Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen


Wissenschaftliche Studie, 2010

22 Seiten, Note: 1,4


Leseprobe


Inhaltsübersicht

I. Problemstellung

II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage

III. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes
1. Zustimmungsbed ü rftigkeit aus geschriebenem Recht
2. Zustimmungsbed ü rftigkeit aus ungeschriebenem Recht
3. Zwischenergebnis

IV. Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
1. Rentenversicherungsurteil
2. Zivildiensturteil
3. Luftsicherheitsurteil
4. Zusammenfassung

V. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Wesentliche Ä nderung der Bedeutung und Tragweite der Vorschriften
2. Entfristungsargument
3. Schadloshaltung der L ä nder bez ü glich der neuen Risiken / Aufgaben

VI. Ergebnis

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung
Untertitel
Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen
Hochschule
Universität Bielefeld  (Fakultät für Rechtswissenschaft)
Note
1,4
Autor
Jahr
2010
Seiten
22
Katalognummer
V161030
ISBN (eBook)
9783640741564
ISBN (Buch)
9783640741823
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Frage, Zustimmungsbedürftigkeit, Bundesrat, Bundesauftragsverwaltung, Laufzeitverlängerungen, Atomrecht, Erhöhung, Restrommengen, Thema Atomausstieg
Arbeit zitieren
Dipl. Iur. Ali Kilic (Autor:in), 2010, Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161030

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