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Der Mythos des Parteienkartells. Eine Folge des Populismus von „Anti-Political Establishment Parties“ und „Anti-Parteien Parteien“?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 24 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Warum ist die Frage relevant, was und wem nutzt eine Antwort?

3. Aufbau der Arbeit

4. Populismus als „Kitt“ zwischen den drei Parteitypen
4.1. Wie passen die drei unterschiedlichen Parteitypen zusammen?
4.2. Anti-Political Establishment Parties (APE) und Anti-Parteien Partei (APP)
4.3. Fragerelevante Definitionsmerkmale der Cartel Party und die Argumentation der „Herausforderer“

5. Modellentwicklung
5.1. Das „Wähler-Wahrnehmungsmodell“
5.2. Ausbaufähigkeit des „Wähler-Wahrnehmungsmodells“

6. Ergebnisse, Thesen, Fazit

Literatur

1. Einleitung

Die neueren Befunde der Parteienforschung haben eins gemein, sie zeigen, dass die Parteienlandschaften der sogenannten „etablierten“ westlichen Demokratien oder besser „advanced post-industrial democracies“[1] in Europa einem wachsenden Veränderungsdruck unterliegen. Die Gründe hierfür sind zahlreich, sie umfassen den Wegfall alter Cleavage-Strukturen[2] bedingt durch „den im Zeitverlauf variablen Grad an ökonomischer und sozio-kulturelle[] Homogenität als gesellschaftlichem Rahmen“[3], genauso wie die zunehmende Europäisierung, Globalisierung, Individualisierung der Gesellschaft und daraus folgenden oder koinzidenten Veränderungen des politischen Systems. Im Hinblick auf die Parteienforschung heißt dies zweierlei Dinge. Zum einen führen diese Veränderungen zum Aufkommen neuer Erklärungsmodelle und neuer Parteientypen bzw. Subtypen, welche wie auch in der Vergangenheit in der Praxis nicht immer trennscharf zu unterscheiden und mehr oder minder plausibel oder kontrovers sind. Zum anderen setzen diese Veränderungen auch die älteren Erklärungs- und Forschungsmodelle unter Druck, die hin und wieder Allgemeingültigkeit und teilweise Endgültigkeit für sich beansprucht haben. Fünfzig Jahre alte Zitate, wie das folgende, haben zwar noch immer Gültigkeit, aber sie erfassen einen Großteil der Veränderungen nicht :

„Heute haben politische Parteien die Funktion, die durch die fortschreitende Demokratisierung von Millionen von Menschen freigesetzten Aktivbürger zu politischen Handlungseinheiten zu organisieren. Sie sind sozusagen das unentbehrliche Werkzeug, um das sich selbst organisierende Volk politisch aktionsfähig zu machen“[4].

Viele gesellschaftliche Akteure nutzen immer häufiger ihr Sozialkapital, um Interessen und Präferenzen durchzusetzen (so zumindest neuere Annahmen).[5] Die moderne Netzwerkgesellschaft ermöglicht außerparteiliche Zugänge zur Politik und zur Interessenwahrnehmung. Daneben werden die „etablierten“ Parteien auch auf dem parteipolitischen Feld herausgefordert. Sie reagieren auf diese Veränderungsdynamik, zumindest in der Wählerwahrnehmung, oft mit Einigelung und Konsolidierung des status quo, welcher allen parlamentsrelevanten Parteien in der Vergangenheit und bis heute, gerade im Hinblick auf den Typus des Berufspolitikers und deren Finanzierung, einen akzeptablen modus vivendi anbot. Eine Folge oder zumindest ein Faktum ist, dass sich eine Vielzahl an Wählern[6] bzw. Teile der Bevölkerung vom „Establishment“ distanzieren. In der Forschung gibt es seit Mitte der 90er Jahre den Typus der Cartel Party, welche die eben genannte „Einigelung“ der Parteien, provokant bis an den Rande einer Verschwörungstheorie der etablierten Parteien untereinander, also des „Establishments“, in einem Modell ausformuliert. Da jedoch der Begriff der „Parteiendemokratie“[7] zumindest für die BRD noch immer Gültigkeit besitzt, bewegen sich auch die politischen Gegenkräfte formal zum größten Teil innerhalb des Systems. Mit enormer Mühe und hohem rhetorischen Aufwand bis hin zum Populismus versuchen neue, nicht etablierte Parteien als „Stimme des Volkes“ gegen das „Establishment“ und gegen das Parteienkartell anzutreten. Holtmann u.a. haben in ihrem Buch „Die Droge Populismus“[8] den Populismus als lagerübergreifendes Phänomen oder, wenn auch unschönen, demokratiegefährdenden und pathologischen Teil, der veränderten politischen Kultur identifiziert, welchen die Anti-Political Establishment Parteien und die Anti-Parteien Parteien u.a. als strategisches Mittel im Wahlkampf und der politischen Auseinandersetzung verwenden.

Die im Titel formulierte Frage spitzt die Situation zugegebener Maßen etwas polemisch zu. Polarisierung, Protest und Provokation als Eigenschaften populistisch agierender Parteien, welche sich jedoch innerhalb der formalen Regeln des politischen Systems bewegen sowie der Trend neuer Parteien, ihre politische „Karriere“ als Fundamentalopposition, als vermeintlich radikale Protestpartei oder eben als Anti-Parteien Partei[9] zu starten, scheinen in irgendeinem Zusammenhang zum Typus der Cartel Party zu stehen. Die Fragestellung zielt darauf ab, anders als vielleicht zu erwarten, nicht die einzelnen Parteientypen in einer dialektischen Gegenüberstellung zu kommentieren und zu kritisieren, sondern es soll auf Basis der im Titel benannten Modelle ein „Wähler-Wahrnehmungsmodell“ entwickelt werden. Die Erkenntnisse und Beobachtungen aus „Die Droge Populismus“[10] bieten eine Basis und einen Anlass dafür, die These von der Cartel Party sowie die Typen der Anti-Political Establishment Party und der Anti-Parteien Partei aus einer anderen Perspektive in Zusammenhang zu setzen bzw. zu betrachten. Dieses neue Modell soll zunächst als „Wähler-Wahrnehmungsmodell“ gebildet werden, da sie die Adressaten der genannten Parteien sind und daher über ihren Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Es ist somit keine detaillierte und tiefgründige Kritik der Cartel Party These notwendig, da es, der Fragestellung folgend, nicht um den Nachweis der realen Existenz eines Parteienkartells geht, als vielmehr um die glaubhafte Unterstellung der herausfordernden Parteien gegenüber dem Wähler, dass dies so sei. Die Bedingungen[11] für die Kontinuität oder in diesem Fall den Wandel des Parteiensystems sollten gesondert untersucht werden und spielen in der Betrachtung keine Rolle.

2. Warum ist die Frage relevant, was und wem nutzt eine Antwort?

Die Relevanz der Fragestellung ergibt sich aus den Herausforderungen, welche sich durch die Veränderungen im Parteienspektrum - wie den Herausforderungen der etablierten Parteien von außerhalb des etablierten Modells, der Tendenz von der Entwicklung zu inhaltlich angenäherten „catch-all“ Parteien sowie dem Wegfall der Segmentierungslinien und folglich neuen Koalitionsoptionen - nicht nur für die Parteien selbst, sondern auch speziell für die Forschung ergeben.

Die Verbindung mehrerer Ansätze in einer Fragestellung soll zum einen die Verwendbarkeit der alleinstehenden Theorien für weitere Fragen prüfen und bejahendenfalls zum anderen, durch den Perspektivwechsel neue Forschungsansätze und Argumentationslinien eröffnen. Die Antwort auf die Frage dieser Arbeit kann in Relation zur Cartel Party These verwendet werden, diese also stützen oder eben auf eine Theorie der reinen Wahrnehmung begrenzen und sie kann deutlich machen, mit welchen Mitteln neue Parteien erfolgreich oder nicht erfolgreich das Parteienspektrum erweitern. Die Fragestellung soll helfen, die dynamischen Prozesse, welche hervorgerufen durch gesellschaftliche und globale Veränderungen auf ein stabiles, aber dadurch auch statisches Parteiengefüge, welches sich bei seiner Etablierung an den gesellschaftlichen Konfliktlinien entlang bildete, jedoch nach dessen Entideologisierung und dem Abnehmen der Segmentierungslinien, vielleicht auch zunehmender Personalisierung, nach Profil und Bürgerakzeptanz sucht, besser zu verstehen. Die Erkenntnisse können sowohl für die Parteienforschung, als auch für die Parlamentsforschung von Interesse sein, da Veränderung im Parteiensystem mittelbar und unmittelbar auch auf das Parlamentssystem wirken.

3. Aufbau der Arbeit

Der Betrachtungszeitraum der vorliegenden Hausarbeit konzentriert sich in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Literatur auf die letzten 15 Jahre, wobei ein genauer „Beginn“ des zu untersuchenden Phänomens kaum zu benennen und ein Ende nicht in Sicht ist. Die Fragestellung darf dementsprechend als aktuell aufgefasst werden.

Im Folgenden werden unter Punkt 4. die diametralen, jedoch einseitig voneinander abhängigen Definitionen mittels aktuellen Ausführungen zur Populismusforschung zueinander geführt. Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse wird unter 5. ein „Wähler-Wahrnehmungsmodell“ skizziert und Ansätze zur weiterführenden Forschung vorbereitet. Zudem wird die relativ scharfe Fragestellung relativiert. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Perspektive der Fragestellung eine falsche ist. Die Fragestellung, so wird sich zeigen, verbindet auf unorthodoxe Weise Theorie und Empirie, sowie verschiedene Theorieschwerpunkte der neueren Parteienforschung. Im abschließenden Gliederungspunkt 6. werden die Erkenntnisse in Thesen zusammengefasst und ein Ausblick auf anschließende Fragestellungen gegeben.[12]

[...]


[1] Kitschelt: 2000.

[2] Oder auch nur die Veränderungen traditioneller Konfliktlinien, siehe dazu auch Kriesie, Hanspeter: The transformation of cleavage politics, o. O. (1998).

[3] Detterbeck/Renzsch: Parteienwettbewerb, S. 39.

[4] Leibholz, Gerhard: Zum Begriff und Wesen der Demokratie, (1956). Zitiert, weil Leibholz wohl die theoretische Grundlage für das zumindest in der Theorie, hier soll keine Position bezogen werden, mögliche Kartellisieren von Parteien gelegt hat. Vgl. hierzu auch Walter: 2010 das Kapitel „Leibholz und die Folgen“.

[5] James Glassman provozierte mit seinem Artikel „Life, Not Politics, Matters in America“ (erschienen am 7. Januar 1998 im „International Herald Tribune“ und eher auch schon in der Washington Post) und der Argumentation, dass die grundlegenden, essentiellen Probleme durch die Politik gelöst wurden und diese nun zu „Hintergrund- oder Fahrstuhlmusik“ wird, einen kritischen Gegenkommentar von Jan W. Van Deth mit dem Titel: Interesting but irrelevant: Social capital and the saliency of politics in Western Europe. Beide Seiten haben durchaus interessante Standpunkte.

[6] Es ist unklar, warum im Bezug auf Parteien häufig nur der „Wähler“ als Referenz genommen wird, auch wenn „der Wähler“ die vielleicht beste Maßeinheit für Erfolg oder Misserfolg einer Partei, zumindest aus deren Sicht ist, so ist die Akzeptanz und das Ansehen der Parteien in der gesamten Bevölkerung bestehend aus Wählern, Wahlberechtigen und allen anderen von Bedeutung. Ist mit „Wähler“ tatsächlich nur der „Urnengänger“ gemeint oder wird damit auch auf den „Bürger“ abgestellt?

[7] Der Begriff der Parteiendemokratie oder der des Parteienstaates, vgl. hierzu Schmidt G. Manfred: Das politische System Deutschlands, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (2007) S. 40f.

[8] Holtmann, Everhard; Krappidel, Adrienne; Rehse, Sebastian: Die Droge Populismus, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden (2006).

[9] Wobei der Terminus Anti-Parteien Partei als Paradoxon schon auf die Ambivalenz dieses Typus hinweist.

[10] Holtmann u.a. : 2006.

[11] Hierzu gehören kulturelle, strukturelle, ideelle und andere Faktoren.

[12] Im Folgenden werden zur Vereinfachung und auf Grund ihrer häufigen Verwendung die Parteitypen der „Anti-Political Establishment Parties“ mit APE, die „Anti-Parteien Parteien“ mit APP und der Typus der „Cartel Party“ mit CP abgekürzt.

Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640755363
ISBN (Buch)
9783640756131
Dateigröße
713 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v161522
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Schufen Parteitypen Establishment Parties“ Parteien“ Populismus Typus Party“ Mythos Parteienkartells Entwurf Wähler-Wahrnehmungsmodells Topic_Parteien

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