Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

Inhaltsverzeichnis

A. Rundfunkgebühren in Zeiten der Konvergenz der Medien
I. Erörterungsgegenstand
II. Überblick über die Rechtslage
III. Kreis der Betroffenen
IV. Fallbeispiele

B. Gebührenpflicht für internetfähige Computer de lege lata .
I. Das Moratorium
II. Rundfunk im Internet
1. Live-Streams und Mediatheken
2. Merkmale des Rundfunkbegriffs
a) Bestimmung für die Allgemeinheit
b) Aspekte der Darbietung
c) Rundfunkspezifische Verbreitung
d) Zeitversetzung
3. Beitrag zur Grundversorgung
III. Der Internet PC als Rundfunkempfangsgerät
1. Vorgabe durch § 5 III RGebStV
2. Internetzugang
a) Bestehen eines Zugangs
b) Bandbreite des Zugangs
3. Ausstattung des Internet PCs
a) Soundkarte und Lautsprecher
b) Leistungsfähigkeit des PCs
4. Internet PC als Fernsehgerät
IV. Das Bereithalten zum Empfang
1. Bisherige Rechtslage
2. Das Bereithalten zum Empfang bei multifunktionalen Geräten
a) Bereithalten zum Empfang bejahende Ansichten .
b) Bereithalten zum Empfang verneinende Ansichten
c) Schutzbehauptungen und die Möglichkeit, kein Rundfunkteil- nehmer zu sein
d) Statistiken zur tatsächlichen Nutzung von Live-Streams
3. Ergebnis
a) Nicht-privater Bereich
b) Privater Bereich
V. Ausnahmetatbestände
VI. Verfassungsrechtliche Bedenken
1. Rundfunkgebühren für Internet PCs als unzulässige Besitzabgabe .
2. „Neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ als unbestimmter Rechtsbe- griff
3. Informationsfreiheit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
4. Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Den Verstoß bejahende Ansichten
b) Den Verstoß verneinende Ansichten
c) Ergebnis
VII. Gesamtergebnis

C. Rundfunkgebühren de lege ferenda
I. Haushaltsabgabe
II. Pro-Kopf-Abgabe
III. Steuermodell
IV. Ergebnis