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Die Bedeutung des Europäischen Rates für die europäische Integration

Seminararbeit 2001 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Stärken und Schwächen des Europäischen Rates und deren Auswirkung auf den Integrationsprozess
2.1 Stärken des Europäischen Rates
2.1.1 Grundlegende Steuerung und Förderung des Integrationsprozesses durch den Europäischen Rat
2.1.2 Schnüren von Verhandlungspaketen
2.1.3 Entscheidung strittiger Fragen durch den Europäischen Rat als „Berufungsinstanz“
2.1.4 Weitere positive Auswirkungen des Europäischen Rates auf die Integration
2.2 Schwächen des Europäischen Rates
2.2.1 Gefährdung des institutionellen Gleichgewichts der Gemeinschaft
2.2.2 Mangelnde Abgrenzung der Kompetenzen des Europäischen Rates
2.2.3 Gefahr von Entscheidungen nach dem Prinzip des „kleinsten gemeinsamen Nenners“
2.3 Der Europäische Rat von Helsinki 1999 als Beispiel für die Rolle des Europäischen Rates im Integrationsprozess
2.3.1 Aufnahme weiterer sechs Länder in den Kandidatenstatus
2.3.2 Zusprache des Kandidatenstatus an die Türkei
2.3.3 Impulse für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
2.3.4 Gescheiterte Verabschiedung eines Steuerpakets

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Dezember 1974 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der damals noch neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei einem Gipfeltreffen in Paris, ab 1975 mindestens dreimal pro Jahr als „Europäischer Rat“ zusammenzutreten. Teilnehmer solcher ab diesem Zeitpunkt institutionalsierten Gipfeltreffen sollten neben den Regierungschefs die Außenminister und auch der Präsident und ein weiteres Mitglied der Kommission werden.

Die Einrichtung dieses Gremiums zu diesem Zeitpunkt geschah nicht zufällig. Eine Reihe von gemeinschaftsinternen und -externen Umständen und Gründen führte dazu, dass zu den vier ursprünglichen Organen der Gemeinschaft der Europäische Rat hinzutrat, der zwar kein vertragliches Organ der EG darstellt, aber in den Jahren seit 1974/75 für die europäische Integration eine immer wichtigere Rolle spielte und daher mit der gleichen Aufmerksamkeit wie die „echten“ Organe betrachtet werden muss.

Hauptursachen für die Gründung des Europäischen Rates waren die seit Mitte der sechziger Jahre auftretenden Defizite und Schwächen im bisherigen institutionellen System der Gemeinschaft. Das bis dahin wichtigste Entscheidungsorgan, der Ministerrat, konnte infolge des Luxemburger Kompromisses (Einstimmigkeits- und Vetoregelungen) und der erstmaligen Erweiterung der Gemeinschaft um drei Länder im Jahr 1973 seine Aufgaben, die Entwicklung der Gemeinschaft zu steuern und die grundlegenden Entscheidungen zu treffen, nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Dazu kam, dass die verschiedenen Ministerräte zu sehr mit der Behandlung von Detailfragen beschäftigt waren und aufgrund ihrer Trennung nach Politikbereichen keine übergreifenden Verhandlungspakete schnüren konnten (vgl. Wessels 1980, 27). Vielmehr wurden große Mängel in der Koordination der Entscheidungen offensichtlich. Die Europäische Kommission, die als supranationales Organ die Integration besonders vorantreiben sollte, konnte zum einen wegen relativ schwacher Präsidenten und zum anderen wegen Widerständen vonseiten der Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen zu einer intensiveren Integration kaum umsetzen (vgl. Werts 1992, 61). Dem Europäischen Parlament fehlten wegen der geringen zugestandenen Rechte und Kompetenzen ebenfalls die Möglichkeiten, stärker auf den Integrationsprozess einzuwirken.

Diese Defizite innerhalb der Gemeinschaft und ihrer Organe wirkten sich umso stärker aus, je mehr deutlich wurde, dass es der Gemeinschaft seit Vollendung der Zollunion 1968/69 an neuen verbindlichen und bedeutenden Zielen fehlte. Darüberhinaus wartete eine Reihe von Fragen auf eine Lösung, so z. B. eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, eine stärkere Zusammenarbeit in der Außenpolitik oder eine Abstimmung in der Wirtschafts- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass eine Reform der Organe in Richtung Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, Ausbau der Kommission zu einer „europäischen Regierung“ oder stärkerer Kompetenzen für das Europäische Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Überwindung der damaligen Probleme geführt hätte. Für solche Lösungen waren aber die Regierungschefs selbst wenig bereit. Anstatt ihren Einfluss entweder an supranationale Institutionen wie Kommission und Parlament oder über den Ministerrat an ihre eigenen Minister und Bürokratien abzugeben, hatten die Staats- und Regierungschefs großes Interesse daran, selbst in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden (vgl. Wessels 1980, 36).

Hier knüpfen auch die außerhalb der Gemeinschaft zu suchenden Gründe für die Einführung des Europäischen Rates an. Die Ölkrise 1973 und die daraus entstehenden großen wirtschaftlichen Probleme veranlassten die westlichen Industriestaaten, und allen voran die Regierungschefs, sich besonders in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Währung abzustimmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Hierbei schienen regelmäßige Gipfeltreffen das geeignete Instrument zu sein, was auch die Gründung der „G 7“ 1975 belegt.

Die Notwendigkeit, die europ ä ische Integration auf höchster Ebene voranzutreiben, zeigte sich auch in der zunehmenden außen- und währungspolitischen Schwäche der USA zu Beginn der siebziger Jahre (vgl. Johnston 1994, 8 f.), von der man befürchtete, dass sie auch und vor allem Westeuropa empfindlich treffen könnte. Schließlich erklären auch die Amtsübernahmen durch die den Gipfeltreffen sehr zugeneigten Regierungschefs Helmut Schmidt, Valery Giscard d`Estaing und Harold Wilson in ihren jeweiligen Länder im Frühjahr 1974, warum der Europäische Rat gerade in diesem Jahr gegründet wurde.

Mit dem Beschluss zur regelmäßigen Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister der Gemeinschaft verband sich sowohl die große Hoffnung, dass durch dieses Gremium dem Integrationsprozess deutliche Impulse gegeben werden könnten, als auch die Befürchtung, dass durch diese intergouvernementale Runde das in den EWG-Verträgen sorgfältig hergestellte institutionelle Gleichgewicht der Gemeinschaft gefährdet wird (vgl. Wessels 1980, 90). Heute kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass der Europäische Rat durch seine Koordinierungsarbeit und durch die von ihm vorgegebenen Leitlinien tatsächlich äußerst wichtige Impulse gegeben hat. Inwieweit dies durch eine Stärkung der bereits vorhandenen Organe möglich gewesen wäre, kann nicht mit letzter Sicherheit beantwortet werden.

Im Folgenden sollen die grundsätzlichen Stärken und Schwächen des Europäischen Rates einander gegenübergestellt werden und abschließend am Beispiel des Europäischen Rates von Helsinki am 10./11. Dezember 1999 gezeigt werden, wie sich diese Merkmale in der Praxis äußern.

2. Stärken und Schwächen des Europäischen Rates und deren Auswirkung auf den Integrationsprozess

Wie jede politische Institution bringt auch der Europäische Rat als Gipfel der Staatsund Regierungschef ihm eigene und bewusst genutzte Stärken, aber auch gewisse problematische Merkmale mit sich, die bei einer Bewertung dieses Gremiums gegeneinander abgewogen werden müssen.

2.1 Stärken des Europäischen Rates

2.1.1 Grundlegende Steuerung und Förderung des Integrationsprozesses durch den Europäischen Rat

Im Art. 4 des EU-Vertrages heißt es zu den Aufgaben des Europäischen Rates: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“ (Art. 4 des Vertrages von Amsterdam). Wie bereits erwähnt, mangelte es der Gemeinschaft nach Vollendung der Zollunion Ende der sechziger Jahre an sich daran anschließenden, verbindlichen Zielen. Der Europäische Rat hat auf seinen Treffen in den letzten drei Jahrzehnten diesen Mangel durch die Formulierung einer Reihe von Zielen für die Gemeinschaft behoben. So wurden z. B. seit Ende der siebziger Jahre zuerst die Gestaltung des Europäischen Währungssystems (EWS) zum Haupthema der Gipfeltreffen. Das EWS mündete in den neunziger Jahren in die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ab den achtziger Jahren wurden daneben vor allem der gemeinsame Binnenmarkt und auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Integrationsziele festgelegt. Schließlich wurde in den neunziger Jahren verstärkt eine Zusammenarbeit in den Bereichen der Innen- und Justizpolitik ins Auge gefasst (vgl. Reichenbach et al. 1999, 29 ff.).

Da es sich bei diesen Politikbereichen um die wichtigsten Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten (Währung, Verteidigung, Justiz) handelt, erscheint es als unverzichtbar, dass eine Integration auf diesen Gebieten nur von den höchsten Vertretern der Mitgliedstaaten, den Staats- und Regierungschefs, beraten und beschlossen werden kann. Auf diese Weise erhalten die Entscheidungen eine höhere Legitimität, als dies bei Entscheidungen einer supranationalen Institution der Fall wäre. Die Regierungschefs stellen nämlich eine Autorität dar, die von der Kommission oder von den Fachministern im Ministerrat nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig wird durch die Einbindung der Regierungschefs in den Verhandlungsprozess auch eine entsprechende Umsetzung der Ziele in den Ländern gesichert, da die Staats- und Regierungschefs wohl kaum die von ihnen selbst getroffenen Entscheidungen infragestellen oder behindern werden.

Der Integrationsprozess wurde dabei mit der Formulierung und der Umsetzung neuer Ziele durch die Staats- und Regierungschefs in einem Ausmaß vorangetrieben, wie dies vor der Gründung des Europäischen Rates nicht geschah. Die wichtigsten Beispiele hierfür sind die Vollendung des Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, die Erweiterung der Union nach Osten sowie der Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Auch weniger gewichtige Politikbereiche (z. B. Terrorbekämpfung, Sozialpolitik) wurden jedoch über den Europäischen Rat auf die Tagesordnung der gemeinsamen Integrationspolitik gesetzt und somit die Politikbereiche, in denen die Union tätig ist, ständig ausgeweitet.

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Details

Seiten
16
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783640752720
ISBN (Buch)
9783640752867
Dateigröße
469 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161791
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg – Professur für internationale Politik
Note
1,7
Schlagworte
Bedeutung Europäischen Rates Integration

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