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Einfluss direktdemokratischer Elemente auf die Sozialpolitik der Schweiz

Hausarbeit (Hauptseminar) 2006 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitende Fragestellung

II. Darlegung
1. Wagschal/ Obinger - Argumentative Schwächen zur Klärung der Wirkungen auf Sozialausgaben
- 1.1. Fiskalpolitik versus Soziale Sicherung (Definition von Sozialpolitik)
- 1.2 Zwischenfazit
2. Quantitative Analyse der Volksabstimmungen 1848-2005
- 2.1 Das obligatorische Referendum
- 2.2 Das fakultative Referendum
- 2.3 Die Volksinitiative
- 2.4 Das Gesamtbild
3. Qualitative Analyse der sozialpolitisch relevanten Volksinitiativen 1990-2005
- 3.1 Initianten
- 3.2 Wirkungen
4. Fazit

III. Literaturangaben

I. Einleitende Fragestellung

Im Zuge der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung wurde und wird der Schweiz eine Nachzüglerrolle in der Sozialpolitik attestiert. Bürgerlich-kantonal, alles andere als ein starker umsorgender Zentralstaat, so wird sie beschrieben.

Von der Nachkriegszeit bis heute hat sich in der Schweiz jedoch, wie in einer Aufholjagd, Stück für Stück ein bemerkenswerter Ausbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit durchgesetzt. Selbst in der jetzigen Zeit, in der ein Großteil der europäischen Nachbarn mit der Konsolidierung ihrer Systeme beschäftigt ist, sieht man bei den „kleinen Unabhängigen“ die Beibehaltung, wenn nicht gar die schrittweise Ausweitung, sozialstaatlicher Leistungen.

Eben diese zeitverschobene Entwicklung beschert der Schweiz nach wie vor den Ruf eines Sonderfalls, der so auf vielseitiges Interesse unserer Disziplin stößt. Mit verschiedenen Ansätzen, wie denen der Parteiendifferenz- und der Machtressourcentheorie, sowie der Sozioökonomie, wird versucht dieses Phänomen zu erklären. Immer wieder erhält allerdings ein weiterer, nämlich der institutionalistische Ansatz, besonderes Gewicht. Vor allem direktdemokratische Elemente und Föderalismus werden in diesem zur Erklärung des verspäteten eidgenössischen Sozialstaats herangeführt - so auch von Prof. Dr. Uwe Wagschal und Dr. Herbert Obinger in „Der gezügelte Wohlfahrtsstaat“1.

Im Vorfeld dieses Werkes veröffentlichten sie bereits die Studie „Der Einfluss der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik“2, die den Fokus ausschließlich auf plebiszitäre Elemente setzt. „In diesem Beitrag wird versucht, die Stärke und Richtung des Effekts direktdemokratischer Entscheidungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik herauszuarbeiten.“3

Im Fazit kommen sie zu dem Ergebnis, dass sich „ein klarer retardierender Effekt mit struktur- konservativer und fiskalisch restriktiver Wirkung des Referendums“4 zeige. Durch die Studie sehen sie ihre These bestätigt, dass die direkte Demokratie die Ausgabenpolitik und so die Sozialausgaben begrenzt. Sie bremst also nicht nur, sondern führt auch zu Rückbau. Damit begründen sie die Nachzüglerrolle des schweizerischen Sozialstaates. Ihre Argumentation basiert vor allem, auch in den aktualisierten Aufsätzen, auf der quantitativen Analyse sozialpolitischer und fiskalpolitisch relevanter Referenden.

Mit dieser Arbeit möchte ich die Effekte der Direktdemokratie auf den Sozialstaat prüfen, und damit auch gegebenenfalls die Ergebnisse dieser Studie widerlegen. Trifft die fiskalisch restriktive Wirkung auch auf Sozialpolitik zu? Oder erhöhen plebiszitäre Elemente die Sozialausgaben aufgrund des sogenannten „Robin-Hood-Effekts“? Eine dritte Möglichkeit wäre, dass sie lediglich als Blockade fungieren und nach Tsebelis’ Vetospielertheorie den Status Quo verteidigen.5 Damit hätten sie eine stark verzögernde Wirkung und würden so auch den Ausbau des Sozialstaates in einer Zeit der Konsolidierung bei den Nachbarstaaten erklären. Auch einen letzten, nämlich den Fall, dass Volksabstimmungen gar keine

Folgen auf Sozialausgaben haben, könnte man in Betracht ziehen. Allerdings kann ich vorweg nehmen, dass dies nicht der Fall ist.

Da sich in der Schweiz im Bereich der (Sozial-) Gesetzgebung ein komplexes System, stark beeinflusst durch Föderalismus, Direktdemokratie und Korporatismus, herausgebildet hat, gibt es wenig umfangreiche empirische Studien zu diesem Thema. Herbert Obingers und Uwe Wagschals Studie ist meiner Einschätzung nach die am besten strukturierteste - beide Autoren sind führende Köpfe in diesem Forschungsgebiet. Dennoch gibt es Kritikpunkte, an denen ich mit meiner Arbeit ansetzen möchte.

Um die Frage nach der Wirkung von Volksabstimmungen6 auf Sozialpolitik zu beantworten verfahre ich nun wie folgt:

Den Grundstein meiner Darlegungen setze ich mit der Analyse von argumentativen Schwächen der Wagschal-Obinger-Aufsätze. Entscheidend hierbei wird der meiner Arbeit zugrunde liegende Sozialpolitikbegriff in Abgrenzung zu dem der Autoren sein. Aber auch die wichtige Unterscheidung von Ausgabenniveau-, Struktur- und Verzögerungseffekt wird von mir behandelt.

Im Kern meiner Arbeit führe ich die direktdemokratischen Elemente der schweizerischen Verfassung mit einer kurzen Definition ein und liefere jeweils eine eigene quantitative Zuordnung dieser Elemente (Kapitel 2), greife also aus dem Fundus der gesamten Referenden und Volksinitiativen die sozialpolitisch relevanten heraus. Ziel ist auf Basis eines engen Sozialpolitikbegriffs eine aktuelle Gesamtübersicht aufzustellen, die die Ablehnung und Annahme sozialpolitischer Gesetzesinitiativen durch das Volk, und eine Gewichtung der Themen verdeutlicht. So ziehe ich erste qualitative Schlüsse.

Um weitere zu ziehen, bemühe ich mich anschließend um einen Blick hinter das Zahlenwerk (Kapitel 3). Vor allem sollen qualitative Fragen nach Initianten oder Wirkungen der Volksinitiativen geklärt werden: Hat eine Volksabstimmung sehr hohe steuergedeckte Ausgaben zur Folge und gibt so Grund zur ablehnenden Haltung? Gibt es Initianten, die von im Volk unter Umständen nicht mehrheitsfähig sind? Sollte es Volksinitiativen dieses Charakters geben, wäre es nicht verwunderlich, dass der Ausbau der Sozialpolitik eine Absage erteilt bekommt.

Im abschließenden Fazit unterziehe ich Wagschals und Obingers Ergebnisse vor dem Hintergrund meiner eigenen Befunde einer kritischen Würdigung.

Den Reiz dieses Hausarbeitsthemas machen die zum Teil sehr fließenden Übergänge von Sozialpolitik auf andere Policies (bspw. Fiskalpolitik), die politische Kultur und die politische Theorie aus. Eben genau daraus ergibt sich meine Motivation für den Versuch einer eigenen Bewertung. Es ist aber zugleich auch eine Gefahr. Man findet sich dem Trade-off ausgeliefert, eine möglichst klare Abgrenzung eines Sachverhaltes zu erreichen und dennoch Zusammenhänge aufzuzeigen.

II. Darlegung

1. Wagschal/ Obinger - Argumentative Schwächen zur Klärung der Wirkungen auf Sozialausgaben

Wagschal und Obinger analysieren in ihrer Studie von 1999 Volksabstimmungen sozial- und fiskalischpolitischen Inhaltes. Ziel ist, ihre Auswirkungen auf die Sozialpolitiken des US-Bundesstaates Kalifornien und der Schweiz festzustellen. Da es keine idealtypischen Direktdemokratien gibt, bedienen sie sich so den Staatengebilden mit den stärksten plebiszitären Verfassungselementen. In den folgenden Jahren haben Wagschal und Obinger ihre Ergebnisse für einen Aufsatz in der Politischen Vierteljahresschrift 41 7 und für Prof. Dr. Manfred G. Schmidts Arbeit, „Wohlfahrtsstaatliche Politik. Institutionen, politischer Prozess und Leistungsprofil“8, aktualisiert. Dabei verstärkten sie immer weiter ihren Fokus auf den Bereich der gesamten Staatsausgaben. Darauf werde ich unter anderem in diesem Abschnitt eingehen.

In meinen weiteren Ausführungen sind Untersuchungsabschnitte über Kalifornien nicht von Interesse, da sich die Fragestellung dieser Arbeit um die Auswirkungen der Direktdemokratie allein auf die schweizer Sozialpolitik bezieht.

Mit den folgenden Absätzen möchte ich Schwächen von Wagschals/Obingers Argumentation und Methodik aufzeigen. Zum einen stelle ich damit Mängel an ihrer Vorgehensweise fest, zum anderen auch teilweise an ihrem Ergebnis, dass direkte Demokratie restriktive Wirkung auf Fiskal- und damit Sozialpolitik hat.

1.1 Fiskalpolitik versus Soziale Sicherung (Definition von Sozialpolitik)

„Sozialpolitik“ ist ein Begriff, der sehr unterschiedliche Definitionen zulässt. Zum einen kann er „die Gesamtheit der marktkorrigierenden, -ergänzenden und -politischen Eingriffe in die Wirtschaft“, zum anderen „die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen aller Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die soziale Sicherung […] zu regeln“9 bedeuten.

Wagschal und Obinger arbeiten bereits im ersten Schritt ihrer Untersuchung mit einer umfassenden Definition von Sozialpolitik. Volksabstimmungsen aus den Bereichen „Sozialversicherung bzw. Sozialhilfe/Fürsorge, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gleichstellungspolitik, Konsumenten- und Mieterschutz sowie Wohnbau“10 bilden die Datengrundlage ihrer quantitativen Analyse. Bei dieser kommen sie zum Ergebnis, dass Volksabstimmungen allgemein Blockadewirkung auf sozialstaatliche Ausgaben haben.

Um diese Blockadewirkung zu differenzieren erweitern sie ihre Untersuchung durch qualitative Elemente, unterscheiden Verzögerungs-, Struktur- und Ausgabeneffekt, und schlagen über letzteren die Brücke zum sehr weiten Sozialpolitikbegriff, der auch Fiskalpolitik11 beinhaltet. Im zweiten Schritt stellen folglich alle fiskalpolitisch relevanten Abstimmungen die neue Grundlage. Darunter seien „auch einige sozialpolitische Vorlagen“.12 Das Argument der Autoren: Bei einer rein outputorientierten Analyse des Policyfeldes Sozialpolitik, also einem engen Sozialpolitikbegriff mit Blick auf Soziale Sicherung und Transfers, würde die Finanzierungsseite des Sozialstaates zu kurz kommen.

Dies leuchtet zunächst ein. Analysiert man die Zustimmung zur Sozialpolitik, sollte man die Kostenseite mit einbeziehen. Es wird kaum jemand in einer Volksabstimmung etwas gegen soziale Leistungen (den Output) haben, solange er sich nicht die Gedanken um die Finanzierung machen muss. Allerdings greift dieses Argument schwer, um das Einfließen fiskalpolitischer Volksabstimmungen in diesem Maße zu rechtfertigen. Denn: Es wird selten eine Volksabstimmung über sozialstaatliche Leistungserbringung geben, bei der nicht die Diskussion um ihre Finanzierung mitschwingt. Es ist deswegen nicht zwingend notwendig die Ausgabenpolitik der gesamten Volkswirtschaft im Blick zu haben. In der Zustimmung zum konkreten sozialpolitischen Gesetz ist oft die Zustimmung zur Finanzierung enthalten.

Auch ist nicht ersichtlich wie ein direkter Zusammenhang zwischen finanzpolitischen Maßnahmen und sozialstaatlichen Leistungen hergestellt werden kann. „Haushaltspolitische direktdemokratische Entscheidungen sind zudem insofern auch für die Sozialpolitik relevant, als sie oftmals eine sozialpolitische Stoßrichtung besitzen“13, so Wagschal/Obinger. Wie man Fiskalpolitik in diesem Zusammenhang nennen mag - finanzpolitische Maßnahmen oder haushaltspolitische Entscheidungen - die Autoren versäumen es leider die konkrete Verknüpfung zur Sozialpolitik herzustellen. Sicherlich kann man eine Zinsentscheidung durch eine Zentralbank, die das Anlagevermögen eines Bürgers erhöht, als private Altersvorsorge auffassen. So müsste man aber von einer sehr weiten, inflationären Verwendung des Sozialpolitikbegriffes ausgehen. Wagschal/Obinger werden an dieser Stelle wenig konkret. Sie geben über 100 scheinbar sozialpolitisch relevante Volksabstimmungen aus dem Bereich der Fiskalpolitik an, zeigen aber nicht, ob und wie sie es sind. Zwar gehen sie auf den Gesetzentwurf für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Dabei beschreiben sie die Kopplung des Projektes an die Erbschafts- und Biersteuer, worauf der Entwurf abgelehnt wurde. Dennoch fehlen allgemeine Kriterien, die es ermöglichen die anderen fiskalpolitischen Referenden eindeutig der Sozialpolitik zuordnen.

Wagschals/Obingers unklare Verknüpfung von Sozial- und Fiskalpolitik hat ebenfalls Folgen für die Stichhaltigkeit ihrer Argumentation:

Ihre Untersuchung (Betrachtung von sozialpolitischen und später vor allem fiskalpolitisch relevanten Volksabstimmungen) lässt sie einen klaren retardierenden Effekt mit struktur-konservativer und fiskalisch restriktiver Wirkung des Referendums schlussfolgern. Dieser Effekt ist unter der Betrachtung ihrer Daten nicht ganz so klar. So führen sie in ihrer Argumentation Tabellen zur expansiven und restriktiven Wirkung von Volksinitiativen an.14 Demnach gab es 1848 bis 1998 22 fiskalpolitische Initiativen mit sozialstaatsbegrenzender, lediglich zwei expansiver Art. Hingegen wurden 1891 bis 1998 22 sozialpolitische Initiativen expansiver und lediglich eine restriktiver Art gezählt. Die sozialpolitischen (größtenteils expansiven) Initiativen wurden alle bis auf eine abgelehnt. Die finanzpolitischen (größtenteils restriktiven) sind in ihrer Wirkungsweise auf die Sozialpolitik unklar. Auch wird die Anzahl der angenommenen restriktiven Initiativen nicht angegeben.

Ein weiterer Kritikpunkt kann die internationale Vergleichbarkeit darstellen. Bezieht man bei jedem Staat seine doch sehr unterschiedlichen fiskalpolitischen Anstrengungen ein, wird man schwer einen Vergleich anstellen können. Anders verhält es sich, wenn eine „schmale“ Definition von Sozialpolitik verwendet wird - die der sozialen Sicherung bietet sich in diesem Zusammenhang an. Sich auf Soziale Sicherung, also auf Sozialversicherungs- und Fürsorgesystem, zu beschränken, stellt ein Problem dar. Man wird einigen indirekten Effekten nicht gerecht.15 Dennoch ergibt sich der Vorteil des „kleinen gemeinsamen Nenners“, also guter Vergleichbarkeit der Grundsicherung in der Sozialpolitik.

Die Konzentration auf die sozialen Sicherungsnetze hat einen weiteren Vorteil: Denn einige der von Wagschal/Obinger behaupteten Effekte wie beispielsweise Auswirkungen des Arbeitsrechts ziehen gar keine, oder im Falle der Gleichberechtigung von Mann und Frau schwer quantifizierbare Ausgaben nach sich. Möchte man eine Untersuchung der Sozialstaatstätigkeit, die sich auf Ausgabenniveaus orientiert, so bietet sich auch hier die straffe Definition an.

Wagschal/Obinger stellen die Frage „[…] was sind die Auswirkungen auf das Niveau der Staatsausgaben und -einnahmen?“16 und messen dem Ausgabenniveau in ihrer Argumentation als Indikator hohen Stellenwert bei. Dennoch beziehen sie Faktoren wie zum Beispiel das Arbeitsrecht in die Untersuchung ein, die zum Teil gar keine Ausgaben verursachen. Mit anderen Worten: Es ist hier nicht sicher gestellt, ob und wie genau Volksabstimmungen sozial- und fiskalpolitischer Art die Ausgaben des Sozialstaates beeinflussen. Trotzdem fließen sie in die quantitative Analyse ein.

Darüber hinaus geben die Autoren keinen Überblick über die Entwicklung des Ausgabenniveaus. Im Folgenden veranschaulicht eine Tabelle die Sozialleistungsquote zwischen den Jahren 1950 und 2000. 2002 lag sie bei 28,6 %17 - es ist durchgängig ein Anstieg der Leistungen zu verzeichnen. Der Befund Wagschals/Obingers, dass Direktdemokratie restriktive Maßnahmen und Blockade zur Folge haben, kann vor diesem Hintergrund nicht bestätigt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten18

1.2 Zwischenfazit

Wagschal und Obinger entwickeln eine Analyse von sozial- und fiskalpolitischen Volksabstimmungen, um Effekte auf Sozialpolitik aufzuzeigen. Ihre Begründung für diese Verfahrensweise ist, dass fiskalpolitische Abstimmungen im Allgemeinen Erklärungskraft für Sozialausgaben besitzen und teilweise auch Einfluss auf das Ausgabenniveau des Sozialstaates ausüben. Deshalb müssten sie auch einbezogen werden. Doch sie klären nicht, ob und wie dieser Einfluss bei den einzelnen Abstimmungen gegeben ist. So kommen sie möglicherweise zu einem verfälschten Ergebnis.

Sie verwenden einen sehr weiten Sozialpolitikbegriff und geben keine Kriterien an, nach denen entschieden werden kann, wann welche fiskalpolitische Abstimmung in die Analyse über die Auswirkungen auf die Sozialpolitik einfließen darf. Mein Vorschlag ist an dieser Stelle entweder die Verwendung von solchen Kriterien, so dass man die Auswahl klar nachvollziehen kann, oder ein schlanker Sozialpolitikbegriff, der leichter zu operationalisieren ist, keine Widersprüche in Bezug auf das Ausgabenniveau zulässt und die vergleichende Analyse ermöglicht.

Auch wenn meine Ausführungen sich vor allem auf argumentative Schwächen beziehen, lässt sich insgesamt folgende zusammenfassende Kritik feststellen: Obingers/Wagschals „Der Einfluss der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik“ ist gut strukturiert, bedient sich schlüssigen historischen Erklärungen und hat eine relativ knappe Zusammenfassung. Eine teils intransparente Datenauswahl und fehlende Verknüpfungen zwischen den Punkten Sozial- und Fiskalpolitik lassen an der stringenten und mit Beispielen geführten Argumentation Zweifel aufkommen. Durch die in den aktualisierten Artikeln immer stärker betonte Haushaltspoltik und ihre unklare Rückbindung an die Sozialpolitik werden die Autoren dem Titel ihres Werkes nicht ganz gerecht.

2. Quantitative Analyse der Volksabstimmungen 1848-2005

In diesem Abschnitt wird zunächst jedes Mittel der Direktdemokratie einzeln definiert und zunächst rein quantitativ analysiert. Obligatorisches und fakultatives Referendum, sowie Volksinitiative sind auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene etabliert. Für eine ausführliche Analyse der direktdemokratischen Elemente und deren Entstehungsgeschichte sei hier auf Möckli19 oder auch Obinger20 verwiesen.

Anschließend wird eine Gesamtübersicht aller im engen Sozialpolitikbegriff relevanten Volksabstimmungen mit ihrem Ausgang dokumentiert. Hierzu wertete ich die bis zum 27. November 2005 stattgefundenen Volksabstimmungen, 536 an der Zahl, aus. Maßgebliche Quelle in diesem Kapitel sind die aktuelle Homepage der Schweizerischen Bundeskanzlei21 und Bundesblätter der schweizerischen Eidgenossenschaft (BBl).

2.1 Das obligatorische Referendum

„Seit 1848 muß jede auf dem Wege der Bundesgesetzgebung vorgenommene Verfassungsänderung sowie, seit 1977, ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation einem obligatorischen Referendum unterzogen werden.“22 Grundlegende Entscheidungen über den Kurs der eidgenössischen Staatstätigkeit müssen so dem Volk zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sehr wichtig wird dieser Aspekt, wenn es um die sozialpolitischen Kompetenzverteilungen zwischen Bern und den Kantonen geht. In der Verfassung von 1874 hatte der schweizerische Zentralstaat hier kein Gewicht und musste sich im Laufe der Jahrzehnte die Kompetenzen erkämpfen.23 Erstaunlich ist an dieser Stelle, dass kein einziger sozialpolitischer Kompetenzartikel durch eine Volksabstimmung verworfen wurde, und die Übertragung von Kompetenzen an den Zentralstaat dennoch fast 60 Jahre in Anspruch nahm.

Die 2-Phasen-Gesetzgebung24 der Vorkriegszeit war folglich auch ohne direkte Blockaderolle der obligatorischen Referenden sehr langwierig25 (Lag- oder Verzögerungseffekt). Dies lässt sich durch einen indirekten Effekt erklären: Da die Legislative sich der möglichen Blockade der Kantone und Verbände bei der Abgabe von Kompetenzen bewusst war, versuchte sie möglichst viele Interessen im vorparlamentarischen Raum einzubeziehen. Dies kostete Zeit.

Durch diese zeitliche Verzögerung und der Nachfrage nach sozialen Leistungen konnten sich auf kantonaler und Gemeindeebene sozialpolitische Strukturen weiter verfestigen, die in der zweiten Phase der Gesetzgebung, nämlich im Kampf um die Inhalte, als Blockade fungierten (Struktureffekt). Eines der Resultate heute: Nahezu jede der Gemeinden hat eine eigene Sozialhilfegesetzgebung. Mit den zunächst wenigen Kompetenzen hängen indirekt auch die niedrigen Ausgaben zusammen (Ausgabeneffekt).

Im Zeitraum von 1848 bis 2005 gab es 13 sozialpolitisch relevante obligatorische Referenden. „Sozialpolitisch relevant“ bedeutet hier den Fokus auf Referenden zu legen, die die soziale Sicherung aus Alters-, Hinterlassenen-, Invaliden-, Unfall-, Kranken-, Mutterschafts- und Arbeitslosigkeitsversicherung, Sozialhilfe, sowie Ergänzungsleistungen betreffen. Von den 13 wurden 9 angenommen und 4 abgelehnt.

Die vier Ablehnungen durch die obligatorischen Referenden stellen einen direkten Effekt dar. Dabei betrafen sie aber in keinem Fall Kompetenzübertragungen, sondern inhaltliche Fragen der Verfassung. Zusätzlich ist zu beachten, dass die erste Ablehnung dieser Art 1954 bezüglich der außerordentlichen Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer erfolgte. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verfassung zog in diesen Fällen einen Lag- und Ausgabenniveaueffekt nach sich.

[...]


1 Wagschal/Obinger (2000)

2 ZeS-Arbeitspapier 1/1999, in der Folgezeit aktualisiert und verändert in Form von Aufsätzen in: Politische Vierteljahresschrift 41/1999 und Manfred G. Schmidt „Wohlfahrtsstaatliche Politik. Institutionen, politischer Prozess und Leistungsprofil“ 2001 (Titel in letzterem: „Zwischen Reform und Blockade: Plebiszite und der Steuer- und Wohlfahrtsstaat“)

3 Wagschal/Obinger (1999): S. 5

4 Wagschal/Obinger (1999): S. 38

5 Tsebelis, George (2002)

6 Hier verwende ich „Volksabstimmungen“ als Sammelbegriff. Dahinter verbergen sich Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum und die Volksinitiative. Im weiteren Verlauf werde ich diese Erörtern.

7 Wagschal/Obinger (2000): S. 466 - 497

8 Wagschal/Obinger (2001): S. 90 - 123 - in Schmidt unter dem Titel „Zwischen Reform und Blockade: Plebiszite und der Steuerund Wohlfahrtsstaat“

9 Schmidt, Manfred G. (2004): S. 654

10 Wagschal/Obinger (1999): S. 14

11 Die Fiskalpolitik umfasst alle finanzpolitischen Maßnahmen, die sowohl zur Beeinflussung der Konjunkturentwicklung als auch des Wachstums einer Volkswirtschaft dienen.

12 Wagschal/Obinger (1999): S. 20

13 Wagschal/Obinger (1999): S. 6

14 Wagschal/Obinger (1999): S. 21/22

15 Beispielsweise werden Bildungs-, Wohnungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Gleichstellungspolitik etc. nicht berücksichtigt. Bezüglich der Gleichstellungspolitik etwa: Durch Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 wurde der Artikel 4 zum Absatz 1 und folgender Absatz wurde angefügt: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre Gleichstellung vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." (http://www.verfassungen.de 15.02.2006) Frauen haben so gesetzlichen Anspruch auf gleichen Lohn und folglich Sozialleistungen gleicher Höhe.

16 Wagschal/Obinger (1999): S. 5

17 Statistisches Bundesamt Schweiz

18 Bundesamt für Sozialversicherung - Schweiz (http://www.bsv.admin.ch 30.01.2006)

19 Möckli, Silvano (1994)

20 Obinger, Herbert (1998)

21 http://www.admin.ch am 30.01.2006

22 Wagschal/Obinger (1999): S. 12

23 Vergleiche Wagschal/Obinger (2000): S. 474f

24 Also der Kompetenzerwerb und die anschließende inhaltliche Gesetzgebung

25 Wagschal/Obinger (1999): S. 19 oder Obinger (1998): S. 134

Details

Seiten
17
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783668306271
ISBN (Buch)
9783668306288
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158845
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,7
Schlagworte
Schweiz; Direktdemokratie; Sozialpolitik; Kantone; Steuern;

Autor

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Titel: Einfluss direktdemokratischer Elemente auf die Sozialpolitik der Schweiz