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Die Ära Brüning im Prozess der Auflösung der Weimarer Republik

Examensarbeit 2006 90 Seiten

Politik - Politische Systeme - Historisches

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Weg zur Kanzlerschaft
2.1 Das Ende der Großen Koalition
2.2 Die Entstehung des Präsidialsystems
2.3 Brünings Werdegang

3 Brünings Politik
3.1 Die Entmachtung des Parlaments
3.1.1 Die Reichstagsauflösung am 18. Juli
3.1.2 Artikel 48 WRV
3.1.3 Tolerierungspolitik der SPD nach der Wahl im September
3.1.4 Reichsverfassungsreform
3.2. Finanz- und Wirtschaftspolitik
3.2.1 Außenpolitik und Reparationszahlungen
3.2.2. Deflationspolitik
3.2.3 Alternativlose Wirtschaftspolitik ?
3.3 Scheitern der Regierung Brüning
3.3.1 Die Radikalisierung der Gesellschaft
3.3.2 Reichspräsidentenwahl
3.3.3 Die Entlassung

4 Tendenzen der Forschung über die Ära Brüning

5 Zusammenfassung

6 Literaturverzeichnis

7 Anhang

1 Einleitung

„Von keinem Kanzler der Weimarer Republik läßt sich mit solchem Recht wie von Brüning sagen, daß sein Charakterbild, von der Parteien Gunst und Haß verzerrt, in der Geschichte wankt“ (Winkler 1993, S. 474).

Wenn man die Geschichte der Weimarer Republik bearbeitet, so bearbeitet man gleichzeitig die Geschichte ihres Scheiterns mit. Neben dem Dritten Reich ist die Weimarer Republik der am besten erforschte Abschnitt der deutschen Geschichte. Dennoch ist es der Geschichtswissenschaft bis heute nicht gelungen, sich auf ein einheitliches Bild über Heinrich Brüning zu einigen. Über die Bewertung der Amtszeit von Heinrich Brüning herrscht eine anhaltende Kontoverse in der Wissenschaft.

Für die einen stellt Brünings Politik den letzten Rettungsversuch der parlamentarischen Demokratie von Weimar dar. Erst sein Sturz war der Moment, an dem eine NS-Diktatur nicht mehr abwendbar war. Er war der letzte Kanzler vor dem Auflösungsprozess der Weimarer Republik.

Für die anderen ist Brünings Politik als autoritäre Vorstufe zur Diktatur zu werten. Erst durch die von ihm forcierte Entmachtung des Parlaments war es den Nationalsozialisten möglich, die erste deutsche parlamentarische Demokratie zu zerstören. Demnach war Brüning der erste Kanzler im Auflösungsprozess der Weimarer Republik.

In der vorliegenden Arbeit soll es darum gehen, Heinrich Brünings Ideen und Taten während seiner Amtszeit als Reichskanzler der Weimarer Republik von 1930-1932 zu erörtern, weiterhin die Notwendigkeit seiner Politik zu untersuchen und ferner soll der Versuch unternommen werden, seine Politik mit Hilfe der historischen Kontroversen zu bewerten.

Um ein möglichst vollständiges Bild von Brünings Amtszeit zu erreichen, muss verdeutlicht werden, wie es zum Scheitern der Vorgängerregierung kam, welche innerparteilichen Konflikte und welche akuten Entscheidungen dazu führten, dass das Kabinett Müller zurücktrat. Auch muss das Verhalten des Reichspräsidenten Hindenburg und des damaligen Fraktions-vorsitzenden der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, während der Regierungskrise begutachtet werden.

Anschließend widmet sich der Hauptteil der Arbeit Brünings Politik.

Näher betrachtet werden hierbei die wichtigsten Probleme, denen sich Brüning gegenüber sah und seine Lösungsansätze. Zunächst wird verdeutlicht werden, wie das Parlament schrittweise entmachtet wurde und anstelle dessen eine neue Regierungsform installiert wurde: Das Präsidialkabinett.

Ob es sich hierbei um einen verfassungskonformen Vorgang gehandelt hat und welche Folgen dies für das Parteiensystem der Weimarer Republik hatte, wird anschließend thematisiert. Weiterhin werden Brünings Ideen einer Reichsreform hin zu einer konstitutionellen Monarchie englischen Vorbilds beschrieben.

Daraufhin wird die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts Brüning zum Gegenstand der Arbeit werden. Die größtenteils auf Reparationsabbau ausgerichtete Außenpolitik erforderte die Form der Wirtschaftspolitik, die Brüning bis heute so zweifelhaft berühmt macht: die Deflationspolitik. Diese soll auf ihre Maßnahmen und auf ihren Erfolg geprüft sowie auf ihre Zwangsläufigkeit und mögliche Alternativen hin untersucht werden.

Danach sollen die Gründe seines Scheiterns erläutert werden. Die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft sowie Brünings beschädigtes Verhältnis zu Reichspräsident Hindenburg sind hierfür relevant.

Abschließend wird ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Forschung zu diesem Thema geworfen, um dann in der Zusammenfassung eine Antwort auf die Leitfrage dieser Arbeit zu erhalten.

Handelt es sich bei der Ära Brüning im Prozess der Auflösung der Weimarer Republik um einen Rettungsversuch der parlamentarischen Demokratie oder um die erste Stufe einer autoritären Umwandlung, die über Papen zu Hitler führte ?

2 Der Weg zur Kanzlerschaft

2.1 Das Ende der Großen Koalition

Die Große Koalition, die aus den Wahlen am 20. Mai 1928 hervor ging, setzte sich nach langwierigen Verhandlungen aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei (BVP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) zusammen. Sie hatte die deutliche Mehrheit von über 60 % der Reichstagssitze. Reichskanzler wurde Hermann Müller (SPD), Außenminister wurde Gustav Stresemann (DVP) (vgl. Kolb 2002, S. 309).

Ihre wichtigste außenpolitische Aufgabe bestand in der Neuregelung der deutschen Reparationszahlungen und damit in einer Revision des Dawes-Planes. Hieraus entstand der Young-Plan, welcher im Rahmen einer internationalen Sachverständigenkonferenz in Paris unter dem Vorsitz des amerikanischer Bankiers Owen D. Young erarbeitet und am 7. Juni 1929 beschlossen wurde. Dieser Plan enthielt zahlreiche Verbesserungen auf dem Gebiet der Abgaben:

1. Er befristete die deutschen Reparationszahlungen auf 59 Jahre; im Dawes-Plan war kein Ende vereinbart worden.
2. Die Durchschnittszahlungen verringerten sich von ca. 2,5 Milliarden Reichsmark (RM) auf 2,0 Milliarden, was zwar immer noch eine schwere Belastung für die deutschen Finanzen darstellte, den Etat für das Haushaltsjahr 1930/31 aber um 617 Millionen Reichsmark entlastete.
3. Die Reparationsraten wurden in einen „geschützten“ und einen „ungeschützten“ Teil unterschieden. „Ungeschützt“ bedeutete, dass dieser Teil fristgerecht gezahlt werden musste, während man beim
4. „geschützten“ Teil um einen Aufschub von bis zu zwei Jahren bitten konnte.
5. Deutschland konnte einen internationalen Sachverständigen-ausschuss anrufen, wenn es in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Dieser müsste, wenn Zahlungsunfähigkeit festgestellt wird, Überlegungen für eine Revision des Young-Planes anstellen.
6. Der Einfluss der ausländischen Kontrolle wurde eingeschränkt: Die Beteiligungen am Generalrat der Reichsbank, am Aufsichtsrat der Bank für Deutsche Industrieobligationen und am Verwaltungsrat der Reichsbahn wurden aufgelöst (vgl. Schulz 1985, S. 479 f., Marcowitz 2004, S. 44).
7. Als Folge der Anerkennung des Young-Planes durch Deutschland erklärte sich Frankreich zu einer Lösung der Rheinlandfrage bereit, welches zu diesem Zeitpunkt noch immer besetzt war. Am 30. August 1929 wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Räumung des Rheinlandes für den 30. Juni 1930 festsetzte.

Die jährlichen Zahlungen konnten reduziert werden, dennoch litt Deutschland weiterhin unter erheblichen Reparationsbelastungen. Es erlangte jedoch seine finanzpolitische Souveränität zurück und konnte auf die Räumung des Rheinlandes hoffen. Realistisch betrachtet, konnten zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Verhandlungserfolge erzielt werden. Immerhin war die Aussicht auf eine abermalige Revision der Zahlungen bzw. ihre vollständige Aufhebung gegeben.

Dieser Teilerfolg konnte keine angemessene innenpolitische Wirkung erzielen, so wie etwa eine größere Stabilität der Regierung gegenüber den Angriffen der republikfeindlichen Parteien. Die rechten Gruppierungen machten sich den „schaurig klingenden Zeitraum von nahezu sechzig Jahren“ (Heiber 1996, S. 202) zu nutze und verbreiteten die Angst, dass noch die „Kinder und Kindeskinder unter dem Joch der Young-Sklaverei“ (ebd.) leiden müssten. Sie versuchten die Öffentlichkeit gegen den Young-Plan aufzubringen und initiierten als „Nationale Opposition“ einen Volksentscheid gegen den Young-Plan. Die außenpolitische Ver-ständigungspolitik Stresemanns bezeichneten die Rechten als Grund für die Wirtschaftskrise, in der die Arbeitslosenzahl im Februar erstmals auf über drei Millionen angewachsen war, was in dem Entwurf eines „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ gipfelte, das u.a. Zuchthausstrafen für die Reichsminister vorsah, falls diese den Young-Plan unterzeichnen sollten (vgl. Marcowitz 2004, S.45). Diese „Nationale Opposition“ setzte sich zusammen aus der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), dem Frontkämpferverband „Stahlhelm“, der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) und weiteren kleinen rechten Verbänden. Dem Volksentscheid stimmten 14 % der wahlberechtigten Bevölkerung zu, und damit bekamen die Parteien der „Nationalen Opposition“ weniger Zuspruch als bei den vorangegangenen Wahlen. Der Versuch einer Radikalisierung der Gesellschaft wurde zu einem Misserfolg, nicht „nationale Prestige-fragen, sondern Fragen der täglichen Existenz beherrschten noch in erster Linie Gedanken und Erwartungen der breiten Mehrheit“ (Bracher 1978, S. 260).

Für die NSDAP, deren Vertreter im „Reichsausschuss für das Deutsche Volks- begehren“ Adolf Hitler war, wurde die Beteiligung dennoch zum Erfolg, was sich darin zeigte, dass sie bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Stimmenzuwächse auf Kosten der bürgerlichen Rechtsparteien erzielen konnte.

Am 3. Oktober 1929 verstarb Gustav Stresemann, der „seit August 1923 der Konstrukteur aller Regierungskoalitionen“ (Eschenburg 1961, S. 14) und ein Garant für das Fortbestehen der parlamentarischen Demokratie in Krisenzeiten gewesen war. „Sein Tod bedeutete gerade in der verfassungspolitischen Entwicklung der Weimarer Republik eine Zäsur“ (ebd.). Als direkte Folge seines Todes und dem damit entstandenen Machtvakuum brachen innerhalb der DVP Interessenkonflikte auf, die zuvor durch die ausgleichende und auf Konsens ausgerichtete Parteipolitik Stresemanns überdeckt wurden. Die DVP entwickelte sich nun von einer „republiktragenden Partei der bürgerlichen Mitte“ (Bracher 1978, S. 258) hin zu einer Arbeitnehmerinteressen vertretenden Partei, was sich in dem Streit mit der SPD über die Arbeitslosenversicherung zeigen sollte.

Doch zunächst soll der Blick auf die wirtschaftliche Situation gerichtet werden, in der sich Deutschland zum Zeitpunkt von Stresemanns Tod befand. Nach dem Ersten Weltkrieg entwickelte sich eine Agrarkrise auf der Nordhalbkugel. Diese lag darin begründet, dass nach dem Ersten Weltkrieg und dem damaligen Mangel an Nahrungsmitteln eine Überproduktion an Agrargütern entstand. Diese konnten bei weitem nicht so rentabel produziert werden, wie in den nun aufstrebenden Agrarländern der Südhalbkugel (Argentinien, Südafrika, Australien), was dazu führte, dass Investitionen in die Agrarwirtschaft reduziert wurden. Ein Prozess, der an das Schicksal der heutigen Industrie erinnert. Jedes Land mit hohen Produktionskosten war nun daran interessiert, seine Landwirtschaft durch die Einführung von Zöllen zu schützen. „Die Binsenweisheit, dass niemand mehr verkaufen kann, wenn niemand mehr kauft, wurde vergessen“ (Heiber 1996, S.214). Die weniger rentabel produzierenden Firmen in Europa und den USA sahen sich gezwungen, auf den zunehmenden Konkurrenzdruck mit Preis-senkungen zu reagieren, was zum einem durch die Senkung der Löhne finanziert wurde und zum anderen mit der Ersetzung der Arbeitskräfte durch Maschinen, was aber meist aufgrund des mangelnden Investitionskapitals ausblieb. An der Herstellung landwirtschaftlicher Güter in Deutschland waren 1925 30,5 % der Erwerbstätigen beteiligt (vgl. Kolb 2002, S. 313), so dass durch die Krise in der Landwirtschaft viele Arbeitnehmer entlassen wurden. Diese zogen nun in die Städte, um Arbeit zu finden, was wiederum dort zu einem Überangebot an Arbeitssuchenden führte, so dass eine ständig hohe, wenn auch nicht alarmierende Arbeitslosigkeit vorhanden war. Doch „schon ein leichter Konjunkturabschwung führte zu einer Kumulation von Beschäftigungslosen, die dann während der Großen Depression in eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit überging“ (Schulz 1985, S. 483f.). Die Folgen der anhaltenden Agrarkrise wurden durch höhere Abgaben finanziert und führten schließlich zu einer sinkenden Kaufkraft, was eine Drosselung der Produktion nach sich zog. Ein Indikator hierfür ist die sinkende Produktion von Konsumgütern wie Textilien und Haushaltsgütern im Jahr 1929.

Die deutsche Wirtschaft befand sich im Herbst 1929 in einer Repressionsphase, die zum Teil durch eine Strukturkrise in der Landwirtschaft und durch die hohen Reparationszahlungen bedingt war. Und genau zu dem Zeitpunkt, als die Zahl der Arbeitssuchenden nach dem Sommer wieder auf 2 Millionen gesunken war, kam es zu einem Ereignis, das die Weltwirtschaft in eine bislang einzigartige Krise stürzen sollte:

Am 24. Oktober 1929 kam es zum New Yorker Börsenkrach.

Die dort notierten Aktienkurse brachen massiv ein, einige verloren binnen eines Tages bis zu 90% ihres Wertes, so dass der Wert der angebotenen Aktien innerhalb weniger Stunden um Milliarden Dollar einbrach. Dies setzte sich in den nächsten Tagen und Wochen fort. Die Ursache hierfür lag in den übermäßigen Investitionen und Aktienkäufen der letzten Jahre. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es in den USA eine beständig hohe Binnennachfrage und gute Absatzmöglichkeiten in Europa. Deshalb war immer mehr Geld in industrielle Unternehmungen geflossen, in dem Glauben, dass der anhaltende Boom kein Ende finden würde. Hieraus entstand eine Überproduktion. Im Oktober 1929 verstand man, dass eine realistische Grundlage, die produzierten Güter absetzen zu können, fehlte. Das Angebot an Gütern überstieg deren Nachfrage bei weitem. So kam es zu Kurseinbußen bei großen Firmen wie General Electric und Investmentfirmen wie der Goldman Sachs Trading Company, die eine Panik nach sich zogen, während derer die Aktionäre ihre Pakete verkaufen wollten, was dann eine Kettenreaktion - den eigentlichen Crash - auslöste. Die meisten Anleger hatten ihre Aktien über Kredite finanziert, die sie nun nicht mehr zurückzahlen konnten. Dies verschlimmerte den Börsenkrach und führte zur Weltwirtschaftskrise. Da die amerikanischen Aktionäre ihr gespartes Geld panikartig von ihren Banken abhoben, gerieten diese in Liquiditätsnot. Die amerikanischen Banken begannen damit, ihre kurzfristigen Kredite aus Europa zurückzufordern, die in Deutschland ein Gesamtvolumen von 15,7 Milliarden RM betrugen. Dies stellte vor allem die deutschen Kommunen vor Probleme, da diese das Geld aus den kurzfristigen Krediten für langfristige Investitionen benutzt hatten, und nun das geliehene Geld nur durch die Aufnahme von neuen Schulden zurückzahlen konnten (vgl. Winkler 1993, S. 357 f., Marcowitz 2004, S. 5 f.).

Schlimmer noch als die Abzüge amerikanischer Gelder aus Deutschland war die Tatsache, dass es nun erheblich schwieriger wurde, Kredite im Ausland aufzunehmen, hatte die deutsche Wirtschaft doch in der Vergangenheit den Hauptteil der amerikanischen Auslandskredite erhalten. Die wirtschaftliche Repressionsphase, in der sich Deutschland befand, wurde somit zunächst zu einer Investitionskrise, die sich im Laufe der nächsten Monate, als die Folgen des New Yorker Börsenkrachs in Europa spürbar wurden, zur eigentlichen Wirtschaftskrise entwickelte.

Es kam in Deutschland im Herbst 1929 zu zahlreichen Banken-schließungen, Firmenpleiten und damit verbundenen Massenentlassungen. Die Abwärtsspirale aus Entlassungen, sinkender Nachfrage, weiteren Firmenschließungen und weiteren Entlassungen führte dazu, dass die Zahl der Arbeitslosen im Dezember auf knapp 2,9 Millionen stieg, womit sie um 350 000 höher lag als im gleichen Monat des Vorjahres. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Arbeitslosenversicherung höchstens 800 000 Arbeitslose unterstützen müsste. Mittels Reichsdarlehen war die Zahl auf 1,3 Millionen Leistungsempfänger steigerbar, was nun nicht mehr ausreichte. Insgesamt wies der Haushalt[1] für das nächste Jahr eine Lücke von rund 1,4 Milliarden Reichsmark auf. Die Hälfte davon konnte, wie oben erwähnt, durch die Einsparungen des Young-Planes, finanziert werden. In den restlichen rund 700 Millionen RM war ein Zuschuss von 250 Millionen RM für die Arbeitslosenversicherung enthalten, was verdeutlichte, dass die Finanzierung dieser geändert werden musste.

Den ganzen Februar lang versuchte das Kabinett eine Lösung der Finanzprobleme zu finden. Die beiden Parteien, welche die Große Koalition trugen, waren geteilter Meinung, in welcher Form die Sanierung der Arbeitslosenversicherung erfolgen sollte: Die DVP drang auf eine „innere Sanierung“, was nur durch Leistungsabbau erfolgen konnte, während die SPD eine Erhöhung des Beitrags von 3,5% auf 4% und ein Notopfer der Festbesoldeten (eine Einmalzahlung für Beamte von 3%) forderte. An diesem halben Prozentpunkt[2] zerbrach schließlich die Große Koalition und damit das letzte parlamentarisch legitimierte Kabinett der Weimarer Republik. Die DVP hielt ein Notopfer und eine Beitragserhöhung für wirtschaftlich untragbar. Bei 3,5% lag für sie die Grenze der für die Arbeitgeber zumutbaren Sozialpolitik während der Wirtschaftskrise. Eine weitere Erhöhung musste weitere Firmenpleiten und somit weitere Arbeitslose verursachen. Die SPD dagegen konnte es nicht akzeptieren, dass die Arbeitslosen noch weitere Einschnitte ertragen sollten. Dem Argument der DVP entgegnete die SPD, dass ein Arbeitloser monatlich 70 RM Unterstützung erhalte und diese „unmöglich weiter geschmälert werden dürfe, wenn er nicht völlig verelenden sollte“ (Conze 1954, S. 68).

Schon bei den langwierigen Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im Mai 1928 zeigte sich, welche Gegensätze diese Koalition beinhaltete. Zwischen dem Arbeitnehmerflügel in der SPD und dem Unternehmerflügel der Deutschen Volkspartei gab es große Differenzen in der Sozial- und Kulturpolitik und nur in einem „Kabinett der Persönlichkeiten“, wie Stresemann es in seinem „Schuß von Bühlerhöhe“ forderte, waren diese Unterschiede zu überwinden. Er wollte den „Konflikt zwischen einer staatsnotwendigen Regierungspolitik und den Forderungen der eigenen Parteien“ (Conze 1954, S.54) lösen, indem eine Regierung gebildet werden sollte, „die nur die persönliche Verantwortung der Reichsminister, aber nicht die Verantwortlichkeit von Fraktionen kennt“ (zit. nach Conze 1954, S.54f.). Dies war eine programmatische Lösung, die ein substantielles Problem des Weimarer Parteiensystems nur mittelfristig unterbinden konnte; in Zeiten wirtschaftlicher Not musste dieses wieder auftreten.

Inwieweit waren die Parteien fähig, auf die Durchsetzung ihrer Interessen zugunsten einer einheitlichen Willensbildung von Regierung und Koalitionsparteien zu verzichten? Oder anders formuliert: Waren die Regierungsparteien bereit, ihre Regierung für ihren Interessenskampf zu opfern, sie zur Handlungsunfähigkeit und damit zum Rücktritt zu treiben (vgl. Conze 1954, S.54)? Es gab viele, die verstanden, was die Mitglieder der Regierungsfraktionen in diesem Moment aufs Spiel setzten. So mahnte Heinrich Brüning, der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei, am 12. März. 1930: „Wenn der Reichstag wegen der Uneinigkeit der Parteien sich nicht über Lappalien einigen kann, dann wird der stärkste Zweifel an diesem System sich durch das ganze Land weiter verbreiten“ (zit. nach Conze 1954, S. 68). Doch beide Parteien waren durch die schwieriger gewordene wirtschaftliche Situation nach links bzw. rechts getrieben. Verstärkt wurde diese Bewegung durch die Annahme des Young-Plans Anfang März durch den Reichstag. Der Young-Plan war das große außenpolitische Projekt der Koalition gewesen, dessen Durchsetzung beide Parteien zum Ziel hatten und dadurch zur Zusammenarbeit gezwungen waren. Dieses Ziel war nun erreicht und so zeigte sich jetzt unverblümt wie koalitions- und regierungsmüde sowohl die SPD als auch die DVP geworden waren.

Die Deutsche Volkspartei war eine Partei der Industrie, die stets Schwierigkeiten hatte, ihre Verantwortung als Regierungspartei mit der Vertretung der Interessen der Arbeitgeberverbände zu vereinbaren. Bei den meisten Abstimmungen schaffte es die Fraktion nicht geschlossen aufzutreten. Oft gab es eine große Zahl von Stimmenthaltungen oder gar Gegenstimmen. „Jeder bejaht im Prinzip die Große Koalition, und die meisten bemühen sich, sie zu verhindern“ (zit. nach Conze 1954, S. 58), bemerkte Gustav Stresemann, der Vorsitzende der DVP. Er versuchte die dauerhafte Spaltung innerhalb der Partei zu lösen, indem er die DVP weg von der politischen Rechten hin zu einer Partei der Mitte entwickeln wollte, deren höchstes Gut der Liberalismus sein sollte. Der Liberalismus war für ihn das Gegenstück zum antisozialistischen Rechtskurs, auf dem sich Teile seiner Partei befanden. Die DVP sollten wieder zu einer Partei mit verantwortungsbewussten nationalliberalen Repräsentanten werden, die einsahen, dass es nötig war, mit ihren Koalitionspartnern und vor allem mit der SPD zusammenzuarbeiten. Doch bis zu seinem Tode konnte Stresemann das innerparteiliche Problem nicht lösen, was unter anderem daran lag, dass der Liberalismus durch die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage nur noch wenig Unterstützung in der Wissenschaft, Publizistik und Bevölkerung fand. „Der Stresemannschen Partei der liberalen Mitte fehlte die Gunst der Stunde ebenso wie der gesellschaftliche und sozialpsychologische Boden“ (Conze 1954, S. 60). Mit ihm verstarb die einzige Kraft, die in der Lage war, die Partei wenn auch mit Schwierigkeiten regierungsfähig zu halten. „Der einzige Staatsmann, den die Weimarer Republik hervorgebracht hatte, sollte sich bald als außen- wie innenpolitisch unersetzbar erweisen“ (Winkler 1993, S. 354).

Die Sozialdemokratische Partei war in einer ähnlichen Situation. Für viele in der SPD galt zwar eine notwendige Bejahung des Weimarer Staates, doch sahen sie ihn nur als Zwischenschritt zu einem sozialistischen Staat an. In einem Protokoll zum sozialdemokratischen Parteitag in Magdeburg im Jahre 1929 ist vermerkt, dass man sich der staatspolitischen Verantwortung bewusst sei, „obwohl dieser Staat noch nicht unser Staat ist, obwohl dieser Staat noch ein Rohbau ist, in den wir erst die Wohnungen nach unserem Geschmack und unseren Interessen einbauen wollen“ (zit. nach Conze 1954, S. 61). Die SPD teilte sich, grob gesagt, in einen älteren Teil, der aus Funktionären und den Mitgliedern des Parteivorstandes bestand, die gemäßigter dachten und eine pragmatischere Politik betreiben wollten, als der kleinere jüngere Teil, welcher sich in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sah und eine marxistische Ideologie vertrat. Die Mitglieder des sozialistischen Flügels stammten in großer Zahl aus der ehemaligen Unabhängigen SPD (USPD). Zum Zeitpunkt der Wieder-vereinigung von der MSPD und der USPD im Jahre 1922 umfasste die SPD-Fraktion 163 Abgeordnete von denen 61 vorher in der USPD tätig waren (vgl. Schulze 1980, S. 283). Die ehemaligen Mitglieder der USPD bestimmten auf kommunaler Ebene in Sachsen, Thüringen und Berlin die Politik, da sie dort die Mehrheit gegenüber den jeweiligen gemäßigten Sozialdemokraten hatten. In einer Abstimmung auf dem oben erwähnten Parteitag erhielt die innerparteiliche Opposition 35% der Stimmen. In Zeiten der wirtschaftlichen Not tendierten die Gewerkschaftsverbände, deren Mitglieder größtenteils in der SPD waren, nach links, so dass der gemäßigte, kompromissbereite und regierungswillige Teil der SPD nicht nur Druck von außerhalb der Partei durch die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), sondern auch durch den sozialistischen Flügel und die Gewerkschaftsverbände bekam. Erschwerend kam hinzu, dass die SPD nicht über eine Integrationsfigur vom Range eines Stresemanns verfügte. Reichskanzler Müller war seit Monaten an Galle und Leber erkrankt und konnte von Ende Juni bis Ende September 1929 seinen Amtgeschäften nicht nachgehen. Ähnlich wie die DVP zog es die SPD weg von der politischen Mitte.

Während die DVP nach rechts driftete, bewegte sich die SPD nach links.

Dem Bild folgend entstand in der politischen Mitte ein Machtvakuum, welches höchstens die kleine Zentrumspartei, die seit 1919 in jeder Regierung vertreten war, füllen konnte. Der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, machte am Vormittag des 27. März 1930 einen Kompromissvorschlag, der im Kern den Streit um die Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf einen späteren Zeitpunkt vertagen sollte. „Die Reichsanstalt sollte Sparmaßnahmen einleiten und im Bedarfsfall Zuschüsse des Reichs erhalten, die alljährlich im Haushaltsplan festzulegen waren“ (Winkler 1993, S. 370). Diesem Vorschlag konnte die DVP, die sich zuvor vehement gegen einen Kompromiss gesträubt hatte, zustimmen. In einer internen Abstimmung der SPD-Fraktion stimmte der linke Flügel gemeinsam mit den Gewerkschaftlern gegen den Kompromiss. Der Fraktionsvorstand schloss sich dem an, weil er eine Abspaltung der Gewerkschaften von der SPD verhindern wollte. Die SPD „hätte sicherlich ein weiteres Mal der DVP nachgeben können, doch sie wollte sich nicht zum Vollstrecker des von der DVP bewusst vorangetriebenen Abbaus der Sozialleistungen machen und lehnte deshalb Brünings Kompromiss-vorschlag ab“ (Mommsen 1998, S. 355). Am Abend des 27. März 1930 bat Reichskanzler Hermann Müller den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg um die Entlassung seiner Regierung.

2.2 Die Entstehung des Präsidialsystems

Am 28. März 1930 beurteilte die „Frankfurter Zeitung“ den Tag des Rücktritts als einen „schwarzen Tag (…), doppelt unheilvoll, weil der Gegenstand des Streits mit seiner Kleinheit in einem so grotesken Missverhältnis zu den verhängnisvollen Folgen steht, die daraus erwachsen können“ (zit. nach Winkler 1993, S. 372). Die Tragweite der Ereignisse war für viele zu erahnen. Hilferding, der ehemalige Finanzminister der SPD, bemerkte stellvertretend, „dass die eigentliche Gefahr für die Zukunft des deutschen Parlamentarismus nicht von außen, nicht von einem gewaltsamen Putsch her droht, sondern von innen her; Ajax fällt durch Ajax´ Kraft“ (zit. nach Winkler 1993, S. 372). Die SPD hatte nicht nur sich selbst und damit die größte demokratische Partei sondern auch den gesamten Reichstag als politischen Akteur ausgeschaltet. Um ihre Einheit zu wahren, verzichtete die SPD auf die Möglichkeit Politik mitzugestalten und ging in eine rein defensive Haltung über, in der sie den Abbau der Sozialleistungen durch eine zukünftige Regierung nicht mehr beeinflussen konnte. Auf der innerparteilichen Ebene war das Handeln der Beteiligten ein Erfolg, da die Partei nicht zerfiel, doch auf der „politischen Ebene ein parteistrategisches Versagen, eine schwere Niederlage, von der sich die SPD nicht mehr erholen sollte“ (Bracher 1978, S. 270). Der 27. März wurde, um es mit den Worten von Julius Leber zu beschreiben, zum „schwarzen Tag der Sozialdemokratie und der deutschen Demokratie überhaupt“ (zit. nach Bracher 1978, S. 270).

Nur drei Tage nach dem Rücktritt des Kabinetts Müller trat Heinrich Brüning das Amt des Reichskanzlers an. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange die vorigen Regierungen gebraucht hatten, um sich zu installieren, liegt die Vermutung nahe, dass ein Kabinett unter Brüning schon lange vorher geplant gewesen sein musste.

Der Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934), der schon im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 als Offizier tätig gewesen war, wurde bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte an der Ostfront. Dort erlangte er militärische Ehren, weil seine Einheiten die zahlenmäßig weit überlegenen russischen Truppen daran hindern konnten, nach Ostpreußen einzudringen. Als „Held von Tannenberg“ wurde er zum Generalfeldmarschall befördert. Gemeinsam mit Erich Ludendorff war er weitgehend verantwortlich für Entscheidungen im Krieg, konnte sich am Ende des Krieges 1918 jedoch einer Verantwortung für den Kriegsausgang entziehen. Stattdessen war er maßgeblich an der Verbreitung der „Dolchstoßlegende“ beteiligt, nach der die Parlamentarier in Berlin, allen voran die Sozialdemokraten, Schuld an der deutschen Niederlage gewesen sein sollten. Als bekennender Monarchist lehnte er zunächst die Weimarer Republik ab, wurde 1925 aber als Kandidat der rechten Parteien zum Nachfolger des verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) gewählt. Er sah sich der Weimarer Reichsverfassung verpflichtet und bemühte sich, sein Amt neutral auszuführen. Es kam nicht zu dem Rechtsruck in der Innenpolitik, den sich die Rechte erhofft und die Linke befürchtet hatte. Eine grundsätzliche Abneigung Hindenburgs der SPD gegenüber blieb jedoch bestehen (vgl. Marcowitz 2004, S. 27).

Paul von Hindenburg hatte mehrere Personen an seiner Seite, die man heute positiv als politische Berater, negativ als Lobbyisten einordnen würde. Diese versuchten, den Reichspräsidenten für ihre Ideen zu gewinnen. Zu den Einflussreichsten zählten die Berufsoffiziere Kurt von Schleicher (1882-1934) und dessen Mentor Wilhelm Groener (1867-1939). 1928 wurde der parteilose frühere General Groener durch den Einfluss Hindenburgs Reichs-wehrminister, Schleicher wurde Leiter des Ministeramts, was mit der Tätigkeit eines heutigen Staatssekretärs vergleichbar ist.

Nachdem die SPD und die DVP sich aus der politischen Verantwortung zurückgezogen hatten, kam es im Reichstag zu einer Konstellation, die den Anschein erweckte, dass entweder niemand regieren wollte oder konnte. Die KPD und die NSDAP waren nicht daran interessiert, eine Koalition zu unterstützen, da sie beide das System der parlamentarischen Demokratie ablehnten. Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die bei den Wahlen 1928 14,2 % erreicht hatte, verharrte ebenfalls in grundsätzlicher Opposition, was an ihrem aus zahlreichen internen Machtkämpfen hervor-gegangenen Vorsitzenden Alfred Hugenberg (1865-1951) lag, der seine Partei noch weiter nach rechts bewegt hatte. Generelle Überlegungen von einer Regierungskoalition der rechten Parteien, die eine Mehrheit gehabt hätte, scheiterten somit, „da Hindenburg nach den Konflikten in der Führung der Deutschnationalen an eine Regierungsbetrauung Hugenbergs nicht denken mochte“ (Schulz 1985, S. 487).

Die Alternative zu einer konventionellen Regierung kam während der anhaltenden wirtschaftlichen Krise im Sommer 1929 zwischen Groener und Schleicher auf. Ein Präsidialkabinett, ein unabhängiges Beamtenkabinett im Gegensatz zum stresemannschen „Kabinett der Persönlichkeiten“, sollte regieren. Die Präsidialregierung sollte nicht mehr parlamentarisch gebunden sein, sondern Politik mit Hilfe des Reichspräsidenten machen. Dieser würde das Kabinett mit der Androhung und gegebenenfalls Durchsetzung von Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung unterstützen. Politisch sollte es rechts stehen, um die Stellung der Reichswehr zu stärken. Diese Überlegungen fanden im Herbst Hindenburgs Interesse. Sollte die Große Koalition scheitern, würde ohne die Sozial-demokraten regiert werden.

Bei der Frage nach dem neuen Reichskanzler kamen die drei nach langen Beratungen auf den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, mit dem sie durch ihre gemeinsame, militärische Vergangenheit verbunden waren. Mit der Zentrumspartei hatte er eine stabile bürgerliche Partei hinter sich, die sich als einzige nicht an Richtungsstreitigkeiten aufrieb, was zum Teil auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender zurückging. Zudem konnte sich Brüning als ehemaliger Geschäftsführer des christlichen Gewerkschaftsbundes der Unterstützung einer Vielzahl von Arbeitnehmern sicher sein. Auf der anderen Seite galt er als patriotischer Anhänger der preußischen Monarchie und setzte sich für die Reichswehr ein, was ihm die Zustimmung der Konservativen einbrachte. Am 26. Dezember 1929 wurde Brüning von Schleicher gefragt, ob er bereit sei, nach dem Scheitern der Großen Koalition Kanzler in einem „Hindenburg-Kabinett“ zu werden. „Ohne prinzipiell abzulehnen, hatte Brüning indessen in der Folgezeit alle Anstrengungen darauf gerichtet, ein Auseinanderbrechen der Regierung Müller zu verhindern“ (Hillgruber 1968, S. 193). Er brachte dem Reichs-präsidenten stets Gründe vor, weshalb die Große Koalition weiter zu unterstützen sei. Da die Regierung Müller eine breite Mehrheit im Reichstag hatte, sollte sie die nötigen Finanzreformen einleiten und mindestens bis zum Herbst 1930 weiter arbeiten. Dieser Zeitplan war ihm auch deshalb wichtig, weil er sich nicht sicher sein konnte, ob die geplante Rheinland-Räumung nach einem Regierungswechsel noch Bestand haben würde. Zu seinen Bestrebungen um einen Erhalt der Großen Koalition ist auch der erwähnte Brüning-Kompromiss vom 27. März 1929 zu zählen. „Er hat also weder auf den Sturz Müllers noch auf seine eigene Kanzlerschaft hin-gearbeitet (Conze 1964, S. 541). Doch durch die sich überschlagenden Ereignisse war er gezwungen, schneller Kanzler einer von parlament-arischen Mehrheiten unabhängigen Regierung zu werden, als ihm lieb war.

Hindenburg war erst nach dem endgültigen Bruch der Großen Koalition von der Idee eines Präsidialkabinetts überzeugt. Da der Reichstag nicht in der Lage war, eine mehrheitsfähige Regierung zu stellen, weil die SPD sich vom Regieren abgewandt und die DNVP sich unter Hugenberg in eine Fundamentalopposition begeben hatte, erschien ihm nun eine außerparlamentarische Beamtenregierung auf Basis seiner Not-verordnungen als einzige Alternative. „Entsprechend hat Hindenburg den Zerfall der Regierung Müller nicht bewusst herbeigeführt, aber er hat das Kabinett in den entscheidenden Tagen Ende März 1930 auch nicht im Amt zu halten versucht, indem er beispielsweise Müller erlaubt hätte, an der Spitze eines Minderheitenkabinetts mit Hilfe von Notverordnungen weiter zu regieren“ (Marcowitz 2004, S. 58). Auch die Bevölkerung war in weiten Teilen partei- und parlamentsmüde geworden. Durch die für viele spürbar gewordene Wirtschaftskrise entstand eine populäre Stimmung, die den „ewigen Zank und Streit der Reichstagsparteien“ (Heiber 1996, S. 220) ebenso wie deren scheinbare Unfähigkeit ablehnte und nun einen „starken Mann“ forderte.

Das Hindenburg diese Stimmung mit seiner Entscheidung nachkam, „nimmt ihm nichts von seiner Verantwortung“ (Marcowitz 2004, S. 58).

Durch die Installation eines Präsidialkabinetts, dessen politisches Mittel die Androhung und gegebenenfalls Umsetzung von Notverordnungen war, veränderte sich die ursprüngliche Konstellation der Gewaltenteilung im politischen System der Weimarer Republik. Die Exekutive gewann an Macht auf Kosten der Legislative. Die Stellung des Reichspräsidenten wuchs gegenüber der Stellung der Parteien, die sich nur unter großen Schwierigkeiten einigen und handeln konnten. Diese Tendenz forcierte Hindenburg nicht, das taten die Parteien selbst. Auch beunruhigte ihn die Entwicklung nicht, da er direkt vom Volk gewählt worden war und Volkes Wille nun stärker durchsetzen konnte. „Vertrat nicht der Präsident als der unmittelbar gewählte Vertrauensmann des Volkes die volonté generale gegenüber dem Reichstag, in dem sich die volonté de tous austobte und auf die parteiabhängigen Regierungskoalitionen übertrug?“ (Conze 1954, S. 54)

Diesem Verständnis von Demokratie folgend, erscheint es nur logisch, wenn der Reichspräsident, der den Willen des Volkes widerspiegelt, nicht in Besorgnis geraten ist, wenn sein Potential an Macht steigt, und im Gegenzug die Einflussmöglichkeiten des Reichstages, der nur den Willen aller Parlamentarier darstellt, sinken. Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative, eine ihrer wichtigsten Aufgaben, wurde dadurch beschränkt, was aber verschmerzbar schien.

Es ist ein stiller Verfassungswandel eingetreten (siehe Kapitel 2.2.1.), der auf dem Versagen der gemäßigten Parteien beruhte, von Hindenburg nicht gewollt aber auch nicht verhindert wurde. Während die Parteien in ihrer Lähmung den Wandel und dessen Gefahren in Teilen erkannten, war Hindenburg selbst nicht in der Lage, die Folgen eines von ihm ins Leben gerufenen Präsidialkabinetts abzuschätzen. Von einem absichtlichen Umbau der Weimarer Verfassung durch Hindenburg ist wohl abzusehen, da er den Staat mittlerweile akzeptierte, und sein Amt bis dato loyal gegenüber der Verfassung ausübte. Erst in dem Moment, als die Parteien selbst nicht mehr regierungsfähig schienen, griff er die von seinen Beratern, vor allem General Schleicher, entwickelte Idee eines Präsidialkabinetts auf. Nachdem der Parlamentarismus in seinen Augen versagt hatte, sollte die neue Form der Regierung antiparlamentarisch, also ohne Koalitionsverhandlungen und Vereinbarungen, arbeiten können und antimarxistisch, also ohne Unterstützung der Linken, ausgerichtet sein. „Man glaubte, für diesen Kurs den richtigen Mann gefunden zu haben“ (Bracher 1978, S. 274).

2.3 Brünings Werdegang

Die Maschinengewehr-Scharfschützenabteilung 12 war in den letzten Tagen des Ersten Weltkriegs im November 1918 an der Westfront stationiert. Ihre neue Aufgabe war es, die Revolution an der Heimatfront niederzuwerfen. Dies war ein Befehl der neuen Regierung in Berlin. Der Führer dieses Trupps kommentierte die Unsinnigkeit einer solchen Unternehmung mit einer Bemerkung über ihre geistigen Väter: „Die im militärpflichtigen Alter stehenden Abgeordneten (...) wurden gleich reklamiert oder nicht an der Front verwendet. Von 397 Mitgliedern des Reichstages fielen im Krieg zwei“ (Brüning 1970, S. 39). Dieser Soldat war Heinrich Brüning. (vgl. Schulze 1988, S. 318).

Der aus Münster stammende Brüning (1885-1970) wurde durch seine Erlebnisse im Krieg ebenso geprägt wie durch sein streng katholisches Elternhaus. Das Aufwachsen in einem mittelständisch konservativen, religiösen Umfeld sowie seine Erlebnisse als Frontsoldat könnten Erklärungsansätze sein, weshalb er an späteren Punkten seines Lebens bestimmte Entscheidungen traf und bestimmte Wege einschlug. Man kann hier mit Sicherheit nicht von einem Ursache-Wirkung-Prinzip sprechen und muss mit Verallgemeinerungen vorsichtig sein, denn selbstverständlich gehören zu einer politischen Entscheidung mehr als nur Einflüsse aus der Vergangenheit. Doch könnte das Verhältnis zwischen dem Reichskanzler Brüning und dem Reichspräsidenten Hindenburg auch durch Erfahrungen während der Zeit als Soldat beeinflusst gewesen sein. Markant dafür ist der Ausspruch Brünings nach der Unterredung mit Hindenburg, in der dieser Brüning als Kanzler vorschlug: „Dem Appell des Herrn Reichspräsidenten an mein soldatisches Pflichtgefühl konnte ich mich letzten Endes nicht entziehen“ (zit. nach Bracher 1971, S. 110). Analog dazu, hat die für seine Deflationspolitik nötige Bereitschaft zu Askese und Sparsamkeit ihre Wurzeln in seiner Erziehung und Sozialisation in Westfalen. Ein ausländischer Diplomat beschrieb ihn später als „eine Mischung von Kardinal und preußischen Offizier“ (zit. nach Bundeszentrale für politische Bildung, S. 28).

Studiert hatte Brüning Finanz- und Wirtschaftswissenschaften. Dies tat er wenig strebsam, er studierte bereits zehn Jahre, als der Krieg begann und ihn zur schnellen Promotion zwang. Nach dem Krieg arbeitete er zunächst in der katholischen Jugendbewegung. Später ist er zum Geschäftsführer des katholischen Deutschen Gewerkschaftsbundes ernannt worden. 1924 wurde er Mitglied der Zentrumsfraktion im Reichstag, wo er für Wirtschaft und Finanzen zuständig war. Seine Arbeit wurde geachtet, seine fachlichen Qualitäten waren unbestritten, seine Person aber wurde kritischer beobachtet, da er auf seine Kollegen sehr zurückhaltend und versiert gewirkt haben muss: „Man sah ihn mit der Mappe in der Hand, bald hier, bald dort erscheinend und ebenso rasch wieder verschwinden, ein Mann des Schreibtischs, ein grüblerischer Konstrukteur und überspitzter Taktiker, der wie ein Fuchs mit dem Schwanze gerne seine Spuren verwischte“ (zit. nach Schulze 1988, S. 318). Durch Arbeit, nicht durch Selbstdarstellung, gewann Brüning an Einfluss innerhalb der Zentrumsfraktion und darüber hinaus. Seine Verdienste um die christlichen Gewerkschaften führten letztlich dazu, dass er im Dezember 1929 zum Fraktionsvorsitzenden der Zentrumspartei gewählt wurde. Am 29. März wurde Brüning mit 44 Jahren zum Reichskanzler ernannt.

3 Brünings Politik

3.1 Die Entmachtung des Parlaments

3.1.1 Die Reichstagsauflösung am 18. Juli 1930

Das neue Kabinett, das sich am 31. März 1930 zu seiner konstituierenden Sitzung traf, setzte sich aus dem Reichskanzler Hermann Brüning und elf weiteren Ministern zusammen, von denen acht schon in der Großen Koalition zusammengearbeitet hatten:

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Hermann Dietrich (DDP)

Außenminister Julius Curtius (DVP)

Innenminister Joseph Wirth (Zentrum)

Finanzminister Paul Moldenhauer (DVP)

Reichswehrminister Wilhelm Groener (parteilos)

Arbeitsminister Adam Stegerwald (Zentrum)

Verkehrsminister Karl Theodor von Guérard (Zentrum)

Postminister Georg Schätzel (BVP)

Neu dazu kamen Minister, die aus den Parteien stammten, die rechts von der Großen Koalition standen:

Justizminister Johann Victor Bredt (Wirtschaftspartei)

Ernährungsminister Martin Schiele (DNVP)

Minister für besetzte Gebiete Gottfried Treviranus (Volkskonservative Vereinigung)

Obwohl die Mehrzahl der Minister schon dem Kabinett Müller angehört hatte, ließ Brüning keine Zweifel daran, dass es sich bei seinem Kabinett um eine neue Regierungsform handelte (s. Anhang, S. 80). Der Unterstützung des Reichspräsidenten gewiss, wies er das Parlament in seiner Regierungs-erklärung am 1. April 1930 darauf hin, dass dies der „letzte Versuch sein [werde], die Lösung mit dem Reichstage durchzuführen“ (zit. nach Winkler 1993, S. 377). Bis zu einem Einsatz außerparlamentarischer Mittel vergingen dreieinhalb Monate. Entscheidend dafür, dass es nicht schon vorher zu einer Anwendung von Notverordnungen kam, war die Entwicklung der DNVP. In der Vergangenheit war die DNVP „ein großes Sammelbecken für das nationale Bürgertum mit starken Anhang im Bauerntum und in der christlich-sozialen Arbeiterbewegung gewesen“ (Marcowitz 2004, S. 62). Doch im Frühjahr 1930 spaltete sich die Deutschnationale Volkspartei in einen fundamentaloppositionellen Flügel um den Parteivorsitzenden Alfred Hugenberg und einen gemäßigten Flügel um den ehemaligen Vorsitzenden Kuno Graf von Westarp (1864-1945). Hugenberg verweigerte der Regierung jegliche Unterstützung, um Neuwahlen zu provozieren, bei denen er auf erhebliche Stimmverluste für die bürgerlichen Parteien zu Gunsten der Rechten hoffte (vgl. Bracher 1978, S. 295). Mit den Stimmen der gemäßigten Abgeordneten der DNVP um Westarp gelang es Brüning, die erste Kraftprobe mit dem Parlament, ein Misstrauensantrag der SPD, am 3. April zu überstehen. Es bestand aber keine Hoffnung darauf, die DNVP dauerhaft an das Lager der Parteien zu binden, welche die Regierung unterstützten.

Brüning verstand es die landwirtschaftlichen Interessen der DNVP für seine Zwecke zu nutzen. Der Ernährungsminister Martin Schiele (DNVP) war auf Drängen Hindenburgs Mitglied der Regierung geworden. Mittels seiner wollte Hindenburg sicher gehen, dass den agrarischen Ostprovinzen genug Aufmerksamkeit zukommen würde. Es sollte ein wirtschaftliches Hilfsprogramm, die so genannte „Osthilfe“, für die verschuldeten Groß-grundbesitzer ins Leben gerufen werden, da diese durch die beschriebene Agrarkrise (siehe Kapitel 1.1.) in finanzielle Not geraten waren. Diese Hypothek, die Brüning von Hindenburg aufgeladen bekam, verwand Brüning in den folgenden Monaten, um Gesetze mittels der Zustimmung der DNVP vom Parlament beschließen zu lassen. Die Deckungsvorlage zum Reichshaushalt 1930 koppelte er an Schieles Agrarprogramm, welches u.a. eine Erhöhung der Zölle auf Getreide und Vieh vorsah. Diesem Junktim, der Verknüpfung von Deckungsvorlage und Agrarreform, stimmten 31 der 73 DNVP Abgeordneten zu und verhalfen damit der Regierung am 12. April zu einer knappen Mehrheit.

Zwei Monate später stellte man fest, dass die Deckungsbeschlüsse vom April nicht ausreichen würden, so dass erneute Beratungen erforderlich waren. Finanzminister Moldenhauer (DVP) schlug eine „Reichshilfe für Festbesoldete“ vor, um den Etat zu sanieren, was zu massiven Widerstand der DVP führte. Im Zuge der tiefgreifenden Meinungsdifferenzen mit seiner eigenen Partei trat Moldenhauer am 19. Juni zurück. Um die schwierige Haushaltslage des Reichs zu lösen, die zum großen Teil auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen war, schlug das Kabinett folgende Alternativen vor:

1. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten von 3,5 auf 4,5 % erhöht werden.
2. Die Zuschüsse aus dem Reichshaushalt für die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sollten auf eine Höchstsumme festlegt werden.
3. Die Differenz zum tatsächlichen Bedarf der Reichsanstalt sollte über Einnahmen einer Ledigensteuer und einer Erhöhung der Einkommensteuer finanziert werden.
4. Durch die von Moldenhauer vorgeschlagene „Reichshilfe der Festbesoldeten“ sollten Beamte eine Einmalzahlung leisten (vgl. Winkler 1993, S. 378f.).

Daraufhin erklärte die DVP sich zu der vorher abgelehnten „Reichshilfe der Festbesoldeten“ bereit, wenn im Gegenzug eine allgemeine, nicht gestaffelte Bürgersteuer eingeführt werden würde. Eine Reichstagsmehrheit war damit aber nicht vorhanden, da die Deutschnationalen die „Reichshilfe der Festbesoldeten“ ablehnten, womit sie den Interessen ihrer bürgerlichen Wähler nachkamen. Die Sozialdemokraten und Kommunisten konnten die von der DVP in die Diskussion gebrachte Bürgersteuer nicht akzeptieren, weil diese Einkommensschwache überdurchschnittlich mehr belastet hätte als Einkommensstarke und somit unsozial war. Hätte Brüning der SPD nachgegeben und auf die Bürgersteuer verzichtet, so wäre sein Kabinett auseinander gebrochen, da die DVP aus der Regierung ausgeschieden wäre. Die Parteien waren nicht bereit von ihren Positionen abzurücken. Auch nachdem Hindenburg verkündigte, dass er dem Reichskanzler die Vollmacht gegeben habe, das Deckungsprogramm notfalls mittels einer Notverordnung auf Grund des Artikels 48 WRV durchzusetzen, konnten die Parteien keinem Konsens finden. „Dem Übergang vom verdeckten zur offenen Präsidialregierung im Juli 1930 wohnte eine gewisse Zwangsläufigkeit inne“ (Winkler 1993, S. 381). Brüning konnte auf die Forderungen der SPD nicht eingehen, da er sonst das Verhältnis zu den rechten Parteien beschädigt hätte. Außerdem war ihm vom Reichs-präsidenten aufgetragen worden, eine rechtsgerichtete Regierung ohne Einbindung der Sozialdemokraten zu führen. Die SPD hingegen konnte eine ungestaffelte und damit unsoziale Bürgersteuer nicht mittragen, da sie sonst ihre eigenen Wähler verärgert hätte und diese dann die KPD unterstützt hätten. Wie viele Abgeordnete der DNVP dem Haushaltssanierungsplan der Regierung zustimmen würden, war ungewiss und hing davon ab, wie viele Abgeordnete sich in dieser Frage der Stimme enthalten bzw. Hugenbergs Fundamentalopposition anschließen würden. Somit musste es entweder zu einer „Zufallsmehrheit oder einer Zufallsminderheit“ (Conze 1964, S. 545) kommen.

[...]


[1] Das Haushaltsjahr 1930 begann am 1. April 1930 (vgl. Mommsen 1998, S. 352).

[2] Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde damals wie heute paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt, das heißt, das sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer über eine Mehrbelastung von 0,25% diskutiert wurde.

Details

Seiten
90
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640779123
ISBN (Buch)
9783640778669
Dateigröße
755 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163089
Institution / Hochschule
Technische Universität Berlin
Note
1,3
Schlagworte
Brüning Prozess Auflösung Weimarer Republik

Autor

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Titel: Die Ära Brüning im Prozess der Auflösung der Weimarer Republik