Chancen und Hindernisse der neuen südafrikanischen Entwicklungsstrategie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemhintergrund und Themenstellung
1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz
1.3 Forschungsstand und Quellenlage
1.4 Forschungsfrage und Arbeitshypothese
1.5 Aufbau und Vorgehensweise

2. Südafrikas Entwicklungsstrategie: Die erste Dekade 1994 -
2.1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen
2.2 RDP (Reconstruction and Development Programme)
2.3 GEAR (Growth, Employment and Redistribution)
2.4 Bilanz und neue Rahmenbedingungen

3. Entstehung und Konzeption einer neuen Entwicklungsstrategie
3.1 Die Entwicklungsstrategie der Developmental States als Leitbild
3.2 Ein Developmental State in Südafrika
3.3 ASGISA (Accelerated and Shared Growth for South Africa)
3.4 Einordnung und Bewertung

4. Implementierung der neuen Strategie
4.1 Voraussetzungen der Implementierung
4.2. Externe und interne Strukturbedingungen
4.2.1 Internationale Struktur
4.2.2 Gesellschaftsstruktur
4.3. Südafrikas Staat
4.3.1 Politische Ebene
4.3.2 Administrative Ebene
4.4 Fazit

5. Zusammenfassung und Ausblick 93 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemhintergrund und Themenstellung

Nach dem weitgehend friedlichen Ende des Apartheidregimes und dem Wandel zu einem demokratischen System wurde die „Regenbogennation“ Südafrika von vielen als neuer Hoffnungsträger des „schwarzen Kontinents“ gefeiert. Während Nelson Mandelas Politik nach den ersten freien Wahlen im Jahr 1994 primär im Zeichen der Versöhnung, Nationenbildung und Demokratisierung stand, wurde schon bald deutlich, dass die Verwirklichung dieser gesellschaftlichen Ziele eine grundlegende Veränderung der sozioökonomischen Strukturen voraussetzt. Mit der enormen Kluft zwischen einer in Armut lebenden, vorwiegend schwarzen Bevölkerungsmehrheit und einer kleinen, vorherrschend weißen Oberschicht, würden sowohl eine echte Versöhnung der Rassen als auch die langfristige Demokratisierung der Gesellschaft unmöglich bleiben. Nur im Rahmen eines gerechten und nachhaltigen Entwicklungsprozesses würden auch die Errungenschaften des politischen Herrschaftswechsels und der gesellschaftlichen Öffnung dauerhaft Bestand haben.

Südafrika stand damit entwicklungspolitisch vor der zentralen Herausforderung, die stagnierende Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, um Wachstum zu stimulieren und gleichzeitig einen Umverteilungsprozess einzuleiten. Grundsätzlich bedingen sich diese Entwicklungsziele, da langfristiges Wirtschaftswachstum stabile sozioökonomische Strukturen erfordert und soziale Reformen ohne einen dynamischen ökonomischen Hintergrund nicht umgesetzt werden können. Doch gerade diese Interdependenz der Ziele ist das entscheidende Problem. Keine der bisher in Südafrika implementierten Entwicklungsstrategien konnte sowohl Ökonomie als auch Gesellschaftsstruktur gleichermaßen positiv beeinflussen.

Während Südafrika in den letzten Jahren ein steigendes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, nahm die Verteilungsungleichheit sogar weiter zu. Das Land am Kap ist mit einem von 0,665 (1994) auf 0,685 (2006)¹ gestiegenen Gini-Koeffizienten bis heute ein Paradebeispiel für extrem ungleiche Verteilung von Vermögen, Einkommen und Lebenschancen. In Anbetracht dessen stellt sich weiterhin die entscheidende Frage, mit welcher Entwicklungsstrategie die interdependenten Ziele Wachstum und soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden können.

Ein entscheidender Aspekt der Strategiedebatte ist grundsätzlich die Frage, welche Rolle der Staat in dem Entwicklungsmodell spielen soll.² Da die seit 1996 verfolgte, vornehmlich marktorientierte Strategie GEAR (Growth, Employment and Redistribution) zwar zu gemäßigtem Wachstum, aber auch zu verschärfter Verteilungsungleichheit und wachsender Arbeitslosigkeit geführt hatte, begann seit der Jahrtausendwende ein Prozess der Neuorientierung: Der Ruf nach einem interventionistischen „starken Staat“ wurde lauter. In diesem Zusammenhang avancierte die staatsgelenkte Entwicklungsstrategie der sogenannten Developmental States, Japan, China, den Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur sowie Malaysia und Indonesien, zum Leitbild für die südafrikanische Regierung. Das Charakteristikum des Modells, die synergetische Vernetzung eines freien Wirtschaftssystems mit einem „starken Staat“, der durch marktkonforme Interventionen sowohl Wachstum als auch Umstrukturierung gezielt anleiten kann, erscheint der Regierung als die maßgeschneiderte Antwort auf die entwicklungspolitischen Herausforderungen Südafrikas.

Daher setzte sich die Regierung das Ziel, auf Basis des Modells und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des eigenen Landes, eine modifizierte staatsgelenkte Entwicklungsstrategie für mehr und gerechtes Wachstum zu entwerfen. Der erste entscheidende Schritt auf diesem Wege war die Verabschiedung des Strategiepapiers ASGISA (Accelerated and Shared Growth Initiative for South Africa) im Jahr 2006. Mit diesem Reformprogramm sollen ein stabiles Wirtschaftswachstum von 6% per anno (p.a.) sowie die Halbierung von Armut und Arbeitslosigkeit bis 2014 erreicht werden.³ Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Reformprogramms kann die neue Entwicklungsstrategie heute noch nicht an diesen Zielen gemessen werden, aber es stellt sich die entscheidende Frage inwieweit die Strategie das Potential zum Erfolg hat. Zur Beantwortung dieser zentralen Frage, sollen im Folgenden die Chancen und Hindernisse der neuen Strategie untersucht und bewertet werden. Dies erfordert, zunächst die Erfolge und Misserfolge der bisherigen Strategien zu erläutern, das neue konzeptionelle Vorbild der Developmental States zu evaluieren und schließlich die Möglichkeiten und Grenzen des darauf basierenden neuen Entwicklungsplans der Regierung zu analysieren.

1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz

Der dargestellten Thematik kommt besonders im Zuge der internationalen Debatte um entwicklungsstrategische Leitlinien wissenschaftliche Bedeutung zu. Nachdem die neoliberale Strategie der WTO (World Trade Organisation) und des IMF (International Monetary Fund), der sogenannte Washington Consensus, als gescheitert gilt, wird über neue Prinzipien strategischer Wachstums- und Entwicklungspolitik diskutiert. Bisher konnte aber kein allgemeingültiges Konzept eines Post Washington Consensus entwickelt werden. Es erfolgte eine Schwerpunktverschiebung, weg von der Korrektur makroökonomischer Größen, hin zur Linderung der Auswirkungen von Armut, die sich beispielsweise in der Formulierung der MDGs (Millennium Development Goal) manifestiert, doch dabei bleibt weiterhin umstritten, wie die Ziele konkret umgesetzt werden können⁴

Die in dem Prozess der Neuorientierung entstandenen PRSP (Poverty Reduction Strategy Papers) weisen dabei den Schwellen- und Entwicklungsländern selbst eine entscheidende Rolle zu. Nach dem Motto „ The country in the driver ’ s seat “ sollen die Länder ihre Entwicklungsprogramme künftig verstärkt selbst erarbeiten und so auch besser an die spezifischen Rahmenbedingungen anpassen.⁵ Vor diesem Hintergrund ist Südafrikas eigenständiger Versuch, eine neue, geeignete Strategie zu konzipieren, politikwissenschaftlich entsprechend aufschlussreich.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfolgsgeschichte der Developmental States zum Gegenstand politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Forschung. Da der Erfolg dieser „späten Wirtschaftswunder“ bis heute andauert, ist die Evaluation des zugrunde liegenden Entwicklungsmodells ein sowohl politisch wie auch ökonomisch wichtiges Thema. Offen bleibt, ob dieser staatsgelenkte Entwicklungsansatz heute in anderen Ländern Anwendung finden kann. Besonders im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung müssen die Möglichkeiten und Grenzen nationalstaatlicher Entwicklungspolitik neu definiert werden. Inwieweit Nationalstaaten trotz des Verlusts an Unabhängigkeit und des wachsenden Drucks des internationalen Systems noch nationale, wirksame Entwicklungs- beziehungsweise Wirtschaftspolitik betreiben können, ist eine Frage von grundlegender Wichtigkeit.

Die Beantwortung von Fragestellungen dieser Art ist besonders für den afrikanischen Kontinent, dem einzigen Gebiet weltweit in dem die Armut weiterhin wächst, entscheidend.

Im Gegensatz zu anderen Entwicklungsregionen, die den Anschluss an die Industrienationen schaffen, scheint die Verwirklichung der MDGs auf dem „vergessenen Kontinent“ in weite Ferne zu rücken.

Südafrika galt in diesem Zusammenhang bisher als einer der wenigen Hoffnungsträger: „ An dem Schicksal S Üdafrikas hängt ein ganzer Kontinent. Seine inneren Angelegenheiten, seine Wirtschaft und seine internationale Politik beeinflussen die Zukunft einer ganzen Region. “ ⁶ In diesem Zusammenhang wurden nach dem gesellschaftspolitischen Wunder des friedlichen Wandels zunächst große Erwartungen in das Land am Kap gesetzt. Doch dieser positive Grundtenor änderte sich in den letzten Jahren: Wissenschaftler wie Politiker im In- und Ausland warnen vermehrt vor zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen und politischen wie wirtschaftlichen Entwicklungen, die Wachstum und Stabilität des Landes gefährden. Aus dieser Sicht befindet sich Südafrika an einem Scheideweg, an dem sich zeigen wird, ob die positive Entwicklung des Landes fortgesetzt und ausgebaut werden kann, oder die bisherigen Errungenschaften sogar in Frage gestellt werden müssen. Der Evaluation der Chancen und Hindernisse des neuen entwicklungspolitischen Weges kommt in dieser entscheidenden Situation ausgesprochen große Bedeutung zu. Abschließend muss gesagt werden, dass die weitere Entwicklung Südafrikas auch aus Sicht deutscher und europäischer Zusammenarbeit mit Afrika von besonderem Interesse ist. Das Land wird als ein Ankerland der Entwicklungspolitik bezeichnet; durch verstärkte Kooperation soll Südafrika besonders profitieren und somit positiv auf die ganze Region ausstrahlen. Der Erfolg dieses Ansatzes ist auch von dem Erfolg oder Misserfolg der nationalen Entwicklungsstrategie abhängig.⁷

1.3 Forschungsstand und Quellenlage

Die Gegebenheiten, die der Thematik politikwissenschaftliche Bedeutung verleihen, spiegeln sich auch im Forschungsstand des Themas wieder. Ende der 90er Jahre erwies sich die Formel des Washington Consensus, dass Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und makroökonomische Stabilität hinreichende Voraussetzungen für sozioökonomische Wohlfahrt seien, als falsch. Gleichwohl bleibt bis heute umstritten, welche makroökonomische Politik tatsächlich zur Armutsreduzierung geeignet ist. Der Washington Consensus gilt damit zwar nicht mehr als unumstößliche und ausschließliche Doktrin, wird aber auch nicht von einem neuen Prinzipienkatalog abgelöst.⁸

Nur der Grundsatz des Washington Consensus „weniger Staat ist mehr“ wird grundlegend revidiert. Seither wird die stimulative und regulative Rolle des Staates in der Entwicklungspolitik erneut betont und es werden entwicklungsstrategische Prinzipien der guten Regierungsführung (Good Governance) entwickelt. Aber hieraus entstand bisher kein umfassendes, allgemeingültiges entwicklungsstrategisches Gesamtkonzept.⁹ Auch die Frage, inwieweit Schwellen- und Entwicklungsländer tatsächlich mehr Eigenverantwortung (Ownership) bei der Konzeption der Wirtschafts- und Entwicklungspolitischen Strategie übernehmen sollen und können, wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. ¹⁰

Wissenschaft und Forschung stehen somit im Bereich strategischer Entwicklungspolitik weiterhin vor zahlreichen offenen Fragestellungen.

Hinsichtlich der politikwissenschaftlichen Forschung und Literatur, die sich speziell mit Südafrika befasst, ist ein Großteil auf die Analyse des Apartheidregimes, den Demokratisierungsprozess und die Aufarbeitung der Geschichte des „Rassenkampfes“ fokussiert. Erst seit kurzer Zeit wird ökonomischen und entwicklungspolitischen Fragestellungen verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei werden die Erfolge und Misserfolge der bisherigen Entwicklungsstrategien weitgehend einheitlich bewertet. Dennoch ergeben sich daraus nicht die gleichen Schlussfolgerungen und damit unterschiedliche Vorschläge für den künftigen Kurs.

In einem Teil der Literatur wird an die Strategie des Washington Consensus angeknüpft und damit eine mangelhafte und unzureichende Umsetzung der marktorientierten Strategie GEAR für die Misserfolge und fortwährenden Probleme verantwortlich gemacht. Andererseits fällt auf, dass besonders in der südafrikanischen Literatur ein gegensätzlicher Weg propagiert wird. Darin wird argumentiert, dass der Staat gezielt ausgleichend in den Entwicklungsprozess eingreifen müsse, um einen stabilen und gerechten Entwicklungsprozess verwirklichen zu können. In diesem Zusammenhang entsteht eine politische und wissenschaftliche Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen eines Developmental States in Südafrika.

An dieser Stelle muss zunächst klärend betont werden, dass der Begriff ‚ Developmental State ’ in der verwendeten Literatur unterschiedlich definiert wird und es keinen einheitlichen Kriterienkatalog gibt, der die Entwicklungsstrategie eines Develomental States bestimmt.

Auch der in diesem Zusammenhang verwendete Ausdruck Developmental State model beschreibt kein konkretes, statisches Modell, sondern wird umfassend im Sinne eines entwicklungsstrategischen Vorbilds verwendet.

Ursprünglich geht der Begriff auf die Fallstudie zu Japans Entwicklungsprozess „ MITI and the Japanese miracle: The growth of industry policy 1925-1975 “ (1982) des Wirtschafts- und Politikwissenschaftlers Chalmers Johnsons, zurück.¹¹ Entsprechend gelten insbesondere Japan, China und die ostasiatischen Tigerstaaten als die klassischen Developmental States. Inzwischen werden jedoch oft allgemein Staaten mit diesem Begriff bezeichnet, die eine staatsgelenkte aber nicht planzentrale Entwicklungsstrategie verfolgen, ohne dass damit konkrete Maßnahmen verbunden werden:

„ Developmental states are marked by a combination of capacities, visions, norms and/or ideologies. They are not associated with specific policies [ ... ] . It is a model that has the benefit of being based on the historical experience of a range of countries rather than predominantly on theoretical concepts. “ ¹²

„ A degree of inherent analytical uncertainty is, therefore, evident in the term ’ s construct. “ ¹³

In Anlehnung an diese umfassende Verwendung des Begriffs wird in der vorliegenden Arbeit auch Südafrikas neue staatsgelenkte Entwicklungsstrategie als Agenda eines Developmental States bezeichnet. Dies erscheint notwendig und angemessen, da der Begriff auch in Wissenschaft und Politik bei Bezugnahme auf die Strategie verwendet wird. Abgesehen von dieser etwas ungenauen Bestimmung des Begriffs besteht in der Forschung weitgehend Einigkeit, dass das „Entwicklungswunder“ der asiatischen Developmental States als Beweis interpretiert werden kann, dass eine Entwicklungspolitik mit gezielten, wettbewerbskonformen staatlichen Anreizen und Eingriffen in Marktabläufe bessere Entwicklungsergebnisse hervorrufen kann als eine deregulierte Marktwirtschaft mit minimalem staatlichen Einfluss. Daher bietet die Erforschung der Strategie auch grundlegende Lehren für andere Entwicklungs- und Schwellenländer: „ [ ... ] the idea of the developmental state has enduring value as an anchor for discussions [ ... ] on how to bring evidence from history to bear on today ’ s policy challenges. “ ¹⁴

Aus dieser Feststellung werden jedoch bisher kaum konkrete Schlussfolgerungen gezogen. Verschiedene Herausforderungen der Anpassung der Strategie an neue Rahmenbedingungen werden problematisiert. Dennoch finden sich kaum Rückschlüsse darüber, wie diese Anpassung aussehen müsste oder welche Rahmenbedingungen herrschen müssten, um die Strategie erfolgreich umzusetzen. „ Relatively few attempts have been made to use them as building blocks for policy reflection, or to spell out how they might better inform current policies for developing countries. ” ¹⁵

Die entscheidende Frage, welche Lehren diese Strategie genau bietet und inwieweit das Konzept in anderen Staaten angewandt werden kann, wird letztlich nicht beantwortet. Dies kann auch in diesem Rahmen sicher nicht abschließend geklärt werden, doch soll die vorliegende Arbeit an diese Thematik der politikwissenschaftlichen Forschung anknüpfen. Die Analyse der Chancen und Hindernisse der neuen Strategie der südafrikanischen Regierung, die zum Ziel hat, eine modifizierte Form eines Developmental States zu verwirklichen, erscheint diesbezüglich besonders aufschlussreich. Die Untersuchung, inwieweit die neue staatsgelenkte Strategie in Südafrika zum Erfolg führen kann oder welche Hindernisse dieser im Wege stehen, gibt auch allgemein Einblicke bezüglich der Validität und Kompatibilität des Konzepts.

Um das Erfolgspotential bewerten zu können, soll entsprechend des dargelegten Forschungsstandes nicht mehr allgemein die führende Rolle des Staates in Frage gestellt werden. Es gilt heute vielmehr zu identifizieren, wie ein Staat, oder welche Art von Staat, diese zentrale Rolle erfolgreich erfüllen kann:

„ The emphasis has shifted from determining the ‚ right ’ role for the state - to questions about commitment and capacity [ ... ] more focused reflection on how to promote development-oriented capable states able to fulfil these functions is only just (re)emerging as a top priority within the development community. “ ¹⁶

Daher soll im Folgenden untersucht werden, ob der südafrikanische Staat in der Lage ist, diese neue, führende Rolle erfolgreich auszufüllen beziehungsweise welche Faktoren dies begünstigen oder verhindern. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist demzufolge die Untersuchung der Eignung und Leistungsfähigkeit des südafrikanischen Staates, die sogenannte State Capacity.

Bei diesen Aufgaben erwies sich das Internetportal der südafrikanischen Regierung als wichtige Primärquelle: Unter http://www.gov.za/ befinden sich alle Grundlagendokumente der Entwicklungsstrategien (RDP, GEAR, ASGISA), die Reden der Politiker, welche die Strategiedebatten veranschaulichen sowie verschiedene Evaluationspapiere des Policy Co ordination and Advisory Services (PCAS), die einen Überblick über die Wirtschafts- und Entwicklungsdaten Südafrikas verschaffen.

Die Darstellung und Untersuchung des Konzepts der Developmental States stützt sich sowohl auf die Literatur, die in den 80er Jahren in Folge des Wachstums der asiatischen Staaten entstanden war, insbesondere die bereits genannte Fallstudie von Chalmers Johnson, als auch auf neuere Literatur, die das Modell aus einer veränderten Perspektive behandelt. Wegweisende Monografien sind hierbei Peter Evans „ Embedded-Autonomy “ (1995) sowie Mark Robinson und Gordon White (Hrsg.): „ Democratic Developmental States. Politics and institutional design “ (1998).

Hinsichtlich der Literatur, die sich speziell mit den Chancen und Hindernissen eines südafrikanischen Developmental States auseinandersetzt, sind insbesondere die Jahresberichte „ State of the Nation “ (2004-2008) des Human Science Research Council (HSRC), sowie einige Studien des Center for Policy Studies in Johannesburg wichtige Orientierungspunkte. Weiterhin wird Südafrikas Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie die Strategie der Developmental States auch in politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften wie dem African Journal of Political Science, Journal of Public Administration, Review of African Political Economy, Progress in Development Studies, Development Southern Africa, New Agenda (South African Journal of Social and Economic Policy) und natürlich auch der aktuellen Tagespresse (The Economist, Neue Z Üricher Zeitung, Handelsblatt) diskutiert .

Bezüglich der themenrelevanten Veröffentlichungen auf deutsch sind besonders die des Deutschen Instituts f Ür Wirtschaftsforschung, der Bundesagentur f Ür Außenwirtschaft, der Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Friedrich Ebert Stiftung (Fokus S Üdafrika) zu berücksichtigen.

1.4 Forschungsfrage und Arbeitshypothese

Abgeleitet aus dem dargestellten Problemhintergrund und dem derzeitigen Stand der Forschung der Thematik, soll folgende Leitfrage bearbeitet werden:

Kann Südafrikas neue, staatsgelenkte Entwicklungsstrategie zum Erfolg führen?

Diese Frage beantwortend, liegt der Arbeit die Hypothese zu Grunde:

Der Erfolg der neuen, staatsgelenkten Entwicklungsstrategie muss insbesondere aufgrund fortbestehender Strukturdefizite angezweifelt werden.

1.5 Aufbau und Vorgehensweise

In der Einleitung der Arbeit wurden vorangehend zunächst der Problemhintergrund, die politikwissenschaftliche Relevanz und der Forschungsstand der Thematik erläutert. Vor diesem Hintergrund konnten auch die Leitfrage und die Hypothese der Arbeit formuliert werden. Im Folgenden fünften Abschnitt der Einleitung wird letztlich der Aufbau und die Vorgehensweise der Untersuchung als Überblick dargelegt:

Um im Hauptteil der Arbeit die Chancen und Hindernisse der neuen Entwicklungsstrategie Südafrikas untersuchen zu können, müssen zunächst im zweiten Kapitel die Ausgangslage im Jahr 1994, die bisherigen Entwicklungsstrategien (RDP und GEAR) sowie die internen und externen Rahmenbedingungen skizziert und bewertet werden. Im Zuge der Erörterung der Ziele, Erfolge und Misserfolge in der ersten Entwicklungsdekade des „neuen Südafrikas“ werden die zentralen Motive und Herausforderungen für die Gestaltung einer neuen Strategie ersichtlich.

Vor genanntem Hintergrund sollen im dritten Kapitel der Arbeit die Entstehung und Konzeption dieser neuen Strategie genauer beleuchtet werden. Dabei wird im ersten Abschnitt deutlich, inwiefern das Entwicklungsmodell der asiatischen Developmental States zu einem Leitbild für die südafrikanische Regierung wurde. Es zeigt sich, welche Merkmale der Strategie die Regierung als Orientierungspunkte nutzt und welche konkreten politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Auf dieser Basis, wird im zweiten Abschnitt thematisiert, inwieweit die Strategie auch tatsächlich in Südafrika Anwendung finden kann. Die Diskussion verdeutlicht, an welche spezifischen Bedingungen die Regierung die Strategie anpassen muss. Dabei wird die Vorstellung der Regierung präzisiert, wie ein solcher modifizierter Developmental State in Südafrika letztlich gestaltet soll.

Das zentrale Ergebnis dieser konzeptionellen Vorüberlegungen und Debatten bildete 2006 das neue Strategiepapier ASGISA. Die Schilderung des darin enthaltenen makroökonomischen Programms und der mikroökonomischen Reformen zeigt auf, mit welchen konkreten Maßnahmen die gesetzten Ziele von 6% Wirtschaftswachstum und einer Halbierung von Armut und Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2014 erreicht werden sollen. Im Zuge der Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels wird ASGISA dann im vierten Abschnitt in die Strategiedebatte eingeordnet und bewertet. Dabei zeigt sich, ob sich die im Vorfeld diskutierten strategischen Grundsätze in dem Reformprogramm widerspiegeln und inwiefern die Maßnahmen tatsächlich an die spezifischen Rahmenbedingungen Südafrikas angepasst wurden. Damit kann beurteilt werden, ob die Strategie in sich stimmig ist oder bereits in der Theorie Widersprüche zu erkennen sind.

Nach der Analyse der theoretischen Grundlagen bleibt zu klären, ob dieses Konzept auch in die Praxis umgesetzt werden kann. Da der Staat die zentrale Rolle bei der Umsetzung der Strategie spielt, wird im vierten Kapitel der Arbeit untersucht, inwieweit der südafrikanische Staat in der Lage ist, das Reformprogramm zu implementieren.

Im ersten Abschnitt wird dazu zunächst die Frage beantwortet, wie ein Staat grundsätzlich konstituiert sein müsste, um diese Strategie zu verwirklichen. Bei dieser Untersuchung sollen wesentliche Attribute deutlich werden, welche anschließend als Orientierungspunkte dienen, die Eignung und das Leistungsvermögen des südafrikanischen Staates zu bewerten. Mit diesen Kriterien im Blick werden im zweiten Abschnitt die externen und internen Strukturbedingungen des südafrikanischen Staates untersucht. Es wird festgestellt, ob diese Strukturen grundsätzlich hemmend oder begünstigend wirken. Nachdem damit der Handlungsrahmen (Internationale Struktur) und die Basis (Gesellschaftsstruktur) des Staates bestimmt wurden, soll der südafrikanische Staat selbst untersucht werden.

Im Zuge der Analyse der politischen und administrativen Ebene des Staates kann im dritten Abschnitt des vierten Kapitels letztlich herausgearbeitet werden, inwieweit der südafrikanische Staat die beschriebene Eignung und das nötige Leistungsvermögen für die Umsetzung der staatsgelenkten Entwicklungsstrategie besitzt.

Bei dieser Untersuchung soll die Hypothese der Arbeit bestätigt werden: Es soll deutlich werden, dass der südafrikanische Staat die genannten, notwendigen Attribute nicht verkörpert. Der Staat hat damit nicht die Eignung und Leistungsfähigkeit zur Implementierung der Strategie. Demzufolge muss der Erfolg der Strategie angezweifelt werden.

Als Ursache hierfür werden sowohl auf politischer als auch administrativer Ebene fortbestehende strukturelle Defizite identifiziert, die das Leistungsvermögen des Staates behindern und einen „schwachen Staat“ bedingen.

Die Schlussfolgerung, dass der Erfolg der Strategie insbesondere aufgrund fortbestehender Strukturdefizite angezweifelt werden muss, soll im vierten Abschnitt des Kapitels vertieft erläutert und beurteilt werden.

Im fünften Kapitel werden die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und ausgewertet. Bei diesem Überblick zeigt sich, inwiefern die Hindernisse der neuen Strategie auch bereits das Scheitern der vorhergehenden Strategien mitbegründeten. Abschließend erfolgt in diesem Kapitel eine Einschätzung der Zukunftsperspektive Südafrikas mit Blick auf die Neuwahlen im April 2009.¹⁷

2. Südafrikas Entwicklungsstrategie: Die erste Dekade 1994 - 2004

2.1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

Die sozioökonomische Konstellation Südafrikas zum Zeitpunkt des politischen Wandels 1994 muss Ausgangspunkt jeder entwicklungspolitischen Überlegung sein. Das Erbe der Apartheid bestimmt bis heute die Rahmenbedingungen und damit die grundlegenden Ziele und Herausforderungen der Entwicklungspolitik des „neuen Südafrikas“. Entsprechend der diskriminierenden Politik des Apartheidregimes war das Land sozioökonomisch, ethnisch sowie geographisch gespalten: in Arm und Reich, Weiß und „Nicht-weiß“¹⁸, Gebildet und Ungebildet sowie in ländliche, unterentwickelte Räume (ehemalige Homelands) und einige urbane Entwicklungszentren.

Auch die Wirtschaft des Landes war äußerst desolat. Nicht umsonst wird die verheerende ökonomische Lage zu den wesentlichen Gründe für den Zusammenbruch des Apartheidsystems gezählt. Die Politik der Separation war nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern sie hatte auch zu einer hochgradig ineffizienten Wirtschaftsstruktur geführt. Während das Wirtschaftswachstum ursprünglich gerade durch die Ausbeutung der „schwarzen Arbeitskraft“ erwirtschaftet wurde, konnten Separation und Isolation des Großteils der Bevölkerung von Ausbildung und wirtschaftlicher Teilhabe nicht nachhaltig sein. Die Gesetze der Rassentrennung erwiesen sich als wachstumshemmend. Die Stagnation der Wirtschaft wurde zudem durch die Abhängigkeit vom Rohstoffexport und dem Preisverfall auf diesen Märkten in den 70er Jahren verstärkt. Solange aber die Mehrheit der Arbeiter nicht ausgebildet wurde und in Homelands weit entfernt von Produktion und Wachstumszentren verbannt blieb, waren Diversifikation und Produktivitätssteigerung unmöglich. Kurz gesagt - das Apartheidsystem war politisch wie auch wirtschaftlich an seine Grenzen gestoßen:

„ [ ... ] Absurd legislation and social as well as political institutions and policies constrained the movement of people and economic resources, dislocated the economic system and created inequalities of enormous dimensions. By 1973/4, the previous growth strategy [ ... ] in fact South Africa itself. Hence, apartheid became an economic catastrophe. “ ¹⁹

Vor diesem Hintergrund sah sich die neue Regierung mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die sozioökonomischen Disparitäten abzubauen sowie das Wirtschaftssystem zu reformieren, um sowohl Wachstum als auch soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die für die sozioökonomische Umverteilung notwendige Veränderung der Macht- und Besitzverhältnisse musste verwirklicht werden ohne die bestehende Wirtschafts- und Funktionselite zu enteignen. Denn eine solche radikale Umverteilung hätte sowohl die gesellschaftliche Stabilität als auch die ökonomische Rentabilität wiederum gefährdet. Die neue Regierung sah sich einerseits mit den Ansprüchen einer ungeduldigen schwarzen Wählerschaft konfrontiert und musste zugleich deutlich machen, dass sie auf Ausgleich mit „den Weißen“ bedacht blieb und nicht daran denken würde sie für die Privilegien von einst abzustrafen. Die entwicklungspolitische Herausforderung lautete einen „stabilen Wandel“ zu erreichen. Das heißt, ein Kompromiss zwischen entwicklungspolitischer Dynamik und besitzt- beziehungsweise strukturwahrender Stabilität.²⁰ Nur so würde die Lebensqualität aller Menschen in Gegenwart und Zukunft verbessert und damit der Slogan der neuen Regierung , „ A better life for all “ Wirklichkeit werden.

Bei diesen Ausführungen wird das umfassende Verständnis von ‚Entwicklung’ deutlich, das der Politik der neuen südafrikanischen Regierung sowie dieser Arbeit insgesamt zugrunde liegt. Dabei steht das Gesamtziel der Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen in Gegenwart und Zukunft im Mittelpunkt. In Anlehnung an das Konzept von Amartya Sen, der Entwicklung als einen Prozess der Erweiterung der realen Freiheiten begreift, steht dabei nicht der materielle Wohlstand allein im Vordergrund. Der Mangel an materiellen Ressourcen ist zwar ein wesentlicher, aber nicht der einzige Grund, der die realen Freiheiten von Menschen beschränken kann. Somit ist auch Wirtschaftswachstum zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den komplexen Prozess ‚Entwicklung’.²¹

Während die zentralen Entwicklungsziele in Südafrika grundsätzlich nicht umstritten waren, wurde schon früh eine Debatte über die geeignete Politik zu deren Realisierung entfacht.²² Die neue politische Führung des ANC (African National Congress) befand sich bei dem Versuch, ein konsensuelles Konzept zur Transformation der sozioökonomischen Struktur und Stimulation der Wirtschaftskraft zu erstellen, im Kreuzfeuer der Interessensgegensätze. Sowohl von Gesellschaft und Politik im Land als auch von Seiten internationaler Akteure wurde Druck auf die Regierung ausgeübt.

Als die Debatte in den 80er Jahren begann, war die Diskussion von Seiten des ANC und den künftigen Allianzpartnern dem Gewerkschaftsdachverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der SACP (South African Communist Party) von sozialistischem Ideengut geprägt. Da der Freiheitskampf von der KP (Kommunistischen Partei) unterstützt worden war, hatte diese entsprechend Einfluss auf die politische Richtung der Bewegung ausgeübt.²³ In dem wichtigsten Grundlagendokument des ANC, der Freedom Charter von 1955 wird die Verstaatlichung der zentralen Industrien sowie eine planende Rolle des Staates gefordert:

„ [ ... ] The mineral wealth beneath the soil, the bank and monopoly industry shall be transferred to the ownership of the people as a whole; All other industries and trade shall be controlled to assist the well being of the people; [ ... ] The state shall ensure that the entire country serves the interests and well being of the entire population [ ... ] . “ ²⁴

Von der oft als radikal sozialistisch eingestuften Haltung entfernte sich die Führungselite des ANC allerdings schon vor der Machtübernahme 1994. Der Einstellungswandel ist als Konsequenz externer Veränderungen zu verstehen. Teilweise wird die Neuorientierung durch den weltweiten Einflussverlust und die Entmythologisierung des Sozialismus im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion erklärt. Entscheidend war aber der sowohl national als auch international gewachsene Druck der Medien, der Privatwirtschaft sowie internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen wie der Weltbank, der WTO und dem IMF in Richtung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.²⁵

Während in den 70er Jahren noch der „Krieg gegen die Armut“ ausgerufen worden war und sich sogar der damalige Weltbank-Präsident Robert Mc Namara für die Grundbedürfnisstrategie²⁶ und damit für den Vorrang der Armutsbekämpfung vor reiner Wachstumspolitik ausgesprochen hatte, reagierte die internationale Gebergemeinschaft auf das Krisenjahrzehnt der 80er Jahre („Das verlorene Jahrzehnt“) mit einem Strategiewandel in Richtung einer „neoliberalen Schocktherapie.“²⁷

Da der Begriff des ‚Neoliberalismus’ heute im Zuge der Globalisierungsdebatte, aber auch in der südafrikanischen Strategiedebatte inflationär und sogar polemisch verwendet wird, ist an dieser Stelle eine kontextbezogene Begriffsbestimmung notwendig. In der vorliegenden Arbeit bezieht sich der Begriff auf die von Weltbank, WTO, IMF, der US-Regierung und international operierenden Finanzinstituten seit Beginn der 90er Jahre propagierten wirtschafts- und entwicklungspolitischen Linie. Die zentralen Punkte dieses neoliberalen Credos gingen wie einleitend bemerkt als Washington Consensus in den internationalen Sprachgebrauch ein. Dieser verordnet den Staaten strenge finanzpolitische Austerität, verbunden mit einer stabilen Geldpolitik, Handelsliberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Diesem „minimalen Staat“ bleibt die Aufgabe für die notwendigen Rahmenbedingungen wie die Infrastruktur und eine stabile makroökonomische Grundlage zu sorgen. Abgesehen davon soll der Staat das Marktgeschehen unberührt lassen.²⁸ Dieser neoliberale Wirtschaftskurs wird auch den Schwellen- und Entwicklungsländern als Strategie gegen Unterentwicklung, ökonomische Isolation und Armut verordnet:

„ Die neo-liberale Wende, die sich im ‚ Reaganismus ’ und ‚ Thatcherismus ’ besonders doktrinär manifestierte, klammerte auch die Entwicklungspolitik nicht aus. [ ... ] angebotsorientierte Monetaristen verdrängen die nachfrageorientierten Keynesianer aus der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, hartgesottene Marktwirtschaftler die ‚ Staatsinterventionisten ’ aus den Entwicklungsbehörden. “ ²⁹

Der neoliberale Entwicklungsansatz basiert auf zwei wesentlichen Annahmen: Erstens der Überzeugung, dass durch die Strategie der makroökonomischen Stabilisierung auch in unterentwickelten Ländern ein hohes und stabiles Wirtschaftswachstum generiert wird. Zweitens, dass dieses Wirtschaftswachstum automatisch auch zu Armutsreduzierung führt (trickle-down effect).

Während die meisten hochverschuldeten Entwicklungsländer dem Anpassungsdruck nachgeben mussten und die Prinzipien des Washington Consensus in Form sogenannter SAPs (Structural Adjustment Programme) implementierten, bestand in Südafrika kein direktes Abhängigkeitsverhältnis durch hohe Kredite. Dennoch bestand erheblicher Druck.³⁰ Obwohl Nelson Mandela die Forderung nach Verstaatlichung im Jahr 1990 noch entschieden verteidigt hatte, änderte sich seine Einstellung innerhalb kurzer Zeit, insbesondere als ihm die ablehnende Haltung auf dem Wirtschaftsgipfel 1992 in Davos bewusst wurde. Allgemeine Reaktionen wie: „ There is no way the new South Africa would be able to attract foreign investment if it stuck to its old philosophy. “ 3 ³¹, gaben für Nelson Mandela letztlich den Ausschlag, die geplante Verstaatlichung kurzerhand aus dem Konzept des ANC zu streichen.

So war die Verabschiedung des ANC von Planwirtschaft und Verstaatlichung weniger Ergebnis eines ideologischen Dogmenwechsels der Partei, als ein Opfer der Führungsspitze aus Pragmatismus. Dadurch verschärften sich jedoch die Kontroversen mit dem linken Flügel des ANC und den Allianzpartnern.³² Die politische Linke im Land kämpfte weiter gegen eine primär wachstumsorientierte Politik und forderte stattdessen mehr staatliches Engagement für Umverteilung und Gerechtigkeit. Es wurde die Kritik lauter, dass sich die Führungsspitze bereits massiv von der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft und der „weißen Elite“ im Land beeinflussen lasse und schon vor den Wahlen die ursprünglichen Ziele der Freiheitsbewegung verraten hätte.³³

2.2 RDP (Reconstruction and Development Programme)

Um sicherzustellen, dass sich die ANC Führung nicht noch weiter von ihren ursprünglich Zielen entfernen würde, initiieren COSATU und die SACP vor den Wahlen 1994 ein Programm für Wiederaufbau und Entwicklung, das bereits erwähnte RDP, welches eine tiefgreifende Umstrukturierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erreichen sollte. Nach den Wahlen wurde ein leicht verändertes RDP White Paper Grundlage für die künftige Gesetzgebung.³⁴

Bereits einleitend wird darin der Armutsbekämpfung und Grundbedürfnisbefriedigung Priorität eingeräumt: „ No political democracy can survive and flourish if the majority of its people remains in poverty, [ ... ] . Attacking poverty and deprivation will therefore be the first priority of the democratic government. “ 3 ³⁵

Neben dem primären Ziel der (1) Grundbedürfnisbefriedigung werden (2) die Förderung von Humankapital (3) der Aufbau der Wirtschaft (4) die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft sowie (5) die Umsetzung des RDP als Ziele definiert.

Diesen Zielen sind sechs Prinzipien zu Grunde gelegt: (1) muss die Strategie in sich kohärent und der Entwicklungsprozess nachhaltig sein. (2) muss der Prozess von der gesamten Bevölkerung unterstützt werden und dabei (3) Frieden und Sicherheit sowie (4) die „Einheit der Nation“ befördert werden. Das (5) Prinzip definiert das Ziel des Wachstums als einen Bestandteil des Umstrukturierungsprozesses und das (6) Prinzip, Demokratisierung, wird allen anderen zu Grunde gelegt.

Richtungweisend ist zunächst das fünfte Prinzip: die Eingliederung des Ziels (Wirtschafts-) Wachstum als Teil des Gesamtkonzepts von Entwicklung, Umverteilung und Versöhnung. Dies bedeutet, dass durch die Umgestaltung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auch direkt Wachstum generiert werden soll. Der verbindende Schlüssel sind staatliche Infrastrukturprogramme. Durch die Verbesserung des Transport- und Telekommunikationsnetzes, der Strom- und Wasserversorgung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems sollen die Grundbedürfnisse befriedigt, gleichzeitig das Potential der unterentwickelten Regionen und Gesellschaftsschichten aktiviert und so das Wachstum gesteigert werden.

„ Hence, the ANC perspective appears based on the assumption that growth, equity and sustainability can reinforce each other, and that redistribution is a precondition for social and political stability and progress. ” ³⁶

Es wird die Überzeugung deutlich, dass durch diese Infrastrukturprogramme zur Grundbedürfnisbefriedigung sehr hohe Ziele in kurzer Zeit verwirklicht werden sollen:

„ In 1994 the RDP programme [ ! ] envisaged, inter alia, universal access to water and sanitation facilities as well as the elimination of hunger and malnutrition, all to be achieved on the basis of people ’ s participation in development and within the coming decade 1994-2004. “ ³⁷

Während insgesamt betont wird, dass diese Strategie die Beteiligung aller Kräfte in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik erfordert, wird besonders die Rolle des Staates hervorgehoben. Die Implementierung des Konzepts ist primär Aufgabe der Regierung. „ It is the duty of the government to manage this transformation. [ and therefore ] The government will take the lead role in implementing the RDP [ ... ] . “ ³⁸ Armutsverminderung, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht das automatische Ergebnis einer freien Markt- und Wachstumsdynamik, sondern diese Ziele werden von der Regierung angesteuert und die Strategie vom öffentlichen Sektor umgesetzt. Anders als bei einer Planwirtschaft soll der Staat regulativ ergänzend zum freien Markt wirken:

„ The broad presumption was that when the market failed, [ ... ] the state would step in to both force capital to follow a long-term rational, non-racial capitalist logic, and to facilitate access to basic goods and services, [ ... ] . “ 3 ³⁹

Vor diesem Hintergrund lassen sich die wesentlichen Annahmen des RDP erkennen: Erstens ist es primär Aufgabe des Staates, den Umstrukturierungs- und Entwicklungsprozess anzuleiten. Der Prozess muss aber auch von der gesamten Bevölkerung getragen werden und das staatliche Engagement soll das freie Wirtschaftssystem nur ergänzen. Zweitens wird angenommen, dass durch die Umstrukturierungsmaßnahmen insoweit wirtschaftliches Potential freigesetzt werden kann, dass gerechtes und nachhaltiges Wachstum generiert wird.

Aber nur zwei Jahre nach der Verabschiedung stand das Programm schon vor dem Aus.

Besonders wegen dem Mangel an finanziellen Mitteln sowie unzureichendem Leistungsvermögen des Staates war die Umsetzung blockiert. Der RDP-Fonds zur Finanzierung des Reformprogramms hätte im Wesentlichen durch die Umstrukturierung und Rationalisierung des öffentlichen Sektors freigesetzt werden sollen. Daneben hatte man mit Privatisierungserlösen, Zinseinkünften und hohen Einnahmen durch Lotterien und Gewinnspiele gerechnet.⁴⁰ Diese Finanzierungsquellen waren jedoch viel zu optimistisch kalkuliert worden. Besonders die erhofften Einsparungen im öffentlichen Dienst erwiesen sich als unrealistisch: Während man sich einerseits zu überhöhten Abfindungszahlungen an das „alte System“ verpflichtet hatte, entstanden überdies durch die Umstrukturierung selbst Kosten, die nicht wie erhofft durch eine Effizienzsteigerung aufgefangen werden konnten. Im Gegenteil, die Finanzierungskrise wurde durch Kompetenzmängel und Leistungsdefizite im öffentlichen Sektor weiter verschärft. Selbst die zur Verfügung gestellten Gelder wurden oft nicht vollständig abgerufen (Underspending) oder nur ineffizient eingesetzt.⁴¹ Entgegen der großen Hoffnung in den Umstrukturierungsprozess sieht sich die neue Nationalregierung mit widerwilligen und unfähigen Behörden konfrontiert. Die Problematik mit den Beamten des „alten Systems“ spricht Nelson Mandela sehr deutlich in seiner Rede auf dem ANC Parteitag im Jahr 1997 an:

„ [ ... ] Repräsentanten der alten Ordnung setzen alle Mittel in ihrer Macht ein, um sicherzustellen, da ß [ ! ] sie in dominierender Position verbleiben. Einige von diesen empfinden keine Loyalität gegen Über der neuen verfassungsm äß igen und politischen Ordnung von heute und haben nicht die Absicht unsere Regierungsprogramme f Ür Wiederaufbau und Entwicklung auszuf Ühren [ ... ] . “ ⁴²

Gleichzeitig mangelt es dem neuen Personal an Ausbildung und Erfahrung. In dieser Finanzierungs- und Implementierungskrise verbreitete sich bald die Ansicht, dass der RDP nicht halten konnte was er versprochen hatte. Auch wenn das Programm insgesamt noch zu kurz in Kraft war, um wirklich an den genannten Zielen gemessen zu werden, interpretierten viele die Schließung des RDP-Büros 1996 als Zeichen des Scheiterns der gesamten Strategie.⁴³

Bei der rückblickenden Analyse des Fehlschlags fällt auf, dass im RDP-Papier selbst kaum erwähnt wird, wie die Umsetzung der umfassenden Ziele verwirklicht werden sollte. Insbesondere die kritischen Fragestellungen hinsichtlich der Konstitution von Staat und Gesellschaft, wurden umgangen: „ What is absent [ ... ] is any discussion of the politics of implementation. Indeed the very terms in which the RDP and the subsequent White Paper are cast submerges the central political issues. “ ⁴⁴

Vor allen Dingen wurde nicht berücksichtigt, dass das Ziel der Umverteilung die Veränderung von Besitzt- und Machtverhältnissen erfordert und dabei mit massiven Interessenskonflikten zu rechnen ist. Stattdessen wurde in den Prinzipien sehr allgemein und dabei unrealistisch festgelegt, dass der Entwicklungsprozess von der gesamten Bevölkerung unterstützt werden müsse und dadurch die „Einheit der Nation“ gefördert werde.

Außerdem wurde auch das Leistungsvermögen des Staates, der die zentrale Rolle der Umsetzung übernehmen sollte, einfach vorausgesetzt. Gegen Ende des Strategiepapiers wurde zwar aufgegriffen, dass sogenanntes Capacity Building nötig sein würde, um die Ziele verwirklichen zu können, aber auch das wurde kaum konkretisiert.

„ The RDP said little about implementation in practice, but in somewhat airy final section did refer to the need for the ‚ thoroughgoing reform ’ of state institutions. This was deemed to be necessary to overcome ‚ structural weaknesses ’“ [ ... ] . “ ⁴⁵

Es bleibt unklar wie diese Strukturdefizite beseitigt werden sollen und durch welche Art der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors die Effizienzsteigerung erreicht werden könnte. Es fällt somit insgesamt auf, dass die Strategie auf „nationaler Einheit“ und einem „starken Staat“ aufbaut, welches beides zu diesem Zeitpunkt in der Realität nicht existierte. Da eine solche gesellschaftliche und staatliche Homogenität und Effizienz nicht entsprechend einfach hergesellt werden konnte, musste die Strategie an diesen wirklichkeitsfremden Annahmen und zu hoch gestreckten Zielen scheitern. Während die Krise des RDP die Türen für einen Strategiewandel öffnete, wurde die Richtung des Wandels, wie bereits angedeutet, durch den gewachsenen externen Druck bestimmt.

2.3 GEAR (Growth, Employment and Redistribution)

Sowohl die neoliberalen als auch die sozialistischen Kräfte verstärkten den Druck auf die Regierung. Während Vereinigungen wie die South African Foundation ⁴⁶ im Namen der Privatwirtschaft nachdrücklich für neoliberale Wirtschaftsprämissen eintraten, veröffentlichte COSATU Alternativ-Programme wie das Papier Social Equity and Job Creation und forderte auf Basis keynesianischer Wirtschaftsprinzipien eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben um Sozialreformen zu finanzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und insgesamt die Wirtschaft anzukurbeln (kick-start the economy). Auch die SACP trat für den Ausbau der Sozialstandards, verstärkte Arbeitnehmerrechte und einen einflussreicheren öffentlichen Sektor ein. Doch die Regierung ignorierte diese Vorschläge aus dem linken Lager oder lehnte sie als zu kurzfristig, ab.⁴⁷ Der Kurswandel der ANC-Führung war schon zwei Jahre nach Regierungsantritt nicht mehr aufzuhalten und so wurde im Jahr 1996 das genannte Strategiepapier GEAR veröffentlicht.

Auch wenn in der Einleitung des Papiers betont wird, dass GEAR nicht das RDP ersetzten sondern ergänzen soll und darin weiterhin Wachstum und soziale Gerechtigkeit als interdependente Ziele verstanden werden, bedeutete das Konzept letztlich eine Umkehrung der Prämissen: „ Gear replaced the RDP [ … ], which was based on redistribution leading to economic growth, with the trickle-down theory of growth leading to redistribution. ” ⁴⁸ Während das RDP Wachstum durch Umverteilung versprach, soll mit GEAR die Umverteilung erst durch Wirtschaftswachstum ermöglicht werden. Das RDP begriff Verteilungsgerechtigkeit als Voraussetzung für gesundes Wirtschaftswachstum. In GEAR wird umgekehrt Wirtschaftswachstum als die entscheidende Voraussetzung für Umverteilung betrachtet.

Angesichts der Finanzierungsprobleme des RDP erschien die vorangestellte Erwirtschaftung der nötigen Mittel für die Umsetzung der Sozialprogramme als notwendige, logische Konsequenz. „ Gear simply seeks to set out clearly and unambiguously the key economic requirement for achieving the RDP goal. “ ⁴⁹ Das Wirtschaftswachstum von 3% p.a. der letzten Jahren war nicht ausreichend, um die Umstrukturierung zu finanzieren. Zusammen mit dem Bevölkerungswachstum mussten Armut und Arbeitslosigkeit vielmehr drastisch ansteigen.⁵⁰ Demzufolge war es das primäre Ziel, mit GEAR ein Wirtschaftwachstum von 6% p.a. und dabei die Entstehung von 400.000 Arbeitsplätzen bis ins Jahr 2000 zu erreichen.⁵¹

Neben der Akzentverschiebung zu einer primär wachstumsorientierten Politik, verabschiedete man sich auch von der verteilungspolitischen Rolle des Staats und erhoffte sich mehr Wachstum durch die „unsichtbare Hand“ des freien Marktes zu verwirklichen. Diese Wende wiederum war die Konsequenz des erfolglosen Versuchs, den Entwicklungsprozess von der Regierung strategisch zu dirigieren und den öffentlichen Sektor mit der Umsetzung zu betrauen. GEAR verordnete die bekannten Prinzipien der Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Entbürokratisierung und eine noch strengere Spar- und Stabilitätspolitik. Nur so wären die wachstumshemmenden Umstände der Kapitalflucht, mangelnde Direktinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit und somit eine negative Leistungsbilanz zu beseitigen. Durch die Verbesserung des makroökonomischen Rahmens erwartete man sich eine deutliche Steigerung privater Investitionen als entscheidenden Anstoß des Wirtschaftswachstums. Die durch den Zuwachs generierten Steuereinnahmen und die Ersparnisse durch verminderte Zinsausgaben würden dann die Finanzierung staatlicher Sozialreformen ermöglichen.⁵²

Im Überblick betrachtet kann die Einführung der GEAR-Strategie damit durchaus als Kurswechsel in Richtung neoliberaler Entwicklungspolitik unter Berücksichtigung der Prinzipien des Washington Consensus bewertet werden. Die politische Linke bezeichnete GEAR aus diesem Grund auch als „selbstverordnetes Strukturanpassungsprogramm“, das die sozialen Ziele zu Gunsten des Profits der Wirtschaft in den Hintergrund drängt. Auch der Beschlussprozess der Regierung rief Protest hervor. Während die Entstehung des RDP noch weitgehend als partizipativer Prozess bezeichnet werden konnte, wurde GEAR ohne Rücksicht auf den Widerstand der politischen Linken und großer Teile der Bevölkerung erarbeitet und letztlich auch ohne Zustimmung der Regierungspartner verabschiedet.

„ They accuse government of pursuing a profit-led strategy to economic growth combined with a trickle-down approach to wealth redistribution, [ ... ] and using the top-down approaches of the former regime by introducing Gear without allowing the masses to participate [ ... ] . “ ⁵³

Trotz der Drohung des linken Flügels, die Allianz deshalb zu boykottieren, wurde das Konzept als „nicht verhandelbar“ präsentiert: „ It was drafted behind closed doors by technocrats and was presented as a ‚ fait accompli ’ by then Deputy President Thabo Mbeki as ‚ non-negotiable ’ . “ ⁵⁴ Dieses undiplomatische Vorgehen verstärkt den Eindruck, dass der Kurswechsel nicht nur eine Konsequenz der Krise des RDP war, sondern auch durch Druck von außen herbeigeführt wurde. Im Laufe der 90er Jahre war es fast unmöglich geworden, sich der Orthodoxie des wirtschaftlichen Neoliberalismus zu entziehen ohne sich zu isolieren: „ The immediate aim of the GEAR strategy was to signal to potential investors the government ’ s (and specifically the ANCs) commitment to the prevailing orthodoxy. “ ⁵⁵

Ein Kurs, konträr zu den Forderungen der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft konnte kaum zur Debatte stehen, insbesondere da sich Südafrika gerade erst aus der Isolation befreit hatte und die Integration in die globale Weltwirtschaft notwendig erschien, um sowohl Wirtschaftswachstum als auch politische Stabilität zu ermöglichen.

„ For its part, the government was convinced that global economic realities dictated the need for it to arrest the alarming decline of an economy battered by years of international isolation and domestic turmoil, and to win international confidence. “ ⁵⁶

„ They seem to view the state as merely reacting to an immutable neo-liberal order in trying to attract foreign capital and immobilise it in form of productive investment. “ ⁵⁷

2.4 Bilanz und neue Rahmenbedingungen

Vier Jahre nach Verabschiedung des Strategiepapiers GEAR und genau zehn Jahre nach der Regierungsübernahme des ANC war es im Jahr 2004 Zeit Bilanz zu ziehen. Die Wirtschafts- und Entwicklungsdaten des Zehnjahresberichts der Regierung, Towards a ten year review, ließen die Debatte um die geeignete Entwicklungsstrategie erneut aufleben. Als Erfolg der neoliberalen Wirtschaftspolitik von GEAR gelten zunächst die Konsolidierung des Staatshaushalts und die Stabilisierung der Währung. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wurde von 9,1% p.a. (1994) auf 1,4% p.a. des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (2004) drastisch gesenkt. Auch die Inflationsrate ging durch die Stabilitätspolitik der SARB (South African Reserve Bank) von 9,81% (1994) auf 3,2% (2004) CPI (Consumer Price Index) stetig zurück.⁵⁸

Trotz der Verwirklichung dieser Teilziele von GEAR stellte sich nicht das prognostizierte Wirtschaftswachstum ein. Nach einer Phase des Aufschwungs durch die positiven Auswirkungen einer forcierten außenwirtschaftlichen Öffnung parallel zur Aufhebung der internationalen Handels- und Finanzsanktionen gegen das Apartheidregime, kam die Dynamik bereits 1996 zum Stillstand und es folgte eine langjährige Phase der wirtschaftlichen Stagnation. Während das Wachstum des BIP im Jahr 1996 noch 4,2% p.a. betragen hatte, fiel es bis zum Jahr 1998 auf 0,5% p.a..

In den Folgejahren stabilisierte sich die Wirtschaft langsam wieder und das BIP erreichte im Jahr 2004 eine erste Höchstmarke von 4,8% p.a..⁵⁹ Auch wenn das Ziel von 6% p.a. nicht verwirklicht werden konnte, wurde diese steigende Tendenz natürlich als Erfolg gewertet. Während die Wachstumsbilanz somit gemischt, bisweilen sogar positiv ausfiel, war die Bilanz hinsichtlich der beiden anderen Ziele von GEAR - Employment und Redistribution - eindeutig negativ. Arbeitslosigkeit und Verteilungsungleichheit stiegen sogar an. Die Arbeitslosenquote wuchs von 34% (1996) auf 41% (2004).⁶⁰ Das Pro-Kopf-Einkommen der Reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung stieg um 9,5% und das der Ärmsten zwanzig Prozent sank um 8,5%.⁶¹ Die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich verdeutlicht sich auch durch den Anstieg des Gini-Koeffizienten von 0.665 (1994) auf 0.678 (2004).⁶² Auch die absolute Armut nahm lange Zeit zu: Die Zahl der Menschen die unter einer Armutsgrenze von 3000 ZAR⁶³ im Jahr leben, wuchs zunächst von 50,5% (1994) auf 51,4% (2001) und fiel bis 2004 nur langsam auf 46,9%.⁶⁴ Entsprechend wird dies auch in den internationalen Statistiken des UNDP (United Nations Development Programme) deutlich: Der Prozentsatz der Menschen, die von weniger als einem US Dollar pro Tag leben, wuchs von 7,6% (1995) auf 11,3% (2000) der Gesamtbevölkerung.⁶⁵

Die Gesamtbilanz der ersten Entwicklungsdekade hinsichtlich der interdependenten Entwicklungsziele Wachstum und soziale Gerechtigkeit muss daher differenziert, aber dennoch weitgehend negativ ausfallen. Während das strategische Teilziel eines stabilen makroökonomischen Rahmens erreicht wurde und dabei immerhin ein relativ stabiles Wachstum auf gemäßigtem Niveau erwirtschaftet werden konnte, ist die Sozialbilanz enttäuschend. Der neuen Regierung ist es in der ersten Dekade des „neuen Südafrikas“ nicht gelungen, nach der politischen Wende auch einen sozioökonomischen Wandel herbeizuführen. Damit steht Südafrikas Entwicklungsstrategie erneut zur Debatte.

Von Seiten einiger Ökonomen wird die mangelnde Verbesserung der Entwicklungsdaten auf die „noch zu niedrige“ Wachstumsrate zurückgeführt. Aus deren Sicht treten Armutsreduzierung und Verteilungsgerechtigkeit erst bei einem Wirtschaftswachstum von mindestens 6% p.a. ein. „ It is argued [that] even if inequality may initially increase, the benefits of growth will eventually ‚ trickle down ’ to the poorer segments of society. “ ⁶⁶ Ein solches Wachstumsniveau wurde bisher nicht erreicht, da man die Prinzipien der neoliberalen Strategie nur unzureichend verwirklicht habe. Diese Argumentation spricht für den weiteren Ausbau von GEAR. Es werden insbesondere verstärkte Privatisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes gefordert.

Gleichzeitig werden aber auch wieder die Stimmen lauter, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik grundsätzlich für ungeeignet halten und eine Umkehr- oder zumindest Neuausrichtung der Entwicklungsstrategie fordern. Aus deren Perspektive wird argumentiert, dass Armut, Arbeitslosigkeit und Verteilungsungerechtigkeit insbesondere in Südafrika nicht Probleme der Unterentwicklung, sondern in hohem Maß Strukturprobleme seien, die keinesfalls allein durch höheres Wirtschaftswachstum beseitigt werden können.⁶⁷

„ South Africa is a middle-income country whose primary economic issue is not economic development in the classic sense, but the challenge to effect greater inclusivity by giving all its citizens equal access to opportunities within the formal, modern economy [ ... ] This is a problem with which other middle- income countries are also grappling, but South Africa's unique racial history and problems give it a special dimension. “ ⁶⁸

Aus dieser Sicht wird die negative Sozialbilanz von acht Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik als Beweis des Scheiterns der Strategie interpretiert. Zu jenem Schluss kam man allerdings nicht nur in Südafrika, sondern auch auf internationaler Ebene. Auch durch die SAPs hatten sich in den meisten Entwicklungsländern Armut und Verteilungsungleichheit verschärft. „ The major problem for South Africa, as for other countries of the South, is that the neo-liberal policies [ ... ] are increasing inequalities both within and between countries [ ... ] . “ ⁶⁹ Angesichts dessen beginnt auch die Orthodoxie des Washington Consensus zu bröckeln. Wie schon in den 70er Jahren, als man festgestellt hatte, dass das Konzept „Entwicklung durch Wachstum“, primär der Oberschicht zugute gekommen war, so kam der Entwicklungsbericht der UN (United Nations) im Jahr 2002 wieder zu der Feststellung: „ [ ... ] the more unequal is the distribution of income, the fewer are the benefits of growth to poor people. “ ⁷⁰

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik, begann auch die Weltbank zumindest rhetorisch ein reformiertes Konzept zu vertreten. Besonders deutlich wird dieser Wandel zu einem „ neoliberalism with a human face “ in dem Weltentwicklungsbericht von 1999/2000. Der darin vorgestellte CDF-Report (Comprehensive Development Framework) betont, dass sowohl die klassischen volkswirtschaftlichen Prinzipien der Liberalisierung und Stabilität, aber auch soziale und politische Determinanten wie ein verantwortungsvoller Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt, entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung eines Landes sind.⁷¹ Damit wird die Rolle des Staates wieder in den Vordergrund gerückt.

Gleichwohl bleibt weiterhin die Frage bestehen, wie genau dieser reformierte Ansatz ausgestaltet werden soll. Auch wenn der Washington Consensus seinen Status als wirtschaftspolitische Doktrin verloren hat, kann er bisher wie bereits angedeutet von keiner neuen umfassenden entwicklungspolitischen Agenda ersetzt werden: „ [ ... ] nobody believes in the Washington Consensus anymore. The question is not whether the Washington Consensus is dead or alive; it is what will replace it. “ ⁷²

Gegenwärtig bestehen nur begrenzte Kenntnisse darüber, welche politischen Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Breitenwirksamkeit wirtschaftlicher Wachstumsprozesse zu erhöhen, schreibt beispielsweise die KfW (Kreditinstitut f Ür Wiederaufbau) in dem Forschungsvorhaben Operationalizing Pro-Poor Growth.⁷³ Die Debatte um eine geeignete Entwicklungsstrategie und den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs für Entwicklungs- und Schwellenländer bleibt damit auch auf internationaler Ebene offen.

In Südafrika bereitet diese Debatte in Verbindung mit den eigenen, unbefriedigenden Erfahrungen der vorangegangen Entwicklungsstrategien den Weg für eine Neuorientierung. Der Staat als „Entwicklungsleiter“ steht dabei wieder im Zentrum:

„ The most significant feature of the moment is the return to the global stage the notion of a developmental state. For the first time in many years, it is possible for mainstream players to be dismissive of neo-liberal fundamentalism, and academics. ” ⁷⁴

3. Entstehung und Konzeption einer neuen Entwicklungsstrategie

3.1 Die Entwicklungsstrategie der Developmental States als Leitbild

Im Zuge der Debatte um eine neue Strategie rückt der beeindruckende Entwicklungserfolg einiger Länder Asiens in den Blickpunkt von Politik, Wirtschaft und Forschung. Während die 80er Jahre besagt als „verlorenes Jahrzehnt“ der Entwicklungspolitik bezeichnet werden, stellen China, Japan die vier „kleinen Tiger“ im Fernen Osten, Südkorea, Taiwan, Hongkong, und Singapur sowie etwas später auch Malaysia und Indonesien entscheidende Ausnahmen dar.⁷⁵ In diesen sogenannten NICs (Newly Industrialized Countries) begann ein Prozess der enormen Wachstumssteigerung ausgerechnet in jenem Jahrzehnt der Rezession in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. Deren Wirtschaftswachstum von teilweise 6 bis 7% p.a. dauert bekanntermaßen sogar bis heute an.⁷⁶

Die Frage, wodurch dieser Erfolg ausgelöst wurde, das heißt welche Strategie diese „späten Entwicklungswunder“ in den 80er Jahren verfolgten, wird deshalb auch bis heute intensiv diskutiert. Obwohl die genannten Länder natürlich unterschiedliche innenpolitische und ökonomische Ausgangssituationen hatten, die konkreten Entwicklungsziele sich unterschieden und auch die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik keineswegs exakt gleich waren, ist unbestritten, dass der Entwicklungsprozess der Staaten Gemeinsamkeiten aufweist, welche für den Erfolg maßgebend sind.

Die Weltbank beharrte ursprünglich auf die Prinzipien des Washington Consensus und versuchte den Erfolg der Staaten in der im Jahr 1993 vorgelegten Studie „ The East Asian miracles. Economic growth and public policy “ auf die neoliberale wirtschaftspolitische Lehre zurückzuführen.⁷⁷ Doch in der politikwissenschaftlichen Forschung besteht über diese Studie hinaus weitgehend Einigkeit darin, dass der Erfolg nicht das Ergebnis einer Politik der freien Märkte war. Im Gegenteil: der Staat nahm und nimmt auch heute noch eine zentrale, regulative und stimulative Rolle in dem Entwicklungsmodell ein. „ Fest steht immerhin, dass es deutliche Erfolgsunterschiede gibt, dass die asiatischen Länder am erfolgreichsten sind und dass der Staat in den meisten asiatischen Ländern eine sehr aktive Rolle spielt. “ ⁷⁸

Zu diesem Ergebnis kam auch Chalmers Johnson, der die entwicklungsstrategischen Instrumente Japans bereits 1982 in der genannten Fallstudie „ MITI and the Japanese miracle: The growth of industry policy 1925-1975 “ analysierte und dabei den Begriff Developmental State prägte:

“ A developmental state was one that was determined to influence the direction and pace of economic development by directly intervening in the development process, rather than relying on the uncoordinated influence of market forces to allocate resources. “ ⁷⁹

Dennoch muss diese Funktion des Staates auch klar von dessen Rolle in einer sozialistischen Planwirtschaft abgegrenzt werden. „ Whereas the latter, has emphasised restrictions and control, the developmental states have provided a policy framework for competition, growth and export. “ ⁸⁰ Statt die Unternehmen in eine politisch festgelegte Richtung zu zwingen, steuerten die Developmental States die Volkswirtschaft durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen und gezielter Anreiz- und Fördersysteme indirekt in eine politisch wie ökonomisch vorteilhafte Richtung. Von dieser Wirtschaftspolitik profitierten somit Staat und Unternehmen gleichermaßen. „ One clear lesson from the Japanese case is that the state needs the market and private enterprise need the state; once both sides recognized this, cooperation was possible and high-speed growth occurred. “ ⁸¹

[...]

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¹ Vgl. Policy, Co-ordination and Advisory Services South Africa (PCAS) (Hrsg.): Development Indicators - Mid-Term Review, Pretoria, 2007, URL: http://www.info.gov.za/otherdocs/2007/developmentindicator/index.html, [Stand: 01.05.08], S. 22; [Bei einer Skala von 0-1, wobei 0 absolute Verteilungsgerechtigkeit bedeutet]

² Der Begriff ‚Staat’, der in dieser Arbeit verwendet wird, bezeichnet das politisch-administrative System und grenzt sich damit von den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft ab. Das politisch-administrative System umfasst die Institutionen der politischen Willensbildung, des politischen Entscheidungsprozesses und der Verwaltung von Staatstätigkeiten, die zuständig sind für die Herstellung und Umsetzung gesamtgesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen über die Verteilung begehrter Werte, Güter und Dienstleistungen. [Schmidt, Manfred (Hrsg): Wörterbuch der Politik, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart, 2004, S. 545]

³ Vgl. Accelerated and Shared Growth Initiative-South Africa (ASGISA), A summary, 2006, URL: www.info.gov.za/asgisa, [Stand: 10.05.08],

⁴ Vgl. Ross, Herbert: Wachstumsziele statt Entwicklungsziele. Afrika braucht eine andere Reformagenda, In: Nuscheler, Franz, Michele Roth (Hrsg.): Die Millenniums-Entwicklungsziele. Entwicklungspolitischer Königsweg oder ein Irrweg? EINE WeltTexte der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bd. 20, Dietz Verlag, Bonn, 2005,

⁵ Vgl. Eberlein, Walter: Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung. Poverty Reduction Strategies als neues Konzept - auch für das BMZ?, In: Entwicklung und Zusammenarbeit, Nr. 6, 2000, URL: http://www.inwent.org/E+Z/1997-2002/ez600-3.htm, [Stand: 10.05.08]

⁶ Friedrich Ebert Stiftung (FES) (Hrsg.): Lage der Nation 2006, In: Fokus Südafrika, Ausg. 01/06, Johannesburg, 2006, URL: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/suedafrika/04305/fokussuedafrika2006,01.pdf, [Stand: 28.08.08],

⁷ Vgl. Barthelt, Rainer: Die deutsche EZ mit Südafrika, In: Entwicklung und Zusammenarbeit, NR. 7, 1996,

⁸ Vgl. Eberlein, a.a.O., 2000

⁹ Klemp, Ludgera; Roman, Poeschke: Good Governance gegen Armut und Staatsversagen, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 28/ 29, 2005, URL: http://www.bpb.de/publikationen/KKJQVB,0,0,GoodGovernancegegenArmutundStaatsversagen.html#art0, [Stand: 05.08.08]

¹⁰ Vgl. Eberlein, a.a.O., 2000

¹¹ Chalmers, Johnson: MITI and the Japanese miracle. The growth of industrial policy, 1925-1975, Standford University Press, Standford, 1982

¹² Fritz, Verena; Alina Rocha Menocal: Developmental States in the new millenium. Concepts and challenges for the new aid agenda, In: Development Policy Review, Bd. 25, Nr. 5, 2007, S. 534, [Hervorhebung des Verfassers]

¹³ Naidoo, Vino: Observations on defining a developmental state administration in South Africa, In: Human Science Research Council (HSRC) (Hrsg.):Journal of Public Administration, Bd. 41, Nr. 3, Hatfield, 2006,

¹⁴ Naidoo, V., a.a.O., 2006,

¹⁵ Fritz, a.a.O., 2007,

¹⁶ Ebd.; [Hervorhebung des Verfassers]

¹⁷ Die Arbeit entspricht dem aktuellen politischen Stand vom 10. September 2008. Leider konnten die Ereignisse nach diesem Datum aufgrund des notwendigen Überarbeitungszeitraumes für Formalien vor der Abgaben nicht mehr berücksichtigt werden. Aus Sicht des Verfassers ändern die bedeutenden Geschehnisse in jüngster Vergangenheit zwar die politischen Rahmenbedingungen, aber dennoch nicht die zentralen Ergebnisse dieser Untersuchung.

¹⁸ 9,4% weiß, 79% schwarz, 11,6% coloured /Inder und Asiaten; [Vgl. Statistics South Africa (Hrsg.): Mid-year populations estimates, Pretoria, 2008, URL: http://www.statssa.gov.za/publications/P0302/P03022008.pdf, [Stand 11.09.08], S. 3]

¹⁹ Trap, Finn; Peter Brixen: The south african economy. Macroeconomic prospects for the medium term, Routledge publishers, London & New York, 1996,

²⁰ Vgl. Kaußen, Stefan: Südafrikas gelungener Wandel?, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 4, 2005, URL: http://www.bpb.de/files/HL1Y10.pdf, [Stand 18.04.08],

²¹ Vgl. Sen, Amartya: Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, 3. Aufl., dtv Verlag, München, 2005, S. 110f

²² Vgl. Trap, a.a.O., 1996,

²³ Vgl. Ansprenger, Franz: Südafrika am Ende des Regenbogens, In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. 43, Nr. 6, 1998,

²⁴ ANC - Freedom Charter, Kliptown, 1955, URL: http://www.anc.org.za/ancdocs/history/charter.html, Stand [05.04.08]

²⁵ Vgl. Le Roux, Pieter: The South African Economy. In: Coetzee, Jan; Graaff, Johann; Hendricks, F.; Wood, G. (Hrsg.): Development Theory, Policy, and Practice, Oxford University Press, Kapstadt, 2001, S. 216f

²⁶ Die Grundbedürfnisstrategie war eine Reaktion auf den mangelnden Erfolg des Konzepts „Entwicklung durch Wachstum“ der 60er Jahre.

²⁷ Vgl. Nuscheler, Franz: Entwicklungspolitik. Eine grundlegende Einführung in die zentralen entwicklungspolitischen Themenfelder Globalisierung, Staatsversagen, Hunger, Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt, 5. Aufl., Dietz Verlag, Bonn, 2004, S. 82-85

²⁸ Vgl. Stiglitz, Joseph: Chancen der Globalisierung: Das Entwicklungsversprechen, In: Süddeutsche Zeitung, 03.08.2007, URL: www.sueddeusche.de/wirtschaft/artikel/703/91612/article.html, [Stand: 03.10.07]

²⁹ Nuscheler, a.a.O., 2004,

³⁰ Vgl. Le Roux, a.a.O., 2001,

³¹ Sparks, Allister: Beyond the mircale. Inside the new South Africa, University of Chicago Press, Chicago, 2003,

³² Vgl. Zimmermann, Roland: Demokratie und das südliche Afrika. Antagonismen oder Annäherung, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2004,

³³ Vgl. Padayachee, Vishnu: Debt, development and democracy: The IMF in post-apartheid South Africa, In: Review of African Political Economy, Bd. 21, Nr. 62, Published by Taylor & amp; Francis, Ltd., 1994, S. 586f

³⁴ Vgl. Ismail, Davids: Poverty in South Africa a development management perspective, Van Schaik Publischers, 2005,

³⁵ RDP White Paper, 1994, URL: http://www.anc.org.za/ancdocs/policy/white.html#1.1, [Stand 17.04.08], Kapitel 1, Punkt 1.2.7

³⁶ Trap, a.a.O., 1996,

³⁷ Hemson, David; Michael, O’Donovan: Putting numbers to the scorecard. presidential targets and state of delivery, In: State of the Nation 2005/2006, HSRC press, 2006, Johannesburg,

³⁸ RDP White Paper, a.a.O., 1994, Kapitel 2, Punkt 2.1, [Ergänzung des Verfassers]

³⁹ Taylor, Vivienne: The political economy of transformation and human development. In: United Nations Development Programme South Africa: Transformation for human development, Pretoria, 2000,

⁴⁰ Vgl. RDP White Paper, a.a.O., 1994, Kapitel 2, Punkt 2.3

⁴¹ Meyer, Reinhold: Südafrika - der große Wandel, In: Entwicklung & Zusammenarbeit, Nr. 7, 1996,

⁴² zit. nach Ansprenger, a.a.O., 1998,

⁴³ Vgl. Midgley, James: South Africa. The challenge of social development, In: International Journal of Social Welfare, Nr. 10, Blackwell Publishers, 2001,

⁴⁴ zit. nach: Nattrass, Nicoi; Jeremy, Seekings: Democratic institutions and development in post-apartheid South Africa, In: Robinson, Mark; Gordon, White: Democratic Developmental States. Politics and institutional design, Oxford University press, New York, 1998,

⁴⁵ Nattrass, a.a.O., 1998, S. 218 , [Hervorhebung des Verfassers]

⁴⁶ 2005 umbenannt zu Business Leadership South Africa

⁴⁷ Vgl. Fine, Ben; Vishnu, Padayachee: A sustainable macroeconomic growth path, In: Coetzee, Jan; Graaff, Johann; Hendricks, F.; Wood, G. (Hrsg.): Development Theory, Policy, and Practice, Oxford University Press, Kapstadt, 2001,

⁴⁸ Vgl. Bell, Terry: GEAR was a reversal of RDP; ASGISA is more of the same, In: Business Report, 10.02.2006, URL: http://www.busrep.co.za/index.php?fSectionId=553&fArticleId=3105404, Stand [10.04.2008]

⁴⁹ Taylor, V., a.a.O., 2000,

⁵⁰ Vgl. Growth, Employment and Redistribution - A macroeconomic strategy, 1996, URL: http://www.info.gov.za/otherdocs/1996/gear.pdf, [Stand 19.04.08], Punkt 2.1

⁵¹ Vgl. GEAR, a.a.O., 1996, Punkt 1.3

⁵² Vgl. GEAR, a.a.O., 1996

⁵³ Ismail, a.a.O., 2005,

⁵⁴ Wenzel, Philip: Public-sector transformation in South Africa: getting the basics right, In: Progress in Development Studies, Bd. 7, Nr. 1, Sage Publications, 2007,

⁵⁵ Taylor,V., a.a.O., 2000,

⁵⁶ Southall, Roger; Daniel, John; Jesssica, Lutchman: President Mbeki’s second term: opening the golden door?, In: State of the Nation 2004, HSRC press, 2004, URL: http://www.hsrcpress.ac.za/product.php?productid=2042%20-%2055k, [Stand: 03.10.07], S. 22

⁵⁷ Vgl. Lambrechts, Kato: The state and development. A response to Larry Swatuk, In: Southern African Perspectives, Bd. 72, Nr. 2, Centre for Southern African Studies - University of Western Cape, Kapstadt, 1999,

⁵⁸ Vgl. PCAS, Mid-term-review, 2007, S. 10-12; [Um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen werden an dieser Stelle nicht die Zahlen des „Towards a ten year review“ (2003) sondern in der gesamten Arbeit die des „Mid-term-review“ (2007) verwendet]

⁵⁹ Vgl. PCAS, Mid-term-review, 2007,

⁶⁰ Vgl. PCAS, Mid-Term-Review, 2007, S. 21, [Diese Zahlen basieren auf der weit gefassten Definition (broad definition) der Regierung: Diese schließt alle Arbeitslosen mit ein, auch wenn sie nicht in den letzten zwei Wochen aktiv auf Arbeitssuche waren]

⁶¹ Eigene Berechung basierend auf den Zahlen von: Vgl. PCAS, Mid-Term-Review, 2007,

⁶² Vgl. PCAS, Mid-Term-Review, 2007,

⁶³ Entspricht circa 250 EUR, [Stand: 24.04.08]

⁶⁴ Vgl. PCAS, Mid-Term-Review, 2007,

⁶⁵ Vgl. United Nations Development Programme (UNDP): Millenium Development Goals. Country Report South Africa 2005, URL: http://www.undg.org/archivedocs/6584-SouthAfricaMDGReport.pdf, [Stand: 11.09.08],

⁶⁶ Trap, a.a.O., 1996, S. 14, [Ergänzung des Verfassers]

⁶⁷ Vgl. Nuscheler, a.a.O., 2004,

⁶⁸ Laubscher, a.a.O. 2007

⁶⁹ Southall, a.a.O., 2004,

⁷⁰ UNDP (Hrsg.): World Development Report 2002, Oxford University press, New York, 2002, URL: http://hdr.undp.org/en/media/HDR2002ENComplete.pdf. [Stand: 11.09.08],

⁷¹ Vgl. Weltbank (Hrsg): Comprehensive Development Framework - Discussion, 1999, URL: http://siteresources.worldbank.org/CDF/Resources/cdf.pdf, [Stand: 01.07.08]

⁷² Laubscher, a.a.O., 2007

⁷³ zit nach: Thiel, Reinhold: Gelenkte Privatwirtschaft, In: Entwicklung & Zusammenarbeit, Nr. 5, 2005 URL: http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/05-2005/schwerart1.html, [Stand: 03.10.07]

⁷⁴ Swilling, Mark; John van Breda, Albert van Zyl, Firoz Kahn: Economic policy making in a developmental state: Review of the South African government’s poverty and development approaches. 1994-2004, In: Economic Policy and Poverty Alleviation Report Series, Nr 3 & 4, 2004,

⁷⁵ In der Literatur werden oft auch Botswana, Mauritius und teilweise sogar Südafrika selbst bereits als erfolgreiche Developmental States bezeichnet.

⁷⁶ Vgl. Stiglitz, Joseph: Chancen der Globalisierung: Das Entwicklungsversprechen, In: Süddeutsche Zeitung, 03.08.2007, URL: www.sueddeusche.de/wirtschaft/artikel/703/91612/article.html, [Stand: 03.10.07]

⁷⁷ Vgl. Weltbank: The east asian mircle. Economic growth and public policy, Oxford University Press, New York, 1993

⁷⁸ Vgl. Stiglitz, a.a.O., 03.08.2007

⁷⁹ Chalmers, a.a.O., 1982,

⁸⁰ Southall, a.a.O., 2004,

⁸¹ Chalmers, a.a.O., 1982,