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Die Einflussnahme der Verbände auf die Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsprozess

Mischmodell aus Pluralismus und Korporatismus

Hausarbeit 2010 25 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Funktionen organisierter Interessen in der Demokratie
1.2 Die pluralistische und (neo-)korporatistische Theorie

2. Schaltstellen und Prozesse verbandlicher Einflussnahme in der Exekutive
2.1 Die Regierung: Der Bundeskanzler als Ansprechpartner
2.2 Die Ministerien

3. Lobbyinteressen im parlamentarischen Entscheidungsprozess
3.1 Der Bundestag: Verbandsgebundenheit der Abgeordneten
3.2 Die Ausschüsse des Bundestages

4. Fazit

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

6. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit wird die Einflussnahme von Verbänden im Gesetzgebungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland untersucht. Im Zentrum steht die Fragestellung, ob das Einwirken der verbandlichen Lobbyinteressen der pluralistischen oder der (neo-)korporatistischen Verbandstheorie entspricht.

Zur Orientierung werden zunächst die Funktionen von Verbänden in modernen demokratischen Gesellschaften dargestellt. Dann werden die pluralistische und (neo-) korporatistische Theorie miteinander verglichen. Diese Analyse soll für die darauf folgenden Darstellungen als Maßstab fungieren, um eine Einordnung der Lobbyaktivitäten im Gesetzgebungsprozess vornehmen zu können.

Zunächst wird die Form der Einflussnahme in der Exekutive, beim Bundeskanzler und bei den Ministerien, dargestellt. Es wird sich herausstellen, dass an der Spitze der Regierung für Lobbyisten nicht die attraktivsten Einflussmöglichkeiten bestehen. Vielmehr konzentriert sich die verbandliche Einflussnahme auf die Ministerien, weil dort die Gesetze ausgearbeitet werden. Infolgedessen findet eine rege Zusammenarbeit zwischen Ministerialbeamten und Verbandsvertretern statt. In vielen Ministerien sind zudem Beiräte bzw. Kommissionen installiert, die die Inkorporierung mit Verbänden institutionalisieren. Es wird die These aufgestellt, dass im Bereich der Exekutive korporatistische Strukturmerkmale stärker ausgeprägt sind als pluralistische Strukturmerkmale. Weiterhin wird die Einflussnahme von Verbänden in den legislativen Organen untersucht. Hauptaugenmerk gilt dabei dem Bundestag und seinen Ausschüssen der verschiedenen Ressorts. Es wird dargelegt, dass die Bundestagsabgeordneten durch ihre enge Bindung an die Verbände nicht primär partikulare Interessen der Verbände vertreten. Es findet vielmehr ein Informationsaustausch und eine Überwachung der Gesetzesinitiativen durch Verbände statt. Die Einflussnahme der Verbände im Bundestag lässt demzufolge pluralistische, als auch korporatistische Merkmale sichtbar werden, mit leichter Tendenz zum korporatistischen Modell der Verbandstheorien.

Der Bundesrat wird nicht in die Analyse miteinbezogen, weil die politischen Akteure mit vorgefertigten Positionen im Bundesrat zu Entscheidungen gelangen. Daher müssen Verbände bei den Landesministerien Lobbying betreiben, dass sich nicht wesentlich von dem bei den Bundesministerien unterscheidet.

Es soll zudem gezeigt werden, dass nicht von einer „Herrschaft der Verbände“, wie Theodor Eschenburg sie konstatiert hat, die Rede sein kann.

1.1 Funktionen organisierter Interessen in der Demokratie

Organisierte Interessen erfüllen einen Teil der Volkssouveränität. Durch ihre repräsentative Funktion von bestimmten Interessen werden in der pluralistischen Demokratie Anliegen gegenüber den politischen Entscheidungsstellen artikuliert. Aufgrund dessen, gibt es eine Vielzahl von Verbänden unterschiedlicher Interessenrepräsentation. Ihre Funktionen lassen sich in vier Teilaspekte gliedern, die damit dem demokratischen Willensbildungsprozess Rechnung tragen, nämlich in die Aggregation, Selektion, Artikulation und Integration.[1] Bevor ein Verband an politische Entscheidungsträger- oder Stellen herantritt, aggregiert bzw. bündelt der Verband seine Interessen, die aus innerverbandlichen Diskussionsprozessen hervor gehen. Damit reagiert der Verband auf die für ihn relevanten Ereignisse seiner Umwelt, je nachdem ob es sich um eine Gewerkschaft, einen Arbeitgeberverband oder eine Umweltschutzorganisation handelt. Die Verbände fassen die Kernforderungen zusammen, die sie für verbesserungs- bzw. regelungsbedürftig halten.[2] Der Verband muss dadurch erreichen, dass die politischen Adressaten die Forderungen klar zuordnen können und entsprechende Maßnahmen in Betracht kommen.

Die Interessenselektion wählt im Anschluss der Aggregation aus den vielfältigen Interessen des Verbandes die Standpunkte aus, die eine Chance haben beim Adressaten Gehör zu finden und auch realistisch betrachtet durchzusetzen sind. Der Verband berücksichtigt dann die Interessen, über die innerverbandlich der größte Konsens herrscht. Partikulare, als nicht maßgebend erachtete Interessen haben keine große Chance an den politischen Entscheidungsprozess herangetragen zu werden. Insgesamt trägt die Selektion dazu bei, dass Themen auf die politische Agenda gebracht werden, die ohne die verbandliche Thematisierungsmacht keinen Zugang in das politische System finden würden.[3]

Die Interessenartikulation beinhaltet die Einspeisung in den politischen Prozess. Dies geschieht durch öffentliche Diskussionen in den Medien oder durch die Wendung an regierungsamtliche Stellen. Die Interessen, die damit artikuliert werden, erlauben es den politischen Entscheidungsträgern sich ein Bild von herrschenden Problemen zu machen und darauf zu reagieren. Jedoch bedeutet dies nicht, dass immer von der verbandlichen Basis im Zuge der Diskussion, Probleme in den politischen Prozess eingespeist werden. Es können auch die berufstätigen Verbandsführungen auf Sachlagen aufmerksam machen und unter ihren Mitgliedern die nötige Zustimmung suchen, um dann die Interessen zu artikulieren.[4]

Die Interessenintegration bedeutet für ein demokratisches politisches System die Bereitstellung von Möglichkeiten für Individuen ihre Interessen und Präferenzen in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Das politische System ist dadurch in einer handlungs- und lenkungsfähigeren Position. Bei der Erfüllung der zuvor beschriebenen Funktionen ist die Integration von Interessen am effektivsten. Den Bürgern ist es ermöglicht neben dem Wahlurnengang und parteilicher Mitarbeit einen weiteren Partizipationsweg wahrzunehmen. Durch diese Funktionen werden auch konkurrierende Interessen gegenübergestellt und zu einem Konsens geführt.[5]

Die Verbände fungieren zusammengefasst als eine Art Netz im politischen System, in dem sektorale Anliegen, Sorgen und Präferenzen der Bürger aufgefangen werden und durch die jeweilige Organisation in den politischen Prozess Zugang finden.[6] Die Verbände übernehmen damit eine Kommunikationsrolle, die von der Basis der Bürger Interessen dem politischen Entscheidungsprozess zugänglich macht. Der Staat könnte ohne Verbände nur schwer auf Veränderungsprozesse reagieren und auf so nur schwer sichtbaren Präferenzen der Bürger seine Steuerungsfunktion wahrnehmen.[7]

1.2 Die pluralistische und (neo-)korporatistische Theorie

Es beschreiben zwei Theorien die Interessenartikulation der Gesellschaft in den politischen Prozess auf unterschiedliche Weise. Die pluralistische Theorie entstand Anfang des 20. Jahrhunderts. Von dieser Theorie ausgehend, erweitert die (neo-) korporatistische Theorie dieses Modell.

Der Pluralismus beschreibt einen Zustand der Gesellschaft, in dem vielfältige organisierte Interessen miteinander konkurrieren. Eine rechtliche Bevorteilung einiger Organisationen ist nicht gegeben und jede Gründung einer Organisation ist legitim. Weiterhin geht der pluralistische Theorie davon aus, dass alle organisierten Interessen prinzipiell die gleichen Chancen haben, ihre Interessen im politischen Prozess zu verbindlichen Entscheidungen zu verwandeln. Der Staat und die gesellschaftlichen Kräfte interagieren in diesem Modell miteinander.[8] Damit wird das obrigkeitsstaatliche Verständnis des 19. Jahrhunderts gebrochen, in dem der Staat das Gemeinwohl definiert und partikularen Interessen den Zugang zu politischen Entscheidungszentren verwehrt.[9] Der (Neo-) Pluralismus weist den Verbänden eine stützende Rolle für die Funktionsfähigkeit eines modernen, demokratisch verfassten Staates zu. Vorrausetzung dafür, sei die Verfolgung von Allgemeininteressen.[10] Der pluralistischen Theorie zur Folge, nehmen die Verbände bei der Bestimmung des Gemeinwohls teil und sind demnach legitime Akteure im Willensbildungsprozess. Die Interessenorganisationen tragen zur Formierung der Interessen bei. Der Staat reagiert als kollektiver Überbau auf die Anforderungen, die an das politische System gestellt werden.

In der vorliegenden Hausarbeit ist nun hauptsächlich die Art und Weise, wie Interessen artikuliert und vermittelt werden im Interesse.

Dem Pluralismus nach konkurrieren die Interessenorganisationen um die politische Durchsetzung. Der Staat bildet die andere Seite des politischen Spiels und interagiert mit den artikulierten Interessen in einem Prozess der Abstimmung, Ablehnung und Zustimmung. Es werden politische Entscheidungen getroffen die aus einem konkurrierenden Zusammenspiel zwischen den Verbänden entstehen und der Erreichung des Gemeinwohls gerecht werden. Dies bedeutet, dass auf Grundlage der deutschen verfassungsrechtlichen Prinzipien (Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Demokratie) eine Einigung erzielt wird, die nicht die Maximalforderungen einer Interessenorganisation erfüllt, wobei ein Verband möglicherweise seine Präferenzen am stärksten durchsetzen konnte.[11] Eine übermächtige Interessenorganisation, die zu ihren Gunsten die politischen Entscheidungen erheblich beeinflussen könnte, wird ausgeschlossen. Der Pluralismus schließt nämlich die Annahme ein, dass neu formierte Interessen die Möglichkeit haben sich zu organisieren und Kräfteverschiebungen zu Gunsten monopolartiger Organisationen ausgleichen können.[12]

Der (Neo-)Korporatismus fügt der pluralistischen Theorie einige Elemente hinzu bzw. entwirft ein Modell, das andere Merkmale der Beziehung zwischen dem Staat und Interessenorganisationen beschreibt. Der Korporatismus erkennt ebenfalls die Formierung von organisierten Interessen als legitim an, jedoch sieht er in der Interaktion zwischen Staat und Organisationen ein System der Interessenvermittlung. Die Interessenorganisationen tragen ihre Präferenzen in den politischen Entscheidungsprozess hinein und gelangen mit dem Staat durch Verhandlungen zu politischen Entscheidungen. Den Verbänden wird bei der Politikgestaltung ein rechtlich garantierter Rahmen gegeben, der es ihnen erlaubt an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Staat und Verbände gestalten gemeinsam Politik.[13] Kompromisse werden durch langwierige Aushandlungsprozesse gefunden. Der Wettstreit der unterschiedlichen Interessenorganisationen ist nicht gegeben, weil sie sich funktional voneinander abgrenzen und vom Staat in Entscheidungsprozesse selektiv eingebunden werden.[14] Zudem übernehmen vom Staat zwanghaft gebildete Verbände öffentliche Aufgaben. Dadurch sind sie in den politischen Entscheidungsprozess integriert und nehmen aktiv an der Politik teil. Durch diese Zustandsbeschreibung wird miteinbezogen, dass bestimme Interessenorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen eine hervorgehobene Stellung bei der Bestimmung des politischen Willensbildungsprozesses einnehmen. Unterrepräsentierte Interessen, beispielsweise von Studenten, Arbeitslosen, Rentnern etc. haben aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche und der Repräsentanz von zu allgemeinen Interessen nicht die gleichen Möglichkeiten am politischen Prozess mitzuwirken.[15]

Es ist zu fragen ob durch eine zunehmende Vereinnahmung der regierungsamtlichen Stellen durch Interessenorganisationen die „Herrschaft der Verbände“[16] folgt oder ob Verbände und Politik in einem Prozess interagieren der auf gegenseitiges Kompromisseschließen und eine moderierende Rolle der Politik hinausläuft.[17]

[...]


[1] Straßner, Alexander 2006: Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: APuZ 15/16 2006, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 10 f.

[2] Weber, Jürgen 1977: Die Interessengruppen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, W. Kohlhammer Stuttgart, S. 347-349.

[3] Sebaldt, Martin / Straßner, Alexander 2004: Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden: VS, S. 62 f.

[4] Straßner 2006: 13.

[5] Sebaldt / Straßner 2004: 64 f.

[6] Weber 1977: 355.

[7] Straßner 2006: 14.

[8] Schmidt, G. Manfred 2008: Demokratietheorien. Eine Einführung, VS Wiesbaden, 4. Aufl., S. 211

[9] Rudzio, Wolfgang: 1977: Die organisierte Demokratie. Parteien und Verbände in der Bundesrepublik, Stuttgart: Carl Ernst Poeschel (=Studienreihe Politik 4), S. 62.

[10] Schmidt 2008: 219.

[11] Sebaldt / Straßner 2004: 30 ff.

[12] Ebenda, S. 33.

[13] Nohlen, Dieter (Hrsg.) 1991: Wörterbuch Staat und Politik, München: Piper, S. 322.

[14] Sebaldt / Straßner 2004: 42.

[15] Nohlen 1991: 323 ff.

[16] Lösche, Peter 2006: Demokratie braucht Lobbying, in: Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, hgg von Thomas Leif/ Rudolf, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 53.

[17] Nohlen 1991: 325.

Details

Seiten
25
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640782086
ISBN (Buch)
9783640782147
Dateigröße
718 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163427
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Politisches System der BRD Lobbyismus Verbände Ministerien Einflussnahme Bundestag Abgeordnete Ausschüsse

Autor

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