungen für die funktionale Differen­zierung zu erfüllen, oder ob diese dazu auch institutionalisiert sein müssen. In Kapitel 3 geht es deswegen um die Darstellung der Menschenrechtslage in Sim­babwe und deren Inbezugsetzung zu den Bedingungen funktionaler Differenzie­rung.

2.2 Indikatoren für die segmentäre Differenzierung

Um die funktionale Differenzierung als Gesellschaftsform verstehen zu können, muss diese gegenüber anderen Differenzierungsformen abgegrenzt und in ihrem historischen Kontext dargestellt werden. Dahinter steckt entsprechend der For­schungsfrage die Überlegung, ob Simbabwe bereits funktional differenziert ist, oder nicht. Funktional differenzierte Gesellschaften gelten als „modern“, doch stellt sich die Frage, ob Simbabwe genauso wie Europa in der Moderne ange­kommen, oder noch traditionell strukturiert ist.

Bevor sich dieses Kapitel der funktionalen Differenzierung zuwendet, werden die traditionellen Differenzierungsformen dargestellt und zu Beginn steht die Unter­suchung von Indikatoren, die für eine segmentäre Differenzierungsform spre­chen. Dazu werden die Felder Wirtschaft, Politik, Schulwesen und Infrastruktur näher betrachtet.

Das Merkmal der segmentären Differenzierung trifft auf einfache, altertümliche Gesellschaften zu, die sich aus „vielen gleichartigen Segmenten in Gestalt von Familien, Clans, Horden oder Stämmen“ (Schimank 2007: 29) zusammensetzen. Die Zugehörigkeit zu einer Einheit bestimmt sich in dieser Differenzierungsform über die Blutsverwandtschaft, welche auch durch Heirat oder andere Aufnahme­ritualien hervorgerufen werden kann (vgl. Preyer 2006: 72).

Gesellschaften unterscheiden sich „danach, wie der Kreis allgemein anerkannter und deshalb legitimer sozialer Personen abgegrenzt wird“ (Lindemann 2009: 95). Aus diesem Grund wird im Kontext der Darstellungen der drei verschiedenen Differenzierungsformen jeweils aufgezeigt, ob außer lebendigen Menschen auch andere Entitäten soziale Personen sein können.

-egmentär differenzierte Gesellschaften verstehen ihre eigenen Grenzen mit Bezug auf zugehörige Menschen anders als funktional differenzierte Gesellschaf­ten. Sie verleihen nicht nur lebendigen Menschen, sondern auch Göttern, Geis­tern, Ahnen, bestimmten Pflanzen und Tieren sowie einigen unbelebten Dingen den Status der sozialen Person. Personalität wird dort angenommen, wo das Verhalten des Anderen als gewählt vorgestellt wird und durch eigenes Verhalten kommunikativ beeinflussbar ist (vgl. Luhmann 1998 b: 643). Im Umgang mit Nichtpersonen müssen dagegen keine Erwartungen des Gegenübers erwartet und gedeutet werden. Zu einer wechselseitigen Verhaltensabstimmung kommt es nur im Umgang mit Personen (vgl. Lindemann 2009: 98).

Dass auch segmentär differenzierte Gesellschaften die Grenzen ihrer Sozialwelt weiter setzen als funktional differenzierte Gesellschaften wird in Kapitel 2.3 dar­gestellt (vgl. Lindemann 2009: 95). Vorher folgt die weitere genaue Betrachtung der Eigenheiten segmentär differenzierter Gesellschaften.

2.2.1 Wirtschaft

Die einzelnen Segmente einer segmentär differenzierten Gesellschaft sind so organisiert, dass sie sich selbst genügen und keine Hilfe von außen brauchen. Die Nahrungsbeschaffung, die Fortpflanzung, die Aufzucht Heranwachsender, die Verteidigung gegen Feinde und die Kontrolle abweichenden Verhaltens wer­den vollkommen innerhalb des Segments bewerkstelligt (vgl. Schimank 2007: 29).

Da die Gruppen die Nahrungsbeschaffung und alle anderen wirtschaftlichen Elemente selbst bewältigen, sind ein gewisses Ausmaß an Arbeitsteilung inner­halb der einzelnen Segmente, nach Alter und Geschlecht und eine fehlende Ar­beitsteilung zwischen den einzelnen Segmenten einer Gesellschaft Indikatoren für eine segmentär differenzierte Gesellschaftsstruktur.

Die in segmentär differenzierten Gesellschaften vorliegende, spezifische Gleich­heit der Segmente untereinander wird durch eine identische Rollendifferenzie­rung in den einzelnen Gruppen erreicht (vgl. ebd.). Dies bedeutet, dass innerhalb der einzelnen Gruppierungen die Individuen nach Alter und Geschlecht vorbe­stimmte Rollen einnehmen und bestimmte Arbeiten zum Wohle der Gemein­schaft erfüllen. Die Position der Gesellschaftsmitglieder ist in dieser Gesell­schaftsform fest zugeschrieben und kann von den Individuen durch Leistung nicht verändert werden (vgl. Luhmann 1998 b: 634 ff.). In der Klassifizierung ihrer Arbeitsteilung stimmen die verschiedenen Segmente überein.

Da segmentär differenzierte Gesellschaften vor allem aus kleinen, räumlich von­einander getrennten und gleichartigen Gruppen bestehen, lassen sich einige deutliche Anzeichen für das Vorliegen dieser Differenzierungsform herausstellen (vgl. Luhmann 1998 b: 641). Insbesondere eine stark ausgebaute Subsistenz­wirtschaft, die auf die Selbstversorgung und Sicherung des Lebensunterhaltes kleiner, lokaler Gruppen ausgerichtet ist, spricht für eine Gesellschaft, die sich aus vielen gleichen, aber in sich autonomen Segmenten zusammensetzt. Höher entwickelte Gesellschaftsformen weisen weniger Subsistenzwirtschaft und ein höheres Maß an Arbeitsteilung auf (Esser 2000: 441). Die Industrialisierung von Produktions- und Arbeitsverhältnissen ist ein deutliches Merkmal für eine ver­schwindende Subsistenzwirtschaft und eine gesellschaftliche Weiterentwicklung, die über die segmentäre Differenzierung hinaus geht.

Innerhalb der kollektivistischen Clanordnung fehlt die Vorstellung von persönli­chem Eigentum. Alles, was von einzelnen Mitgliedern eines Clans erwirtschaftet wurde, stellen sie der ganzen Gruppe zur Verfügung. Jeder profitiert vom ande­ren und verzichtet seinerseits ebenfalls auf privates Eigentum. Die Vorstellung von privatem Eigentum wurzelt zu sehr in individualistischem Denken, als dass sie in einem derartigen Gemeinschaftsleben ihren Platz finden könnte. Da seg­mentär differenzierte Gesellschaften keine Verbreitung privaten Eigentums ken­nen, spräche das Vorliegen eines ebensolchen für eine höher entwickelte Ge­sellschaftsform (Esser 2000: 217).

2.2.2 Politik

Neben dem wirtschaftlichen Faktor lassen natürlich auch soziale und politische Faktoren Rückschlüsse auf die gesellschaftliche Differenzierungsform zu.

In segmentär differenzierten Gesellschaften konzentriert sich die Vormachtstel­lung meist auf die Ältesten, männliche Nachfahren der Stammesgründer. Diese Machtverteilung wird von allen Beteiligten ohne weiteres als naturgegeben aner­kannt, da hier davon ausgegangen wird, dass der allmächtige Gott die Grün­dungsväter speziell für diese Leitungsaufgabe ausgewählt hat. Dieses Machtge­füge ist für alle Stammesmitglieder unumstößlich, denn der Glaube an eine direk­te Berufung ihrer Stifter durch Gott ist tief in ihnen verwurzelt und begründet die immerwährende Vormachtstellung der Stammesältesten (vgl. Fröhlich 1964: 85). Der Einfluss der Stammesältesten auf die ganze Gemeinschaft ist sehr groß. Intern kommt ihnen die Funktion der Streitschlichter und Entscheidungsträger zu, außerhalb ihrer Stämme treten sie im Bedarfsfall als Repräsentanten und Ver­handlungspartner auf (vgl. Fröhlich 1964: 85).

Inwiefern die einzelnen Stämme einer segmentär differenzierten Gesellschaft gleiche Menschenrechtsstandards haben, ist nicht leicht nachzuvollziehen. Je­doch ist anzunehmen, dass zwischen den einzelnen Stämmen keine soziale Kontrolle bezüglich potentieller Regeln stattfindet. Da die einzelnen Segmente sehr stark in sich geschlossen sind, ist davon auszugehen, dass die Kontrolle des Verhaltens der Mitglieder innerhalb der einzelnen Gruppen durchgeführt wird und die Dorfchefs als Rechtssprecher auftreten (vgl. Fröhlich 1964: 86). Dem­nach sind überregional gültige, schriftlich festgehaltene Regeln des Miteinanders eher ein Merkmal, welches gegen eine segmentär differenzierte Gesellschafts­form spricht (vgl. Luhmann 1998 b: 640).

2.2.3 Schulwesen & Infrastruktur

Das traditionelle afrikanische Gemeinschaftsleben ist von einer unilateralen Clanordnung geprägt, in der jeweils die Kinder eines Clans bzw. Stammes ge­meinsam in die Schule gehen. Kinder anderer Clans werden separat unterrichtet (vgl. Fröhlich 1964: 137). Dieser Umstand liefert Hinweise darauf, dass in seg­mentär differenzierten Gesellschaften ein einfaches regionales Schulwesen vor­liegt, wie es zum Beispiel die traditionellen afrikanischen Buschschulen darstel­len. Die einzelnen Gruppierungen sorgen alle getrennt voneinander für den Un­terricht ihrer Kinder und sprechen sich bezüglich der Lerninhalte nicht mit den anderen Clans ab (vgl. Fröhlich 1964: 136 f.).

Fröhlichs Definition eines Clans deckt sich perfekt mit den oben beschriebenen Annahmen bezüglich der einzelnen Abspaltungen in segmentär differenzierten Gesellschaften. Er beschreibt in seinem Werk über „Afrika im Wandel seiner Ge­sellschaftsformen“ den Clan als „eine Gemeinschaft von Menschen, die sich auf einen gemeinschaftlichen mythischen Urahnen, männlichen oder weiblichen Ge­schlechtes oder einen Totem zurückführen und die auf einem genau umgrenzten Territorium als wirtschaftliches, soziales und vor allem religiöses Kollektiv zu­sammensiedeln“ (Fröhlich 1964: 136). Die lokale Begrenzung des Clans und sei­ne Autonomie hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und religiöser Belange stellen den Kern segmentär differenzierter Gesellschaftsformen dar und machen diese als solche erkennbar.

Ein weiteres deutliches Anzeichen für das eingegrenzte Wirkungsfeld der einzel­nen Clans ist das Fehlen einer überregionalen Infrastruktur. Nur autark lebende Gesellschaften können auf eine weite Infrastruktur verzichten, welche zum Transport von Handelsgütern unabdingbar ist.

2.3 Indikatoren für die stratifikatorische Differenzierung

Nachdem zuvor die Erörterung von Indikatoren für die segmentäre Differenzie­rung einer Gesellschaft im Fokus lag, werden im Folgenden Merkmale der strati- fikatorischen Differenzierung dargestellt. Erst wenn die Besonderheiten aller drei Gesellschaftsformen gegeneinander abgrenzbar sind, ist die Zuordnung Sim­babwes zu einer Differenzierungsform möglich.

Zunächst wird die Frage geklärt, wie in stratifikatorisch differenzierten Gesell­schaften zwischen sozialen Personen und anderen Entitäten unterschieden wird. In Kapitel 2.2 wurde aufgezeigt, dass segmentär differenzierte Gesellschaften auch nichtmenschliche Entitäten in den Kreis allgemein anerkannter sozialer Personen aufnehmen (vgl. Luhmann 1998 b: 643).

Gesa Lindemann zeigt in ihrem Aufsatz „Gesellschaftliche Grenzregime und so­ziale Differenzierung“ auf, dass in stratifikatorisch differenzierten Gesellschaften in bestimmten Situationen auch natürliche Entitäten, nämlich Tiere, den Status einer sozialen Person zuerkannt bekommen. Die Festlegung des Kreises sozialer Personen in diesen Gesellschaften erfolgt allerdings nur lokal und zeitlich be­grenzt, da es dort kein universell geltendes Kriterium der Anerkennung als sozia­le Person gibt. Die Zuschreibung des Status einer sozialen Person kann in strati­fikatorisch differenzierten Gesellschaften nur von den in der Hierarchie dafür zu­ständigen Stellen zugeschrieben oder vorenthalten werden (vgl. Lindemann 2009: 107). Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Entität dauerhaft zum Kreis perso­naler Akteure dazugehörig ist, ist umso größer, je höher sie in der Hierarchie steht. Im Umkehrschluss ist ein sporadischer Ein- oder Ausschluss in, bezie­hungsweise aus dem Kreis personaler Akteure je wahrscheinlicher, je niedriger eine Entität in der Hierarchie steht.

Dies macht deutlich, dass die Grenzziehung stratifikatorisch differenzierter Ge­sellschaften formbar, situativ und jeweils nur lokal gültig ist. Entsprechend der Grenzen segmentärer Differenzierung wird der Kreis der zugehörigen Entitäten zu den sozialen Personen weiter gezogen als der der funktional differenzierten Gesellschaft. Die funktional differenzierte Gesellschaft zeichnet sich gegenüber den vormodernen Gesellschaften darüber aus, dass sie nur lebendige Menschen als soziale Personen anerkennt (vgl. Lindemann 2009: 105).

-tratifikatorisch differenzierte Gesellschaften sind geschichtete Gesellschaften, die sich wie die segmentär differenzierten Gesellschaften ebenfalls nach Ver­wandtschaftsverhältnissen organisieren. Die Geburt in einen sozialen Stand re­guliert die Zugehörigkeit des Einzelnen zu einer bestimmten Schicht (vgl. Luh- mann 1998 b: 692). Je nach sozialem Status sieht sich jeder Einzelne in dieser Gesellschaftsform nur mit bestimmten Rollen, Problemen und Interessen kon­frontiert (vgl. Preyer 2006: 73).

Der Aufstieg in eine andere Schicht ist hier mitunter möglich, da die Oberschicht versucht, demographischen Ausfällen durch die Aufnahme neuer Mitglieder mit­tels Vermählungen entgegen zu wirken.

Jede Schicht einer stratifikatorischen Gesellschaft unterscheidet sich von den anderen Schichten in Macht und Ansehen. Die einzelnen Schichten sind sich untereinander nicht ebenbürtig. Die Oberschicht, der Adel, zeichnet sich gegen­über der Unterschicht, dem gewöhnlichen Volk, durch weniger Mitglieder und ein Mehr an Ressourcen aus (vgl. Luhmann 1998 b: 701). Luhmann weist daraufhin, dass sich der Adel und das Volk auch in feine Untergruppen ausdifferenzieren, dass diese „aber kaum mehr als Teilsysteme der Teilsysteme gelten können (ebd.).

Der Umstand, dass Mitglieder verschiedener Schichten jeweils eigene Kommuni­kationsmuster entwickeln, erschwert Kommunikationen unter Mitgliedern ver­schiedener Schichten (vgl. Luhmann 1998 b: 680). Während in altertümlichen Gesellschaften viele gleiche Segmente symmetrisch nebeneinander bestehen, zeichnen sich Ständegesellschaften durch eine hierarchische Gliederung aus. Dieser liegen asymmetrische Machtverhältnisse zugrunde, die zu einer unglei­chen Chancenverteilung führen.

Die segmentäre und stratifikatorische Differenzierung stimmen darin überein, dass in beiden Gesellschaftsformen der Einzelne als Mitglied eines Segments oder einer Schicht voll und ganz vereinbart wird (vgl. Preyer 2006: 74).

Ein Unterschied besteht darin, dass Individuen in stratifikatorisch differenzierten Gesellschaften durch die Möglichkeit zu Eheschließungen mit Angehörigen höhe­rer Ränge Mobilitätschancen haben, welche in segmentär differenzierten Gesell­schaften nicht vorzufinden sind. Dort haben die Mitglieder keine Chance sich von ihrer Herkunftsgruppe zu lösen (vgl. Luhmann 1998 b: 636).

-tarre Heiratsregeln sind aufgelockert, um die Herstellung neuer Familienbünd­nisse zu ermöglichen. Hier kommt die Notwendigkeit zum Tragen, einen Aus­gleich für die instabile Oberschicht zu schaffen, die unter demographischen Ver­lusten leidet (vgl. Luhmann 1998 b: 703). Natürlich ist auch die Unterschicht von Sterbefällen durch Krankheiten oder Naturkatastrophen betroffen, aber sie ist aufgrund ihrer eigenen hohen Mitgliedszahl widerstandsfähiger als die Ober­schicht.

Nach der allgemeinen Einführung in das Kapitel über Kennzeichen stratifikatorischer Differenzierung, geht es jetzt speziell um dergestalt Besonder­heiten in wirtschaftlichen Zusammenhängen.

2.3.1 Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Gegebenheiten in stratifikatorisch differenzierten Gesell­schaften unterscheiden sich von segmentär differenzierten Gesellschaftsformen insofern, als dass die einzelnen Gruppen hier nicht ganz und gar autark leben, sondern binnenwirtschaftlich tätig sind (vgl. Luhmann 1998 b: 724 ff.).

Dadurch, dass sich die einzelnen Segmente dieser Gesellschaftsform in den Rol­lenanforderungen an ihre Mitglieder und dem Ausmaß an Macht und Ansehen unterscheiden, kann man nicht von einer homogenen Rollenverteilung zwischen den einzelnen Schichten sprechen (vgl. Luhmann 1998 b: 686). Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass eine Frau der untersten Gesellschaftsschicht kaum die gleichen Aufgaben zu erfüllen hat wie eine Frau der Oberschicht. Dieser Faktor steht allerdings einer segmentären Differenzierung innerhalb der einzelnen Haushalte aus einer Schicht nicht entgegen.

Zwischen den Schichten besteht eine wechselseitige Abhängigkeit, die in den Haushalten kanalisiert wird (vgl. Luhmann 1998 b 699). Hier arbeiten Angehörige verschiedener Schichten zusammen und bilden eine Beschaffungs- und Vertei­lungsgemeinschaft. Die Haushaltsmitglieder haben deshalb Interaktionsfreihei­ten, die die Menschen in segmentär differenzierten Gesellschaften nicht kennen.

Die Segmente stellen nicht alle die gleichen Waren her und stehen innerhalb ihrer Landesgrenzen in einem Warenaustausch. Die Binnenwirtschaften stehen bei dieser Differenzierungsform im Zusammenhang mit schmalen Außenhan­delsvolumina, weil der Warenbedarf der Gesellschaften intern gedeckt wird und Handel mit dem Ausland nicht notwendig ist.

Durch die binnenwirtschaftlichen Zusammenhänge haben alle Gesellschaftsmit­glieder Zugang zu industriell gefertigten Haushaltsgütern und Werkzeugen (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 1998/1: 1 ff.). Die Dorfautarkie verliert ihre Notwendigkeit, denn wichtige Güter werden jetzt im Dorf oder in der Stadt eingekauft (vgl. Luhmann 1998 b: 702).

Die Entlohnung findet immer weniger pauschal in Naturalien, als vielmehr nach Produktart oder Arbeitseinsatz statt (vgl. Luhmann 1998 b: 724). Folglich löst die Geldwirtschaft die Subsistenzwirtschaft ab und macht aus den Haushaltsangehö­rigen kommerziell orientierte Händler (vgl. Luhmann 1998 b: 695).

Die stratifizierte Gesellschaft beruht auf sozialer Ungleichheit, da zwischen den Gruppen wesentliche Machtunterschiede bestehen. Diese wird von den Schich­ten allerdings nicht in wertender Form als solche wahrgenommen, sondern als Anderssein mit selbstverständlichen anderen Rechten und Pflichten in Bezug aufeinander (vgl. Luhmann 1998 b: 694).

Die Mitglieder unterer Schichten haben keinen so leichten Zugang zu Arbeit, me­dizinischer Betreuung und kulturellen Angeboten wie Angehörige höherer Schich­ten. Gründe für die erschwerte Teilnahme an diesen gesellschaftlichen Berei­chen sind ihre Herkunft verbunden mit Armut und anderen? Umgangsformen (vgl. Luhmann 1998 b: 679.). Aus dem Umstand der sozialen Ungleichheit und damit verbundenen mangelnden Kommunikationschancen zu anderen Schichten entwickelt sich ein Kreislauf, der den sozialen Aufstieg schwer macht (vgl. Luh­mann 1998 b: 680). Oft stellen Oberschichtmitglieder Angehörige der Unter­schicht im Haushalt oder für andere Lohnarbeit ein (vgl. Luhmann 1998 b: 702). Von diesem Umstand profitieren beide Seiten.

Aufgrund der Ungleichheit der gesellschaftlichen Gruppen entstehen auch Für­sorgeeinrichtungen, die unter anderem die Armut der Unterschicht lindern sollen. Die Finanzierung dieser Institutionen erfolgt beispielsweise aus Spenden oder Steuerabgaben der Oberschicht (vgl. www.verdi.de 27.08.09).

Auf die Darstellung wirtschaftlicher Besonderheiten von stratifikatorisch differen­zierten Gesellschaften folgt nun der Bezug zur Politik.

2.3.2 Politik

Entsprechend der hierarchisch aufgebauten Gesellschaftsstruktur besteht in der stratifizierten Gesellschaft, zwischen den Angehörigen der verschiedenen Schichten eine ungleiche politische Machtverteilung (vgl. Luhmann 1998 b: 708). Obwohl die einzelnen Schichten Regierungsvertreter zur demokratischen Wahl stellen können, teilen sich einige wenige Gesellschaftsmitglieder der Oberschicht die wichtigen Regierungsposten des Landes untereinander. Sie haben aufgrund ihrer Herkunft bessere Verbindungen zu einflussreichen politischen Akteuren, sowie die notwendigen Geldmittel um beispielsweise einen erfolgreichen Wahl­kampf zu führen. Angehörige der schwächeren sozialen Schichten haben in der Regel von Anbeginn ihrer Bildungslaufbahn schlechtere Zugangschancen zu weiterführenden Schulen und damit zu einer Hochschulbildung, die oft die Basis politischen Engagements ist (vgl. Luhmann 1998 b: 679).

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass eine hierarchisch aufgebaute Ge­sellschaftsstruktur ein deutliches Indiz für eine stratifikatorisch differenzierte Ge­sellschaftsform ist.

Ob eine geschichtete Struktur vorliegt, lässt sich anhand besonderer Merkmale überprüfen. Dazu gehören unterschiedliche Zugangschancen zu Bildungseinrich­tungen und medizinischer Versorgung ebenso wie auseinanderliegende Ein­kommensmöglichkeiten. Auch verschiedene Berufsaussichten für Mitglieder ver­schiedener Schichten und eine gewisse Mobilität zwischen den Gruppen, die der Stabilität der Oberschicht und der Fortentwicklung der Unterschichtangehörigen dient, zählen dazu (vgl. Luhmann 1998 b: 686 ff.). Neben den genannten Merk­malen spricht auch das Vorliegen von Wohlfahrtseinrichtungen für eine hierar­chisch strukturierte Gesellschaft, in der Oberschichtmitglieder soziale Verantwor­tung für die Unterschicht übernehmen. Gleichwohl gibt es auch in funktional diffe­renzierten Gesellschaften Wohlfahrtssysteme, die auf soziale Gerechtigkeit ab­zielen (vgl. Luhmann 1998 b: 686).

2.4 Funktionale Differenzierung

Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Differenzierungsformen wen­det sich dieses Kapitel nun dem Schwerpunkt der funktionalen Differenzierung zu. Dieser Schritt ist notwendig, um die Basis für eine spätere Zuordnung Sim­babwes zu einem der drei gesellschaftlichen Differenzierungsmodelle zu schaf­fen. Erst dann kann der von Luhmann beschriebene Zusammenhang zwischen der funktionalen Differenzierung einer Gesellschaft und institutionalisierten Men­schenrechten am Beispiel des afrikanischen Landes überprüft werden.

Die dreiteilige Konzeption der segmentären, stratifikatorischen und funktionalen Differenzierung wurde von Niklas Luhmann[4] im Anschluss an Talcott Parsons[5] erarbeitet. Diese Arbeit konzentriert sich auf die theoretische Konzeption der funktionalen Differenzierung von Luhmann und lässt einen Vergleich mit den An­sichten Parsons außen vor.

An dieser Stelle ist ein weiterer Hinweis auf den Umgang mit Luhmanns theoreti­scher Konzeption wichtig. Basis dieser Arbeit ist Luhmanns frühes Verständnis von dem Verhältnis Mensch und Gesellschaft aus seiner Schrift „Grundrechte als Institution“. Abweichend dazu geht die Arbeit jedoch davon aus, dass die funktio­nale Differenzierung nicht an die Ausdifferenzierung der von Parsons vorge­schlagenen vier Funktionen (Anpassung, Zielerreichung, Strukturerhaltung und Integration)[6] gebunden ist, sondern sich eine im Vorhinein nicht festgelegte Zahl von Teilsystemen ausdifferenzieren kann (vgl. Luhmann 1984: 57 ff.). Dies ent­spricht Luhmanns Konzeption nach der autopoietischen Wende[7].

Mit dem Paradigmenwechsel änderte sich Luhmanns Überzeugung auch dahin­gehend, dass er von dem Moment an davon ausging, dass nicht Bewusstsein, sondern Kommunikation kommuniziert (vgl. Luhmann 1998 a: 114). Dies sei nur am Rande und der Vollständigkeit halber erwähnt, da der Platz in dieser Arbeit begrenzt ist.

Wie bereits in den Kapiteln 2.2 und 2.3 besprochen, unterscheiden sich die drei dargestellten Gesellschaftsformen hinsichtlich der Abgrenzung ihrer Bereiche des Sozialen. Lindemann stellt „die Etablierung der Institution des diesseitig le­bendigen Menschen als einzig legitimem sozialen Akteur vor“ (Lindemann 2009: 99) und zeigt auf, dass in funktional differenzierten Gesellschaften ausschließlich alle lebenden Menschen Elemente des Sozialen sind. Damit ist das entscheiden­de Charakteristikum der Grenzeinrichtung in funktional differenzierten Gesell­schaften die Grenzziehung durch das universale Kriterium des lebendigen Men­schen (vgl. Lindemann 2009: 103). Andere natürliche, künstliche oder transzen­dente Entitäten sind in der funktional differenzierten Gesellschaft aus dem Kreis der sozialen Personen ausgeschlossen.

Die Durchsetzung der Menschenrechte spielt für die Verdiesseitigung des Men­schen als Subjekt dieser Rechte eine zentrale Rolle, da sie das Fundament der vorausgesetzten Kappung des Jenseitsbezuges bilden (vgl. Lindemann 2009: 99ff.). Vor allem durch die Religionsfreiheit wird eine allgemein verbindliche Jen- seitsorientierung aufgegeben (vgl. Lindemann 2009: 100). Daraus ergibt sich der Institutionenkomplex Mensch-Menschenrechte, der aus den Menschenrechten sowie dem Referenzpunkt dieser Rechte, dem diesseitig biologisch lebendigen Mensch, besteht (vgl. Lindemann 2009: 110). „Im Rahmen dieses Institutionenkomplexes werden die allgemein verbindlichen Grenzen des Sozia­len anhand eines universell gültigen Kriteriums festgelegt“ (Lindemann 2009: 110). Zugleich fungiert er als Bedingung funktionaler Differenzierung. Diese Ein­schätzung Lindemanns deckt sich mit Luhmanns Theorie über einen Zusam­menhang wechselseitiger Voraussetzung institutionalisierter Menschenrechte und funktionaler Differenzierung, welchen diese Arbeit am Beispiel von Simbab­we überprüft.

Nach der Darstellung der Grenzziehung funktionaler Differenzierung und ihrer Inbezugsetzung zu institutionalisierten Menschenrechten folgt nun die weitere Darstellung der Besonderheiten funktionaler Differenzierung im Unterschied zur segmentären und stratifikatorischen Differenzierung.

Genau wie bei der segmentären oder stratifikatorischen Differenzierung kann man auch in der funktional differenzierten Gesellschaft die Aufteilung der Ge­samtgesellschaft in mehrere Glieder beobachten. Während jedoch in den beiden vorhergehend beschriebenen Gesellschaftsformen das Individuum keine Mög­lichkeit hat, seine Mitgliedschaft in einem Segment oder einer Schicht selbstbe­stimmt durch Leistung zu wählen und zu beenden, kommen dem Einzelnen in einer funktional differenzierten Gesellschaft weit größere Freiheiten und Wahl­möglichkeiten zu (vgl. Preyer 2006: 74).

Der Charakter der Einheiten bei der funktionalen gesellschaftlichen Differenzie­rung unterscheidet sich grundsätzlich von dem bei den segmentären und stratifi- katorischen Gesellschaftsformen. In den beiden ersten Differenzierungsformen beinhalten die Segmente bzw. Schichten jeweils Gesellschaftsmitglieder, die aufgrund unabänderlicher Kriterien, wie zum Beispiel derselben Herkunft, zu­sammengehalten werden. In der segmentären Differenzierung liegt die Mitglied­schaftsbedingung auf der ethischen Gruppe und in der stratifikatorischen Diffe­renzierung auf der Statusordnung (vgl. Preyer 2008: 64). Die Angehörigen sind an ihr jeweiliges Segment, beziehungsweise ihre jeweilige Schicht gebunden und können sich nicht frei für verschiedene Mitgliedschaften entscheiden. Dafür ur­sächlich ist, dass sich die Mitgliedschaftsbedingungen dort an bestimmte soziale Gruppen binden.

Die Teilsysteme der funktionalen Differenzierung sind dagegen vermehrt offen für freie Mitgliedschaftswahlen durch Gesellschaftsmitglieder. Die Mitgliedschaftsbe­dingungen der Teilsysteme sind variabel und bestehen losgelöst von einer be­stimmten sozialen Einheit. Es bestehen keine ethischen oder statusgebundenen Einschränkungen für eine Mitgliedschaft im System (vgl. ebd.: 64) und die Indivi­duen können ihre Mitgliedschaft in den Funktionssystemen frei wählen, lösen, sowie an mehreren Teilsystemen zugleich teilnehmen.

Die Funktionssysteme haben die Gestalt relativ autonomer Operationssysteme mit bestimmten Funktionen für das Gesellschaftssystem (vgl. Preyer 2006: 74). Sie sind rekursiv geschlossen und folgen dem Reproduktionsbestreben ihrer ei­genen Autopoiesis (vgl. Luhmann 1998 b: 776).

Zu den Teilsystemen, in die moderne Gesellschaften funktional differenziert sind, gehören beispielsweise das Wirtschafts-, Rechts-, Politik- und Wissenschaftssys­tem. Alle diese Untersysteme bilden sich autopoietisch, also aus sich selbst her­aus, durch Kommunikation.

Die Operationsart, durch die sich die Teilsysteme nicht nur bilden sondern auch erhalten, ermöglicht den sozialen Systemen auch die Abgrenzung von ihrer Um­welt. Dazu gleich mehr.

Zum Aufbau von Kommunikationen ist anzumerken, dass sie sich aus selektier­ten Informations-, Mitteilungs- und Verstehensinhalten bilden, die von symbolisch generalisierten Verhaltenserwartungen koordiniert werden (vgl. Luhmann 1998: 320). Auf die exakte Bedeutung dieser unterschiedlichen Kommunikationsele­mente kann aus Platzgründen in dieser Arbeit nicht eingegangen werden[8].

Um die Operationsweise der Funktionssysteme verstehen zu können, muss ein Bezug zu Luhmanns Vorstellung von Sinn hergestellt werden. Daraus leitet sich ein Verständnis für Sinngrenzen ab, welches die oben beschriebene Möglichkeit der Abgrenzung sozialer Systeme zur Umwelt verdeutlicht.

Die Generalisierbarkeit von Kommunikationen ist die Voraussetzung dafür, dass soziale Differenzierung stattfindet. Das bedeutet, dass Kommunikationen einen Sinn vermitteln müssen, der in verschiedenen Situationen trotz des Wechsels der Umstände beibehalten werden kann. Indem die Kommunikationssysteme in ihren Operationen Sinn produzieren, machen sie die in der Welt liegende, überaus große Komplexität für Anschlussoperationen psychischer, beziehungsweise so­zialer Systeme verfügbar (vgl. Luhmann 1987: 94). Die gemeinsame Sinnverar­beitung ermöglicht die CO-Evolution psychischer und sozialer Systeme, indem sie interpenetrieren. Sie stellen sich ihre eigene Komplexität gegenseitig zur Ver­fügung und sind dabei in ihrer eigenen Sinnverarbeitung und -produktion jeweils selbstständig (vgl. Luhmann 1987: 92). Anders ausgedrückt: „Sinn ermöglicht das Sichverstehen und Sichfortzeugen von Bewußtsein in der Kommunikation und zugleich das Zurückrechnen der Kommunikation auf das Bewußtsein der Beteiligten“ (Luhmann 1987: 297). Soziale Systeme orientieren sich in der Form von Sinn an Komplexität, wodurch die Differenz von Umwelt und System aus­schließlich durch Sinngrenzen vermittelt wird (vgl. Luhmann 1987: 265). Das heißt, dass Sinngrenzen die Elemente aus denen ein System besteht und die es reproduzieren, dem jeweils zugehörigen System zuordnen. Gleichzeitig helfen Sinngrenzen Gesellschaftsmitgliedern dabei, abzuschätzen, welche Elemente in einem System gebildet wurden und welche Kommunikationen somit riskiert wer­den können (vgl. Luhmann 1987: 266).

Die wichtigste Vorbedingung zur Ausbildung von Sinn ist Sprache, da sie die Strukturierung zwischenmenschlichen Verhaltens über allgemein gültige Codes und Ausdruckshandeln stets aktualisiert (vgl. Luhmann 1974: 31). Die Struktur und Bedeutung der Codes wird im Laufe dieses Kapitels näher dargestellt.

Luhmann weist segmentär und stratifikatorisch differenzierten Gesellschaften den Status der vormodernen Formen und den funktional differenzierten den der Moderne zu. Schimank sieht hierin eine Einseitigkeit der Theorieanlage, die un­genügend auf internationale Varianzen in der modernen Weltgesellschaft eingeht (vgl. Schimank 2007: 182).

Dieser Ansatz unterstreicht die Unklarheit über die vorliegende Gesellschaftsform in Simbabwe.

Colomy macht in seinem Aufsatz „Revisions and Progress in Differentiation Theory“ deutlich, dass die Entwicklung eines Staates hin zur einer differenzierten Gesellschaft nicht durch einen klaren Bruch von seiner traditionellen Form ge­kennzeichnet ist. Stattdessen bilden Übergangsformen mit ungleichen Differen­zierungsstadien die Regel unter sich wandelnden Gesellschaften (vgl. Colomy 1990: 473). Die Tatsache, dass selbst in vollkommen modernen Gesellschaften Überreste des Traditionalismus zu finden sind, erschwert die Zuordnung einer Gesellschaft zu einer bestimmten Differenzierungsform (vgl. Colomy 1990: 474).

-chimank öffnet ebenfalls den Blick für die Möglichkeit, dass die heutige gesell­schaftliche Situation in verschiedenen Ländern verschieden sein kann (vgl. Schimank 2007: 183).

Er erweitert Luhmanns Systemtheorie um den Gedanken, dass zwischen Teilsys­temen Asymmetrien vorkommen können (vgl. Schimank 2007:178) und teilt damit auch Colomys Zustimmung zu der Unterscheidung von kontrollierenden und dy­namischen Teilsystemen, wobei letztere von ersteren dominiert werden. Schi- mank setzt genau wie Gunther Teubner und Helmut Willke (vgl. Teubner/Willke 1984) auf eine politische Kontextsteuerung der anderen Teilsysteme (vgl. Schi­mank 2007: 177) und ein damit verbundenes Ungleichgewicht der Teilsysteme zugunsten des politischen Systems, dem nach Schimank eine besondere Rolle für den Erhalt der sozialen Ordnung zukommt.

Zwar widersetzt sich Schimank der Vorstellung, das politische System könnte die Fertigkeiten der Teilsysteme und damit die ganze Gesellschaft autoritativ formen, doch spricht er die Möglichkeit an, dass das politische System in manchen Ge­sellschaften heute genau wie früher eine starke Bedeutung für die gesellschaftli­che Reproduktion besitzt.

Den Ursprung dafür sieht der Autor in dem reflexiven Charakter des politischen Systems, welches die Beiträge anderer Teilsysteme hinsichtlich der gesellschaft­lichen Integrationserfordernisse aufeinander abstimmen muss (vgl. Schimank 2007: 177). Der Begriff der gesellschaftlichen Integrationserfordernisse umfasst dabei ein bestimmte Auswahl an kollektiv bindenden Entscheidungen aus einer Fülle an möglichen Alternativen, die sich alle im Rahmen institutionalisierter Grundrechtsausformungen bewegen (vgl. Schimank 2007: 105).

Demzufolge kann man sagen, dass für Simbabwe nebst der Zuordnung zur seg­mentären, stratifikatorischen und funktionalen Differenzierungsform auch die zur politisch dominierten funktionalen Differenzierung offen steht.

Nach dem vorangegangen allgemeinen Überblick über die funktionale Differen­zierung geht es nun darum, die Bedeutung der Menschenrechte als Bedingungen und Indikatoren funktionaler Differenzierung herauszuarbeiten. Dies bildet neben den zuvor herausgearbeiteten Indikatoren für die segmentäre und stratifi katori- sche Differenzierung die Grundlage für die spätere Zuordnung Simbabwes zu einer gesellschaftlichen Differenzierungsform.

Zu Beginn des nächsten Arbeitsschrittes steht ein genereller Einstieg, an den die Betrachtung einzelner Teilsysteme anschließt.

2.4.1 Menschenrechte als Bedingung funktionaler Differenzierung

Luhmann setzt sich in seiner Schrift „Grundrechte als Institution. Ein Beitrag zur politischen Soziologie“ mit der Funktion der Grundrechte in der modernen Sozi­alordnung auseinander. In der Einführung verdeutlicht er, dass sich formulierte Grundrechte erst im Alltag in konkreten Situationen beweisen müssen, da sie zunächst einmal nur faktische Verhaltenserwartungen symbolisieren, die erst im Zusammenhang mit einer sozialen Rolle an Aktualität gewinnen und sich nur allmählich allgemein durchsetzen (vgl. Luhmann 1974: 13). Infolgedessen ist festzuhalten, dass nur einklagbare Menschenrechte ein Indiz für die funktionale Differenzierung sind.

Institutionalisierte Grundrechte dienen, so Luhmann, dazu, das Kommunikati­onswesen der industriell-bürokratischen Sozialordnung in der Form zu ordnen, dass es für eine Differenzierung offen bleibt (vgl. Luhmann 1974: 23). Dies erfor­dert die Loslösung von einer einseitigen Orientierung „aller Kommunikationen an den besonderen Handlungszwecken der Staatsbürokratie“ (Luhmann 1974:23) und die Öffnung für eine Rationalisierung der spezifischen Funktionssysteme, die im Umkehrschluss immer auch die Existenz anderer Funktionssysteme voraus­setzt.

Grundrechte, die zwar auf dem Papier formuliert, jedoch in der Praxis bedeu­tungslos sind, erfüllen die Erwartung an eine kommunikationsöffnende Funktion hinsichtlich einer funktional differenzierten Gesellschaft nicht, da sie im Alltag ohne normative Gültigkeit sind (vgl. Luhmann 1974: 13). Die Kodifizierung alleine reicht nicht aus, um die Anforderungen an Grundrechte als Wegbereiter weitrei­chender Kommunikations- und Differenzierungschancen zu erfüllen. Dafür braucht es die Institutionalisierung derselben.

Wenn untersucht werden soll, ob formulierte Grundrechte in einem Land instituti­onalisiert sind, dann kann man dafür verschiedene Anhaltspunkte heranziehen.

Ein Anzeichen für eine fehlende Institutionalisierung der Menschenrechte ist zum Beispiel, wenn Menschenrechtsverletzungen rechtlich nicht verfolgt werden kön­nen. Nur wenn Gesellschaftsmitglieder auf zugesicherte Freiheiten bestehen und sie gegebenenfalls einklagen können, haben die Grundrechte auch einen tat­sächlichen Wert für die Kommunikationschancen und hinsichtlich einer umfas­senden Differenzierung des Gesellschaftssystems.

Die Mitglieder funktional differenzierter Gesellschaften benötigen Freiheiten, um an den verschiedenen Teilsystemen teilnehmen und diese mitgestalten zu kön­nen. Die flexible Teilnahme an den verschiedensten Kommunikationssystemen setzt Kommunikationschancen voraus, die durch die Zusicherung von Freiheiten in Form von institutionalisierten Grundrechten garantiert werden (vgl. Luhmann 1974: 23).

Luhmanns Verständnis moderner Gesellschaften stellt institutionalisierte Grund­rechte nicht nur als grundlegende Funktionsbedingung der funktionalen Differen­zierung in den Blickpunkt, sondern betont darüber hinaus deren Schutzfunktion für die Gesellschaft vor den Expansionstendenzen der einzelnen Teilsysteme (vgl. Luhmann 1974: 186). Damit kommt den institutionalisierten Grundrechten eine Doppelfunktion im Rahmen funktionaler Differenzierung zu. Sie ermöglichen einerseits die Ausdifferenzierung der einzelnen Teilsysteme und beschränken andererseits deren Expansionstendenzen. Ein Beispiel für die Doppelfunktion der institutionalisierten Grundrechte liefert das politische System. Seine Ausdifferen­zierung wird durch verschiedene Grundrechte, wie beispielsweise der Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit ermöglicht, und das Wahlrecht dient der Legiti­mation seiner Entscheidungsmacht. Verschiedene weitere institutionalisierte Grundrechte wie das Eigentumsrecht oder die Meinungs-/ Pressefreiheit und die Gewaltentrennung schützen andere Teilsysteme vor Eingriffen durch das politi­sche System. Dies nur als Vorgriff auf den Inhalt dieses Abschnittes.

Diese Arbeit bezieht sich auf den Teil von Luhmanns Differenzierungstheorie, der institutionalisierte Grundrechte in Abhängigkeit von funktionaler Differenzierung sieht. Seiner Vorstellung nach sind institutionalisierte Grundrechte und die funkti­onale Differenzierung wechselseitig aufeinander gerichtet und bedingen sich ge­genseitig. Die forschungsleitende Frage lautet: Inwiefern ist die funktionale Diffe­renzierung einer Gesellschaft maßgeblich für die Wahrung der Menschenrechte in derselben? Die zugrunde liegende Annahme ist, dass institutionalisierte Grundrechte in der Form Hinweise auf die vorliegende Differenzierungsform ge­ben, als dass sie Rückschlüsse auf eine funktional differenzierte Gesellschafts­struktur zulassen. Im Umkehrschluss kann man auch untersuchen, welche Diffe­renzierungsform Gesellschaften zugrunde liegt, in denen Menschenrechte nicht gewahrt werden.

Mit Blick auf Luhmanns Theorie der funktionalen Differenzierung muss man da­von ausgehen, dass in nicht funktional differenzierten Gesellschaften keine insti­tutionalisierten Grundrechte zu finden sind und dass die Wahrung von Men­schenrechten in einer Gesellschaft mit ihrer funktionalen Differenzierung einher­geht (vgl. Luhmann 1974: 187).

Luhmann hat die Funktion der institutionalisierten Freiheiten und Rechte für das differenzierte Kommunikationswesen herausgearbeitet und gezeigt, dass sie dem Einzelnen die Möglichkeit offerieren, ein selbstverantwortliches Gesellschaftsmit­glied zu werden und selbst zu entscheiden, wie er den verschiedenen Rollener­wartungen der einzelnen Teilsysteme begegnen will (vgl. Verschraegen 2002:274). Die notwendige Freiheit an verschiedenen Kommunikationssystemen teilnehmen zu können, wird dem Individuum durch kodifizierte Menschenrechte zugesichert.

In dieser Arbeit wird untersucht, ob die funktionale Differenzierung einer Gesell­schaft notwendig, beziehungsweise ein Garant dafür ist, dass gesetzlich festge­schriebene Rechte und Freiheiten auch in der sozialen Wirklichkeit wahrgenom­men und durchgesetzt werden.

Der von Luhmann beschriebene Zusammenhang wird am Beispiel der simbabwi- schen Gesellschaft untersucht.

Simbabwe wurde in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällig und die dort vorliegende Differenzierungs­form ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Darum bietet sich diese Gesell­schaft für eine Überprüfung von Luhmanns Darstellung eines Zusammenhangs von institutionalisierten Grundrechten und funktional differenzierten Gesell­schaftsstrukturen an.

Die Missachtung von Menschenrechten in Verbindung mit einer nicht funktional differenzierten Gesellschaft wäre eine Bestätigung von Luhmanns Theorie. Da­gegen spräche eine funktional differenzierte simbabwische Gesellschaft, in der Menschenrechte missachtet werden.

Die spätere Zuordnung Simbabwes zu einer der drei dargestellten Differenzie­rungsformen erfolgt anhand der dargestellten Bestimmungsmerkmale jeder ein­zelnen Differenzierungsform.

Zum besseren Verständnis der Situation in Simbabwe werden im zweiten Teil der Arbeit zunächst die kodifizierten und darauffolgend die institutionalisierten Men­schenrechte dargestellt. Dazu werden Zeitungs- und andere Berichte herange­zogen, die sich mit der Thematik beschäftigen und Rückschlüsse auf den Um­gang mit den in Simbabwe kodifizierten Menschenrechten zulassen. Erst wenn diese Unterscheidung getroffen ist, können die dort institutionalisierten Grund­rechte explizit auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin untersucht werden. Der Missbrauch von kodifizierten Rechten und Freiheiten, welche nicht institutio­nalisiert sind, hat keine Aussagekraft vor dem Hintergrund von Luhmanns Zu­sammenhangshypothese.

Mit Blick auf die vorangelagerte Suche nach Indikatoren für das Vorliegen, be­ziehungsweise Fehlen der funktionalen Differenzierung, werden nun die Teilsys­teme der Politik, Wirtschaft und Massenmedien näher betrachtet.

Alle Funktionssysteme zu untersuchen würde zu viel Platz beanspruchen und die Spezifizierung auf diese drei Systeme ist ausreichend, um später eine Aussage über die vorliegende Gesellschaftsform in Simbabwe treffen zu können.

Oben genannte 3 Teilsysteme wurden außerdem für die nähere Betrachtung deswegen ausgewählt, weil sich aus ihnen deutliche Merkmale für die in einer Gesellschaft vorliegende Differenzierungsform und die derzeitige Menschen­rechtslage vor Ort ableiten lassen. Menschenrechtsverletzungen, die in diesen gesellschaftlichen Bereichen vorkommen, dringen häufiger an die Öffentlichkeit als in anderen Systemen und sind somit im zweiten Teil der Arbeit für die Repub­lik Simbabwe gut nachvollziehbar.

2.4.2 Indikatoren für die Funktionale Differenzierung

Zunächst wird erörtert, welche Bedeutsamkeiten im Wirtschaftssystem Hinweise auf die funktionale Differenzierungsform geben.

Wirtschaftssystem

Im Wirtschaftssystem gilt, dass das Eigentumsrecht bestehen muss, damit es zur Ausdifferenzierung der Wirtschaft kommen kann. Dies wird am Beispiel des Gel­des deutlich, denn erst das Eigentumsrecht ermöglicht die Funktion des Geldes, indem es diese schützt. Diese Absicherung gewährleistet, dass die Dopplung Eigentum/Geld als Kommunikationsmedium der Wirtschaft fungieren kann und so die für das Wirtschaftssystem spezifische Art kommunikativer Handlungen, näm­lich Zahlungen, ermöglicht wird (vgl. Luhmann 1994: 17 f.).[9]

Die beiden Funktionen des Geldes sind das zur Verfügung stellen eines Wert­messers und das Ermöglichen einer sachlichen, zeitlichen und sozialen Genera­lisierung von Tauschmöglichkeiten (vgl. Luhmann 1974: 13).

Der Wert des Geldes bemisst sich innerhalb des Wirtschaftssystems stets neu und begründet so eine Preisinstabilität, die eine stetige Selbstwahrnehmung der Teilnehmer des Wirtschaftssystems verlangt und die die freie Teilnahmewahl an dem Kommunikationssystem laufend neu begründet (vgl. Preyer 2008: 162).

Der Code, mit dem das Wirtschaftssystem seine eigenen Operationen und die anderer Teilsysteme betrachtet, lautet „zahlen/nicht zahlen“. Codes sind in Luh- manns Systemtheorie binäre Schemata, die aus zwei entgegengesetzten Werten bestehen und auf dieser Ebene dritte und weitere Werte ausschließen. Sie die­nen der Unterscheidung und reduzieren damit die Komplexität von Kommunikati­onen erheblich (vgl. Luhmann 1998 a: 360).

Erst durch das Eigentumsrecht wird der Staat an einem Zugriff auf das umlau­fende Geld gehindert und es wird sichergestellt, dass die Funktion des Geldes als Austauschmedium, Wertmaß und Maßeinheit der Kosten nicht beschädigt wird.

Würde kein Eigentumsrecht bestehen, könnte sich der Staat alles eigen machen und das Geld als Tauschmittel und Wertmesser würde an Stabilität und Aussa­gekraft verlieren (vgl. Preyer 2008: 162). Das operational geschlossene Wirt­schaftssystem könnte nicht mehr mithilfe des Geldes als Medium kommunizieren. Das Wirtschaftssystem muss nicht nur vor den Ausbreitungstendenzen des politi­schen Systems geschützt werden, sondern profitiert auch von den staatlichen Möglichkeiten zu verbindlichen Problementscheidungen, die die Funktionsfähig­keit des Geldwesens absichern (vgl. Luhmann 1974: 114).

Politiksystem

Der für das Wirtschaftssystem und sein Kommunikationsmedium notwendige und grundrechtlich verankerte Schutz durch das Eigentumsrecht ist vergleichbar mit dem Wahlrecht in der Politik, da beide Grundrechte dem Schutz des jeweiligen Systemcodes dienen.

Das Grundrecht auf Wahlfreiheit hat eine herausragende Stellung innerhalb jeder Verfassung inne. Es ermöglicht die Ausdifferenzierung des politischen Systems, indem es die Machtverteilung unter den Regierungsmitgliedern reguliert und den Bürgern dabei die Möglichkeit offeriert, darauf Einfluss zu nehmen. Erst durch das Wahlrecht gewinnt die Politik an Legitimation (vgl. Luhmann 1974: 140).

Das Kommunikationsmedium der Politik ist politische Macht (vgl. Luhmann 2003: 90) und das politische System bedient sich des Codes „politische Macht haben/ keine politische Macht haben“. Indem es den Bürgern ein Wahlrecht einräumt, schützt es das Medium der Macht und legitimiert so die staatliche Herrschaft (vgl. Luhmann 1974:138). Gleichzeitig schützt sich die Politik selbst vor dem Volk, indem es den Einfluss der Bürger in Grenzen hält. Indem das politische System den Wählern ein Wahlrecht einräumt, sichert es sich seine Autonomie.

Die Legitimation staatlicher Herrschaft basiert auf der Akzeptanz von Staatsent­scheidungen durch die Gesellschaftsmitglieder. Diese können Entscheidungen von Politikern besser akzeptieren, wenn sie von selbst gewählten Interessensver­tretern getroffen worden sind.

Die heterogene Machtverteilung in Verbindung mit der normativ und rollenmäßi­gen Bereitschaft, fremde Entscheidungen als verbindlich zu akzeptieren ist nur möglich, weil die Wähler ihre spezifischen Interessen als Geschäftsinhaber, Stu­denten, Steuerzahler, Eltern und darüber hinaus gegenüber der Staatsbürokratie formulieren können und daraufhin verbindliche Entscheidungen bekommen. Per­sönliche Motive und Interessen kann der Wähler zwar nicht zum Ausdruck brin­gen, aber das Wahlrecht räumt dem Bürger die Auslese aus wenigen Parteien und ihren Programmen ein, so dass der Wähler minimalen, unspezifischen Ein­fluss auf das politische Geschehen nehmen kann. Im Gegensatz dazu wird von den Wählern die Anerkennung der Legitimität der verbindlichen Entscheidungen erwartet (vgl. Luhmann 1974: 150).

Der Legitimation des politischen Systems liegt ein spezieller Bedarf an Institutio­nen der Generalisierung gesellschaftlicher Unterstützung seiner selbst zugrunde, denn die andauernde Bereitschaft des Volkes, fremde Entscheidungen entgegen möglicherweise abweichenden eigenen Präferenzen zu akzeptieren, muss abge­sichert werden (vgl. Luhmann 1974: 141). Diese Absicherung gelingt teilweise über die Androhung von Gewalt im Falle von abweichendem Verhalten. Die legi­time Herrschaft braucht die Möglichkeit der Zwangsausübung um die Verbind­lichkeit ihrer Entscheidungen zu unterstreichen und Normenerweichungen vorzu­beugen. Andernfalls könnte die gesellschaftliche Werteordnung leicht unter dem Einfluss von ungehorsamem Verhalten zerfallen und nicht länger als ausnahms­los verbindlich gelten. Gewaltanwendung zur Herstellung von Gehorsam ist nur in Verbindung mit problematischen Ausnahmefällen sinnvoll und zeigt sich in der Anwendung auf die breite Bevölkerung als Herrschaftsgrundlage als ineffizient. Ursächlich dafür sind zum Einen ein hoher materieller Aufwand der mit der An­drohung und Durchführung von Gewalt verbunden ist und zum Anderen die parti­kuläre Überzeugungskraft, die nur in Verbindung mit Zwang zum Tragen kommt und die Gehorsamsmotive auf das Vermeiden von angedrohten Sanktionen ver­dichtet (vgl. Luhmann 1974: 142).

Wenn kein Wahlrecht besteht und das politische System seine Entscheidungen undemokratisch und mit physischem Zwang durchsetzt, dann entfällt dadurch die Legitimation der Politik als Interessensvertretung der Bürger und die Systemau­tonomie ist in Gefahr.

Neben der Darstellung der Rolle des Wahlrechts in Bezug auf den Schutz der Autonomie des politischen Systems, geht es nun um die Bedeutung der Grund­rechte im Hinblick auf die Gefahr der Entdifferenzierung durch die Politisierung des gesamten Kommunikationswesens (vgl. Luhmann 1974: 24).

Durch die institutionalisierten Grundrechte der Freiheit und Würde begrenzt sich das politische System selbst im Zugriff auf andere Teilsysteme und ermöglicht so individuelle Selbstdarstellung. In dem Maße, als der Mensch in Freiheit und mit Würde eine generalisierte Einstellung zu sich entwickeln und seinem kommuni­kativen Verhalten zugrunde legen kann, ist ihm die Übernahme verschiedenster Rollen möglich. Insofern ist die persönliche Selbstdarstellung der Gesellschafts­mitglieder eine Voraussetzung für die Ausdifferenzierung verschiedener Syste­me, die durch die grundrechtliche Beschränkung des politischen Systems auf sich selbst ermöglicht wird (vgl. Luhmann 1974: 70 ff.).

Auch die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung dienen der Ausdifferenzierung des politischen Systems und können als Indikato­ren einer funktional differenzierten Gesellschaftsform herangezogen werden. Beide Grundrechte sind notwendig, damit sich das politische System in verschie­dene Interessensgruppen mit unterschiedlichen Regierungsprogrammen ausdif­ferenzieren kann.

System der Massenmedien

Nachdem die Teilsysteme Wirtschaft und Politik und die für sie wichtigen Men­schenrechte genauer betrachtet wurden, geht es nun um das System der Mas­senmedien.

Luhmann geht in seiner Theorie der funktionalen Differenzierung davon aus, dass jedes System neben seinen eigenen Operationen auch die der Umwelt nur mithilfe seiner ganz eigenen Codierung und daraus entwickelten Erwartungs­strukturen beobachten kann. Die nicht-ontologische Beziehung zwischen Syste­men nennt Luhmann strukturelle Kopplung (vgl. Schneider 2009: 360). In der strukturellen Kopplung kann es vorkommen, dass das System relevante Umwelt­ereignisse wahrnimmt, jedoch nicht nach dem eigenen Codierschema verarbei­ten kann. Das System kann sich dann Aggregierungsdaten schaffen, mithilfe de­rer es die Umweltereignisse mit der eigenen Codierung registrieren, in Informati­onen transformieren und in der Folge die eigene Struktur verändern kann. Luh­mann nennt die Störungen, mit denen die strukturellen Kopplungen das System versorgen, Irritationen. Diese werden vom System als Erwartungsenttäuschun­gen registriert und regen die Fortsetzung der Autopoiesis an, weil das System je nach seiner derzeitigen eigenen Struktur versucht, die Störung durch eine Struk­turänderung zu normalisieren (vgl. Luhmann 2008: 124f.).

Luhmann sieht die Funktion der Massenmedien in der Erzeugung und Verarbei­tung von Irritationen im Gesellschaftssystem. Der Code, der dabei im System zum Tragen kommt ist „Information/Nichtinformation“. Information ist das Kom­munikationsmedium mithilfe dessen das soziale System der Massenmedien ope­riert. Massenmedien selektieren nach der Leitdifferenz aus Information und Nichtinformation. Nur das Informative ist für das System brauchbar und weiter­verwertbar.

In der Art, wie Massenmedien selegieren, und durch ihre Selektivität im Generel­len, schaffen sie permanent Irritationen in der Gesellschaft. Dem liegt zugrunde, dass jede Information im Moment der Mitteilung veraltet und zur Nicht- Information wird. So weisen die Massenmedien stets auf nicht mitgeteilte poten­tiell wichtige Informationen hin und verhindern so dauerhafte Gewissheit. Die daraus entstehende gesellschaftliche Unruhe und Irritierbarkeit kann mit den re­gelmäßig wirksamen Massenmedien und ihren unterschiedlichen technischen Mitteln aufgefangen werden.

Der Einfluss der Massenmedien auf die Gesellschaft ist groß, da sie durch diese wach gehalten wird und die Massenmedien dafür Sorge tragen, dass die Mitglie­der der verschiedenen Funktionssysteme sich stets auf mögliche Überraschun­gen, gar Störungen einstellen (vgl. Luhmann 2004: 174). Die Massenmedien diri­gieren die Selbstbeobachtung des Gesellschaftssystems, indem sie in ihren Be­richten eine Realität zweiter Ordnung herstellen.

Die Konstruktion von Realität, die die Massenmedien liefern, bildet die gemein­same Wissensvorgabe des Gesellschaftssystems. (vgl. Runkel/ Burkart 2005: 214).

Die Funktion des Systems der Massenmedien wird durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und durch die Pressefreiheit geschützt. Obgleich die genaue Grundrechtslage von Simbabwe erst später relevant wird, wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Verfassung von Simbabwe nur die Meinungs­freiheit und keine Pressefreiheit festlegt.

Die Meinungsfreiheit ermöglicht erst die Ausdifferenzierung der Massenmedien, da sie allen Gesellschaftsmitgliedern das Recht eröffnet, Einstellungen und In­formationen selbstbestimmt zu empfangen und zu verbreiten (vgl. Branahl 2009: 72f.). Die Informationen, die von den Medien verbreitet werden gelten auf dem Hintergrund der Meinungsfreiheit als glaubhafter, denn bei einer Medienzensie­rung. Die Meinungsfreiheit ermöglicht die Ausdifferenzierung des Massenmedi­ensystems durch das Zugeständnis der freien Wahl von Übermittlungsträgen und des Inhalts. Verschiedene Meinungsströmungen können so nebeneinander be­stehen und der Rezipient kann selbst auswählen, welches Massenmedium er für sich nützen will.

Die Pressefreiheit ergänzt die Meinungsfreiheit um pressespezifische Tätigkei­ten, wie die Beschaffung von Informationen bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. Der Schutzbereich umfasst alle Aktivitäten, die der Herstellung und Verbreitung von Presseprodukten dienen (vgl. Branahl 2009: 75).

2.4.3 Indikatoren für die Gefährdung der funktionalen

Differenzierung

Da zuletzt die Indikatoren funktionaler Differenzierung mit dem Schwerpunkt auf drei Teilsystemen und den für sie wichtigen Menschenrechten im Mittelpunkt standen, geht es nun um die Feststellung von Indikatoren für die Gefährdung der funktionalen Differenzierung und dem gleichzeitigen Bezug auf die bereits be­handelten Teilsysteme der Wirtschaft, Politik und Massenmedien.

Die Abgrenzung von Indikatoren für und wider eine funktional differenzierte Ge­sellschaft erleichtert die spätere Zuordnung Simbabwes zu einer Gesellschafts­ordnung, die für die spätere Inbezugsetzung der funktionalen Differenzierungs­form und institutionalisierten Menschenrechten von Nöten ist.

Wirtschaftssystem

Grundrechtsformulierungen sind stets die Antwort auf bestimmte „Gefahrenpunk­te, in denen das politische System dazu tendiert, über seine spezifische Funktion der Herstellung verbindlicher Entscheidungen hinauszugreifen und sie unter poli­tischen Gesichtspunkten [also: Untersystemgesichtspunkten]zu integrieren“ (Luhmann 1974: 97).

Nach Luhmann sind die Gefährdungen, die von der Staatsbürokratie für das Funktionieren der wirtschaftlichen Kommunikationen ausgehen, groß, weil sie diese durch ihre Befugnis zu verbindlichen Entscheidungen sehr stark beeinflus­sen kann (vgl. Luhmann 1974: 117). Besonders markant sind in so einem Fall beispielsweise ein komplett verstaatlichter Produktionssektor und die vollständige Steuerung des Konsums über den Produktionsumfang und Gehälter. Das Vorlie­gen dieses Charakteristikums ist ein eindeutiges Zeichen für eine fehlende funk­tionale Differenzierung, da der Staat hier eindeutig die Funktionsbedingungen des Kommunikationsprinzips der Wirtschaft, des Geldwesens, missachtet (vgl. Luhmann 1974: 115).

Die Gefahr der Nichtbeachtung der verschiedenen Generalisierungsrichtungen der Kommunikationsstrukturen ist gerade deswegen zwischen dem Staat und der Wirtschaft so hoch, weil der Staat mit seinem Vermögen der mächtigste Partner des Wirtschaftssystems ist (vgl. Luhmann 1974: 117). Die Motivationsstruktur des politischen Systems stützt sich auf die Machtverteilung innerhalb des eigenen Systems, wohingegen sich die der Wirtschaft auf die Maximierung des Gewinns aufbaut. Die Diskrepanz, die daraus entsteht, birgt die Gefahr, dass das politi- sche System „typisch andersgerichtete Zweck/Mittel-Relationen und andere Zeit­horizonte im Auge“ hat, als die Wirtschaft und so dazu neigt, nicht marktkonform zu entscheiden (Luhmann 1974: 117).

Die Politik betrachtet nicht nur sich, sondern auch alle anderen Teilsysteme an­hand der binären Codierung „politische Macht haben/ keine politische Macht ha­ben“. Die Wirtschaft dagegen unterscheidet anhand der Codierung „zahlen/ nicht zahlen“. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsstrukturen, mit denen die Systeme Situationen bewerten, kann es dazu kommen, dass die Politik nicht marktkonform handelt sondern auf Kosten des Marktes eigene Ziele verfolgt. Gleichzeitig muss mit Blick auf die Interpenetration zwischen rekursiv geschlos­senen Funktionssystemen bedacht werden, dass diese sich auch Elemente teilen können (vgl. Luhmann 1987 ff.). Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Staats­angestellte mit Mitgliedern des Wirtschaftssystems Geschäfte machen. Abgese­hen davon ist zum Beispiel der staatliche Eingriff in Eigentumsrechte durch die Beschlagnahmung von Eigentum ein Indiz für marktkonträres staatliches Han­deln, welches der normalen Marktentwicklung durch Angebot und Nachfrage entgegenwirkt (vgl. Luhmann 1974: 117).

Durch das Recht auf Privateigentum wird dem Bürger ermöglicht, nach einer ei­genen Präferenzordnung am Wirtschaftssystem teilzuhaben und die „Funktions­fähigkeit der geldgesteuerten Wirtschaft“ (Luhmann 1974: 128) ist gewährleistet. Daraus lässt sich ableiten, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht sowie eine be­trächtliche Ausweitung des Geldes durch Staaten und Zentralbanken mit einer damit verbundenen hohe Geldentwertung starke Indizien für eine Entdifferenzie­rung der Gesellschaft sind, die vor allem vom politischen System ausgehen. Kor­ruptionsvorfälle, die in allen drei genannten Systemen vorkommen können, wei­sen darauf hin, dass sich die Eigenlogiken der Systeme in einer Gesellschaft nicht durchsetzen können, da persönliche Bindungen darüber stehen.

Politiksystem

Während im Zuge der Suche nach Indikatoren für eine Entdifferenzierung der modernen Gesellschaft beim Wirtschaftssystem besonders die Gefährdung durch das politische System wahrgenommen wurde, werden nun Merkmale einer feh­lenden funktionalen Differenzierung innerhalb des politischen Systems selbst gesucht.

Wenn die politische Funktion verbindlichen Entscheidens im Rahmen von Rollen ausgeführt wird, die zugleich andere Handlungszusammenhänge von familiärer, religiöser, wirtschaftlicher oder kriegerischer Art strukturieren, dann ist dies ein sehr deutliches Anzeichen für eine nicht strukturell oder kaum differenzierte Ge­sellschaft (vgl. Luhmann 1974: 139).

-olange verbindliche Entscheidungen nur im Familienbereich, von Würdenträ­gern der religiösen Gemeinschaft oder von wirtschaftlichen Rolleninhabern wie Investoren und Arbeitgebern getroffen werden, fehlt die soziale Differenzierung und die relative Autonomie der politischen Sphäre.

Funktional differenzierte Gesellschaften brauchen die Spezifikation der politi- sehen Sphäre um die „Kanalisierung politischer Macht als Grundlage verbindli­cher Problementscheidungen“ (Luhmann 1974: 138) zu erlauben und Entschei­dungsprozesse sozial sichtbar, interpretierbar und sozial kontrollierbar zu ma­chen. Politiker müssen sich mit ihren Entscheidungen oftmals gegen höherrangi­ge Gesellschaftsmitglieder durchsetzen, so dass sie eine besondere Legitimation für verbindliche Entscheidungen brauchen (vgl. Luhmann 1974: 140 ff.).

Wie in Kapitel 2.4.2. „Indikatoren für die funktionale Differenzierung“ aufgezeigt wurde, sichert das Wahlrecht die Autonomie des politischen Systems und legiti­miert es in der Form, als dass es den Bürgern einen begrenzten Einfluss auf die Regierungsbildung gibt. Durch die Institutionalisierung von Rechten, zum Schutz der menschlichen Person und Freiheitsrechten, begrenzt das politische System eigene Expansionstendenzen und schützt andere Teilsysteme vor Zugriffen.

Die Beschneidung des Wahlrechts, beispielsweise in Form von Wahlfälschungen oder im Rahmen einer Diktatur, markiert insofern eine Entdifferenzierung der Sozialordnung, als dass die Autonomie des politischen Systems geschwächt wird, weil es seine Legitimation zu verbindlichen Entscheidungen verliert (vgl. Luhmann 1974: 141).

Auf den Zusammenhang zwischen der Androhung von Gewalt und der Legitima­tion des politischen Systems ist das Kapitel 2.4.2 ebenfalls schon eingegangen. Nun geht es um die Darstellung von Gewalt als Indikator für die Gefährdung der funktionalen Differenzierung.

Da die Mitglieder archaischer Sozialordnungen jeweils nur einer Gruppe zugehö­rig sind und nicht, wie in hochdifferenzierten Sozialordnungen üblich, an mehre­ren Systemen teilnehmen, werden dort alle Entscheidungen innerhalb enger Fa­milien- oder Stammesbeziehungen getroffen. Erst mit fortschreitender gesell­schaftlicher Differenzierung verlagern sich die Entscheidungsbedürfnisse auf ein spezifisches politisches Aktionssystem, dessen alleinherrschaftliche Möglichkeit zur Gewaltanwendung Institutionen notwendig macht, die die staatlichen Zwangsgelegenheiten auf ein notwendiges Minimum reduzieren (vgl. Luhmann 1974: 143).

Dies macht deutlich, dass die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und die legitimationslose Verletzung von Freiheits- und Personenschutzrechten ein klares Indiz für die Gefährdung der funktionalen Differenzierung ist. Einerseits weil sich zeigt, dass nicht alle Menschen die Entscheidungen und die Herrschaft des politischen Systems akzeptieren und so die kommunikative Ordnung gestört ist, welche die Anerkennung der Staatsentscheidungen trägt und andererseits, dass der Einzelne sich von staatlichen Entscheidungen nicht länger in seinen Handlungsalternativen beschränken lassen will und stattdessen lieber auf die Verantwortungsentlastung von Seiten des Staates verzichtet (vgl. Luhmann 1974: 145).

Die starke persönliche Auflehnung vieler Menschen gegen den Staat in Form eines Widerspruchs gegen staatliche Entscheidungsprämissen weist deutlich auf eine Entdifferenzierung hin und zeigt, dass Schiedssprüche des Staats nicht län­ger handlungsleitend sind und im sozialen Umgang auch nicht länger als Recht­fertigung gelten.

Neben der Beschneidung des Wahlrechts und dem Recht auf körperliche Unver­sehrtheit im weitesten Sinne spielt auch die Diskriminierung aufgrund von politi­schen Anschauungen eine wichtige Rolle bei der Verdachtsschöpfung, dass eine funktional differenzierte Gesellschaft durch eine Entdifferenzierung gefährdet ist. All diese Gegebenheiten weisen nämlich auf die Gefahr der Überpolitisierung, der Politisierung aller Lebensbereiche und die damit verbundene Entdifferenzie­rung hin. Indem die Trennung des politischen Systems von seiner gesellschaftli­chen Umwelt nicht länger geregelt ist, gibt die Politik ihre Autonomie auf und hat keine alleinige Legitimation mehr zu verbindlichen Entscheidungen.

Das funktionelle politische System unterteilt sich in verschiedene Parteien mit eigenen Regierungsprogrammen, deren Machtverhältnis durch die Bürgerwahl entschieden wurde.

Wenn Angehörige der oppositionellen Partei im Vorfeld einer Wahl von der regie­rungsführenden Partei eingeschüchtert oder gar diskriminiert werden, verliert die Partei, die die Wahl prozentual gewonnen hat, die Legitimation zur Regierungs­führung, da das Volk den Gewinn nur schwer anerkennen kann und verbindliche Entscheidungen kaum akzeptieren wird.

Genau wie bei den Teilsystemen der Wirtschaft und Politik lassen sich auch mit Blick auf das System der Massenmedien Indikatoren für eine Gefährdung der funktional differenzierten Sozialordnung ausfindig machen. Sie werden im nächs­ten Schritt dargestellt und der Theorieteil um die gesellschaftlichen Differenzie­rungsformen damit abgeschlossen. Nach der Darstellung der Menschenrechtsla­ge in Simbabwe in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Massenmedien wird es darum gehen, die im Zwischenfazit aufgestellten Hypothesen durch die Auswer­tung von Zeitungsartikeln zu überprüfen und die Ergebnisse mit den im Theorie­teil ausgearbeiteten Annahmen in Kontext zu setzen.

Zunächst einmal kehrt die Arbeit aber zurück zum System der Massenmedien und untersucht dieses auf menschenrechtsbezogene Anzeichen, die auf eine Gefahr der Entdifferenzierung funktional differenzierter Gesellschaften hinweisen können.

-ystem der Massenmedien Kapitel 2.4.2 hat sich mit Indikatoren funktionaler Differenzierung beschäftigt und ist bereits auf den Code der Massenmedien eingegangen. Die Codierung „Infor­mation/ Nichtinformation“, mittels derer das System der Massenmedien operiert, hat bei der Untersuchung von Indikatoren, die gegen eine funktional differenzier­te Gesellschaft sprechen, einen zentralen Stellenwert. Dazu gleich mehr.

Wie in anderen Teilsystemen funktional differenzierter Gesellschaften gibt es auch im System der Massenmedien mögliche Entwicklungen, die auf Entdiffe­renzierungstendenzen der Sozialordnung hinweisen.

Gemeinsam ist allen Grundrechten, dass sie in der funktional differenzierten Ge­sellschaft institutionalisierte Verhaltenserwartungen symbolisieren und in dieser Funktion die Stabilität der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung in verschiedene Funktionssysteme ermöglichen. Durch die Angleichung der Verhaltenserwartun­gen zwischen den einzelnen Gesellschaftsmitgliedern wird die soziale Differen­zierung und die mit ihr verbundene Individualisierung der Persönlichkeiten sowie die Institutionalisierung eines komplexen Netzes aus Rollen, Erwartungen und Symbolen die nebeneinander bestehen, möglich (vgl. Luhmann 1974: 84).

Die Ausdifferenzierung der Massenmedien wird durch die Meinungs- und Presse­freiheit ermöglicht, da diese Meinungsstreite ermöglichen. Im Umkehrschluss weist die Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit auf eine gefährdete funktionale Differenzierung hin, denn den verschiedenen Medien wird die Grund­lage für eine breit gefächerte, unabhängige und ehrliche Berichterstattung entzo­gen. Wenn den Bürgern die Zensierung der Medien bekannt ist, misstrauen sie den Informationen der Presse und die Codierung „Information/ Nichtinformation“ der Massenmedien verliert unter der Fremdbestimmung die Basis. Das System der Massenmedien kann in dem Fall nicht mehr selbst entscheiden, welche In­halte als Informationen in Umlauf gebracht oder als Nichtinformationen bewertet werden. Die Politik greift dieser Entscheidung vor und nimmt den Massenmedien die Möglichkeit zur Ausdifferenzierung.

Wenn Bürger daran gehindert werden, Informationen und Einstellungen selbst­bestimmt zu empfangen und zu verbreiten führt dies zur Entdifferenzierung des Massenmediensystems, da in diesem Fall nur ausgewählte Einrichtungen be­stimmte Informationen verbreiten dürfen und die Kommunikationsfreiheit der Bürger erhebliche eingeschränkt ist. Gesellschaftsmitgliedern wird der frei ge­wählte Zugang zum System der Massenmedien insofern verwehrt, als dass eine Selektion derer stattfindet, die zur Verbreitung von Informationen berechtigt sind und bestimmte Inhalte nicht empfangen werden dürfen. Es ist zu überprüfen, ob diese Selektion von systemeigenen Prinzipien oder von externen Kriterien ab­hängt. Wenn dem System der Massenmedien Selektionsmerkmale vorgegeben werden, dann spricht dies für eine Dominierung durch ein anderes System.

Meist geht die Gefahr der Überschreitung von Systemgrenzen von der Politik aus, die mit Nachrichtensperren, der Ermordung oder Verletzung von oppositi­onstreuen Medienmitarbeitern und anderer Diskriminierungsvorgänge gegenüber Journalisten die Medien staatlicher Gewalt aussetzt. Wenn repressive Regime die öffentlichen und oppositionellen Medien streng kontrollieren und gegen kriti­sche Reporter kriminell vorgehen, ohne sich vor Gerichten dafür verantworten zu müssen, ist dies ein eindeutiger Indikator gegen die Ausdifferenzierung der Mas­senmedien und somit ein Hinweis auf die Gefährdung der funktional differenzier­ten Sozialordnung oder eine bereits von Statten gegangene dysfunktionale Neu­ordnung der Gesellschaftsstruktur (vgl. Reporter ohne Grenzen 2008 d: 1 ff.).

Die Arbeit ist nun an einem Wendepunkt angelangt, an dem der Fokus auf die Thematik der Menschenrechte gelegt wird.

Das zurückliegende Kapitel hat sich mit den verschieden möglichen Formen ge­sellschaftlicher Differenzierung auseinandergesetzt und insbesondere Merkmale für und wider einer funktional differenzierten Sozialordnung gesammelt.

Bevor die Zuordnung der gesellschaftlichen Struktur Simbabwes zu einer Diffe­renzierungsform vollzogen wird, erfolgt nun die Bereitstellung des theoretischen Rahmens für die spätere Klassifikation der Menschenrechtssituation von Sim­babwe.

3 Menschenrechte

3.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN / Verfassung von Simbabwe

Dieses Kapitel dient dazu, den Stellenwert der Verfassung von Simbabwe auf dem Hintergrund verschiedenster Menschenrechtsabkommen zu erörtern und so eine klare Orientierungslinie für die vorliegende Forschungsfrage zu finden.

Ziel der Arbeit ist es, zu prüfen, ob sich Luhmanns Theorie von einem Zusam­menhang zwischen der funktionalen Differenzierung und der Menschenrechtsla­ge in einer Gesellschaft am Beispiel von Simbabwe bewahrheitet.

Dafür muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die in der Verfassung von Simbabwe stehenden Menschenrechte auf den theoretischen Rahmen dieser Arbeit beziehen, oder welches sonst das minimal geltende Recht ist, von dem im Zusammenhang mit der zugrundliegenden Fragestellung auszugehen ist. Dieses Kapitel untersucht, ob ein Staat sich auf sein innerstaatliches Recht berufen kann um die Nichteinhaltung einer ratifizierten[10] Konvention zu rechtfertigen und liefert weitergehende Hintergrundinformationen aus der Menschenrechtstheorie.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalver­sammlung der vereinten Nationen verabschiedet worden ist, stellte den ersten Schritt zum internationalen Schutz der Menschenrechte dar. In ihr bekennen sich die Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

Simbabwe wurde am 25.08.1980 ein Mitglied der Vereinten Nationen (vgl. www.un.org 06.06.09) und hat genau wie fast alle anderen der 192 Mitgliedsstaa- ten zumindest einen Teil der in der AEMR[11] genannten Menschenrechte in seine Verfassung verankert.

Die AEMR hat keinen völkerrechtlichen Status, aber einige der Menschenrechte die in der AEMR genannt sind gehören dem Gewohnheitsrecht an, so dass sie von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dennoch eingehalten werden müssen (vgl. www.amnesty.at 06.06.09). Im Unterschied zu Menschenrechtsab­kommen wird die Erklärung auch nicht ratifiziert, sondern von Staaten bei ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen automatisch anerkannt.

Bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Menschenrechte zum Gewohnheits­recht gibt es Unstimmigkeiten unter Menschenrechtsorganisationen.

Amnesty International Österreich nennt auf seiner Homepage beispielsweise die Verbote von Genozid, Folter, Sklavenhandel oder das Verschwindenlassen von Personen im Zusammenhang mit Menschenrechtsgarantien, die dem Gewohn­heitsrecht zugesprochen werden.

Amnesty International Schweiz hingegen argumentiert, dass die Frage nach der jeweiligen Zugehörigkeit der einzelnen Menschenrechte zum Gewohnheitsrecht umstritten sei (vgl. www.amnesty.ch 06.06.09).

Aufgrund der Unstimmigkeit um die Zugehörigkeit einzelner Menschenrechte zum Gewohnheitsrecht geht nun der Blick in die Verfassung von Simbabwe, um sichere Informationen darüber zu gewinnen, welche Rechte und Freiheiten zwei­felsohne im Grundrecht des ehemaligen Südrhodesiens verankert sind.

Die aktuelle Verfassung Simbabwes aus dem Jahr 2005 stellt eine weiterentwi­ckelte Version der Verfassung von 1979 dar.

Kapitel 3 umfasst mit seiner Rechtsvereinbarung die Grundrechte der Staatsan­gehörigen von Simbabwe.

In 13 Artikeln[12] des Grundgesetzes von Simbabwe sind Menschenrechte, nach verschiedenen Rechtsbereichen gruppiert verankert (vgl. Parliament of Zimbab­we 2005: 7-21):

- Rechte zum Schutz der menschlichen Person
- Schutz des Rechts auf Leben (Artikel 12, Verfassung Simbabwe)
- Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 14, Verfassung Sim­babwe)
- Schutz vor unmenschlicher Behandlung (Artikel 15, Verfassung Sim- bawe)
- Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rassenunterschieden, etc. (inklusive Geschlechter-, Abstammungs-, Rassen-, Glaubensunter­schieden und Unterschieden in politischen Anschauungen) (Artikel 23, Verfassung Simbabwe)
- Verfahrensrechte
- Bestimmungen zur Absicherung des rechtlichen Schutzes (Artikel 18, Verfassung Simbabwe)
- Freiheitsrechte
- Schutz des Rechts auf persönliche Freiheit (Artikel 13, Verfassung Simbabwe)
- Schutz vor willkürlicher/m Durchsuchung oder Eintritt (Artikel 17, Ver­fassung Simbabwe)
- Schutz der Gewissensfreiheit (inklusive Schutz der Gedanken und
- Religionsfreiheit) (Artikel 19, Verfassung Simbabwe)
- Schutz der Meinungsfreiheit (Artikel 20, Verfassung Simbabwe)
- Schutz der Versammlungsfreiheit und der Freiheit, sich zu Vereini­gungen zusammenzuschließen (Artikel 21, Verfassung Simbabwe)
- Schutz der Bewegungsfreiheit (Artikel 22, Verfassung Simbabwe)
- Wahlfreiheit ( Anhang Nr. 3, Artikel 3, Verfassung Simbabwe)
- Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Schutz vor Eigentumsraub (Artikel 16, Verfassung Simbabwe)
- Das Erlangen von Agrarland zur Wiederansiedelung (Artikel 16A, Verfassung Simbabwe)

Es fällt auf, dass die AEMR weit umfassendere Rechte und Freiheiten nennt, als sie im Grundgesetz von Simbabwe umgesetzt sind. Das Gesetz geht nicht von einem Begriff der angeborenen Würde im Sinne der AEMR aus, spricht keine Rechte auf Asylsuche und -erhalt aus, vergibt keine Rechte zu heiraten oder eine Familie zu gründen, kein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und kein Recht darauf, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten des Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Vor allem bezüglich der Anerkennung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte steht Simbabwe mit seinem Grundgesetz gegenüber der AEMR hinten an. Die Verfassung sieht keine Rechte auf soziale Sicherheit, Arbeit, freie Be­rufswahl, eine gerechte und befriedigende Entlohnung, die Bildung von Gewerk­schaften, auf Erholung und Freizeit, auf Bildung oder die freie Teilnahme am kul­turellen Leben der Gemeinschaft und keinen Schutz geistiger und materieller Interessen vor (vgl. Auswärtiges Amt 2008 a: 11-18).

Nachdem jetzt Klarheit darüber besteht, welche Menschenrechte die Regierung in Simbabwe auf Basis ihres Grundgesetzes auf jeden Fall beachten muss, inte­ressieren im Folgenden die wichtigsten Menschenrechtsabkommen und die Sta­dien ihrer Ratifizierung beziehungsweise Unterzeichnung durch Simbabwe.

Aus der AEMR sind verschiedene Menschenrechtskonventionen[13] und Einrich­tungen weiterentwickelt worden. Simbabwe hat 7 der 11 vorrangigsten ratifi­ziert[14] :

- Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 (in Kraft getreten am 12.01.1951, Ratifikation durch Simbabwe am 13.05.1991)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 (i.K.g. am 03.01.1976, Ratifikation durch Simbabwe am 13.05.1991)
- Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte von 1966 (i.K.g. am 23.03.1976, Ratifikation durch Simbabwe am 13.05.1991)
- Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendis­kriminierung von 1966 (i.K.g. am 04.01.1969, Ratifikation durch Simbabwe am 10.04.1997)
- Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (i.K.g. am 03.09.1981, Ratifikation durch Simbabwe am 13.05.1991)
- Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1981 / Banjul Charta (i.K.g. am 28.12.88, Ratifikation durch Simbabwe am 15.01.88)

- Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied­rigende Behandlung oder Bestrafung von 1984 (i.K.g. am 26.06.1987, Keine Ratifikation oder Unterzeichnung[15] durch Simbabwe)
- Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 (i.K.g. am 20.09.1980, Ratifikation durch Simbabwe am 11.09.1990)
- Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Fa­milienangehörigen von 1990 (i.K.g. am 01.07.2003, Keine Ratifikation oder Unterzeichnung durch Simbabwe)
- Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwin­denlassen
- von 2006 (Noch nicht i.K.g., Keine Ratifikation oder Unterzeichnung durch Simbabwe)
- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 (i.K.g. am 01.01.2009, Keine Ratifikation oder Unterzeichnung durch Simbabwe)

(vgl. www.treaties.un.org 06.06.09)

Der UN-Sozialpakt und der UN-Zivilpakt stellten 1966 die erste Konkretisierung der AEMR von 1948 dar (vgl. stiftung-evz.de 09.07.09). Die meisten der in der AEMR aufgeführten Rechte, mit Ausnahme beispielsweise des Rechts auf Eigen­tum und des Rechts auf Asylsuche wurden im UN-Sozialpakt sowie dem UN­Zivilpakt niedergeschrieben. Dass Simbabwe diese beiden Konventionen neben drei weiteren Konventionen in den Jahren 1990/1991 ratifiziert hat, zeigt, dass die Regierung damals eine gesetzliche Verankerung des Schutzes der Men­schenrechte befürwortete. Zuletzt hat Simbabwe 1997 das Internationale Über­einkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ratifiziert. Drei darauffolgend i.K.g. Menschenrechtsabkommen wurden von Simbabwe bis­her weder ratifiziert noch unterzeichnet. Auf die Erörterung eines Zusammen­hangs zwischen dem Stand der Ratifizierung und der politischen Entwicklung im Land wird in dieser Arbeit verzichtet, da diese deren Rahmen sprengen würde. tattdessen geht es um die Frage, ob die Menschenrechte, die in den von Sim­babwe ratifizierten Konventionen genannt sind, von den Bürgern im Land vor nationalen Gerichten einklagbar sind.

Die Vertragsstaaten einer Menschenrechtskonvention verpflichten sich, die erfor­derlichen Schritte zu unternehmen um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um die volle Verwirklichung der in den Abkommen anerkannten Rechte zu erreichen (siehe beispielsweise Art. 2 UN-Sozialpakt, Art. 2 UN-Zivilpakt, Art. 1 Banjul Charta) (vgl. www.auswärtiges- amt.de 10.07.09/ www.achpr.org 10.07.09).

Art. 27 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 (i.K.g. am 27.01.1980) sagt zwar aus, dass sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen, aber Sim­babwe hat dieses Abkommen bisher weder ratifiziert noch unterzeichnet (vgl. www.icrc.org 10.07.09). Demnach ist die Vollstreckbarkeit der von den Konventi­onen abgeleiteten Rechte und Grundfreiheiten vor simbabwischen Gerichten nur insofern möglich, als die Inhalte der Konventionen in nationales Recht umgesetzt und damit rechtskräftig geworden sind. Verstößt ein Staat gegen Menschenrech­te, die in einem von ihm ratifizierten Menschenrechtsabkommen stehen, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, dann können Betroffene nur vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, der afrikanischen Kommission für Men­schenrechte und anderen internationalen Gremien Beschwerde einlegen (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2005/2: 2).

Dieses Kapitel zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die Verfassung von Simbabwe maßgeblich dafür ist, welche Vorkommnisse in Simbabwe als men­schenrechtsverletzend gelten müssen und welche Rechte und Freiheiten der Bürger vor nationalen Gerichten einklagbar sein müssen. Rechte und Freiheiten, die in ratifizierten Konventionen stehen, aber nicht in die Verfassung umgesetzt worden sind, können Geschädigte nicht vor einheimischen Richtern einklagen, sondern müssen sich an internationale Kommissionen wenden.

Im weiteren Verlauf konzentriert sich diese Arbeit auf die im Grundgesetz festge­schriebenen Rechte und Freiheiten und blendet diejenigen aus, die nur in einem größeren, internationaleren Kontext Gültigkeit haben. Diese Reduktion auf einen minimalen Katalog an beobachteten Menschenrechten erschwert den Nachweis eines negativen Zusammenhangs von Luhmanns theoretischem Konzept. Luh­mann geht von einem positiven Zusammenhang zwischen institutionalisierten Menschenrechten und der funktionalen Differenzierung von Gesellschaften aus.

Er vertritt die Theorie, dass Menschenrechte in funktional differenzierten Gesell­schaften gewahrt werden und Menschenrechtsverletzungen Hinweise auf traditi­onellere Differenzierungsstadien geben. Dementsprechend sind zwei Szenarien zu nennen, die Luhmanns Vorstellung von einem positiven Zusammenhang zwi­schen der Wahrung der Menschenrechte und der funktionalen Differenzierung widerlegen würden.

Das Vorliegen einer funktional differenzierten Gesellschaftsstruktur in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen oder die Achtung der Menschenrechte in einer Gesellschaft verbunden mit einer nicht funktionalen Differenzierungsform würden für einen negativen Zusammenhang entgegen Luhmanns Vorstellung sprechen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zum Zusammenhang zwischen der funktionalen Differenzierung und institutionalisierten Menschenrechten

Der Nachweis eines möglichen negativen Zusammenhangs anhand von Sim­babwe wird dadurch erschwert, dass nur ausgesuchte Menschenrechte auf Ver­letzungen hin überprüft werden und andere, international gültige, nicht in die Analyse aufgenommen werden.

Demzufolge ist festzuhalten, dass diese Untersuchung zu einem vorläufigen Er­gebnis führen kann, falls herausgefunden wird, dass Simbabwe funktional diffe­renziert ist und die Menschenrechte schützt. Diesem potentiellen Ergebnis müss­te eine weiterführende Untersuchung folgen, in der auch Menschenrechte mit einbezogen werden, welche nur auf internationaler Ebene einklagbar sind. Für den Fall, dass sich auch dann keine Menschenrechtsverletzungen finden lassen, kann man Luhmanns Theorie zweifellos bestätigen.

Nachdem sich dieses Kapitel mit den kodifizierten Grundrechten der Bürger von Simbabwe beschäftigt hat, geht es nun darum, zu untersuchen, ob die gesetzlich verankerten Menschenrechte auch institutionalisiert sind. Dabei findet eine Be­schränkung auf die Grundrechte statt, die in Zusammenhang mit der Situation von Oppositionellen, weißen Farmern und Medienangehörigen in Simbabwe ste­hen.

Um die Frage zu klären, welche Menschenrechte in Simbabwe einklagbar sind, wird untersucht, wie dort mit Menschenrechtsverletzungen umgegangen wird. Dazu wird die Presseberichterstattung von simbabwischen Medien im Vergleich mit Berichten von Menschenrechtsorganisationen und europäischen Medien kon­trolliert.

Dadurch lässt sich nachvollziehen, ob Presseberichte in Simbabwe von der Re­gierung zensiert werden. Sollte sich herausstellen, dass Medieninhalte in Sim­babwe mit dem Ziel zensiert werden, dass keinerlei Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit dringen, wäre dies ein klares Indiz für eine fehlende Institu­tionalisierung dieser Menschenrechte in der Gesellschaft. Nur wenn Menschen­rechtsverletzungen offen in der Presse benannt werden können, kann man da­von ausgehen, dass die festgelegten Grundrechte auch in der sozialen Wirklich­keit Gültigkeit besitzen. Das genaue methodische Vorgehen wird in Kapitel 5 dargestellt.

Jetzt folgt eine Beschreibung der Menschenrechtslage in Simbabwe, basierend auf gesicherten Darstellungen durch Menschenrechtsorganisationen und Medi­eneinrichtungen.

3.2 Wirtschaft: Zur Situation von weißen Landbesitzern in Simbabwe

Die Situation der weißen Landbesitzer von Simbabwe ist seit Jahren sehr schwierig. Nach der Unabhängigkeit Simbabwes[16] von Großbritannien im Jahr 1980 wurde Robert Mugabe am 04. April 1980 Premierminister. „Seit einer Ver­fassungsänderung 1987 vereinigte er bis Februar 2009 die Ämter von Staats­und Regierungschef in seiner Person“ (www.auswaertiges-amt.de 07.10.2009).

Neben dem Unabhängigkeitskrieg zielte auch das 1985 erlassene Landerwebs­gesetz auf die Umverteilung von Land, von kolonialzeitlichen Nachkommen auf die schwarze Bevölkerung, ab (vgl. www.lands.gov.zw 07.10.2009). Die Möglich­keit der Regierung, Land umzuverteilen, beruhte zu dieser Zeit entsprechend der Vereinbarung von Lancaster auf dem Grundsatz des freiwilligen Angebots und Aufkaufens. Die Auswirkungen dieses frühen Gesetzes waren gering, da die Re­gierung wenig Geld zur Verfügung hatte, um Landeigentümer zu vergüten (vgl. Krüger 2002: www.uni-kassel.de 07.10.2009).

Zur Steigerung der umverteilten Landmenge erweiterte die Regierung um Muga­be 1992 das Landerwebsgesetz insofern, als dass fortan Großgrundbesitzer zu Zwangsverkäufen verpflichtet werden konnten. Nach einem Jahre andauernden Streit darüber, welche Ländereien für einen Zwangsverkauf in Frage kämen, wurde 1997 eine Liste mit mehr als 1000 Farmen bekannt gegeben, die innerhalb von 30 Tagen ihr Land übergeben sollten (vgl. Krüger 2002: www.uni-kassel.de 07.10.2009). Nach mehreren Überprüfungen verblieben letztlich etwa 800 Far­men, die tatsächlich zwangsverkauft werden sollten. Da die Regierung jedoch wiederum nicht genügend Geld für eine umfassende Umverteilung aufbringen konnte, wurde in den Jahren von 1998 bis 2000 weit weniger Land zwangsver­kauft als geplant. Statt der beabsichtigten Umsiedelung von 41.431 Haushalten bekamen nur 4.697 einheimische Familien Land zugesprochen (vgl. Krüger 2002: www.uni-kassel.de 07.10.2009).

Im Jahr 2000 ließ die Regierung um Mugabe die Menschen in Simbabwe in einer Volksabstimmung über eine geplante Verfassungsänderung entscheiden. Diese hätte die Möglichkeit der Regierung beinhaltet, weiße Farmer entschädigungslos zu enteignen. Seitdem die Verfassungsänderung von der Bevölkerung abgelehnt wurde (vgl. www.electoralgeography.com 08.10.2009), hat die Regierung alle nachfolgenden Wahlen, bis ins Jahr 2008, massiv gefälscht[17] (vgl. www.auswaertiges-amt.de 07.10.2009). Nach dem Sieg der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 (vgl. Zimmermann 2004: 70) wurde die geplante Verfassungsänderung gegen den Willen des Volkes vollzogen (vgl. www.lands.gov.zw 07.10.2009). Fortan war nach Artikel 16 A (1) (i)[18] der Verfas­sung von Simbabwe die entschädigungslose Enteignung weißer Farmer möglich. Entschädigungszahlungen sollen demnach von Großbritannien vorgenommen werden, oder aber die ehemaligen Eigentümer würden keine Abfindung bekom­men (vgl. Parliament of Zimbabwe 2005: 13).

Die gewalttätige Inbesitznahme von Farmland, welches weißen Eigentümern gehörte, begann nach der zunächst gescheiterten Verfassungsänderung 2000. Die Regierung startete mithilfe von Kriegsveteranen des Unabhängigkeitskrieges eine Unterdrückungskampagne mit dem Ziel der Suppression der Opposition und der Niederschlagung widerstrebender Einstellungen und Meinungen (vgl. Amnes­ty International Canada 2008: www.amnesty.ca 08.10.2009).

Zwei Anordnungen des Obersten Gerichtshofs an die Polizei vom 17.03.2000 und 06.04.2000 darüber, besetzte Farmen zu räumen, wurden von dieser mit der Unterstützung Robert Mugabes ignoriert (vgl. www.fluechtlingsrat.org 06.10.2009, vgl. Ncube 2000: 73)[19].

Die Gewalt durch regierungstreue Kriegsveteranen an weißen Farmeigentümern hält seit dem Jahr 2000 an und ist im September 2005 durch eine Verfassungs­änderung in eine neue Phase übergegangen. Seitdem ist es den enteigneten Farmern nach Artikel 16B (3) (a) der Verfassung von Simbabwe verboten, ein Gericht mit der Anfechtung der gesetzlichen Landübernahme zu beauftragen. Derselbe Paragraph verbietet es Gerichten, auf entsprechende Gesuche einzu­gehen (vgl. Parliament of Zimbabwe 2005: 14).

3.3 Politik: Zur Situation von Oppositions-mitgliedern in Simbabwe

Die deutsche Bundesregierung beschreibt in ihrem 8. Bericht über die Men­schenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikberei­chen die Situation Simbabwes im Berichtszeitraum vom 01. März 2005 bis 29. Februar 2008 als desolat (vgl. Auswärtiges Amt 2008 b: 338). Präsident Mugabe hielt nach Überzeugung der Bundesregierung an der „inneren Repression mit dem Ziel der Ausschaltung jedweder Opposition fest“ (Auswärtiges Amt 2008 b: 338). Die Bundesregierung nennt in ihrem Bericht menschenrechtsverletzende Vorfälle wie die gewaltsame Auflösung eines friedlichen Protestmarsches der Opposition am II.März 2007, die kurzzeitige Gefangennahme des Oppositions­führers Morgan Tsvangirai und weitere gewaltsame staatliche Übergriffe auf Op­positionspolitiker (vgl. Auswärtiges Amt 2008 b: 339). Detailliertere Angaben macht Amnesty International in ihrem Report 2009, welcher den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 umfasst (vgl. Amnesty International 2009: 4).

Die Menschenrechtsorganisation zeigt in ihrem Länderbericht zu Simbabwe auf, dass sich die Lage vor Ort im letzten Jahr dramatisch verschlechterte. Am 29. März 2008 fanden in Simbabwe Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Kommu­nalwahlen statt. Nach dem Sieg der MDC bei den Parlamentswahlen und dem Triumph Mugabes (ZANU-PF) bei der Präsidentschaftswahl einigten sich beide Seiten auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Nach anfänglich schwieri­gen Verhandlungen hinsichtlich einer nationalen Einheitsregierung unterzeichne­ten alle Blöcke dank der Vermittlungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südli­chen Afrika (engl.: Southern African Development Community) im September 2008 eine Abmachung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung, deren Ziel die verantwortliche Zusammenarbeit bezüglich einer Lösung der Probleme von Sim­babwe sein soll (vgl. Parliament of Zimbabwe 2008: 2). Da Mugabe zunächst im Alleingang alle wichtigen Ministerien an Mitglieder seiner Partei vergeben hatte, dauerten die Verhandlungen zur kollektiven Regierungsbildung noch mehrere Monate an (vgl. Amnesty International 2009: 407). Erst am 11. Februar 2009 kam das Kabinett unter Robert Mugabe als Präsident und Morgan Tsvangirai (MDC) auf der Position des Ministerpräsidenten zustande (vgl. Möllers 2009: 19).

Dem parlamentarischen Mehrheitsverhältnis entsprechend entfallen auf die bei­den Gruppierungen der MDC insgesamt 16 und auf die ZANU-PF 15 der 32 Mi­nisterien. Das Innenministerium wird von beiden Parteien gleichermaßen geführt (vgl. www.zeit.de 05.07.2009).

3.4 Medien: Zur Situation von Journalisten in Simbabwe

Die weltweit operierende Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die weltweite Lage der Pressefreiheit und informiert in einer Rangliste aus dem Jahr 2008 über die weltweite Situation der Pressefreiheit im Zeitraum vom 01. September 2007 bis 31. August 2008 (vgl. Reporter ohne Grenzen 2008 b: www.reporter-ohne-grenzen.de. 09.06.09). Simbabwe rangiert in der Rangliste der Pressefreiheit 2008 abgeschlagen auf Platz 151 von 173. Die fehlende Pressefreiheit kommentiert die Menschen­rechtsorganisation mit der Einschätzung, dass in Simbabwe unabhängiger Jour­nalismus Mut, Entschlossenheit und die Fähigkeit, sich mit Gewalt und Unge­rechtigkeit abzufinden, voraussetzt (vgl. Reporter ohne Grenzen 2008 c: www.reporter-ohne-grenzen.de. 09.06.09).

In einer Erhebung der Reporter ohne Grenzen bezüglich der 40 größten Feinde der Pressefreiheit findet auch Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, seinen Platz. Der Diktator hat keine Scheu, regelmäßig einheimische und ausländische Journalisten festnehmen zu lassen und die Medienwelt zu bedrohen (vgl. Repor­ter ohne Grenzen 2009: www.reporter-ohne-grenzen.de. 09.06.09).

Er verabschiedete 2002 das Gesetz zur Regulierung des Informationszugangs und Datenschutzes (engl.: The Access to Information and Protection of Privacy Act) (vgl. Parliament of Zimbabwe 2007b: 1). Nach Ansicht von Amnesty Interna­tional Canada geht es in dem von Mugabe erlassenen Gesetz nicht um die Ver­besserung des Zugangs zu Informationen oder den Datenschutz, sondern um den Schutz der Regierung vor einer Überprüfung mittels der Einschränkung des Zugangs zu Informationen aus öffentlicher Hand und die Bestrafung von Öffent­lichkeit und Medien im Falle gezielter Ermittlungen gegen Aktivitäten der Obrig­keit. -eit dem Inkrafttreten des AIPPA wurden unabhängige Medien abgeschafft, etli­che Journalisten eingesperrt und ausländische Berichterstatter daran gehindert, in Simbabwe zu arbeiten.

Zu den verbotenen Medien gehörte die einzige unabhängige tägliche Zeitung „The Daily News“ ebenso, wie die wöchentlichen Zeitungen „Daily News on Sun­day“ und die „Weekly Times of Bulawayo“ sowie das Blatt „Daily Tribune“ (vgl. Amnesty International Canada 2005: www.amnesty.ca 11.06.09).

Neben dem AIPPA gibt es in Simbabwe noch drei weitere unterdrückende Medi­engesetze (vgl. www.kubatana.net 11.06.09): das Gesetz für öffentliche Ordnung und Sicherheit (engl.: the Public Order and Security Act) (vgl. Parliament of Zim­babwe 2002b: 1), sowie das Rundfunkleistungsgesetz (engl.: the Broadcasting Services Act) (vgl. Parliament of Zimbabwe 2001: 1) und zuletzt das Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen (engl.: the Interception of Communications Act) (vgl. Parliament of Zimbabwe 2007a: 1).

Alle vier Gesetze stehen für das Bestreben der Regierung von Simbabwe, regie­rungskritische Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern und nonkonforme Zeitun­gen zu verbieten (vgl. Amnesty International Canada 2005: www.amnesty.de 12.06.09).

Das AIPPA beinhaltet die Bildung einer Medienkommission, die der Kontrolle der unabhängigen Medien dient. Bemerkenswert ist, dass die „Zimbabwe Media Commission“ (Parliament of Zimbabwe 2007b: 3) fest in Regierungshand ist, da die neun Mitglieder vom Präsidenten bestimmt werden. Nach Vorgabe des Ge­setzes soll die Kommission zum Zwecke der Ausübung disziplinarischer Kontrolle und anderer Formen der Macht einen Medienrat zusammenstellen, welcher aus zwei akkreditierten Journalisten, einem Vertreter eines Herausgeberverbandes, zwei Mitgliedern aus einem Inserentenverband, einem Mitglied eines Massen­medienschulungsverbands sowie sieben weiteren repräsentierenden Vertretern verschiedener Interessensverbände besteht. Die vorgeschlagenen Verbändemit­glieder müssen von der Medienkommission als ordentliche Abgeordnete aner­kannt und zum Rat zugelassen werden. Dies zeigt deutlich, welch weitreichende Macht das AIPPA der Medienkommission einräumt.

Im Zusammenhang mit dem Medienrat kam die Akkreditierung von Journalisten bereits kurz zur Sprache. In Absatz 79 des AIPPA ist rechtsverbindlich festgelegt, dass Journalisten in Simbabwe von der Medien- und Informationskommission eine Lizenz brauchen, wenn sie in ihrem Land rechtmäßig als Journalisten arbei­ten wollen. Um in Simbabwe die Akkreditierung als Journalist zu erhalten, müs­sen Anwärter entweder Staatsangehörige von Simbabwe sein, oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen besitzen. In anderen Fällen ist eine Akkreditierung für maximal dreißig Tage ebenfalls möglich. Zusätzlich zu den zunächst genann­ten Voraussetzungen muss der jeweilige Journalist die Kommission dahingehend überzeugen, dass er die festgelegten Regularien erfüllt hat und dass er über die beschriebenen Qualifikationen verfügt. Erst danach bekommt der Antragsteller eine Pressekarte und wird akkreditiert. Akkreditierte Redakteure dürfen Informa­tionen untersuchen, sammeln, empfangen und ihrer Umwelt zur freien Verfügung stellen (vgl. Petras 2002: 2-3). Alle zwei Jahre müssen sie ihre Arbeitslizenz von der Medienkommission erneuern lassen, da sonst die Gefahr besteht, wegen unlizenzierten Arbeitens mit einer zweijährigen Haftstrafe belegt zu werden (vgl. Reporter ohne Grenzen 2008 a: 30).

Das 2007 verabschiedete Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen er­möglicht es der Regierung und der Polizei, Emails zu lesen und Telefongesprä­che am Handy abzuhören, ohne sich einer Straftat schuldig zu machen (vgl. Re­porter ohne Grenzen 2008 a: 31).

4 Menschenrechte in Simbabwe - Zwischenfazit

In der vorangegangenen Darstellung unterschiedlicher gesellschaftlicher Diffe­renzierungsformen wurde deutlich, dass die Einordnung Simbabwes eines be­sonderen Vorgehens bedarf. Bevor der methodische Teil folgt, fasst dieses Zwi­schenfazit die wichtigsten Aspekte des Theorieteils zusammen und weist den Blick auf das weitere Vorgehen.

Luhmann hat die kommunikationsöffnende Funktion institutionalisierter Men­schenrechte aufgezeigt und deutlich gemacht, dass eine alleinige Kodifizierung derselben nicht als Voraussetzung für die funktionale Differenzierung einer Ge­sellschaft ausreicht. Nur wenn Menschenrechte im sozialen Leben Gültigkeit be­sitzen, ist die industriell-bürokratische Sozialordnung tatsächlich offen für Kom- munikations- und Differenzierungschancen.

Unterschiedliche Grundrechte sichern die Ausdifferenzierung verschiedener Funktionssysteme, indem sie die Funktionen der Kommunikationsmedien vor einer Ausdehnung der Staatsgewalt schützen. Gleichzeitig dienen die institutio­nalisierten Grundrechte auch dem Staat, der seine Legitimation im Wahlrecht findet. In dem Maße, wie der Staatsapparat den Bürgern ein Mitspracherecht bei der Machtverteilung einräumt, bemächtigt er sich zu allgemein verbindlichen Ent­scheidungen.

Das Wirtschaftssystem kommuniziert durch das Medium Geld und bewahrt des­sen Funktion vor den Ausbreitungstendenzen des Staates durch das Eigentums­recht. Dadurch kann das Kommunikationsmedium mit einer gewissen Stabilität als Austauschmedium, Wertmaß und Kostenabmessung dienen.

Die Kommunikationschancen des Mediensystems und seine damit verbundene Ausdifferenzierung gewährleisten vor allem die Rechte auf Meinungs- und Pres­sefreiheit. Diese sichern allen Personen die Möglichkeiten zu, sich mitzuteilen und beliebige Informationen zu verbreiten.

In der Weise, wie sich Grundrechte an Personen richten, wurde in dieser Arbeit die Frage der Personalität in unterschiedlichen Gesellschaftsformen erörtert.

Funktional differenzierte Gesellschaften ziehen ihre Grenze nach dem universa­len Kriterium des lebendigen Menschen. Obwohl eine tiefgreifende Untersuchung der Grenzziehung der simbabwischen Gesellschaft sicherlich nur in einer Feld­forschung stattfinden kann, gibt doch auch die Verfassung von Simbabwe Auf­schluss über die Adressaten des Gesetzes und der darin liegenden Zuschrei­bung von Personalität.

Die Verfassung von Simbabwe richtet sich nur an lebendigen Menschen aus[20] und beispielsweise Ahnen, Götter und Tiere können sich nicht auf diese Rechte berufen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich die Grenzziehung des Sozialen in der simbabwischen Gesellschaft an dem Kriterium der Lebendig­keit orientiert und andere Entitäten nicht den Status der Personalität inne haben.

Die Verfassung von Simbabwe benennt in 13 Artikeln die umfangreichen Rechte und Freiheiten der Bürger. Seit Robert Mugabe Staatschef wurde kam es immer wieder zu menschenrechtsverletzenden Vorfällen im Land. Da in funktional diffe­renzierten Gesellschaften die Bereiche der Wirtschaft, Politik und Medien von zentraler Bedeutung sind, werden im anschließenden methodischen Teil 15 menschenrechtsverletzende Vorfälle aus diesen Feldern von Simbabwe darge­stellt.

Die Frage, inwiefern die funktionale Differenzierung einer Gesellschaft die Vo­raussetzung für die Wahrung der Menschenrechte in derselben ist, wurde im Vor­feld auf dem Hintergrund von Luhmanns Theorie untersucht und wird nun am Beispiel von Simbabwe auf die nachfolgenden Zusammenhänge hin überprüft:

1. In Simbabwe sind die Menschenrechte institutionalisiert.
2. Simbabwe ist funktional differenziert.
3. Institutionalisierte Menschenrechte weisen auf eine funktional differenzierte Gesellschaft hin.

5 Methodik

5.1 Qualitative Inhaltsanalyse

Ausgangspunkt des methodischen Teils der Arbeit ist die Qualitative Inhaltsana­lyse (vgl. Mayring 2002: 114). Da im Falle dieser Untersuchung keine Feldfor­schung möglich ist, bietet sich die systematische Inhaltsanalyse von europäi­schen und simbabwischen Massenmedien an. Durch die Bearbeitung von Pres­seberichten, mit einem theoriegeleitet am Material entwickelten Kategoriensys- tem[21], können relevante Textteile gefiltert und miteinander in Verbindung gebracht werden.

Ziel dieser qualitativen Inhaltsanalyse ist es, Informationen darüber zu gewinnen, ob in Simbabwe Menschenrechte institutionalisiert sind und wie sich die Men­schenrechtslage dort darstellt. Mit Bezug auf Luhmanns Grundrechtstheorie kön­nen diese Ergebnisse Aufschluss darüber geben inwiefern die funktionale Diffe­renzierung eine Voraussetzung für die Wahrung der Menschenrechte ist. Entsprechend Luhmanns Theorie der funktionalen Differenzierung bilden die Be­reiche Wirtschaft (Farmer, Chiadzwa), Politik (Opposition) und Medien (Unab­hängige Zeitungen und Journalisten) die Kategorien II - IV, zu denen die Text­stellen zugeordnet werden.

In der Kategorie I werden allgemeine Angaben zu den Vorfällen erhoben. Neben den Parteizugehörigkeiten von Geschädigten und Verantwortlichen sind auch mögliche politische Ämter der Opfer und das Datum der Tat von Bedeutung.

Diese Informationen aus den Textstellen zu gewinnen ist wichtig, um eine Aus­sage über eine mögliche politisch dominierte funktionale Differenzierung machen zu können. Diese setzt einen starken politischen Einfluss in der gesellschaftli­chen Reproduktion voraus, der einerseits in der Parteizugehörigkeit der Tatver­antwortlichen und andererseits im Umgang der Regierung mit den Bürgern von Simbabwe deutlich werden kann.

Die Feststellung der Daten der Vorfälle ist notwendig, um diese in den histori­schen, politischen Kontext des Landes einordnen zu können. So lassen sich mögliche Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur und im Umgang mit Men­schenrechtsverletzungen im Zeitkontinuum aufzeigen.

Die Kategorien II - IV umfassen jeweils die Tatbestände nach europäischen und einheimischen Medien. Außerdem werden die verletzten kodifizierten Menschen­rechte benannt und auf ihre Institutionalisierung im Sozialen hin überprüft. Zum -chluss stellt sich für jeden Vorfall die Frage, ob dieser vor oder nach der Bil­dung der Einheitsregierung am 15.09.08 lag.

Der direkte Vergleich der simbabwischen und europäischen[22] Berichterstattung kann Hinweise auf eine mögliche Zensierung der simbabwischen Presse liefern. Werden menschenrechtsverletzende Vorfälle von unabhängigen simbabwischen Medien im Unterschied zu europäischen nicht oder nur am Rande aufgegriffen, wird dies als Kontrolle durch den Staatsapparat gedeutet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Durchsicht der Texte wird Aufschlüsse darüber zulassen, wie in Simbabwe mit Menschenrechtsverletzungen umgegangen wird. Zu den Informationen, die bezüglich einer Institutionalisierung der Menschenrechte zu betrachten sind, ge­hören:

5.2 Daten

Den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Analyse bilden ausgewählte Fälle aus dem Themenbereich der Menschenrechtslage in Simbabwe.

Insgesamt werden 15 Vorfälle zur Situation weißer Landbesitzer, Diamantensu­cher, Oppositionsmitglieder und unabhängiger Medien/ -mitarbeiter dargestellt. Jeweils fünf in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Medien.

Die Klassifizierung der Geschehnisse als menschenrechtsverletzend orientiert sich in erster Linie an den in „Grundrechte als Institution“ aufgeführten Rechten und Freiheiten. Grundrechte, die nach Luhmann die funktionale Differenzierung
vor Gefährdungen aus Systemtrennungen und damit verbundenen wechselseiti­gen Abhängigkeiten schützen, sind (vgl. Luhmann 1974: 72):

Arbeits- und Berufsfreiheit ^ Kommunikationsfreiheit

Eigentumsrecht ^ Wahlrecht

Freiheit und Würde Gleichheitsrecht

Die Grundrechte, die in der Verfassung von Simbabwe stehen, werden den von Luhmann dargestellten Menschenrechten inhaltlich zugeordnet[23].

Bezüglich der Auswahl von in Simbabwe publizierten Presseberichten ist darauf hinzuweisen, dass hierbei nur der Zugriff auf die Archive der jeweiligen Zeitungs­homepages zur Verfügung steht. Dort werden keine Hinweise auf eine Unter­scheidung zwischen in Printmedien erschienenen Texten und solchen, die nur online zur Verfügung stehen, gegeben. In dieser Erhebung werden daher alle Mitteilungen gleichermaßen verwendet.

Weitere zu beachtende Besonderheiten sind, dass sich bei den meisten simbab- wischen Onlinezeitungsportalen nicht nachvollziehen lässt, wie lange diese schon existieren, beziehungsweise wie weit ihre Onlinearchive zurückreichen.

Portale wie www.zimonline.co.za,www.zimnews.com oder ww.zimsituation.com erfreuen sich unter den Bürgern von Simbabwe großer Popularität. Da diese On­linezeitungen allerdings ihre Sitze außerhalb von Simbabwe, in Südafrika und England haben, müssen sie bei der Auswertung mit den europäischen Medien gleichgestellt werden. Ihre Inhalte sind auf die Menschen in Simbabwe ausge­richtet, doch entgehen sie durch die räumliche Distanz zur simbabwischen Re­gierung potenziellen Restriktionen und können eher zensurfrei schreiben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Untersuchte europäische und einheimische Presse[24]

6 Auswertung

6.1 Auswertung Kategorie I - Die untersuchten Fälle

Wirtschaft: Farmer 1-3[25]

Die drei weißen Farmer David Stevens, Martin Old und Alan Dunn wurden am 15.04.00, 18.04.00 und 07.05.00 nach der Besetzung ihrer Farmen von Kriegsve­teranen des Unabhängigkeitskrieges ermordet. Die Farm von David Stevens wurde zudem angezündet.

Die Verantwortlichen erfuhren Unterstützung von Seiten des Regimes um Robert Mugabe.

Alan Dunn war als Einziger Mitglied der MDC. Keiner der drei hatte ein politi­sches Amt inne.

Wirtschaft: Farmer 4: Ben Freeth, Michael und Angela Campbell

Ben Freeth und seine Schwiegereltern wurden am 27.06.08 neun Stunden lang von Kriegsveteranen misshandelt. Am 30.08.09 wurde ihre Farm in Brand ge­setzt. Die Familie ist kein Mitglied einer Partei und keines der Opfer hat ein politi­sches Amt inne.

Wirtschaft: Chiadzwa

In dem Dorf Chiadzwa führte die Armee im Auftrag des „Joint Operation Com­mand“ (Sitz der Chefs von Polizei, Militär und Gefängnisverwaltung und Robert Mugabe) am 21.06.09 einen gewaltvollen Vernichtungsschlag gegen Diamanten­sucher durch. Die, welche nicht getötet wurden, kamen in Haft und mussten in unmenschlichen Bedingungen leben. Seitdem kontrolliert die Armee im Auftrag des IOC die Diamantförderung und verkauft die wertvollen Steine in die Demo­kratische Republik Kongo. Von den Opfern sind keine Parteizugehörigkeiten und Ausübungen irgendwelcher politischen Ämter bekannt.

Politik: Opposition 1: Morgan Tsvangirai

Am 18.02.07 verhinderte die Polizei eine Kundgebung des MDC- Parteivorsitzenden Morgan Tsvangirai. Die Polizei schlug wahllos auf die Veran­staltungsteilnehmer ein und löste die Versammlung unter dem Einsatz von Hun­den, Tränengas und Wasserwerfern auf. Dem Polizeieinsatz ging eine richterli­che Verfügung voraus, mit der eine Blockade der Kundgebung untersagt wurde.

[...]


[1] „Menschenrechte sind alle Rechte, die in den internationalen und regionalen Menschenrechtsver­trägen festgeschrieben worden sind. (...). Grundrechte sind jene Menschenrechte, die vor natio­nalen bzw. supranationalen Gerichten eingeklagt werden können, weil sie in nationales bzw. sup­ranationales Recht umgesetzt wurden.“ (www.menschenrechte.nuernberg.de 09.07.09).

Luhmanns Grundrechtsbegriff wird in dieser Arbeit synonym mit dem Menschenrechtsbegriff verwendet.

[2] Vgl. hierzu Abbildung 1.

[3] Bei den Parlamentswahlen am 29. März 2008 erhielten die beiden Flügel der oppositionellen Bewegung für Demokratische Veränderung (engl.: Movement for Democratic Change) mit 100 Sitzen im Parlament erstmals seit der Unabhängigkeit Rhodesiens/Simbabwes von den Briten (1980) die Mehrheit im Parlament. Zuvor stand immer die Afrikanische Zentralunion von Simbab­we (engl.: Zimbabwe African National Union) an der Spitze. Bei dieser Wahl gewann sie 98 Sitze. Nachdem Tsvangirai bei den Präsidentschaftswahlen am selben Tag mit 47,8 % der Wählerstim­men die Möglichkeit eines direkten Einzugs in das Amt um 3,2% an Stimmen verpasst hatte, soll­te es am 27. Juni 2008 zu einer Stichwahl gegen den unterlegenen Mugabe (43,2%) kommen. Nachdem Tsvangirais Anhänger vor der Stichwahl am 22. Juni 2008 vermehrt angegriffen worden waren, gab dieser seinen Verzicht auf die Stichwahl bekannt. Dank der Südafrikanischen Ent­wicklungsgemeinschaft (engl.: Southern African Development Community) einigten sich die Spit­zenkandidaten beider Parteien am 15. September 2008 auf die Bildung einer gemeinsamen Re­gierung. Seit dem 11. Februar 2009 ist Tsvangirai als Ministerpräsident vereidigt und arbeitet an der Seite des Präsidenten Mugabe(vgl. Amnesty International 2009: 407). Mehr zu diesem The­ma unter Gliederungspunkt 3.2.

[4] Niklas Luhmann (*1927 - t1998)

[5] Talcott Parsons (*1902 - Ť1979)

[6] Parsons hat vier Funktionen formuliert, die ein universales Bezugsproblem darstellen, welches seiner Meinung nach jedes organische System lösen muss, um sich selbst zu erhalten. Demnach ist erstens die Anpassung des Systems an seine Umwelt, zweitens die Realisierung veränderli­cher Zielparameter des Systems, drittens die Integration verschiedener zielorientierter Prozesse und viertens die Erhaltung der differenzierten Struktur des Organismus zur Selbsterhaltung le­bender Systeme notwendig (vgl. Schneider 2005: 146f.).

[7] Der Begriff der autopoietischen Wende steht für einen Paradigmenwechsel in Luhmanns System­theorie mit seinem Werk „Soziale Systeme“. Während er seinen Fokus zuvor auf die Differenz von Umwelt und System gelegt hat, beschäftigt ihn nach der autopoietischen Wende die Überle­gung, wie sich Systeme konstituieren und erhalten. Er stellt den Begriff der „Autopoiesis“ im Zu­sammenhang mit dem Aufbau und den Beziehungen von Teilsystemen vor und behauptet, dass nicht nur biologische, sondern auch soziale Systeme autopoietisch organisiert sind (vgl. Abels 2007: 231).

[8] Weiterführende Informationen zu der Unterscheidung von Information, Mitteilung und Verstehen sind bei Luhmann in „Die Gesellschaft der Gesellschaft“ auf den Seiten 320 ff. nachzulesen.

[9] „Die Dopplung Eigentum/Geld zeigt die Verbindung des Codes Eigentum mit einem Zweitcode an, der das Operieren im ersten Code an bestimmte Bedingungen bindet. Eigentum wird heute ty­pisch im Austausch gegen Geldzahlungen übertragen. Übertragung ohne Rekurs auf den Geld­Code zahlen/nicht zahlen (der Käufer zahlt und verliert damit an Zahlungsfähigkeit; der Verkäufer zahlt nicht, sondern empfängt die Zahlung und erhöht dadurch seine Zahlungsfähigkeit), etwa durch Naturaltausch, ist dadurch nicht ausgeschlossen, bildet aber die Ausnahme“ (Schneider 2009: 309).

[10] „Ratifikation bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines internationalen Vertrages durch das Oberhaupt eines Staates, nachdem die jeweils zuständige gesetzgebende Gewalt zugestimmt hat“ (www.bpb.de 10.07.09). Staaten, die eine Konvention ratifiziert haben, verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Einige Verpflichtungen gelten unmittelbar, andere müssen schrittweise umgesetzt werden (vgl. Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH 2009: 3). Jeder Staat hat die Möglichkeit, eine Konvention unter Vorbehalten zu ratifizie­ren, solange diese sich mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbaren (vgl. www.worldtradelaw.net 13.07.09). Ein gewisser Kernbestand jedes Dokuments gilt für jeden Staat sofort nach der Ratifikation, auch wenn die Konvention noch nicht i.K.g. ist (vgl. Ih­ne/Wilhelm 2006: 102).

[11] Abkürzungen werden im Abkürzungsverzeichnis auf Seite VI erklärt.

[12] Siehe Anlage 1 im Anhang.

[13] „Neue Konventionen müssen von einer Mindestanzahl von Staaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten“ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH 2009: 2). Wie hoch diese Mindestanzahl ist, ist variabel.

[14] Die Reihenfolge der dargestellten Konventionen entspricht ihren Verabschiedungszeiten.

[15] „Die Unterzeichnung eines Vertrags ist ein Akt, durch den der Staat sein Interesse an dem Ver­trag und seine Absicht, Vertragspartei zu werden, bekundet. Die Unterzeichnung allein ist noch nicht bindend. Er hat jedoch die Verpflichtung, dem Sinn und Zweck des Vertrags nicht zuwider­zuhandeln, solange er nicht ausdrücklich erklärt hat, doch nicht Vertragspartei werden zu wollen“ (www.coe.int 10.07.09).

[16] Vor der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien im Jahre 1980 wurde im November 1965 in einer einseitigen Erklärung der weißen Minderheitsregierung die Unabhängigkeit von England als Rhodesien, weiterhin als Monarchie unter der Krone, bekannt gegeben (vgl. www.amnesty.de 07.10.2009). Der Unabhängigkeitskrieg von 1965 bis 1980 wurde von den bei­den Befreiungsbewegungen ZANU PF und ZAPU vorangetrieben und vor allem um die Wieder­herstellung der traditionellen Landrechte der afrikanischen Bevölkerung geführt. Im Zuge der teil­weisen Besetzung des Landes Ende des 19. Jahrhunderts wurde Land an weiße Siedler verge­ben. Diese erhielten Besitzurkunden über das angeeignete Land, wodurch ihre Eigentumsrechte auch über das Ende des Kolonialismus hinaus gesichert waren (vgl. Schröder 2000: www.uni- kassel.de 07.10.09). Der Landraub wurde mit der Unabhängigkeit 1980 zunächst nicht rückgän­gig gemacht, da das Lancaster-House-Agreement (vgl. www.zwnews.com 07.10.2009) als Grundlage der politischen Souveränität nur einen Verhandlungsfrieden begründete und keine Zwangsenteignungen weißer Farmer innerhalb von 10 Jahren zuließ (vgl. Conchiglia 2005: 20­21).

[17] Siehe dazu auch Kapitel 3.3 „Zur Situation von Oppositionsmitgliedern in Simbabwe“.

[18]

Siehe die Erklärung der Rechte als Anlage 1 im Anhang.

Die Homepage des Obersten Gerichtshofs archiviert Anordnungen erst ab dem Jahr 2003.

[20] Vgl. Artikel 4 der Verfassung von Simbabwe.

[21] Sie dazu Anlage 2 „Analysekategorien“, Seite 1-3.

[22] Neben deutschen Medienberichten werden auch englische verwendet, da Simbabwe bis 1980 unter der kolonialen Herrschaft Englands stand.

[23] Siehe dazu Anlage 2 „Analysekategorien“, Seite 5.

[24] Bei der europäischen Presse sind auch Berichte aus den Printmedien in den Onlinearchiven der Zeitungen zu finden.

[25] Die drei Analysekomplexe sind im Anhang als Anlagen 3, 13, 23 auf den Seiten XI, XXI, XXXI nachzulesen. Die Literatur zu den einzelnen Vorfällen befindet sich ebenfalls im Anhang.

Details

Seiten
278
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640785520
ISBN (Buch)
9783640785629
Dateigröße
1.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163454
Institution / Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg – Sozialwissenschaften
Note
2,0

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Titel: Menschenrechte in Simbabwe