Harmonisierung der Sozialpolitik im Zuge der Europäischen Integration

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Integration durch Systemwettbewerb
2.2. Integration durch Harmonisierung

3. Die Entwicklung der EU-Sozialpolitik
3.1. Der Vertrag von Rom (1958-1972)
3.2. Die neue Rolle der europäischen Sozialpolitik (1972-1986)
3.3. Die soziale Dimension des Binnenmarktes (seit 1986)

4. Schlussfolgerungen und Ausblick

5. Summary

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Harmonisierung der Sozialpolitik im Zuge der Europäischen Integration. Die Sozialpolitik ist im ökonomischen Sinne von Bedeutung, weil sich die entsprechenden Regelungen oft direkt auf die Höhe der Arbeitskosten auswirken.^[1] Es steht die Frage im Vordergrund, ob eine Harmoni-sierung im genannten Bereich eher als Voraussetzung oder vielmehr als Ergebnis des durch den Freihandel ermöglichten Wettbewerbs zu verstehen ist.

Zu diesem Zweck sollen im zweiten Abschnitt der Arbeit zunächst die im Zusam-menhang zur Thematik relevanten theoretischen Grundlagen dargestellt werden. In der Diskussion stehen die beiden gegensätzlichen Konzepte des Systemwettbewerbs und der Harmonisierung, die entsprechend näher erläutert werden. Dabei sollen vor allem die Wirkungsweise und die entsprechenden Vorteile des jeweiligen Konzeptes im Mittelpunkt stehen.

Der Hauptteil der Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene seit Gründung der EU^[2], wobei eine Einteilung in verschiedene zeitliche Perioden vorgenommen wird. Dabei sollen jeweils die in Bezug auf die Sozialpolitik relevanten Regelungen und Entscheidungen dargestellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zur Harmonisierung gelegt wird. Es wird aufgezeigt werden, in welchem Maße eine Harmonisierung der Sozialpolitik im je-weiligen Zeitraum von Bedeutung war, wobei auch auf die wirtschaftlichen und poli-tischen Rahmenbedingungen eingegangen wird. Ausserdem soll die wachsende Bedeutung der Sozialpolitik im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes, die sich in zunehmenden Kompetenzen der EU äussert, gezeigt werden.

Der vierte Abschnitt beschäftigt sich mit den Schlussfolgerungen, die sich aus der vorher dargestellten Entwicklung der EU-Sozialpolitik ergeben. Dabei soll vor allem versucht werden, die eingangs aufgeworfene Frage zu beantworten. Ausserdem wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung gegeben.

Den Abschluss der Arbeit bildet eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen, die in englischer Sprache erfolgen wird.

2. Theoretische Grundlagen

In diesem Abschnitt der Arbeit sollen zunächst die theoretischen Grundlagen, die im Zusammenhang zur Thematik relevant sind, dargestellt und näher erläutert werden. Dabei sei vorab erwähnt, dass es sowohl unter Ökonomen als auch unter Politikern schon seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses umstritten ist, wie eine In-tegration der verschiedenen nationalen Sozialpolitiken am besten erreicht werden kann. Innerhalb dieser Diskussion kann zwischen den zwei konkurrierenden Konzep-ten des Systemwettbewerbs und der Harmonisierung unterschieden werden, die im Folgenden näher betrachtet werden sollen.

2.1. Integration durch Systemwettbewerb

Das Konzept des Systemwettbewerbs^[3] sieht vor, dass die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede bezüglich des Niveaus der sozialen Sicherung beibehalten und somit Teil des freien Wettbewerbs im Rahmen des EU-Binnen-marktes werden. In diesem Zusammenhang wird die Forderung nach einer einheit-lichen EU-Sozialpolitik klar verneint und die Rolle der EU lediglich auf die Umsetzung der nötigen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb (z.B. Erleich-terung der Faktormobilität) beschränkt. Die Anpassung der verschiedenen Sozial-systeme wird ausschließlich durch die Wirkungen des Marktes erreicht, wobei zwei wichtige Prozesse von Bedeutung sind.

Zum einen erhalten weniger entwickelte Länder durch ihre niedrigeren Sozial-standards einen Wettbewerbsvorteil auf dem gemeinsamen Markt. Dadurch steigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Länder und die daraus resultierenden finanziellen Mittel werden zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Sozialausgaben und somit zu einem höheren Niveau sozialer Sicherung führen. Dieser positive Zusammenhang zwischen Einkommen und Sozialausgaben gilt in der ökonomischen Theorie als empirisch nachweisbar^[4].

Zum anderen wird die vollständige Mobilität sämtlicher Güter und Dienstleistungen sowie der Faktoren Arbeit und Kapital zu einem institutionellen Wettbewerb^[5],

also einem direkten Wettbewerb zwischen den nationalen Sozialversicherungs-systemen bzw. Wohlfahrtspolitiken, führen. Im Zuge dieses Prozesses werden die im Wettbewerb unterlegenen Systeme aussortiert und durch Lösungen ersetzt, die sich an den überlegenen und somit effizientesten Systemen orientieren („Imitation“). Auf diese Art und Weise ergibt sich eine Annäherung der verschiedenen Sozialsysteme als Ergebnis des Systemwettbewerbs. Daher wird dieses Integrationskonzept auch ex-post Harmonisierung genannt.

[...]

^[1] Vgl. Sapir (1997), S. 544.

^[2] Die in dieser Arbeit betrachtete Wirtschaftsgemeinschaft stellte immer jeweils nur eine Säule der EG bzw. EU(ab 1993) dar. Die korrekten Bezeichnungen wären daher eigentlich EWG bzw. EG(ab1993). Die Abkürzungen EWG, EG und EU sollen jedoch im Rahmen dieser Arbeit dem allg. Sprach-gebrauch folgend synonym verwendet werden.

^[3] Auch bekannt als Wettbewerb der Systeme oder ex-post Harmonisierung.

^[4] Vgl. Althammer (1997), S. 4.

^[5] Siehe hierzu auch Waldschmitt (2001), S. 59ff.