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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Seminararbeit 2009 25 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Staatsgefüge
2.1 Zuständigkeit der Länder im Rundfunkwesen
2.2 Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vom Staat
2.3 Sicherstellung der Unabhängigkeit durch die Gremienorganisation
2.3.1 Der Rundfunkrat
2.3.2 Der Verwaltungsrat
2.4 Einflussnahme durch finanzielle Mittel

3 Die staatliche Pflicht der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
3.1 Das aktuelle Finanzierungssystem: Mittelherkunft und Mittelverwendung
3.2 Die Historie der Gebührenfinanzierung
3.3 Die Festlegung der Höhe der Gebühr
3.3.1 Das ersten Gebührenurteil des BVerfG
3.3.2 Das zweite Gebührenurteil des BVerfG
3.4 Finanzierung durch Werbung und Sponsoring

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Massenmedien haben eine besondere Bedeutung für die Demokratie. Sie dienen der „Herausbildung eines gesellschaftlichen Grundkonsens der gemeinsamen Werte und Ziele und sichern damit die Grundlagen und den Fortbestand unserer Demokratie".[1] Daneben dienen Massenmedien der Unter­haltung, sie sind Kulturträger, haben eine Bildungsfunktion und sie schaffen die informationellen Grundlagen für einen kommunikativen Ausgleich in der Bevölkerung. Dies lässt ihnen auch eine Aufklä- rungs- und Warnfunktion, insbesondere in Bezug auf staatliche Institutionen zukommen.

Der Rundfunk bezeichnet als Sammelbegriff die Medien Hörfunk und Fernsehen. Vor allem das Fern­sehen ist bis zum heutigen Tag das wichtigste Massenmedium, folglich das Leitmedium der Gesell­schaft. Konstituierende Elemente des Rundfunks sind die Aktualität, die Breitenwirkung und die Sug­gestivkraft, die das besondere Beeinflussungspotenzial des Rundfunks begründen. Das macht eine Ordnung notwendig, die im Stande ist die Freiheitlichkeit des Rundfunks zu sichern.[2]

In diesem Lichte gilt es die Freiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu verstehen, die - nicht zuletzt auf­grund der Interpretation des BVerfG - den Medien weitreichende Privilegien zugestehen.[3] Das Verfas­sungsrecht hat bereits früh deutlich gemacht, dass es dabei eine „einseitig-marktliberale" Interpretati­on dieser Freiheiten nicht teilt. Vielmehr sind die Freiheiten als Funktionsgrundrechte, mithin als öf­fentliche Aufgabe zu verstehen.[4] Der Rundfunk nimmt, wie auch die Presse, eine Doppelfunktion wahr. Er hält die öffentliche Diskussion in Gang und bildet zugleich ein Sprachrohr, durch das sich die öffentliche Meinung äußert.[5] Im Rundfunksektor hat das BVerfG den Begriff der „dienenden Freiheit" eingeführt. Eine durch den Gesetzgeber ausgestaltete „positive Ordnung"hat dabei sicherzustellen, dass der Rundfunk weder dem Staat noch einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, da­mit er seine Aufgaben funktionsgerecht erfüllen kann.[6] Der Rundfunk muss in der Lage sein, eine um­fassende freie individuelle Meinungsbildung zu gewährleisten. Dies kann er nur leisten, wenn er in der Lage ist ein vielfältiges Programm zu erbringen.

Mit dem Wegfall der Frequenzknappheit, dem ältesten Argument für eine Monopolisierung des Rund­funks bei binnenpluralistisch organisierten Anstalten[7], hat sich der Gesetzgeber für eine duale Rund­funkordnung entschieden. Der Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt in diesem System der als Grundversorgung umschriebene Auftrag zu, umfassende und vielfältige Programmangebote für die Gesamtheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist Grundvoraussetzung dafür, an die andere

Säule des Systems, den privaten Rundfunk, geringere Programmanforderungen zu stellen, um dessen Refinanzierungsmöglichkeiten über Märkte offen zu halten. Durch den gleichberechtigten publizisti­schen Wettbewerb zwischen den Säulen, erhofft sich das BVerfG eine Belebung des inländischen Ge­samtangebots, die zu einer weiteren Stärkung der Meinungsvielfalt führt.[8] Damit der öffentlich­rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben in diesem System gerecht werden kann, ist es Sache des Gesetz­gebers für ihn eine von Einflüssen Dritter freie Organisationsform und entsprechende Finanzierungs­möglichkeiten zu schaffen. Der Gesetzgeber hat sich hier für eine Mischfinanzierung aus einem über­wiegenden Anteil von Rundfunkgebühren und anderen Finanzierungsmöglichkeiten, dabei ist insbe­sondere an die Werbung zu denken, entschieden.

Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Verständnis für die verfassungsrechtlichen Grundlagen der bestehen­den Finanzordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland entwickelt werden. Der Rechtsnatur der Rundfunkgebühr wird nicht nachgegangen. Ausgeklammert werden die in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnenden Fragen der Konsequenzen des EU-Beihilferechts für die deutsche Rundfunkordnung, respektive die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung. Auch die Problematik, die sich aus der sinkenden Gebührenakzeptanz in der Bevölkerung ergibt[9] und die Gegensteuermaß­nahmen durch neue Gebührenmodelle, wie z.B. das derzeit stark diskutierte Verfahren der Haushalts­abgabe wird ebenso wenig betrachtet, wie die interessanten Frage der Notwendigkeit und der Ausge­staltung eines Finanzausgleichs zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten.

2 Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Staatsgefüge

2.1 Zuständigkeit der Länder im Rundfunkwesen

Gemäß Art. 70 GG haben die Bundesländer „das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse erteilt." In den für das Mediensystem bedeutenden Berei­chen hat der Bund nach Art. 73 GG eine ausschließliche Kompetenz für das Postwesen und die Tele­kommunikation und nach Art. 72 GG eine konkurrierende Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft. Der Rundfunk fällt nicht unter die Ausnahmebereiche aus Art. 72 f. GG, so dass den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkbereich haben. Die Länder regeln die Bereiche des Rundfunks in jeweils verschiedenen Landesrundfunk-bzw. Landesmediengesetzen. Damit eine bundeseinheitlich ausgestaltete Rundfunkordnung gewährleistet ist, haben die Länder wichtige rundfunkrechtliche Rege­lungen in Staatsverträgen normiert. Dazu gehören u.a. die für die Finanzierungsform der der öffent­lich-rechtlichen Rundfunkanstalten wichtigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags, des Rundfunk­finanzierungsstaatsvertrags und des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.

2.2 Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vom Staat

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert. Trotz dieser Organisationsform sind sie keine staatlichen Verwaltungsträger. Rund­funk stellt keine staatliche, sondern eine dem nicht staatlichen gesellschaftlichen Bereich zuzurech­nende Angelegenheit dar. Dies folgt aus dem Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG), das klarstellt, dass sich die Meinungs- und Willensbildung vom Volk hin zu den Staatsorganen zu vollzie­hen hat und eben nicht umgekehrt vom Staat hin zum Volk.[10] Aus diesem Grund ist die für die Mei­nungsbildung in der Bevölkerung wichtige Verbreitung von Rundfunk auch unmittelbar dem grund­rechtlich geschützten Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit zuzuordnen. Die öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalten können sich in allen für das Programm notwendigen Bereichen auf Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen. Damit sind sie auch in der Lage Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG beim BVerfG einzureichen. Sie erhalten also eine der Rechtsstellung privater Rechtssubjekte entsprechende Grundrechtsposition[11] und damit eine Abwehrstellung gegen­über dem Staat hinsichtlich der Beschaffung von Informationen, der Produktion von Sendungen, der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen und der Finanzierung dieser Tätigkeiten.[12]

Die Notwendigkeit der Staatsfreiheit wird bereits im 1. Rundfunkurteil des BVerfG von 1969 unterstri­chen. Zur Gewährleistung von Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt soll der Rundfunk von jegli­cher staatlicher Lenkung oder Beeinflussung freigehalten und keinesfalls als machtpolitisches Instru­ment der Exekutive genutzt werden.[13] Eine Garantie für die Staatsferne des Rundfunks hat der jeweili­ge Landesgesetzgeber in den Rundfunkgesetzen durch das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich­rechtlichen Rundfunkanstalten normiert.[14] Die Anstalten sind aber nicht völlig aufsichtsfrei. So ist z.B. nach § 19 HRG die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hessischen Rundfunks vom Landesrech­nungshof zu prüfen.[15] Die Organisationsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt also nicht da­zu, dass das Finanzgebahren der Landesrundfunkanstalt nicht geprüft werden darf.

2.3 Sicherstellung der Unabhängigkeit durch die Gremienorganisation

Neben der Staatsferne ist die Rundfunkanstalt auch frei von einseitiger Inanspruchnahme durch Inte­ressen anderer gesellschaftlicher Gruppen zu halten. Dies äußert sich insbesondere in der Organisation der Anstalt. Es sind ausgeglichen besetzte gesellschaftliche Aufsichtsgremien vorgesehen, die die Lei­tung der Rundfunkanstalt, den Intendanten[16], überwachen und unterstützen sollen.

2.3.1 Der Rundfunkrat

Der Rundfunkrat (ARD-Anstalten), Fernsehrat (ZDF) und der Hörfunkrat (Deutsche Welle), im folgen­den synonym als Rundfunkrat bezeichnet sind die „Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit"[17], also dem Gemeinwohl verpflichtet und die höchsten Organe der jeweiligen Anstalt.[18] Sie sollen die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks vertreten und über die Einhaltung der Programmgrundsätze unter der Zielvorgabe eines für das jeweiligen Gesamtprogramm hinreichend vielfältigen Inhalt wachen (Binnenpluralismus). Die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt wird dabei durch die pluralistische Zusammensetzung des Organs aus nicht weisungsgebundenen Ver­tretern gesellschaftlich relevanter Gruppen sichergestellt.[19] Der Einfluss des Rundfunkrats erschöpfte sich bisher in der Beratungs- und Überwachungsaufgabe des Intendanten sowie der Wahl und ggfs. Abwahl desselben sowie der Wahl des Verwaltungsrats. Hinzu kommen andere Aufgaben von unter­schiedlichem Zuschnitt je nach Anstalt, etwa die Zustimmungsrechte hinsichtlich Personalentscheidun­gen oder größerer Programm- und sonstiger geschäftlichen Vorhaben. Der Rundfunkrat hat nach überwiegender Meinung keine aktive Programmgestaltungskompetenz, sondern ist darauf beschränkt, die Programmentscheidungen des Intendanten kritisch zu begleiten und ggfs. nachträglich zu bean­standen.

2.3.2 Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten außerhalb der Programmgestal­tung, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten.[20] Teilweise wirkt auch er bei der Wahl oder Abberufung des Intendanten oder leitender Angestellter mit. Das Verbot der staatlichen Dominanz ist hier genauso wie beim Rundfunkrat zu beachten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungsrats genauso wenig wie der Rundfunkrat an Weisungen gebunden[21]

2.4 Einflussnahme durch finanzielle Mittel

Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann aber nicht nur durch das direkte Einset­zen von Leitungsfunktionen oder programmgestaltenden Tätigkeiten durch den Staat und eine etwaige indirekte Einflussnahme über Organe geschehen, sondern auch indirekt über die Bereitstellung finan­zieller Mittel oder die Festlegung der Gebühren, mit denen die Rundfunkanstalten im Wesentlichen ihre Aufgaben finanzieren müssen. Die Grundlagen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund-
funks sollen im Folgenden insbesondere unter dem Aspekt des möglichst weitreichenden Ausschlusses der Einflussnahme Dritter dargestellt werden.

3 Die staatliche Pflicht der funktionsgerechten Finanzierung des öf­fentlich-rechtlichen Rundfunks

Wie bereits beschrieben ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Fall GG die Aufgabe des Staates freien Rundfunk institutionell zu gewährleisten.[22] Dazu gehört neben einer staatsfernen und unabhängigen Organisationsform auch die verfassungsmäßige Verpflichtung des Staates, ein Finanzierungssystem zur Verfügung zu stellen, das die finanzielle Unabhängigkeit der Landesrundfunkanstalten garantiert.[23] Das BVerfG stellt bereits im ersten Fernsehurteil 1961 klar, dass der Rundfunk als „dieses moderne Instru­ment der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert"[24] wer­den darf. Dies muss einschließen, dass die Länder bei der Gestaltung der Finanzordnung eben solchen Finanzierungsmöglichkeiten Vorrang einzuräumen haben, die in der Lage sind, die Rundfunkfreiheit am wirksamsten zu schützen. Eigen erschlossene Finanzierungsquellen der Sender sind also aus dieser Sicht Haushaltsmitteln der Länder vorzuziehen[25], da diese dem Staat einen direkten Eingriff in den Liquiditätszufluss der Anstalten ermöglichen könnten.

3.1 Das aktuelle Finanzierungssystem: Mittelherkunft und Mittelverwen­dung

Insgesamt flossen ARD, ZDF und DLR im Jahr 2007 Mittel in Höhe von ca. 8,6 Mrd. Euro zu. Der Löwen­anteil in Höhe von ca. 85 % (7,3 Mrd. Euro) entfiel auf die Rundfunkgebühren, die sich aus den Grund­gebühren (2,72 Mrd. Euro) und den Fernsehgebühren (4,54 Mrd. Euro) zusammensetzen. Die Gebüh­renerträge ergaben sich in 2007 aus einer Rundfunkgebühr in Höhe von monatlich 17,03 Euro (seit 01.01.2009 17,98 Euro), davon entfallen 5,52 Euro auf die Grundgebühr (seit 01.01.2009 5,76 Euro) und 11,51 Euro auf die Fernsehgebühr (seit 01.01.2009 12,22).[26] Insgesamt waren 2007 ca. 43 Mio. Hörfunkgeräte, 37 Mio. Fernsehgeräte und 120 Tsd. „Neuartige Empfangsgeräte" (PC's etc.) gemel­det.[27] Aus den Gebührenerträgen erhalten die Landesmedienanstalten einen Anteil von ca. 1,9 %[28] Daneben werden auch die Kosten der KEF aus den Rundfunkgebühren vorab gedeckt.29 Neben den Gebühren tragen Werbung und Sponsoring mit ca. 6,3 % (2007: 543,7 Mio. Euro) zur Finan­zierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems bei. Ansonsten erwirtschaften ARD, ZDF und das Deutschlandradio noch Finanzerträge in Höhe von ca. 214 Mio. Euro (ca. 2,4 %), Erträge aus Kosten­erstattungen von anderen Rundfunkanbietern in Höhe von ca. 106,7 Mio. Euro (ca. 1,2 %), sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 472,2 Mio. Euro (ca. 5,4 %; darunter fallen insbesondere Programm- Verwertungen und Entgelder für die Einspeisung von Programme in ausländische Kabelnetze) sowie Beteiligungserträge in Höhe von 13,75 Mio. Euro (0,2 %).[29]

Die Mittel werden in erster Linie für das Programm verwendet. In der ARD fließen 44,2 % der Mittel in das Programm (ZDF 61,2 %), 31,9 % werden für das Personal in der ARD verbraucht (ZDF 17,8 %) und 24 % der Mittel fließen in den Sachaufwand (ZDF 21 %). Der höhere Personalaufwand in der ARD resul­tiert in erster Linie aus dem Hörfunkbereich (in dem sich kaum Möglichkeiten der Nutzung von Fremd­produktionen bieten) sowie aus der breiten personalintensiven Regionalberichterstattung in den Lan­desrundfunkanstalten. Der niedrigere Personalaufwand beim ZDF geht dem hingegen mit einer höhe­ren Programmaufwandsquote einher.[30]

3.2 Die Historie der Gebührenfinanzierung

Die Rundfunkgebühr wurde zusammen mit der Aufnahme des Sendebetriebs des ersten deutschen Rundfunks („Deutsche Stunde Gesellschaft für drahtlose Belehrung und Unterhaltung mbH", Berlin) am 29. Oktober 1923 eingeführt. Von der Reichstelegraphengesellschaft wurden zunächst 25 Mark als Jahresgebühr erhoben, die Gebühr schnellte aber durch die Inflation im Krisenjahr 1923 auf 350 Mrd. Papiermark hoch. Nach Überwindung der Inflation (Einführung von Renten- und Reichsmark) wurde die Rundfunkgebühr auf zwei Reichsmark pro Monat herabgesetzt. Diese flossen zur Hälfte in das Rundfunkprogramm und zur anderen Hälfte an die Reichspost, die für den Gebühreneinzug verant­wortlich war.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Rundfunk 1948 wieder in deutsche Hände übergeben. Statt eines Staatsrundfunks wie in der Weimarer Republik wird von den Alliierten in den westlichen Besat­zungszonen ein staatsferner publizistisch unabhängiger Rundfunk gefordert. Seit 1953 setzte man zur Finanzierung des Rundfunks wieder auf die Rundfunkgebühr (anfänglich 2 DM Grundgebühr plus 5 DM für den Fernsehempfang). Die deutsche Bundespost zog bis 1975 die Rundfunkgebühren ein. Dazu waren bei 23 Postämtern Rundfunkabrechnungsstellen eingerichtet worden.[31] 1973 fällten die Rund­funkanstalten die Grundsatzentscheidung, den Rundfunkgebühreneinzug in eigener Sache zu über­nehmen. Zum 01. Januar 1976 übernahm dann die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) den Gebühreneinzug.[32]

3.3 Die Festlegung der Höhe der Gebühr

Bis zum 1. Rundfunkgebührenurteil des BVerfG im Jahr 1994 legten die Landesregierungen die Gebüh­renhöhe fest, ohne an Vorgaben gebunden zu sein. Dazu wurde die jeweilige Höhe der Rundfunkge­bühr in einem Staatsvertrag durch die Ministerpräsidenten festgelegt und danach ins jeweilige Landes­recht transformiert. Der Staat durfte schon damals nicht versuchen, in seiner legislativen und exekuti­ven Funktion politischen Einfluss zu gewinnen. Prozeduren dies zu regulieren bestanden aber nicht.[33]

[...]


[1] DÖRR (1995), S. 90, vgl. dazu auch COELN (2008), S.435.

[2] Vgl. BVerfGE 83, 238, 316)

[3] Vgl. BVerfGE 20, 173, BVerfGE 73, 118; Presse- wie Rundfunkfreiheit entstehen aus der öffentlichen Aufgabe der Massen­medien (vgl. z.B. § 3 LPG). Ihnen kommt demnach, gleich allen Garantien aus Art. 5 Abs. 1 GG, eine „dienende Funktion" bei der Gewährleistung einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Sinne einer umfassenden Vermittlung von Informationen und Meinungen zu; vgl. dazu auch LÖFFLER/RICKER (2000) S. 14-24.

[4] Vgl. für den Rundfunk dazu beispielsweise BVerfGE, 57, 295 ff; mit dem „Niedersachsen-Urteil" (BVerfGE 73,118) und den Klarstellungen im „NRW-Urteil" (BVerfGE 83, 238) bestätigt es diese Grundlagen, vgl. STOCK (2005), S. 54, für die Presse vgl. beispielhaft BVerfGE 10, S. 121; BVerfGE 82, S. 272 ff.

[5] BVerfGE 35, 202 („Lebach-Entscheldung")

[6] Vgl. u.a. BVerfGE 57, 295, 322. Einen guten Überblick über die Interpretation des BVerfG in den verschiedenen Rundfunkur­teilen bietet DÖRR/SCHWARTMANN (2008), S. 50-53, oder auch FECHNER (2007), S. 269-275.

[7] Vgl. BVerfGE 12, 205, 262

[8] Vgl. BVerfGE 74, 297, 332 („Baden-Württemberg-Beschluss").

[9] Im Jahr 2008 hat die Gebühreneinzugszentrale erstmals in ihrer Geschichte weniger Gebühren eingenommen als in einem Vorjahr vgl. O.V. (2009). 2009 ist aufgrund einer Gebührenerhöhung zwar wieder mit einer Ertragszunahme zu rechnen, doch diese wird nicht ausreichen, eintretende reale Verluste aufgrund von Inflation auszugleichen. Dabei ist auch zu beachten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit einiger Zeit steigende Gebührenbefreiungsquoten zu verzeichnen hat. Angesichts der Krise mit einem erwarteten Rückgang des BIP um 5 % - 7 % ist in der nahen Zukunft mit einem starken Anstieg der Arbeitslo­sigkeit und einer erhöhten Anzahl von Sozialhilfeempfängern zu rechnen. Daher ist mit weiter steigenden Ausfällen aufgrund von Gebührenbefreiungen zu rechnen.

[10] Vgl. dazu grundlegend BVerfGE 44, 125, 140 f.

[11] Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte einer natürlichen Person gegen den Staat. Nach Art. 19 III GG gelten Grund­rechte nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für inländische juristische Personen. Für juristische Personen des öffentlichen-Rechts gelten diese grundsätzlich nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies gilt aber nicht, soweit „die betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbe­reich zuzuordnen Ist", BVerfGE 31,314, 322.

[12] Vgl. BVerfGE 77, 65,74. Diese Grundrechtsträgerschaft der Rundfunkanstalten bezieht sich lediglich auf die Rundfunkfrei­heit, nicht aber auf andere Grundrechte.

[13] Vgl. BVerfGE 12, 205, 261 f.

[14] Vgl. z.B. § 1 Abs. 1 Satz 2, 2. HS HRG.

[15] Die jeweiligen Landesregierungen haben aber keine Weisungsbefugnis gegenüber den Landesrechnungshöfen. Die Landes­rechnungshöfe sind nur dem Gesetz unterworfen, vgl. bspw. § 1 Hessisches Rechnungshofgesetz.

[16] Dem Intendant obliegt die Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Programmverantwortung und die Vertre­tung nach außen.

[17] BVerfGE 83, 238, 333

[18] BVerfGE 31,314, 328.

[19] Eine völlige Staatsfreiheit des Rundfunks ist bei der Zusammensetzung der Gremien aber nicht zu beachten. Auch die Rund­funkorgane bedürfen demokratischer Legitimation. Ein mittelbarer staatlicher Einfluss ist schon aus diesem Grund unumgäng­lich und nicht zu beanstanden, solange die Repräsentanten aller bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesell­schaftlichen Gruppen im Organ vorhanden sind und in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Zusammen­setzung muss dazu führen, dass sich staatliche Organe keinen indirekten und natürlich auch direkten Einfluss auf das Pro­gramm verschaffen oder Druck auf die im Rundfunk tätigen Mitarbeiter ausüben können (vgl. FECHNER (2008), S. 303). Die plurale Zusammensetzung des Rundfunkrats muss sicherstellen, dass zum einen genügend Abstand vom Staat vorhanden ist, der Rundfunk aber auch nicht einseitigen Partikularinteressen aus dem gesellschaftlichen Raum ausgeliefert wird. Die Gremi­en werden also gebraucht, um über die Vielfalt im Programm zu wachen, weil dies weder der Staat noch einzelne gesell­schaftliche Gruppen dürfen. Die Zusammensetzung des Rundfunkrats muss funktionell geeignet sein, diese Kontrollaufgabe zu erledigen. Ein 100% genaues Abbild der Bevölkerung im Rundfunkrat ist von daher nicht nötig.

[20] Darunter ist z.B. die Prüfung des Haushalts und die Prüfung von finanziell bedeutenden Rechtsgeschäften des Intendanten für die Anstalt zu verstehen, vgl. FECHNER (2008), S. 305.

[21] Vgl. FECHNER (2008), S. 305.

[22] BVerGE 12, 205 ff; 31, 314 ff.

[23] Vgl. EICHHOLZ/SÜSSENBACH (1990), S. 21.

[24] Vgl. BVerfGE 12, 205,262.

[25] Vgl. EICHHOLZ/SÜSSENBACH (1990), S. 21, vgl. auch FECHNER (2008), S. 277.

[26] Vgl. § 8 RFinStV (2005), für die Werte ab 2009 vgl. KEF (2008), S. 13.

[27] Vgl. GEZ (2009), S. 41.

[28] Die Landesmedienanstalten erhalten 1,9275 % aus der Grundgebühr und 1,8818 % aus der Fernsehgebühr, vgl. § 9 RFinStV.

[29] Zusammenstellung der Zahlen aus dem ARD-Jahrbuch 2008, dem ZDF-Jahrbuch 2008 sowie interne Berechnungen der ARD- Werbung SALES & SERVICES GmbH.

[30] Vgl. KEF (2008), S. 50.

[31] Vgl. SCHRAG (2006), S. 81.

[32] GEZ (2009), S. 1

[33] Vgl. BETHGE (2004), S. 123.

Details

Seiten
25
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640743292
ISBN (Buch)
9783640743650
Dateigröße
563 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v160894
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Mainzer Medieninstitut e.V.
Note
19 Punkte (ausgezeichnet)
Schlagworte
Finanzierung Rundfunks Punkte

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