Lade Inhalt...

Der Internationale Währungsfonds: Output, Input und Reformmöglichkeiten

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Problem, Fragestellung und Vorgehen

2. Der Internationale Währungsfonds: Output, Input und Reformmöglichkeiten
2.1 Der theoretische Ansatzpunkt
2.2 Der Output des Internationalen Währungsfonds und seine problematischen Effekte..
2.3 Warum produziert der Internationale Währungsfonds diesen und keinen anderen
Output?
2.3.1 Die Bedeutung des formalen Auftrags und der institutionellen Struktur des Fonds
2.3.2 Die Bedeutung nationaler politischer und privatwirtschaftlicher Interessen der beteiligten Akteure
2.3.3 Die Bedeutung volkswirtschaftlicher Theorien und Erkenntnisse
2.4 Welche Reformen braucht der Internationale Währungsfonds?

3. Zusammenfassung und Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung: Problem, Fragestellung und Vorgehen

Der 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods gegründete Internationale Währungsfonds (IWF) steht seit Jahren im Zentrum der Kritik von den verschiedensten Seiten. Diese Kritik bezieht sich zum einen auf seine institutionelle Verfassung und Entscheidungsverfahren, zum anderen auf die Folgen und Effekte seiner Kreditvergabepolitik. Ebenso werden dem IWF im Zuge der seit der ersten Hälfte der 90er Jahre häufiger auftretenden Währungskrisen mangelnde Krisenprävention und falsche Rezepte bei der Krisenbewältigung vorgeworfen. Der Bedarf an einer Reform des IWF scheint ohne Zweifel gegeben zu sein, allerdings unterscheiden sich die zahlreichen bereits vorgelegten Vorschläge deutlich (vgl. dazu De Gregorio et al. 1999, 95 ff.). Bemerkenswert an der Diskussion um eine Reform des IWF bzw. um die Reform der gesamten internationalen Finanzarchitektur sind die vielen verschiedenen Richtungen, aus denen Kritik und/oder Reformvorschläge an den IWF herangetragen werden. Zu nennen sind hierbei in erster Linie die globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (vgl. z. B. Danaher 2001), aber auch die 1998 von der US-Regierung eingesetzte Reformkommission unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Allan H. Meltzer (vgl. Meltzer Commission 2000) oder die Beiträge des Nobelpreistägers und ehemaligen Chefvolkswirts der Weltbank Joseph. E. Stiglitz (vgl. Stiglitz 2002).

Erklären kann man die intensive Debatte sicherlich mit der großen Bedeutung, die der IWF auf dem Gebiet der internationalen Finanzbeziehungen, der Gestaltung der globalen Kapitalmärkte und der Entwicklungspolitik besitzt. Neben der Weltbank und der Welthandelsorganisation WTO gehört der IWF zu den einflussreichsten internationalen Organisationen, zumindest in den weniger entwickelten Teilen der Welt. Mit der Möglichkeit Kredite an Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu vergeben, besitzt der IWF ein Instrument, dass über Regelungskompetenzen und Koordinationsaufgaben anderer internationaler Organisationen weit hinausreicht.

In der vorliegenden Arbeit wird der Reformbedarf hinsichtlich des IWF ebenfalls nicht verneint. Eine Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen in den jeweiligen Empfängerländern muss zwangsläufig zu dem Schluss gelangen, dass eine Fortführung der bisherigen Kredit- und Konditionalitätspolitik ökonomisch und insbesondere auch politisch problematisch ist (2.2). In Abschnitt 2.3 wird danach gefragt, warum der Output des IWF so ist, wie er ist. Dabei sollen drei Faktoren (Struktur/Mandat, Interessenkonstellation und angewandte volkswirtschaftliche Ansichten) als mögliche Erklärungsfaktoren näher betrachtet werden. Anschließend stellt sich die Frage, wie unter den gegebenen Bedingungen (etwa einer Stimmenmehrheit der Industrieländer im IWF) Veränderungen erreicht werden können. Vor allem die oft und seit langer Zeit erhobene Forderung nach einer anderen, gerechteren Stimmverteilung in den Gremien des IWF stößt auf erhebliche praktische Umsetzungsprobleme. Darüber hinaus ist es durchaus zweifelhaft, ob institutionelle Reformen automatisch den Output des IWF verändern, d.h. verbessern würden. Deshalb wird hier die These vertreten, dass die aktuelle Kreditpolitik als zentraler Output des IWF auch ohne zeitaufwändige und schwierige „Umbauarbeiten“ in den formellen institutionellen Strukturen reformiert werden kann. Stattdessen muss das Hauptaugenmerk eventueller Reformen auf den inhaltlichen Schwächen der IWF-Politik gelegt werden (2.4).

Als analytischer Zugang zu diesen Überlegungen wird aber zunächst auf das Konzept der Input- und Outputlegitimation politischer Entscheidungen eingegangen, das Fritz Scharpf im Hinblick auf den Nationalstaat und die supranational organisierte Europäische Union herausgearbeitet hat. Anwendbar ist dieses Konzept jedoch auch auf internationale Organisationen wie den IWF (2.1).

2. Der Internationale Währungsfonds: Output, Input und Reformmöglichkeiten

2.1 Der theoretische Ansatzpunkt

Noch während des Zweiten Weltkrieges wurde vor allem auf Betreiben der USA und Großbritanniens der IWF gegründet, um bestimmte Steuerungsfunktionen zu erfüllen. Seine Aufgaben sollten darin liegen, Wechselkursstabilität und die freie Konvertibilität von Währungen zu fördern, um so den internationalen Handel zu erleichtern und den wirtschaftlichen Wohlstand in allen Teilen der Welt zu erhöhen. Neben diesen Programmvorgaben entwickelte sich die Unterstützung von Staaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten durch die Vergabe von Krediten zu seiner heute (nach dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse zu Beginn der 1970er Jahre) wohl bedeutendsten Aufgabe.

Unter besonderer Berücksichtigung dieses letztgenannten Aspektes trifft der IWF politische Entscheidungen, die für viele Länder, allen voran für die Entwicklungsländer, von großer Relevanz sind. So soll auch für die weiteren Ausführungen der zentrale Output des IWF in der Vergabe von Krediten gesehen werden, wohlwissend dass der IWF zusätzlich dazu auch andere Outputelemente hervorbringt, wie z. B. die Veröffentlichung umfangreicher wirtschaftlicher Daten und Statistiken oder die fachlich-technische Unterstützung von Transformationsländern auf den Weg von der Plan- in die Marktwirtschaft.

Da sich die Kreditprogramme des IWF zusammensetzen aus der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Vorgabe inhaltlicher (wirtschaftspolitischer) Auflagen (Konditionalität), kann der Kern der politischen Entscheidungen des IWF in zwei Fragen unterteilt werden:

- Stellt der IWF dem Land X einen Kredit bereit ?
- Wenn ja, zu welchen Konditionen wird der Kredit für Land X bereitgestellt ?

Geht man also davon aus, dass der IWF als internationale Organisation politische Entscheidungen trifft, dann stellt sich für eine politikwissenschaftliche Untersuchung im nächsten Schritt die Frage, wie legitim diese politischen Entscheidungen sind. Die Diskussion des Problems fehlender Legitimität ist deshalb wichtig, weil nur legitime Entscheidungen, bzw. Entscheidungen, die von den Adressaten als legitim empfunden werden, eine Chance haben, effektiv zu sein und ihr Steuerungspotential zu entfalten (vgl. Scharpf 1998, 84 f.). Fritz Scharpf unterscheidet bei der Frage nach der Legitimität von politischen Entscheidungen analytisch nach deren Inputlegitimation und deren Outputlegitimation (vgl. Scharpf 1998, 85). Mit dem Begriff der Inputlegitimation wird darauf abgezielt, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Als normativer Bezug kann hierbei die Forderung dienen, dass demokratische Entscheidungen unter Beteiligung aller Betroffenen und mit Zustimmung der Betroffenen gefällt werden sollen. Die Betroffenen können ihren Willen entweder direkt in Abstimmungen oder indirekt über die Wahl von Repräsentanten ausdrücken. Das Verfahren des Mehrheitsvotums ist für die Übersetzung des Willens der Bürger in politische Entscheidungen das wesentliche Hilfsinstrument.

Auf der Ebene des demokratisch verfassten Nationalstaats ist das Kriterium der Inputlegitimation in aller Regel weitgehend erfüllt. Anders gestaltet sich aber die Situation auf der internationalen Ebene, also entweder in supranational organisierten Institutionen wie der Europäischen Union, oder noch deutlicher in intergouvernementalen Organisationen wie dem IWF. Inputlegitimation ist bereits hinsichtlich der mit einem demokratisch gewählten Parlament ausgestatteten EU laut Scharpf kaum vorhanden (vgl. Scharpf 1998, 88). Noch deutlichere Probleme ergeben sich jedoch bei der Betrachtung des IWF:

- Es bestehen keine Möglichkeiten für die Betroffenen, also der Bürger in Empfängerländern von IWF-Krediten, direkt Einfluss auf die Entscheidungen der IWF-Gremien auszuüben.
- Die indirekte Legitimationskette ist relativ lang. Sie beginnt bei der Wahl von Regierungen auf der Ebene des Nationalstaats, die wiederum ihre Vertreter (Finanzminister und Zentralbankchefs) in die jährlich tagende Konferenz der IWF- Mitgliedsstaaten entsenden. Die hier als relevant angesehenen Entscheidungen des IWF, nämlich die Vergabe von Krediten, fallen jedoch nicht in der Staatenkonferenz, sondern im 24köpfigen Exekutivdirektorium. Dabei werden ganze Ländergruppen (mit bis zu 23 Staaten) von jeweils einem Exekutivdirektor repräsentiert.
- Anders als in der supranational organisierten EU fehlt es in Organisationen wie dem IWF an parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Bevölkerungen. Die Zusammenarbeit im IWF beschränkt sich auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungsvertretern und bietet nationalen Legislativen wenig Einflusschancen.

Es wird schnell ersichtlich, dass die Inputlegitimation als Kriterium politischer Entscheidungen auf der Ebene internationaler Organisationen schwer zu erfüllen ist (vgl. Stark/Hartenstein 2002, 12). Dabei handelt es sich nicht nur um ein Problem des IWF, sondern grundsätzlich aller internationalen Organisationen. Nach Scharpf fehlt auf der internationalen Ebene insbesondere eine kollektive Identität oder ein solidarischer Demos, der bestimmte Verfahren der Inputlegitimation erleichtern und ermöglichen könnte (vgl. Scharpf 1998, 88). Scharpf kommt deshalb zu dem recht eindeutigen Fazit:

„Kurz, die input-orientierte Legitimation, und damit die prinzipielle Geltung des Mehrheitsprinzips steht jedenfalls bisher für die Herrschaftsausübung oberhalb des Nationalstaats nicht zur Verfügung.“ (Scharpf 1998, 94).

Sicherlich muss die Herstellung größerer Inputlegitimation auf internationaler Ebene ein Fernziel politischer Bemühungen sein, aber dieses Kriterium hilft im Moment nicht weiter. Man kann nicht Entscheidungen z. B. des IWF nur an input-orientierten und relativ utopischen Kriterien, wie etwa dem Vorhandensein eines globalen Parlaments, das die Möglichkeit besitzt, Mehrheitsentscheidungen zu treffen, bemessen.

Scharpf stellt daher folgendes fest:

„Aber selbstverständlich stützt sich ... auch keine nationale Demokratie ausschließlich oder auch nur in erster Linie auf die input-orientierte Legitimation durch den manifestierten Volkswillen. Überall wird diese ergänzt ... durch output-orientierte Legitimationsgründe, die sich auf die gemeinwohlorientierte „Richtigkeit“ von Entscheidungen und die Problemlösungs-Effektivität von

Politik beziehen,...“ (Scharpf 1998, 88).

Legitimität kann also nicht nur über die Inputseite, sonder auch über die Outputseite erzielt werden. Bezüglich des IWF bedeutet dies, näher auf den Inhalt und die Qualität seines Outputs eingehen zu müssen.

Werden, wie bereits erwähnt, die mit den Empfängerländern vereinbarten Kreditprogramme als wichtigster Output des IWF aufgefasst, dann müssten sich diese Programme etwa an folgenden Kriterien messen lassen: Dienen die IWF-Programme dem Gemeinwohl? Besitzen die Programme Problemlösungsfähigkeit? Sind die Programme effektiv und effizient? Gibt es eventuell negative Nebeneffekte? Orientieren sich die Entscheidungen am vorhandenen Wissensstand?

Der Output sollte also sowohl nach Fairness- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten, als auch nach seiner Problemlösungsfähigkeit beurteilt werden. Das bedeutet, dass zum einen das „Ausbeutungs- und Unterdrückungspotential“ (Scharpf 1998, 89) politischer Entscheidungen minimiert bzw. völlig ausgeschaltet wird, und dass zum anderen gemeinsame Probleme mithilfe politischer Entscheidungen kollektiv bearbeitet werden können. Bezogen auf die Kreditentscheidungen des IWF sollten somit folgende Grundsätze gelten:

- Die Kreditprogramme sind „gerecht“, d. h. sie beuten weder die Bürger in den
Empfängerländern noch die Bürger in den Geberländern aus, sondern dienen dem Gemeinwohl bzw. dem gemeinsamen Interesse.
- Die Kreditprogramme tragen dazu bei, Probleme zu lösen, die weder das einzelne

Individuum, noch der freie Markt, noch das freiwillig-gemeinsame Handeln der Zivilgesellschaft lösen kann (vgl. Scharpf 1998, 84 u. 88).

Laut Scharpf können über die Errichtung machtschaffender und machtbegrenzender institutioneller Vorkehrungen diese Erfordernisse sichergestellt werden (vgl. Scharpf 1998, 90 f.). Scharpf nennt drei Typen solcher institutioneller Vorkehrungen, die zum Teil auch innerhalb des IWF anzutreffen sind:

a) Institutionalisierte Mechanismen (Wahlen, Volksabstimmungen, ö ffentliche Meinung) und die darauf beruhende antizipierende Reaktion der Regierenden1: Da die IWF- Gremien nicht aus direkten Wahlen oder Abstimmungen hervorgehen und die öffentliche Meinung gegenüber dem IWF keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten.

[...]


1 Analytisch kann man hierbei die Entscheidungsgremien des IWF als die „regierende“ Seite verstehen, während die Regierungen bzw. Bürger der Empfängerländer als „Regierte“ aufgefasst werden können.

Details

Seiten
24
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640754922
ISBN (Buch)
9783640755073
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161603
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg – Professur für Internationale Politik
Note
1,0
Schlagworte
Internationale Währungsfonds Output Input Reformmöglichkeiten

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Der Internationale Währungsfonds: Output, Input und Reformmöglichkeiten