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Verbraucherverträge und die ROM I-Verordnung

Seminararbeit 2010 14 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS

A. EINLEITUNG

B. VERBRAUCHERSCHUTZ

C. VERBRAUCHERVERTRÄGE
I. Der persönliche Anwendungsbereich
1. Der Verbraucher
2. Der Unternehmer
II. Der sachliche Anwendungsbereich
III. Ausnahmen
1. Ausländische Dienstleistungen
2. Beförderungsverträge
3. Unbewegliche Sachen und Finanzinstrumente

D. UMSTÄNDE DES VERTRAGSSCHLUSSES
I. Die Absatztätigkeit im Verbraucherland
II. Beschränkungen der Rechtswahl
III. Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt

E. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. EINLEITUNG

Seit dem Inkrafttreten am 17. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (sog. ROM I-VO) für alle grenzüberschreitenden vertraglichen Schuldverhältnisse anzuwenden. Die ROM I-VO stellt eine Modernisierung der bisherigen Regelungen dar. Die vorherigen Bestimmungen wie das Römische Übereinkommen oder das Europäische Schuldvertragsübereinkommen verfolgten bisher keinen international- privatrechtlichen, sondern nur einen binnenmarktbezogenen Ansatz und wurden ersetzt. Der Anwendungsbereich gilt für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ROM I-VO geschlossen wurden. Der Vertrag muss eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Die ROM I-VO ist in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Dänemark anwendbar. Als Verordnung muss sie von den Staaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die Auslegungskompetenz unterliegt nicht dem BGH, sondern dem EuGH.1

Die Wirkungsweise der ROM I-VO auf vertragliche Schuldverhältnisse soll mit den Besonderheiten des Verbraucherschutzes betrachtet werden.

B. VERBRAUCHERSCHUTZ

Der Verbraucherschutz ist einer der Tätigkeitsbereiche der Europäischen Gemeinschaft und wurde durch unterschiedliche Richtlinien in den Mitgliedsstaaten weitestgehend angeglichen. Grenzüberschreitende Geschäfte sind der Entwicklung eines gemeinsamen Marktes geschuldet, was gem. Art. 3 Abs. 3 EUV eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellt. Bei den Transaktionen können Verbraucher beteiligt sein. Dieser bedarf hierbei eines besonderen Schutzes und erlaubt Einschränkungen der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit.2

C. VERBRAUCHERVERTRÄGE

Art. 6 ROMI-VO3 enthält wie Art. 8 eine Rechtswahlbeschränkung zu Gunsten der schwächeren Partei. Die Regelung steht im Gegensatz zu dem freien Rechtswahlgedanken gem. Art. 3. Gerechtfertigt wird dieser Einschnitt in die Parteiautonomie, da der Verbraucher die schwächere Partei darstellt. Der „rechtsunkundige“ Verbraucher, den der Gesetzgeber hierbei im Auge hatte, ist sich ggf. nicht vollständig bewusst, auf welche Folgen er sich bei der Rechtswahl einlässt. Die schutzwürdige Verbindung zum inländischen Recht erlaubt es, das Recht des Unternehmers in den Hintergrund rücken zu lassen. Eine Flucht in eine schwächere Rechtsordnung darf - dem Verbraucherschutzgedanken folgend - nicht zur faktischen Abwahl führen. Eine solche Betonung des „hohen Verbraucherschutzniveaus“ findet sich in Urteilen des EuGHs.4 Vorläufer des Art. 6 war auf nationaler Ebene Art. 29 EGBGB, welcher später durch Art. 29a EGBGB und Art. 46b EGBGB ergänzt worden ist.5

Die Rechtswahlbeschränkung weicht von den ursprünglichen Entwürfen der Verordnung ab. Diese hatten keine Rechtswahl mehr zugelassen. Eine solche Lösung hätte den Handel über die Maße behindert, so dass die Zulässigkeit der Rechtswahl bei der Beteiligung von Verbrauchern gewährt wurde. Art. 6 Abs. 2 besagt, dass die Parteien das anzuwendende Recht auf den Vertrag gem. Art. 3 frei wählen dürfen. Kerngedanke des Art. 6 ist es, dass der Verbraucher den heimischen Schutz nicht verlieren soll. Durch das bisher vorherrschende Mindestharmonisierungsprinzip im Verbraucherrecht konnten sich in den verschiedenen EU Mitgliedsstaaten unterschiedlich hohe Verbraucherschutzniveaus etablieren. Das Günstigkeitsprinzip, welches seinen Ursprung aus Art. 5 EVÜ hat, garantiert dem Verbraucher, dass die Rechtswahl nicht den Verbraucherschutz entziehen kann. Im Ergebnis setzt sich das für den Verbraucher günstigere Verbraucherrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort durch, außer das gewählte Recht wäre für den Verbraucher vom Schutzniveau höher. Dann wäre dieses einschlägig. Eine Kombination ist ebenfalls möglich. Dies entspricht ebenfalls der Rechtssprechung des EuGH in anderen Fällen.6 Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Grundstücksgeschäften, Miet- und Pachtverträgen von Immobilien, Finanzinstrumenten und Wertpapieren.7

Fehlt eine Rechtswahl im Vertrag, gilt abweichend zu Art. 4 (sog. Grundsatz der charakteristischen Leistung) als Anknüpfungspunkt der gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers und folgt somit inhaltlich dem Markortprinzip und nicht dem Herkunftslandprinzip. Ob Art. 6 wirkt, hängt von mehreren zu erfüllenden persönlichen und sachlichen Eigenschaften ab.8

I. Persönlicher Anwendungsbereich

Bei den persönlichen Voraussetzungen ist die Stellung der Vertragspartei wesentlich. Gem. Art. 6 bedarf es eines Verbrauchers als Käufer und auf der anderen Vertragsseite eines Unternehmers als Verkäufer (sog. „B2C- Geschäft“9 ). Ein Kaufvertrag fällt nicht unter den besonderen Regelungsgehalt, wenn es sich auf beiden Vertragsseiten um Verbraucher (sog. „C2C- Geschäft“) oder nur Unternehmer (sog. „B2B- Geschäft“) handelt, da kein Ungleichgewicht der Vertragsparteien (sog. zweiseitig funktionaler Verbraucherbegriff) besteht. Dieser Ansatz der Schutzbedürftigkeit ist im gesamten europäischen Verbraucherrecht - wie in der VerbrGK-RL - umgesetzt. Schutzwürdigkeit erhält der Verbraucher auch nicht zugesprochen, wenn er selbst als Verkäufer auftritt und der Unternehmer Käufer ist (sog. „C2B- Geschäft“).10

[...]


1 Vgl. ROTT, EuZW 2005, 167, 169.

2 Vgl. ROTT, EuZW 2005, 167; MARTINY, in: Reithmann/ Martiny Rn. 4142

3 Artikel ohne Gesetzesnennung bezeichnen stets Vorschriften der ROM I-Verordnung

4 EuGH BKR 2002, 76 ff..; MICKLITZ/ REICH, EuZW 2009, 279; ROTT, EuZW 2005, 167.

5 Vgl. LIMBACH, in: jurisPK-BGB, Art. 6 Rn. 3 f.; KARTZKE, NJW 1994, 823, 825; MARTINY, in: MüKo- BGB, Art. 6 Rn. 1.

6 So vergleichsweise zum Schutzniveau des Handelsvertreters EuGH EuZW 2006, 341, 342; EuGH BeckEuRS 2000, 242298; LIMBACH, in: juirsPK-BGB, Art. 6 Rn.1; ROTT, EuZW 2005, 167, 169.

7 MARTINY, in: MüKo- BGB, Art. 6 Rn. 1 f; MARTINY, in: Reithmann/ Martiny Rn. 4172; ROTT, EuZW 2005, 167, 169.

8 MARTINY, in: MüKo- BGB, Art. 6 Rn. 3; MARTINY, in: Reithmann/ Martiny Rn. 4176.

9 B2C= Business to Consumer, C2C = Consumer to Consumer, B2B = Business to Business, C2B = Consumer to Business, hierzu erklärend S. LORENZ, in: MüKo- BGB, § 474 Rn. 18.

10 LIMBACH, in juris-PK-BGB, Art. 6 Rn. 22; LORENZ, in: MüKo-BGB, § 474 Rn. 18 f.; MARTINY, in: MüKo- BGB, Art. 6 Rn. 12; MARTINY, in: Reithmann/ Martiny Rn. 4180; MATUSCHE- BECKMANN, in: Staudinger, § 474, Rn.1 ff.

Details

Seiten
14
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640782246
ISBN (Buch)
9783640782505
Dateigröße
405 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v162968
Institution / Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
ROM I-VO Art. 5 ROM I-VO Verbraucherverträge Verbraucherschutz Vertragsschluss Rechtswahl Beschränkungen Anknüpfung gewöhnlicher Aufenthalt IPR

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