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Inhalt und Aussagekraft der Kartellparteienthese

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 27 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Inhalte der Kartellparteienthese nach Katz/Mair
2.1 Der Begriff des „Kartells“
2.2 Beziehungen zwischen Kartellparteien und Staat
2.3 Organisatorische Merkmale von Kartellparteien
2.4 Konsequenzen für das demokratische politische System

3. Allgemeine theoretische Kritik an der Kartellparteienthese

4. Die Übertragbarkeit der Kartellparteienthese auf die deutschen Parteien
4.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen
4.2 Parteienfinanzierung
4.3 Besetzung öffentlicher Ämter
4.4 Bewertung

5. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Richard S. Katz und Peter Mair führten 1995 den Begriff der Kartellpartei in die politikwissenschaftliche Diskussion um Parteiorganisationstypen und Parteiensysteme in modernen Demokratien ein. Nach Ansicht der beiden Autoren entwickelten sich ab Beginn der 1970er Jahre die etablierten Parteien in vielen westlichen (insbesondere westeuropäischen) Ländern zu quasi-halbstaatlichen Organen, welche die Ressourcen des Staates bewusst und gezielt zur Verfolgung der eigenen Überlebens- und Machterhaltsinteressen instrumentalisieren. Der Schwerpunkt der Analyse von Parteien verlagert sich im Zuge dessen von der Betrachtung des Verhältnisses zwischen Parteien und Gesellschaft hin zur Betrachtung des Verhältnisses zwischen Parteien und Staat. Auf diese Weise kann die weitverbreitete These vom Niedergang der Parteien (die sich insbesondere auf den schwächer werdenden gesellschaftlichen Rückhalt der Parteien bezieht) hinterfragt werden, mit dem Ergebnis, dass die Parteien nach wie vor zu den wichtigsten politischen Akteuren zu zählen sind und ihre zentrale Rolle durch die Nutzung staatlicher Ressourcenpotentiale bewahrt wird (vgl. Mair 1997: 123 ff.). Der Verlust an Bindungen zu Bürgern und Wählern wird von den Parteien durch eine verstärkte Ausrichtung auf die staatliche Sphäre ausgeglichen:

„On the ground, and in terms of their representative role, parties appear to be less relevant and to be losing some of their key functions. In public office, on the other hand, and in terms of their linkage to the state, they appear to be more privileged than ever.” (Mair 1997: 153).

Dabei ist diese Entwicklung hin zu staatsfixierten oder staatsabhängigen, ja sogar den Staat manipulierenden Parteien als Teil eines Prozesses zu sehen, innerhalb dessen sich die Parteien in demokratischen Systemen von den Elitenparteien des 19. Jahrhunderts über die Massenparteien und Catch-All-Parteien eben zu dem hier diskutierten Idealtypus der Kartellparteien wandelten.

Im Folgenden soll zuerst näher auf den eigentlichen Inhalt und die Konsequenzen der zum Teil durchaus provokanten These von den Kartellparteien nach Katz und Mair eingegangen werden (Abschnitt 2). Danach werden einige der wichtigsten theoretischen Kritikpunkte an dieser These erläutert (Abschnitt 3). Schließlich wird in Abschnitt 4 versucht, das Kartellparteienkonzept konkret auf die deutschen Parteien bzw. das deutsche Parteiensystem zu übertragen. Daraus sollten sich Anhaltspunkte ergeben, mithilfe derer sich die generelle empirische Brauchbarkeit des Kartellparteien-Begriffs deutlicher bestimmen lässt. Da es sich bei der Kartellparteienthese zunächst um ein theoretisches Konstrukt handelt, scheint eine

Suche nach empirischen Tatsachen sehr wichtig, um entweder die These untermauern zu können oder ihre tatsächliche Bedeutung und Relevanz zu reduzieren.

Im restlichen Teil dieser Einleitung muss jedoch noch der bereits angesprochene historische Prozess der Parteientwicklung seit dem 19. Jahrhundert genauer betrachtet werden. Katz und Mair unterscheiden in ihren Arbeiten vier Stadien der Entwicklung der Parteien, wobei jedem Stadium ein Modelltyp von Parteien zugeordnet werden kann. Diese Modelltypen sind:

1. Die Elitenpartei (19. Jahrhundert)
2. Die Massenpartei (1880-1960)
3. Die Catch-All-Partei (seit 1945)
4. Die Kartellpartei (seit 1970)

Es wird ersichtlich, dass sich die einzelnen zeitlichen Abschnitte zum Teil deutlich überlappen und verschiedene Parteitypen somit parallel zueinander bestehen können . Zudem handelt es sich bei den genannten Parteitypen jeweils um Idealtypen, d.h. weder entsprechen in einer bestimmten zeitlichen Periode alle existierenden Parteien diesem Typus, noch müssen die für einen Typus relevanten Merkmale vollständig in einer einschlägigen Partei anzutreffen sein. Vielmehr ist das Aufkommen eines neuen Parteientyps, also auch der Kartellparteien, als allgemeiner Entwicklungstrend zu sehen, der einige Merkmale bezüglich der Parteien und Parteiensysteme gegenüber anderen Merkmalen deutlicher hervortreten und an Wichtigkeit gewinnen lässt. Charakteristisch für die Massenpartei war z. B. deren umfassende Integration und Vertretung bestimmter, fest umgrenzter gesellschaftlicher Gruppen, wie etwa der Arbeiterschaft. Die Catch-All-Parteien oder auch Volksparteien hingegen definieren sich in erster Linie über ihre Offenheit gegenüber sämtlichen Gesellschaftsteilen und über ihre programmatische Breite. Das Neue an den Kartellparteien ist schließlich deren tiefe Verankerung in den staatlichen Organen, also in Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz.

Bewirkt wird der Aufstieg eines neuen Parteientyps nach Ansicht von Katz und Mair durch den steten Wandel innerhalb der Gesellschaft und im Verhältnis zwischen Staat und Parteien (vgl. Mair 1997: 93 f.). So ist auch die Entstehung von Kartellparteien als Reaktion auf Wandlungsprozesse in der Gesellschaft und in der Beziehung zwischen Parteien und Staat zu verstehen. Kartellparteien stellen zwar den jüngsten Parteientyp in westlichen Demokratien dar, erzeugen aber selbst wiederum Reaktionen in Staat und Gesellschaft, die ihrerseits zum Aufkommen eines neuen Typs führen werden (vgl. Mair 1997: 94). Welches sind aber nun die konkreten Faktoren, die seit Anfang der 1970er Jahre zur Herausbildung von Kartellparteien und zu einer immer stärkeren Verankerung der Parteien in der Sphäre des Staates beitrugen?

Ausgangspunkt ist die laut Katz und Mair stärker werdende Tendenz zur Verlagerung von Aktivität und Partizipationsbereitschaft der Bürger weg von den traditionell organisierten Parteien hin zu lokalen und auf spezielle Themen beschränkten Partizipationsforen, wie den Bürgerinitiativen oder den neuen sozialen Bewegungen (vgl. Mair 1997: 105). Für die Parteien bedeutet dies in erster Linie einen Rückgang der Mitgliederzahlen und damit auch eine Verringerung des Zuflusses finanzieller Ressourcen mittels Beitragszahlungen bei gleichzeitig steigenden Kosten für die Wahlkampfführung und für den Unterhalt von expandierenden Parteizentralen. Als Reaktion auf die sich lösenden Verbindungen der Parteien zur Gesellschaft und der daraus entstehenden Ressourcenverknappung werden die Parteien „verwundbarer“ (Vulnerabilisierungsannahme) und wenden sich dem Staat zu, um dessen Ressourcen in Form von staatlicher Parteienfinanzierung, dem Zugang zu den staatlich regulierten Massenmedien und der Besetzung öffentlicher Ämter in Anspruch zu nehmen. Dabei spielen die Parteien nicht lediglich die Rolle des passiven Empfängers staatlicher Zuwendungen, sondern sie können als Hauptakteure in Regierung und Parlament die sie betreffenden Regeln (etwa Parteiengesetze) selbst aktiv und in ihrem eigenen Interesse gestalten.

Die Kernaussage der Kartellparteienthese lautet somit:

„In short, the state, which is invaded by the parties, and the rules of which are determined by the parties, becomes a fount of resources through which these parties not only help to ensure their own survival, but through which they can also enhance their capacity to resist challenges from newly mobilized alternatives.” (Mair 1997: 106).

Im Kartellparteienkonzept werden die Parteien nicht bloß als durch den sozialen Wandel Getriebene, sondern als anpassungsfähige, strategisch handelnde Akteure gesehen, die in der Lage sind, sich entsprechend der verändernden Rahmenbedingungen so zu verhalten, wie es ihrem Eigeninteresse am dienlichsten ist (vgl. Detterbeck 2002: 17).

Entscheidend dafür, dass Katz und Mair diesen neuen Parteityp als Kartell partei bezeichnen (und nicht etwa als „staatsorientierte Partei“), ist das Zusammenwirken der etablierten Parteien in diesem Prozess. Dieses einvernehmliche Zusammenwirken entsteht aus der gemeinsamen Interessenlage heraus: Alle Parteien wünschen, ihr Überleben zu sichern und ihren Einfluss zu erhalten, und kooperieren daher ähnlich wie die Teilnehmer eines Marktkartells (vgl. Mair 1997: 107 f.).

Besonders förderlich für solche Entwicklungen der Staatsannäherung und Kartellbildung sind politische Kulturen der Akkomodation und parteiübergreifenden Kooperation, wie sie vor allem in Deutschland, Österreich und Skandinavien anzutreffen sind. Im Gegensatz dazu ist die Entstehung eines Systems von Kartellparteien in Ländern mit einer Tradition von „adversary politics“ weniger wahrscheinlich (vgl. Mair 1997: 108). Dieser Zusammenhang zwischen der Herausbildung von Kartellparteien und den national vorherrschenden Politikstilen wird jedoch von Katz und Mair nicht ausführlicher behandelt.

Die eigentlichen Kennzeichen von Kartellparteien und Kartellparteiensystemen sollen nun im nächsten Abschnitt eingehender dargestellt werden.

2. Inhalte der Kartellparteienthese nach Katz/Mair

2.1 Der Begriff des „Kartells“

Der insbesondere aus dem Bereich der Wirtschaft bekannte Kartellbegriff bezeichnet die gezielte (zumeist informell getroffene) Absprache zwischen zwei oder mehreren Wettbewerbsteilnehmern mit dem Zweck, den Wettbewerb zu eigenen Gunsten zu steuern und potentielle Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen. Die zentrale Konsequenz von Kartellen sind Wettbewerbsvorteile für die Mitglieder des Kartells und die Benachteiligung von Außenstehenden. Diese Diskriminierung Dritter führt dazu, dass der Kartellbegriff stets mit Illegalität oder zumindest Illegitimität verbunden wird und im Wirtschaftsleben zur Verhinderung von Kartellen entsprechend strenge gesetzliche Regelungen getroffen werden, deren Einhaltung genau kontrolliert wird.

Von Katz und Mair wurde der Kartellbegriff auf den Parteienwettbewerb übertragen, wobei als Kartellmitglieder die etablierten Parteien eines Landes zu sehen sind. Aussenstehende Akteure können entweder kleinere Parteien oder die in Zukunft erst neu entstehenden Parteien, aber auch die Wähler und, im Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung, die Steuerzahler sein. Hierbei ist anzumerken, dass für Katz und Mair Parteienkartelle keine Zeichen eines verbotenen, illegalen oder anrüchigen Verhaltens der Parteien sind, sondern eher als Verhaltensweisen und Strukturen aufgefasst werden müssen, die sich innerhalb des gesetzlich Erlaubten bewegen.1 Daher sollte nicht der Fehler gemacht werden, den Begriff der Kartellpartei unmittelbar mit negativen Konnotationen zu versehen.

Ausgehend von ihrer unterschiedlichen Zielsetzung identifiziert Wiesendahl mehrere auf politische Parteien bezogene Kartelltypen (vgl. Wiesendahl 1999: 59 ff.):

- Beschaffungskartelle (gegenseitige Ämterzuweisung, z.B. in kommunalen Betrieben oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten)
- Besitzstandskartelle (gemeinsame Abwehr von Ansprüchen Aussenstehender, z. B. die Fünfprozentklausel im Wahlrecht oder die Bindung der Parteienfinanzierung an den Wahlerfolg)
- Proporzkartelle (quotierte Besetzung von Richterwahlausschüssen)
- Diskriminierungskartelle (Bindung der staatlichen Finanzierung von Parteistiftungen an das Überspringen der Fünf-Prozent-Klausel) Darüber hinaus unterscheidet Wiesendahl auch noch Kompensations-, Mitnahme- und Umgehungskartelle.

Kartelle müssen nicht immer aus einer bewussten Vereinbarung oder Absprache unter den relevanten Akteuren entstehen, sondern können auch das Ergebnis sich im Laufe der Zeit herauskristallisierender Verhaltensweisen oder Konventionen sein, die dann zustimmend und stillschweigend beibehalten werden.

Blickt man noch einmal zurück auf die von Katz und Mair genannten vier Stadien der Parteientwicklung in westlichen Demokratien, so ist interessant, dass sich die Typen der Elitenpartei, Massenpartei und Catch-All-Partei in ihrer Begrifflichkeit auf die jeweils unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Parteien und den von ihnen repräsentierten gesellschaftlichen Akteuren, nämlich örtliche Honoratioren und Oberschichten, homogene soziale Gruppen und im Falle der Catch-All-Partei dem Volk als Ganzen, beziehen. Der vierte Typus der Kartell partei betont hingegen eher das Verhältnis der Parteien untereinander, womit gleichzeitig klar wird, dass die Beziehungen zur Gesellschaft bei der Betrachtung der Parteien im Zeitalter der Kartellparteien weniger wichtig werden. An die Stelle der gesellschaftlichen Bindungen tritt der Staat als dominierender Bezugspunkt für die Parteien.

2.2 Beziehungen zwischen Kartellparteien und Staat

Anders als in den Modellen der Massenpartei und der Catch-All-Partei zieht das Konzept der Kartellpartei keine strikte Trennlinie zwischen den Parteien und der staatlichen Sphäre.

Während die Massenpartei noch fest in der Gesellschaft verankert war und die Catch-AllPartei zwischen Staat und Gesellschaft verortet werden kann, werden die Kartellparteien als in den Staat integriert und von dessen Ressourcen abhängig aufgefasst. Der Bezugspunkt der Parteien ist nicht mehr (wie für die Massenpartei) die Durchsetzung von Interessen bestimmter sozialer Gruppen oder (wie für die Catch-All-Partei) die Vermittlung und Aggregation sich widersprechender gesellschaftlicher Interessen, sondern die Verfolgung eigener Überlebensinteressen.

Diese Eigeninteressen der Parteien lassen sich laut Katz und Mair im wesentlichen durch drei Arten von Ressourcen und Einflusspotentialen bedienen, die vom Staat bereitgestellt und reguliert werden (vgl. Mair 1997: 140 ff.). Dies sind

- die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung,
- der Zugang zur Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medienanstalten2 und
- die Besetzung öffentlicher Ämter und Ämterpatronage

Hinzu kommt der wichtige Umstand, dass die Parteien die sie betreffenden Angelegenheiten als Gesetzgeber selbst regeln und so z. B. die Höhe und Bedingungen staatlicher Parteienfinanzierung oder die Einrichtung von Sperrklauseln im Wahlrecht gemäß ihren Bedürfnissen gestalten können. Detterbeck fasst diesen Sachverhalt unter der prägnanten Kurzformel zusammen, wonach nicht der Staat den Parteien hilft, sondern sich die Parteien selbst helfen (vgl. Detterbeck 2002).

Die Finanzierung der Parteien ausöffentlichen Geldern setzte in den meisten Ländern erst ab den 1960er Jahren ein und hatte zum Ziel, den politischen Parteien die Erfüllung ihrer Funktionen in der Regierung, im Parlament und gegenüber der Gesellschaft (Interessenaggregation und -artikulation, Mobilisierung der Bürger und Führung von Wahlkämpfen, politische Bildung) zu ermöglichen. Dabei fließen die Mittel nicht immer nur direkt der eigentlichen Parteiorganisation zu, sondern auch den Fraktionen oder Parteistiftungen.

[...]


1 Z. B. werden Korruptions- oder Spendenskandale von Katz und Mair an keiner Stelle als typische Merkmale eines Systems aus Kartellparteien genannt.

2 Während in Wahlkampfzeiten in der Regel auf eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Sendezeit (auch gegenüber Parteien, die ausserhalb des Kartells stehen) geachtet wird, profitieren laut Katz und Mair in der übrigen Zeit fast ausschließlich die etablierten Kartellparteien vom Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Massenmedien (vgl. Katz/Mair 1996: 530).

Details

Seiten
27
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640748921
ISBN (Buch)
9783640749386
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161540
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg – Professur für Politikwissenschaft, insbes. Politische Systeme
Note
1,0
Schlagworte
Inhalt Aussagekraft Kartellparteienthese

Autor

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Titel: Inhalt und Aussagekraft der Kartellparteienthese