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Akteure der Umweltpolitik

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 30 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Akteure der Umweltpolitik
2.1. Die nationale Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
2.1.1. Rückschau
2.1.2. Aufgaben und Kompetenzen des Bundestages und der Bundesregierung
2.1.3. Aktuelle Umweltpolitik der Großen Koalition
2.1.4. Umweltpolitik als Wahlfaktor auf Bundesebene
2.2. Außenpolitik und Ökologie
2.2.1. Der Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Umweltpolitik
2.2.2. Die BRD als umweltpolitischer Akteur im internationalen Umfeld
2.3. Länder und Kommunen als umweltpolitische Akteure
2.3.1. Umweltfragen und Umweltpolitik auf Landesebene
2.3.2. Einfluss der Länder auf die nationale Umweltpolitik
2.3.3. Kommunale Kompetenzen und Aufgaben
2.4. Politische Parteien als wichtige umweltpolitische Akteure
2.4.1.1. Die Unionsparteien CDU und CSU
2.4.1.2. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2.4.1.3. Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP)
2.4.1.4. Das Bündnis 90 / Die Grünen
2.4.1.5. Die Linkspartei
2.5. Umweltpolitische Akteure im Bereich der Wirtschaft
2.5.1. Wirtschaft und Industrieverbände
2.5.2. Landwirtschaft
2.5.3. Energie
2.6. Weitere Interessensgruppen in der Umweltpolitik
2.6.1. Der Bürger als umweltpolitischer Akteur
2.6.2. Medien
2.6.3. Non governmental organizations (NGO’s)

3. Schluss

Bibliographie

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das Themenfeld der Umweltpolitik ist erst in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Obwohl der Mensch bereits seit seiner Sesshaftwerdung während der Neolithischen Revolution seine Umwelt aktiv umgestaltet und sich dieser Prozess mit dem Anwachsen der Weltbevölkerung und der Industrialisierung im 19. Jahrhundert verstetigte und potenzierte, ist der Gedanke des Umweltschutzes erst wenige Jahrzehnte alt. Dieses beginnende ökologische Bewusstsein ist im Angesicht bevorstehender klimatischer Veränderungen und der sichtbaren Verschmutzung von Boden, Gewässern und Luft soweit gewachsen, das das Thema Umwelt aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken ist. Die Ökologie und der Umweltschutz gehören zu den vordringlichsten Aufgaben der Menschheit. Die Dringlichkeit wurde mittlerweile auch durch Politik, Medien und Wirtschaft entdeckt. Kein Politikfeld hat in den letzten Jahrzehnten so übergreifenden Einfluss auf alle politischen und privaten Akteure gewonnen. Gleichzeitig haben sich durch den Prozess der Globalisierung und der überregionalen Auswirkung von Umweltproblemen auch die Vorraussetzungen und Handlungsfelder für die umweltpolitischen Akteure verändert. Die Lösung von Umweltproblemen und daraus entstehender sozialer und humanitärer Schieflagen ist im wachsenden Maße nicht mehr durch einzelne Staaten zu lösen. Neue Verträge und eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit haben große Priorität. Auch die Rolle der Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen sind neu zu überdenken. Auch die Medien und neue Kommunikationsmethoden, wie das Internet dienen zunehmend als Plattform zur Information und Motivation der Bevölkerung im Bereich der Ökologie. Weltweit sind Zuschauer und Internetnutzer in der Lage, kritisch eine Vielzahl an medialen Angeboten zu konsumieren. Ziel dieser Arbeit ist die Beschreibung der Einflüsse, Arbeitsweisen und Auswirkungen der verschiedenen umweltpolitischen Akteure in Deutschland. Darüber hinaus soll besonders auf die Bedeutung der verschiedenen privat organisierten Interessensverbände für die Umweltpolitik eingegangen werden. Die Arbeit soll Einblicke geben in das komplizierte Zusammenspiel unterschiedlicher Interessensgruppen und Akteure im Bereich der deutschen Umweltpolitik und damit auch den Wähler und Bürger als politischen Akteur berücksichtigen. Gleichzeitig gehe ich in dieser Arbeit in geringem Maße auf die verschiedenen Instrumente der Akteure ein, da eine separate Behandlung von Akteuren und Instrumenten häufig nicht die Zusammenhänge erkennen lässt. Bei der Anfertigung dieser Arbeit möchte ich ein großes Augenmerk auf die Bedeutung und Intensität der Arbeit der verschiedenen umweltpolitischen Akteure legen. So möchte ich im Besonderen heraus arbeiten, welcher private oder staatliche Akteur die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland am nachhaltigsten beeinflusst. Um den Wandel und den Aufbau einer funktionierenden Umweltpolitik nachvollziehen zu können, gebe ich zuerst einen kurzen Überblick über die Umweltpolitik in Deutschland in den vergangenen vier Jahrzehnten. So können in kürze auch verschiedene politische Akteure vorgestellt werden und deren Entstehen zeitlich eingeordnet werden. Im ersten Schritt werde ich dann verschiedene umweltpolitische Akteure auf nationalstaatlicher Ebene vorstellen und deren Bedeutung für die Umweltpolitik betrachten. Der nächste wichtige Schritt soll die Möglichkeiten der nationalstaatlichen Akteure in der Umweltaußenpolitik und vor dem Hintergrund der europäischen Einigung aufzeigen. Der nächste Schwerpunkt befasst sich mit den Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Bundesländer und der Kommunen auf die lokale und nationale Umweltpolitik. Hier möchte ich vor allem auf die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunal – und Landespolitik eingehen. Schließlich werde ich dann noch verschiedene gesellschaftliche Akteure vorstellen und deren Ziele und Möglichkeiten in der Umweltpolitik darlegen. Hier soll das Augenmerk vor allem auf der Arbeit der politischen Parteien und den wirtschaftlichen Interessenverbänden liegen. Am Ende werde ich die Arbeit noch einmal kurz zusammenfassen und versuchen den wichtigsten Akteur im Bereich der deutschen Umweltpolitik zu bestimmen.

2. Akteure der Umweltpolitik

„An politischen Entscheidungen beteiligte Person oder Organisation. Hierzu zählen neben den Vertretern der politischen Parteien und der Regierung(en) auch die Beauftragten und Interessengruppen, Firmen etc.“ (Schubert / Klein, 2007: S. 16)

Diese Definition eines politischen Akteurs lässt natürlich eine ganze Reihe weiterer Akteure außen vor. So sind neben den „Entscheidungsträgern“ in den legislativen Gremien, auch die vollziehenden Institutionen auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene von ebenso wichtiger Bedeutung. Eine Definition des Begriffes „Umweltpolitik“ ist jedoch bei weitem schwieriger. Das Wort „Umwelt“ kann sehr viele Bedeutungen haben und auf eine Vielzahl an Möglichkeiten bezogen sein. Sie ist auch nicht auf einen Bereich des menschlichen Lebens zu beschränken. Auf den kleinsten Nenner gebracht beschreibt der Begriff Umweltpolitik alle Entscheidungen, Handlungen und Ergebnisse die aus der Vernetzung zwischen natürlicher Umgebung und dem menschlichen Individuum entstehen. Die Umweltpolitik wird wie andere Politikfelder auch besonders durch die Motivation und das Interesse der Bevölkerung beeinflusst[1]. Daher kann jedes menschliche Individuum, das auf seine Umwelt reagiert oder von ihr beeinflusst wird als Akteur der Umweltpolitik bezeichnet werden. Neben der Möglichkeit der politischen Partizipation hat nämlich auch das eigene Verhalten Auswirkungen auf die Umwelt. Da die Umweltpolitik eng mit der Wirtschaftspolitik verknüpft ist, haben sich vor allem in diesem Bereich gewichtige Akteure herausgebildet. Diese haben durch ihre Produktion und Infrastruktur sowohl Einfluss auf den Umweltschutz als auch durch Werbung und Mediennutzung Bedeutung auf das Konsumverhalten der Bevölkerung. Besonders wichtige institutionelle Akteure im Bereich der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland sind auf nationalstaatlicher Ebene vor allem die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Diese Governance – Ebene wäre allerdings mit umweltpolitischen Aufgaben allein überfordert, daher haben sowohl Länder und Kommunen, als auch private Akteure großen Einfluss auf die Umweltpolitik in Deutschland und tragen wesentlich zu dessen Erfolg bei (vgl. Jörgensen, 2008: S. 57).

2.1. Die nationale Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Umweltpolitik gilt heute als eines der wichtigsten Politikfelder in Deutschland. 2006 hielten 93 Prozent der deutschen Bevölkerung den Umweltschutz für die wichtigste politische Aufgabe (vgl. Kuckartz, 2008: S. 4). Die Bedeutung die der Umweltpolitik in der Bevölkerung beigemessen wird, ist auch an der Veränderung der Parteienlandschaft und der Anpassung der Parteiprogramme abzulesen. Die deutsche Umweltpolitik wird hauptsächlich durch die Bundesregierung und die nachgeordneten Bundesbehörden erarbeitet und in Form von Gesetzen veröffentlicht. Allerdings wurde die nationale Umweltpolitik erst 1986 einem eigenen Ministerium zugeordnet (vgl. Glaeser, 1989: S. 39)[2]. Zuvor lag die Umwelt im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Unterstützt wird das Umweltministerium durch das Umweltbundesamt in Berlin, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen und dem wissenschaftlichen Beirat (der Bundesregierung) globale Umweltveränderungen, eine Behörde die der Bundesregierung bei der Erstellung und Nachbesserungen von Umweltgesetzen zuarbeitet. Außerdem bestehen Verknüpfungen zwischen dem BMU und weiteren Bundesministerien, wie z.B. dem Bundesgesundheitsministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Als Exekutivorgan für Umweltgesetze gelten laut Grundgesetz die Bundesländer (vgl. Glaeser, 1989: S. 39). Daher ist die Bundesregierung gezwungen die neuen Gesetze und Richtlinien mit den Länderregierungen auszuhandeln und deren finanzielle und organisatorische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Seitdem die Umwelt – und Klimapolitik für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ein so sensibles Thema geworden ist, ist die Versuchung von politischen Mandatsträgern groß dieses Themengebiet zur eigenen Profilierung zu nutzen. Sowohl die Regierungschefin[3] als auch verschiedene Bundesminister nutzen die Möglichkeit sich medienwirksam als besondere Pioniere im Bereich des Umweltschutzes darzustellen und so den eigenen Bekanntheitsgrad zu verbessern (vgl. Bethge / Blech / Falksohn / Hüetlin / Kremb / Nelles / Traufetter 2006 Nr. 45: S. 78 – 96).

2.1.1. Rückschau

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung ab dem Jahre 1950 verstärkten sich auch in Deutschland die Umweltprobleme. Vor allem die Luft- und Wasserverschmutzung nahmen teilweise extreme Ausmaße an[4]. Die 1970er Jahre sind gekennzeichnet durch ein Umdenken im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Entwicklung des neuen Feldes der Umweltpolitik[5]. Zum einen wurde die Politik auf die zunehmenden Probleme aufmerksam, zum anderen begann sich auch die Bevölkerung für Umwelt und Ökologie zu interessieren. Neben der Gründung von Umweltschutzverbänden und Organisationen[6] wurden politische Interessen auch in neuen Parteien deutlich. Dies führte schließlich zur Gründung eines neuen Parteibündnisses, das schließlich 1998 sogar in Regierungsverantwortung auf Bundesebene gelangte[7]. Die 1970er Jahre sind außerdem durch die institutionelle Verankerung von verschiedenen wichtigen Umweltbereichen gekennzeichnet. Neben der Einführung eines Abfallbeseitigungsgesetzes 1972 wurden in den folgenden Jahren die Grundlage für Luftsauberkeit[8] und Gewässerschutz[9] gelegt. Diese Gesetze und Richtlinien haben zu einer Verbesserung der Luftreinheit und der Wasserqualität geführt. In den Anfangsjahren der deutschen Umweltpolitik lag das Augenmerk vor allem auf dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Bereiche wie der Tier – oder Pflanzenschutz aber auch die „nachhaltige“ Ressourcennutzung wurden demgegenüber als gering betrachtet. Diese vernachlässigten Aufgaben rückten dann in den 1980er Jahren in den Mittelpunkt der umweltpolitischen Diskussion. Als Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 wurde dann, relativ früh im Vergleich zu anderen Industrieländern, das BMU gegründet[10], dass vor allem den verschiedenen privaten und staatlichen Akteuren eine selbstständige Anlaufstelle bieten sollte. Durch die wachsende Zahl von EU Richtlinien im Bereich des Umweltschutzes wurden dann in den 1990er Jahren die bestehenden nationalen Gesetze weiter ausdifferenziert und teilweise auch aktualisiert (vgl. Jänicke, 2006: S. 406). Ausgehend vom Bericht der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland 1987, hat sich in den letzten 20 Jahren der Begriff der Nachhaltigkeit in die Umweltpolitik mit dem Ziel durchgesetzt, kommenden Generationen eine Lebenswerte Umwelt zu erhalten. Der Begriff geht auf die Konferenz von Rio de Janeiro 1992 zurück. Bei der Bundestagswahl 1998 tauchte dieser Begriff in den Programmen der Parteien das erste Mal im Zusammenhang mit Umweltschutz und Entwicklung auf (vgl. http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/ brundtland_report_1987_728.htm aufgerufen am 28.8.2008). Mit dem Regierungsantritt der Rot – Grünen Bundesregierung Schröder / Fischer 1998 gelangte erstmals eine stark ökologisch und pazifistisch geprägte Partei in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig stellten die Grünen auch den Bundesminister für Umwelt[11]. Mehrere umweltpolitische Projekte wurden bis 2005 in Angriff genommen. Als Beispiele sind die Ökosteuer, der Dosenpfand, der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung regenerativer Energien[12] zu nennen.

2.1.2. Aufgaben und Kompetenzen des Bundestages und der Bundesregierung

„Der deutsche Bundestag ist die Vertretung des deutschen Volkes und somit – innerhalb der Grenzen der Verfassung und etwaiger Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes für den zukünftigen Gesetzgeber – das autonome oberste Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisung gebunden ist und seine Angelegenheiten selbst regelt.“ (Schmidt, 2007: S. 147)

Zumindest im Bereich der Umweltpolitik sind die Kompetenzgrenzen sehr früh erkennbar. Der Bundestag kontrolliert die Umweltpolitik der Bundesregierung. Er hat allerdings im Bezug auf die Gesetzgebung gegenüber den Bundesländern wenig Spielraum und kann ohne deren Einverständnis kaum Gesetze auf den Weg bringen. Der Bundestag ist also auf eine Konsenspolitik mit den Ländern angewiesen und hat nur in Ausnahmen[13] Kompetenzen bei der direkten Durchsetzung von Umweltgesetzen. Die Bundesregierung und der Regierungschef beeinflussen maßgeblich die Innen – und Außenpolitik der BRD[14]. Dieser Einfluss wird allerdings durch den Bundesrat, die parteipolitischen Konstellationen in den Parlamenten, die zunehmende Verflechtung auf europäischer Ebene und durch eine starke Judikative geschmälert. Letztendlich ist die Macht der Bundesregierung auch immer abhängig von der Stabilität der Koalition und der Autorität des Kanzlers. Der Bereich der Umweltpolitik ist besonders von diesen Einflüssen betroffen. Jeder beteiligte Akteur, vor allem diverse private Interessensgruppen möchten ihre Standpunkte möglichst in den neuen Gesetzesvorhaben wieder finden und gleichzeitig vom positiven Erscheinungsbild des Umweltschutzes in der Öffentlichkeit profitieren. Auf der anderen Seite sollen die zu erwartenden Kosten auf andere Beteiligte übertragen werden. Die Umweltpolitik kann als schlechtes Beispiel für die starke Verflechtung unterschiedlicher Interessen und der verschiedenen Akteure gelten. Je größer die Zahl der beteiligten Gruppen, desto unbedeutender oder schlechter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein späterer Kompromiss. Daher sind die Eingriffsmöglichkeiten von Seiten der Länder und Kommunen in diesem Fall als besonders negativ zu bewerten.

2.1.3. Aktuelle Umweltpolitik der Großen Koalition

Die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe und der sich abzeichnende Klimawandel sind die großen Aufgaben mit denen sich die große Koalition seit ihrem Amtsantritt befassen muss. Durch den steigenden Verbrauch der Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch durch die wirtschaftlichen Grenzen der Exploration haben sich die Preise für Energierohstoffe erheblich verteuert. Dies hat sehr großen Einfluss auf die Bundesrepublik Deutschland, die als Industrienation stark auf Importe von Rohstoffen angewiesen ist. Die Auswirkungen steigender Energiepreise treffen sowohl den Verbraucher, als auch die staatlichen Akteure und haben zur Folge, dass im Bereich der Energieeffizienz große Anstrengungen unternommen werden müssen[15]. Da Deutschland bei allen Energierohstoffen von ausländischen Lieferungen abhängig ist, kann nur durch Einsparung und Umstellung des Energiemixes eine Verbesserung dieser Situation erreicht werden. Um die benötigte Energie möglichst umweltverträglich zu produzieren denkt man über eine Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nach. Außerdem wird weiterhin die Produktion von Strom und Wärme aus regenerativen Quellen stark subventioniert. Ferner ist geplant die Energieeffizienz von Wohnhäusern und Unternehmensgebäuden durch wirksamere Dämmung und Renovierung von Altbauten zu verbessern (Jung, 2007: S. 90 – 104). Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, im Bereich des Umweltschutzes eine Vorreiterrolle einzunehmen und verfolgt vor allem im Bereich des Klimaschutzes ehrgeizige Ziele[16] (vgl. Schmidt, 2007: S. 439). Die deutsche Bundesregierung verfolgt bei ihrer Umweltpolitik vor allem zwei Linien. Auf der einen Seite möchte sie Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes aktiv durch Subventionen und Vergünstigungen fördern[17], auf der anderen Seite sind jedoch auch Sanktionen und Strafen im Falle von Umweltschäden im Gespräch[18]. Wichtig hierbei ist jedoch, dass Prävention vor Umweltbelastungen an erster Stelle steht. Auch die zukünftige Steuer- und Abgabenpolitik soll mehr umweltpolitische Belange berücksichtigen (vgl. A.u. 2008 Nr. 35: S. 17)[19].

[...]


[1] So ist der beginnende Klimawandel erst durch Medienberichte über das Schmelzen der Polkappen und den IPCC Bericht im Jahr 2007 über die Klimafolgen in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt

[2] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

[3] So erklärte Bundeskanzlerin Merkel die Umwelt – und Klimapolitik zum Schwerpunktthema ihrer EU – Ratspräsidentschaft oder ließ sich vor den schmelzenden Eiskappen Grönlands abbilden

[4] 1984 waren 50 % der gesamten deutschen Waldfläche geschädigt („Sterben des deutschen Waldes“). Außerdem waren ein Großteil der deutschen Oberflächengewässer mit Giftstoffen verseucht.(vgl. Hegar, 1985: S. 800 – 813)

[5] Dieses neue Politikfeld wurde durch die Regierung Brand/ Scheel ins Leben gerufen (vgl. Jänicke, 2008: S. 53)

[6] z.B. Gründung von Greenpeace 1971 (vgl. http://www.greenpeace.de/ueber_uns/ aufgerufen am 20.8.2008)

[7] Das Bündnis 90 / Die Grünen

[8] Das Bundes – Immissionsschutzgesetz von 1974

[9] Wasserhaushalts –und Abwasserabgabengesetz von 1976

[10] So wurde z. B. in Japan erst 2001 ein zentralstaatliches Ministerium für Umweltfragen gegründet, in den USA existiert bis zum heutigen Tag nichts vergleichbares

[11] Bundesumweltminister von 1998 bis 2005 war Jürgen Trittin

[12] z. B. das 100000 Dächer Programm zur Förderung von Solarstrom aus Photovoltaikanlagen

[13] z. B. in allen Bereichen der Atomwirtschaft, aber auch bei der Festlegung von Mindeststandards. Auf Bereiche die in die Umweltpolitik hineingreifen wie die Gesundheits– oder Verbraucherschutzpolitik hat die Bundesregierung und der Bundestag einen viel größeren Einfluss

[14] So kann der Bundeskanzler die Verteilung und Gewichtung der Ressorts bestimmen und übt darüber hinaus in allen politischen Bereichen eine Richtlinienkompetenz aus. Aufgrund dieser Machtfülle wird das politische System der BRD auch als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnet

[15] Vor allem ist es nötig Energie einzusparen

[16] Reduktion des Klimagases Kohlendioxid im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 %. In den Zahlen von 1990 sind noch die Emissionen der alten Industrien Ostdeutschland beinhaltet. Durch Stilllegung wurden so ziemlich schnell Kohlendioxideinsparungen erzielt

[17] Einspeisevergütung bei Strom aus regenerativen Energiequellen, Subventionen für den Bau von Offshore – Windparks

[18] Umstellung der Kfz – Steuer auf die Höhe des Kohlendioxidausstoß, Sperrung von Innenstädten für bestimmte Fahrzeuge mit zu hohem Feinstaubausstoß

[19] Absenkung der Mehrwertsteuer bei umweltfreundlichen Produkten, die höhere Absetzbarkeit von energiesparenden Maschinen und Anlagen oder eine zusätzliche Besteuerung der Energie aus Kernbrennstoffen

Details

Seiten
30
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640758357
ISBN (Buch)
9783640758401
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161525
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
2,3
Schlagworte
Umweltpolitik Akteure Parteien Kompetenzen Europäische Union

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Titel: Akteure der Umweltpolitik