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Das Europäische Parlament als Katalysator für eine Paneuropäisierung der Parteien? Transnationalisierungschancen europäischer Parteien am Beispiel der Piratenpartei

Hausarbeit 2010 26 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 Das Europäische Parlament
2.1 Geschichte
2.1.1 Der Maastrichter Vertrag 1992
2.1.2 Der Amsterdamer Vertrag 1999
2.1.3 Der Vertrag von Nizza 2003
2.1.4 Der Vertrag von Lissabon 2009
2.2 Aufbau und Funktionen
2.2.1 Aufbau
2.2.2 Funktionen
2.3 Demokratiedefizite des Parlaments

3 Die europäischen Fraktionen
3.1 Die Fraktionen im Europäischen Parlament
3.1.1 Die Europäische Volkspartei
3.1.2 Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
3.1.3 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
3.1.4 Grüne/ Europäische Freie Allianz
3.1.5 Weitere Fraktionen
3.2 Funktionen der Fraktionen
3.3 Was unterscheidet Fraktionen von Parteien?

4 Parteien
4.1 Typologisierung von Parteien
4.2 Wann ist eine Partei eine „Kleinpartei“?

5 Die Piratenpartei – eine paneuropäische Partei?
5.1 Parteiprogramm
5.2 Erhöhte Internationalisierungschancen der Piratenpartei?

6 SCHLUSSBETRACHTUNG

7 BIBLIOGRAPHIE

1 EINLEITUNG

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einhergehen soll eine vertiefende Supranationalisierung der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Besonders betroffen in dem Sinne, dass sich bislang nationale Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagern, ist das Europäische Parlament (nachfolgend EP). Ihm obliegt mit der Kompetenzerweiterung durch Lissabon auch eine Mitverantwortung dafür, wie stark sich das institutionelle Gefüge im Dreieck Brüssel-Luxemburg-Straßburg in der näheren Zukunft supranationalisiert.

Abhängig ist das EP dabei jedoch von der Entwicklung der europäischen Fraktionen. Unter den europäischen Fraktionen findet eine in ihrer Ausgestaltung stark divergierende Internationalisierung statt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wechselwirkung zwischen einer institutionell hervorgerufenen Supranationalisierung und der realen – sofern vorhandenen – Paneuropäisierung der internationalen Organe. Als zu analysierende Institutionen dienen das EP einerseits und die europäischen Parteien andererseits. Auf einen ersten theoretischen Teil, in dem die Unterschiede zwischen Fraktionen und Parteien geklärt werden sowie eine Typologisierung und Einordnung von Parteien vorgenommen wird, folgt eine Analyse, die sich vor allem mit der Frage auseinandersetzt, wie erstrebenswert eine Paneuropäisierung der Parteien in Bezug auf eine erhöhte Effektivität des EP eigentlich ist. Dabei soll insbesondere beobachtet werden, welche Parteien in Folge der zuvor vorgenommen Typologisierung sich mit einer Transnationalisierung leichter bzw. schwerer tun.

Die Ausgangsthese der Autorin lautet, dass es kleinen und modernen[1] Parteien leichter fällt, sich zu paneuropäisieren als großen, etablierten Parteien. Die Anzahl ihrer Mitglieder und die Nutzung moderner Netzwerke spielt in Folge dieser These eine gewichtigere Rolle für eine potenzielle Paneuropäisierung als die politikinhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht zuletzt soll aber auch untersucht werden, ob eine Paneuropäisierung der Parteien für eine supranationale Zukunft der Europäischen Union überhaupt notwendig ist.

Als empirisches Beispiel wird im 4. Kapitel die Piratenpartei angeführt. Da es sich ihrem Selbstverständnis zufolge bei ihr bereits um eine internationale Partei handelt, kann anhand ihrer Organisation und Struktur untersucht werden, inwiefern eine „paneuropäische Partei“ zu einer stärker supranationalen Ausrichtung des EP beitragen kann.

In diesem Zusammenhang kommt die These vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zur Geltung: Sie tritt nicht nur in Form einer horizontalen Integration auf, sondern auch in Bezug auf die europäischen Fraktionen bzw. Parteien, die eine unterschiedliche Bereitschaft zur Integration in das supranationale Gebilde aufweisen.

Gerade weil die Piratenpartei ein noch so junges Phänomen ist, gibt es zu diesem Thema bislang nur in äußerst begrenztem Ausmaß wissenschaftliche Literatur. Als literarische Hauptgrundlage für den empirischen Teil dient das Überblickswerk „Die Piratenpartei“ von Henning Bartels, das jedoch, weil es aus dem unmittelbaren Umfeld der Partei stammt und der Autor nicht über eine wissenschaftliche Distanz zum Untersuchungsgegenstand verfügt, allenfalls als Selbsteinschätzung der Piratenpartei gelten, nicht aber als objektives Forschungsmaterial gesehen werden kann.

Eine weitaus breitere Materialfülle findet man zum Europäischen Parlament sowie zu parteitheoretischen Themen. Die Standardwerke hierzu stammen von Nohlen[2], Niclauß[3], Alemann sowie Lucardie. In der Typologisierung von Parteien nach Lucardie und Alemann wird die Piratenpartei noch nicht berücksichtigt, sodass in der vorliegenden Arbeit eine eigene Einschätzung vorgenommen wird.

2 Das Europäische Parlament

Anders als in Nationalstaaten mit einer mehr oder weniger strengen Gewaltenteilung lassen sich die vier relevanten Organe der EU – Kommission, Ministerrat, Parlament und Gerichtshof – nicht in ein schlichtes Schema von Zuständigkeiten einordnen. Die Gesetzgebungsfunktion teilen sich in der EU gewissermaßen Kommission, Ministerrat und Parlament. Weil die Kommission zusätzlich noch bedeutende exekutive Kompetenzen besitzt, wird das Parlament häufig als schwächste Institution gesehen.[4] Dieses Macht-Ungleichgewicht zwischen den Organen soll von Vertrag zu Vertrag ausgebessert werden. Einer Beschreibung der parlamentarischen Organisation vorangestellt sei daher eine kurze Zusammenfassung der Geschichte des EP von seinen Anfängen bis zum Vertrag von Lissabon.

2.1 Geschichte

Als eigentlicher Ahn des EP gelten kann die Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die 1952 geschaffen wurde und deren 78 von den nationalen Parlamenten entsandte Mitglieder zunächst ausschließlich beratende Funktionen hatten.[5]

Die nächste bedeutende Station für die Entwicklung der Gemeinsamen Versammlung zum EP lag in der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957, die außer der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Europäischen Atomgemeinschaft auch eine Ausdehnung der Versammlung hinsichtlich der neuen Organisationen und ihrer Mitgliederzahl vorsah. Obwohl die Abgeordneten unter sich bereits 1962 eine Umbenennung der Versammlung in „Europäisches Parlament“ beschlossen, ging diese Namensänderung erst 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) offiziell in die Verträge ein.[6]

Die siebziger Jahre waren vor allem geprägt von Kompetenzerweiterungen des EP; seit 1971 etwa werden seine Abgeordneten am Haushaltsverfahren beteiligt, was in der Realität bedeutet, dass sie seither den Gesamthaushalt der EU billigen müssen.[7]

Mit den ersten Direktwahlen des EP 1979 beginnt die eigentliche Entwicklungsphase des multinationalen Parlaments, da es mit den Direktwahlen eine demokratische Legitimation erlangt hat, die weitere Kompetenzerweiterungen, vor allem im legislativen Bereich, durch die EEA 1986 rechtfertigten. Die folgenden Meilensteine der parlamentarischen Entwicklung bestanden zweifellos in den einzelnen Verträgen.[8]

2.1.1 Der Maastrichter Vertrag 1992

Mit der Gründung der Europäischen Union 1992 einher ging eine enorme Erweiterung der parlamentarischen Rechte, in dem das Mitentscheidungsverfahren ausgebaut wurde, die Einsetzung der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht und die Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission eingeführt wurde.[9]

2.1.2 Der Amsterdamer Vertrag 1999

Der Vertrag von Amsterdam stand vor allem im Lichte einer Vergemeinschaftung weiterer Politikbereiche hinsichtlich der gesamten EU. Die wichtigste Neuerung, die der Vertrag für das EP vorsah war, dass das Parlament seitdem seine Zustimmung zur Ernennung des Kommissionspräsidenten geben muss.[10]

2.1.3 Der Vertrag von Nizza 2003

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 war der Vertrag von Nizza die Rechtsgrundlage der EU. Wegen der Osterweiterung bedurften die Union und insbesondere auch das EP einiger institutioneller Reformen. Der Vertrag von Nizza legte eine Ausweitung der Abgeordneten des EP auf 732 Abgeordnete fest und beschloss außerdem eine „Erklärung der Zukunft der Union“, die einen Prozess zur Einführung von Vertragsgrundlagen mit dem Ziel größerer demokratischer Legitimation, Transparenz und Effizienz einleitete.[11]

Das EP betrifft diese Erklärung insofern, als dass es als bislang einziges demokratisch unmittelbar legitimiertes Organ der EU[12] gelten kann, dessen Mitbestimmungsrechte auszuweiten erklärtes Ziel des Vertrags von Nizza war.

2.1.4 Der Vertrag von Lissabon 2009

Das Resultat dieser Erklärung ist der 2009 in Kraft getretene Lissaboner Vertrag, der seitdem die aktuelle Rechtsgrundlage der EU darstellt.

Mit dem Lissaboner Vertrag einher ging die bislang massivste Ausweitung der parlamentarischen Rechte: Indem das Mitentscheidungsverfahren zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ erhoben wurde, sind Rat und Parlament mit Lissabon in der Gesetzgebung gleichberechtigt. Zustimmungen von Seiten des Parlaments sind seit Lissabon auch bei internationalen Handelsabkommen notwendig.[13]

[...]


[1] Im Sinne von jungen, neu entstandenen .

[2] Nohlen, Dieter (2009): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Universitäts-Taschenbuchverlag, Stuttgart.

[3] Niclauß, Karlheinz (2002): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 2. Auflage, Paderborn.

[4] Tömmel, Ingeborg (2006): Das politische System der EU, München, S. 53.

[5] Maurer, Andreas: „Das Europäische Parlament“, in: Weidenfeld, Werner, Wessels, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Europa von A bis Z, Bonn, S. 229.

[6] Maurer, S. 229.

[7] http://www.europarl.de/view/de/parlament/EP_Geschichte.html, aufgerufen am 2.4.2010.

[8] http://www.europarl.de/view/de/parlament/EP_Geschichte.html, aufgerufen am 2.4.2010.

[9] Maurer, Andreas, S. 231 f.

[10] http://www.europarl.de/view/de/parlament/EP_Geschichte.html. aufgerufen am 2.4.2010.

[11] http://www.europarl.de/view/de/parlament/EP_Geschichte.html, aufgerufen am 2.4.2010.

[12] Maurer, S. 229.

[13] http://www.europarl.de/view/de/parlament/EP_Geschichte.html, aufgerufen am 2.4.2010.

Details

Seiten
26
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640782314
ISBN (Buch)
9783640782598
Dateigröße
634 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163388
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Europäische Parlament Katalysator Paneuropäisierung Parteien Transnationalisierungschancen Beispiel Piratenpartei

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