Lade Inhalt...

Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition am Beispiel Argentinien

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition
1. Demokratie und Erinnerung: Vergangenheitspolitik in jungen Demokratien
2. Vergangenheitsbewältigung und nationale Versöhnung
3. Wahrheit oder Strafe: Wege der Vergangenheitsbewältigung
3.1. Strafverfahren: Rechtliche Aufarbeitung
3.2. Wahrheitskommissionen: Politisch-historische Aufarbeitung

II. Fallbeispiel Argentinien
1. Militärdiktatur in Argentinien 1976-1983
2. Ausgangsbedingungen für die Vergangenheitsbewältigung
2.1. Sozio-kulturelle Faktoren in Argentinien
2.2. Besonderheiten der argentinischen Menschenrechtsbewegung
2.3. Demokratische Transition
3. Wahrheit und partielle Gerechtigkeit:
Vergangenheitsbewältigung der ersten demokratischen Regierung
3.1. Die Wahrheitskommission CONADEP
3.1.1. Zusammensetzung und Mandat
3.1.2. Arbeitsweise und Ergebnisse
3.2. Strafverfolgung vor nationalen Gerichten
3.2.1. Prozesse gegen Hauptverantwortliche
3.2.2. Schlusspunktgesetz (Ley de Punto Final)
3.2.3. Befehlsnotstandsgesetz (Ley de Obediencia Debida)
3.3. Bewertung der Vergangenheitspolitik unter Alfonsín

Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Nunca Más?

Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition

am Beispiel Argentinien

Einleitung

“The past must be addressed in order to reach the future. Reconciliation is the means to do that.”[1]

Nach siebzehn Jahren Militärdiktatur mit der traurigen Bilanz von geschätzten 30.000 Verschwundenen, 1.200 Hingerichteten, 500 zwangsentführten Kindern, etwa 500.000 Exilanten und 30.000 politischen Gefangenen kehrte Argentinien im Jahre 1983 zur demokratischen Staatsform zurück.[2] Mit welchen Herausforderungen sich die erste Zivilregierung nach der Transition konfrontiert sah, lässt sich aus diesen Zahlen leicht ersehen. Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit musste ebenso entsprochen werden wie einer drohenden Destabilisierung der jungen demokratischen Institutionen durch rebellierende Militärs. Der politische Handlungsrahmen erweist sich in diesem Zusammenhang als hilfreicher Erklärungsfaktor für den Umgang mit der Vergangenheit.

Im Kontext von Arten der Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition im Allgemeinen soll in dieser Arbeit der Frage nach dem Umgang mit den unter Militärherrschaft begangenen Menschenrechtsverbrechen in Argentinien auf den Grund gegangen werden. Aus Platzgründen wird nur die erste postdiktatorale Regierung unter dem Präsidenten Raúl Alfonsín untersucht, welche sich nach einem vielversprechenden Beginn unter dem Credo „Gerechtigkeit im Rahmen des Möglichen“ bald dem Säbelrasseln der Streitkräfte unterordnete und die juristische Aufarbeitung immer weiter einschränkte.

Zu diesem Zwecke soll nach einem allgemeinen Überblick über den Zusammenhang von Vergangenheitsaufarbeitung und demokratischer Konsolidierung das Konzept des Umgangs mit der Vergangenheit im Hinblick auf eine nationale Versöhnung näher erläutert sowie unterschiedliche Wege der Vergangenheitsbewältigung aufgezeigt werden. Vor diesem Hintergrund sollen daran anschließend, anhand des Fallbeispiels Argentinien, nach einem kurzen historischen Abriss die Ausgangsbedingungen für die erste demokratische Regierung untersucht werden, um schließlich die Vergangenheitspolitik Alfonsíns einer kritischen Analyse zu unterwerfen.

I. Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition

1. Demokratie und Erinnerung: Vergangenheitspolitik in jungen Demokratien

Mit den Demokratisierungswellen des 20. Jahrhunderts fand die Frage nach den Bedingungen für Erfolg und Misserfolg einer demokratischen Konsolidierung verstärkt Beachtung.[3] Verschiedene Teilaspekte müssen bei dem Übergang von einem autokratischen zu einem demokratischen System berücksichtigt werden. Neben der Legitimation zentraler Institutionen (strukturelle oder konstitutionelle Konsolidierung) und der Regelung der Interessenvertretung durch Parteien und Verbände (repräsentative Konsolidierung) spielt für eine erfolgreiche Demokratisierung insbesondere die Verhaltens- und Einstellungsebene eine wichtige Rolle. Der Internalisierung demokratischer Regeln und der Einbindung informeller Akteure wie dem Militär sowie der Demokratiezufriedenheit der Bürger (Verhaltenskonsolidierung; Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur) ist ein hoher Stellenwert hinsichtlich der Stabilität eines demokratischen Systems einzuräumen.[4] Anzumerken ist, dass es sich hierbei nicht um isolierte Teilregime handelt, sondern zahlreiche Wechselwirkungen bestehen zwischen den verschiedenen Dimensionen, die auch in ihrer zeitlichen Abfolge variieren können.

Nach einer Transition steht die demokratische Regierung also auf der einen Seite vor der Herausforderung, politische Institutionen zu stärken und dadurch die junge Demokratie zu stabilisieren, auf der anderen Seite dürfen aber die Einstellungen und Erwartungen der oft durch Diktatur oder Krieg traumatisierten Bürger nicht vernachlässigt werden. Eine demokratische Staatsbürgerkultur entwickelt sich eher in Fällen, in denen eine Aufarbeitung der Vergangenheit sowie eine aktive Erinnerungspolitik betrieben werden, wodurch ein Zusammenhang zwischen Vergangenheitspolitik und Demokratisierung abgeleitet werden kann.[5] Eine uneingeschränkte Straflosigkeit ist mit den Grundprinzipien rechtsstaatlicher Demokratie nur schwer zu vereinen, wohingegen die Bestrafung der Täter als Durchsetzung der demokratischen Souveränität gewertet werden kann.[6]

Im Gegensatz zur klassischen Transitionsforschung wird heute im Allgemeinen die Notwendigkeit einer Vergangenheits- oder Erinnerungspolitik anerkannt.[7] Allerdings gibt es bislang weder einen systematischen Nachweis für einen direkten Zusammenhang von Vergangenheitsaufarbeitung und Demokratieentwicklung noch ist klar, inwieweit die Stabilität einer Demokratie durch die Herausbildung einer Staatsbürgerkultur bedingt wird.[8] So stellt sich die Frage, wie viel Erinnerungspolitik die Demokratie zu ihrer erfolgreichen Konsolidierung benötigt beziehungsweise verträgt.[9] Zwar scheint ein klarer Bruch mit der Vergangenheit sowie eine umfassende Aufarbeitung und Erinnerungskultur wünschenswert, eine eindeutige Antwort auf die Frage lässt sich aber nicht geben, da sich die Handlungsmöglichkeiten einer neuen Regierung je nach historischen Ausgangsbedingungen ganz unterschiedlich gestalten können.[10] Man spricht vor diesem Hintergrund auch von einem politisch-ethischen Dilemma, in welchem sich die politischen Akteure befinden.[11] Insbesondere im Falle einer drohenden Destabilisierung durch die Macht alter Eliten müssen Abstriche von Maximalforderungen nach umfassender Strafverfolgung und Aufklärung gemacht werden. Es besteht daher ein Zielkonflikt zwischen der Stabilität des demokratischen Gemeinwesens auf der einen Seite und Wiedergutmachung, Wahrheitsfindung und der Verpflichtung zur Bestrafung der Verbrechen des Vorgängerregimes auf der anderen Seite.[12] In diesem Dilemma zwischen dem moralisch-normativ Wünschenswerten, dem politisch Machbaren und dem politisch Notwendigen ist es vor allem eine Frage der Prioritätensetzung, die Art und Umfang der Vergangenheitsaufarbeitung bestimmt. Abhängig von politischen Machtkonstellationen kann sich der Handlungsspielraum demokratischer Regierungen für eine rechtliche und politische Aufarbeitung im Zeitverlauf ausweiten, aber auch einschränken. Im Sinne einer „Ethik der Transition“ ist es erforderlich, die Erfolge in Wahrheitsfindung und Strafverfolgung gegenüber den möglichen negativen Konsequenzen für eine demokratische Konsolidierung gründlich abzuwägen.[13]

2. Vergangenheitsbewältigung und nationale Versöhnung

„Und wenn die Wahrheit bekannt ist, muss Gerechtigkeit geübt werden, je nach den begangenen Taten. Dann ja, dann können wir jeder persönlich verzeihen. Aber es kann nicht sein, dass die Gesellschaft eine allgemeine Vergebung ausspricht, ehe man überhaupt weiß, was geschehen ist und was sich vielleicht in Zukunft wiederholen kann.“[14]

Existieren allgemeine Modelle der Vergangenheitsbewältigung? Gibt es so etwas wie eine kollektive Versöhnung oder Enttraumatisierung? Und kann die Vergangenheit überhaupt bewältigt werden? Um diesen Fragen auf den Grund gehen zu können, soll im Folgenden der Versuch einer Konzeptualisierung des Umgangs neu etablierter Demokratien mit den Hinterlassenschaften ihrer Vorgängerstaaten unternommen werden. Die Möglichkeit einer Bewältigung der Vergangenheit soll angesichts des begrenzten Rahmens dieser Arbeit vernachlässigt werden.[15] Insbesondere die Elemente Wahrheit und Gerechtigkeit scheinen von besonderer Bedeutung für eine nationale Versöhnung – insofern diese überhaupt existiert – zu sein.

Mit dem Ziel, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und einen Neuanfang herbeizuführen, kann man „[u]nter Vergangenheitsbewältigung (...) die Gesamtheit jener Handlungen und jenes Wissens (...) verstehen, mit der sich die jeweiligen neuen demokratischen Systeme zu ihren nichtdemokratischen Vorgängerstaaten verhalten.“[16] Vergangenheitspolitik bezieht sich im Allgemeinen auf drei verschiedene Ebenen, wobei politische, rechtliche sowie moralische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.[17] Neben institutionellen Regelungen (politische Systemebene) stellen die Bewusstseinsbildung der Zivilgesellschaft (politische Kultur) sowie die öffentliche Meinung der Bevölkerung zur Vergangenheitsbewältigung (politische Mentalität) verschiedene Felder der Vergangenheitspolitik dar.[18] Eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit impliziert immer Fragen von Schuld und Verantwortung, sowohl im juristisch-strafrechtlichen als auch im politisch-moralischen Sinne, und umfasst daher neben politischen Entscheidungen und Maßnahmen auch kulturelle Belange wie das Selbstbild und das Geschichtswissen der jeweiligen Gesellschaft.[19]

Zwar sind Generalisierungen im Bereich der Vergangenheitspolitik aufgrund spezifischer Ausgangsbedingungen und kultureller Gegebenheiten nur sehr begrenzt feststellbar, einige allgemeine Tendenzen können aber anhand einer Vergleichsanalyse von Fallbeispielen beobachtet werden. Relativ klar ersichtlich ist der Umstand, dass je geringer der zeitliche Abstand zu einem Ereignis ausfällt, desto leichter es erinnert und desto schwerer es vergessen wird. Damit zusammenhängend gestaltet sich die Forderung nach einem „Schlussstrich“ durch Maßnahmen der Straflosigkeit bei zeitlicher Nähe als nur schwer vermittelbar, wohingegen der Ruf nach Bestrafung und Aufklärung der Verbrechen tendenziell eher weit verbreitet ist. Allerdings kann nach einer ersten „Erinnerungswelle“ mit Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung und Aufdeckung der Wahrheit ein Zustand der Erschöpfung eintreten.[20] Dies kann unter Umständen auch auf veränderte politische Machtkonstellationen und eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten im Politikfeld Vergangenheitsaufarbeitung zurückgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass nur eine umfassende Offenlegung der Vergangenheit deren Anziehungskraft und fortwirkende Macht auflösen kann, da oft Legenden um die Legitimität bestimmter Staatsverbrechen gesponnen werden.[21] Daher können sich Maßnahmen zur Verdrängung oder Verheimlichung im Sinne einer „Politik des dicken Strichs“ unter die Vergangenheit auf lange Sicht kontraproduktiv auf die Legitimität des demokratischen Staatswesens auswirken, obwohl diese kurzfristig den leichteren Weg darstellen mögen.[22]

Als oberstes Ziel der Vergangenheitsbewältigung wird meist auf die nationale Versöhnung im Sinne eines innergesellschaftlichen Friedens verwiesen. Was man unter „nationaler Versöhnung“ jedoch genau versteht und ob Versöhnung auf kollektiver Ebene überhaupt möglich ist, bleibt weitestgehend im Dunkeln. Klar scheint jedoch zu sein, dass es sich um einen äußerst komplexen und langwierigen Prozess handelt, bei dem eine Reihe von kontextabhängigen Variablen berücksichtigt werden muss (“There is no universally applicable, perfect reconciliation method or model”).[23] Ob Vergessen oder Erinnern der bessere Weg zu einer versöhnten Gesellschaft darstellt, wird durch die politischen Akteure zum Teil sehr unterschiedlich bewertet, wobei wohl oft auch konkrete Interessen- und Machtlagen Einfluss auf diese Bewertung nehmen.[24] Wenn man Versöhnung als den Abbau von Traumatisierung begreift, können allerdings nur die Etablierung der Wahrheit sowie eine aktive Erinnerungspolitik zweckmäßig sein und nicht Verdrängung oder Verheimlichung. Im Gegensatz zu Straflosigkeit und Erinnerungsverboten kann ein offener Umgang mit der Vergangenheit das Vertrauen und die Solidarität verstärken und eine Aussöhnung der Gesellschaft vorantreiben.[25] Bei einer durch Repression traumatisierten Gesellschaft ist etwas gestört, was wieder verbunden werden muss. Eine Genesung vom Traumata kann nur dann erzielt werden, wenn sich sowohl Täter als auch Opfer bereit zur Behebung der Störung zeigen, es bedarf also immer der Anstrengung beider Seiten. Die Suche nach Wahrheit sowie die Herstellung von Gerechtigkeit gelten in diesem Zusammenhang als zentrale Grundlagen für die Aussöhnung zwischen Täter und Opfer.[26] Aufgrund der selbstreflexiven und bewusstseinsverändernden Natur von Versöhnungsprozessen können diese nicht per Gesetz oder Dekret verordnet werden, die Weichen hierfür können aber indirekt gestellt werden.[27]

3. Wahrheit oder Strafe: Wege der Vergangenheitsbewältigung

“Recognize that on the issue of `prosecute and punish vs. forgive and forget´, each alternative presents grave problems, and that the least unsatisfactory course may well be: do not prosecute, do not punish, do not forgive, and above all, do not forget.”[28]

Was an dieser überspitzten Aussage von Samuel Huntington deutlich wird, ist die Schwierigkeit bei der Auswahl des adäquaten Umgangs mit der Vergangenheit. Grundsätzlich lassen sich vier verschiedene Wege unterscheiden, wie mit den durch das Vorgängerregime begangenen Verbrechen verfahren werden kann. Abgesehen von Straffreiheit bzw. der Nichtverfolgung der Täter findet Vergangenheitsaufarbeitung durch Strafverfahren vor nationalen Gerichten, durch die Anklage vor internationalen Tribunalen oder durch die Einrichtung von sogenannten Wahrheits- und Versöhnungskommissionen statt.[29]

Angesichts der fortwährenden Macht der Täter, des Fehlens einer Alternative oder eines sehr großen Täterkreises entscheiden sich demokratische Regierungen unter Umständen für Straflosigkeit,[30] wobei verschiedene Techniken zur Anwendung kommen. Neben der Entkriminalisierung bestimmter Taten, Freisprüchen ohne hinreichenden Grund oder einer ausgeweiteten Zuständigkeit von Militärgerichten dienen vor allem Amnestieregelungen und Begnadigungen dem Zweck der Straffreiheit.[31] Nach der generellen Entscheidung für oder gegen eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Vergangenheit liegt der Schwerpunkt entweder auf Wahrheit und Versöhnung oder auf Strafe und Gerechtigkeit.[32] Die politisch-historische und die rechtliche Dimension der Vergangenheitsbewältigung schließen sich hierbei nicht aus, sie komplementieren sich vielmehr, indem Opferorientierung und kollektive Aufarbeitung durch Täterorientierung und individuelle Verurteilungen ergänzt werden können.[33]

Welcher Schwerpunkt in dem jeweiligen Land letztlich gesetzt wird, hängt von einer Reihe von Umständen ab und kann nur sehr bedingt anhand allgemeiner Gesetzmäßigkeiten vorhergesagt werden. Die Rechtstradition des Landes sowie konkrete Machtverhältnisse beeinflussen die Art und Weise des Umgangs mit der schmerzvollen Geschichte.[34] Einige Schlüsselvariablen können jedoch Aufschluss geben über den Weg der Aufarbeitung, wobei sich insbesondere der Transitionsmodus als hilfreicher Erklärungsfaktor erweist. Ein autokratisches Herrschaftssystem kann auf ganz unterschiedliche Weise seinen Untergang finden, ein extern induzierter Regimekollaps kann ebenso wie ein von unten erzwungener, ein ausgehandelter oder ein gelenkter Systemwechsel die Demokratisierung einleiten. Größte Erfolgsaussichten für eine Strafverfolgung bieten sich bei einem von außen oder von innen erzwungenen Zusammenbruch des alten Regimes, wohingegen bei einem paktierten oder gelenkten Übergang die Chancen für eine Bestrafung der Täter eher gering ausfallen. Hier bieten sich eher Wahrheitskommissionen in Verbindung mit Amnestieregelungen an.[35] Weiterhin hängt die Wahl vergangenheitspolitischer Maßnahmen von Art und Ausmaß der Verbrechen, Dauer des autoritären Regimes sowie internationalen Gegebenheiten ab.[36]

Im Folgenden werden die zwei zentralen Wege der Vergangenheitsbewältigung, Strafverfahren und Wahrheitskommissionen, näher betrachtet.

3.1. Strafverfahren: Rechtliche Aufarbeitung

Meist wird mit dem Ende autokratischer Systeme insbesondere von Seiten der Opfer der Ruf nach Gerechtigkeit im Sinne einer Bestrafung von Tätern laut. Eine Vergangenheitsbewältigung durch Recht birgt jedoch die Gefahr einer Destabilisierung demokratischer Institutionen in sich und gilt daher als erste große Bewährungsprobe für Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und für die Unabhängigkeit der Justiz im Besonderen.[37] Problematisch erweist sich hierbei das Rückwirkungsverbot, da bestimmte Tatbestände unter Umständen im positiven Recht einer Diktatur keine Verbrechen darstellen, wohingegen sie naturrechtlichen Vorstellungen von Recht und Unrecht widersprechen. Je nach historischer Ausgangslage und politischer Machtkonstellation können juristische Maßnahmen aber einen wichtigen Beitrag zur Vergangenheitsaufarbeitung leisten. Als Alternative zu privatisierten Formen von Selbstjustiz und wilden Racheaktionen bieten Strafprozesse einen Ausweg aus der Gewalt und können zudem eine abschreckende Wirkung entfalten. Darüber hinaus wird durch die Bestrafung von Verbrechen während der Diktatur öffentlich wirksam eine neue Epoche eingeleitet, wobei reine Schauprozesse allerdings nicht das Ziel sein sollten.[38] Abgesehen von der juristischen Funktion erfüllen Strafverfahren auch gesellschaftspolitische Zwecke, indem Verbrechen für die Nachwelt amtlich dokumentiert werden und dadurch in das Geschichtswissen einer Gesellschaft Eingang finden.[39] Eine allgemeine Aufklärung über Menschenrechtsverbrechen der jüngsten Geschichte kann dennoch nicht Sinn und Zweck von Gerichtsverfahren sein. Individuelle Schuldfragen und nicht die Bildung eines kollektiven historischen Bewusstseins stehen im Zentrum von Strafprozessen.[40]

Im Rahmen der sogenannten transitionalen Gerechtigkeit (transitional justice) ist eine Reihe von Entscheidungen mit weitreichenden Implikationen für Täter wie Opfer zu treffen. Die Abgrenzung von Tatbeständen und Tätern, die Festlegung des Strafmaßes sowie Entschädigungsregelungen können auf ganz unterschiedliche Art und Weise bestimmt werden. So besteht beispielsweise die Möglichkeit die Täterschaft anhand von Befehlsstufen zu ermitteln, wobei dann oft nur die hauptverantwortlichen Befehlsgeber mit hohen Strafen rechnen müssen, während ausführende Amtsträger höchstens einen Statusverlust in Kauf zu nehmen haben. Hinsichtlich Art und Umfang von Entschädigungsleistungen können sowohl materielle, persönliche oder immaterielle Gesichtspunkte über die Vergabe des Opferstatus entscheiden und auch „sekundäre“ Opfer wie Familienangehörige miteinbezogen werden.[41]

Als Besonderheit bei der Bestrafung von außergewöhnlich schweren Verbrechen gilt die Einrichtung internationaler Tribunale. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstand ein internationales Strafrecht, welches eine individuelle Völkerrechtssubjektivität begründete. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Weltbürgerrecht basierend auf einem konvergierenden Menschenrechtsverständnis, einer globalen Ausweitung von Rechtsstandards und einer grenzüberschreitenden Solidarität. Angesichts legitimatorischer und rechtsstaatlicher Defizite von ad hoc Tribunalen, eingesetzt durch die Alliierten in Nürnberg und Tokio zur Verfolgung von Kriegsverbrechern sowie in den 1990er Jahren durch den UN-Sicherheitsrat in Jugoslawien und Ruanda, entschied man sich zur Gründung eines permanenten Internationalen Strafgerichtshofes.[42] Dessen materielle Zuständigkeit beschränkt sich gemäß dem Gründungsstatut aus dem Jahre 1998 auf die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren.[43]

3.2. Wahrheitskommissionen: Politisch-historische Aufarbeitung

Neben Strafverfahren vor nationalen oder internationalen Tribunalen stellt die Schaffung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen einen weiteren Weg zur Aufarbeitung der Vergangenheit dar. Es geht hierbei weniger um Strafe als um die Aufdeckung und Anerkennung des begangenen Unrechts. Insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden Destabilisierung durch eine strafrechtliche Verurteilung erscheint die Einsetzung einer Wahrheitskommission als hilfreiche Alternative, welche Opfer und nicht Täter in das Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.[44] Als „aus den politischen Restriktionen geborenes Instrument zur Aufarbeitung der Vergangenheit“[45] können Wahrheitskommissionen eine Art von Kompromiss gegenüber der noch bestehenden Verhandlungsmacht alter Eliten darstellen. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass eine solche Instanz lediglich das alte Regime von Unrechtsvorwürfen freisprechen soll, wodurch allerdings das Konzept von „Wahrheit“ pervertiert wird. Auch traditionelle oder kulturspezifische Besonderheiten beim Umgang mit Verbrechen hinsichtlich der Betonung von Bestrafung oder Versöhnung spielen bei der Entscheidung für eine Wahrheitskommission eine Rolle.

Anhand einiger Definitionsmerkmale können Wahrheitskommissionen von anderen Organen abgegrenzt werden, wobei institutionelle Form und Einsetzungsweise aber variieren können. So gilt ihr Untersuchungsinteresse einer Reihe von Ereignissen in der Vergangenheit und nicht etwa einem Einzelfall. Sie besitzen ein zeitlich begrenztes Mandat, welches in der Regel mit der Vorlage eines Berichts endet und sie handeln im offiziellen Auftrag der Regierung, was ihnen zusätzliche Handlungsmacht verleiht.[46] Grundlegende Ziele sind öffentliche Aufdeckung und Anerkennung der Wahrheit, Opferorientierung, Wiedergutmachung auf materieller und symbolischer Ebene, Förderung von Gerechtigkeit, Empfehlung institutioneller Reformen sowie Vergebung und Versöhnung.[47] Es gilt das alte System zu delegitimieren, eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern, Traumata zu überwinden, Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie eine Erinnerungskultur zu begründen.[48]

Wahrheitskommissionen können vergleichsweise schnell zu einem umfassenden Bild der Vergangenheit gelangen.[49] Schwierigkeiten für die Aufdeckung der Wahrheit können jedoch dadurch entstehen, wenn zwischen Ende der Diktatur und Einsetzung einer Wahrheitskommission viel Zeit vergeht. Außerdem kann der Vorwurf mangelnder Objektivität erhoben werden, da es sich nicht um eine rechtliche Instanz handelt und Parteilichkeit von Kommissionsmitgliedern nicht immer auszuschließen ist. Der Erfolg einer Wahrheitskommission lässt sich an der Vollständigkeit der dokumentierten Verbrechen, dem Grad der Opferorientierung und Ausmaß von Entschädigungen, Reformempfehlungen zur Verhinderung einer Wiederholung der Taten sowie an der Entlarvung von Schuldigen messen.[50]

[...]


[1] Bloomfield/Barnes/Huyse (2003), S. 15.

[2] Zahlen aus der Tabelle „Repressionsopfer in Argentinien (1976-1983)“ in Straßner (2007), S. 77.

[3] Vgl. König (1998), S. 375 f. Auf die ersten beiden Demokratisierungswellen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg folgte eine dritte Welle in Südeuropa sowie Lateinamerika. Im Zusammenhang mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Untergang kommunistischer Systeme spricht man von einer vierten Welle.

[4] Merkel/Thiery (2002), S. 199-203; Krennerich (2003), S. 9-13.

[5] Vgl. Arenhövel (2000), S. 12; Hankel (2006), S. 4 f. Dies bedeutet nicht, dass es keine Ausnahmen von dieser Regel gibt. Bekanntestes Beispiel ist Spanien, wo Vergangenheitspolitik bis zuletzt in Verdrängen und Vergessen bestand, eine erfolgreiche demokratische Konsolidierung aber trotzdem zu konstatieren ist. Allerdings fängt der informelle Pakt des Vergessens derzeit an sich aufzulösen.

[6] Huhle (1991), S. 76, 92, 97. Der Kampf um den Strafanspruch stellt oft einen Kampf um die politische Macht dar. Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Sühne für Menschenrechtsverbrechen stehen in einem direkten Zusammenhang mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie.

[7] Arenhövel (2000), S. 21, 26; König (1998), S. 375.

[8] Arenhövel (2000), S. 27 f; Fuchs/Nolte (2006), S. 154. Die Interessen zentraler Akteure sowie Art und Umfang der Menschenrechtsverletzungen scheinen Faktoren zu sein, die den Zusammenhang zwischen Vergangenheitsaufarbeitung und erfolgreicher demokratischer Konsolidierung beeinflussen.

[9] Arenhövel (2000), S. 26.

[10] Vgl. Fuchs/Nolte (2006), S. 155.

[11] Vgl. Fuchs/Nolte (2006), S. 136. Das politisch-ethnische Dilemma besteht in der Gegenüberstellung einer ethisch-symbolischen und einer politisch-staatlichen Handlungslogik.

[12] Mendez (1987), S. 2. „When civilian governments face the threat of destabilization, how can they serve the demand for justice and, at the same time, satisfy their legitimate need to nurture and strengthen democratic institutions?“

[13] Fuchs/Nolte (2006), S. 137. Die auf Max Weber zurückgehende Differenzierung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik steht hiermit im Zusammenhang, wobei allerdings Politiker sich z. T. auf die Notwendigkeit von verantwortungsethischem Handeln als eine Art Schutzargument berufen, um den gesinnungsethischen Forderungen der Menschenrechtsaktivisten nicht entsprechen zu müssen.

[14] Esther Gatti, Großmutter eines in Uruguay entführten, bis heute verschwundenen Kindes, zit. nach Huhle (1991), S. 101.

[15] Zur Frage „Ist die Vergangenheit zu bewältigen?“ vgl. Arenhövel (2000), S. 21-24.

[16] König (1998), S. 375.

[17] Arenhövel (2000), S. 25. Sowohl politische Stabilität und Strafverfahren als auch Aussöhnung als moralische Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft sind Teilaspekte einer Vergangenheitsbewältigung.

[18] König (1998), S. 379.

[19] Ebd., S. 373, 376.

[20] Schlink (1998), S. 436.

[21] Vgl. König (1998), S. 381. So wird bis heute in Chile der frühere Diktator General Pinochet in weiten Teilen der Bevölkerung als Retter vor dem kommunistischen Chaos angesehen, wobei grausame Verbrechen gegen sogenannte „Subversive“ nötiges Mittel zum legitimen Zweck gewesen seien.

[22] König (1998), S. 372 f. Beispiele für die politische Entscheidung zur Abwehr der Vergangenheit sind Österreich, die DDR sowie ehemalige kommunistische Staaten in Osteuropa im Gegensatz zu einem offenen Umgang mit der Vergangenheit wie in der Bundesrepublik Deutschland.

[23] Für eine umfassende Betrachtung von Versöhnungsprozessen in Postkonfliktgesellschaften, siehe Bloomfield/Barnes/Huyse (2003), Reconciliation after Violent Conflict. A Handbook, Zitat ebd., S. 17.

[24] Vgl. König (1998), S. 380. Es besteht eine universale Neigung zur Umdeutung der Vergangenheit und Angleichung an politische Bedürfnisse der Gegenwart.

[25] vgl. Schlink (1998), S. 438. Drei Gründe für das Erinnern und gegen das Vergessen: Erinnern als Bedingung für Erlösung bzw. Versöhnung, für Offenheit, Vertrauen, Individualität und Solidarität sowie als Voraussetzung dafür, dass sich das Geschehene nicht wiederholt.

[26] Huhle (1991), S. 100 ff; Fuchs/Nolte (2006), S. 151. Eine Aussöhnung in der Generation der unmittelbar Beteiligten ist jedoch sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.

[27] König (1998), S. 385; Huhle (1991), S. 102. Eine verordnete Versöhnung wäre sogar eine Quelle neuen Unrechts.

[28] Huntington (1991), S. 231, zit. nach Fuchs/Nolte (2006), S.156.

[29] Arenhövel (2000), S. 34 f.

[30] Fuchs/Nolte (2006), S. 140 f. Für eine umfassende Untersuchung zur Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen in Südamerika, siehe Ambos (1997).

[31] Vgl. Huhle (1991), S. 92-96. Während eine Entkriminalisierung von Menschenrechtsverbrechen nicht akzeptabel sein kann, Freisprüche als Methode ungeeignet erscheinen und Militärgerichtsbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar ist, können Amnestien bezüglich bestimmter Tatbestände oder Begnadigungen von bestimmten Tätern u. U. angemessen sein, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

[32] Elster (2004), S. 127.

[33] Vgl. Fuchs/Nolte (2006), S. 134 f, 148; Hayner (2001), S. 210. Eine Gleichzeitigkeit von Strafverfolgung und Wahrheitskommissionen gibt es im Allgemeinen aber nicht.

[34] Arenhövel (2000), S. 47.

[35] Arenhövel (2000), S. 135; Popkin/Bhuta (1999), S. 100. Analog zur demokratischen Konsolidierung nach einem Systemwechsel kommt es bei der Friedenskonsolidierung nach zwischen- oder innerstaatlichen Konflikten im Falle eines Sieg- oder Erzwingungsfriedens eher zu Strafverfahren vor nationalen oder internationalen Tribunalen, bei Verhandlungs- oder Auszehrfrieden hingegen eher zur Einrichtung von Wahrheitskommissionen, wobei eine Amnestie der Preis für die Stabilisierung der Demokratie sein kann.

[36] König (1998), S. 376 f; Fuchs/Nolte (2006), S. 133.

[37] König (1998), S. 386.

[38] Vgl. Arenhövel (2000), S. 36; König (1998), S. 382 f.

[39] Nolte (1999), S. 11.

[40] König (1998), S. 383. „(...) man sollte Strafprozesse nicht mit Geschichtslektionen verwechseln.“ Besser geeignet sind allgemeine Diskussionen über das kollektive Selbstverständnis, z. B. im Rahmen von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.

[41] Vgl. Elster (2004), S. 128-138

[42] Vgl. König (1998), S. 371; Arenhövel (2000), S. 45 f.

[43] Römisches Statut des Internationen Strafgerichtshofs, Arikel 5 (1): „das Verbrechen des Völkermords; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen; das Verbrechen der Aggression.“

[44] Elster (2004), S. 75. Opfer werden benannt ohne Täter anzuprangern.

[45] Fuchs/Nolte (2006), S. 146.

[46] Fuchs/Nolte (2006), S. 147.

[47] Vgl. hierzu die Ausführungen zur Frage „Why a Truth Commission?“ in Hayner (2001), S. 24-31.

[48] Cuya (1996), S. 36; Fuchs/Nolte (2006), S. 141; König (1998), S. 385.

[49] Fuchs/Nolte (2006), S. 148. Im Vergleich zu Strafverfahren sind Wahrheitskommissionen nicht zu bestimmten Verfahrensregelungen verpflichtet, die viel Zeit in Anspruch nehmen können. Zudem wird eine lückenlosere Wahrheit aufgedeckt als bei individuellen Fragen von Schuld und Unschuld.

[50] Arenhövel (2000), S. 44 f.

Details

Seiten
32
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640770731
ISBN (Buch)
9783640771189
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v163071
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Argentinien Vergangenheitspolitik Wahrheitskommission Alfonsín Vergangenheitsbewältigung Lateinamerika Strafgericht Militärdiktatur

Autor

Zurück

Titel: Vergangenheitsbewältigung nach demokratischer Transition am Beispiel Argentinien