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Ist Neuseeland nach der Wahlrechtsreform 1993 eine Mehrheits- oder Konsensdemokratie?

Essay 2010 15 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Arend Lijpharts Typologie
2.1 Mehrheitsdemokratien
2.2 Konsensdemokratien
2.3 Messung und Befunde Lijpharts

3 Das politische System Neuseelands
3.1 Vor der Wahlrechtsreform
3.2 Nach der Wahlrechtsreform

4 Fazit Seite

5 Verwendete Literatur

1 Einleitung

Neuseeland galt lange Zeit als paradigmatisches Beispiel für Arend Lijpharts Konzeption der Mehrheitsdemokratie („Westminster Modell“). Im Zuge einer Wahlrechtsreform im Jahr 1993 änderte sich das politische Neuseelands jedoch basal, sodass eine Neubewertung dieses Befundes notwendig erscheint. Zu diesem Zweck lautet die Arbeitsfrage des vorliegenden Essays: Ist Neuseeland nach der Wahlrechtsreform von 1993 eher eine Mehrheits- oder eine Konsensdemokratie?

Um die Zugehörigkeit zu einer dieser Kategorien bewerten zu können, sollen zunächst die Kategorien, also Lijpharts Typologie von Mehrheits- und Konsensdemokratien, erläutert werden (2.). Im nächsten Schritt erfolgt eine Darstellung des politischen Systems von Neuseeland sowie eine Erörterung der relevanten Aspekte vor bzw. unmittelbar nach der Wahlrechtsreform (3.). Das Fazit diskutiert schließlich die Ausgangsfrage und benennt offenstehende Fragen (4.).

2 Arend Lijpharts Typologie

Arend Lijphart (*1936) ist ein niederländischer Politikwissenschaftler, der sich im Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft insbesondere mit der Untersuchung von Demokratien beschäftigt. Seine wichtigsten Arbeiten zum Thema Mehrheits- und Konsensdemokratie sind Democracies (1984) und Patterns of Democracy (1999). Democracies ist eine Studie von 21 stabilen[1] demokratischen Staaten, deren Befund erstmals das demokratische Spektrum in Mehrheits- und Konsensdemokratien einteilt; Patterns of Democracy ist die aktuellere, umfangreichere Weiterentwicklung der Studie, umfasst 36 Demokratien und bildet die Grundlage für die vorliegende Arbeit.

Die Typologisierung der beiden Grundtypen Mehrheits- und Konsensdemokratie erfolgt aufgrund der Messung in zwei Dimensionen mit je 5 Merkmalen: die „executives-parties“-Dimension umfasst Merkmale der exekutiven Macht, des Partei- und Wahlsystems sowie der Interessengruppenvertretung (vgl. Lijphart 1999: 3f.), auf der „federal-unitary“-Dimension befinden sich überwiegend Merkmale zur Unterscheidung von Föderalismus und Unitarismus. Das Ziel der Studie von Lijphart ist die Untersuchung der beiden Idealtypen von Demokratie auf deren Performanz und demokratische Qualität (vgl. ebd.).

Im Folgenden wird auf die beiden Extremtypen näher eingegangen. Zunächst wird die exklusive, eher konkurrenzorientierte Mehrheitsdemokratie erläutert (2.1), darauf folgt eine Darstellung der konsensorientierten, ausgleichenden Konsensdemokratie (2.2). Schließlich wird auf die Messkriterien und Befunde Arend Lijpharts eingegangen (2.3).

2.1 Mehrheitsdemokratien

Die grundlegende Frage, die sich bei der Untersuchung von Demokratien stellt, lautet: „who will do the governing and to whose interests should the government be responsive when the people are in disagreement and have divergent preferences?“ (Lijphart 1999: 1) Ein Kernmerkmal der Mehrheitsdemokratie (synonym Konkurrenzdemokratie) ist – wie der Name bereits vermuten lässt – die Antwort: die Mehrheit der Bevölkerung. Daraus folgt notwendigerweise die temporäre oder permanente Ausgrenzung einer Minderheit in die Opposition (vgl. ebd.:11), daher charakterisiert Lijphart Mehrheitsdemokratien als „exclusive, competitive, and adversarial“ (ebd.: 2). Der traditionelle Typ dieser Ausprägung ist das „Westminster Modell“, welches seinen Ursprung in der Demokratie Großbritanniens hat[2].

Typische mehrheitsdemokratische Länder sind neben Großbritannien Kanada, Australien, die meisten ehemaligen britischen Kolonien in Asien, Afrika und der Karibischen See seit deren Unabhängigkeit, und Neuseeland, welches in vielen Aspekten vor der Wahlrechtsreform das beste Beispiel darstellt (vgl. ebd.: 10). Lijphart bezieht sich in „Patterns of Democracies“ auf den Zeitraum vor der Wahlrechtsreform und deutet daraus hervorgegangene Veränderungen nur an.

Die Merkmale von Mehrheitsdemokratien sind auf der „executives-parties“-Dimension 1.) Konzentration exekutiver Macht in Einparteienmehrheitsregierungen; 2.) Dominanz der Exekutive über die Legislative; 3.) Zweiparteiensystem; 4.) disproportionales Mehrheitswahlsystem; 5.) pluralistische, kompetitive Interessengruppenvertretung und auf der „federal-unitary“-Dimension 1.) unitarische, zentralisierte Regierung; 2.) Konzentration legislativer Macht in Unikameralismus; 3.) flexible, leicht zu ändernde Verfassung (z.B. mit einfacher Mehrheit); 4.) eigene Macht der Legislative zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns und 5.) Zentralbankenabhängigkeit von der Exekutive (vgl. ebd.: 3f.).

Mehrheitsdemokratien tauchen besonders in relativ homogenen Gesellschaften mit pluralistischer Interessenvermittlung auf (vgl. ebd.: 32f., 181f.; vgl. auch Kaiser 2002: 165).

Neben diesem auf Wettbewerb und Exklusion basierenden Demokratietyp beschreibt Lijphart zudem die Konsensdemokratie.

2.2 Konsensdemokratien

Auf die Frage, wer auf der Grundlage welcher Interessen regiert, antwortet die Konsensdemokratie: so viele wie möglich. Eine Konsensdemokratie „seeks to maximize the size of these majorities“ und basiert auf „inclusiveness, bargaining, and compromise” (Lijphart 1999: 2). Typische Beispiele für Konsensdemokratien sind die Schweiz, Belgien und auf supranationaler Ebene die Europäische Union (vgl. ebd.: 33).

Auf der „executives-parties“-Dimension zeichnen sich Konsensdemokratien durch folgende Merkmale aus: 1.) exekutive Machtteilung in Mehrparteienkoalitionen; 2.) Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative; 3.) Mehrparteiensystem; 4.) Proportionale Repräsentation im Wahlsystem; 5.) Koordiniertes und korporatistisches Interessengruppensystem. Die „federal-unitary“-Dimension ist charakterisiert durch 1.) föderale und dezentralisierte Regierung; 2.) Teilung legislativer Macht in zwei gleichberechtigten Kammern; 3.) rigide, schwer zu ändernde (z.B. durch Zweidrittelmehrheiten) Verfassung; 4.) Verfassungsgerichtsbarkeit durch höhere Gerichte und 5.) Zentralbankunabhängigkeit (vgl. ebd.: 3f.).

In der Empirie zeigt sich, dass Konsensdemokratien (synonym Verhandlungsdemokratien) besonders häufig durch relativ heterogene Gesellschaften mit eher korporatistischer Interessenvermittlung hervorgerufen werden (vgl. ebd.: 32f., 181f.).

2.3 Messung und Befunde Lijpharts

Die Indikatoren, welche Arend Lijphart zur Berechnung des jeweiligen Mehrheits- bzw. Konsensdemokratieindexes heranzieht, sind die Effektive Anzahl der Parlamentsparteien, der prozentuale Anteil minimal gewinnender Einparteienregierungen, Index exekutiver Dominanz, Disproportionalitätsindex, Index des Interessengruppenpluralismus, Föderalismusindex, Bikameralismus-Index, Index der Verfassungsrigidität und Index der Zentralbankunabhängigkeit (Lijphart 1999: 312-314). Dabei korrelieren die Indikatoren innerhalb der Dimensionen stark miteinander (vgl. ebd.: 243-245).

Arend Lijphart zeigt mit seiner Untersuchung, dass Mehrheitsdemokratien auf der „executives-parties“-Dimension im Hinblick auf die Politikperformanz keine besseren Ergebnisse als Konsensdemokratien liefern; Konsensdemokratien übertreffen Mehrheitsdemokratien jedoch in Aspekten der Demokratiequalität und Repräsentation sowie „with regard to what I have called the kindness and gentleness of their public policy orientations“ (ebd.: 301). Auf der „federal-unitary“-Dimension zeigen Konsensdemokratien, dass ihre Merkmale sich besonders für große sowie inflationsbedrohte Länder eignen (vgl. ebd.).

3 Das politische System Neuseelands

Neuseeland ist ein Inselstaat im Südpazifik, welcher im 17. Jahrhundert erstmals von Europäern entdeckt wurde, die dort ansässigen Ureinwohner – Maori – siedelten bereits um 950 n.Chr. auf den Inseln. Etwa hundert Jahre nach der Entdeckung durch Europäer ernannte der britische Seefahrer James Cook im Auftrag des Königs George III. 1769 das Land als britische Kolonie.

Mit einer Fläche von etwa 270000km² ist Neuseeland etwas kleiner als Deutschland (ca. 360000km²), jedoch mit knapp 4 Millionen Einwohnern wesentlich bevölkerungsärmer; während die Mehrheit der Einwohner europäischer Herkunft ist, sind etwa 14% Maori (vgl. Neuseeland-Journal 2010).

Großbritanniens Einfluss auf das politische System der Kolonie war von jeher sehr groß: noch heute ist Königin Elizabeth II. offiziell Königin und Staatsoberhaupt von Neuseeland (vgl. ebd.). Innerhalb Neuseelands parlamentarischer Demokratie wird die Königin vom Generalgouverneur repräsentiert, Regierungschef ist der Premierminister. Das Kabinett wird auf den Vorschlag des Premierministers vom Generalgouverneur ernannt.

Im Folgenden wird die Ausgestaltung des politischen Systems im Hinblick auf die Zugehörigkeit zur Mehrheits- bzw. Konsensdemokratie näher erörtert. Zunächst werden einige allgemeine Angaben zu Neuseeland diskutiert und relevante Aspekte des politischen Systems vor der Wahlrechtsreform 1993 systematisch anhand Arend Lijpharts Kriterienkatalogs von 1999 aufgezeigt (3.1); im zweiten Schritt werden die Veränderungen, die aus der Wahlrechtsreform resultierten, mit Fokus auf die Wahl von 1996 erörtert (3.2).

3.1 Vor der Wahlrechtsreform

Neuseeland gilt als eine der ältesten Demokratien der Moderne. Nachdem sich bereits 1893 das Wahlrecht für Männer, Frauen und die Bevölkerung der in der Minderheit lebenden Maori herausbildete, erlangte die Kolonie Großbritanniens 1907 den Status einer Dominion und wurde somit gewissermaßen unabhängig vom Kolonialherren Großbritannien. Offizielle Angaben zur tatsächlichen Unabhängigkeit existieren jedoch nicht, da Neuseeland – in der Tradition Großbritanniens – keine kodifizierte Verfassung besitzt. Ein wichtiges Schriftstück, das die Unabhängigkeit Neuseelands jedoch endgültig besiegelte, stellt das Statut von Westminster aus dem Jahr 1931 dar, in dem Großbritannien seine Kolonien feierlich in die Souveränität entließ (vgl. Statute of Westminster 1931).

Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise um 1930 etablierte sich im Land bereits sehr früh ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat (Kaiser 2009: 77), der die damalige Regierung der Arbeiterpartei („Labour Party“) insbesondere mit einer weitgehenden Kontrolle der Wirtschaft begegnete.

Das Parlament oder die Erste Kammer („House of Representatives“) tagt in der Hauptstadt Wellington und bestand vor der Wahlrechtsreform in der Regel aus etwa 100 Sitzen (z.Zt. 122), Wahlen finden alle drei Jahre statt (vgl. The World Factbook 2010). Das parlamentarisch demokratische System ist dem „negativen Parlamentarismus“ zuzurechnen, das heißt die Regierung herrscht ohne Investitur und kann somit nur solange bestehen, bis sich im Parlament eine aktive Opposition mit einer Mehrheit gebildet hat (vgl. Kaiser 2009: 79).

Regierungsbildung

Abgesehen von einer Kriegskoalition von 1915-1919 und einer Koalition von 1931-1935 regierte immer eine der beiden großen Parteien mit knapper Mehrheit, die Parteien wechselten sich bei der Regierung ab (vgl. Lijphart 1984: 16f.). Es lagen somit in der Regel immer Einparteiregierungen vor.

Machtgleichgewicht Exekutive - Legislative

Der Aufbau des parlamentarischen Systems in Neuseeland und der Einfluss des Zweiparteiensystems resultiert in einer starken Dominanz der Exekutive über die Legislative. Besonders die starke Kohäsion der Parteien begünstigt diese Eigenschaft (vgl. Lijphart 1999: 22; Lijphart 1984: 17).

Parteisystem

Bis auf zwei Ausnahmen[3] wurde das Parlament in der Nachkriegszeit von zwei Parteien kontrolliert: der Arbeiterpartei („Labour Party“) sowie der Nationalpartei („National Party“, vgl. Lijphart 1984: 16f.; Lijphart 1999: 22). Die Effektive Anzahl der Parteien von 1,96 im Zeitraum von 1945-1996 bestätigt das Vorliegen eines Zweiparteiensystems (vgl. ebd.: 312). Die Hauptkonfliktlinie der beiden großen Parteien sind sozio-ökonomische Themen, wobei die Arbeiterpartei relativ zur politischen Mitte linkspolitische und die Nationalpartei eher rechtspolitische Präferenzen vertritt (vgl. ebd.: 22).

Wahlsystem

Die Wahl des Parlaments folgte bis zur Wahlrechtsreform dem Mehrheitsprinzip in Einerwahlkreisen (auf Grundlage des Westminster-Vorbilds „first-past-the-post“, vgl. Elections New Zealand 2010), wobei bis heute besonderer Wert auf die Achtung von Minderheiten gelegt wurde, da in dem Zuschnitt der Wahlkreise insbesondere die Maori beachtet werden. Als Folge des Mehrheitswahlsystems wurden allerdings höchst disproportionale Ergebnisse erzielt, sodass zum Teil ohne die Mehrheit der Stimmen und sogar ohne relative Mehrheit gegenüber der anderen Partei der Regierungsauftrag erteilt wurde[4] (vgl. Lijphart 1999: 23). Lijphart beschreibt Neuseeland daher in diesem Aspekt als „more a pluralitarian than a majoritarian democracy“ (ebd.), womit gemeint ist, dass Parteien aufgrund von „manufactured majorities“ sogar ohne Stimmenmehrheit (majority) regieren können (vgl. ebd.). Somit handelt es sich um disproportionale Mehrheitswahl.

Interessengruppensystem

„New Zealand’s interest group system, like Britain’s, is clearly pluralist“ (Lijphart 1999: 23). Hohe Streikquoten dienen als Indikator für ein gespanntes Verhältnis zwischen Arbeit und Verwaltung und die konfrontative Ausgestaltung der Konfliktlösung; insgesamt dient Neuseeland als extremstes Beispiel für ein pluralistisches Interessengruppensystem (vgl. ebd.).

Regierung und Verwaltung (unitarisch, zentralisiert vs. föderal, dezentralisiert)

Folgt man der Logik, dass die Größe eines Staates mit der Ausprägung von Föderalismus und Dezentralisierung zusammenhängt, besteht aus Sicht der Verwaltung in dem bevölkerungsarmen Land keine Notwendigkeit zur dezentralen Verwaltung (vgl. ebd.: 252). Die 1852 von Großbritannien verfügte Aufteilung in sechs mit bemerkenswerten Kompetenzen ausgestattete Provinzen wurde bereits 1875 wieder abgeschafft (vgl. ebd.: 24).

[...]


[1] Lijphart wählt aus den im Jahr 1980 bestehenden 51 Demokratien lediglich die 21 Staaten für seine Studie aus, welche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchgehend demokratisch waren (vgl. Lijphart 1984: 37f.).

[2] Der Name stammt aus dem Umstand, dass das britische Parlament im Westminster-Palast in London tagt (vgl. Lijphart 1999: 9).

[3] Die Social Credit Partei erlang 1966 und 1978 je einen, 1981 zwei Parlamentssitze (vgl. Lijphart 1984: 17). 1993 gewannen zwei kleine Parteien je zwei der 99 Sitze (vgl. Lijphart 1999: 22).

[4] Besonders deutlich geschah dies 1978, als die Nationalpartei mit lediglich 39,8% der Wählerstimmen 51 von 92 Parlamentssitzen gewann und die Regierung bildete, obwohl die Arbeiterpartei 40,4% der Stimmen erlang. Auch die Ergebnisse der Wahlen von 1981 lieferten extrem disproportionale Ergebnisse, von denen die National profitierte: während diese mit 38,8% der Stimmen eine Parlamentsmehrheit von 47 von 92 errang, erhielt die Arbeiterpartei mit 39% der Stimmen nur 43 und Social Credit mit 20,7% lediglich 2 Sitze (vgl. Lijphart 1999: 23).

Details

Seiten
15
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640770038
ISBN (Buch)
9783640770014
Dateigröße
529 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v160640
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Neuseeland Wahlrechtsreform Mehrheits- Konsensdemokratie

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