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Die Interessenkonstellation der Beteiligten in der aktuellen Diskussion um eine Reform des deutschen Föderalismus

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung und Fragestellung

2. Die aktuelle Reformdiskussion
2.1 Die Reform des deutschen Föderalismus als „Dauerthema“
2.2 Reformziele und Reformthemen
2.3 Die „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“

3. Interessen der beteiligten politischen Akteure in der Diskussion um eine Reform des deutschen Föderalismus
3.1 Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit
3.2 Die Landesregierungen
3.3 Die Landesparlamente

4. Die Chancen für eine Föderalismusreform
4.1 Eine mögliche Lösung
4.2 Die mit der Lösung verbundenen Schwierigkeiten

5. Schlussfolgerung

Literatur

1. Einleitung und Fragestellung

Im Jahr 2003 befindet sich der deutsche Föderalismus wieder einmal in einer Reformdiskussion. Reformen bzw. Reformdebatten finden aktuell in fast allen Politikbereichen statt, so z. B. in der Rentenpolitik, im Gesundheitswesen, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik und im Bildungsbereich, aber dennoch sollte eine Reform des Föderalismus nicht mit diesen Themen in eine Reihe gestellt werden. Beim Föderalismus handelt es sich nicht einfach um einen Politikbereich unter vielen, sondern um ein wesentliches Organisationsprinzip des Staates, das als Wesenskern eine Machtaufteilung zwischen dem Zentralstaat und den ihn konstituierenden Gliedstaaten enthält.

Somit verläuft die Diskussion um eine Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik quer zu allen anderen Policy-Bereichen. Sie schließt nicht nur alle innerstaatlichen Ebenen -Bund, Länder und Gemeinden- mit ein, sondern betrifft auch das zukünftige Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Ebene. Darüber hinaus handelt es sich nicht lediglich um eine rational-technische Debatte zur bestmöglichen Gestaltung des Staatsaufbaus oder zur effektivsten Lösung eines bestehenden Problems, sondern um ein Machtspiel um Gesetzgebungskompetenzen, finanzielle Ressourcen und parteipolitischen Einfluss. Die Zahl der Beteiligten in diesem Machtspiel ist vergleichsweise groß. Nicht nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag sind hierbei zu nennen, sondern auch die Opposition im Bund, sechzehn Landesregierungen mit ihren jeweiligen Ministerialbürokratien und ebenso viele Landesparlamente. Damit sind bereits knapp die Besonderheiten der Diskussion um den deutschen Föderalismus gegenüber anderen Reformdebatten angesprochen.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Interessen in der Föderalismusdebatte aufeinanderstoßen und miteinander konkurrieren. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass man es nicht einfach mit einer Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern zu tun hat, sondern dass vor allem auf der Ebene der Länder weitere Konfliktlinien (reiche Länder vs. arme Länder; Landesregierungen vs. Landesparlamente) existieren. Abschnitt 3 wird sich dieser Interessenkonstellation widmen. In Abschnitt 4 soll ausgehend von den erörterten Interessenlagen die Chance einer erfolgreichen Reform des Föderalismus abgeschätzt werden. Relativ deutliche Differenzen zwischen Reformwünschen bzw. Reformrhetorik und den in der Realität wahrscheinlichen und umsetzbaren tatsächlichen Veränderungen werden spätestens hier offensichtlich.

Zuvor soll jedoch in Abschnitt 2 ein kurzer und allgemeiner Blick auf die Hintergründe der aktuellen Reformdiskussion geworfen werden, um eine erste Anwort auf die Frage zu geben, warum überhaupt eine Reform des deutschen Föderalismus auf der Tagesordnung steht.

2. Die aktuelle Reformdiskussion

2.1 Die Reform des deutschen Föderalismus als „Dauerthema“

Heidrun Abromeit stellte 1992 in ihrer Arbeit „Der verkappte Einheitsstaat“ fest, dass der deutsche Föderalismus offenkundig permanent als reformbedürftig gelte (vgl. Abromeit 1992: 71). Betrachtet man die Zahl parlamentarischer Enquetekommissionen (vgl. Thaysen 2003: 17 ff.) und die vielen seit Jahren zu diesem Thema publizierenden nichtstaatlichen Arbeitsgruppen (z.B. die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung), dann muss man Abromeits Urteil wohl zustimmen.

Bemerkenswert ist, dass der weitaus größte Teil aller Reformvorschläge und -konzepte seit Beginn der 1980er Jahre in die gleiche Richtung weist und mit den Stichworten „Entflechtung“, „Aufgabentrennung“, „Transparenz“, „größere Eigenständigkeit der Länder“ oder „Wettbewerb“ umrissen werden kann.

Ebenso bemerkenswert ist es, dass trotz jahrzehntelanger intensiver Reformdiskussionen bislang die politischen Akteure in Bund und Ländern keine umfassende Neuordnung des deutschen Föderalismus umsetzen konnten. Insbesondere die von 1991 bis 1994 tagende und mit großen Zielen gestartete „Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat“ erwies sich bei genauer Prüfung ihrer Ergebnisse als Enttäuschung. Eingesetzt wurde diese Kommission kurz nach der Vollendung der Deutschen Einheit, um unter anderem auch das föderalistische System für die Herausforderungen zu wappnen, die sich mit dem Beitritt der fünf neuen Bundesländer stellten (vgl. Schmalenbach 1998). Dass dieses Gremium seinen Zweck nicht erfüllte, zeigt sich am deutlichsten daran, dass bereits kurz nach der Verabschiedung der geringfügigen Verfassungsänderungen erneut der Ruf nach einer Reform des Bundesstaates laut wurde (vgl. dazu Jeffery 1995). Somit wurde die Gelegenheit verpasst, im Zuge der Vereinigung (und auch des Maastrichter Vertrages) die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu Beginn der 1990er Jahre in den Bereichen auf eine neue Grundlage zu stellen, die auch damals schon allenthalben als reformbedürftig erachtet wurden, nämlich in erster Linie die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, die Praxis der Gemeinschaftsaufgaben und der Mischfinanzierung öffentlicher Aufgaben sowie die Struktur des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs.

Es war dies aber bei weitem nicht das erste mal, dass eine hochrangige Kommission sich an der Reform des deutschen Föderalismus die Zähne ausbiss. Bereits in den 1970er Jahren befasste sich eine Enquete-Kommission des Bundestages mit diesem Thema (vgl. Schmalenbach 1998: 54). Und auch die relativ weitgehenden Verfassungsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 1969, die sich insbesondere auf die Neugestaltung der Finanzverfassung erstreckte, betraf in ihrem Kern das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie zielte jedoch mit ihren Neuerungen in genau die Richtung, die heute meist als Fehlentwicklung und nicht als langfristig effektive Innovation bezeichnet wird.

Nach Beendigung der Arbeit der gemeinsamen Verfassungskommission 1994 mit ihren eher inkrementellen Veränderungen am Grundgesetz kam es zu Entwicklungen und Ereignissen, die nach Sicht vieler Politiker und Wissenschaftler die Reformnotwendigkeiten nochmals größer werden ließen:

- Die unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheitsverh ä ltnisse in Bundestag und Bundesrat scheinen zum „Dauerzustand“ zu werden. Bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl 1998 verlor die rot-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat an die Union, da letztere die Landtagswahl in Hessen 1999 gewinnen konnte. Erfahrungen aus der Wahlforschung zeigen, dass Landtagswahlen immer mehr zu „Denkzettelwahlen“ für die Bundesregierung werden (vgl. die Landtagswahlen 2003 in Niedersachsen und Bayern) und somit unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern wohl in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Für das Bund-Länder-Verhältnis bedeutet dies, dass es der Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag schwerer fällt, ihr Programm möglichst schnell und konsistent umzusetzen. Das eben beendete Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer ganzen Reihe bedeutender Gesetzesvorhaben führt diesen Sachverhalt eindrucksvoll vor Augen.
- Die geringere finanzielle Leistungsf ä higkeit aller staatlichen Ebenen führt dazu, dass zum einen der Bund seinen Aufgabenbestand eingehend einer Prüfung unterziehen muss und dabei auch die Finanzverflechtung zwischen Bund und Ländern in das Blickfeld gerät. Zum anderen nehmen Verteilungskämpfe zwischen den Ländern ebenfalls zu, da in Zeiten knapper Kassen sowohl „reichere“ Länder einen größeren Anreiz haben, über ihre Mittel selbst zu bestimmen, als auch „ärmere“ Länder einen noch höheren Bedarf an Mitteln besitzen.
- Der europ ä ische Verfassungskonvent und die folgende Regierungskonferenz belassen auch weiterhin die Rolle der deutschen Bundesländer in der EU sowie die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen als eine noch offene Frage auf der Tagesordnung.

So verwundert es nicht, dass im Jahr 2003 erneut eine Kommission eingesetzt wurde, um sich dem Thema Föderalismusreform zu widmen. Auf diese jüngste aller Föderalismuskommissionen soll unter 2.3 noch näher eingegangen werden. Festzuhalten bleibt hier, dass die Reform der Bund-Länder-Beziehungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein in regelmäßigen Abständen wiederkehrendes Diskussionsobjekt darstellt. Da das Grundgesetz das föderalistische System relativ detailliert normiert, sind Föderalismusdebatten in Deutschland immer gleichzeitig auch Verfassungsdebatten. Dem politischen System der Bundesrepublik fehlt hierbei die Flexibilität etwa der Verfassung der USA, die zum Verhältnis zwischen Einzelstaaten und Bundesebene vergleichsweise wenige Aussagen macht. So unterliegt zwar auch der amerikanische Föderalismus einem steten Wandel und ist keineswegs in Stein gemeißelt (vgl. Kincaid 2002: 134 ff.), dieser Wandel erfolgt aber vielmehr schleichend und kann auch nur schwer an einzelnen Jahreszahlen festgemacht werden. Nicht Verfassungsreformen führen zu Veränderungen der föderalistischen Praxis in den USA, sondern eher die jeweils vorherrschende Rechtsprechung des Supreme Court oder besondere Herausforderungen für die Bundesebene, wie etwa die Bewältigung der Great Depression oder der Zweite Weltkrieg. Damit soll lediglich deutlich werden, dass auch andere (besser: alle) föderalistische Systeme einem Wandel unterliegen, und dies keine Spezialität Deutschlands ist. Eine Eigenheit des Wandels des bundesrepublikanischen Föderalismus ist es aber, dass er bewusst und geplant von den politischen Akteuren (per Verfassungsänderungen) geformt werden soll. Man könnte in diesem Sinne durchaus vom Versuch eines constitutional engineering sprechen.

2.2 Reformthemen und Reformziele

Trotz der Vielzahl vergangener und aktueller Reformbemühungen ähneln sich von Kommission zu Kommission und von Vorschlag zu Vorschlag sowohl die einzelnen konkreten Reformthemen, aber auch die zugrundeliegenden Reformziele.

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Details

Seiten
21
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783640750795
ISBN (Buch)
9783640751426
Dateigröße
453 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161710
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg – Professur für Politikwissenschaft, insbes. Politische Systeme
Note
1,7
Schlagworte
Interessenkonstellation Beteiligten Diskussion Reform Föderalismus

Autor

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