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Interventionismus-Konstruktionen der UN

Die Legitimierung von Peacekeeping-Operationen durch die Capstone-Doktrin

Hausarbeit 2010 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. THEORETISCH-METHODISCHE VORBEMERKUNGEN
2.1 KONSTRUKTIVISMUS
2.2 INHALTSANALYTISCHE KATEGORIEN

3. CAPSTONE-KONSTRUKTIONEN
3.1 DIE KONSTRUKTION VON AKTEURSPOSITIONEN
3.1.1 DIE ANDEREN
3.1.2 DIE UN IN DER SELBSTDARSTELLUNG
3.2 DIE LEGITIMIERUNG VON GEWALT
3.3 DAS STAATSIDEAL DER UN

4. FAZIT

5. LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

Die UN haben sich im Laufe ihres Bestehens ein breites Spektrum an operativen Möglichkeiten zur Vermeidung und Beendigung von Konflikten, sowie zum Erhalt langfristigen Friedens nach Beendigung des Konfliktes angeeignet und diese in zahlreichen Schauplätzen auf der ganzen Welt eingesetzt. Die konsensfähigen Ziele der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens reichen jedoch als Legitimierung von UN-Missionen kaum aus, insbesondere, da an ihrer Wirksamkeit verstärkt gezweifelt und in Teilen sogar eine Legitimitätskrise konstatiert wird (Heinemann-Grüder 2009 und Brozus 2010: 1). Gerade weil der Eingriff in kriegerische Auseinandersetzungen häufig den Einsatz von Gewalt durch UN- Personal impliziert, bedürfen UN-Friedensmissionen einer besonderen Legitimation, die sich kaum rein aus dem Zweck der Operation ergibt.

Abseits der UN-Charta, welche die rechtlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Arten an UN-Missionen vorgibt, lassen sich in den Dokumenten der UN zahlreiche tiefergehende Rechtfertigungen für zivile und militärische Operationen herauslesen, die auf der einen Seite nicht nur der Legitimierung von UN-Missionen dienen, sondern darüber hinaus auch ein sehr spezifisches Selbstverständnis der Vereinten Nationen reflektieren.

Mit zum bedeutsamsten Missionstyp gehören die Peacekeeping-Operationen, welche zeitnah nach Beilegung des Konflikts und im Einvernehmen mit den Konfliktparteien zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes sowie der Schaffung langfristigen Friedens beitragen sollen und sich dabei militärischen, polizeilichen und zivilen Instrumenten bedienen (UN 2008: 18). Maßgebliches Dokument für diesen Bereich ist die so genannte CapstoneDoktrin, welche 2008 durch das Department of Peacekeeping Operations der UN veröffentlicht wurde und den Anspruch hat, die Peacekeeping-Erfahrungen der letzten sechs Jahrzehnte in einer übergeordneten Leitlinie für alle bestehenden und folgenden Peacekeeping-Operationen zu bündeln (UN 2008: 7/9).

Aus konstruktivistischer Perspektive kann die Capstone-Doktrin jedoch kaum die soziale Realität, sondern lediglich ein selbstgeschaffenes Abbild derselben wiedergeben, welches durch die spezifische Art und Weise der eigenen Beobachtung determiniert ist. Wirklichkeit ist in diesem Sinne das konstruierte Resultat von Wahrnehmungen und „verhält sich so, wie sie beobachtet wird“ (Siebert 2005: 20). Die durch Beobachtungen vorgenommenen Unterscheidungen und deren kollektive Anerkennung implizieren regelmäßig Unterschiede in den Machtverhältnissen und setzen Regeln, welche sich dann in der Sprache abbilden (Kubálková 2001: 64). Folglich ist anzunehmen, dass sich aus der Capstone-Doktrin nicht nur eine Legitimierung von Peacekeeping-Operationen ergibt, sondern dass sich übergeordnet eine UN-eigene Konstruktion der Wirklichkeit aufzeigen lässt, welche erst die maßgeblichen Prämissen bereitstellt, um die Legitimität der Interventionen logisch zu schlussfolgern.

Vor diesem Hintergrund lautet die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, wie die UN in der Capstone-Doktrin in Bezug auf die Legitimierung von Peacekeeping-Operationen und insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Gewalt Wirklichkeit konstruiert. Maßgeblich sind hier unter anderem wertende Unterscheidungen zwischen verschiedenen Akteuren, sowie der Maßstab anhand dessen diese Unterscheidungen getroffen werden.

Methodisch bedarf es zur Bearbeitung der Fragestellung zunächst einer näheren Betrachtung konstruktivistischer Annahmen, um hieraus im nächsten Schritt geeignete Kategorien für die in Kapitel 3 anschließende qualitative Inhaltsanalyse der Capstone-Doktrin zu bilden. Abschließend werden die Ergebnisse zu einem einheitlichen Bild zusammengefügt, wobei auch hiesige Untersuchung lediglich eine komplexitätsreduzierende Beobachtung und damit eine von vielen Wirklichkeitskonstruktionen darstellt.

2. Theoretisch-methodische Vorbemerkungen

2.1 Konstruktivismus

Ausgangspunkt konstruktivistischer Annahmen ist, dass Realität nicht unmittelbar erschließbar ist und Sachverhalte nicht so erkannt werden können, wie sie sind, sondern nur wie sie uns erscheinen (Beushausen 2007: 7). Wirklichkeit ist daher als das Resultat von Wahrnehmungen zu begreifen und wird im Prozess des Beobachtens und Wahrnehmens konstruiert. Der Konstruktivismus ist damit „ eine genuin erkenntnistheoretische Position, welche die kantsche Frage nach der Bedingung der M ö glichkeit von Erkenntnis aufgreift “

(Moser 2004: 13). Zur Überprüfung der Wirklichkeitskonstruktion eines bestimmten Akteurs gilt es demnach, die Art und Weise, wie dieser Akteur beobachtet zu beobachten. Beobachtungen sind in diesem Rahmen in der Regel gleichzusetzen mit der Feststellung eines Unterschiedes, der einen Unterschied macht, das heißt das Erkennen einer Entität impliziert die Attribution einer Bedeutung, die vorher nicht notwendigerweise vorhanden war (Beushausen 2007: 2). Der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit des Menschen kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu, denn Sprechen ist nach Austin gleich Handeln. Sprechakte wie „Ich verspreche X zu tun“ fügen dem Wirklichkeitsbereich eine neue Tatsache hinzu (Austin 2002: 29). Darüber hinaus findet die Attribution von Bedeutungen aus dem Erkenntnisvorgang und die darin enthaltenen Unterschiede eine Repräsentation in der Sprache. In der Sprache drückt sich daher nicht nur aus, wie beobachtet wird, sondern sie dient auch dazu, die jeweilige Wirklichkeitskonstruktion und die immanenten Unterschiede nach außen zu verbreiten.

„ Konstruktion von Wirklichkeit heißt: sprachliche Unterscheidungen treffen; Wirklichkeiten ver ändern hei ß t: sprachliche Unterscheidungen ver ändern “ (Siebert 2005: 33).

Moser definiert Konstruktionen „ als spontane Ordnungsbildungen (..), die endogenen Konstitutionsregeln folgen und nicht auf einzelne externe Ursachen r ü ckf ü hrbar sind “ (Moser 2004: 10). Jene Ordnungsbildungen sind nach Searle als Regeln zu verstehen, die für einen bestimmten sozialen Kontext bestimmten Entitäten eine Statusfunktion zuweisen, die über die physikalischen Eigenschaften der Entität hinausgehen (Searle 2006: 17), das heißt Ordnungen machen Unterschiede, die vorher nicht existent waren. In der Beobachtung ordnen Menschen Entität Y im Kontext Z die Statusfunktion X zu und repräsentieren diese Zuweisung von Statusfunktionen durch Sprache nach außen. Prinzipiell ist es jedem jederzeit möglich, Entitäten Statusfunktionen zuzuordnen, von einer Ordnung bzw. Regel kann jedoch erst die Rede sein, wenn die Statusfunktion und die darin implizierte Macht kollektiv anerkannt wird (Searle 2006: 13). Erst durch die kollektive Akzeptanz eines Geldscheines erhält sein Eigentümer im Kontext des Warentausches Aktionsmöglichkeiten, die kaum von den physikalisch vorhandenen Eigenschaften des bedruckten Blattes Papier abgeleitet werden können. Selbst die Bestimmung des Eigentümers als Eigentümer resultiert aus einer Ordnung und ist damit sozial konstruiert. Soziale Realität existiert also nur, weil wir glauben, dass sie existiert und Regeln können nur Unterschiede machen, weil sie kollektiv anerkannt werden und somit als legitim gelten (Searle 2006: 13). In diesem Sinne ist das Verstehen eines Sachverhalts nicht als die objektive Erkenntnis eines Realitätsausschnittes anzusehen, sondern als Anteilnahme an einer kollektiven Interpretation bzw. Konstruktion von Wirklichkeit (Fierke 2007: 172).

Im Gegensatz zur Strömung des radikalen Konstruktivismus, der die Existenz einer objektiven Realität gänzlich negiert (Beushausen 2007: 9), erkennt der regelorientierte Konstruktivismus ontologisch objektiv vorhandene Gegenstände an und bleibt lediglich auf der Konstruiertheit der sozialen Welt bestehen. Darüber hinaus betonen regelorientierte Konstruktivisten die Wechselwirkung von Regeln und Akteuren, denn „ rules make agents, agents make rules “ (Kubálková 2001: 65), das heißt Regeln formen und beschränken die Wahrnehmungen bzw. Wirklichkeitskonstruktionen der Akteure, doch gleichzeitig werden durch die Konstruktionen der Akteure Unterschiede und damit Regeln reproduziert, verändert oder verworfen (Ulbert 2006: 417). Unterschiede sind potenziell machtbegründend, da sie zu einer Ungleichverteilung von Vorteilen und somit zu Herrschaft führen können. Onuf unterteilt Herrschaft in drei idealtypische Formen, denen jeweils eine spezifische Form sprachabhängiger Regeln zugeordnet werden kann. Hegemonie ist hiernach die Fähigkeit, die soziale Wirklichkeit und damit die Verteilung der Vorteile durch Anleitungen und Instruktionen als gegeben darzustellen. Hierarchie bezeichnet Onuf ähnlich als ein Geflecht von Anweisungen und Befehlen. Die Übergeordnetheit eines Akteurs ist demnach bereits durch den Adressatenkreis der Befehle kollektiv anerkannt. Drittens stellt Heteronomie die Einbindung der Akteure in wechselseitige Verpflichtungen dar (Fricke/Meyer 2003: 79/80).

Zur Analyse von Wirklichkeitskonstruktionen ist es daher notwendig für die jeweilige Situation herauszufinden, welche Akteure handeln, was sie tun bzw. welche Regeln sie beeinflussen und welche Regeln das Handeln (und damit auch das Sprechen) der Akteure bestimmen (Kubálková 2001: 74).

Alexander Wendt beschrieb in seinem vielzitierten Aufsatz „ anarchy is what states make of it “, dass sozialwissenschaftliche Theorien wie der Realismus sich selbst erfüllende Prophezeiungen sind, denn empirische Beobachtungen erfolgen stets relativ zur jeweiligen Theorie und ermöglichen nur die Beantwortung derjenigen Fragen, welche die Theorie überhaupt zu fragen erlaubt (Moser 2004: 19/20 und Wendt 1992: 422). Nach Wendt ist das internationale System daher nur dann ein anarchisch geprägtes Selbsthilfesystem, wenn das Selbstverständnis von Staaten aus Prämissen des Realismus gespeist wird (Wendt 1992: 397). Übertragen auf hiesige Fragestellung könnte dies bedeuten, dass die UN Peacekeeping- Operationen damit legitimieren, dass durch bestimmte Regionen ein Bedrohungspotenzial für relevante Güter existiert, die Definition von Bedrohung jedoch einer Wirklichkeits- konstruktion entstammt, deren zentrale Operation darin besteht, große Teile der Welt als bedrohlich zu bestimmen. Zusammengefasst lässt sich also festhalten: „ Wer einen Hammer in der Hand hat, entdeckt überall Nägel. Wer die Welt für schlecht h ält, entdeckt überall Schlechtigkeiten. Wirklichkeit verh ält sich so, wie sie beobachtet wird “ (Siebert 2005: 20).

2.2 Inhaltsanalytische Kategorien

Erfordert, wie hier angenommen, die Legitimierung von Peacekeeping-Operationen ein gewisses Bedrohungspotenzial durch die betroffene Region, scheint es notwendig zu betrachten, wie die UN in der Capstone-Doktrin bestimmte Akteure beschreibt, d.h. welche Attribute sie ihnen zuspricht. Zur Konstruktion einer Bedrohung sollten dies in der Regel eher negativ wirkende Attribute sein, die sich jedoch gleichzeitig auch von den positiven Attributen aus der Selbstbeschreibung der UN abgrenzen (Klotz/Lynch 2007: 65/74). Eine erste Analysekategorie für die nachfolgende Inhaltsanalyse ist daher a) die Konstruktion von Akteurspositionen bezüglich der UN selbst und den Anderen, also derjenigen Akteure, denen das Bedrohungspotenzial anhaftet.

Diese divergierenden Akteurspositionen implizieren bereits einen gewissen Anspruch auf Handlungsbefugnis von Seiten der UN, der in seiner höchsten Form die Anwendung von Gewalt rechtfertigt. Da gewaltsames Vorgehen tendenziell die schärfsten Voraussetzungen erfüllen muss, mutet es lukrativ an, zu untersuchen, wie die UN explizit auf b) die Legitimierung von Gewalt in Rahmen von Peacekeeping-Operationen eingeht.

Das Ziel von UN-Missionen ist es in der Regel Frieden zu schaffen und zu bewahren. Das Mittel hierfür scheint die Errichtung eines funktionsfähigen Staates zu sein, der selbstständig Frieden garantieren kann. Daraus ergibt sich, dass Peacekeeping-Operationen einem übergeordneten Staatsideal folgen, das als so genannter master-frame die Beurteilungsgrundlage für die ersten beiden Kategorien darstellt (Klotz/Lynch 2007: 54/55). Die dritte Analysekategorie wird daher c) das Staatsideal der UN sein.

In der folgenden Analyse werden sich die ausgewählten Textausschnitte selten rein auf eine der drei Kategorien beziehen, daher gilt es stets alle drei Analysekategorien bei der Beobachtung im Hinterkopf zu behalten, denn auch die Legitimierung von PeacekeepingOperationen erfolgt nicht in einem offensichtlichen nachvollziehbaren Dreischritt, sondern durch Konstruktion eines Gesamtbildes, einer unteilbaren Wirklichkeit.

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Details

Seiten
18
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640720484
ISBN (Buch)
9783640720880
Dateigröße
427 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v159019
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Interventionismus-Konstruktionen Legitimierung Peacekeeping-Operationen Capstone-Doktrin

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