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Das Konzept der harmonischen sozialistischen Gesellschaft - Relevanz und Implikationen für das politische System der Volksrepublik China

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 26 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
I. 1 Zum Konzept der harmonischen sozialistischen Gesellschaft
I. 2 Zur Fragestellung

II. Soziale Spannungen und Ungleichheit in China
II. 1 Makrostrukturen sozialer Ungleichgewichte
II. 2 Empirie sozialer Ungleichheit
II. 3 Charakterisierung neuer sozialer Schichten
II. 3. 1 Unternehmertum
II. 3. 2 Mittelschicht
II. 3. 3 Verarmte städtische Bevölkerung/Wanderarbeiter

III. Implikationen für das politische System - Lösungsansätze
III. 1 Theoretische Ansätze
III. 2 Praktische Umsetzung

IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

I. Einleitung

Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und der damit verbundenen Liberalisierungsmaßnahmen, hat die chinesische Volkswirtschaft ein stetiges und ununterbrochenes Wachstum erfahren, dessen Ausmaße, empirische Eckzahlen und Inhalte sowohl in der Fachliteratur als auch in der populären Presse zu genüge beschrieben worden sind und weiterhin reichlich Diskussionsstoff liefern. Eine der wichtigsten positiven Folgen dieser Entwicklung ist die allgemeine Steigerung des Lohn- und Wohlstandsniveaus und die daraus resultierende dramatische Reduzierung der in Armut lebenden Bevölkerungsschichten. Andererseits hat sich die wirtschaftliche Liberalisierung als nur unzureichend erwiesen, wenn nach der Breitenwirkung von Wohlfahrtsstreuung und Einkommensverteilung in der chinesischen Gesellschaft gefragt wird. Die im Zuge des ökonomischen Aufschwungs auftretenden Einkommensunterschiede begünstigen die Entstehung von klar sichtbaren sozialen Schichten und verschärfen die Trennlinien zwischen ihnen. Die daraus resultierenden Spannungsfelder innerhalb der chinesischen Gesellschaft lassen sich einerseits auf der makroskopischen Ebene ausmachen in Form von Entwicklungs- und Einkommensdiskrepanzen zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung. Andererseits kommen diese auch in einem räumlichen Kontext zum Ausdruck, indem sie den Gegensatz zwischen den durch die Reform- und Öffnungspolitik begünstigten und zu einem beachtlichen Wohlstandsniveau gelangten Küstenregionen im Osten, und den ärmeren, immer noch unterentwickelten Provinzen im Landesinneren, verdeutlichen. Als eine Gegenmaßnahme zu der so entstandenen sozialen Polarisierung wurde das Konzept der „harmonischen sozialistischen Gesellschaft“ (shehuizhuyi hexie shehui) entwickelt, bzw. zum ersten Mal in die Programmatik der KPCh aufgenommen. Holbig bezeichnet diese „harmonische sozialistische Gesellschaft“, zusammen mit den anderen beiden Entwicklungsmodellen des „wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ (kexue fazhan guan) und der „eigenständigen Innovationskraft“ (zizhu chuangxin nengli) als neue „Visionen“ für die weitere Entwicklung des Landes im politischen Programm der chinesischen Führung unter Hu und Wen.[1]

I. 1 Zum Konzept der harmonischen sozialistischen Gesellschaft

Das Konzept oder die „Vision“ einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft wird erstmals 2002 auf dem XVI. Parteitag der KPCh formuliert.[2] Zwei Jahre später wird sie definiert als „eine Gesellschaft, die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit, Vertrauen und Wahrhaftigkeit, Freundschaftlichkeit und Lebendigkeit, Ordnung und Stabilität sowie auf einer harmonischen Beziehung zur natürlichen Umwelt gründet“.[3] Desweiteren wird diesem Konzept eine Rolle als „Grundlage für die Konsolidierung der sozialen Herrschaftsgrundlage der Partei und für die Verwirklichung ihrer historischen Führungsaufgabe“ zugeteilt.[4] Dieser sehr weit gefassten Definition eines angestrebten Gesellschaftsbildes können verschiedene Aspekte der derzeit in China aktuellen Probleme entnommen bzw. in dieses Bild hineininterpretiert werden. Relativ klar angesprochen werden solche Problematiken wie die im Zuge des wirtschaftlichen Aufbaus verursachte gravierende Umweltverschmutzung, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit und die durch die chinesische Gesellschaft klar wahrnehmbare soziale Ungleichheiten, die ihrerseits zu Spannungen und Instabilität innerhalb dieser führen. In diesem Zusammenhang kann das Konzept der harmonischen sozialistischen Gesellschaft als eine Antwort oder Gegengewicht zur Gefahr einer im heutigen China latent präsenten „Risikogesellschaft“ verstanden werden. Die sozialen Felder, welche der Risikogesellschaft ihr Konfliktpotenzial verleihen, sind unter anderem schwache soziale Sicherungssysteme, Einkommensverteilung, Bildung, Gesundheitswesen, etc.[5] Desweiteren ergeben sich hiervon drei grundsätzliche Dimensionen des Konzepts der harmonischen Gesellschaft. Zum einen lässt sich eine klare politische Dimension erkennen. In ihr wird die Erreichung oder der Aufbau einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft als Legitimationskonzept verstanden. In diesem Zusammenhang richtet es sich an den Führungsanspruch, bzw. Führungsrolle der KPCh im Aufbauprozess einer sozialistischen Marktwirtschaft. Desweiteren wird im Rahmen der gesellschaftlichen Dimension den starken Pluralisierungstendenzen innerhalb der chinesischen Gesellschaft Rechnung getragen. In diesem Sinne kann bei der harmonischen Gesellschaft von einem Transformationskonzept gesprochen werden, das die Ausdifferenzierung verschiedener sozialer Schichten und Akteure widerspiegelt, ihnen eine entsprechende Bedeutung beimisst und eine höhere Responsivität seitens der politischen Führung gegenüber den Forderungen dieser heterogener gewordenen Gesellschaft signalisiert. An dritter Stelle kommt ihre ökonomische Dimension. Sie beinhaltet solche Aspekte wie eine „gerechtere“ Einkommensverteilung, Einbeziehung marginalisierter Bevölkerungsteile in den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Konzept der harmonischen Gesellschaft als ein Wohlfahrtskonzept bezeichnen. Außerdem bildet es einen Gegensatz zu den expansionistischen Entwicklungsstrategien der westlichen Industriemächte, welche ihre Wohlfahrtsstaaten durch die Ausbeutung schwächerer Länder aufgebaut haben sollen, und liefert einen introvertierten, friedlichen Entwicklungspfad, der grundlegende Implikationen für das internationale System und für die in ihm vorherrschenden Regeln haben kann.[6]

I. 2 Zur Fragestellung

Wenn dieses Konzept als eine Antwort auf makroskopische Phänomene wie der Stadt - Land oder Ost - West Gegensatz bezüglich der Einkommensverteilung entstanden, bzw. in die parteistaatliche Programmatik aufgenommen worden ist, so sind die Maßnahmen, die diese Gegensätze sowohl direkt als auch indirekt ansprechen sollen, auf der Mikroebene positioniert. Darunter werden die soziale Struktur in den Städten selbst oder auf dem Land, die einzelnen sozialen Schichten, die im urbanen Raum deutlich besser ausgeprägt sind als im ländlichen, und die sozio - ökonomischen Diskrepanzen zwischen ihnen verstanden.

Dass ein solches Konzept weitreichende gesellschaftliche Implikationen, bzw. Konsequenzen in sich trägt, ist ein integraler Bestandteil von dem Konzept selbst. Eine andere Frage, die deutlich spannender zu sein scheint, ist ob und inwiefern es für das politische System der VR China relevant sein kann. Dabei geht es nicht um eine Relevanz i. S. v. einer grundlegenden Änderung des politischen Systems, z. B. in Richtung einer institutionalisierten liberalen Demokratie, welche dem westlichen

Verständnis oder Ansprüchen gerecht werden könnte, sondern vielmehr um gesteigerte Partizipation und Berücksichtigung der Interessen der neuen gesellschaftlichen Schichten im politischen Entscheidungsprozess auf der Mikroebene.

Im Folgenden wird dieser Frage nachgegangen, indem die wichtigsten sozialen Schichten definiert werden und das Spannungsverhältnis zwischen ihnen herausgearbeitet wird. Dies geschieht exemplarisch im urbanen Raum Chinas. Er wird zum einen wegen der Korrelation zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, die auch für die Entstehung von sozialen Spannungen aufgrund von Einkommensdisparitäten mitverantwortlich ist, und dem Prozess einer voranschreitenden Urbanisierung, die als natürliche oder gar unvermeidliche Konsequenz des ökonomischen Aufschwungs zu verstehen ist, zum anderen aufgrund der Tatsache, dass Urbanisierung in China sowohl auf der nationalen, als auch auf der regionalen Ebene positiv mit dem Wirtschaftswachstum korreliert ist, ausgewählt.[7] Das bereits genannte Spannungsverhältnis wird allgemein von der im Zuge von wirtschaftlicher Entwicklung und Urbanisierung entstandenen sozialen Ungleichheit verkörpert. Diese äußert sich vor allem in der extrem „unharmonischen“

Einkommensverteilung im urbanen Raum selbst. Die von ihr motivierten und aus dem politischen System ausgehenden Gegenmaßnahmen werden dann mit Hinblick auf ihre Akzeptanz in der Gesellschaft, bzw. in den relevanten Gesellschaftsschichten überprüft. Zu diesem Zweck wird eine Charakterisierung dieser Schichten unternommen und daraus werden Rückschlüsse auf die politische Relevanz des Konzepts gezogen.

II. Soziale Spannungen und Ungleichheit in China

Wie bereits an früherer Stelle angedeutet, können soziale Spannungen in China auf der nationalen Ebene mit Hinblick auf eine ungleichmäßige Einkommensverteilung in folgende Dimensionen aufgeteilt werden: erstens, Städte versus ländliche Gebiete; zweitens, die küstennahen östlichen Provinzen versus das im Vergleich dazu immer noch relativ unterentwickelte Inland. Auf der anderen Seite bieten sich regionale

Unterschiede bezüglich Entwicklungsniveau und Einkommensverteilung an. Quer zu diesen Unterscheidungsdimensionen stehen die Einkommensdisparitäten innerhalb des urbanen Raums. Im Folgenden wird eine kurze Darstellung der einzelnen Dimensionen vorgenommen.

II. 1 Makrostrukturen sozialer Ungleichgewichte

Soziale Ungleichgewichte, die auf eine stark unausgewogene Einkommensverteilung innerhalb der chinesischen Gesellschaft zurückzuführen sind und ihren Ursprung hauptsächlich in der Aufgabe der Planwirtschaft zugunsten einer marktorientierten Wirtschaftsform, bilden eine der wichtigsten Ursachen für die Entstehung einer, wie sie von White, Wu und Chen genannt wird, urbanen Differenzierung.[8] Damit ist die Herausbildung unterschiedlicher Schichten in der chinesischen Gesellschaft, die ihr aktuelles Bild prägen. Desweiteren bezeichnen die Autoren die Ungleichmäßigkeit des Urbanisierungsprozesses und die durch ihn verursachten kulturellen Änderungen, die ihren Ausdruck in den sich transformierenden Lebensweisen (z. B. das Aufbrechen oder eher die Schwächung traditioneller Familienstrukturen in einem urban - migratorischen Kontext) finden, als weitere anzunehmende Ursachen für eine soziale Ausdifferenzierung.

Diese wird an drei räumlichen Dimensionen festgemacht: einerseits werden Disparitäten zwischen den urbanen und ländlichen Gebieten durch den unterschiedlichen Entwicklungsstand in diesen Räumen verursacht.[9] Dies wird auf zweierlei Ursachen zurückgeführt: zum einen sorgen die Politik der strikten Trennung zwischen ländlichem und städtischem hukou und das damit korrespondierende Meldewesen für eine fehlende, bzw. eingeschränkte Mobilität zwischen den beiden Räumen. Die trotzdem stattfindende Migration lässt jedoch die in ihr gebundene Bevölkerung außerhalb der institutionalisierten Kanäle zur Gewährleistung einer sozialen Absicherung egal welcher Art. Aufgrund dieser Diskriminierung bleiben solchen Schichten wichtige urbane Ressourcen wie Wohnraum oder einen sozial verträglich gestalteten Arbeitsplatz verwehrt. Zum zweiten ist das gesamte Entwicklungskonzept nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik auf die Vorantreibung einer umfassenden Urbanisierung als Ausdruck für die Modernisierung des Landes ausgerichtet, was die negativen Folgen der formalen Trennung zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung verstärkt.

Im Jahr 2004 werden erste fundamentale Änderungen im Meldewesen vorgenommen, die die oben aufgeführten Engpässe für die eingewanderte Bevölkerung bei ihrer Integration in den urbanen Raum auflockern sollen.[10] Ob diese Maßnahmen den gewünschten Effekt haben werden ist unklar, kurz- bis mittelfristig jedoch kann der Trend zu einer Ausweitung der Einkommensunterschiede zwischen urbaner und ländlicher Bevölkerung weiterhin beobachtet werden.[11]

Zweitens, sprechen White, Wu und Chen von den sogenannten inter - urbanen Ungleichgewichten.[12] Diese Unterscheidung bezieht sich einerseits auf die relativ hoch entwickelten Küstenregionen, andererseits auf die Zentral- und Westregionen. Diese Dimension der innerchinesischen Ungleichgewichte wird als ein Ergebnis staatlicher Politik verstanden, die ihr Augenmerk auf den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in einer Region legt und dafür die Produktionskapazitäten, die für seine Umsetzung notwendig sind, in einer anderen ausweitet und diese somit unterstützt. Eine solche Erklärung etwas zu vereinfachend, da sie die angestrebten Spill-over Effekte aus den Küstenregionen in den Westen nicht in Betracht zieht. Nichtsdestotrotz ist diese Ausprägung eines regionalen Ungleichgewichts nicht zu übersehen.

Drittens, bestehen gravierende Unterschiede innerhalb der Städte selbst. Diese werden in einem räumlichen Kontext aufgemacht, d. h. Ungleichgewichte manifestieren sich nicht nur unter den einzelnen städtischen Schichten, sonder zwischen der urbanen Peripherie und dem Zentrum.[13]

II. 2 Empirie sozialer Ungleichheit

Ein wichtiger Indikator für die ausgewogene Vermögens- oder Einkommensverteilung innerhalb einer Volkswirtschaft ist der sogenannte Gini - Koeffizient oder Gini - Index. Durch die Angabe und Verfolgung seiner Werte können Trends bei der Entwicklung von Einkommensdisparitäten ausgemacht, bzw. das ungefähre Ausmaß und Bedeutung dieser bestimmt werden. Der Index kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen, wobei die 0 eine vollkommene Gleichverteilung darstellt, und die 1 eine absolute Ungleichheit. Ab einem Wert von 0,4 wird laut herrschender Meinung angenommen, dass soziale Ungleichheiten stabilitätsrelevante Implikationen für die betroffene Gesellschaft bergen.14 Hu geht einen Schritt weiter und definiert spezifische Wertebereiche des Koeffizienten und die dazugehörigen Auswertungen dieser, wenn der Index in einen dieser Bereiche fällt. So ist ein Wert unter 0,2 mit einer absolut ausgewogenen Einkommensverteilung gleichzusetzen; ein Wert zwischen 0,2 und 0,3 bedeutet, dass das nationale Einkommen relativ gleichmäßig verteilt wird; wenn der Wert zwischen 0,3 und 0,4 liegt, so handelt es sich um deutlich wahrnehmbare Einkommensunterschiede, die jedoch immer noch akzeptabel sind und keine Gefahr für die soziale Stabilität mit sich bringen; ab 0,4, wie oben bereits erwähnt, wird eine kritische Grenze überschritten, was zur Folge hat, dass Einkommensdisparitäten einen negativen Einfluss auf die soziale Stabilität auszuüben beginnen; wenn der Gini - Index die 0,5 überschreitet, deutet das auf stark ausgeprägte und gravierende Einkommensunterschiede, die als eine Gefahr für die innere Stabilität und Kohärenz einer Gesellschaft interpretiert werden können.15 Die Entwicklung des Gini - Koeffizienten in China in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass Einkommensunterschiede immer deutlicher werden. Bereits im Jahr 2000 durchbricht er die 0,4 - Marke, wobei hier die Angaben in der Literatur etwas auseinander gehen - während Hu vom oben genannten Zeitpunkt ausgeht, siedelt ihn Yang und Hao frühestens in 2001.16 In Tabelle 1 findet sich der Verlauf des Gini - Koeffizienten in China von 2000 bis 2008.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


[1] Holbig (2005), S. 16.

[2] Ebenda.

[3] Renmin ribao, 26. 09. 2004, zitiert in: Holbig (2005), S. 16.

[4] Renmin ribao, 27. 06. 2005, zitiert in: Holbig (2005), S. 16.

[5] Song (2007), S. 155.

[6] Li (2008), S. 11.

[7] Für eine detaillierte Ausführung über den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Urbanisierung, siehe Xie & Zhang (2004), S. 86, 88.

[8] White/Wu/Chen (2008), S. 118.

[9] Ebenda, S. 119-120.

[10] Li (2007), news.yntv.cn/category/10105/2007/10/10/2007-10-10_498466_10105.shtml.

[11] Vgl. dazu die empirischen Belege für diese Entwicklung im nachfolgenden Unterkapitel.

[12] White/Wu/Chen (2008), S. 119.

[13] Ebenda, S. 129 - 131.

Details

Seiten
26
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640759552
ISBN (Buch)
9783640759958
Dateigröße
566 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v162355
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,3
Schlagworte
Konzept Harmonische Gesellschaft China politisches System

Autor

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